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Macht und Machtmissbrauch – Bayern   2 comments

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Es ist unglaublich wie in Bayern die Justiz für politische Zwecke missbraucht wird. Da kommen Anweisungen von ganz oben an Generalstaatsanwälte oder auch zum Beispiel an Steuerbehörden. Wilhelm Schlötterer nennt in seinem Buch „Macht und Missbrauch“ Beispiele genug dafür.

Hier eine Rezension aus Amazon.de

Organisierte Kriminalität in in der CSU 20. September 2010
Von Wirtshausberater

Wer über Jahrzehnte die Berichterstattung zum lustigen Treiben in der CSU in den parteiferneren Medien verfolgt hat, mag trotz allem Betrug und „Intrigantenstadel“ (Christian Ude) den Eindruck haben, die bekanntgewordenen Vorkommnisse seien Ausnahmen gewesen oder gar Ausdruck bayrischer Folklore und Bauernschläue. Einer, der es besser wissen muss, ist Wilhelm Schlötterer, ein Finanzbeamter, der es Ende der ’70er-Jahre durch redliche Arbeit und Rechtschaffenheit an die Spitze des für die großen Steuerfälle zuständigen Referats im Bayrischen Finanzministeriums geschafft hat.
Schlötterers Redlichkeit prallte freilich auf einen Amtschef namens Lothar Müller, einen Intimus von Strauß, dessen Aufgabe es offenbar war, den Straußschen Spießgesellen die Steuerfahndung vom Leib zu halten.
Schlötterer berichtet, wie er jahrelang genötigt worden sei, seine Pflicht in den Fällen Beckenbauer, Hendl-Jahn, Bäderkönig Zwick usf. zu unterlassen, wie man ihn verleumdet und verklagt habe und gar für geisteskrank erklären lassen wollte, als er sich beispielsweise an den Landtag gewandt habe. Dabei sei Strauß noch nicht mal ansatzweise so intelligent vorgegangen, wie man es ihm nachsagt. FJS, den fast alle Übrigen in der Partei (Schlötterer war ebenfalls Mitglied) fürchteten, habe einfach soviel Macht besessen, dass er in der Lage gewesen sei, sowohl die Finanzbeamten wie die Strafjustiz zu manipulieren.

Auch wer glaubt, Strauß, der gemeinhin als Übervater der CSU gilt und noch immer von vielen Mächtigen in der Partei als Vorbild genannt wird, sei ein großer konservativer Politiker mit ein paar leidlichen Schwächen (Begünstigung von Amigos, Frauen, Alkohol und gelegentliche cholerische Ausfälle) gewesen, den widerlegt Schlötterer gründlich: Strauß habe wahrscheinlich in seiner Amtszeit ein Vermögen von über 400 Millionen D-Mark zusammengerafft, u.a. durch Provisionen für Waffengeschäfte und Schmiergeld für Steuergeschenke – alles freilich verteilt auf ein halbes Dutzend Schweizer Konten.

Schlötterer berichtet von den charakterlichen Widersprüchen von Strauß‘ Helfern, die Täter wie Opfer Strauß‘ gewesen seien, z.B. denen seines Nachfolgers, des damaligen Finanzministers Max Streibl. Interessanterweise habe das System Strauß nicht mit dessen Tod geendet, denn die Günstlinge Stoiber, Tandler, von Waldenfels, Erwin Huber und wie sie alle heißen seien in die Schweinereien seiner Amtszeit bzw. deren Folgen verwickelt, später dadurch erpressbar gewesen und hätten ihrerseits die gleichen Methoden angewandt. Dass manches aufflog, so kann man aus Schlötterers Aufzeichnungen schließen, lag nur darin, dass niemand nachher soviel Macht konzentrieren konnte wie Strauß und sie derart despotisch ausübte.

Schlötterers Zeitdokument ist dermaßen detailliert, dass die geschilderten Vorkommnisse schwer erfunden sein können. Dabei ist einiges unnötig ausführlich, und auch viele Kommentare des Autors hätte es angesichts der Fülle der offenbaren Fakten nicht gebraucht. Gerhard Polt hat einmal den Witz erzählt, der Unterschied zwischen der CSU und der Mafia sei, dass die Mafia einen Ehrenkodex habe. Man mag ergänzen, dass die CSU ihre Gegner in all den Jahren immerhin nicht erschossen hat. Insofern liegt Bayern noch vor Italien. Andererseits ist der Unterschied Bayerns gegenüber Musterländern der Korruptionsbekämpfung wie Griechenland oder Bulgarien eher ein quantitativer.

Seehofer hat seiner Partei offenbar auferlegt, das Buch totzuschweigen.

Dabei ist „Macht und Missbrauch“ ein Werk, das nicht nur jeder Bayer kennen sollte, und es wäre begrüßenswert, wenn nicht nur die Strauß-Nachkommen dumm genug wären, Schlötterer zu verklagen. Wenn nur ein Bruchteil in dem Buch wahr ist, haben sich die Großkopferten der CSU über Jahrzehnte des organisierten Verbrechens in Finanzangelegenheiten und der Strafvereitelung schuldig gemacht. Im Grundsatzprogramm der Partei heißt es: „Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten müssen vor Gewalt, Kriminalität, Rechtsbruch und Radikalismus geschützt werden.“ Genau!

http://www.amazon.de/Macht-Missbrauch-Strau%C3%9F-Seehofer-Insider/dp/3453601688/ref=pd_sim_b_2

Siehe auch von Transparency International Deutschland e.V

Wilhelm Schlötterer: Macht und Missbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten.

Auf dem Buchumschlag blickt Franz-Josef Strauß dem Betrachter mit vieldeutigem Gesichtsausdruck entgegen. Doch das Buch ist keine Strauß-Biographie; zynisch ausgedrückt, könnte man es vielmehr als Lehrbuch für Bestechung und Verfilzung, Begünstigung, Ämterpatronage und Amtsmissbrauch, Steuerbetrug und Strafvereitelung bezeichnen.
[…]

http://www.transparency.de/Schloetterer-Wilhelm-Macht.1575.0.html

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Bayern_FJS-Schloett

Gruß Hubert