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Andrea Nahles, Ministerin für Arbeit und Soziales, will die kleinen Gewerkschaften bedeutungslos machen. Noch im Mai sind die abschließenden Beratungen geplant, so dass das umstrittene Tarifeinheitsgesetz möglicherweise schon zum 1. Juli in Kraft treten könnte. Damit ist sie auch für die Eskalation im Arbeitskampf der GDL-Lokführer-Gewerkschaft maßgeblich mitschuldig. Wer nur ein wenig sozial denkt und eine Partei wie die SPD wählt, der ist mit einer unterdurchschnittlichen Intelligenz bestückt – um es milde auszudrücken.

 

 

Auszug aus dem Handelsblat, das ja sicher nicht im Verdacht steht zu gewerkschaftsfreundlich zu sein.

Noch im Mai sind die abschließenden Beratungen geplant, so dass das umstrittene Gesetz möglicherweise schon zum 1. Juli in Kraft treten könnte.
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Damit würden die Bemühungen der Gewerkschaft, ihren Einfluss bei der Bahn auf andere Berufsgruppen auszuweiten, jäh ausgebremst. Es sei denn, die GDL hat vorher Erfolg bei den Verhandlungen. Der Vorwurf Weselskys, die Bahn spiele mit ihren Angeboten auf Zeit, scheint vor diesem Hintergrund nicht ganz von der Hand zu weisen zu sein. Auch unter Experten und in der Politik wird ein Zusammenhang gesehen zwischen dem derzeitigen Rekordstreik und der Regierungsplänen für ein Tarifeinheitsgesetz.
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Für den ehemaligen Chefs der Monopol-Kommission, Justus Haucap, liegt es auf der Hand, das deshalb die schwarz-rote Bundesregierung mitverantwortlich für die Eskalation im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ist. Die aktuellen Streiks seien in gewisser Weise bedingt durch die Einführung des Tarifeinheitsgesetzes.
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‚Einer der ganz wesentlichen Streitpunkte ist ja die Forderung der Lokführergewerkschaft GdL, nicht nur für Lokführer, sondern auch Zugbegleiter und Rangierführer eigene Verträge abzuschließen‘, sagte Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). ‚Nur wenn ihr dies gelingt, hat die GDL eine Chance auch nach dem Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes weiter zu überleben.‘
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Ähnlich äußerten sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Als Eigentümer der Bahn moderiere die Bundesregierung den Konflikt nicht, sondern ergreife einseitig Partei, sagte Hofreiter dem Südwestrundfunk (SWR). Zusätzlich gieße sie mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz ‚Öl ins Feuer‘. Das Gesetz habe, obwohl es noch gar nicht in Kraft sei, schon eine ganze Reihe von Tarifkonflikten massiv verschärft. Es verführe die Gewerkschaften zum verstärkten Konkurrenzkampf.
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‚Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht‘, sagte Geißler der Zeitung ‚Münchner Merkur‘. Kleinere Gewerkschaften könnten ihr Streikrecht nicht mehr ausüben, wenn das Gesetz wie geplant in Kraft trete.
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‚Die GdL streikt um ihr Überleben‘
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Mit dem Tarifeinheitsgesetz soll festgelegt werden, dass in einem Betrieb in einer Berufsgruppe keine voneinander abweichenden Tarifverträge gelten können. Dabei soll die sogenannte Mehrheitsregel greifen: Es ist dann nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat.
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Haucap sagte dazu, solange der Chef der GdL, Claus Weselsky , nur die Lokführer hinter sich bringe und keine anderen Bahn-Mitarbeiter, werde das das Ende für die GDL sein. ‚Die GdL streikt sozusagen um ihr Überleben.
Ohne ein geplantes Tarifeinheitsgesetz würden wir garantiert jetzt nicht so heftige Streiks sehen.‘ Das lasse sich insbesondere dadurch erklären, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles ‚im Grunde indirekt Weselksys Gewerkschaft auflösen will‘. Das Tarifeinheitsgesetz der Ministerin sei zwar aller Voraussicht nach ’nicht verfassungskonform‘, fügte Haucap hinzu. ‚Aber bis die GdL das durchgeklagt hat, dürften ein paar Jahre vergehen.‘
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Geißler bezeichnete den vorgelegten Gesetzentwurf von Nahles als ‚Frechheit‘. Er werde ohnehin nie gültig werden, da er verfassungswidrig sei. Kleinere Spartengewerkschaften, aber auch große Arbeitnehmervereinigungen wie Verdi haben bereits Verfassungsbeschwerden angekündigt.

Nahles will die Lokführergewerkschaft auflösen

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Gruß Hubert