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„Ich bin wegen Auschwitz Politiker geworden!“   Leave a comment

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Für Rechte ist Heiko Maas ja eine Reizfigur. Wenn ich aber dieses Interview von ihm lese, wüsste ich nicht wo ich ihm widersprechen sollte. Aber es kommt eben auf den Standpunkt an wo man selbst steht. Rechte und Linke haben völlig verschiedene Sichtweisen. Ich sehe auch nicht die Meinungsfreiheit durch ihn in Gefahr, im Gegenteil.

Die Meinungsfreiheit sehe ich in rechten Regierungen wie Ungarn und Polen in Gefahr, wo sie schon nicht mehr voll gegenben ist, von der Türkei gar nicht zu reden. Polen und Ungarn sind beides nationalkoservativ regierte Länder.
„Orban ließ mit seiner Fidesz-Regierung Ungarns öffentliche Fernseh- und Radiosender auf Parteilinie bringen. Anschließend ließ er sowohl das Verfassungsgericht als auch die Nationalbank in ihrer Autonomie einschränken.“
http://www.deutschlandfunk.de/orbans-ungarn-zwischenbilanz-einer-nationalkonservativen.724.de.html?dram:article_id=352929
Und Polens Regierung greift die Gewaltenteilung mit der Justizreform an.

Hier das Interview von The European mit Heiko Maas.

„Ich bin wegen Auschwitz Politiker geworden!

Heiko Maas (50) ist Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Zuvor war der gebürtige Saarlouiser stellvertretender Ministerpräsident des Saarlands. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Heiko Maas über Demokratie, Auschwitz und Facebook.

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demokratie facebook heiko-maas

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Herr Minister, diese Frage stellen wir all unseren Interviewpartnern – somit auch Ihnen: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

Heiko Maas: Die Demokratie ist die Schwester der Freiheit. So wie der Einzelne frei über sich selbst bestimmt, bestimmen in der Demokratie alle gemeinsam über das Zusammenleben. Das klingt natürlich in der Theorie einfacher als es in der Praxis ist, denn so verschieden die Menschen sind, so verschieden sind auch ihre Meinungen. Deshalb gehören zur Demokratie die Debatte, der offene Austausch und der Streit. Diese Streitkultur ist eine notwendige Voraussetzung, um tatsächlich eine Lösung zu finden, die die verschiedenen Interessen in einer Gesellschaft zum fairen Ausgleich bringt.

Trump, Erdogan und Putin: Autokratische Führungsstile feiern weltweit ein besorgniserregendes Comeback, während Demokratien im westlichen Sinne an Boden verlieren. Wie erklären Sie sich die neue Lust auf Autokraten?

Heiko Maas: Das Leben in Zeiten der Globalisierung ist unübersichtlich geworden. Viele Menschen fühlen sich durch immer schnellere Veränderungen überfordert. Die tatsächliche oder zumindest gefühlte Nähe zu Problemen und Krisen, die früher als weit weg empfunden wurden, macht vielen Menschen Sorgen. Da sehnen sich manche nach einfachen Antworten. Das machen sich Populisten zunutze, die den starken Mann mimen und den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen.

Fast überall in Europa ist eine Zunahme rechtspopulistischer Strömungen wahrnehmbar. In Ihrem aktuellen Buch „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“ entlarven Sie die Methoden der neuen Rechten. Woher rührt Ihr persönliches Engagement gegen den Rechtsextremismus?

Heiko Maas: Ich beschreibe das in meinem Buch: Kurz gesagt, bin ich wegen Auschwitz Politiker geworden. Das ist mir nach und nach klar geworden. Die Empörung über die unfassbare Barbarei, die Deutsche damals begangen haben, ist bis heute mein Antrieb, mich gegen Antisemitismus, Rassismus und Angriffe auf die Menschenwürde zu engagieren. Es gibt kein Ende der Geschichte. Auch heute gibt es Gefahren für die Demokratie, denen wir uns alle entschlossen entgegenstellen sollten.

Der Bundestag hat erst kürzlich neue Sicherheitsgesetze beschlossen. Wie viel Freiheit müssen wir für unsere Sicherheit aufgeben, und ist unsere Demokratie stark genug, je nach Gefährdungslage eine temporäre Dysbalance zwischen Freiheit und Sicherheit wieder auszutarieren?

Heiko Maas: Freiheit und Sicherheit sind kein Widerspruch, sie bedingen einander. Ohne ein Leben in Sicherheit, kann sich gar keine Freiheit entfalten. Und ohne Freiheit verkümmert Sicherheit zu Willkür und Gewalt. Die vielen blutigen Anschläge der letzten Zeit – denken Sie an die Attacke in Berlin auf den Weihnachtsmarkt! – zeigen, dass wir es mit einer sehr realen Gefahr zu tun haben. Es ist unsere Verantwortung alles zu tun, was in unsere Macht steht, um solche Anschläge zu verhindern. Dafür braucht es aber nicht nur neue Sicherheitsgesetze. Mindestens ebenso wichtig ist kluge Prävention, um frühzeitig zu verhindern, dass vor allem junge Menschen in den Extremismus abgleiten. Deswegen habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass die Mittel für Prävention kräftig erhöht werden.

Sie fordern hohe Bußgelder, falls soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube oder Twitter offensichtlich rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Was verstehen Sie unter „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ und wie realistisch ist dieses Zeitfenster?

Heiko Maas: Soziale Netzwerke müssen sich, wie jeder andere auch, an unsere Gesetze halten. Mordaufrufe, Beleidigungen oder Volksverhetzung müssen nicht nur von der Justiz konsequent verfolgt werden. Solche strafbaren Inhalte müssten auch Facebook und Co. schon nach geltendem Recht löschen, sobald sie Kenntnis davon haben. Dieser Pflicht kommen die Plattformbetreiber allerding nur völlig unzureichend nach. Wir wollen aber endlich sicherstellen, dass diese Löschpflichten auch erfüllt werden. Offensichtlich strafbar sind solche Inhalte, bei denen keine vernünftigen Zweifel an der Strafbarkeit bestehen – etwa weil es dazu bereits gefestigte Rechtsprechung gibt. Die sozialen Netzwerke müssen hier keine vertiefte Prüfung vornehmen, sondern können die Strafbarkeit einer Äußerung in kurzer Zeit beurteilen.

Der Grat zwischen Zensur und freier Meinungsäußerung ist schmal. Anbieter sozialer Netzwerke könnten die Strafandrohungen künftig zum Anlass nehmen, Nutzer oder kritische Kommentare in großem Stil „präventiv“ zu löschen. Halten Sie diese Bedenken für gerechtfertigt?

Heiko Maas: Nein. Die Betreiber der sozialen Netzwerke haben ein wirtschaftliches Interesse an allem, was bei Ihnen erscheint. Mit jedem einzelnen Post, Tweet oder Beitrag verdienen sie Geld. Ihr eigenes wirtschaftliches Interesse spräche also dagegen, dass sie nun umfassend auch Einträge löschen, die nicht strafbar sind. Soziale Netzwerke werden auch nicht riskieren, ihre Nutzer zu verlieren, die sich sicher abwenden würden, wenn ihnen ständig zu Unrecht Einträge gelöscht würden.

Straftaten sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind oft – ganz im Gegenteil – Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen. Mit Mordaufrufen oder Volksverhetzungen sollen Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Ich finde, wem wirklich am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden wird. Das sollte eigentlich auch im Interesse der sozialen Netzwerke liegen.

Herr Maas, Sie sind bekennender Hobby-Triathlet. Welches Etappenziel haben Sie als nächstes ins Auge gefasst – beruflich, sportlich und privat?

Heiko Maas: Ich kandidiere für den nächsten Deutschen Bundestag, um auch als gewählter Volksvertreter für die Demokratie zu streiten. Sportlich versuche ich – trotz oder gerade wegen der vielen Termine – immer auch mal auf das Fahrrad oder zum Laufen zu kommen. Das macht den Kopf frei für neue Ideen.

Vielen Dank für das Interview Herr Maas!

Quelle: Initiative Gesichter der Demokratie

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„Ich bin wegen Auschwitz Politiker geworden!“

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Gruß Hubert

 

Die Macht der Religiösen   Leave a comment

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Allgemein wird ja angenommen, dass die Macht der Religiösen und der Kirchen drastisch abgenommen hat. Welche Macht sie noch haben sieht man im folgenden Beitrag.

 

Carsten Frerk hat mit seiner vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten angestoßenen und finanzierten Studie Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus1 erstmals den Einfluss der Kirchen auf die Politik genauer analysiert. Dabei hat der Politikwissenschaftler eine beeindruckende Menge an Material zusammengetragen und ausgewertet. Doch wie Frerk selbst feststellt, kann dies erst eine „Annäherung“ an das Thema sein. Das für die säkulare Szene wichtigste Projekt muss weiter vorangetrieben werden.

In der Bundesrepublik ist zunehmend zu beobachten, dass in den Parlamenten deutliche Defizite bei der Vertretung großer Bevölkerungsgruppen auftreten. So sind über 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten Juristen, der Anteil der Juristen in der Bevölke­rung liegt jedoch deutlich unter einem Prozent. Ein solches Repräsentations­defizit lässt sich nicht zuletzt für die Vertretung von säkularen Interessen feststellen. Zwar sind nur noch wenige Menschen in der Bundesrepublik im strengen Sinne religiös, im Parlament tummeln sich dagegen auffällig viele Frömmler. Gut zu erkennen war dies an der erst kürzlich geführten Debatte zur Sterbehilfe, bei der zahlreiche Abgeordnete sich von irrationalen religiösen Gefühlen leiten ließen.

Frerks Studie zur Kirchenrepublik hat nun erstmals ein wenig Licht ins dieses Dunkel gebracht. Sehr umfassend hat der Politikwissenschaftler sich die Lobbyarbeit der Kirchen angesehen. Detailliert nennt er Namen, zeigt Verbindungen auf, erklärt, wie die kirchlichen Lobbybüros auf Länder und Bundesebene arbeiten, wirft einen strengen Blick auf Postenwechsler, zeigt wie intensiv die Kirchen bei der Gesetzgebung eingebunden werden und entlarvt die verfassungsgemäße Trennung von Staat und Kirche somit als Märchen. Dennoch ist Frerks Arbeit erst ein Anfang, denn der Autor selbst spricht von ihr als einer „Annäherung“. Und tatsächlich sind noch viele Bereiche unerforscht, nur grob skizziert oder es fehlen noch systematischere Analysen. Im Folgenden werde ich einige dieser Bereiche darstellen, gleichwohl kann auch dies im Rahmen eines solchen Zeitschriftenartikels nur ein Anfang sein.

Wirtschaft

Sehr umfassend erforscht ist inzwischen (dank Carstens Frerks Studien zu den Finanzen der Kirchen), wie sich die Kirchen als Wirtschaftsunternehmen betätigen. Daran anknüpfend hat Frerk in seinem Buch Kirchenrepublik Deutschland nun umfassend dargestellt, dass die Kirchen ganz besonders intensiv Lobbying betreiben, wenn es um ihre finanziellen Interessen geht. Weitgehend unerforscht ist jedoch noch ein anderer Bereich. Denn es gibt eine ganze Fülle christlicher Organisationen im Bereich der Privatwirtschaft. Dazu gehören der Christliche Unternehmer e.V., der Christen in der Wirtschaft e.V., die Vereinigung Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, der Bund Katholischer Unternehmer e.V., der Arbeitskreis Evangelikaler Unternehmer und noch viele mehr. Hier stellt sich gleich eine ganze Reihe an Fragen. Wie stehen diese Organisationen zur Kirche? Welche Ziele verfolgen sie? Wie sind diese ins kirchliche Netzwerk eingebunden? Wird hier kirchliche Lobbyarbeit quasi über Bande gespielt? Zudem wäre es interessant zu wissen, welche Wirtschaftsbosse sich für die Kirchen und deren Interessen einsetzen. Auf all diese Fragen fehlen uns derzeit noch aussagekräftige Antworten.

Lobbyarbeit anderer religiöser Gruppen

Zur Lobbyarbeit der Evangelischen Allianz hat Carsten Frerk in Kirchenrepublik Deutschland bereits erste Vorarbeiten geleistet. Weitgehend unberücksichtigt geblieben ist aber bislang, wie zum Beispiel die Islamverbände in Deutschland Lobbying betreiben. Wie drängend es wäre, sich diesem Thema zu widmen, zeigt ein Blick auf die jüngsten Entwicklungen. So wird derzeit nahezu flächendeckend ein Islamunterricht eingeführt, der voraussehbar durch konservative Gruppen und Verbände bestimmt werden wird. Absehbar ist zudem, dass zumindest die großen Islamverbände schon bald in den Genuss weiterer staatlicher Förderung kommen werden. Justizminister Heiko Maas hat diesen Willen erst kürzlich in einem Interview bekräftigt. Zudem hat die Debatte um die Beschneidung gezeigt, wie schnell unsere Volksvertreter sich dem Diktat der Religiösen unterwerfen, wenn Islamverbände, Kirchen und der Zentralrat der Juden an einem Strang ziehen. Dann werden Menschenrechte binnen kürzester Zeit einfach außer Kraft gesetzt. Es wäre also geboten, zu untersuchen in welcher Form die unterschiedlichen religiösen Verbände zusammenarbeiten und ob gemeinsame Strategien existieren.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Bevölkerung von allen politischen Institutionen den besten Ruf und das bei genauerer Betrachtung zu Unrecht. Denn das Verfassungsgericht ist keineswegs politisch neutral; wie Studien gezeigt haben, sind dessen Entscheidungen ganz maßgeblich davon beeinflusst, wen die Parteien dorthin entsandt haben. So wäre das „Kruzifixurteil“ 1995 wohl kaum so positiv für Säkulare ausgefallen, wenn im Senat damals mehrheitlich getreue Christdemokraten gesessen hätten. Carsten Frerk hat in seiner Studie das Verfassungsgericht aus säkularer Perspektive in Augenschein genommen und konnte zeigen, dass christlich geprägte Richter keine Seltenheit dort sind. Gleichwohl fehlt es noch an einer systematischen Analyse darüber, wie groß der Einfluss religiöser Gruppen auf das Verfassungsgericht tatsächlich ist und wie häufig Urteile entsprechend beeinflusst sind. Zudem wäre es geboten, sich genau anzusehen, warum auffällig häufig Klagen, die das Verhältnis von Staat und Kirche betreffen, abgewiesen werden. So zuletzt bei einer Klage gegen die Konkordatslehrstühle.

Medien

Auch der Bereich der Beeinflussung der Medien durch religiöse Lobbyisten und religiös geprägte Verantwortliche ist noch nicht ausreichend untersucht. Carsten Frerk geht hier in seinem Buch nur oberflächlich darauf ein und verweist u.a. auf die einschlägigen Arbeiten von Uli Schauen, der das Thema ja auch schon für die MIZ näher beleuchtet hat. Gleichwohl fehlt es noch an einer umfangreichen wissenschaftlichen Analyse. Dabei wäre besonders interessant, systematisch zu analysieren, wie häufig sich religiöse Propaganda in der täglichen Berichterstattung in den unterschiedlichen Medien niederschlägt. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien gibt es hierzu zwar bereits erste Erkenntnisse, eine Analyse der privaten Medien steht jedoch noch aus.

Wissenschaft

Ebenfalls noch weitgehend unerforscht ist der Einfluss der Kirchen auf die Wissenschaft. Zwar wissen wir dank Carsten Frerks Vorarbeit, dass im Bereich des Staatskirchenrechts sich zahlreiche kirchennahe Professoren tummeln. Das ganze Ausmaß der kirchlichen Unterwanderung der Wissenschaften liegt jedoch noch weitgehend im Dunkeln. Auffällig ist auf den ersten Blick jedoch, dass die Kirchen in den unterschiedlichsten Fachbereichen über ihnen nahe stehende Professoren verfügen. So weiß ich aus meinem eigenem Bereich, der Religionssoziologie, dass sehr viele Lehrstühle mit religiös geprägten Professoren besetzt sind, was sich mitunter in abenteuerlichen Forschungsergebnissen widerspiegelt. Ebenfalls kein Geheimnis ist es, dass die Religionswissenschaften kirchlich unterwandert sind und auch im Bereich der alten Geschichte gibt es bekanntermaßen viele Professoren, die religiös eingefärbte Forschung betreiben.

Politische Sozialisation

Weitgehend unberücksichtigt geblieben ist das Thema Politische Sozialisation. Aus der Soziologie wissen wir, dass sich politisches Engagement in Parteien bereits sehr früh abzeichnet. Oftmals spielt hier die Herkunft eine entscheidende Rolle. Sind die Eltern politisch aktiv, so sind es oft auch die Kinder und das dann nicht selten in der gleichen Partei. Einen ähnlichen Zusammenhang gibt es ebenfalls bei religiösem Engagement. Hier ist ebenfalls die Herkunft entscheidend. Auffällig ist zudem, dass religiös geprägte Jugendliche besonders häufig sich politisch engagieren. Ein Musterbeispiel für einen solchen Lebenslauf ist die 1966 geborene Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese, der wir das neue desaströse Gesetz zur Sterbehilfe zu verdanken haben. Bereits als Schülerin engagierte sie sich intensiv für die evangelische Kirche. So war sie von 1979 bis 1989 in der Jugendarbeit der Evangelischen Kirchengemeinde Düsseldorf-Urdenbach und im Kir­chenkreisverband Düsseldorf tätig. Zudem war sie von 1987 bis 1989 Jugend­delegierte zur Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Nachdem sie dann zunächst einige Jahre stellvertretendes Mitglied der Synode der EKD war, ist sie seit 2003 Mitglied der Synode und seit 2015 Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.4 Griese ist zudem bestens vernetzt und Mitglied in zahlreichen christlich geprägten Organisationen u.a. bei der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Düsseldorf e.V., im Verein der Freundinnen und Freunde des Deutschen Evangelischen Kirchentages e.V., im Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. und bei der Bergischen Diakonie Aprath.
Griese ist beileibe kein Einzelfall. Betrachtet man die Lebensläufe von Bundestagsabgeordneten, dann fällt schnell ins Auge, dass viele sich bereits früh im kirchlichen Bereich engagiert haben und das ist längst nicht nur bei Christdemokraten der Fall. Tatsächlich wäre hierzu ein umfangreiches Forschungsprojekt geboten, welches folgende zentrale Fragen zu beantworten hätte: Warum sind religiös geprägte Jugendliche eher bereit, sich in politischen Parteien zu engagieren? Wie sehen typische Lebensläufe angehender Politiker aus, die über einen religiösen Background verfügen? Was tun die Kirchen, um ihre „Zöglinge“ in parteipolitische Positionen zu bringen? Und wie beeinflussbar sind Politiker mit Religionshintergrund durch den sozialen Druck, dem sie durch ihre Religionsgemeinschaften ausgesetzt sind. Es sind in diesem Bereich also noch viele Fragen offen.

Fazit: Carstens Frerks verdienstvolle Arbeit sollte als Startschuss für weitere umfangreiche Forschung gesehen werden. Wir müssen als Säkulare umfassend verstehen, auf was der ungebrochen starke Einfluss der Kirchen, aber auch anderer Religionsgemeinschaften basiert.

Von Frank Welker

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Die Macht der Religiösen

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Nachtrag.

Wenn man sieht wie selbst Linke (oder Pseudo-Linke) den Kirchen hinten rein kriechen, braucht man sich nur Gregor Gysi anschauen.

 

Gysi: Bibel ist eines der wichtigsten Bücher

Die Micha-Initiative hat den Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Donnerstag Bibel-Ausgaben geschenkt. Dabei gab sich der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi als Bibel-Fan zu erkennen.

[…]

Gysi erklärte, er sei zwar nicht christlich, das bedeute aber nicht, dass er die Religion bekämpfe. „Wenn wir nicht den Einfluss der Kirchen und der Religion hätten, gäbe es keine allgemein verbindliche Norm.“ Die Bibel sei eines der wichtigsten Werke.

Hier weiterlesen:

Gysi: Bibel ist eines der wichtigsten Bücher

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Sterbehilfe

Hier noch die noch ein paar Sätze zum neuen Sterbehilfegesetz. Die vorwiegende Position der Kirchen: Hospiz, Hände halten… usw.

 

Kerstin Griese hat mit Michael Brand einen Antrag zur Sterbehilfe in den Bundestag eingebracht

Kerstin Griese hat mit Michael Brand einen Antrag zur Sterbehilfe in den Bundestag eingebracht – Foto: pro

 

Eine Koalitionsgruppe um Peter Hintze (CDU) will für sterbenskranke, schwerstleidende Menschen die Möglichkeit des ärztlich begleiteten Suizids schaffen

Eine Koalitionsgruppe um Peter Hintze (CDU) will für sterbenskranke, schwerstleidende Menschen die Möglichkeit des ärztlich begleiteten Suizids schaffen
Foto: CDU/CSU

„Nicht Staatsanwälte, sondern liebe Menschen am Krankenbett“

Eine Gruppe von Abgeordneten um Peter Hintze (CDU) sowie Carola Reimann und Karl Lauterbach (SPD) will für sterbenskranke, schwerstleidende Menschen die Möglichkeit des ärztlich begleiteten Suizids schaffen. Dies soll im Zivilrecht geregelt werden. Hintze forderte, dass die Hilfe zum Suizid auch weiter straflos bleiben müsse. „Nicht die Staatsanwälte gehören ans Krankenbett, sondern liebe Menschen.“

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Hier kann ich nur die Position von den obigen drei Bundestagsabgeordneten gutheißen. Meinen besonderen Respekt für Peter Hintze von der CDU, der sich damit ja gegen christliche Grundsätze zum Thema Sterbehilfe stellt und für Leidverminderung.

Zur schwierigen Debatte um die Sterbehilfe

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Gruß Hubert