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Trittin kritisiert Erdogan scharf   Leave a comment

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Wenn Trittin zum Handeln der NATO gegen die Türkei aufruft sehe ich das als groben Unfug. Aber sonst finde ich seine Erdogan-Kritik und die Kritik an den samtweichen Umgang von Merkel gegenüber Erdogan gut. Letzer Clou von Erdogan: er ließ den deutschen Botschafter einbestellen, weil Erdogan seine Video-Botschaft nicht nach Köln senden durfte. Da der deutsche Botschafter Martin Erdmann im Urlaub ist, nimmt sein Stellvertreter den Termin wahr. Man kann sich über das Rechtsverständnis von Erdogan und seinen Anhängern nur wundern.

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Erdogan_KölnFoto: Tagesschau
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Hier eine Audiodatei – Kommentar: Bitte kein Demokratieunterricht aus Ankara

http://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-32985.html

Hier der Artikel von Handelsblatt mittels yahoo.de

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Der Außenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Forderung der türkischen Regierung an Deutschland, Anhänger der Gülen-Bewegung auszuliefern, scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. Die „leisetreterische Mahnung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die nach Verhältnismäßigkeit „reicht angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der Erdogan vorgeht, nicht aus“, sagte Trittin dem Handelsblatt. „Sie muss klar machen, dass wir an diese Türkei nicht ausliefern werden.“

Trittin kritisierte überdies die nachsichtige Haltung der gegenüber dem Mitglied Türkei, die er als „unhaltbar“ bezeichnete. „Die -Staaten müssen klar Stellung beziehen“, sagte der ehemalige Grünen-Fraktionschef. Die Nato wolle Wertegemeinschaft sein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan trete die Rechtsstaatlichkeit aber mit Füßen. „Dazu darf die Nato nicht länger opportunistisch schweigen.“

Nach dem „dilettantischen“ Putschversuch in der Türkei habe Erdogan das Land „in atemberaubender Geschwindigkeit autokratisiert“, sagte Trittin weiter. Auf den Putschversuch drohe der „coup d’état“ (Staatsstreich) zu folgen. Und: „In seiner Hexenjagd auf Regierungsgegner will Erdogan sein Jagdrevier auf Deutschland ausdehnen“, so Trittin. Das sei unerträglich. „Die dreiste Forderung nach Verfolgung und Auslieferung von vermeintlichen Gülen-Anhängern zeigt, dass er keinen Respekt vor dem Rechtsstaat hat, auch nicht vor dem deutschen.“ Deutschland liefere aber nur an Rechtsstaaten aus. „Und auch nur dann, wenn es sich um Delikte handelt, die nach deutschem Recht strafbar sind“, betonte der Grünen-Politiker.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuvor der Türkei vorgeworfen, in unzulässiger Weise Einfluss auf deutsche Behörden nehmen zu wollen. Man habe seine Landesregierung zur Überprüfung von Einrichtungen aufgefordert, die nach Meinung Ankaras von der Gülen-Bewegung betrieben werden, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dies habe ihn in höchstem Maße befremdet.

Hier sollten Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden. Dies werde selbstverständlich nicht geschehen, betonte Kretschmann. Auch seien ihm keinerlei Belege für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Putsch in der Türkei verantwortlich sei.

Deutscher Anwaltverein: Auslieferungsersuchen ohne Erfolgsaussicht

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dem Fernsehsender CNN Türk, bei den Personen, die ausgeliefert werden sollen handele sich um einige Richter und Staatsanwälte, die sich derzeit in der Bundesrepublik aufhielten.

Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen für den Putschversuch vor knapp zwei Wochen verantwortlich. Seither wurden nach offiziellen Angaben rund 16.000 Menschen festgenommen, viele Radio-Stationen, Fernsehsender und Nachrichtenagenturen wurden geschlossen. Die Europäische Union nannte das Vorgehen der türkischen Behörden besorgniserregend.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht den Versuch der türkischen Regierung, gegen in Deutschland lebende Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen, gelassen. „Das Auslieferungsersuchen der ist rein politischer Natur, da es faktisch keine Aussicht auf Erfolg hat“, sagt DAV-Präsident Ulrich Schellenberg dem Handelsblatt. Das Ersuchen werde „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ aus juristischen Gründen scheitern.

Eine Auslieferung sei zum Beispiel schon dann nicht möglich, wenn befürchtet werden müsse, dass die Betroffenen in der Türkei allein wegen ihrer politischen Anschauung verfolgt oder bestraft würden, sagte Schellenberg weiter. „Angesichts der derzeitigen Vorgänge in der Türkei ist von einer Verfolgung oder Bestrafung vermeintlicher Gülen-Befürworter auszugehen.“

Schellenberg erinnerte in diesem Zusammenhang, dass bereits im Februar beispielsweise das Oberlandesgericht München die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen für unzulässig erklärt habe, weil die „Gefahr von politischer Verfolgung und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“ durch den türkischen Geheimdienst bestünde. „Seitdem hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei dramatisch verschlechtert“, sagte Schellenberg.

Trittin kritisiert Erdogan scharf

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Gruß Hubert