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Niedriglohnland Deutschland: Die Verteufelung des Streikführers Claus Weselsky   1 comment

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S?PD Restpartei-Vorsitzender Sigmar Gabriel will ihn bändigen. Als Tierbändiger sollen Schlichter her.

Um Schaden vom Rücken der Reisenden abzuwenden; auf dem ja, laut ehemaliger Arbeiterpartei und grüner Bellizisten-Partei, der Arbeitskampf ausgetragen wird, der keiner sein soll. So die Lautsprecherbotschaft, der geschrumpften dämonkratischen Mittelstandsvertreter. Auch S?PD Fraktionsvorstand Thomas Oppermann, „die GDL nervt ganz Deutschland“, stimmt im Chor der Genervten ein und mimt gleich den Meinungssprecher aller Deutschen.

Es gilt zu klotzen. Nicht kleckern. Sonst könnte man doch glatt zur Auffassung gelangen, die

S?PD-Restpartei wäre von mehr als nur 18,3 Prozent aller Wahlberechtigten, und die

grünen Kriegstreiber bei der letzten Bundestagswahl 2013 von mehr als nur 6 Prozent,

gewählt worden. Sind sie aber nicht.

Deutschland nimmt eine Spitzenposition beim Anteil von Geringverdienern in Europa ein.

Im Jahr 2010 verdienten knapp ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 9,54 Euro brutto

pro Stunde – mehr als sieben Millionen Menschen. Nur Litauen steht noch schlechter da.

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Herresbach Politische Cartoons

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So ist das in den führenden Kapitalistenländern der Welt. Der sogenannte Reichtum, der von allen erarbeitet wird, kommt eben nie unten an. In Deutschland nicht und in den USA auch nicht. Dort nimmt die Armut bereits epidemische Ausmaße an. In den vergangenen Jahren betraf sie 15 Prozent der Bevölkerung – eine Zahl wie zuletzt in den 1960er Jahren. Eines von sieben amerikanischen Kindern lebt in Armut. Damit stehen laut Uno-Angaben die USA auf Rang 26 von 29 entwickelten Ländern. In den USA lebt ein größerer Prozentsatz der Kinder in Armut, als im krisengeschüttelten Griechenland. Rund 1,65 Millionen Haushalte (einschließlich 3,55 Millionen Kindern) müssen mit weniger als 2 Dollar am Tag pro Person auskommen.
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Jetzt wird in Deutschland bereits der Ruf nach Zwangsschlichtung laut. Die Konzerne müssen ihn gar nicht selbst öffentlich erheben. Dazu haben sie ihre Megaphone in Regierung und Opposition. Andrea Nahles, Arbeitsministerin und ewig kichernde, sich selbst gerne als links von der Mitte stehende Revolutionärin der S?PD-Restpartei sehend, arbeitet dem Vernehmen nach, an einem Gesetzentwurf, der es der Justiz erleichtern soll, Streikverbote auszusprechen.

„Ebenso die von einigen Politikern und Konzernvertretern in Frage gestellte »Verhältnismäßigkeit« des Arbeitskampfs. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die aufgeheizte Stimmung offenbar dazu nutzen, ihren Gesetzentwurf zur »Tarifeinheit« zu verschärfen. Laut Medienberichten soll darin nun ein ausdrücklicher Verweis auf die »Befriedungsfunktion« von Tarifverträgen aufgenommen werden, um den Gerichten eventuelle Streikverbote zu erleichtern. junge Welt

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Dabei liegen Lokführerlöhne nur im Mittelfeld der deutschen Lohnliga. Bei der Deutschen Bahn liegen sie im Schnitt pro Monat bei rund 2700 Euro brutto.

Im Deutschland der Agenda 2010, gesegnet mit einem anscheinend allgemein akzeptierten Niedriglohngefüge von dem keiner leben kann, und sein überlebensnotwendiges Zubrot aus Suppenküchen und Tafeln bezieht, hat man verlernt die Kapitalismus-Systemfrage überhaupt noch zu stellen. Dafür gibt es auf allen Kanälen des deutschen Manipulationsfernsehen stündlich und einschließlich endloser Wiederholungen, Flimmerndes aus einer untergegangenen DDR. Damit nur ja niemand auf den Gedanken kommt die Systemfrage doch zu stellen.

Es ist allerhöchste Zeit den Streik auch als politisches Kampfmittel

wiederzuentdecken. Dazu bedarf es nur eines Bundestages der frei

ist von Vollstreckern der Konzerninteressen und sich stattdessen

dem Wohle des gesamten Volkes widmet.   

FH

 

http://principiis-obsta.blogspot.it/2014/11/niedriglohnland-deutschland-die.html

 

Hartz 4 Empfänger sagt die Wahrheit
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Gruß Hubert

Veröffentlicht 22. November 2014 von hubert wenzl in Politik

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Hartz IV Empfänger sind vogelfrei   Leave a comment

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Unglaublich wie sich Sozialdemokraten verhalten. An Schröder war aber auch schon gar nichts links. Er hat neoliberalen Ideologen in die Hände gearbeitet. Er spricht im Video von Leistungen des Staates kürzen und Eigenverantwortung fordern. Schröder meinte er müsse den verkrusteten Arbeitsmarkt aufbrechen. Das wollte er erreichen durch Ausweitung von Leiharbeit und Mini-Jobs, gelockertem Kündigungsschutz, verkürzte Zahlung des Arbeitslosengeldes. Statt Arbeitslosengeld und Sozialhilfen gab es Hartz 4. Der Verlust vieler Wählerstimmen war die verdiente Quittung für diese Politik. Diese Politik der Sozialdemokraten war ein fruchtbarer Boden für „Die Linke“.
Ja ja, der Schröder war wohl ein richtiger Sozi…;)

Wenn Stoiber aufgrund seiner Sozialabbau-Politik Schröder lobte, sagt das alles.
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Nichts dazugelernt: Altkanzler Schröder hält an neoliberaler Agenda fest

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Wie Hartz IV-Empfänger zu kostenloser Arbeit gezwungen werden – Report Mainz

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Das Video zeigt, wie Hartz 4-Empfänger zu kostenloser Arbeit gezwungen werden – und das nicht in gemeinnützigen Organisationen. Diese kostenlose Arbeit verrichten sie bei ganz normalen Arbeitgebern, und das oft monatelang. Reguläre Arbeitsplätze verschwinden so und Arbeitgeber machen nur allzu gerne Gebrauch davon. Gelten sollten diese Umstände nur für wenige Wochen. Es geht aber oft monatelang so weiter mit Unterstützung der Behörden.

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Staat observiert Hartz IV Empfänger

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Datenschutz war mal eine heilige Kuh. In den 80-ern gingen Tausende auf die Straße und es gab Massenproteste um gegen die Volkszählung zu protestieren. Höchst interessant und peinlich auch der Wandel von Otto Schily vom Datenschützer zum Überwacher. Arbeitslose müssen ertragen, dass man sie hemmungslos ausspioniert. Ihr Privatleben ist schon lange nicht mehr privat. Arbeitslos ist fast so wie vogelfrei.

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 30. Dezember 2013 von hubert wenzl in Politik

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Die Ghostwriter der Hartz-Gesetze   1 comment

Eines der größten Übel in der Politik ist die Vergesslichkeit der Wähler. Sie glauben in der Mehrzahl den Wahlversprechen, anstatt zu beurteilen was Parteien und Politiker in der letzten Wahlperiode getan haben. An den Taten soll man sie erkennen – und nicht an den Worten!
Hier ein Artikel von flegel-g.de

Es dauert ja immerhin noch ein gutes Jahr, dann ist es wieder soweit, dass sich in der Bevölkerung, na ja, einem Teil davon, erneut eine retrograde Amnesie einstellt. Ich weiß nicht, wie ER (der Gott der Neoliberalen) das anstellt. Offenbar gibt es ein Codewort und ich glaube, es nennt sich Wahlen oder Wahlkampf. Ich vermute eher Wahlkampf und ist dieses Stichwort erst einmal gefallen, stellt der zuvor genannte Teil der Bevölkerung seine Lauscher auf und vernimmt entzückt, welche Wohltaten sich die Parteien für die nächste Legislaturperiode für ihn oder sie ausgedacht haben, mit der sie ihn (den Wähler) dann beglücken wollen. Vergessen, dass vor ein paar Jahren den Wählern auch das Schlaraffenland versprochen wurde, sich dort aber die Bäche und Flüsse aus Milch und Honig und die gebratenen Tauben, die uns in den Mund fliegen sollten, als von Bodyguards bewachte Orte herausstellten, die nur denen zugänglich waren und blieben, die über ausreichende Schmiergelder verfügten.

Denken wir 10 Jahre zurück. Damals versprachen SPD und Grüne, die grassierende Arbeitslosigkeit zu halbieren und dieses Versprechen brachte ihnen die knappe Mehrheit, die sie brauchten, um ihr Versprechen zu erfüllen. Vor einigen Tagen wurden Sie dafür von der Presse nahezu einhellig gelobt.

Was hatten sie gemacht, um dieses Wunder zu vollbringen, das lt. Presse heute, also 10 Jahre später, fast ebenso gefeiert wird, wie die jungfräuliche Geburt vor 2.000 Jahren. Wer weiß, vielleicht sind Schröder, Fischer, Peter Hartz und all diese Experten, die sich völlig uneigennützig daran gemacht haben, diesen gordischen Knoten, genannt Arbeitslosigkeit, zu zerschlagen, in 2.000 Jahren, dann längst von einem Papst heiliggesprochen worden, dürfen sie dann an der Seite des Herrn tafeln.

Halt! Wieso erst in 2.000 Jahren? An der Seite des Herrn tafeln sie doch längst, denn die alte Gottheit wurde doch längst durch die neoliberale Gottheit „Mammon“ ersetzt. Ersetzt? Eigentlich nicht wirklich, denn die alte Gottheit hat schließlich seit rund 5.000 Jahren nach dem gleichen Prinzip funktioniert.

Aber Peter Hartz und seine Kommission? Das waren auch nur vorgeschobene Gestalten (was ihre Heiligkeit vermutlich in Scheinheiligkeit wandelt), denn die eigentlichen Drahtzieher haben aus dem Hintergrund agiert. Das berichtet die Professorin Helga Spindler von der Fakultät für Bildungswissenschaften der Universität Duisburg-Essen in einem Beitrag der Zeitschrift Junge Welt. Aber was in diesem Blatt steht, ist natürlich unglaubwürdig, denn das ist ein sozialistisches Blatt und Sozialismus, das wissen wir inzwischen alle, bedeutet Diktatur, Überwachung, Planwirtschaft und was weiß ich.

Aber halt mal! Waren Sozialdemokraten und Grüne nicht auch Sozialisten? Nein, nicht wirklich. Ich glaube, dass es bisher noch nie eine sozialistische Regierung auf der Welt gegeben hat, weil jedes dieser sozialistisch genannten Systeme von Egomanen geführt wurde, so wie Deutschland in den Jahren von 1998 bis 2005. Und Egomanen teilen eine Eigenschaft mit den Neoliberalen, die auch dem Märchenreich, wenn auch umgekehrt, entlehnt wurde. „Die guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen“, das ist die absolute Weisheit beider Gruppen.

Ich persönlich gehe davon aus, dass die gesamte Parteispitze von SPD und Grünen bereits gekauft wurde, als absehbar war, dass sie zu den Führungspersönlichkeiten ihrer Parteien aufrücken würden. An das Soziale der SPD und das ökologische Gewissen der Grünen glaube ich schon lange nicht mehr. Das liegt wohl daran, dass ich gegen diese retrograde Amnesie immun zu sein scheine. Das scheint mir der rechte Augenblick zu sein, auf den neuesten Beitrag von Egon W. Kreutzer zu verweisen, der eindeutig nachweist, dass sich das Feudalsystem bis heute erhalten hat und lediglich eine Auswechselung (wenn überhaupt) der handelnden Personen stattgefunden hat. Aber so ein wenig Prinzen- und Prinzessinnen-Romantik scheint ja immer noch in den Köpfen der Menschen zu stecken, wie die ZDF-Beiträge der letzten Zeit über die noch existierenden Feudalhäuser zu beweisen versuchen. Selbst die Anstrengungen eines Prinzen Harry aus dem englischen Königshaus, mit dieser Idealisierung der Adelshäuser Schluss zu machen, bleiben anscheinend wirkungslos. Auch der schwedische und der spanische König haben sich ja nun alle Mühe gegeben, den Beweis anzutreten, dass sie auch nur Menschen sind, wenn auch exklusiver, gerissener, unverschämter und gleichgültiger, weil sich sie seit Jahrtausenden ihre Privilegien selbst zuordneten, und das vor allem ganz ohne falsche Bescheidenheit.

Wenn ich auf die Aussage im Bericht der Jungen Welt zurückkomme, fällt dort vor allem auf, dass als Drahtzieher im Hintergrund für die Hartz-Reformen die Bertelsmannstiftung tätig war.

Bertelsmann, das sind eigentlich zwei recht unterschiedliche Welten. Da ist einmal das „Engagement“ in der privaten TV-Welt und wer sich ansieht, welche Programme dort laufen, kann nur zu dem Schluss kommen, dass es nicht nur darum geht, die primitivsten Instinkte der Zuschauer zu wecken, sondern vor allem, die Dauer-Zuschauer im wahrsten Sinne des Wortes zu verblöden.

[…]
Nun kommt natürlich die stete Frage, wen Sie denn wählen sollen. Doch diese Frage ist falsch gestellt, solange Sie sich folgendes nicht bewusst gemacht haben; Politik wird nicht „von denen da oben“ gemacht, sondern von Ihnen, Ihren Nachbarn und Freunden, schlicht gesagt, von uns allen.

Politiker haben mit Kindern eines gemein, sie loten aus, wie weit sie gehen können.

Der Euro-Chef Jean Claude Juncker hat das schon vor Jahren auf den Punkt gebracht, als er meinte:

Das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, ist Geschrei und Aufstand! „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999)

Hier weiterlesen (siehe links „Die Ghostwriter der Hartz-Gesetze“)
http://www.flegel-g.de

Gruß Hubert