Es ist ganz gefährlich wenn sich Nationale und Religiöse zusammen tun, was ja oft auch passiert. So eine Allianz ist schlimm, eigentlich die schlimmste, und die Toleranz kommt dabei meist unter die Räder. Diese Kombination zwischen Nationalen und Religiösen geht mir richtig auf den Keks. Genau so etwas passiert jetzt in Polen durch die „Piss“-Partei.
Was die Regierung, voran die Piss-Partei, jetzt plant würde das Ende des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung bedeuten.
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Aus der ZEIT
Tausende demonstrieren gegen Justizreformen
In Warschau haben rund 4.500 Menschen gegen die rechtskonservative Regierung protestiert. Sie sehen in den neuen Justizreformen einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung.
In der Hauptstadt Warschau und anderen Städten in Polen haben am Sonntag mehrere tausend Menschen gegen die geplanten Justizreformen der rechtskonservativen Regierung demonstriert. Laut der Polizei nahmen rund 4.500 Menschen an den Protesten in Warschau teil. Die Demonstranten werfen der Regierung der nationalkonservativen Partei PiS vor, im Rahmen der Reformen die Justiz unter ihre Kontrolle bringen und die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen. Am Samstag hatte der polnische Senat die umstrittenen Gesetze gebilligt.
In Sprechchören vor dem Parlamentsgebäude bezeichneten Demonstranten den PiS-Chef Jarosław Kaczyńskials Diktator und riefen: „Wir beschützen die Demokratie!“Die beiden wichtigsten Oppositionsführer – Grzegorz Schetyna von der moderaten Bürgerplattform und Ryszard Petru von der liberalen Partei Nowoczesna (Moderne) – nahmen an dem Protestmarsch teil. Sie kündigten an, zusammenarbeiten zu wollen, um die Justizreformen zu stoppen.
Die Opposition wirft der PiS vor, gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu verstoßen. Durch die Reformen könne die Politik die Gerichte direkt kontrollieren. „Die beiden Gesetze untergraben die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte Senator Bogdan Borusewicz von der Bürgerplattform. Auch aus der Europäischen Union kam Kritik an den Gesetzen.
Kritiker sehen Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr
Das erste Gesetz bezieht sich auf den Landesrichterrats, die Institution, die für die Besetzung von Richterposten im Land zuständig ist. Er soll unter direkte parlamentarische Kontrolle gestellt werden. Bisher galt der Rat als unabhängig. Nach der Reform würde das Parlament neue Mitglieder des Rates wählen. Bisher wurden diese von Richtern bestimmt. Außerdem soll der jetzige Rat vollständig neu besetzt werden. Mit ihrer derzeitigen Mehrheit im Parlament könnte die PiS einen starken Einfluss auf den Landesrichterrats ausüben.
Eine zweite Reformvorlage erlaubt es dem Justizminister, den derzeit die PiS stellt, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen.
Am Mittwoch hatte bereits das Unterhaus des polnischen Parlaments die Gesetzesvorlagen angenommen. Nun muss sie noch Präsident Andrzej Duda bestätigen, bevor die Reformen in Kraft treten.
Trotz der Kritik treibt die Regierung ihre Bestrebungen zum Ausbau der Kontrolle über die Justiz voran. Erst am Donnerstag brachte sie einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der Kritikern zufolge den Obersten Gerichtshof entmachten soll. Der Entwurf sieht vor, dass dort tätige Richter, die vom Justizminister nicht gebilligt werden, in den Ruhestand gezwungen werden sollen. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.
Die rechtskonservative Regierung der PiS hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die sowohl von der Opposition als auch von der EU als Eingriffe in den Rechtsstaat kritisiert werden. Die EU-Kommission leitete im Januar vergangenen Jahres ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein.
Die rechtskonservative Regierungspartei PiS treibt den Umbau der polnischen Justiz voran. Vor allem der Plan, alle Richter am Obersten Gerichtshof in den Ruhestand zu schicken, sorgt für Empörung. Kritiker sehen mit den Reformen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.
Polens Opposition läuft Sturm und spricht von der „Ankündigung eines Putsches“, die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ spricht vom „Ende des Rechtsstaats“: Die nationalkonservative Regierungspartei PiS plant, den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium zu unterstellen.
Dafür brachte sie einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der diejenigen Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwingen will, die der Justizminister nicht billigt. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.
Die Novelle sieht ferner vor, dass die Verfahren auf Kammern für Privat-, Straf- und Disziplinarrecht aufgeteilt werden.
Ein von der Regierung abhängiges Gericht
Die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, kritisierte den Vorschlag scharf. Ihrer Meinung nach solle das Gericht durch das Gesetz in ein „dem Justizministerium anhängiges Gericht“ verwandelt werden.Das Gericht wäre dann „stark abhängig von der Exekutive, was sehr unangebracht ist“. Auch ihre Nachfolge würde der Justizminister bestimmen, falls das Gesetz in Kraft tritt.
„Zur Nachspeise eine Säuberung im Obersten Gericht“, schrieb Adrian Zandberg von der linken Partei Razem sarkastisch auf Twitter.
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Die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, kritisierte den Vorschlag scharf
Gustl Mollath’s ex-Frau – jetzt Peter Maske ist ja ein schöner „Braten“ (ich will jetzt keine anderen Ausdrücke verwenden…).
Sie sagte zu Edward Braun am 31. Mai 2002, einem damals mit beiden Eheleuten befreundetem Zahnarzt in der Sache Mollath am Telefon folgendes – Edward Braun weiß es noch genau, weil er sich zu wichtigen Dingen Notizen in einem Terminkalender macht:
„Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt mache ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie“.
Wie man dann sah wie es mit Mollath weiterging, muss sie ja wirklich hervorragende Beziehungen gehabt haben. Zum Beispiel der Richter Otto Brixner, ein alter Handballfreund des heutigen Ehemannes von Mollaths früherer Frau. Richter Otto Brixner war sein Trainer. Was ist da mit Befangenheit? Aber wenn man sah wie dieser Richter Mollath während das Prozesstages andauernd anbrüllte, braucht man sich über gar nichts mehr wundern, wie einem auch sonst das Wundern verging. Empfehlenswert dazu das Buch der „Süddeutschen“- Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla: „Die Affäre Mollath“.
….dieser Beitrag wurde schon am 17.4.2013 eingestellt.
….sowie am 30.6.2013 eingestellt.
Der Vorsitzende Richter jener Kammer am Nürnberger Landgericht, die 2006 das fragwürdige Urteil gegen
Mollath sprach, ist ein alter Handballfreund des heutigen Ehemannes von Mollaths früherer Frau und Augenzeugen kritisieren ihn für seinen harschen Umgang.
Im Prozess trat sie als Hauptbelastungszeugin auf. Bereits 2006 soll sie nach Mollaths Angaben mit jenem Mann liiert gewesen sein, mit dem sie heute verheiratet ist. Dieser war früher Handballer beim 1. FC Nürnberg – und Richter Otto Brixner sein Trainer.
Petra Maske, geb. Müller, geboren 1960 ehem. Vermögensberaterin der HVB Bank und ehem. Ehefrau von Gustl Mollath, Auslöserin des Justizskandales, heute eine Geistheilerin.
Möglicherweise ist es ein Hebel, vielleicht ein öffentlicher Aufruf, um die Freilassung zu beschleunigen.
Oder “er raus und sie rein”, sagen wir mal für 7 Jahre….., als Gefangenenaustausch, ausgleichende Gerechtigkeit oder so…
Würde sie da vielleicht im Sinne Ihres ESO-Karmas “die Maske” herunternehmen und zustimmen …?
….diese Frau hat die Intelligenz nicht gepachtet – wurde sie unter Druck gesetzt? Ansonsten ist ein solches Verhalten nicht zu erklären. Es ist an der Zeit dass Gustl Mollath bald rauskommt.
Günther Beckstein (CSU), geboren am 23. November 1943
war von 1993 bis 2007 bayerischer Innenminister und somit war sein Innenministerium die Aufsichtsbehörde für das Bezirkskrankenhaus Bayreuth, wahrscheinlich in den Fall Mollath verstrickt
Zu diesem Kreis der Netzwerk-Personen gehörte auch Frau Petra Mollath. Und Herr
Beckstein brauchte sie in seinem Netzwerk, weil es einem Politiker, der den bürgerlichen
Mittelstand für den Schwerpunkt seines Wählerpotentials hält, aus seiner politischen
Perspektive gut ansteht, wenn er seinem Fan-Club eine Schiene zur Steuerhinterziehung
und Schwarzgeldverschiebung bieten kann.
Über Petra Mollath stand einem Personenkreis mit Vermögen, welcher der CSU und ihrem
Bezirksvorsitzenden Beckstein nahesteht, und bei dessen Mitgliedern das Bedürfnis
auftauchen konnte, Steuern zu hinterziehen und Schwarzgeld in die Schweiz zu
verschieben, eine dafür geeignete Struktur zur Verfügung. Und diese Struktur war sehr
geeignet, das arbeitet der Revisionsbericht deutlich heraus. Und sie war effizient. Sie war
sogar so effizient, dass Frau Mollath diesen Service auch im Freundeskreis angeboten hat
wie gegenüber dem Zahnarzt Braun. Einen Zahnarzt ohne Steuerhinterziehung ab 100.000
Mark konnte sich Frau Mollath gar nicht vorstellen.
Frau Petra Maske sagte mal zum damals mit dem Ehepaar befreundetem Zahnarzt Edward Braun: „Falls er Geld anlegen wolle, könne sie ihm helfen. 100.000 Euro müssten es jedoch schon sein, mindestens. Sie fahre häufig mit Kundengeldern in die Schweiz und würde auch dieses Geld dorthin bringen.“ (Aus dem Buch „Die Affäre Mollath – Der Mann der zu viel wusste“, von Uwe Ritzer und Olaf Przybilla).
„Interessant und seltsam“ auch dies:
Kunde hinterließ Mollaths Ex-Frau ein Millionenerbe
NÜRNBERG/BAYREUTH – Die millionenschwere Erbschaft, die ein Kunde der HypoVereinsbank der Ex-Frau von Gustl Mollath, Deutschlands bekanntestem Psychiatrie-Insassen, hinterlassen hat, wirft viele Fragen auf. Beantwortet werden sie nicht. Die es könnten, schweigen oder sind tot.
Das Haus von Mollath, das scheinbar einen Wert von ca. 1 Million Euro gehabt haben soll, hat die ex-Frau auch um 226.000 Euro ersteigert. Geschäfte machen kann die Frau, das muss man ihr lassen…
Hier noch ein Detail, wie Petra Maske auch noch die Möglichkeit hatte Beweismaterial verschwinden zu lassen.
„Die Anzeige gegen ihn, er habe Schußwaffen, habe seine damalige Ehefrau, zusammen mit ihrem Liebhaber, Herrn Martin Maske, damals Direktor der Hypo Real Estate (HRE) bei den Justizbehörden in Berlin erstattet. Die HRE ist eine Abspaltung des Immobiliengeschäfts der HypoVereinsbank. Petra Mollath hatte nach seiner Inhaftierung Martin Maske geheiratet und heißt nun Petra Maske. Es deute alles darauf hin, daß seine geschiedene Frau illegal, durch die Polizei geduldet, Zutritt zu seinem Haus erhielt und weitere Beweise zu ihren strafbaren Tätigkeiten vernichtet habe.
Am 4. Dezember 2007 ersteigerte Petra Maske das Haus des wehrlosen Gustl Mollath in Nürnberg, Volbehrstraße 4, und damit auch womöglich noch vorhandenes Beweismaterial.“
Es ist schon erstaunlich wie sehr sich Gustl Mollath psychologisches Wissen in der Psychiatrie angeeignet hat. Erstaunlich ist auch, dass ihn die 7 1/2 Jahre in der Psychiatrie nicht brechen und in die Resignation treiben konnten. Möglich war das wohl nur, weil er sich stets geweigert hatte Psychopharmaka zu schlucken. Für was auch hätte er sie nehmen sollen? Ihm fehlte ja nichts – er war nur einigen zu unbequem geworden. In Bayern kann man anscheinend solche Leute immer noch wegsperren. Justitz, Staatskanzlei und Psychiatrien arbeiten wundersam nach Anweisung von oben zusammen.
Einige Autoren nahmen sich des Themas an und brachten das Buch „Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss“ heraus.
Was in unserem Land in der Justiz, Politik, Bankenwirtschaft und der Psychiatrie abläuft, muss öffentlich werden. Wir dürfen darüber nicht länger schweigen. Hinter der Fassade unseres demokratischen Rechtstaates herrschen Zustände, die ihresgleichen suchen und die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte gemahnen.
Ich weiß, ich hatte Glück. Großes Glück. Nur durch den Einsatz und die Unterstützung vieler Menschen, die mein Schicksal nicht kalt gelassen hat und die sich auf eine unglaubliche Art für mich eingesetzt haben, bin ich nun in Freiheit. Nur durch die in meinem Fall zustande gekommene Öffentlichkeit waren die Institutionen regelrecht dazu gezwungen, mich vor die Tür zu setzen. Aber: Meine nun wieder gewonnene Freiheit bedeutet für mich noch lange nicht, so frei zu sein, wie es alle anderen Mitbürger sind. An mir hängt ein großer Makel. Diesen Makel kann ich nur loswerden durch ein ordentliches Wiederaufnahmeverfahren, das jetzt immerhin wahrscheinlich geworden ist. Von Gustl Mollath.
Der Text ist ein exklusiver Auszug aus dem Buch „Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss“ (Westend Verlag, 208 Seiten, 12,99 Euro), das heute erschienen ist. Die Autoren, Experten aus Justiz, Psychiatrie, Politik, Medizin und Medien, nehmen sich der Affäre Mollath an, denken aber über den Einzelfall hinaus und verdeutlichen: Die Missstände in Justiz und Psychiatrie sind groß. Kann es wirklich jedem passieren, plötzlich weggesperrt zu werden?
Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Gesetze in Deutschland sind mitnichten schlecht. Sie sind sogar überwiegend dazu angetan, für ein friedliches Gemeinwesen zu sorgen und vor Übergriffen zu schützen. Nur: Was helfen die besten Gesetze, wenn diese hintergangen und missachtet werden und wenn es keinerlei tatsächlich wirksame Kontrolle gibt, nur Pseudokontrollen?
In vielerlei Hinsicht gelten wir Deutsche als Vorbildnation. Auf unser Land setzen viele Menschen in der Welt ihre Hoffnung. Da darf es doch nicht sein, dass es unter unserem Sofa tatsächlich ganz anders aussieht.
Ich habe immer erwartet und erwarte weiterhin, dass die Institutionen so arbeiten, wie es theoretisch die Gesetze vorgeben. Aber in meinem Fall fand genau das Gegenteil statt.
Ich erinnere mich noch genau daran, wie damals eine Ärztin empfohlen hat, mich auf meinen Geisteszustand zu überprüfen. Schon war ein Richter vom Amtsgericht Nürnberg zur Stelle, der den entsprechenden Beschluss gefasst hat, gerade so, als wäre es vorher schon abgesprochen gewesen.
Damals war mir klar: Nun geht es um alles, nun geht es um mein Leben. Ich konnte mir damals schon vorstellen: Wenn Sie erst einmal in dieses Räderwerk aus Justiz und Psychiatrie hineingeraten, kommen Sie nie mehr raus. Und das, was die Psychiatrie aus Ihnen möglicherweise macht, was sie aus Ihnen machen kann, ist grausam. Am Ende ist nicht ausgeschlossen, dass Ihre eigene Mutter Sie nicht mehr wieder erkennt.
Wie Sie alle wissen: Ich war in der forensischen Psychiatrie. Dort kommen die Menschen hin, die angeblich Straftaten begangen haben, aber aufgrund einer angeblich psychischen Störung nicht schuldfähig sind.
Die jüngsten Mitgefangenen, die ich während meiner zwangsweisen Unterbringung gesehen habe, waren fast noch Kinder, erst vierzehn Jahre alt. Was ich da mitbekommen musste, was mit diesen »Patienten« gemacht wurde, darüber kann ich nicht schweigen. Diese jungen Patienten wurden missbraucht, misshandelt – und das unter den Augen des Personals und der Ärzteschaft. Wenn diesen Zuständen in der Psychiatrie nicht Einhalt geboten wird, dann handeln wir uns psychische Bomben ein. Die Jugendlichen, die in den Psychiatrien untergebracht sind, kommen teilweise aus diesem völlig destruktiven Kreislauf nicht mehr heraus. Ich habe Mitgefangene, junge Mädchen gesehen, die nicht zuletzt durch diese unsägliche Medikamentengabe zu regelrechten körperlichen und geistigen Monstern aufgedunsen sind, obwohl sie tief im Inneren ganz liebe, verletzliche, gefühlvolle Menschen sind. Wie mit denen über Jahre und Jahrzehnte umgegangen wird, es ist unsäglich.
Oft fängt die Leidensgeschichte der jungen Menschen mit problematischen familiären Umständen an. Zuerst kommen sie zwangsweise in ein Kinderheim, unter Umständen durchs Jugendamt getrennt von der Mutter, von den Eltern, von der ganzen Familie. Je nachdem dauert es nicht lange, bis sie im Alter von zwölf oder vierzehn Jahren kriminalisiert sind und in der Forensik landen. Sie haben dann ein ganz schweres Schicksal, das sich häufig über Jahre hinzieht. Um diese jungen Menschen kümmert sich schließlich niemand mehr.
Sie stecken in einem System, einem geschlossenen System, das über die Deutungshoheit verfügt. Das System bestimmt die Wahrheit. Das System bestimmt, ob die hier Eingeschlossenen gesund oder krank sind. Dieses System ist kein imaginäres Etwas. Dieses System besteht aus vielen Personen, die es durch ihre Zusammenarbeit erst ermöglichen. Systeme der Unterdrückung, Systeme, in denen Menschen über andere herrschen, gab es schon immer. Macht braucht Kontrolle – und zwar wirksame Kontrolle.
Ich will damit nicht sagen, dass man einfach die Anstalten abschaffen soll. Kein Zweifel besteht doch darin, dass es Menschen gibt, die wirklich sehr gefährlich sind, für sich und auch für die Allgemeinheit. Aber auch in diesen Fällen bekleckert sich die Psychiatrie nicht gerade mit Ruhm. Immer wieder passiert es, dass gefährliche Straftäter freigelassen werden und dann schlimme Straftaten begehen. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass ganz viele Fehldiagnosen gestellt werden. Einerseits werden Menschen, die eigentlich gesund sind, als krank diagnostiziert, andererseits werden Menschen, die tatsächlich gestört sind, als gesund diagnostiziert. Fast hat man das Gefühl, dass die betreffenden Ärzte, wenn ihre Diagnose dann doch mal passt, einen Glückstreffer gelandet haben.
Wenngleich ich nicht über das Wissen eines studierten Psychiaters verfüge, so habe ich mir mittlerweile aber durchaus Kenntnisse angelesen. Innerhalb der Psychologie und Psychiatrie gibt es einen bekannten Problempunkt. Ich spreche hier vom sogenannten Bestätigungsfehler. Um diesen Bestätigungsfehler mit meinen eigenen Worten zu beschreiben: Sie haben als psychiatrischer Arzt, der eine Diagnose stellen soll, einen »Ersteindruck« vom Patienten. Dieser Ersteindruck mag auf einem Vorurteil beruhen. Aber das Problem ist, dass Sie, wenn auch nur unbewusst, dazu neigen werden, sich im Laufe der weiteren Diagnose und Behandlung Ihren Ersteindruck immer wieder zu bestätigen. Damit will ich sagen: Es ist sehr schwierig für einen Arzt, sich selbst und seine Diagnose kritisch zu hinterfragen.
Dabei ist es doch genau die Fähigkeit zur selbstkritischen Hinterfragung, die einen seriösen Wissenschaftler auszeichnet. Er muss bereit sein, seine eigenen Erkenntnisse, seine eigenen Überzeugungen und seine eigenen Maßstäbe selbst immer wieder kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls auch neu zu bewerten. Gerade in der Psychiatrie ist das aber kaum der Fall. Am einfachsten kann man sich wohl in der Psychiatrie bewegen, wenn man seine eigenen Diagnosen erst gar nicht kritisch analysiert.
Wissen Sie, ein psychiatrischer Gutachter verdient recht viel Geld, wenn er weiß, was die, die bei ihm Gutachten in Auftrag geben, von ihm erwarten und möchten. Einer dieser Gutachter, der auch in meinem Fall eine Rolle spielt, sagte vor einiger Zeit in eine Fernsehkamera: »Ein Gutachter muss die Sprache der Richter verstehen.« Das können Sie jetzt interpretieren, wie Sie wollen.
Es gibt Gutachter, die verfügen wirklich nur über sehr unzureichende fachliche Fähigkeiten. Wenn sich solch ein Gutachter dann auch noch nicht weiter um Recht und Gesetz schert, wenn ihm der Proband letztlich auch noch als Mensch egal ist und er vor allem darauf erpicht ist, dem Richter nach dem Mund zu schreiben, dann kommt das heraus, was als Gefälligkeitsgutachten bekannt ist.
In meinem Fall gehe ich schon davon aus, dass ich Opfer von Gefälligkeitsgutachten geworden bin. Und ich will Ihnen sagen, wie es ist: In der Psychiatrie gibt es Scharlatane!
Es ist zwingend notwendig, gründlich hinter die Kulissen zu blicken. Man muss die Wahrheit verlangen, um ein höchstmögliches Maß an Transparenz zu erreichen. Geschieht dies nicht, geht es auf unser aller Kosten. Im Moment ist es so, dass jeder Bürger Opfer des psychiatrischen Systems werden kann.
Es ist unglaublich wie in Bayern die Justiz für politische Zwecke missbraucht wird. Da kommen Anweisungen von ganz oben an Generalstaatsanwälte oder auch zum Beispiel an Steuerbehörden. Wilhelm Schlötterer nennt in seinem Buch „Macht und Missbrauch“ Beispiele genug dafür.
Hier eine Rezension aus Amazon.de
Organisierte Kriminalität in in der CSU 20. September 2010
Von Wirtshausberater
Wer über Jahrzehnte die Berichterstattung zum lustigen Treiben in der CSU in den parteiferneren Medien verfolgt hat, mag trotz allem Betrug und „Intrigantenstadel“ (Christian Ude) den Eindruck haben, die bekanntgewordenen Vorkommnisse seien Ausnahmen gewesen oder gar Ausdruck bayrischer Folklore und Bauernschläue. Einer, der es besser wissen muss, ist Wilhelm Schlötterer, ein Finanzbeamter, der es Ende der ’70er-Jahre durch redliche Arbeit und Rechtschaffenheit an die Spitze des für die großen Steuerfälle zuständigen Referats im Bayrischen Finanzministeriums geschafft hat. Schlötterers Redlichkeit prallte freilich auf einen Amtschef namens Lothar Müller, einen Intimus von Strauß, dessen Aufgabe es offenbar war, den Straußschen Spießgesellen die Steuerfahndung vom Leib zu halten. Schlötterer berichtet, wie er jahrelang genötigt worden sei, seine Pflicht in den Fällen Beckenbauer, Hendl-Jahn, Bäderkönig Zwick usf. zu unterlassen, wie man ihn verleumdet und verklagt habe und gar für geisteskrank erklären lassen wollte, als er sich beispielsweise an den Landtag gewandt habe. Dabei sei Strauß noch nicht mal ansatzweise so intelligent vorgegangen, wie man es ihm nachsagt. FJS, den fast alle Übrigen in der Partei (Schlötterer war ebenfalls Mitglied) fürchteten, habe einfach soviel Macht besessen, dass er in der Lage gewesen sei, sowohl die Finanzbeamten wie die Strafjustiz zu manipulieren.
Auch wer glaubt, Strauß, der gemeinhin als Übervater der CSU gilt und noch immer von vielen Mächtigen in der Partei als Vorbild genannt wird, sei ein großer konservativer Politiker mit ein paar leidlichen Schwächen (Begünstigung von Amigos, Frauen, Alkohol und gelegentliche cholerische Ausfälle) gewesen, den widerlegt Schlötterer gründlich: Strauß habe wahrscheinlich in seiner Amtszeit ein Vermögen von über 400 Millionen D-Mark zusammengerafft, u.a. durch Provisionen für Waffengeschäfte und Schmiergeld für Steuergeschenke – alles freilich verteilt auf ein halbes Dutzend Schweizer Konten.
Schlötterer berichtet von den charakterlichen Widersprüchen von Strauß‘ Helfern, die Täter wie Opfer Strauß‘ gewesen seien, z.B. denen seines Nachfolgers, des damaligen Finanzministers Max Streibl. Interessanterweise habe das System Strauß nicht mit dessen Tod geendet, denn die Günstlinge Stoiber, Tandler, von Waldenfels, Erwin Huber und wie sie alle heißen seien in die Schweinereien seiner Amtszeit bzw. deren Folgen verwickelt, später dadurch erpressbar gewesen und hätten ihrerseits die gleichen Methoden angewandt. Dass manches aufflog, so kann man aus Schlötterers Aufzeichnungen schließen, lag nur darin, dass niemand nachher soviel Macht konzentrieren konnte wie Strauß und sie derart despotisch ausübte.
Schlötterers Zeitdokument ist dermaßen detailliert, dass die geschilderten Vorkommnisse schwer erfunden sein können. Dabei ist einiges unnötig ausführlich, und auch viele Kommentare des Autors hätte es angesichts der Fülle der offenbaren Fakten nicht gebraucht. Gerhard Polt hat einmal den Witz erzählt, der Unterschied zwischen der CSU und der Mafia sei, dass die Mafia einen Ehrenkodex habe. Man mag ergänzen, dass die CSU ihre Gegner in all den Jahren immerhin nicht erschossen hat. Insofern liegt Bayern noch vor Italien. Andererseits ist der Unterschied Bayerns gegenüber Musterländern der Korruptionsbekämpfung wie Griechenland oder Bulgarien eher ein quantitativer.
Seehofer hat seiner Partei offenbar auferlegt, das Buch totzuschweigen.
Dabei ist „Macht und Missbrauch“ ein Werk, das nicht nur jeder Bayer kennen sollte, und es wäre begrüßenswert, wenn nicht nur die Strauß-Nachkommen dumm genug wären, Schlötterer zu verklagen. Wenn nur ein Bruchteil in dem Buch wahr ist, haben sich die Großkopferten der CSU über Jahrzehnte des organisierten Verbrechens in Finanzangelegenheiten und der Strafvereitelung schuldig gemacht. Im Grundsatzprogramm der Partei heißt es: „Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten müssen vor Gewalt, Kriminalität, Rechtsbruch und Radikalismus geschützt werden.“ Genau!
Siehe auch von Transparency International Deutschland e.V
Wilhelm Schlötterer: Macht und Missbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten.
Auf dem Buchumschlag blickt Franz-Josef Strauß dem Betrachter mit vieldeutigem Gesichtsausdruck entgegen. Doch das Buch ist keine Strauß-Biographie; zynisch ausgedrückt, könnte man es vielmehr als Lehrbuch für Bestechung und Verfilzung, Begünstigung, Ämterpatronage und Amtsmissbrauch, Steuerbetrug und Strafvereitelung bezeichnen.
[…]
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Kaum zu glauben, aber das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge abgelehnt. Trotz der schweren Fehler (man kann das auch anders sehen), die in seinem Verfahren passiert sind und eines unechten Attests. Oft wurde bei ihm aufgrund von sehr fragwürdigen Gutachten (ein paranoides Gedankensystem wurde ihm unterstellt bzw. attestiert) entschieden ohne dass er persönlich untersucht oder mit ihm gesprochen wurde. Entlastende Dokumente wurden nicht beachtet oder nicht mal durchgelesen (angeblich wegen Zeitmangel…).
Vor so einer Politik, Justiz und Psychiatrie muss man berechtigterweise Angst haben. Das Vertrauen in diese Institutionen in Bayern (aber nicht nur dort) ist nachhaltig gestört.
Zum besagten Attest schreibt die SZ:
2002 stellt eine Arztpraxis ein Attest über angebliche Verletzungen aus, die Mollath 2001 – mehr als ein Dreivierteljahr zuvor – seiner Frau zugefügt haben soll.
Im Urteil des Landgerichts 2006 wird eine Ärztin als diejenige benannt, die das Attest ausgestellt habe. Das Attest sei im Verfahren – laut Urteil – lediglich „verlesen worden“. Laut Spiegel online soll nicht die Ärztin das Attest ausgestellt haben, wie im Urteil behauptet, sondern deren Sohn, der zu der Zeit als Assistentarzt in der Praxis gearbeitet habe.
[…]
Ende 2002 und Anfang 2003 schreibt Mollath mehrere Briefe an die HVB. Diese setzt ihre internen Revisoren auf den Fall an. Sie legen am 17. März 2003 ihren Prüfbericht vor. Zentraler Satz darin: „Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths, die Redaktion) haben sich als zutreffend herausgestellt.“
Warum ging die Staatanwaltschaft und das Gericht nicht diesen Anschuldigungen von Mollath nach, die sich nachher im Prüfbericht der HVB als zutreffend herausgestellt haben?
Aufgrund dieser Anschuldigungen von Mollath wurde ihm vom Psychiater Leipziger ein „paranoides Gedankensystem“ attestiert, auf Grund dessen Mollath zusammen mit einer angeblichen „Gemeingefährlichkeit“ in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsitzt.
Hier ein Artikel aus der SZ wegen des abgelehnten Wiederaufnahmeverfahrens.
Gustl Mollath (hier bei einer Buchvorstellung während eines Freigangs am Dienstag) muss in der Psychiatrie bleiben
(Foto: dpa)
Kein neues Verfahren für Gustl Mollath: Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge verworfen. Demnach erkennt das Gericht weder im Antrag Mollaths noch in dem der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Grund für eine Wiederaufnahme. Mollaths Anwalt und die bayerische Justizministerin kündigen sofortige Beschwerde an.
Es ist ein schwerer Rückschlag für Gustl Mollath: Das Verfahren gegen den seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Nürnberger wird nicht neu aufgerollt. Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge als unzulässig verworfen, wie ein Sprecher mitteilte: „Es kann weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.“ Mollaths Verteidiger Gerhard Strate und Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kündigten sofort Beschwerde an.
Das Landgericht erklärte auf seiner Internetseite, dass das Gesetz nur in engen Grenzen die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Urteils erlaube. „Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt.“ Die Urteilsfeststellungen des Landgerichts Nürnberg enthalte zwar Sorgfaltsmängel. Für eine bewusste Sachverhaltsverfälschung ergäben sich aber keinerlei Anhaltspunkte.
Es sei ausschließlich um die Frage gegangen, ob das Verfahren gegen Mollath, das durch das Urteil rechtskräftig abgeschlossen wurde, im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens erneut durchzuführen sei, erklärte das Gericht. Fragen der Verhältnismäßigkeit oder der bestehenden oder nicht mehr bestehenden Gefährlichkeit seien bei der Prüfung außer Betracht geblieben.
Die zuständige Vollstreckungskammer in Bayreuth habe zu überprüfen, ob die Unterbringungsvoraussetzungen immer noch vorliegen und ob der Untergebrachte im Falle seiner Freilassung für die Allgemeinheit gefährlich sei.
„Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren“
Mollaths Anwalt Strate reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung: „Ich habe von dieser Strafkammer nichts anderes erwartet.“ Wäre die Kammer seinem Mandanten gewogen, hätte sie ihn schon lange freilassen können. Strate kündigte unverzüglich Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Nürnberg an.
Auch Justizminister Beate Merk (CSU), die im November bei der Staatsanwaltschaft einen Wiederaufnahmeantrag veranlasst hatte, kündigte eine Beschwerde an. „Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren. Denn so könnte in einem öffentlichen Verfahren geklärt werden, ob die Zweifel an der Unterbringung von Gustl Mollath berechtigt sind oder nicht“, erklärte sie.
Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath sieht sich dagegen als Justizopfer.
Ich bin ganz sicher kein Anhänger der FDP, aber Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss ich für ihren Widerstand gegen NSA und Überwachung loben. Sie warnt vor einem „Überwachungs-Albtraum“ – zu Recht, wie ich meine. Völlig unverständlich und höchst kritikwürdig, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem US-Vorbild NSA nacheifern will.
Hier ein Artikel aus der Süddeutschen
Die Bundesjustizministerin verschärft ihre Kritik an Google, Microsoft und Apple. Sie wirft den Internet-Konzernen vor, sich vor der Kritik wegzuducken: „Es macht nachdenklich, dass jetzt Google die deutsche Bundesregierung bittet, sie gegenüber Präsident Obama in ihrem Bemühen um mehr Transparenz zu unterstützen“, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Süddeutschen Zeitung.
Die Ministerin bezichtigt die Konzerne, sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten zu verstecken; sie fordert Google & Co. auf, ihren eigenen Aufklärungspflichten nachzukommen und, beispielsweise, festzustellen, ob und wo die Daten vom US-Spähprogramm „Prism“ abgegriffen werden. Das Internet, so die Justizministerin, dürfe nicht „zu einem Hollywood-Albtraum von Überwachung werden“.
Leutheusser-Schnarrenberger warnte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eindringlich davor, dem US-Vorbild nachzueifern. Friedrich hatte die Spähaktionen der Amerikaner im Internet verteidigt; gleichzeitig war am Wochenende bekannt geworden, dass auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Internetüberwachung ausbauen will. Für dieses Programm sind angeblich Millionenausgaben geplant.
Die Bundesjustizministerin meinte dazu: „Ein Millionen-Programm darf nicht dazu führen, dass auf kaltem Weg mit neuer Technik neues Recht geschaffen wird.“ Es gebe in Deutschland klare rechtliche Grundlagen für die Internetüberwachung, die nicht überschritten werden dürften. Die FDP werde in der Bundesregierung darauf achten, „dass der BND nicht dem US-Vorbild folgt, nach dem Motto: Erst einmal millionenfach alle Daten sammeln und dann schauen, ob etwas weiterhilft.“
Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Deutschland Vorbildlichkeit
Apple und Microsoft haben am Montag Zahlen über Datenanfragen von US-Behörden veröffentlicht: Die Behörden der Strafverfolgung hätten vom 1. Dezember 2012 bis 31. Mai 2013 vier- bis fünftausend Mal Informationen über Nutzer angefordert; neun- bis zehntausend Nutzerkonten seien davon betroffen gewesen. Die Bundesjustizministerin bezeichnete die Bekanntgabe dieser Zahlen als „Nebelkerze“. Es sei „doch eine Selbstverständlichkeit, Zahlen zu Anfragen der Strafverfolgung zu veröffentlichen – zum Beispiel im Zusammenhang mit Betrugs- oder Drogendelikten.“
Diese Zahlen hätten aber „nichts, aber auch gar nichts“ mit den aktuellen Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA zu tun, dem angelastet werde, „in unbekanntem Ausmaß in Echtzeit“ die Daten der Internetkonzerne zu durchsuchen.
Die Justizministerin wirft den Konzernen vor, die zentrale Frage bisher nicht beantwortet zu haben, nämlich: „Sind die Daten gegen das Wissen und Wollen ausgespäht worden?“ Beim Krisengespräch mit der Bundesregierung am Freitag hätten Google und Microsoft (Apple hatte abgesagt) nicht mehr Klarheit, sondern mehr Unklarheiten geschaffen.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte der SZ, sie erwarte von den Internet-Konzernen, die ihnen anvertrauten Daten gegen Zugriff zu schützen, etwa durch wirksame Verschlüsselung. Ansonsten hätten die Internet-Nutzer das Recht zu wissen, „ob ihre persönlichen Informationen an andere private oder auch staatliche Stellen weitergeleitet werden“. Dafür Sorge zu tragen, sei Geschäftspflicht der Internet-Konzerne.
Nach Meinung von Leutheusser-Schnarrenberger stehe man bei „Prism“ erst am Anfang der Aufklärung, weil alle Beteiligten sich bislang hinter Verschwiegenheitsvorschriften verschanzen.
Sie gehe davon aus, dass die Kanzlerin bei Präsident Obama kritisch nachfragen werde. „Natürlich“ müssten die Nachrichtendienste ihrer Arbeit auch „in und mit neuen Medien“ machen können. Aber es müssten dabei „weltweit die Regeln von parlamentarischer Kontrolle und Transparenz gelten“.
Hier fordert Leutheusser-Schnarrenberger von Deutschland Vorbildlichkeit: Sie verlangt stärkere parlamentarische Kontrolle aller Geheimdienste; das betrifft das Parlamentarische Kontrollgremium und die G-10-Kommission. Zudem liebäugelt die Ministerin mit der Einführung eines „Geheimdienstbeauftragten“ nach Vorbild des Wehrbeauftragten. Dessen Amt wurde 1956 als Hilfsorgan des Bundestags bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle im Bereich der Bundeswehr geschaffen: Er darf jede Dienststelle jederzeit ohne Anmeldung besuchen.
Von Heribert Prantl
Auszug.
Die Formulierung „direct access“, die sich in den Stellungnahmen der großen Konzerne wie Facebook, Google und Apple wortwörtlich wiederholte, sorgte bereits für Wirbel in Blogs. Dort wurde gerätselt, was es mit dieser Phrase auf sich habe.
Daher sei es auch möglich, dass Geheimdienstmitarbeiter die Inhalte privater Kommunikation abfangen können, sagte Snowden. „Wenn beispielsweise eine E-Mail-Adresse das Ziel ist – auf Basis des FAA 702, also des Zusatzartikels Nummer 702 zum Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) – und von dieser E-Mail-Adresse etwas verschickt wird, dann bekommt es der Geheimdienstmitarbeiter“, sagt Snowden. „Alles davon. IP-Adressen, Rohdaten, Inhalte, Kopfzeile, Datei-Anhänge. Alles. Und das wird dann für eine sehr lange Zeit gespeichert.“
Es sträuben sich einem die Haare, wenn man verfolgt was sich im Fall Mollath – nunmehr schon seit 7 (!) Jahren abspielt.
Man kann sich nur fragen, ob Bayern noch ein Rechtsstaat ist, wenn man sich ansieht welches infame Spiel die Justizministerin Beate Merk im Fall Mollath spielt. Es ist schier unglaublich was diesem Herrn Mollath widerfahren ist und was in Bayern möglich ist. Der Verdacht drängt sich auf, dass man Steuersünder schützen wollte, indem man Mollath aus dem Gefecht räumte. Vor allem die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) kann man nur scharf verurteilen und sie wäre rücktrittsreif. Das ist eindeutig ein Justizskandal, aber der Skandal weitet sich auch auf andere Bereiche, wie Politik und Psychiatrie aus. Man muss sich fragen was für ein System da in Bayern am Werk(eln) ist.
Hier ein Bericht zum Fall Mollath von swr.de/report
Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der Psychiatrie. Wurde er weggesperrt, um reiche Steuersünder zu schützen? Monika Anthes und Eric Beres haben mehrfach in REPORT MAINZ über diesen unglaublichen Fall berichtet. Am 03. Juni 2013, 22 Uhr 45, zeigen sie ihre 45-minütige Dokumentation zum Schicksal Gustl Mollaths im ERSTEN.
Der Fall Mollath, 3.6.2013 | 3:20 min
Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein Haus wurde zwangsversteigert, geblieben ist ihm nicht einmal ein Foto seiner Mutter. „Ich hatte nicht einmal Punkte in Flensburg. Plötzlich sind Sie der kriminelle Wahnsinnige“, beschreibt Gustl Mollath sein Schicksal. Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der schlimme Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen.
Vor gut zehn Jahren: Gustl Mollath ist gut situiert, er restauriert Ferraris, verkauft sie an betuchte Kunden. Seine Ehefrau ist Vermögensberaterin bei der Hypovereinsbank, berät reiche Kunden bei der Geldanlage in der Schweiz. Gustl Mollath versucht, sie davon abzubringen, informiert ihre Bank. Als der Streit eskaliert, erstattet er Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften. Doch die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt nicht, nimmt stattdessen den unbequemen Gustl Mollath ins Visier. Plötzlich soll er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben. Ein fragwürdiges Gutachten bescheinigt ihm ein „paranoides Gedankensystem“, weil Gustl Mollath fest davon überzeugt ist, dass seine damalige Ehefrau tief in ein ausgeklügeltes Schwarzgeldsystem verstrickt ist.
Am 22. April 2010 wendet sich Gustl Mollath erstmals an die Redaktion von „Report Mainz“ und bittet verzweifelt um Hilfe.Seitdem recherchieren die Autoren Monika Anthes und Eric Beres, bringen immer mehr brisante Details ans Licht.
Vor wenigen Monaten dann die spektakuläre Wende in dem Fall: Ein interner Revisionsbericht der Hypovereinsbank kommt zu dem Ergebnis, dass „alle nachprüfbaren Behauptungen“ Gustl Mollaths zu den Schwarzgeldgeschäften seiner damaligen Ehefrau „zutreffend“ sind.
Der Richter, der Gustl Mollath 2006 in die Psychiatrie schickte, war womöglich befangen. Das Urteil enthält eklatante Fehler. Selbst ein zentrales Beweisstück hat sich als unecht heraus gestellt. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hält die Glaubwürdigkeit von Gustl Mollaths damaliger Ehefrau, die ihren Mann der Körperverletzung und Freiheitsberaubung bezichtigte, inzwischen für „tiefgreifend erschüttert“ und fordert deshalb die Wiederaufnahme des Verfahrens. Haben Justiz und Politik in dem Fall versagt? Oder wurde Gustl Mollath tatsächlich bewusst in die Psychiatrie gesteckt, weil er reichen Steuersündern gefährlich wurde?
Jahrelang ignorieren bayerische Politik und Behörden Gustl Mollaths Beschwerdebriefe und Eingaben – allen voran die bayerische Justizministerin Beate Merk von der CSU. Selbst als ihr wichtige Interna des Falles bereits bekannt sind, verschleiert sie die Wahrheit vor den Medien und den Abgeordneten des bayerischen Landtags.
Monika Anthes und Eric Beres arbeiten den Fall erstmals im Fernsehen umfassend auf. Sie bieten Einblicke in das Leben und Schicksal Gustl Mollaths in der Anstalt, treffen ihn mehrfach zu Interviews. Sie sprechen mit Wegbegleitern und Unterstützern. Sie bieten Einblicke in das damalige Geschäftsgebaren der Hypovereinsbank und konfrontieren Verantwortliche aus Justiz und Politik und fragen wie es sein kann, dass einem Bürger sieben Jahre seines Lebens gestohlen wurden.
„Die Story im Ersten: Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie“, am Montag, 3. Juni 2013, 22.45-23.30 Uhr im Ersten.
.Beppe Grillo von der Partei 5 Stelle hat mit der Weigerung mit dem PD eine Koalition einzugehen genau das erreicht, was er nicht wollte, nämlich die von ihm gehasste Politiker-Kaste mit freundlicher Genehmigung wieder in den Sattel zu heben. Für den 76-jährigen Berlusconi könnte es kaum optimaler laufen. In den Umfragen liegt sein Rechtsbündnis mit 33 Prozent klar in Führung. Ohne ihr selbst anzugehören, bestimmt Berlusconi den Kurs der von ihm gewünschten Koalition. Das jüngste Urteil nimmt er zum Anlass, sich einmal mehr als Justizopfer darzustellen. Hier ein Bericht von uhupardo.
Erst am vergangenen Mittwoch ist Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrug verurteilt worden und die Linke sagte keinen Ton. Am Samstag führte er eine Strassendemonstration gegen Richter und Staatsanwälte an, bei der zwei Minister der aktuellen Regierung mitmarschierten, und forderte die Justiz in lautem Ton heraus: “Sie wollen mich aus der politischen Szene eliminieren, doch sie werden es nicht schaffen. Ich werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben.” – Und die Linke, die ihn seit zwei Jahrzehnten heftig kritisiert hatte, sagte erneut kein Wort dazu.
Die Regierung von Enrico Letta, der bis vor wenigen Wochen der Führer der Linken war, begleitet dieses Spektakel stumm und als Geissel von Il Cavaliere, der noch dazu zu scherzen beliebt mit der Angst, die er verbreitet: “Dieses absurde Urteil gegen mich hat einige auf die Idee gebracht, dass ich diese Regierung gefährden würde. Sie glaubten, ich würde, wie im Fussball, einen Tritt mit einem anderen noch härteren beantworten. Sie haben sich erneut geirrt: Ich werde diese Regierung weiterhin unterstützen.” – Eine Regierung, gesagt sei es laut und deutlich, in der Berlusconi nur deswegen erneut der starke Mann ist, weil Beppe Grillo es willentlich und aktiv zugelassen hat!
Berlusconi hat nicht gesagt, wie lange er die Regierung stützen wird. Muss er auch nicht, denn das ist ohnedies klar: Solange es ihm persönlich nützt. Das hatte er schon mit Mario Monti und seinem Team so gehalten. Mehr noch: Nach jüngsten Umfragen (Demos & Pi) ist Berlusconis PDL die einzige Partei, die derzeit in der Wählergunst steigt, von 21,6 auf 26,6 Prozent. Die PD bleibt bei 25% und Beppe Grillos 5-Sterne sinken von 25,6 auf 22,9 Prozent. Berlusconi weiss genau um den Moment aktueller Stärke und nutzt ihn kompromisslos.
Am gestrigen Samstag in Brescia liess er keine Zweifel an gar nichts. Drei Tage nachdem ihn die Mailänder Berufungsinstanz zu vier Jahren Gefängnis im Fall Mediaset verurteilt hatte, organisierte er eine Demonstration gegen Richter und Staatsanwälte. Das Highlight dieser Veranstaltung: In der ersten Demo-Reihe fanden sich der Vizepräsident der Regierung Italiens und amtierende Innenminister, Angelino Alfano, und Maurizio Lupi, Minister für Infrastruktur und Transport. Als sie die Wahl hatten zwischen a) ihren Parteichef Berlusconi unterstützen und b) dem Respekt gegenüber ihrem Regierungschef Letta fiel ihnen die Entscheidung offensichtlich leicht. So bleibt das Foto für die Geschichte: Zwei Minister der italienischen Regierung protestieren auf der Strasse gegen die Justiz.
Von der Bühne herunter sprach Berlusconi dröhnend Klartext: “All diesen politisierten Richtern schicke ich eine Nachricht: Sie können tun, was sie wollen – sie werden mir niemals verbieten können, die PDL anzuführen. Sie können mich nicht eliminieren. Trotz aller Massnahmen und der Gewalt, der ich in den vergangenen Wochen ausgesetzt war: Hier bin ich weiterhin! Wenn die glauben, sie könnten mich einschüchtern, haben sie sich gewaltig geirrt. Die kennen mich nicht. Ich werde mit euch zusammen ausharren, an der Seite des Volkes, das die Freiheit liebt.” – Auf dem Platz erschallten Zustimmungsrufe, aber auch Protest gegen Berlusconi. Ein paar hundert Mitglieder von Beppe Grillos 5-Sternen und anderer sozialer Gruppen empfingen den Cavaliere mit “Schande, Schande” oder “ins Gefängnis, ins Gefängnis”-Rufen.
Dann kam die Ankündigung. Er werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben, brüllte Berlusconi, als sei nicht Letta Regierungschef sondern er. Sogar Einzelheiten hatte er schon parat: “Die Staatsanwälte müssen mit den Richtern dieselbe Beziehung haben wie die Anwälte. Wer mit dem Richter reden will, bittet um einen Termin, klopft an, betritt das Büro mit dem Hut in der Hand und spricht den Richter mit ´Sie´ an statt mit ´Du´ wie bisher. Das und vieles andere müssen geändert werden. Die telefonischen Abhöraktionen zum Beispiel. Das ist kein zivilisiertes Land, wenn du nicht in Ruhe telefonieren kannst, ohne die Sicherheit, dass du nicht abgehört wirst …!” – Berlusconi weiss genau, wovon er redet, und diese Wunde muss enorm schmerzen. Es sind nur noch wenige Stunden, bis die Mailänder Richter über den Fall “Ruby” urteilen werden. Der Ex-Regierungschef ist wegen Prostitution Minderjähriger und Machtmissbrauch angeklagt. Seine unerschütterlichen Fans haben bereits angekündigt, dass sie vor dem Gerichtshof energisch protestieren werden.
Während all das passiert, bemüht sich die Linke, möglichst wenig zu stören, behält den Kopf unter dem Tisch und spielt am eigenen Bauchnabel herum. Die PD wählte in Rom den Sozialisten Guglielmo Epifani (63) zum neuen Generalsekretär. Er soll die verschiedenen Strömungen der Partei vor dem Oktober-Kongress zusammenbringen; eine echte Herkules-Aufgabe. Danach wird sich zeigen, ob Enrico Letta der starke Mann der Partei ist oder doch Matteo Renzi, der junge Bürgermeister von Florenz. Zuletzt hatte die Linke nicht nur ihren knappen Wahlsieg nicht positiv verwerten können – sie demontierte sich unter Pier Luigi Bersani zusätzlich komplett selbst wegen innerer Spannungen. Solange sich das nicht deutlich ändert, wird die Linke das bleiben, was sie gerade ist. Eine stumme Marionette in den Händen eines skupellosen Kriminellen, mit freundlicher Genehmigung von Beppe Grillo: Silvio “bungabunga” Berlusconi.
Wenn man den Fall Mollath ein wenig verfolgt, dann bekommt das Vertrauen in die bayrische Justiz gewaltige Risse. Sicher ist auch, dass er mit der falschen Frau verheiratet war (Verfehlungen seiner Frau im Zusammenhang mit deren Job bei der HVB ). Aber das ließe sich ja lösen. Bei Mollath folgte daraus aber ein Rattenschwanz an unfassbaren Entscheidungen in Justiz und Psychiatrie. Es ist augenscheinlich, dass man ihn mundtot machen wollte. Man wollte eben die HVB schützen.
Intensiver als andere Gazetten beschäftigt sich die Süddeutsche aus meiner Sicht mit den Betrugsvorwürfen gegen die HVB (HypoVereinsbank) und dem Fall Mollath.
Zunächst, wer ist Gustl Mollath? Mit Sicherheit ein Mann, der mit der falschen Frau verheiratet war und in einer Art Rosenkrieg Verfehlungen seiner Frau im Zusammenhang mit deren Job bei der HVB zur Anzeige brachte. Die Justiz reagierte entschlossen, allerdings offenbar nicht in Form einer gründlichen Untersuchung der angezeigten Vorgänge, sondern gegen den Anzeigenerstatter Mollath und sorgte schlussendlich für seine Einweisung in eine geschlossene Anstalt der Psychiatrie. Dort sitzt er seit 7 Jahren. Dass bei diesen Vorfällen auch die bayrische Justizministerin Merk (CSU) eine etwas undurchsichtige Rolle spielt, kommt hinzu.
Inzwischen erfährt jedoch die damalige Handlungsweise der Justiz eine Wende, weil sich inzwischen herausstellt, dass die von Mollath erhobenen Vorwürfe offenbar doch Hand und Fuß hatten und das, was ihm dann später als psychische Instabilität vorgeworfen wurde, wie z. B. er habe „wirres Zeug“ geschrieben, vermutlich (meine Sicht) eher dem Umstand geschuldet war, dass er glaubte, die Justiz verstünde seine Anzeige nicht und deshalb verzweifelt versuchte, den Juristen seine Anzeigethesen deutlich zu machen.
Wer vermutet schon in einem Rechtsstaat, dass die Justiz vielleicht solche Anzeigen gar nicht verstehen will?
Die Sueddeutsche stellt Mollath als einen schwierigen Menschen dar, als Querulant und Weltverbesserer. Es ist allerdings durchaus üblich, Menschen die nicht mit dem Strom schwimmen, als Querulanten hinzustellen. Ich denke, dann bin auch ich ein Querulant. Und der Begriff „Weltverbesserer“ gilt ähnlich wie „Verschwörungstheoretiker“ als Schimpfwort, obwohl die Welt verbessern zu wollen eigentlich doch ein ehrenvolles Anliegen ist. Verschwörungen werden eigentlich permanent begangen und gelegentlich auch aufgedeckt, doch wenn jemand im Vorfeld anhand von konkreten Hinweisen und vorhandenen Indizien darüber berichtet, wird er als „Verschwörungstheoretiker“ mundtot gemacht und in der Regel auch nie rehabilitiert, wenn sich seine Thesen später als richtig herausstellen. Ein gutes Mittel, einen „Verschwörungstheoretiker“ der Lächerlichkeit preiszugeben ist, wenn man seine Thesen als richtig darstellt und mit Begriffen wie Illuminaten, Alien usw. untermauert. Aber mal ehrlich, wer will denn schon die Welt verbessern. Schließlich könnte das ja zur Folge haben, dass man das eigene Verhalten auch überdenken müsste. Und die der Verschwörung bezichtigten Mitglieder der sogenannten Eliten sind doch ohnehin über jeden Verdacht erhaben, oder?
Nun ja, die HVB hat ja inzwischen eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Handlungen der Bank und der bezichtigten Angestellten und Vorstände zu überprüfen. Ich finde, ein guter Trick, um das eigene Unwissen über die vergangenen Vorfälle zur Schau zu stellen. Aber der eigentliche Grund dürfte sein, dass die Finanzbehörden doch endlich aufgewacht sind. Dabei geht aus dem 2009 bei CAPITAL und in der Financial Times erschienenen Bericht „Die Lehmann-Lüge“ bereits ziemlich klar hervor, dass Politik und HVB aus meiner Sicht unter Mithilfe von Ackermann schon früh Aktionen gestartet haben, die ich nur als organisierten Betrug bezeichnen kann. Im Buch „der größte Raubzug der Geschichte“ wird das ebenfalls ausführlich geschildert. Ich kann da nur vermuten, dass Steuerprüfer der Finanzbehörden ganz konkret gehindert wurden, entsprechende Prüfungen zum Zeitpunkt des Geschehens einzuleiten, so, wie man das nach einem Bericht aus 2010 in der Regierung Koch mit Hessischen Steuerprüfern versucht hat. Da sind Ähnlichkeiten zwischen Hessen (Steuerprüfern) und Bayern (Fall Mollath) und der Abschiebung mit psychiatrischen Gutachten sicher rein zufällig, oder?
Auch wenn jeder Politiker das vehement abstreiten wird, bin ich überzeugt, dass die, die Steuerhinterziehung im großen Stil betreiben, von der Politik und der Justiz eher beschützt als gejagt werden. Aus meiner Sicht ist das vor allem deutlich geworden, als Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde.
Als wäre das Thema nicht schon gelinde gesagt pikant genug, weil es das Dreigestirn Politik, Banken und Justiz einmal mehr in ein schräges Licht rückt, ist nun zu lesen, dass der Generalstaatsanwalt von Nürnberg der Staatsanwaltschaft Nürnberg verboten hat, weiterhin Auskünfte über die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Auskunft zu geben. Das ist deshalb so pikant, weil dieser Generalstaatsanwalt zum Zeitpunkt des Verfahrens gegen Mollath noch Amtsgerichtspräsident gewesen ist und von Mollath auch persönlich angeschrieben wurde. Eigentlich müsste dieser Herr sich im Fall Mollath wegen Befangenheit selbst einen Maulkorb verpassen und nicht der ihm untergebenen Staatsanwaltschaft, weil das Verfahren seinerzeit unter seiner Amtshoheit als Gerichtspräsident geführt wurde. Und dass im damaligen Verfahren nicht nur Verfahrensfehler begangen wurden, sondern offenbar aktiv auf eine Vertuschung hin gearbeitet wurde, wird derzeit immer offenkundiger.
Noch etwas stößt mir auf. Die Politik brüstet sich gerne mit ihrem Kampf gegen Schwarzgeld, aber es gibt offenbar keine gesetzlichen Regeln, die Unternehmen und Banken verpflichten, Aktivitäten in ihrem jeweiligen Unternehmen für Geldwäsche und die Verschiebung von Schwarzgeld ins Ausland anzuzeigen, damit diese dafür verantwortlichen Mitarbeiter auch strafrechtlich belangt werden können.
Wäre es anders, hätte die HVB bereits 2003 einen Revisionsbericht an die Staatsanwaltschaft weiterleiten müssen und nicht verheimlichen dürfen. Nun wurde dieser Revisionsbericht publik und bestätigt die Vorwürfe Mollaths. Merkwürdig auch, dass die Revision immer nur Angestellte als Schuldige ausmacht. Die Manager haben natürlich nie etwas von dieser Sache gewusst und ihre Boni stets zurecht kassiert.
Nun, Deutschland ist ein Rechtsstaat, wie man den vielen diesbezüglichen Äußerungen namhafter Politiker immer wieder entnehmen kann. Aber ich frage mich immer öfter, ob dieses „Rechts“ überhaupt von Recht und Gesetz ausgeht und nicht die politische Richtung beschreibt. Auch fragt man sich, wer denn nun eigentlich dieses Land wirklich regiert.
Die Verfolgung von Menschen, die sich zum Atheismus bekennen, nimmt weltweit zu. Ein Instrument, das dabei immer wieder zum Einsatz kommt, sind sogenannte „Blasphemie“-Paragraphen. In Deutschland kommt das noch existierende Blasphemiegesetz kaum noch zur Anwendung.
Amnesty International verweist darauf, dass nach dem Verständnis der Vereinten Nationen Religionsfreiheit auch das Recht auf Atheismus umfasse und plädiert für eine Streichung des Blasphemie-Praragraphen.
Im Oktober wird der bekannte türkische Komponist und Pianist Fazil Say vor Gericht stehen. Ihm wird „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Im April hatte der Atheist zwei Sätze getwittert, die einem mittelalterlichen persischen Dichter zugeschrieben werden. Dieser machte sich über allzumenschliche Paradiesvorstellungen lustig.
Es wird auf die Verletzung religiöse Gefühle hingewiesen. Staatlicherseits wird das gerne angeführt, um der Einschränkung von Weltanschauungs- Meinungs- und Kunstfreiheit den Anschein von Legitimität zu geben. Say, der dem Erdogan-Regime aufgrund gesellschaftskritischer Äußerungen und seiner Warnungen vor der schleichenden Islamisierung der Türkei seit längerem ein Dorn im Auge ist, drohen bei einer Verurteilung bis zu 18 Monate Gefängnis.
(Das meiste entnommen aus miz 02/12 – Materialien und Informationen zur Zeit).
Hier ein Bericht zu diesem Fall von der Süddeutschen Zeitung.
Türkei klagt Pianisten an
Einer, der sein Land verrät
Von Alex Rühle
„Ist das Paradies etwa ein Bordell?“ Wegen religionskritischer Sätze wie diesem wird der türkische Pianist Fazil Say in seiner Heimat angeklagt – sein Verhalten könne zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung führen. Die Angelegenheit wirft ein schlechtes Licht auf die Türkei, die sich gern betont laizistisch gibt.
Es begann mit einem Zitat. Der türkische Pianist und Komponist Fazil Say twitterte Anfang April zwei Sätze, die dem mittelalterlichen persischen Dichter Omar Khayyam zugeschrieben werden: „Du behauptest, durch die Bäche wird Wein fließen – ist das Paradies etwa eine Schänke? Du sagst, jeder Gläubige wird zwei Jungfrauen bekommen – ist das Paradies etwa ein Bordell?“
Daraufhin brach ein Sturm der Entrüstung los, muslimische Türken beschimpften den bekennenden Atheisten Say im Netz aufs übelste. Der konterte mit sarkastischem Humor und Sätzen wie diesem:
„Der Muezzin trägt seinen Aufruf zum Abendgebet in 22 Sekunden vor. Prestissimo con fuoco!! Warum so eilig? Eine Geliebte? Der Raki-Tisch?“
Wegen dieser Sätze wurde der Künstler jetzt von der Istanbuler Staatsanwaltschaft angeklagt. Say habe zum Hass aufgestachelt und religiöse Werte verunglimpft, heißt es in der Anklageschrift. Ja, der Staatsanwalt versteigt sich zu der Behauptung, Says Tweets könnten sogar „zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung führen“. Der Prozess soll Mitte Oktober beginnen. Say drohen bis zu 18 Monate Haft.
Sollte tatsächlich die öffentliche Ordnung in Gefahr sein, fragt sich, warum einzig der berühmte Pianist angeklagt wird: Schließlich war er nur einer von 166 Twitterern, die das Khayyam-Zitat retweetet hatten. Dass allein ihm der Prozess gemacht wird, verdeutlicht, dass es der Justiz nur darum geht, einem ihrer lästigsten Kritiker eins auszuwischen: Schließlich hat Say sich immer wieder mit dem Premierminister Tayyip Erdogan und dessen konservativer Regierung angelegt und über die wachsende Intoleranz und eine schleichende Islamisierung der Türkei geklagt. Als er 2007 sagte, er überlege, das Land zu verlassen, weil ja „die Islamisten ohnehin gewonnen haben“, rief das schon große Empörung hervor. Say wurde als Landesverräter beschimpft.
Das ist er tatsächlich, aber in einem anderen Sinne: Die Reaktionen auf seine Tweets verraten viel über ein Land, das von sich selbst behauptet, laizistisch zu sein. Dass einem Atheisten wegen einiger religionskritischer Sätze der Prozess gemacht wird, wirft kein gutes Licht auf den Premier und dessen Umgang mit seinen Kritikern. Say überlegt, nach Japan auszuwandern.
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