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Inge Hannemann – Hartz IV-Rebellin   Leave a comment

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Ich habe großen Respekt vor Inge Hannemann, der Hartz IV-Rebellin. Es braucht schon viel Mut sich gegen Hartz IV zu stellen, wenn man wie sie selbst da gearbeitet hat. Das Hartz IV System ist menschenverachtend, und unwürdig, vor allem die Sanktionen dazu, die man zynisch nennen muss. Außerdem werden da oft auch ungesetzliche Maßnahmen getroffen, weil Mitarbeiter das Gesetz nicht genau kennen oder willkürlich vorgehen. Die Schnüffelei bei Hartz IV ist in höchstem Maße ekelig und widerlich. Inge Hannemann arbeitete in einem Hamburger Jobcenter.

Aus Spreezeitung.de

„Die Jobcenter übernehmen die Aufgabe eines paternalistischen Staates“

Inge Hannemann war acht Jahre lang in einem Hamburger Jobcenter tätig und spart nicht mit Kritik am System. So spricht sie in Hinblick auf die Hartz IV-Gesetzgebungen von einem Bürokratiemonster, das betroffenen Bürgern, die gerne auch als „Kunden“ bezeichnet werden, mit Misstrauen und Vorbehalten begegnet.

Hier weiterlesen:

http://www.spreezeitung.de/19303/hartz-iv-die-jobcenter-uebernehmen-die-aufgabe-eines-paternalistischen-staates/

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„Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann bei Beckmann

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Aus deutschlandradiokultur.de

Kampf für Menschenrechte in Jobcentern

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Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann am 20.11.2014 in Hamburg. (picture alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)
Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ist inzwischen Politikerin. (picture alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)

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Inge Hannemann wurde von ihrem Posten als Jobcenter-Mitarbeiterin suspendiert, weil sie öffentlich das Hartz-IV-System kritisiert hatte. Jetzt kämpft sie mit ihrer Initiative „Sanktionsfrei“ gegen die Gängelung von Leistungsberechtigten.

Team-Sitzung bei der Initiative „Sanktionsfrei“. Neun Mitarbeiter zwischen 20 und 30 sitzen an diesem Vormittag im Besprechungsraum des modernen Loftbüros in Berlin-Kreuzberg. Die Stimmung ist ausgelassen, das erste Spendenziel wurde wenige Tage vorher erreicht: 75.000 Euro sind durch Crowdfunding zusammengekommen.

„Dann glaube ich jetzt, dass wir es schaffen. Natürlich schaffen wir das.“

Auch Inge Hannemann freut sich sichtlich, dass sie ihrem Ziel näher gekommen ist:

„Man kann es Vision nennen. Ich möchte einfach eine gerechtere Gesellschaft, ich möchte Menschen helfen, die von Hartz IV betroffen sind.“

… und die Initiative „Sanktionsfrei“ soll genau das leisten. Mit einer Online-Plattform will sie Hartz-IV-Empfänger unterstützen, denen die Leistungen vom Jobcenter gekürzt wurden – ihnen Rechtsberatung anbieten und Handlungsalternativen aufzeigen. Es soll sogar einen Solidartopf geben, aus dem Betroffene kurzfristige Darlehen erhalten können.

Als Jobcenter-Mitarbeiterin suspendiert

Mit ihrem Kampf gegen Hartz IV ist die gebürtige Hamburgerin bundesweit bekannt geworden. Vor drei Jahren wurde sie von ihrem Posten als Jobcenter-Mitarbeiterin suspendiert: Statt Sanktionen zu verhängen, hatte sie sich öffentlich dagegen ausgesprochen.

„Hartz-IV-Rebellin“ nannten sie die Medien.

„Ich bin froh, dass es überhaupt Querulanten gibt. Weil, ich glaube ohne Querulanten würde es dahinplätschern, also gäbe es auch keine Öffentlichkeit von Missständen.“

Während der Besprechung sitzt Inge Hannemann am Tischende. Die 47-Jährige mit den glatten, dunkelbraunen Haaren und der Brille hört konzentriert zu, ergänzt nur ab und zu etwas oder bringt ihre Meinung mit ein.

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Im Besprechungsraum der Initiative hängt ein Plakat mit der Aufschrift: "Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei" (Sanktionsfrei)

Im Besprechungsraum der Initiative hängt ein Plakat mit der Aufschrift: „Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei“ (Sanktionsfrei)

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Im Besprechungsraum der Initiative hängt ein großes Plakat: „Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei“ steht darauf. Dafür kämpft sie.

Tag für Tag werde gegen Gesetze verstoßen

In einem Promotion-Video der Initiative erklärt sie, warum:

„Ich bin Inge Hannemann und ich habe viele Jahre als Arbeitsvermittlerin in diversen Jobcentern gearbeitet. Und eines hab ich dabei festgestellt: Tag für Tag wird in den Jobcentern gegen Gesetze verstoßen…“

… indem zum Beispiel durch die Sanktionen das gesetzliche Existenzminimum unterschritten wird. Das sei menschenunwürdig, stellt Hannemann klar.

Dagegen will sie was unternehmen:

„Die Grundidee ist tatsächlich, die Menschen dazu aufzufordern, in den Widerstand zu gehen, gegen die Sanktionsbescheide auch rechtlich anzugehen, oder auch einen Widerspruch, und zu sagen, wir haben unser Recht und das Recht nehmen wir.“

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Hier weiterlesen:

http://www.deutschlandradiokultur.de/ex-mitarbeiterin-inge-hannemann-kampf-fuer-menschenrechte.2165.de.html?dram:article_id=351598

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Siehe auch:

Absurd und menschenverachtend – das System Jobcenter

http://www.stern.de/wirtschaft/news/guenther-wallraff–system-jobcenter-ist-absurd-und-menschenverachtend-5925748.html

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 12. März 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized, Wirtschaft

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Hartz IV: Vernichtung durch Arbeitslosigkeit   Leave a comment

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Das muss man nicht lange kommentieren, da bleibt nur Fassungslosigkeit zurück.

Hartz IV: Vernichtung durch Arbeitslosigkeit – die forschreitende Verrohung der Republik

 

Dienstag, 9.2.2016. Eifel. Ja – das erste Mal durfte ich einen „Shitstorm“ beobachten. Auf Facebook natürlich, wo der Mob tobt. Nein wirklich: es war nicht uninteressant. Gut ein Dutzend Menschen – die meisten nach eigenen Angaben aus Berlin – mokierten sich über eine laufende Spendenaktion für eine arbeitslose Frau mit Hund. Kaum jemand von denen war mental noch in der Lage, zu erkennen, was sie eigentlich forderten. Die Frau ist am Ende, wird per Gericht zur Obdachlosigkeit ermuntert, weil man ihr unterstellt, sich absichtlich in Not gebracht zu haben.

Gleichzeitig erhält sie keinerlei Leistungen, weil alles in Bearbeitung ist – da droht Hunger … und Tod. In einer Gesellschaft, die pro Sekunde 313 Kilogramm Lebensmittel wegwirft (siehe Spiegel) ist vielleicht nicht mehr allen bekannt, dass Hunger zu ernsthaften Funktions- und Denkeinschränkungen führt, die schnell zum Tode führen können, aber schon weit vorher die geregelte Organisation des Alltagslebens erschweren bis unmöglich machen, weil man nur noch an Essen denken kann.

In der Tat trat diese kleine, geschlossene Gruppe – die untereinander gut vernetzt schien, so mein Eindruck – vehement auf und wollte, dass alle Hilfeleistungen privater Natur für das Opfer eingestellt werden: Obdachlosigkeit und möglicher Tod eingeschlossen. Ich rede hier ja gerne und oft von der „Generation Doof“ – und den Folgen, wenn die versucht, Politik zu machen … oder auch nur ihr eigenes Leben auf die Beine zu stellen, was aussichtslos scheint, wenn nicht Papas Geld und Beziehungen im Hintergrund die Wege ebnen. Die Begründung war klar: diese Frau hatte früher schon mal um Spenden für ihre Tiere gebeten – offenbar ein Sakrileg für die wohlgenährten Mobber. Was man dort beobachten konnte war – in anderen Worten ausgedrückt – ein „Lynchmob“, der Tod durch Frost und Hunger forderte. Natürlich nicht in diesen Worten … aber das (passive) Versagen von Obdach und Nahrung hat nicht weniger die gleiche Intention wie der (aktive) Strick.

Was vielleicht nur noch wenige wissen: diese Bewegung ist nicht aus dem Volk selbst gewachsen, sie wurde von oben bestimmt – durch die Agenda 2010. Die durch Diäten besonderer Art fett gewordene Führung dieses Landes samt seiner Volksvertreter haben bewusst und mit Absicht eine Kaste der Unberührbaren geschaffen, ein vorher nie dagewesenes Prekariat, mit dem man alles mögliche anstellen sollte – einer wollte sogar, dass sie ihre Organe verkaufen, um überleben zu können. Er war hochrangiger Professor, Mitglied in vielen wichtigen Kommissionen, ein Elitewissenschaftler der besonderen Art – im Geiste von Auschwitz und der gezielten Ausschlachtung von Gaskammermordopfern und ungebremster medizinischer Experimente an lebenden Menschen (siehe Deutschlandradio):

„Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.“

Ja – oder man rasiert ihm die Haare ab – zum Gewinn der Industrie, schlägt ihm die Goldzähne heraus und macht aus den Resten Seife – Experimente zu dieser Seife gab es ja schon, nur die industrielle Serienproduktion wurde durch die „Besatzermächte“ aufgehalten (siehe Nizkor).

Ja – wir tönen soviel herum im „Kampf gegen Rechts“ … doch dort, wie wirklich „rechts“ lebt und wirkt, schaut kaum einer hin. Das wächst Tag für Tag. Und der Ungeist jener Zeit, den wir zu Unrecht als in der Vergangenheit gefangen ansehen, breitet sich heute wieder aus: der Arbeitslose ersetzt den Juden als Sündenbock – und wehe er geht mit seiner Armut an die Öffenlichkeit, eine sozialen Hinrichtung in sozialen Medien ist ihm gewiss!

Doch nicht nur seine Organe sollte der Arbeitslose verlieren – zur Sicherstellung der Rechte der „Leistungselite“ sollte er auch sein Wahlrecht verlieren (siehe scharf-links) – eine alte Idee aus den Kreisen der AfD (ja – dort war auch der Organverkaufsförderer Hauptzeichner der Partei – wir werden also möglicherweise unter der AfD ganz besondere „Reformen“ erwarten dürfen). Ratten sollten sie jagen, diese Arbeitslosen, Hundekot aufsammeln, sie sollten besondere Uniformen bekommen, damit der Bürger sie auf offener Straße erkennen kann, man wollte sie schon in Lagern halten und macht ständig deutlich, dass jeder Cent, den man in sie investiert, vollkommen vergeudet ist, weil die nur in Alkohol und Zigaretten investieren – neuerdings will man die sogar durch Hausbesuche zum frühen Aufstehen motivieren, jedenfalls, wenn sie alleinerziehend sind und Kinder haben. Ja – natürlich, die kleinen Sechsjährigen stehen alleine auf, ziehen sich alleine an, machen sich Frühstück, putzen sich von selbst die Zähne und gehen dann wohlgelaunt in die Schule, während Mama noch schläft …

solche Idiotien wachsen nur dort, wo zuviel Geld auf zu wenig Geist trifft … wie ebenfalls in diesem Fall (siehe Freitag):

„Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf“

Das fordern von Steuergeldern reich gemachte Professoren, deren üppige Pensionen den Steuerzahler in Zukunft EINE BILLION EURO kosten werden. Soviel zum Thema Parasiten und Schmarotzer – und soviel zur Motivation, andere Leistungsempfänger auszurotten – was man natürlich nicht mehr in den deutlichen Worten von früher äußert … möglicherweise weil immer noch US-Truppen im Land sind?

[…]

Ja – Sie haben richtig gelesen: Arbeitslose werden jetzt richtig ausgeschlachtet. Nehmen die einen Hundekotsammeljob oder das Rattenjagen nicht an, werden sie VIER JAHRE LANG sanktioniert. Schon die normale Arbeitslosigkeit führt zu Mangelernährung (siehe Zeit) und einer Epedemie an psychischen Krankheiten – eine logische Folge des von der Regierung gewünschten „Drucks“ (siehe Spiegel), beides Erkenntnisse aus dem Jahre 2013, die 2016 zu schärferen Sanktionen führen: „Vernichtung durch Arbeitslosigkeit“ ist an Stelle der „Vernichtung der Arbeit“ getreten – der Geist scheint der gleiche … oder?

Die Zahl der Toten unter Hartz IV steigt rasant an – doch das interessiert keinen (siehe Freitag):

„Die Schätzungen liegen bei mind. 1000 Hartz IV – Suizide pro Jahr und die Zahl ist ansteigend.

Jedes Jahr kommen etwa 5000 Hartz IV Obdachlose dazu! Und, das in einem der reichsten Länder der Welt.“

Hier weiterlesen:

Hartz IV: Vernichtung durch Arbeitslosigkeit

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Gruß Hubert

 

 

Günter Wallraff – Missstände in deutschen Jobcentern   Leave a comment

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Günter Wallraff hat wieder mal Missstände aufgedeckt, diesmal in Jobcentern. Mit Steuergeldern werden absurde und entwürdigende Maßnahmen durchgeführt, Statistiken geschönt und Mängel verwaltet.

„Team Wallraff“ deckt auf: So wenig Hilfe erhalten Hartz IV-Empfänger von unseren Jobcentern

„Team Wallraff“ deckt auf: So wenig Hilfe erhalten Hartz IV-Empfänger von unseren Jobcentern | Getty.

 

Die neue Folge der Reportagereihe „Team Wallraff“ dokumentiert erhebliche Missstände in deutschen Jobcentern. Nach RTL-Angaben belegen die Recherchen des Teams von Undercover-Spezialist Günter Wallraff, dass die Mitarbeiter wegen akuten Personalmangels und einem hohen Krankenstand oftmals hoffnungslos überfordert sind.

„Was wir bei unseren Recherchen aufgedeckt haben, sind keineswegs Einzelfälle“, erklärt Wallraff und fügt hinzu: „Die Mitarbeiter der Jobcenter sind völlig überfordert mit ihrem Auftrag, Hartz-IV-Empfänger qualifiziert und mit genügend Zeit zu beraten.“ Stattdessen würden mit Steuergeldern absurde und entwürdigende Maßnahmen durchgeführt, Statistiken geschönt und Mängel verwaltet.

Weil sich Auszahlungen an Hartz-IV-Empfänger teilweise monatelang verzögern, geraten Betroffene in Existenznot. Zudem wollen RTL-Reporter erlebt haben, dass gezielt Vorschriften umgangen und Arbeitslosenstatistiken geschönt worden seien. Auch habe es Hinweise gegeben, dass gelegentlich Akten vernichtet worden seien.

Einem RTL-Reporter gelang es als erstem TV-Journalisten, über einen längeren Zeitraum undercover in mehreren Jobcentern zu recherchieren. Er war als Praktikant getarnt. Sein Fazit: Die angestaute Wut und der Stress der Mitarbeiter seien riesig, der Wunsch nach Veränderungen groß. Dies würden drei Aussagen von Mitarbeitern belegen, die stellvertretend für viele stehen:

  • „Also, da wird nur Arbeitslosigkeit verwaltet.“
  • „Letztendlich ist das Jobcenter eine Institution, die so viel mit sich selbst zu tun hat, dass wir gar keine Kunden brauchen.“
  • „Aus meiner Sicht sind Jobcenter heute immer noch Geldverbrennungsmaschinen mit einer völlig desolaten Personalstruktur.“

Auch Teamleiter Wallraff erlebt hautnah, wie Hartz-IV-Empfänger in völlig sinnlose Maßnahmen gesteckt werden.
Als Tourist getarnt, führt er zusammen mit Langzeitarbeitslosen Lamas in Süddeutschland spazieren.

In Gesprächen mit ehemaligen Jobcenter-Mitarbeitern und bei der Bundesagentur erfährt Wallraff zudem, wie konsequent ausgerechnet die Bundesagentur für Arbeit durch Zeitverträge das Prinzip des „Hire and Fire“ anwendet. Eine Betroffene berichtet, dass sie 14 Mal befristet eingestellt und wieder vor die Tür gesetzt wurde.

Mit seinen Enthüllungen über unzumutbare Bedingungen in der Arbeitswelt hatte das Wallraff-Team 2014 den Deutschen Fernsehpreis für die beste Reportage gewonnen. Für großes Aufsehen sorgte die Aufdeckung von eklatanten Hygienemängeln in einigen Burger-King-Filialen.

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Günter Wallraff – Missstände in deutschen Jobcentern

Siehe auch:
http://www.huffingtonpost.de/2015/03/17/guenter-wallraff-undercover-recherche-jobcenter_n_6882130.html?utm_hp_ref=germany

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 17. März 2015 von hubwen in Politik

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Hartz IV und die Folgen   Leave a comment

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Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte Gerhard Schröder im Januar 2005 coram publico: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Eine ehrliche Haut.
Das S wäre bei der SPD sofort zu streichen, denn sozial ist bei dieser Partei nichts mehr. Man sieht ja auch wie sich Wirtschaftsminister Gabriel beim TTIP verhält.
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Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge stellt sein neues Buch vor
„Hartz IV und die Folgen“
Von Michael Scheffer

„Auf dem Weg in eine andere Republik?“ lautet der programmatische Untertitel seines neuen Buches „Hartz IV und die Folgen“, welches der renommierte Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge am 3. Februar in einer Kölner Buchhandlung vorstellte. Exakt zehn Jahre nach der Einführung des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ scheint das Interesse am Thema ungebrochen. „Der andere Buchladen“ in Sülz platzte augenscheinlich aus allen Nähten, als Karl-Heinz Heinemann von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW die anwesenden ZuhörerIinnen begrüßte und den Abend eröffnete.


Christoph Butterwegge
Foto: Michael Scheffer
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Gut eine Stunde nahm sich Christoph Butterwegge Zeit, die Geschichte von Hartz IV zu referieren.

Zwar sind die so benannten Arbeitsmarktreformen auch Kind ihrer Zeit, respektive Unzeit, nämlich der ökonomischen Deregulierungen, welche zu Beginn dieses Jahrhunderts von der rot-grünen Bundesregierung durchgepeitscht wurden.
Butterwegge holt allerdings weiter aus, spannt einen archaischen Resonanzbogen, erinnert an die sozialreformerische Erwerbslosenfürsorge von 1919 und stellt frappierende Ähnlichkeiten zur heutigen Situation fest. Kenntnisreich verweist er auf die Endphase der Weimarer Republik, in der ein wirtschaftsliberal-reaktionärer Kurzzeit-Abgeordneter namens Gustav Hartz (!) bereits die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe forderte.
Auch die zynische sprachliche Klassifizierung von hilfebedürftigen Arbeitslosen als „Kunden“ hat demnach eine lange Vorgeschichte. Er entlarvt die offiziöse Parole vom „Fördern und Fordern“ als windigen Verkaufsslogan, geißelt die gesetzwidrig verschärfte Sanktionierungspraxis gegenüber Jugendlichen und verweist auf den „höchsten Bürokratisierungsgrad aller Zeiten“ welcher heute in den Jobcentern herrscht (Variation: Mobcenter).
Dabei sollte doch alles besser werden, einfacher und billiger.
Die Realität sieht bekanntermaßen anders aus. Butterwegge benennt abschließend die konkreten Folgen für drei gesellschaftliche Gruppen, die naturgemäß eine gewisse Schnittmenge bilden. Da sind zunächst natürlich die direkt betroffenen, sogenannten „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“, die seit nunmehr zehn Jahren mit Geringschätzung, Profiling und amtlicher Diskriminierung, mit Sozialdetektiven und immer perfideren Kontroll- und Schikanemaßnahmen gegängelt werden.
Aber auch gewachsene Belegschaften, Gewerkschaften und Betriebsräte haben den Wegfall der Lebensstandardsicherung zu spüren bekommen, ließen sich sukzessive immer weitgehendere Konzessionen abpressen. Dass der neu entstandene Niedriglohnsektor keinesfalls nur einen Kollateralschaden in der „schönen neuen Arbeitswelt“ darstellt, belegt ein Zitat des damals federführenden (und amtierenden) Bundeskanzlers selbst: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte Gerhard Schröder im Januar 2005 coram publico:

„Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Eine ehrliche Haut.

Die in den vergangenen Jahren massiv zugenommene Verarmung breiter Teile der Bevölkerung wirkt schlussendlich auch auf die Gesamtgesellschaft zurück. Die politische Spaltung der Gesellschaft, die sich beispielsweise in immer krasseren Unterschieden bei der Wahlbeteiligung widerspiegelt, stellt die Grundidee der repräsentativen Demokratie insgesamt in Frage. Wenn, wie zuletzt in Chorweiler nur etwa 40 Prozent der EinwohnerInnen überhaupt noch wählen gehen, im Hahnwald aber 90 Prozent, besteht die reale Gefahr, dass Politik sich zukünftig prinzipiell nur noch an potentiell Wählende wenden wird. Die vermeintlich Abgehängten werden noch weiter abgehängt, der soziale Frieden noch brüchiger.

So pragmatisch wie plausibel ist Christoph Butterwegges Erläuterung, warum der seit Jahren spür- und sichtbare sowie gut dokumentierte Sozialabbau seines Erachtens noch eines Buches bedurfte: Den zu erwartenden umfassenden Jubelorgien und Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag der Einführung von Hartz IV, wollte er einen fundierten Kontrapunkt entgegensetzen. Das ist ihm gelungen.(PK)
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http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21331

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Gruß Hubert

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Veröffentlicht 7. März 2015 von hubwen in Politik

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Bosheit – oder doch «nur» dümmliche Arroganz?   Leave a comment

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Die Offenbacherin Ellen Vaudlet, die seit langem Hartz IV-Betroffenen hilft, schildert im folgenden Text wie mit Hartz IV-Betroffenen in sogenannten „Jobcentern“ umgesprungen wird.

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Den Anschiss eines Vorgesetzten bei der Arbeitsagentur lässt man in tadelloser Haltung über sich ergehen.

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Hilfsbedürftige, die lieber mit einer Begleitperson ihres Vertrauens zu “ihrer” Behörde gehen, haben eindeutig das Recht dazu: im Paragraphen 13, Sozialgesetzbuch X, ist das eindeutig geregelt, so in den Absätzen 1 und 4 des betreffenden Paragraphen. Es steht den Sachbearbeitern in den sogenannten „Jobcentern“ nicht zu, diese Tatsache irgendwie abfällig zu kommentieren oder sogar dieses Recht in Zweifel zu ziehen. Die Offenbacherin Ellen Vaudlet, die seit langem Hartz IV-Betroffenen hilft, schildert in ihrem folgenden Text, dass sich Hilfsbedürftige wie BegleiterInnen allerdings auf einiges gefasst machen müssen, wenn sie dieses klare Recht in Anspruch nehmen. Manche “SachbearbeiterInnen” leisten sich Entgleisungen der schlimmsten Art. Ihnen scheint nicht zu genügen, dass Hilfsbedürftigkeit eh voller Demütigungen ist. Sie müssen auch ihrerseits, zusätzlich noch, die Hilfsbedürftigen demütigen. Mit höchst überflüssigen Kommentaren von zutiefst unterirdischem Niveau.
(Artikel: Ellen Vaudlet, Vorspann: Holdger Platta).

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (B. Brecht)

Vorweg: Ich bin zornig, sehr zornig sogar! Es ist mir daher völlig egal, ob sich “irgendein” Mitarbeiter oder Honorartätiger der MainArbeit, der Hartz-IV-Behörde hier in Offenbach, jetzt auf den Schlips getreten fühlt, denn mein Zorn richtet sich nicht gegen diejenigen, welche rechtskonform handeln. Diesen sage ich: Ihr seid nicht gemeint, wenngleich ich im Anschluss die verallgemeinernden Begriffe wie „Ihr“ oder „Euch“ verwenden werde.
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Könnt oder wollt Ihr nicht begreifen, was ein „Beistand“ ist? Ihr wisst, worum es geht: dass Ihr wieder einmal versucht habt, Hilfsbedürftigen das Recht zu nehmen, mit einem Beistand bei Euch zu erscheinen. Wisst Ihr nicht, was ein „Beistand“ ist? Ebenso, dass ein Beistand zuzulassen ist, nahezu immer, von ganz wenigen Ausnahmetatbeständen abgesehen?
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Mit Verlaub, Euer selbstherrliches und im Höchstmaße arrogantes Verhalten kotzt mich mittlerweile nur noch an.
Es ist aber auch beschämend, und zwar ausschließlich für Euch selbst! Egal, wie man Euer Gebaren auch einordnet!
Woran also liegt es, dass selbst ein an Eindeutigkeit und Klarheit kaum zu übertreffender Paragraphen – § 13 SGB X -> http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__13.html – in schöner Regelmäßigkeit mißachtet wird? Erklärungen fallen mir einige ein:
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Variante 1: Unbedarftheit

Ihr, die Ihr “das Gesetz” umsetzt, seid tatsächlich völlig unbedarft in dem, was Ihr tut. Wenn Ihr aber keinerlei – nicht einmal marginale – Kenntnisse über die Rechte der Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch II (SGB II) habt, wieso erdreistet Ihr Euch dann, Euch über genau diese Rechte hinweg setzen zu wollen? Hier möchte ich ausnahmsweise Dieter Nuhr zitieren: “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!”
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Variante 2: BrainFuck de Luxe.

BrainFuck de Luxe. Die stetige (mediale) Gehirnwäsche hat Euren Geist derart vernebelt, dass Ihr nicht einmal im Ansatz auf die Idee kommt, ein Betroffener des SGB IUI und/oder dessen Beistand könnte (politisch) gebildet sein, seine spärlichen Rechte kennen und diese auch einfordern. Leistungsbezug = grenzdebil, so könnte dann Eure Einstellung entsprechend lauten. Sollte dies die Erklärung sein, dann ist dies Menschenverachtung pur. Und Ihr merkt es nicht einmal.
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Variante 3: Bösartigkeit.

Ihr habt einfach Spaß daran, Menschen zu demütigen und zu verunsichern. Es gefällt Euch, Eure mickrige Macht zu demonstrieren. Für Euch sind “Hartzer” ohnehin keine wertvollen Mitglieder mehr in unserer Gesellschaft. An “denen” darf man sich getrost abarbeiten, an diesem elenden Schmarotzerpack. Dies als Erklärung für Euer Verhalten anzunehmen, ist die unschönste aller Varianten. Ausschließen kann ich sie leider nicht.
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Eure Respektlosigkeit ist widerlich! Daher jetzt kurz und bündig im Klartext, gerichtet an alle Mitarbeiter und Honorarkräfte mit Doktortitel, welche (noch immer erfolglos) sich gegen das Hinzuziehen eines Beistands “wehren”:
Zu unterstellen – mal mehr, mal weniger subtil – ein Betroffener sei ein “Muttersöhnchen”, weil der Beistand die eigene Mutter ist, ist eine bodenlose Frechheit! Der Betroffene kennt seine Rechte und nimmt sie wahr, punktum!
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Scheinheilig nachzufragen, ob der Beistand die “Betreuung” sei, ist entweder schiere Blödheit oder bewusste Provokation! Betroffene haben einen Rechtsanspruch auf das Hinzuziehen eines Beistands, punktum! Sprüche wie ”Sie sind ein erwachsener, junger Mann, wieso wollen Sie eine Begleitung?” gehören in die Abteilung verbaler Sondermüll!
Dies gilt auch für alle ähnlich lautenden Einlassungen und Fragen wie “Haben Sie Angst, alleine zu kommen?” oder “Brauchen Sie jemanden an Ihrer Seite? Sie sind doch ein Mann!” Betroffene müssen sich vor Euch für die Wahrnehmung Ihrer Rechte niemals rechtfertigen, punktum!
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Ein solches Verhalten, völlig unabhängig vom Warum, ist in jeder Hinsicht beschämend. Und es offenbart Euer noch viel beschämenderes Menschenbild. Noch dazu sorgt es von der ersten Sekunde an für eine derart schlechte Stimmung, dass ein sachliches Gespräch danach in aller Regel nicht mehr möglich ist. Auf diese Art sorgt Ihr – bewusst? – dafür, dass sich die Wahrscheinlichkeit eines Eklats vervielfacht. Kommt es dann zum Eklat, ist das Wehgeschrei groß. Und der Schuldige steht auch gleich fest: Es ist natürlich der Erwerbslose. So kann man natürlich auch für “sich selbst erfüllende Prophezeihungen” sorgen.
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Wer nichts zu verbergen hat, der scheut auch keinen Beistand!

Es gibt genügend Mitarbeiter innerhalb der MainArbeit, die das Recht des Betroffenen auf einen Beistand ohne vorheriges Gezeter respektieren. “Witzigerweise” sind das genau die Mitarbeiter, mit denen konstruktive/sachliche Gespräche möglich sind, die sich noch keinen Namen gemacht haben in Bezug auf rüdes Verhalten, versuchte Rechtsbeugung etc. Das lässt tief blicken.
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Werdet endlich professionell, verflixt und zugenäht! Eure lächerlichen Versuche, die wenigen verbliebenen Rechte der Betroffenen zu atomisieren, führen zu nichts – außer zu Frust. Diejenigen, die um ihre Rechte wissen, werden sich diese ohnehin nicht nehmen lassen! Da könnt Ihr noch so sehr die Backen aufblasen! Da könnt Ihr auch noch weitere Demütigungsversuche starten und (vermutlich) reichlich angepisst sein darüber, dass diese Betroffenen nicht untertänigst und unterwürfigst gehorchen.
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Ihr verschwendet – nicht nur Eure – Lebenszeit und Energie. Und wofür? Nicht einmal Streicheleinheiten fürs Ego fallen für Euch ab, im Gegenteil! Ganz im Ernst: Ist ein derartiges Einbringen persönlicher Befindlichkeiten nicht im Höchstmaß unprofessionell? Glaubt Ihr wirklich, da nimmt man Euch noch ernst? Denkt mal über Eure eigene “Außenwirkung” nach, vielleicht hilft das.
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Denn an Eure nicht vorhandene Empathie gegenüber Erwerbslosen appelliere ich schon lange nicht mehr. Ich habe dazu gelernt! Seid auch Ihr lernfähig?
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Bosheit–oder doch nur dümmliche Arroganz?

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 6. März 2015 von hubwen in Politik

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Hartz IV und andere Sündenfälle   Leave a comment

Es ist eine Trgödie, dass der zerfallende Kommunismus als Gegengewicht zum Kapitalismus zu Beginn der 1990er Jahre wegbrach und in der Folge die sozialen Standards immer mehr zerbröseln.

Hier ein interessanter Artikel von freigeistblog.de

Auszug.

Der zu Beginn der 1990er Jahre, zerfallende Kommunismus war das Gegengewicht zum Kapitalismus und zwang diesen nicht nur in eine räumliche Beschränkung, sondern auch zur Aufrechterhaltung sozialer Standards, zur Erhaltung der Attraktivität als politisches Gegenmodell. Der Wegfall dieses Gegengewichtes entfesselte den ungehemmten und unbegrenzten Kapitalismus, den wir heute Globalisierung nennen. Dies war der Zug auf den Herr Kohl dieses Land, ohne die geringsten Bedenken aufspringen ließ und er führte auf ein totes Gleis, da er auf unbegrenztes Wirtschaftswachstum setzte und dabei ignorierte, das eine unbegrenzte Expansion in einem geschlossenen System nicht möglich ist. Kurzfristig und so dachte Herr Kohl wohl, befreite dieser Weg ihn aber, eine Lüge einzugestehen. Versprach er doch den Deutschen, um die Zustimmung zur Wiedervereinigung zu erhalten, die damals nicht so selbstverständlich war wie sie heute zu sein scheint, nicht nur blühende Landschaften, sondern auch das Unmögliche. Die Wiedervereinigung werde niemanden auch nur einen Pfennig kosten. Kohl brauchte Geld und konnte es durch sein eigenes Versprechen, nicht von den Bürgern fordern. Der Export sollte es richten, das Geld sollte von außen kommen und so wurde der Einstieg in die Globalisierung kritiklos und ohne regulierende Maßnahmen, von der Politik forciert.

Es war nicht so, das niemand erkannte, welch fatale Folgen dieser Weg haben würde, doch die, die ihre Stimme erhoben fanden kein Gehör. Zu weit links schienen die Bedenken und links galt als das überwundene, das falsche Wirtschaftssystem.

Dabei konnte jeder Student der Wirtschaftswissenschaften bereits im ersten Semester erahnen, dass die freie Konkurrenz der Märkte weltweit, nicht nur die Waren in Konkurrenz zueinander stellt, sondern auch die Löhne und Sozialsysteme.

Ein Umstand der zwingend die Angleichung aller Systeme fordert und nur für die Länder positiv sein kann, die aus einem geringeren Level nach oben angleichen, während alle Länder mit gehobenen Standards, nach unten abgleichen müssen. Dieser Umstand wurde in den 1990er Jahren durch indirekte Subventionierung der Löhne und direkte Subventionierung der Sozialsysteme kompensiert, bis zu Beginn des neuen Jahrtausends dies, aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich war.

Mit Beginn des neuen Millenniums war der gefeierte Wohlstand und die beruhigende soziale Sicherheit, die Kernpunkte des wiedervereinigten Deutschlands, eine gewaltige Subventionsblase, die nun zu platzen drohte. So sah sich Bundeskanzler Schröder 2001 genötigt, in einer Rede vor dem Bundestag die Wohlfühlrepublik aufzulösen, indem er mehr Eigenverantwortung forderte und damit sagte, das der Staat in Zukunft nicht mehr, seiner bis dahin selbstverständlichen Verantwortung gegenüber seinen Bürgern, nachkommen werde. Es war das Ende der sozialen und der Beginn der freien Marktwirtschaft, die bald die Hartz Gesetze zur Folge haben sollte.

 

Peter Hartz der Namensgeber, eines im globalen Kontext zu verstehenden Sozialsystems, profilierte sich gegenüber seinem, nun als Wirtschaftskanzler gelten wollendem Herrn Schröder und Busenfreund, als Wegbereiter eines neoliberalen Wirtschaftssystems nach amerikanischem Vorbild und bewies seine mangelnde soziale Kompetenz nicht nur in einem bisher nicht dagewesenem Gesetzbuch der sozialen Rücksichtslosigkeit, sondern auch durch seine Griffe in die Sozialkassen seines Arbeitgebers, der VW AG, für die er dann später gerichtlich zur Rechenschaft gezogen wurde. Das erste Jahrzehnt des Neuen Jahrtausends wurde zur Dekade der sozialen Entrechtung, begleitet durch den vierstufigen Vollzug eines neuen Sozialgesetzbuches, das in seiner Vollendung als Hartz IV bekannt wurde und bis heute höchst umstritten ist.

[…]

Es war einmal eine gefeierte Errungenschaft freiheitlichen Rechtes, die Sippenhaft abgeschafft zu haben. Auch andere Rechtsgrundsätze, die die Grundsätzlichkeit eines Rechtsstaates begründen, wurden über Bord geworfen. Es galt zuvor das Zeugnisverweigerungsrecht, welches Verwandte ersten Grades und Ehepartner haben, um nicht gegen diese Aussagen zu müssen, insbesondere auch und gerade dann, wenn diese Straftaten begangen haben. Eine Leistungserschleichung von Hartz IV Bezügen wäre auch eine Straftat, jedoch gilt dieses Zeugnisverweigerungsrecht dann nicht mehr. Ehepartner und Verwandte ersten Grades sind gezwungen auszusagen mit katastrophalen Folgen für innerfamiliäre Beziehungen. Bei einem Vorwurf wegen Mordes müssten sie das nicht, weil der grundgesetzlich verankerte Schutz der Familie höherrangig ist. Dies führt zu dem irrwitzigen Rechtsstatus, das zwar jeder massenmordende Terrorist das Recht auf den Schutz seiner Familie genießt, nicht jedoch der Antragsteller sozialer Leistungen, der noch nicht einmal eine Straftat begangen haben muss.

 

Die Botschaft des Staates ist eindeutig. Das wirtschaftliche Interesse des Staates, die Durchführung der Globalisierung und die marktkonforme Gesellschaft, sind höherrangig zu bewerten, als etwaige Rechte des Bürgers, unabhängig ob diese allgemeine Rechtsgrundsätze oder grundgesetzlich verankert sind. Heute leben mehr als 6 Millionen Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV, davon 1,6 Millionen Kinder. Seitens der Politik wird vehement verneint, das diese 8,5 % der gesamten Bevölkerung, Menschen zweiter Klasse sind. Dieses einzuräumen würde den sozialen Frieden gefährden. Doch Hartz IV Bezieher sind Menschen zweiter Klasse, allein schon weil allein für sie, ein Teil der allgemeinen Rechtsgrundsätze nicht gilt und ihnen gegenüber einige Grundrechte nicht zugestanden werden. Mit deutscher Gründlichkeit wurden zwei Rechtssysteme innerhalb dieses Landes etabliert, eines für die wirtschaftlich Unabhängigen und eines für die wirtschaftlich vom Staat Abhängigen. Ein System, welches weltweit in dieser Deutlichkeit einmalig ist und in jedem anderen Land, von der Regierung öffentlich gegeißelt werden würde.

[…]

Arbeit ist nicht mehr das Mittel zur Erfüllung einer eigenen Lebensgestaltung und somit zweitrangig. Sie ist zum zentralen Mittel der Existenzerhaltung geworden. Allein ihren Sinn in Bezug auf das eigene Leben zu hinterfragen, scheint absurd geworden zu sein. Sie allein ist der Erfüllungsmaßstab zur Teilnahme an der Gesellschaft geworden und jeder der sich ihr entzieht ein Sozialschmarotzer.

Dies ist jemand der die Sozialsysteme zu seiner eigenen Bereicherung ausnutzt, ohne bedürftig zu sein und unterstellt es denen, die anstatt jede noch so prekäre Arbeit auszuführen, im Bezug von Hartz IV stehen. Kaum eine Unterstellung ist so böswillig und inhaltlich falsch, wie diese. Schließlich sind es die Unternehmer die unterstützt, von einer ihnen wohlwollenden Gesetzgebung, sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, in dem sie im Verhältnis zu den Arbeitnehmern, unverschämt geringe steuerliche Abgaben, ihrer im weiter steigenden Gewinne genießen. Es sind die Unternehmer, die dreist genug sind ihre Gewinne zu realisieren, in dem sie die Lohnkosten für ihre Arbeitnehmer aus den Sozialkassen mitfinanzieren lassen. Es sind die Unternehmer, die die Infrastrukturen dieses Landes nutzen um ihre Waren und Dienstleistungen zu produzieren und zu verkaufen. Einer Infrastruktur, deren Errichtung und Unterhaltung sie den Steuerzahlern überlassen, während sie sich diesen Steuern zunehmend durch Steuerspar- und Vermeidungsmodelle entziehen. Wenn es Sozialschmarotzer gibt, dann sitzen sie in den Chefsesseln dieser Republik und freuen sich über die tatkräftige Unterstützung der Politik, die sie erpresserisch genötigt haben, für ihre Wunschvorstellung der unbegrenzten Märkte und Gewinne, die Bevölkerung zu verarmen und zu entrechten. Man mag diese Ansicht für hetzerisch halten, doch ist sie es nur, wenn man sie aus einem dieser Chefsessel und nicht aus Sicht der breiten Bevölkerung betrachtet.

Der nächsten Schritt wird nun TTIP sein. Zur Durchsetzung dieses Abkommens werden wieder die Rechte der Bürger eingeschränkt werden müssen, zur Erfüllung der höheren Ziele der Wirtschaft. TTIP ist nur durch massive Veränderungen im Grundgesetz möglich und da auch hier seitens der Regierung der Unmut des Volkes erwartet wird, wird die Grundgesetzänderung erst thematisiert werden, wenn das TTIP-Abkommen bereits unterzeichnet ist. Dann wird auch diese Entrechtung, im sprachlichen Habitus der Kanzlerin, alternativlos sein, da sich die Regierung dann bereits vertraglich dazu verpflichtet hat. Wieder werden es die Rechte der Wirtschaft sein, für die der Einzelne seine, ein weiteres mal ein Stück weit aufgeben muss und es wird wieder die Sozialgesetzgebung sein, der es obliegen wird, diese neuen wirtschaftlichen Rechte, als Arbeitnehmerpflichten umzusetzen. Spätestens seit dem Jahr 2000 und jedem Schritt der aktuellen Sozialgesetzgebung lässt sich sagen. Wer glaubt es geht nicht tiefer, wird schon bald eines besseren belehrt werden.

Das Ende dieser Entwicklung wird erst gekommen sein, wenn für jeden Lebensumstand und jedes Leben selbst, nur noch die wirtschaftliche Begründung ausschlaggebend sein wird. Wer glaubte das die moderne Gesellschaft den Manchester-Kapitalismus überwunden hätte, muss zu Kenntnis nehmen, das dieser als Gedanke und wirtschaftliche Forderung,bereits wieder zurück gekehrt und zu einem pseudo-religiösen Anspruch in den Chefetagen geworden ist, der sich heute nur anderer Mittel bedient.

Heinz Sauren

http://freigeistblog.com/2014/11/30/hartz-iv-und-andere-sundenfalle/

 

Gruß Hubert

 

Hartz-IV-Bezieher verschlafen Petition für ihre Rechte   Leave a comment

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Angst ist ein sehr schlechter Ratgeber. Das sieht man jetzt wieder bei einer Initiative die von Inge Hannemann, einer ehemaligen Mitarbeiterin der Hamburger Arbeitsagentur. Bis jetzt haben erst 26.000 Bürger eine Petition unterzeichnet.

Hier ein Artikel von Wirtschaftsnachrichten.de

Eine Initiative zur Beendigung der Behörden-Willkür bei Hartz IV droht zu scheitern – am mangelnden Interesse der Betroffenen: Es finden sich nicht genügend Unterzeichner für eine Petition.

Die Petition gegen Schikane und Behördenwillkür gegen Hartz-IV-Bezieher hat erst 26.000 Unterzeichner. (Foto: dpa)Die Petition gegen Schikane und Behördenwillkür gegen Hartz-IV-Bezieher hat erst 26.000 Unterzeichner. (Foto: dpa)

 

Einer Petition für die Aufhebung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher fehlen die Unterstützer. Es gibt mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland, die Arbeitslosengeld II beziehen. Erst 26.000 Bürger haben bis jetzt unterzeichnet. Bis 18. Dezember besteht dazu noch die Möglichkeit.

Die Initiative wurde von Inge Hannemann gestartet, die in ihrem Blog gegen die Schikane von Hartz-IV-Beziehern kämpft. Die Mitarbeiterin der Hamburger Arbeitsagentur hatte sich geweigert, gegen Hartz-IV-Bezieher Sanktionen zu verhängen. Das Jobcenter wollte sie daraufhin versetzten, Hannemann widersetzte sich und wurde gefeuert. Dennoch kämpft sie weiter gegen die Behördenwillkür.

Gegen jeden sechsten Hartz-IV-Bezieher werden Sanktionen verhängt, so das Hartz-IV-Forum. Hannemann beschreibt in ihrem Blog, wozu die Agenda 2010 führt: „Die eine Seite lebt am Rande eines Existenzminimums und mit Sanktionen darunter bis hin zur Obdachlosigkeit und Hunger, die andere Seite hat kaum etwas zu verlieren. (…)

Sanktionen (…) stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen.

Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und es wird an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appelliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus der Kenntnis der Menschenrechte und Würde bestehen.“

Bei 50.000 Unterzeichnern wird Hannemann vom Petitionsausschuss eingeladen, um ihr Anliegen vorzutragen.

Der Wortlaut der Petition:

Text: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“

Begründung: „Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/07/hartz-iv-bezieher-verschlafen-petition-fuer-ihre-rechte/

Gruß Hubert

Veröffentlicht 7. Dezember 2013 von hubwen in Politik, Wirtschaft

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