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EU will keine Abstimmung über CETA   Leave a comment

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Es ist kaum zu fassen, dass die EU in der Person von Juncker keine Abstimmung über CETA in den nationalen Parlamenten will bzw. für notwendig hält. Und da wundert man sich dann in der EU, dass die Mehrheit der Bevölkerung in verschiedenen Ländern diese EU nicht akzeptiert. Jetzt hat sich die EU gerade eine Absage, um nicht zu sagen Ohrfeige, von den Briten geholt, aber sie lernt nichts daraus. Wie abgehoben und arrogant ist diese EU-Elite überhaupt? Es ist leicht möglich – und auch wünschenswert, dass die EU damit auch mit TTIP auf die Nase fällt.

Hier ein Artikel aus dem Flensburger Tagblatt.

Blaupause für TTIP

Keine Abstimmung über Ceta: Fragwürdig und dumm

EU-Kommission will die nationalen Parlamente nicht über Ceta abstimmen lassen – das ist ein falsches Signal aus Brüssel, findet Wirtschaftsredakteur Till H. Lorenz.

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Für die Europäische Kommission ist die Sachlage klar: Brüssel entscheidet, wie und mit wem die europäischen Länder künftig Handel treiben. Die Handelspolitik ist eben Sache der EU.

Daher soll auch das Abkommen mit Kanada allein vom EU-Parlament abgenickt werden. Mehr Demokratie ist bei dem Freihandel nach Machart der EU offenkundig nicht gewünscht. Doch das ist nicht nur rechtlich eine sehr eigenwillige Auffassung, sondern obendrein politisch dumm.

Schließlich ist die Diskussion um Brüssel als technokratischem, übermächtigem Moloch nach dem Brexit-Referendum in vollem Gange. Ausgerechnet in dieser aufgeladenen Atmosphäre Macht- und Kompetenzansprüche der EU zementieren zu wollen, ist dreist. Kritiker der Union liefert das Vorgehen damit neue Nahrung – ganz ohne Not.

Da hilft es auch nicht, wenn sich die Kommission auf streitbare Rechtsgutachten beruft oder Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Legislative – den Bundestag – wenigstens noch pro forma nach ihrer Meinung fragen will. Im Gegenteil. Eine Straßenumfrage im Berliner Regierungsviertel hätte den gleichen Wert wie eine solche Abstimmung. Auch sie würde nichts daran ändern, dass die Kommission hier Fakten für die Zukunft schaffen will.

Ceta gilt vielen als Blaupause des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, das die EU derzeit mit den USA verhandelt. Wenn die Kommission aber schon bei Ceta nicht viel Wert auf die Einbindung der nationalen Parlamente legt, ist zu befürchten, dass es bei TTIP ähnlich läuft. Zumal Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker den Umgang mit Ceta bereits als Lackmustest der künftigen europäischen Handelspolitik bezeichnet hat.

Dabei hat die EU schon in der Vergangenheit Handelsabkommen ausgehandelt – beispielsweise mit Südkorea. Im Nachgang wurde das Abkommen von den nationalen Parlamenten ratifiziert. Warum dasselbe Vorgehen nicht auch bei Ceta oder TTIP möglich sein soll, bleibt ein Geheimnis der EU-Kommission, die offenbar mehr sein möchte als nur Chef-Unterhändler.

Sicherlich: Die Gefahr, dass eines der nationalen Parlamente die Abkommen nicht ratifiziert, ist groß. Doch dieses Risiko muss eine Demokratie eben aushalten – gerade in Europa.

EU will keine Abstimmung über CETA

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 30. Juni 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized, Wirtschaft

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Flüchtlingsfrage – die osteuropäischen Rosinenpicker   Leave a comment

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Dass die Türkei Flüchtlinge zurückhalten soll kauft man sich teuer ein. Ausgerechnet einen Erdogan adelt man so vor den Wahlen am 1. November in der Türkei. Außer den 3 Milliarden, die die Türkei für die Flüchtlinge verlangt, bezahlt die EU auch noch mit Beitrittsgesprächen. Ob in der Türkei keine politische Verfolgung stattfindet und ob die Menschenrechte geachtet werden beantwortet sich meiner Meinung nach von selbst. Man braucht sich ja nur anschauen wie Erdogan mit der Kurden-Partei HDP umgeht. Von Pressefreiheit ist auch keine Rede. Erdogan räumt alles aus dem Weg was seiner Macht entgegensteht. Es ist schwer, wenn man diesem Erdogan auch noch ein freundliches Gesicht zeigen soll.

Die Osteuropäer ließen Merkel kalt abblitzen als sie dafür warb, dass auch sie zumindest einige wenige Flüchtlinge aufnehmen sollten. Aber die Osteuropäer sehen wohl die EU so, dass man dort sich die Rosinen rauspicken soll, die Solidarität überlässt man anderen. Auch sie waren wirtschaftlich schwach und wurde unterstützt. Meiner Meinung nach sollte man einfach Gelder der EU für die Osteuropäer einfrieren, so lange sie sich stur und unnachgiebig zeigen.

Die Osteuropäer lassen Angela Merkel eiskalt abblitzen

Im Osten der EU fühlt man sich in der Flüchtlingskrise schlecht behandelt und handelt daher selbst. Um Fortschritte zu erzielen ist die Europäische Union nun ausgerechnet auf die Türkei angewiesen.

Gibt es einen Neuanfang mit der Türkei? Der EU-Gipfel in Brüssel stellt zumindest die Weichen dafür. Die EU und die Türkei haben sich im Grundsatz auf einen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise verständigt.

Sie hat sieben Stunden über die Flüchtlingskrise verhandelt. Und das Ergebnis? „Wir sind alles in allem in der Mitte eines Arbeitsprogramms. Es gibt noch viel zu tun, aber es ist auch nicht so, dass wir nichts erreicht hätten“, sagt Angela Merkel kurz vor ein Uhr am Freitagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfeltreffens.

Ihre Augen sind rot, sie flackern immerzu. Niemals zuvor haben erfahrene Beobachter die Kanzlerin in Brüssel so müde, so fahrig erlebt. Sie spricht lange und komplizierte Sätze, aber sie verliert immer mal wieder den Faden, ist unpräzise. Die Frau ist geschafft. Der Druck der vergangenen Wochen hat sich in Merkels Körper gefressen. Sie ist, so scheint es, zum ersten Mal in ihrer Amtszeit am äußersten Limit ihrer Kräfte. Kein Vergleich mehr zum Sommer. Damals, am 13. Juli, morgens um 10.05 Uhr, erschien die Kanzlerin nach 17 Stunden Verhandlungs-Marathon mit dem störrischen Griechen-Premier Alexis Tsipras vor der Brüsseler Presse – sie wirkte frisch, sie war gut gelaunt und hoch konzentriert.

Heftige Diskussionen um den Verteilungsmechanismus

Das Treffen der EU-Regierungschefs ging ohne bahnbrechende Entscheidungen zu Ende. Es war ein weiterer Trippelschritt, nicht mehr. Aber reicht das angesichts der immer größer werdenden Flüchtlingsströme und dem Beginn der Kälteperiode, die eine Unterbringung der Migranten immer schwieriger macht? Die Kanzlerin sieht es so: „Es wird jetzt praktisch. Zu spüren war ein guter Wille, in allen Fragen zusammenzuarbeiten.“ Im Klartext hieß das: Die Fronten prallten auch dieses Mal wieder unversöhnlich aufeinander. Streit gab es vor allem über einen geplanten permanenten Mechanismus, der die Flüchtlinge aus überforderten Ankunftsstaaten wie Italien und Griechenland automatisch auf alle EU-Länder verteilen soll.

Viele mittel- und osteuropäische Länder wehren sich, gegen ihren Willen künftig zigtausende Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Diplomaten sagten der „Welt“, die Beratungen der Regierungschefs über die dauerhafte Flüchtlingsverteilung verliefen teilweise „sehr emotional“. Deutschlands und Schwedens Forderung nach einem permanenten Verteilungsmechanismus habe für „Unmut“ bei etlichen Mitgliedsländern, wie der Slowakei, Ungarn oder Tschechien, geführt. Die Kanzlerin selbst sprach lediglich von „Meinungsverschiedenheiten“ und „sehr ehrlichen Diskussionen“.

Aber wahr ist auch: Die Osteuropäer ließen Merkel in dieser Nacht eiskalt abblitzen. Der Kanzlerin wird immer bewusster, dass ihr Wort in der Flüchtlingskrise in Europa viel weniger wiegt als in den Verhandlungen über Griechenland. Eine neue Erfahrung, Merkel war bitter enttäuscht: „Die osteuropäischen Staaten fühlen sich teilweise schlecht behandelt. Ich verstehe nicht, dass sie so hart in der Flüchtlingsfrage sind.“ Sie fügte trotzig hinzu, man werde auf den Vorschlag der EU-Kommission für einen permanenten Verteilungsmechanismus „zurückkommen“.

Flüchtlinge sollen im Süden bleiben

Klar ist nun aber auch: Europa schlägt in der Migrationspolitik einen härteren Kurs ein. Die neue Strategie lautet: Die Flüchtlinge sollen nah an ihren Heimatländern bleiben und möglichst gar nicht mehr nach Europa kommen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann erklärte dazu: „Alles, was uns hilft, dass Flüchtlinge dort bleiben können und dort menschlich behandelt werden, wo sie sind in der Region, ist richtig“.

Schärfere Kontrollen der Außengrenzen und eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei sind das Ziel. Aber der Weg dorthin ist noch weit. So stößt die von Deutschland und der Europäischen Kommission geforderte neue EU-Grenzschutzbehörde auf breiten Widerstand. Griechenland wiederum sieht sich zwar als Ersteinreiseland mit dem Zustrom von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Türkei überfordert, zögert aus Furcht vor der Aufgabe souveräner Kompetenzen aber bei der Zusammenarbeit mit der EU: Athen will die schnellen multinationalen Eingreifteams der EU-Grenzschutzagentur Frontex (Rabits) nicht ins Land lassen. Hinzu kommt, dass die Osteuropäer die Dinge jetzt einfach selbst in die Hand nehmen: Ungarn erhält zum Schutz seiner EU-Außengrenzen Unterstützung von jeweils rund 50 Grenzschutzbeamten aus Polen, Tschechien und der Slowakei. Auch diese Sondervereinbarung ist Teil der neuen europäischen Unordnung.

Die EU ist nun auf die Türkei angewiesen

Alle Hoffnungen der Europäer ruhen nun auf der Türkei, wo sich derzeit mehr als zwei Millionen Flüchtlinge vor allem aus Syrien und dem Irak befinden – und es sollen künftig nach dem Willen der EU noch weit mehr werden. Ausgerechnet Ankara könnte zum neuen Rettungsanker in der Flüchtlingskrise werden. Ein gemeinsamer Aktionsplan zwischen der Europäischen Union und der Türkei soll den Flüchtlingsstrom aus dem Transitland Türkei eindämmen. Einen Zeitplan zur Umsetzung der Vereinbarungen gibt es noch nicht. Viele Fragen sind auch noch offen.

Laut Aktionsplan soll die Türkei aber künftig abgelehnte Asylbewerber schnell zurücknehmen, den Kampf gegen Schleuser verstärken, Flüchtlinge gewissenhaft registrieren, die Versorgung der Flüchtlinge im Land durch humanitäre Hilfen verbessern und die Grenzen in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex besser sichern, um die Weiterreise von Migranten in die Union zu unterbinden.

Im Gegenzug verlangt Ankara einen hohen Preis: drei Milliarden Euro – drei Mal so viel wie bisher von der EU angeboten. Welches EU-Land wie viel Geld an Ankara überweisen muss, dürfte dabei noch zu erheblichen Konflikten führen. Ebenso die Frage, wie schnell Brüssel türkischen Bürgern erlauben soll, ohne Visa einzureisen.
Laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben beide Seiten vereinbart, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für die Türkei „zu beschleunigen“. Dies hänge aber direkt davon ab, wie effizient die Flüchtlingsströme gebremst würden. Und dabei würden auch keine Kriterien aufgeweicht. Frankreich Präsident François Hollande warnte, den Visa-Zwang für türkische Bürger überhastet zu lockern. „Ich bin sehr aufmerksam bei dieser Frage“, sagte er.

Die EU bezahlt die Türkei mit Beitrittsgesprächen

Neben mehr finanzieller Unterstützung und einen schnellen Visafreiheit fordert die Türkei aber auch die Öffnung weiterer Verhandlungsbereiche bei den zähen EU-Beitrittsgesprächen sowie eine Einstufung als „sicheres Herkunftsland“. Während die Beitrittsverhandlungen schon bald wieder deutlich an Tempo gewinnen dürften, bleibt die Frage, ob in der Türkei keine politische Verfolgung stattfindet und die Menschenrechte geachtet werden, unter den Europäern hoch umstritten.

Im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Land am Bosporus kündigt sich also ein Gezeitenwechsel an. Jahrelang war das Verhältnis schwierig. Brüssel monierte vor allem die Einschränkung demokratischer Grundrechte, die Korruption in der Justiz und das harte Vorgehen Ankaras gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Nun heißt die Richtschnur: „Wenn Sie uns helfen, helfen wir Ihnen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Richtung Türkei.

Der Gipfel traf laut Tusk auch wichtige Entscheidungen zur Sicherung der europäischen Außengrenzen. So soll Frontex stärker bei der Grenzsicherung eingesetzt werden. Außerdem soll die EU-Grenzschutzbehörde Abschiebflüge für irreguläre Migranten anordnen können. Tusk sagte, die EU-Länder seien bereit, hunderte weitere Grenzschützer und Asylexperten für Registrierungszentren in Italien und Griechenland bereit zu stellen. Kommissionschef Juncker hatte den Mitgliedstaaten im Vorfeld des Gipfels vorgeworfen, beim zugesagten Personal, aber auch bei der Bereitstellung von Geldern für die Herkunftsstaaten „in Verzug“ zu sein.

Das scheint gewirkt zu haben. Merkel: „Alle, die angesprochen wurden, haben gesagt, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen wollen“. Sie schmunzelte in diesem Augenblick, es war ein kurzer Moment der Erleichterung.

Flüchtlingsfrage – die osteuropäischen Rosinenpicker

Gruß Hubert

Veröffentlicht 17. Oktober 2015 von hubert wenzl in Politik

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Juncker und die EU-Armee   1 comment

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Man fängt eine Provokation nach der anderen gegen Russland an. Jetzt kommt Juncker auch noch mit der unmöglichen Idee einer EU-Armee angetanzt. Ich frage mich aber schon ob Deutschland einige der dümmsten Politiker in Europa hat, wenn diese Idee in Deutschland und da vor allem auch bei Kriegsministerin von der Leyen Zuspruch findet – und Merkel ist da natürlich auch nicht abgeneigt. Bei den vielen US-Militärbasen in Deutschland, die man den „transatlantischen Freunden“ errichten ließ, wäre doch Deutschland an erster Stelle das Ziel von einem russischen Gegenschlag. Unverantwortlich wie man da mit einem Auslöschen von Deutschland spielt. Solche Politiker müsste man ja von einem Psychiater untersuchen lassen, denn kein normal tickender Mensch ginge solche Risiken ein. Diese EU-Armee stünde auch noch in Konkurrenz zur NATO, was die USA an erster Stelle ablehnt.

EU-Armee: Moskau erinnert Juncker an russische Atom-Waffen

Ein hochrangiger russischer Politiker hat den EU-Chef Jean-Claude Juncker daran erinnert, dass Russland über Atomwaffen verfüge. Juncker hatte den Aufbau einer EU-Armee gegen Russland angeregt. Doch origineller Weise bekommt Moskau in diesem Fall Unterstützung aus Washington und London: Auch die USA und Großbritannien sind entschiedene Gegner einer EU-Armee. Sie fürchten die Verwässerung der Nato.
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EU-Chef Jean-Claude Juncker weiß, dass die Gründung einer EU-Armee ein kompliziertes Vorhaben ist. (Foto: dpa)

EU-Chef Jean-Claude Juncker weiß, dass die Gründung einer EU-Armee ein kompliziertes Vorhaben ist. (Foto: dpa)

 

Der erste stellvertretende Vorsitzende der Duma-Fraktion „Einiges Russland“, Frants Klintsewitsch, hält die Idee des EU-Chefs Jean-Claude Junckers, eine eigenständige EU-Armee aufzubauen, für eine Provokation. „In einem nuklearen Zeitalter verschaffen neue Armeen keine zusätzliche Sicherheit. Doch sie können sicherlich eine provokative Rolle spielen“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS Klintsewitsch.
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Eine derartige Armee würde wahrscheinlich eine Ergänzungsfunktion für die Nato haben, so der russische Politiker. Die Idee einer EU-Armee findet vor allem in Deutschland Zuspruch. Bundesverteidigungsministern Ursula von der Leyen ist der Ansicht, dass der Frieden in Europa nur mit einer eigenständigen EU-Armee gesichert werden kann. „Die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee hat Zukunft“, so von der Leyen.
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Allerdings dürften vor allem die USA – mehr als Russland – gegen die Schaffung einer EU-Armee sein. Denn eine EU-Armee hätte eine andere Befehls- und Organisationsstruktur als die Nato.
Sie würde unabhängig von der Nato agieren und hätte eine gesonderte Kommando-Zentrale in Brüssel.
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Die US-Denkfabrik The Heritage Foundation berichtet, dass die Gründung einer EU-Armee zur Schwächung der transatlantischen Beziehungen führen würde. Die EU würde völlig unabhängig von der Nato internationale Missionen durchführen und ausschließlich Befehle von EU-Befehlshabern erhalten. Eine Loslösung der EU aus dem transatlantischen Bündnis wäre die logische Folge.
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Doch auch Großbritannien ist traditionell gegen die Gründung einer EU-Armee. Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Nato und eine europäische Armee in einer effektiven Weise koexistieren könnten, berichtet The Telegraph. Die Umsetzung dieser Idee würde die „Totenglocken“ für die Nato und damit der transatlantischen Sicherheit einläuten lassen. Washington und London lehnen jedwede Entwicklung, die zu einer eigenständigen gemeinsamen „EU-Verteidigungsidentität“ führen könnte, ab.
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Der ehemalige französische Verteidigungsminister, Charles Millon, ist sich der Rolle Großbritanniens in Europa bewusst. Die Festlegung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik und die Gründung einer EU-Armee müsse unter Ausschluss Großbritanniens erfolgen, schreibt er in einem Artikel der Brüsseler Denkfabrik Geopolitical Information Service.
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Juncker und die EU-Armee

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 11. März 2015 von hubert wenzl in Politik

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TTIP vernichtet in Europa Arbeitsplätze   Leave a comment

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Es ist unglaublich wie Politiker lügen. Es wird ja immer behauptet vor allem von Seiten der USA aber auch von der EU, es gäbe mehr Arbeitsplätze durch das TTIP-Abkommen. Genau das Gegenteil ist wahr. Europa würde auf vielen Gebieten Verluste hinnehmen müssen, Gewinner wären auf jedem Fall die USA.

Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.


Jean-Claude Juncker und Angela Merkel treiben das TTIP voran. Die erste unabhängige Studie zeigt: Das Projekt dürfte der EU massiven Schaden zufügen. (Foto: dpa)

Die bisher von der EU herausgegebenen Studien lassen das geplante Freihandelsabkommen TTIP als reinen Segen für Europa erscheinen. Entsprechend trommeln die Verfechter für das TTIP für seine rasche Verhandlung: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sagte am Mittwoch bei der Transatlantischen Wirtschaftskonferenz in Frankfurt: „TTIP ist ein kostenloses Konjunkturprogramm.“ John B. Emerson, US-Botschafter in Deutschland, sagte, TTIP könne sogar für den gemeinsamen Wohlstand im 21. Jahrhundert so wichtig sein wie es die NATO in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts für die gemeinsame Sicherheit war.

Die EU-Kommission behauptet:

„Einem unabhängigen Bericht zufolge könnte ein ambitioniertes Abkommen Unternehmen Ersparnisse in Millionenhöhe bescheren und hunderttausende neue Arbeitsplätze kreieren. Nach vollständiger Umsetzung dieses Abkommens wird ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,5% BIP (oder €120 Milliarden auf Jahresbasis) und damit ein jährliches Zusatzeinkommen von €545 für den durchschnittlichen EU-Haushalt erwartet.“

Die erste Lüge der EU-Kommission steht bereits im zweiten Wort dieses Absatzes: Schon auf der zweiten Seite der Studie steht, dass die Untersuchung mitnichten ein „unabhängiger Bericht“ ist, sondern dass die EU-Kommission der „Kunde“ ist und somit die Studie bezahlt hat.

Wenn nämlich wirklich unabhängig gerechnet wird, steht die EU als klarer Verlierer des TTIP da. Eine vom Global Delevopment and Environment Institute an der amerikanischen Tufts-Universität aktuell veröffentlichte Studie kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. In einem Working Paper beschreibt Jeronim Capaldo, dass das TTIP auf die EU-Staaten eine geradezu verheerende Wirkung haben dürfte. 600.000 Arbeitsplätze würden demnach bis 2025 verlorengehen. Das wären so viele wie in den Krisenjahren 2010 und 2011. Selbst wenn der Arbeitsplatz-Abbau über mehrere Jahre gestreckt ist, würde er zu gravierendenen sozialen Veränderungen in den heute noch vergleichsweise reichen EU-Staaten führen. Zum Vergleich: Die von Capaldo analysierte Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt auf einen sagenhaften Zuwachs von 1,3 Millionen neuer Jobs allein in der EU, die das TTIP angeblich bringen soll.

Aufgeschlüsselt verliert Deutschland 134.000 Jobs, Frankreich 130.000 und Nordeuropa gar 223.000 Jobs.

Auch die Exporte würden Schaden nehmen, eine besonders für Deutschland gefährliche Entwicklung: Capaldo hat für Deutschland einen Rückgang der Exporte um 1,14 Prozent errechnet. Das ohnehin schon krisengeplagte Frankreich müsste einen Rückgang von 1,9 Prozent verkraften. Die Nordeuropäer verlieren gar 2,07 Prozent.

Dies hätte zur Folge, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) schrumpft: In Deutschland um 0,29 Prozent, in Frankreich um 0,48 Prozent, in Nordeuropa um 0,50 Prozent.

Dadurch würden auch die Steuereinnahmen sinken: In Deutschland minus 0,28 Prozent, Frankreich minus 0,64 Prozent, Nordeuropa 0,34 Prozent.

Außerdem würden die Netto-Haushaltseinkommen kleiner werden: In Deutschland um 3.402 Euro pro Jahr, in Frankreich um 5.518 Euro, in Nordeuropa würde die Arbeitnehmer 4.848 Euro pro Jahr verlieren.

Weniger schmerzhaft wären die Folgen für Südeuropa. Doch auch hier gibt es in allen Bereichen nur Verluste. Etwa 90.000 Jobs würden wegfallen, das Haushaltseinkommen würde um 165 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer sinken. Der Grund dafür: Den Südeuropäern geht es heute bereits schlechter, die Exporte sind schwächer. Daher würde das TTIP eine Umverteilung in einem besondern Sinn bedeuten: Nordeuropa würde auf einen Kurs geschickt, den heute schon Südeuropa erlebt. Weil die Steuereinnahmen zurückgehen, würde auch die öffentliche Hand geschwächt: Austerität pur würde mit dem TTIP auch in Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Österreich und allen noch verschonten Ländern Einzug halten.

Die Umverteilung der Schwäche könnte ein Grund sein, warum Angela Merkel und die EU-Kommission so euphorisch über das TTIP sind: Sie würden auf diesem Weg einen weiteren Schritt in Richtung einer europäischen Integration vorankommen – nur eben ganz anders, als dies den EU-Bürgern bisher vorgeschwebt ist.

Ganz eindeutig profitieren die Amerikaner von dem TTIP: Alle Kennzahlen sind positiv: Anstieg der Exporte um 1,02 Prozent, BIP-Wachstum um 0,36 Prozent, 784.000 neue Jobs, 699 Euro mehr Haushaltseinkommen, etwa gleich viel Steuereinnahmen.

Doch auch in Europa gibt es eine Gruppe, die vom TTIP profitiert: Es sind die Kapitalvermögen – also die Börsen. Frankreich, Deutschland und auch der Rest Europas würden gewinnen. Je größer die Börsen, umso höher die Gewinne. Am meisten würden die Anleger in London profitieren. Dies ist besonders interessant, weil die normalen Arbeitnehmer Großbritanniens genauso viel verlieren würden wie im Rest Europas.

Hier weiterlesen:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/14/unabhaengige-studie-ttip-vernichtet-in-europa-583-000-arbeitsplaetze/

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 16. November 2014 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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