Polen irritiert seine Partner mit hartem Vorgehen gegen Justiz und Medien. Nun will die EU dem Mitglied die Grenzen aufzeigen. Doch Warschaus Außenminister legt schon nach. Für Deutschland ist der Fall heikel.

Im Schatten der Feiertage hat die polnische Regierung ernst gemacht: Kurz vor Weihnachten beschloss die neue rechtskonservative Mehrheit eine Reform des Verfassungsgerichts, das die Arbeit der obersten Richter lähmen könnte. Und kurz vor Silvester passierte dann im Eilverfahren ein Gesetz das Parlament, mit dem die Regierung die Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach Belieben austauschen kann.