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Deutschland ist ein US-fürchtiger Staat   Leave a comment

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Mich würde schon interessieren warum Deutschland so eine Höllenangst vor den USA hat. Warum verhält man sich so unterwürfig und kriecht hinten rein? Ist Deutschland erpressbar oder hat die USA Deutschland in der Hand? Oder ordnet man alles den Wirtschaftsbeziehungen unter? Als Vorbild für Demokratie und Freiheit dürfte die USA jedenfalls nicht dienen. Wie auch immer – rational kommen mir die Begründungen dafür nicht vor. Welche Rolle Deutschland für die USA spielt, sieht man bei der NSA-Spähaffäre, wo Deutschland zu den drittklassigen „Freunden“ zählt und mit Iran usw. rangiert, trotz aller Bemühungen von seiten des BND mit Anbiederung und massiven Hilfestellungen beim Programm Prism. Warum gibt man so viele souveräne Rechte gegenüber den USA auf (viele Geheimverträge, die immer noch in Kraft sind)? Will die BRD gar nicht souverän sein?

Deutschland zahlt Millionen für US-Militär. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.

Warum nur?
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-zahlt-millionen-fuer-us-militaer-1.1820318

Nur nebenbei: peinlich und abstoßend auch das gegenseitige Verleihen von Verdienstorden oder anderen Auszeichnungen von Politikern, wie man hier im Bild unten sieht.
Peinlich auch das scheinjuristische Herumwinden und Ausschließen eines Asylrechtes für Snowden. Snowden wäre aber bei einer Einreise und dieser Unterwürfigkeit von Deutschland gegenüber den USA höchst gefährdet (Auslieferung… oder es könnte ihm auch was passieren)

Die Akte Snowden: Deutschland ist ein US-fürchtiger Staat

Die führenden Politiker Deutschlands behaupten, dass sie Edward Snowden kein Asyl gewähren können, da er in Deutschland nicht sicher wäre.

Foto: Barack Obama verleiht die Presidential Medal of Freedom an Angela Merkel / Pete Souza / public domain

Das ist eine fadenscheinige Ausrede. Anscheinend wird versucht, die eigene Duckmäusikeit juristisch zu tarnen- man fürchtet den Zorn der USA.

Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat.

 

Aufgrund des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens könnte er an die USA ausgeliefert werden müssen.

Ausrede oder Wahrheit?

Die Bundesregierung versucht scheinbar, sich juristisch zu tarnen. Im Grunde hat sie nur Angst vor der zornigen Reaktion der USA.

Denn in diesem Auslieferungsvertrag steht wortwörtlich, dass nicht automatisch jede Person ausgeliefert werden muss.

In Artikel 4 dieses Auslieferungsvertrages in Verbindung mit Artikel 2 des ersten Zusatzvertrages ist die Ablehnung einer Auslieferung geregelt:

Sie ist dann möglich, wenn es um politische Straftaten und Straftaten mit politischem Charakter geht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit diesen Artikeln befasst und kam zu folgendem Ergebnis:

Entsprechend besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Deutschland ein Auslieferungsersuchen der USA ablehnt, weil es wegen einer aus deutscher Sicht politischen Straftat gestellt wurde. Es bedürfte einer Prüfung im Einzelfall, ob die auszuliefernde Person wegen einer politischen Straftat verfolgt wird.

Es kommt dabei nicht darauf an, ob die USA als ersuchender Staat davon ausgehen, dass es sich um eine politische Straftat handelt.

Entscheidend ist vielmehr, ob nach deutschem Recht eine politische Straftat oder eine Straftat mit politischem Charakter gegeben ist”, so der Dienst des Bundestags.

Quelle: sueddeutsche.de

http://www.neopresse.com/politik/dach/akte-snowden-deutschland-ist-us-fuerchtiger-staat/

Siehe auch: EU löscht Snowden
http://www.neopresse.com/gesellschaft/eu-loscht-snowden/

Gruß Hubert