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Ab sofort frei! – Der Fall Gustl Mollath   3 comments

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Es ist schon seltsam wie es in Bayern in der Justiz zugeht. Der Fall Mollath zeigt wieder mal eindringlich, dass man sich nicht mit Banken und Politikern anlegen soll. Sonst findet sich schon der passende Psychiater der demjenigen ein paranoides Gedankensystem attestiert. Bis gestern galt Mollath ja noch als gemeingefährlich. Die bayerische Justizministerin behauptete bis vor kurzem auch noch Mollath sei gemeingefährlich und dürfe deswegen nicht freigelassen werden.
Mit der Entscheidung vom 6. August 2013 des Oberlandesgerichtes Nürnberg ist Mollath nicht mehr gemeingefährlich. Das OLG Nürnbergt ordnete ein neues Wiederaufnahmeverfahren an. Gleichzeitig ordnete das Gericht die sofortige Freilassung Mollaths an.

Die SZ schreibt (Auszug):
Das OLG wiederum kippte nun die Entscheidung des Regensburger Landgerichts. Dabei stützt sich der 1. Strafsenat vor allem auf ein ärztliches Attest vom 3. Juni 2006. In dem wurden angebliche Verletzungen attestiert, die Mollath seiner damaligen Ehefrau zugefügt haben soll. Das Attest erweckt den Eindruck, dass es von einer Ärztin unterschrieben wurde, tatsächlich aber stammt es von deren Sohn.

[…]
Wohin Mollath nach seiner Freilassung ziehen wird, war zunächst noch unklar. Sein ehemaliges Wohnhaus ist zwangsversteigert; wo seine persönliche Habe geblieben ist, weiß niemand. Es ist davon auszugehen, dass sich Freunde und Unterstützer um Mollath kümmern werden.

Mit seinem Beschluss hob das OLG Nürnberg eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli auf, die erhebliche Proteste ausgelöst hatte. Die Regensburger Richter hatten weder im Antrag Mollaths, noch in dem der Staatsanwaltschaft ausreichende Gründe für eine Wiederaufnahme des Falls anerkannt. Daraufhin hatten sowohl Mollath-Verteidiger Strate als auch die Staatsanwaltschaft das OLG als nächste Instanz angerufen.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberlandesgericht-nuernberg-gustl-mollath-kommt-noch-heute-frei-1.1739939

Aus der Deutschen Welle (Auszug)

Ab sofort frei! – Der Fall Gustl Mollath

Nach sieben Jahren Psychiatrie kommt Gustl Mollath umgehend frei. Sein Fall gilt schon seit langem als Justizskandal. Nun hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, das Strafverfahren gegen ihn neu aufzurollen.

Gustl Mollath hasst sein Leben in der Psychiatrie. Lieber wäre er in einem „ordentlichen Gefängnis“, sagt er. Er hasst die nächtlichen Kontrollen, die ihm den Schlaf rauben. Er hasst das Essen, spricht dabei von „Körperverletzung“. Seit sieben Jahren sitzt Mollath in der psychiatrischen Abteilung des Landeskrankenhauses Bayreuth. Jedes Jahr prüft das zuständige Landgericht, ob die Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie nötig ist. Bisher lautete die Antwort jedes Mal: ja. Bis heute (6. August 2013). Das Oberlandesgericht Nürnberg verfügte nun seine sofortige Freilassung.

Viele Menschen sehen Mollath als Opfer der Justiz oder sogar als Opfer einer noch mächtigeren Verschwörung, weil der frühere Oldtimer-Restaurator einen Schwarzgeldskandal aufdecken wollte. Im Internet gibt es einen gewaltigen Hype um den Fall. Die Leute bloggen, kommentieren, stimmen darüber ab, ob der heute 56-Jährige freikommen soll. Die Petition „Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath“ haben mittlerweile mehr als 44.000 Menschen im Netz unterzeichnet.

Ehepaar Mollath im Scheidungskrieg

Man muss weit zurückgehen, um den Fall Mollath verstehen zu können: 2006 sieht es das Landgericht Nürnberg als erwiesen an, dass Mollath seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau schwer misshandelt hat. Außerdem soll er die Autoreifen verschiedener Personen zerstochen haben, die sich im Scheidungskrieg des Ehepaars auf die Seite seiner Frau geschlagen hatten. Weil ein Nervenarzt ihm damals paranoide Wahnvorstellungen attestiert, gilt er als schuldunfähig, aber als gefährlich. Mollath kommt in die Psychiatrie. Als Beweis für einen gefährlichen Wahn Mollaths führt das Gericht an, dass dieser fast alle Personen aus seinem Umfeld „völlig undifferenziert“ in einen Schwarzgeldskandal verstrickt sähe.

Das Thema Schwarzgeld – und der Umgang der Justiz damit – macht die besondere Brisanz des Falles Mollath aus. Während des gesamten Gerichtsverfahrens hatte Gustl Mollath auf dubiose Geldgeschäfte hingewiesen, in die auch seine geschiedene Frau verwickelt sei. Darüber hatte er bereits in mehreren Briefen die „HypoVereinsbank“ informiert, bei der Petra Mollath arbeitet. Während seines Gerichtsprozesses legt Mollath dann eine 106-seitige Verteidigungsschrift vor: einen Schnellhefter voller wirrer Ausführungen über den Putsch des ugandischen Diktators Idi Amin, die Mondlandung, den Krebstod seines Vaters. Dazwischen verborgen sind jedoch konkrete Anschuldigungen: Angestellte der „HypoVereinsbank“ sollen illegal Geld in die Schweiz transferiert haben. Später erstattet er Anzeige.

Während die „HypoVereinsbank“ ihre Revisoren auf die Vorwürfe ansetzt, bleibt die Justiz untätig. Der Richter liest Mollaths Schnellhefter nicht einmal durch, laut Zeugen verbietet er ihm sogar den Mund, wenn dieser über das Schwarzgeldthema sprechen will. Die Staatsanwaltschaft wiederum ermittelt nicht: Zu unkonkret sei Mollaths Anzeige gewesen – ohne Kontonummern, Beträge, Handlungsabläufe. Für den Journalisten Uwe Ritzer steht dagegen fest: „Sie ist so präzise, dass man hätte ermitteln können, wenn man gewollt hätte.“ Schließlich könne die Aufdeckung eines Schwarzgeldskandals nicht Sache von Privatpersonen sein.

Mollaths Behauptungen stimmen

Sechs Jahre lang sitzt Gustl Mollath weitgehend vergessen in der Psychiatrie. 2012 passiert dann etwas, was den Fall endgültig in den Fokus der Öffentlichkeit rückt: Der interne Revisionsbericht der „HypoVereinsbank“ wird öffentlich, jahrelang lag er schon bei der Bank unter Verschluss. Der Bericht kommt „relativ schnell zu dem Ergebnis, dass alle nachprüfbaren Behauptungen stimmen und Mollath über Insiderwissen verfügt“, sagt Journalist Ritzer.

Hier weiterlesen:
http://www.dw.de/ab-sofort-frei-der-fall-gustl-mollath/a-16947575

Hinweis
BR extra
Zum Fall Gustl Mollath sendet das Bayerische Fernsehen heute Abend ein BR extra: „Mollath frei – Der Fall und die Folgen“, von 19.00 bis 19.45 Uhr im Bayerischen Fernsehen.
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-entlassung-wiederaufnahme-100.html

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Frau Merk spielt sich nun ja plötzlich als Freiheitskämpferin von Mollath auf.

Frau Merk, schon vergessen??

Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk


 

Gruß Hubert