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Paragraf 103 – Majestätsbeleidigung   Leave a comment

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Der Gauck möchte die Abschaffung des Paragrafen 103 bremsen. Einen solchen Schritt solle man in Ruhe bedenken. Merkel wollte diesen Paragraf 103 bis 2018 gestrichen sehen. Was versteht der Gauck also mit “in Ruhe bedenken” – 10 Jahre, 15 Jahre?, (dann ist er vielleicht schon nicht mehr unter den Lebenden).
Er glaubt wohl,  es wäre noch die Zeit, als die Pfaffen noch das Regiment führten und das Volk wie Würmer kuschen mussten… Diese Zeit ist zum Glück (nicht Go.. sei Da..) vorbei. Nicht vergessen darf man, dass dieser ominöse Paragraf aus dem fernen Jahr 1871 stammt und Monarchen und den Adel schützen wollte. Also höchste Zeit ihn im Müllkübel der Geschichte zu versenken. Es lebe die Volksherrschaft (wäre ja die Demokratie), nicht die Monarchie.

Warum ist der Paragraf 103 umstritten?

Der Paragraf sieht mit einer Höchststrafe von drei oder fünf Jahren Haft ein unverhältnismäßig hohes Strafmaß vor – verglichen mit dem Strafmaß für eine Beleidigung nach Paragraf 185 StGB, die für alle Bundesbürger gilt. Demnach droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Vor allem aber führen Kritiker an, dass der Paragraf 103 nicht mehr zeitgemäß sei. Tatsächlich stammt er aus dem Jahr 1871, also noch aus dem Kaiserreich, und schützte das Recht monarchischer Oberhäupter.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-das-besagt-der-paragraf-103-a-1087478.html

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Bundespräsident Joachim Gauck bremst in der Debatte über eine Abschaffung des Paragrafen 90, der das strafrechtliche Vorgehen bei einer Beleidigung eines Bundespräsidenten regelt.

“Vielleicht machen sich nicht alle Menschen bewusst, dass die höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient”, sagte Gauck in einem Deutschlandfunk-Interview, das am Sonntag gesendet werden soll. Die Rechtsordnung betone den Respekt, den man Personen schuldig sei, die eine Demokratie gestalteten und verantworteten, sagte er laut Vorabbericht vom Freitag.

http://de.reuters.com/article/deutschland-bundespr-sident-gesetz-idDEKCN0XJ1DT

 

Majestätsbeleidigung sollte nicht strafbar sein

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Ein Rechtsstreit in der Politik: Soll der Paragraf 103 gestrichen werden? Ausgelöst hat die Debatte die Affäre „Böhmermann“. Nun braucht das Strafrecht mehr Frischluft und weniger Obrigkeitsdenken.

Ein Kommentar von Jan Rübel

So einfach geht es nun wohl doch nicht: Bis 2018, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, solle ein Paragraf aus dem Strafrecht gestrichen werden – der mit der Nummer 103 und welcher die Ahndung der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder oder Diplomaten vorsieht.

Die Debatten rund um die „Schmähkritik“ des Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan haben plötzlich einen Paragrafen nach oben gespült, den nur wenige kannten und der eher als Prüfungsaufgabe für Jura-Studierende denn für praktische Anwendung in Frage kam. Gäbe es ihn nicht, hätte die Bundesregierung in der Causa „Böhmermann“ keine Krise an der Backe gehabt. Also: Weg damit, entschied Merkel.

Wie sich Jan Böhmermann auf seinen Prozess vorbereitet, lesen Sie hier.

Doch nun regt sich Widerstand. Bundespräsident Joachim Gauck mahnte, solch einen Schritt solle man in Ruhe bedenken; das klingt nach Zweifeln. Und auch in der Union melden sich Stimmen, die dem Paragrafen mit der „Majestätsbeleidigung“ etwas abgewinnen können.

Daraus erneut eine Regierungskrise zu stricken ist Dichtung. Paragrafen des Strafrechts sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft – soll einer hinzukommen oder wegfallen, benötigt das eine intensive und ruhig abwägende Debatte. Dass man also darüber nun, nach dem ersten Hühnerstallgehabe im Zuge des Falls „Böhmermann“, nachdenklicher herangeht und keine Schnellschüsse plant, ist vernünftig und normal. Merkel strauchelt nicht, wenn Gauck hustet.

Also: Meiner Meinung nach gibt es gute Gründe, diesen Paragrafen 103 zu streichen.

 

 

Der arme Adel

 

Seinen Ursprung hat er im Jahr 1871, damals herrschte in Deutschland ein Kaiser, und der Paragraf sollte kaiserliche Oberhäupter schützen, heißt: die Machtcliquen des nationalen wie internationalen miteinander verbandelten Adels schützen, damit sie sich weiterhin auf Kosten der Bevölkerungsmehrheiten bereichern und ausleben konnten. Die Geschichte beendete irgendwann diese Ausbeutung. Damit hätte auch dieser Paragraf enden können.

 

Tat er aber nicht. Im Wortlaut heißt er:

„Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Das ist eine harte Strafe – verglichen mit dem, was man für eine Beleidigung normal sterblicher Zivilisten kassiert; das ist ungefähr bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Lesen Sie hier, weswegen der Paragraf 103 in der Großen Koalition derart umstritten ist.

 

https://de.nachrichten.yahoo.com/majest%C3%A4tsbeleidigung-sollte-nicht-strafbar-sein-100723395.html

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Siehe auch:

Beleidigungen von Religionen und Majestäten (in Deutschland)

https://hubwen.wordpress.com/2015/01/11/beleidigungen-von-religionen-und-majestaten-in-deutschland/

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Gruß Hubert

Böhmermann – Satire nach der Satire   1 comment

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Despot Erdogan hat ja über 2000 Anklagen wegen Beleidigung in der Türkei laufen, darunter auch Minderjährige. Jedenfalls müsste man Paragraphen, die sich in Deutschland noch auf Majestätsbeleidigung berufen, dringendst abschaffen.

Neuer Aufreger im Fall Böhmermann

Beleidigungsorgie, Entmannung als Strafe, Staatsaffäre – der Fall Böhmermann wird mit harten Worten und Forderungen diskutiert. Für Aufsehen sorgt nun der Grünen-Politiker Palmer mit einem satirischen Brief. SPD-Vize Stegner kritisierte Kanzlerin Merkels Verhalten in dem Fall.

Die möglichen juristischen Folgen für den ZDF-Moderator Jan Böhmermann nach seinem „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgen in Deutschland weiter für heftige Debatten.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer meldete sich mit einem offenen Brief an Erdogan zu Wort. In dem Text, den der Grünen-Politiker auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, entschuldigte er sich in ironischem Ton bei Erdogan für die „schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die Böhmermann gegenüber dem türkischen Präsidenten verübt habe. Eine Verurteilung Böhmermanns werde „den Widerständigen in der Türkei klar machen, dass sie sich nicht auf westliche Werte berufen können“, fügte Palmer hinzu.

Den satirischen Charakter des Textes verdeutlichte der Grünen-Politiker, indem er ein Auslieferungsersuchen der Türkei ins Spiel brachte. Denn: „Es ist zu erwarten, dass daher die angemessen harte Strafe nur möglich ist, wenn sie in der Türkei erfolgt.“ Es folgte der Appell, Böhmermann zu entmannen.

 

Screenshot der Facebook-Seite von Boris Palmer

Boris Palmer veröffentlichte seinen offenen Brief an Erdogan im Netz.

Die Reaktionen auf Palmers Text fielen zwiespältig aus. Auch aus seiner eigenen Partei kamen kritische Stimmen. Der Tübinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Daniel Lede-Abal, kommentierte auf Facebook: „Noch einer, der durchknallt.“

Stegner kritisiert Merkels Rolle in dem Fall

SPD-Bundesvize Ralf Stegner | Bildquelle: dpa

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SPD-Bundesvize Stegner hält es für einen Fehler, dass sich Kanzlerin Merkel öffentlich zum Böhmermanns „Schmähgedicht“ äußerte.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner kritisierte auch das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Affäre. „Es gibt gar keinen Grund, dass Politik sich einmischt, wenn jemand einen Satirebeitrag macht“, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Ich finde auch nicht, dass man Herrn Erdogan hätte anrufen müssen und sich bei ihm entschuldigen“, fügte er hinzu. Dass Merkel Erdogan angerufen habe, ziehe aus seiner Sicht die Urteilsfähigkeit der Kanzlerin ein bisschen in Zweifel.

„Ich glaube nicht, dass das in die auswärtigen Beziehungen hineingehört“, so Stegner, „und wir haben ganz andere Sorgen, als dass aus einer Satiresendung irgendwelche Staatsaffären werden“. Es sei zudem absurd, Böhmermann vor Gericht zu zerren. Stegner verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Satire als Teil der Freiheit in Deutschland.

Künstler solidarisch mit Böhmermann

Viele Künstler in Deutschland erklärten sich mit Böhmermann solidarisch. Unter anderem forderten Schauspieler Matthias Brandt, Pianist Igor Levit und Schauspielerin Katja Riemann in einem offenen Brief, die juristischen Ermittlungen gegen Böhmermann unverzüglich einzustellen. Das Schreiben veröffentlicht die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Donnerstag.

Hier weiterlesen:

Böhmermann – Satire nach der Satire

 

Kritik am „Schah-Paragraf“

Der Paragraf 103 stammt ursprünglich aus dem Kaiserreich und fand nach dem Zweiten Weltkrieg Eingang in die Bundesgesetzgebung. Er wird auch „Schah-Paragraf“ genannt, weil sich der damalige persische Schah Reza Pahlevi mehrfach auf ihn berief und 1964 eine Geldstrafe gegen Mitarbeiter des „Kölner Stadt-Anzeigers“ wegen einer karikierenden Fotomontage durchsetzte.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger fordert die Abschaffung des Paragrafen 103. Es gebe einen ausreichenden zivilrechtlichen Weg, gegen Beleidigungen vorzugehen. Auch die SPD schloss sich dieser Forderung an: „Das ist eine antiquierte Vorschrift“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-131.html

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Gruß Hubert

 

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Böhmermann   3 comments

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Dieser Paragraf 103 des StGb ist völlig anachronistisch. Es kann nicht sein, dass wegen einer angeblichen oder wirklichen  Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten, eine Haftstrafe bis zu drei Jahren sich einhandeln kann. Da haben sicht die Politiker wieder einmal blendend einander geschützt. Vor allem auch in anbetracht dessen, dass es bei Erdogan um einen autokratischen und undemokratischen Staatschef geht, der die Pressefreiheit mit Füßen tritt und unschuldige Journalisten, die ihm zu nahe kamen, am liebsten lebenslänglich hinter Gittern sehen würde.
Wichtig ist auch in diesem Zusammenhang, dass gegen jemand nur vorgegangen wird, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Und Merkel hat nichts schnelleres zu tun als Erdogan irgendwo rein zu kriechen.

Tagesschau.de

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Erdogan. Dabei geht es um den Verdacht der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten.

Das ZDF hatte sein Erdogan-Schmähgedicht aus der Mediathek gelöscht, Kanzlerin Angela Merkel hatte ihn gerügt – nun hat die Staatsanwaltschaft Mainz ein Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann eröffnet.

Dieses werde wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten geführt, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit und bestätigte damit einen Bericht von „Spiegel Online“. Zuvor waren nach Angaben Kellers rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen.

Anzeigen gebündelt

Diese sowie weitere mutmaßlich noch eintreffende Anzeigen würden alle in dem Verfahren zusammengeführt und bearbeitet. Dabei gehe es um einen möglichen Verstoß gegen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches. Dieser sieht im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Zur Sicherung der Beweise werde beim ZDF ein Mitschnitt der Sendung angefordert. Außerdem werde das Bundesjustizministerium informiert, um zu klären, ob von der Türkei oder ihrem Staatsoberhaupt ein Strafverlangen gestellt werde.

In Paragraf 104a des Strafgesetzbuches ist unter anderem geregelt, dass Straftaten gegen ausländische Staaten nur dann verfolgt werden, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem betroffenen anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

„Bewusst verletzend“

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das im ZDF ausgestrahlte und dann wieder gestrichene Schmähgedicht Böhmermanns über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ kritisiert. Das habe sie in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Merkel habe in dem Telefonat auf die Konsequenzen verwiesen, die das ZDF bereits gezogen habe. Gleichzeitig habe sie den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse, so Seibert. Diese sei aber nicht schrankenlos.

Aus der ZDF-Mediathek entfernt

Böhmermann hatte in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht vorgetragen, das als „Schmähkritik“ an Erdogan gekennzeichnet war. Er betonte dabei, der Beitrag habe die Grenze der Satire in Deutschland aufzeigen sollen.

Das ZDF entfernte die Sendung inzwischen aus der Mediathek. Die Parodie zum Umgang Erdogans mit Satire entspreche nicht den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen stelle, teilte der Sender als Begründung mit.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Böhmermann

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Hier noch zwei Kommentare dazu.

Autokraten und Diktatoren in unserer Nähe wird das freuen.

Sollte es wirklich zu einer Anklage kommen.

Können die dann jetzt auf das wirtschaftlich stärkste EU Land verweisen, wenn die ihrerseits Oppositionspolitiker verfolgen. Wo doch genau so wie bei ihnen Spott und Beleidigung verfolgt wird.

Es sollte sich unsere Regierung überlegen, ob man dieses Gesetze nicht doch reformieren sollte. Dass die Beleidigung eines Politikers nicht mehr unter das Strafrecht fällt. Sondern nur mehr zivilrechtlich dagegen vorgegangen werden kann.

Aber so leicht werden es unsere Politiker ihren Kritikern dann doch nicht machen wollen…

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Satire darf alles

Vor kurzem hieß es noch, Satire darf alles. Jetzt zieht die Bundesregierung doch den Schwanz ein. Soll mir keiner kommen und sagen, die Regierung hat nicht beim ZDF interveniert. Soviel zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit. Hätte das Gedicht Putin betroffen, hätte es in den Zeitgeist Anti-Russland gepasst. Da Frau Merkel nun Erdogan für die Rettung ihrer Flüchtlingspolitik braucht, wird ähnlich wie in der Türkei die freie Presse beschnitten. Viele haben davor gewarnt, sich abhängig von Erdogan zu machen. Es dauerte ja nicht lange, bis sich das gerächt hat…

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Gruß Hubert