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AfD-Kandidat mit Hitlergruß?   Leave a comment

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Marc Jongen stammt aus Lana, das ist in der Nähe von Meran. Im Sender Bozen hat man ihm breiten Raum gegeben, regelrecht hofiert. Hat man da kein Internet, dass man keine Recherchen zu ihm anstellen konnte? Aber Südtirol ist eben auch sehr rechtsdrallig. Darum gibt es auch keine linke Partei hier.

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Marc Jongen – Foto: Tageszeitung.it

http://www.tageszeitung.it/2016/02/09/ansturm-auf-europa/ )

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Hier einiges zum „großen Südtiroler Sohn“ Marc Jongen. 😉 (muss ich wohl setzen, sonst meint noch jemand ich meine das ernst).

Parteitag mit Nachspiel
AfD-Kandidat mit Hitlergruß?
Der Karlsruher AfD-Bundestagskandidat Marc Jongen soll auf dem Weg zum AfD-Parteitag in Karlsruhe den Hitlergruß gezeigt haben. Er hat den Vorwurf inzwischen als völlig absurd zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt inzwischen gegen Jongen, der Eingang einer Strafanzeige wurde mittlerweile bestätigt. Marc Jongen, AfD-Bundestagskandidat und Sprecher des AfD Landesvorstands in Baden-Württemberg hat gegenüber dem SWR eingeräumt, dass er – nach Provokationen durch Parteimitglieder der Linken – tatsächlich seinen linken Arm in Richtung der Demonstranten erhoben und „Vorwärts SED“ gerufen habe. Dies sei aber kein Hitlergruß gewesen, sondern nur eine Antwort auf die Provokationen gegen seine Person.
Ein Sprecher der Partei „Die Linke“ sagte, dass mehrere Parteimitglieder die Geste von Marc Jongen gesehen und als Hitlergruß erkannt haben wollen. Für einen weiteren Zwischenfall sorgte ein noch unbekannter Teilnehmer im Vorfeld des Parteitages der AfD in der Badnerlandhalle im Karlsruher Stadtteil Neureut. Mit den Worten „Ihr kommt alle ins KZ“ lief er an den Demonstranten vorbei und betrat den Veranstaltungsort. Auch in diesem Fall haben Mitglieder der Partei „Die Linke“ Strafanzeige gegen unbekannt bei der Polizei in Karlsruhe-Neureut erstattet.

Das hat mich inspiriert einen Leserbrief zu schreiben. Mal sehen ob er heute schon im „Tagblatt der Südtiroler“, der „Dolomiten“ veröffentlicht ist.

Analysen zur AfD

Ich bin entsetzt, wie sehr man in Südtirol und auch im Sender Bozen den Rechtsruck mit der AfD verharmlost und nur Befürwortern der AfD Raum und Zeit bietet (u.a. auch dem Südtiroler Dr. Marc Jongen, Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg). Die AfD ist nicht nur gemäßigt rechts, konservativ, bürgerlich, sondern in großen Teilen rechtsradikal. Man muss sich nur viele rechtsradikale Aussagen von Höcke (der Geschichte unterrichtet…) mit Anleihen aus der NS-Zeit, Gauland usw. zu Gemüte führen. Der Karlsruher AfD-Bundestagskandidat Marc Jongen soll auf dem Weg zum AfD-Parteitag in Karlsruhe den Hitlergruß gezeigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt (swr.de/swraktuell). Ein großer Sohn Südtirols? Wenn man das alles nicht für so schlimm hält, hat man ein ernsthaftes Problem. Also bitte genauer hinschauen und hinhören. Oder will man, dass Südtirol ruhig rechtsradikaler werden kann? Nur ein Beispiel für eine kritische Betrachtung: der Historiker Leopold Steurer wäre ein Experte für den Nationalsozialismus und für rechtsradikales Gedankengut. Ist er unerwünscht?

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AfD-Kandidat mit Hitlergruß?

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Aus der SZ

Die AfD steht für das Wehrhafte, das Heroische, das Starke

Jongen ist eben kein Björn Höcke, er argumentiert lieber mit Platon als mit dumpfen Parolen. Aber er verteidigt Höcke (Anmerkung: das sagt mir alles und ich weiß jetzt genau wo er steht) und lobt, dass die AfD die einzige Partei sei, die Wut und Zorn in der Bevölkerung nicht nur ernst nehme, sondern anzufeuern wisse. Die „Thymos-Spannung heben“ nennt Jongen das im Gespräch mit Journalisten. Was nichts anderes heißt, als den Zorn der Bürger zu schüren. Thymos ist bei Platon, neben Logos und Eros, eine der drei Gemütsbewegungen des Menschen. Der Wutbürger habe eben eine erhöhte Thymos-Spannung.

Versucht man Jongen mit der Frage zu konfrontieren, ob er tatsächlich wolle, dass der Zorn in der Gesellschaft steigt, wird deutlich, wie vorsichtig er im Umgang mit Medien inzwischen ist. Kein Interview mehr, nur schriftliche Fragen, jede Kürzung in seinen Antworten will er vorab vorgelegt bekommen. Aber dann streitet er keineswegs ab, dass er sich einen kräftigeren Thymos wünscht. „Zorn und Protest sind für die AfD aber kein Selbstzweck, sondern haben ein ganz konkretes Ziel: die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, sodass die Sicherheit im Land und der soziale Frieden nicht weiter gefährdet werden“, schreibt er in seiner Antwort.

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Foto: Süddeutsche Zeitung

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In dem Szenario, das Jongen hier suggeriert, ist die Verfassung in Deutschland außer Kraft und der Wutbürger die Instanz, die die Sicherheit im Land gewährleistet. Eine Ordnung wiederherzustellen, ist ein vollmundiges Versprechen in diesen unübersichtlichen Zeiten. Wohlklingend für alle, die überfordert und desorientiert sind. Jongen sagt, er wünsche sich „mehr Selbstachtung“. Wut, Ordnung und Stolz, darauf ist sein Konzept gebaut.

Vor allem aber, das betont Jongen immer wieder, müsse das Erregungsniveau gehoben werden, damit die Deutschen nicht länger „wehrlos“ seien gegenüber „robusteren Naturellen“, sagte er der FAS. Er schürt die Angst vor einer Bedrohung durch „Masseneinwanderung“, um dieser „Gefahr“ dann die AfD als Gegenwehr entgegenzusetzen. Denn die AfD steht in Jongens Darstellung für das Wehrhafte, das Heroische, das Starke.

http://www.sueddeutsche.de/politik/philosoph-marc-jongen-der-wutdenker-der-afd-1.2865813

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 29. September 2017 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Anders Behring Breivik beklagt sich über seine Haftbedingungen   Leave a comment

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Breivik hat 77 Menschen getötet und hat hunderten Menschen unendliches Leid zugefügt. Er fordert von dem Land, dessen Werte er verachtet, ein besseres Leben ein. Die Isolationshaft die Breibik beklagt soll ihn von Mitinsassen schützen. Das verstehe ich auch, da werden schon andere Kategorien von Häftlingen in Gefägnissen von Mitinsassen verfolgt… man kann sich dann erst vorstellen bei einem Massenmörder.
Im Gefängnis stehen ihm 3 Räume und ein kleiner Innenhof zur Verfügung. Er darf Zeitungen lesen, Fernseh schauen und hat eine Spielekonsole (was spielt er damit: Nazispiele?). Breivik will klagen, dass bei ihm Menschenrechte verletzt werden. Für die Hinterbliebenen der Opfer ist das nur schwer zu ertragen und empfinden das als Provokation. Auch ein Massenmörder hat ein Beschwerderecht
Breivik empfindet Haft als „Folter“. Und was sind die ausgelöschten Menschenleben und das Leid der Angehörigen für ihn? Die Haftbedingungen sind mehr als ausreichend und er kann froh sein in einem Land wie Norwegen verurteilt worden zu sein.
Ich kann nur staunen über so eine Unverschämtheit und Frechheit.
Unfassbar wohin Rassenwahn und Fremdenhass einen Mensch führen kann. Kaum sind ihm im Gerichtssaal die Handschellen abgenommen, erhebt er seine Hand zum Hitlergruß.

 

Warum sich Anders Breivik schlecht behandelt fühlt

Anders Breivik beklagt sich über Kopfschmerzen und die Untersuchung seiner Körperöffnungen. Dabei sind seine Haftbedingungen nicht so schlecht – es gibt sogar einen Pfefferkuchenhaus-Wettbewerb.

Von , Skien
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Verletzen die Haftbedingungen die Menschenrechte des verurteilten Rechtsextremen? Die Isolationshaft schade seiner psychischen Gesundheit, klagt Anders Breivik in einem Gerichtsverfahren. Quelle: Die Welt

http://www.welt.de/politik/ausland/article153333934/Warum-sich-Anders-Breivik-schlecht-behandelt-fuehlt.html

Breivik will Mitgefühl – von einem Land, das er verachtet

Schon die nüchterne Zusammenfassung seines Vorhabens verschlägt einem den Atem. Dieser Mensch, der absichtlich, planvoll und mit Freude vor allem Jugendliche auf Utøya erschossen hat, nur weil sie der von ihm verhassten Arbeiterpartei angehörten, beruft sich auf so grundlegende Fundamente wie die Menschenrechte? Der Mann, der sein Leben nicht auf die Reihe bekam und der mit seinen Mordtaten der freiheitlichen Gesellschaft ihre Verwundbarkeit vorführte, beschwert sich über einen Mangel an Zivilisation und Mitgefühl, die ihm Norwegen schulden würde? Breivik, so verrückt es klingt, fordert von dem Land, dessen Werte er verachtet, ein besseres Leben ein.

http://www.welt.de/politik/ausland/article153289501/Breivik-stellt-den-Rechtsstaat-auf-die-haerteste-Probe.html

 

Massenmörder Breivik klagt über kalten Kaffee

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Seine Situation sei vergleichbar mit der von Nelson Mandela, der in Südafrika auf der Insel Robben Island ebenfalls als „politischer Gefangener“ festgehalten worden sei.

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Zu seiner Ideologie gibt er an, sich von einem „Antidschihadisten“ zu einem „friedvollen Nationalsozialisten“ gewandelt zu haben, der nunmehr auf Gewalt verzichte. „Ich bin Nationalsozialist, seit ich zwölf Jahre alt war“, so der Kläger. „Ich habe diese Botschaft in einer antidschihadistische Kleidung verpackt.“

Seine Taten seien eine politisch motivierte Aktion gewesen, und seine Behandlung nach dem 22. Juli empfinde er als „Rache“ für die Anschläge. Unter anderem führt er an, dass er „Fertiggerichte“ serviert bekäme, manchmal sogar das gleiche Gericht zwei Tage hintereinander. „Alle, die in Oslo-West wohnen, wissen, dass dieser Umstand schlimmer als Waterboarding ist“, meinte Breivik.

http://www.welt.de/politik/ausland/article153359873/Massenmoerder-Breivik-klagt-ueber-kalten-Kaffee.html

 

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„Wir mussten dafür sorgen, dass Breivik überlebt“

In der Abteilung G für besonders gefährliche Gefangene säßen mehrere Häftlinge ein, die viel isolierter seien als Breivik und nur eine Zelle zur Verfügung hätten, erklärt der Anstaltsleiter weiter. Breivik stünden immerhin drei Räume zur Verfügung. „Es gibt Gefangene, die tatsächlich Schäden durch die Haft erleiden, und das ist nicht hinnehmbar“, so Bjarkeid. Breivik gehöre aber nicht dazu. „Wir kümmern uns hier um den Falschen“, so der Direktor. In der Abteilung G sitzen laut Bjarkeid 30 bis 40 Häftlinge ein, die zu den gefährlichsten und unberechenbarsten Kriminellen des Landes gehören.

„Arbeit war unter seiner Würde“

Eine angebliche Isolation könne er auch nicht erkennen, da Breivik von sich aus Besuch absage. „Er wollte den Besuchsdienst des Roten Kreuzes nicht empfangen, weil er meinte, die Organisation stehe mit der norwegischen Regierung in Verbindung“, sagte Bjarkeid. „Wir haben ihm auch die Möglichkeit gegeben, im Gefängnis zu arbeiten, aber das war unter seiner Würde.“

http://www.welt.de/politik/ausland/article153414382/Wir-mussten-dafuer-sorgen-dass-Breivik-ueberlebt.html

 

Schön sieht er wirklich nicht aus. Der Hochsicherheitsknast von Skien, zwei Autostunden südlich von Oslo gelegen, umringt eine sieben Meter hohe Betonmauer. Überall starren Kameras auf die Außenwelt, Besucher kommen nur durch eine Sicherheitsschleuse in die graue Festung. Hier, in der „Abteilung mit besonders hoher Sicherheit“, wird Anders Behring Breivik eingesperrt. Er hat drei Zimmer mit insgesamt 31 Quadratmetern zur Verfügung, einen Heimtrainer und eine Playstation.

Das verstoße gegen seine Menschenrechte, meint Breivik – und verklagt den Staat Norwegen, der ihm diese Haftbedingungen angedeihen lässt. Am ersten Tag des Prozesses lieferten sich Kläger und Beklagte gleich einen ersten Schlagabtausch. Und es sieht so aus, als habe es Breivik sogar besser im Knast, als man dachte.

In der zum Gerichtssaal umfunktionierten Turnhalle des Gefängnisses sitzen 55 Journalisten, darunter 15 aus dem Ausland, dazu einige Psychiater und leitende Beamte aus dem Strafvollzug. Sieben bewaffnete Polizisten passen auf, dass der Kläger nichts Unüberlegtes tut. Das Verfahren wird per Videoübertragung nach Oslo ins Gericht gesendet, wo ebenfalls Journalisten und einige Hinterbliebene von Opfern von Breiviks Bluttaten zusehen. Breivik hat 2011 77 Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo und bei einem Amoklauf auf der Insel Utøya getötet.

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Anders Behring Breivik beim Hitlergruß, der in Norwegen nicht illegal ist

Breivik beginnt den Tag mit einem Hitlergruß. Nachdem ihm die Polizisten die Handschellen abgenommen haben, reckt er den rechten Arm sekundenlang hoch, die Kameras klicken erwartungsgemäß, die ersten Bilder landen wenige Minuten später auf den Nachrichtenseiten. Niemand greift ein, kein Raunen ist zu hören. Das ist ein ziviles Verfahren und das Hochrecken des Armes ist, anders als in Deutschland, in Norwegen nicht strafbar. Man erduldet es also.

Breiviks Gesicht ist kantiger geworden, die Augen sind tiefer in die Höhlen gerutscht. Er hat sich die Haare abrasiert und sieht trotz des schwarzen Anzuges tatsächlich wie ein klassischer Skinhead-Nazi aus.

Anwalt Øystein Storrvik stellt zu Beginn fest, dass das Verfahren sehr wichtig für Breivik sei, da es Auswirkungen für sein Leben im Gefängnis habe. Und da wird er lange sein: Der Massenmörder wurde 2012 zu mindestens 21 Jahren Sicherungsverwahrung verurteilt, die theoretisch bis zum Lebensende verlängert werden kann.

Den Massenmörder plagt ein Kopfschmerz

Viel kann Storrvik aber nicht mehr auf den Tisch legen. Er bezweifelt, dass sein Mandant immer noch so gefährlich sei, wie die Justizbehörden behaupteten. Durch die strenge Haft könne er ohnehin keine Straftaten verüben.

Breivik werde schlecht behandelt, behauptet der Anwalt. Mehr als 800 Ganzkörperuntersuchungen inklusive aller Körperöffnungen habe er über sich ergehen lassen müssen, so Storrvik. Das hätten auch weibliche Aufseherinnen übernehmen müssen, da nicht immer genug Männer auf seiner Station gewesen seien.

Außerdem sei er isoliert und habe eine Art „Isolationskopfschmerz“ entwickelt, so Storrvik. Dieser sei mit normalen Schmerzmitteln nicht zu bekämpfen. Besucher trennt eine Glasscheibe von Breivik, nur einmal durfte er für fünf Minuten seine Mutter umarmen, die damals kurz vor dem Tode stand.

Nach dem zweistündigen Vortrag, in dem Storrvik vor allem die Rechtslage erörterte und auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMK) einging, die er verletzt sieht, ergreift Marcus Embeland das Wort. Zusammen mit seiner Kollegin Adele Matheson Mestad vertritt er das Königreich Norwegen – und die beiden haben eine Fülle von Dokumenten, Vermerken und Notizen zusammengetragen, in denen Breiviks Leben im Knast lückenlos dokumentiert wird.

Genüsslich nimmt Embeland die Kritik, der Rechtsstaat lasse sich vorführen, in seinem Vortrag auf. „Der Kläger nimmt das Zivilklagerecht gegen den Staat in Anspruch. Ich begrüße es, dass er die Mittel des Rechtsstaat nutzt, um seine Sache prüfen zu lassen“, so Embeland. „Das sehe ich als einen Sieg der Gesellschaft an, die der Kläger angegriffen hat.“

Der Prozessbevollmächtigte legt wenig überraschend dar, dass der Staat keine Verletzung des Artikels 3 oder 8 der EMK erkennen kann. „Zuerst einmal ist eine Freiheitsstrafe nicht in sich selbst unmenschlich.“ Das habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch klargestellt. „Eine Strafe soll wehtun“, so der Anwalt. „Es ist ungemütlich und es soll sehr ungemütlich sein, eine lange Haftstrafe abzusitzen“, so Embeland.

Breivik beim Pfefferkuchenhaus-Wettbewerb

Nicht nur Breiviks Taten würden seine Gefährlichkeit belegen, auch sein Manuskript sei eine Handlungsanweisung für Nachahmungstäter. Es gebe ein hohes Fluchtrisiko; auch sei vorstellbar, dass der Kläger im Gefängnis Geiseln nehmen würde. „Breivik ist einfach ein sehr gefährlicher Mann. Das ist der Hintergrund für sein strenges Haftregime.“

Breivik erhielt auch konkrete Angebote, um sich die Zeit zu vertreiben. Er hätte Schach spielen können oder Uni-Hockey, aber das lehnte er per Brief ab: Er sei „überhaupt nicht interessiert an diesen Aktivitäten“, liest Embeland aus Breiviks Schreiben vor. Am liebsten hätte er eine Spielekonsole, und die bekam er auch. Besuchsangebote vom Roten Kreuz lehnte er ab.

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Die höfliche Bitte, den Hitlergruß zu unterlassen

Die Anwältin sagt, dass Breivik immer noch hohes Ansehen im rechtsextremen Milieu genieße. Durch das Bilden von Netzwerken könne er durchaus auch aus der Zelle heraus gefährlich wirken. Breivik erhält Briefe, in denen Anhänger ihn loben: „Die Explosion im Regierungsviertel war super“, schrieb einer. „Wärest du doch noch früher nach Utøya gekommen“, heißt es in einem anderen Brief. Deutsche Rechtsextremisten feiern ihn in russischen sozialen Medien, wie die norwegische Polizei herausgefunden hat. Wie groß die Zahl der Unterstützer wirklich ist, weiß aber niemand zu sagen.

Breivik selbst wird sich am Mittwoch drei Stunden lang äußern dürfen. Sein Anwalt hat ihm geraten, dass mit dem Hitlergruß sein zu lassen. „Das macht man nicht vor einem norwegischen Gericht“, sagt er. Auch Richterin Helen Sekulic bittet ihn am Ende der Verhandlung, es zu lassen. „Warum?“, fragt Breivik. „Das ist doch ein alter Gruß, den Ihre Vorväter schon ausgeübt haben.“

„Ich würde es trotzdem zu schätzen wissen, wenn Sie das lassen würden.“

„Einverstanden, ich werde es versuchen“, sagt Breivik.

 

Anders Behring Breivik beklagt sich über seine Haftbedingungen

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Gruß Hubert