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Mollath – ex-Frau Petra Mollath, jetzt Maske und ihre Beziehungen.   Leave a comment

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Gustl Mollath’s ex-Frau – jetzt Peter Maske ist ja ein schöner „Braten“ (ich will jetzt keine anderen Ausdrücke verwenden…).
Sie sagte zu Edward Braun am 31. Mai 2002, einem damals mit beiden Eheleuten befreundetem Zahnarzt in der Sache Mollath am Telefon folgendes – Edward Braun weiß es noch genau, weil er sich zu wichtigen Dingen Notizen in einem Terminkalender macht:
„Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt mache ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie“.
Wie man dann sah wie es mit Mollath weiterging, muss sie ja wirklich hervorragende Beziehungen gehabt haben. Zum Beispiel der Richter Otto Brixner, ein alter Handballfreund des heutigen Ehemannes von Mollaths früherer Frau. Richter Otto Brixner war sein Trainer. Was ist da mit Befangenheit? Aber wenn man sah wie dieser Richter Mollath während das Prozesstages andauernd anbrüllte, braucht man sich über gar nichts mehr wundern, wie einem auch sonst das Wundern verging. Empfehlenswert dazu das Buch der „Süddeutschen“- Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla: „Die Affäre Mollath“.

Edward-Braun-ex-Frau

http://www.gustl-for-help.de/download/2011-09-07-Braun-Eidesstattliche-Versicherung.pdf

Hier ein Auszug vom Honigmann.

….dieser Beitrag wurde schon am 17.4.2013 eingestellt.
….sowie am 30.6.2013 eingestellt.

Der Vorsitzende Richter jener Kammer am Nürnberger Landgericht, die 2006 das fragwürdige Urteil gegen      Richter-Otto-Brixner

Mollath sprach, ist ein alter Handballfreund des heutigen Ehemannes von Mollaths früherer Frau und Augenzeugen kritisieren ihn für seinen harschen Umgang.

Im Prozess trat sie als Hauptbelastungszeugin auf. Bereits  2006 soll sie nach Mollaths Angaben mit jenem Mann liiert gewesen sein, mit dem sie heute verheiratet ist. Dieser war früher Handballer beim 1. FC Nürnberg – und Richter Otto Brixner sein Trainer.

Der Diplom-Psychologe Dr. phil. Rudolf Sponsel (Erlangen) die Medienberichte seziert:
http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/medber.htm

Gustl Mollath
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Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie. Jetzt gibt es neue pikante Details über den Richter.

(Foto: picture alliance / dpa)

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Der neue Gatte von Mollats Ex ist Direktor der Immobiliensparte der HVB Group…

http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/07/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-ii/

Mollaths-Ex  Mollath`s Ex-Frau schwebt auf der Eso-Welle,

http://www.petra-maske.de/

vielleicht ließe sich da etwas Überzeugungsarbeit leisten, mit entsprechendem Aufruf:

“….diese Frau hat damals ihren Mann gezielt diese Suppe eingebrockt”.

Zitat: Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt mache ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie

Petra Maske, geb. Müller, geboren 1960
ehem. Vermögensberaterin der HVB Bank und ehem. Ehefrau von Gustl Mollath, Auslöserin des Justizskandales, heute eine Geistheilerin.
Möglicherweise ist es ein Hebel, vielleicht ein öffentlicher Aufruf, um die Freilassung zu beschleunigen.

Oder “er raus und sie rein”, sagen wir mal für 7 Jahre….., als Gefangenenaustausch, ausgleichende Gerechtigkeit oder so…

Würde sie da vielleicht im Sinne Ihres ESO-Karmas “die Maske” herunternehmen und  zustimmen …?

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Aber es kommt noch besser:

Hans-Ludwig Kröber, geboren 10. Januar 1951
Hautpverantwortlicher GefälligkeitsGutachter in dem Fall Mollath urteilt hauptsächlich nach Aktenlage
Gutachter-kroeber
Friedemann Pfäfflin
Hautpverantwortlicher GefälligkeitsGutachter in dem Fall Mollath hält das Wegsperren von Gustl Mollath für unabdingbar
Gutachter-pfaefflin
Klaus Leipziger
Facharzt der Forensischen Psychiatrie Bayreuth und somit der aktuelle Aufpasser von Gustl Mollath bescheinigt Gustl Mollath, Jahr für Jahr, seinen Schwarzgeldwahn
Gutachter-leipziger
Michael Worthmüller
Chefarzt Klinik für Forensische Psychiatrie Klinikum am Europakanal Erlangen, sperrte Gustl Mollath für eine Woche in Einzelhaft erklärte sich für “befangen” in der Ermittlungssache Gustl Mollath, wahrscheinlich in die Schwarzgeldgeschichte über die Fortis Finanzanlage A.G. Nürnberg selbst verwickelt, bot Gustl Mollath wahrscheinlich einen DEAL an, schlug dann letztendlich Dr. Klaus Leipziger als Gutachter vor
Gutachter-worthmueller

Beate Merk (CSU), geboren am 01. August 1957     merk-Hände
seit dem 14. Oktober 2003 Justizministerin in Bayern

immer noch von der Schuld des Herrn Gustl Mollath überzeugt

http://sauregurke.freehostia.com/2012/12/10/die-protagonisten-im-justizskandal-gustl-mollath/

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….diese Frau hat die Intelligenz nicht gepachtet – wurde  sie unter Druck gesetzt? Ansonsten ist ein solches Verhalten nicht zu erklären.
Es ist an der Zeit dass Gustl Mollath bald rauskommt.

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Gruß an Gustl Mollath

Der Honigmann

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/petra-maske/

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Günther Beckstein (CSU), geboren am 23. November 1943
war von 1993 bis 2007 bayerischer Innenminister und somit war sein Innenministerium die Aufsichtsbehörde für das Bezirkskrankenhaus Bayreuth, wahrscheinlich in den Fall Mollath verstrickt

hatte sich aus dem Kreis von Verwandten und Freundinnen und Freunden ein Netzwerk aufgebaut, mit dem er überall das in Bayern und darüber hinaus beherrscht hat, was ihm so wichtig war

Zu diesem Kreis der Netzwerk-Personen gehörte auch Frau Petra Mollath. Und Herr
Beckstein brauchte sie in seinem Netzwerk, weil es einem Politiker, der den bürgerlichen
Mittelstand für den Schwerpunkt seines Wählerpotentials hält, aus seiner politischen
Perspektive gut ansteht, wenn er seinem Fan-Club eine Schiene zur Steuerhinterziehung
und Schwarzgeldverschiebung bieten kann.
Über Petra Mollath stand einem Personenkreis mit Vermögen, welcher der CSU und ihrem
Bezirksvorsitzenden Beckstein nahesteht, und bei dessen Mitgliedern das Bedürfnis
auftauchen konnte, Steuern zu hinterziehen und Schwarzgeld in die Schweiz zu
verschieben, eine dafür geeignete Struktur zur Verfügung. Und diese Struktur war sehr
geeignet, das arbeitet der Revisionsbericht deutlich heraus. Und sie war effizient. Sie war
sogar so effizient, dass Frau Mollath diesen Service auch im Freundeskreis angeboten hat
wie gegenüber dem Zahnarzt Braun. Einen Zahnarzt ohne Steuerhinterziehung ab 100.000
Mark konnte sich Frau Mollath gar nicht vorstellen.

http://sauregurke.freehostia.com/2012/12/10/die-protagonisten-im-justizskandal-gustl-mollath/

Siehe auch den Brief von:
Rudolf Heindl, Richter i.R.
an ex-Justizministerin Beate Merk

http://ia601500.us.archive.org/0/items/Sonderbericht_HVB_Mollath/HeindlMerk.pdf

Frau Petra Maske sagte mal zum damals mit dem Ehepaar befreundetem Zahnarzt Edward Braun: „Falls er Geld anlegen wolle, könne sie ihm helfen. 100.000 Euro müssten es jedoch schon sein, mindestens. Sie fahre häufig mit Kundengeldern in die Schweiz und würde auch dieses Geld dorthin bringen.“ (Aus dem Buch „Die Affäre Mollath – Der Mann der zu viel wusste“, von Uwe Ritzer und Olaf Przybilla).

„Interessant und seltsam“ auch dies:

Kunde hinterließ Mollaths Ex-Frau ein Millionenerbe

NÜRNBERG/BAYREUTH  – Die millionenschwere Erbschaft, die ein Kunde der HypoVereinsbank der Ex-Frau von Gustl Mollath, Deutschlands bekanntestem Psychiatrie-Insassen, hinterlassen hat, wirft viele Fragen auf. Beantwortet werden sie nicht. Die es könnten, schweigen oder sind tot.

gefunden bei: http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/n%C3%BCrnberg/kunde-hinterliess-mollaths-ex-frau-ein-millionenerbe-1.3024112

Das Haus von Mollath, das scheinbar einen Wert von ca. 1 Million Euro gehabt haben soll, hat die ex-Frau auch um 226.000 Euro ersteigert. Geschäfte machen kann die Frau, das muss man ihr lassen…

Hier noch ein Detail, wie Petra Maske auch noch die Möglichkeit hatte Beweismaterial verschwinden zu lassen.

„Die Anzeige gegen ihn, er habe Schußwaffen, habe seine damalige Ehefrau, zusammen mit ihrem Liebhaber, Herrn Martin Maske, damals Direktor der Hypo Real Estate (HRE) bei den Justizbehörden in Berlin erstattet. Die HRE ist eine Abspaltung des Immobiliengeschäfts der HypoVereinsbank. Petra Mollath hatte nach seiner Inhaftierung Martin Maske geheiratet und heißt nun Petra Maske. Es deute alles darauf hin, daß seine geschiedene Frau illegal, durch die Polizei geduldet, Zutritt zu seinem Haus erhielt und weitere Beweise zu ihren strafbaren Tätigkeiten vernichtet habe.

Am 4. Dezember 2007 ersteigerte Petra Maske das Haus des wehrlosen Gustl Mollath in Nürnberg, Volbehrstraße 4, und damit auch womöglich noch vorhandenes Beweismaterial.“

http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath

 

Gruß Hubert

Gustl Mollath – „Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle“   Leave a comment

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Es ist schon erstaunlich wie sehr sich Gustl Mollath psychologisches Wissen in der Psychiatrie angeeignet hat. Erstaunlich ist auch, dass ihn die 7 1/2 Jahre in der Psychiatrie nicht brechen und in die Resignation treiben konnten. Möglich war das wohl nur, weil er sich stets geweigert hatte Psychopharmaka zu schlucken. Für was auch hätte er sie nehmen sollen? Ihm fehlte ja nichts – er war nur einigen zu unbequem geworden. In Bayern kann man anscheinend solche Leute immer noch wegsperren. Justitz, Staatskanzlei und Psychiatrien arbeiten wundersam nach Anweisung von oben zusammen.
Einige Autoren nahmen sich des Themas an und brachten das Buch „Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss“ heraus.

Hier ein Artikel von nachdenkseiten.de

Gustl Mollath – „Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle“

Was in unserem Land in der Justiz, Politik, Bankenwirtschaft und der Psychiatrie abläuft, muss öffentlich werden. Wir dürfen darüber nicht länger schweigen. Hinter der Fassade unseres demokratischen Rechtstaates herrschen Zustände, die ihresgleichen suchen und die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte gemahnen.

Ich weiß, ich hatte Glück. Großes Glück. Nur durch den Einsatz und die Unterstützung vieler Menschen, die mein Schicksal nicht kalt gelassen hat und die sich auf eine unglaubliche Art für mich eingesetzt haben, bin ich nun in Freiheit. Nur durch die in meinem Fall zustande gekommene Öffentlichkeit waren die Institutionen regelrecht dazu gezwungen, mich vor die Tür zu setzen. Aber: Meine nun wieder gewonnene Freiheit bedeutet für mich noch lange nicht, so frei zu sein, wie es alle anderen Mitbürger sind. An mir hängt ein großer Makel. Diesen Makel kann ich nur loswerden durch ein ordentliches Wiederaufnahmeverfahren, das jetzt immerhin wahrscheinlich geworden ist. Von Gustl Mollath.

Der Text ist ein exklusiver Auszug aus dem Buch „Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss“ (Westend Verlag, 208 Seiten, 12,99 Euro), das heute erschienen ist. Die Autoren, Experten aus Justiz, Psychiatrie, Politik, Medizin und Medien, nehmen sich der Affäre Mollath an, denken aber über den Einzelfall hinaus und verdeutlichen: Die Missstände in Justiz und Psychiatrie sind groß. Kann es wirklich jedem passieren, plötzlich weggesperrt zu werden?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Gesetze in Deutschland sind mitnichten schlecht. Sie sind sogar überwiegend dazu angetan, für ein friedliches Gemeinwesen zu sorgen und vor Übergriffen zu schützen. Nur: Was helfen die besten Gesetze, wenn diese hintergangen und missachtet werden und wenn es keinerlei tatsächlich wirksame Kontrolle gibt, nur Pseudokontrollen?

In vielerlei Hinsicht gelten wir Deutsche als Vorbildnation. Auf unser Land setzen viele Menschen in der Welt ihre Hoffnung. Da darf es doch nicht sein, dass es unter unserem Sofa tatsächlich ganz anders aussieht.

Ich habe immer erwartet und erwarte weiterhin, dass die Institutionen so arbeiten, wie es theoretisch die Gesetze vorgeben. Aber in meinem Fall fand genau das Gegenteil statt.

Ich erinnere mich noch genau daran, wie damals eine Ärztin empfohlen hat, mich auf meinen Geisteszustand zu überprüfen. Schon war ein Richter vom Amtsgericht Nürnberg zur Stelle, der den entsprechenden Beschluss gefasst hat, gerade so, als wäre es vorher schon abgesprochen gewesen.

Damals war mir klar: Nun geht es um alles, nun geht es um mein Leben. Ich konnte mir damals schon vorstellen: Wenn Sie erst einmal in dieses Räderwerk aus Justiz und Psychiatrie hineingeraten, kommen Sie nie mehr raus. Und das, was die Psychiatrie aus Ihnen möglicherweise macht, was sie aus Ihnen machen kann, ist grausam. Am Ende ist nicht ausgeschlossen, dass Ihre eigene Mutter Sie nicht mehr wieder erkennt.

Wie Sie alle wissen: Ich war in der forensischen Psychiatrie. Dort kommen die Menschen hin, die angeblich Straftaten begangen haben, aber aufgrund einer angeblich psychischen Störung nicht schuldfähig sind.

Die jüngsten Mitgefangenen, die ich während meiner zwangsweisen Unterbringung gesehen habe, waren fast noch Kinder, erst vierzehn Jahre alt. Was ich da mitbekommen musste, was mit diesen »Patienten« gemacht wurde, darüber kann ich nicht schweigen. Diese jungen Patienten wurden missbraucht, misshandelt – und das unter den Augen des Personals und der Ärzteschaft. Wenn diesen Zuständen in der Psychiatrie nicht Einhalt geboten wird, dann handeln wir uns psychische Bomben ein. Die Jugendlichen, die in den Psychiatrien untergebracht sind, kommen teilweise aus diesem völlig destruktiven Kreislauf nicht mehr heraus. Ich habe Mitgefangene, junge Mädchen gesehen, die nicht zuletzt durch diese unsägliche Medikamentengabe zu regelrechten körperlichen und geistigen Monstern aufgedunsen sind, obwohl sie tief im Inneren ganz liebe, verletzliche, gefühlvolle Menschen sind. Wie mit denen über Jahre und Jahrzehnte umgegangen wird, es ist unsäglich.

Oft fängt die Leidensgeschichte der jungen Menschen mit problematischen familiären Umständen an. Zuerst kommen sie zwangsweise in ein Kinderheim, unter Umständen durchs Jugendamt getrennt von der Mutter, von den Eltern, von der ganzen Familie. Je nachdem dauert es nicht lange, bis sie im Alter von zwölf oder vierzehn Jahren kriminalisiert sind und in der Forensik landen. Sie haben dann ein ganz schweres Schicksal, das sich häufig über Jahre hinzieht. Um diese jungen Menschen kümmert sich schließlich niemand mehr.

Sie stecken in einem System, einem geschlossenen System, das über die Deutungshoheit verfügt. Das System bestimmt die Wahrheit. Das System bestimmt, ob die hier Eingeschlossenen gesund oder krank sind. Dieses System ist kein imaginäres Etwas. Dieses System besteht aus vielen Personen, die es durch ihre Zusammenarbeit erst ermöglichen. Systeme der Unterdrückung, Systeme, in denen Menschen über andere herrschen, gab es schon immer. Macht braucht Kontrolle – und zwar wirksame Kontrolle.

Ich will damit nicht sagen, dass man einfach die Anstalten abschaffen soll. Kein Zweifel besteht doch darin, dass es Menschen gibt, die wirklich sehr gefährlich sind, für sich und auch für die Allgemeinheit. Aber auch in diesen Fällen bekleckert sich die Psychiatrie nicht gerade mit Ruhm. Immer wieder passiert es, dass gefährliche Straftäter freigelassen werden und dann schlimme Straftaten begehen. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass ganz viele Fehldiagnosen gestellt werden. Einerseits werden Menschen, die eigentlich gesund sind, als krank diagnostiziert, andererseits werden Menschen, die tatsächlich gestört sind, als gesund diagnostiziert. Fast hat man das Gefühl, dass die betreffenden Ärzte, wenn ihre Diagnose dann doch mal passt, einen Glückstreffer gelandet haben.

Wenngleich ich nicht über das Wissen eines studierten Psychiaters verfüge, so habe ich mir mittlerweile aber durchaus Kenntnisse angelesen. Innerhalb der Psychologie und Psychiatrie gibt es einen bekannten Problempunkt. Ich spreche hier vom sogenannten Bestätigungsfehler. Um diesen Bestätigungsfehler mit meinen eigenen Worten zu beschreiben: Sie haben als psychiatrischer Arzt, der eine Diagnose stellen soll, einen »Ersteindruck« vom Patienten. Dieser Ersteindruck mag auf einem Vorurteil beruhen. Aber das Problem ist, dass Sie, wenn auch nur unbewusst, dazu neigen werden, sich im Laufe der weiteren Diagnose und Behandlung Ihren Ersteindruck immer wieder zu bestätigen. Damit will ich sagen: Es ist sehr schwierig für einen Arzt, sich selbst und seine Diagnose kritisch zu hinterfragen.

Dabei ist es doch genau die Fähigkeit zur selbstkritischen Hinterfragung, die einen seriösen Wissenschaftler auszeichnet. Er muss bereit sein, seine eigenen Erkenntnisse, seine eigenen Überzeugungen und seine eigenen Maßstäbe selbst immer wieder kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls auch neu zu bewerten. Gerade in der Psychiatrie ist das aber kaum der Fall. Am einfachsten kann man sich wohl in der Psychiatrie bewegen, wenn man seine eigenen Diagnosen erst gar nicht kritisch analysiert.

Wissen Sie, ein psychiatrischer Gutachter verdient recht viel Geld, wenn er weiß, was die, die bei ihm Gutachten in Auftrag geben, von ihm erwarten und möchten. Einer dieser Gutachter, der auch in meinem Fall eine Rolle spielt, sagte vor einiger Zeit in eine Fernsehkamera: »Ein Gutachter muss die Sprache der Richter verstehen.« Das können Sie jetzt interpretieren, wie Sie wollen.

Es gibt Gutachter, die verfügen wirklich nur über sehr unzureichende fachliche Fähigkeiten. Wenn sich solch ein Gutachter dann auch noch nicht weiter um Recht und Gesetz schert, wenn ihm der Proband letztlich auch noch als Mensch egal ist und er vor allem darauf erpicht ist, dem Richter nach dem Mund zu schreiben, dann kommt das heraus, was als Gefälligkeitsgutachten bekannt ist.

In meinem Fall gehe ich schon davon aus, dass ich Opfer von Gefälligkeitsgutachten geworden bin. Und ich will Ihnen sagen, wie es ist: In der Psychiatrie gibt es Scharlatane!

Es ist zwingend notwendig, gründlich hinter die Kulissen zu blicken. Man muss die Wahrheit verlangen, um ein höchstmögliches Maß an Transparenz zu erreichen. Geschieht dies nicht, geht es auf unser aller Kosten. Im Moment ist es so, dass jeder Bürger Opfer des psychiatrischen Systems werden kann.

Von Jens Berger

http://www.nachdenkseiten.de/?p=19225#top

Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 13. November 2013 von hubwen in Politik, Psychiatrie, Psychologie

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Macht und Machtmissbrauch – Bayern   2 comments

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Es ist unglaublich wie in Bayern die Justiz für politische Zwecke missbraucht wird. Da kommen Anweisungen von ganz oben an Generalstaatsanwälte oder auch zum Beispiel an Steuerbehörden. Wilhelm Schlötterer nennt in seinem Buch „Macht und Missbrauch“ Beispiele genug dafür.

Hier eine Rezension aus Amazon.de

Organisierte Kriminalität in in der CSU 20. September 2010
Von Wirtshausberater

Wer über Jahrzehnte die Berichterstattung zum lustigen Treiben in der CSU in den parteiferneren Medien verfolgt hat, mag trotz allem Betrug und „Intrigantenstadel“ (Christian Ude) den Eindruck haben, die bekanntgewordenen Vorkommnisse seien Ausnahmen gewesen oder gar Ausdruck bayrischer Folklore und Bauernschläue. Einer, der es besser wissen muss, ist Wilhelm Schlötterer, ein Finanzbeamter, der es Ende der ’70er-Jahre durch redliche Arbeit und Rechtschaffenheit an die Spitze des für die großen Steuerfälle zuständigen Referats im Bayrischen Finanzministeriums geschafft hat.
Schlötterers Redlichkeit prallte freilich auf einen Amtschef namens Lothar Müller, einen Intimus von Strauß, dessen Aufgabe es offenbar war, den Straußschen Spießgesellen die Steuerfahndung vom Leib zu halten.
Schlötterer berichtet, wie er jahrelang genötigt worden sei, seine Pflicht in den Fällen Beckenbauer, Hendl-Jahn, Bäderkönig Zwick usf. zu unterlassen, wie man ihn verleumdet und verklagt habe und gar für geisteskrank erklären lassen wollte, als er sich beispielsweise an den Landtag gewandt habe. Dabei sei Strauß noch nicht mal ansatzweise so intelligent vorgegangen, wie man es ihm nachsagt. FJS, den fast alle Übrigen in der Partei (Schlötterer war ebenfalls Mitglied) fürchteten, habe einfach soviel Macht besessen, dass er in der Lage gewesen sei, sowohl die Finanzbeamten wie die Strafjustiz zu manipulieren.

Auch wer glaubt, Strauß, der gemeinhin als Übervater der CSU gilt und noch immer von vielen Mächtigen in der Partei als Vorbild genannt wird, sei ein großer konservativer Politiker mit ein paar leidlichen Schwächen (Begünstigung von Amigos, Frauen, Alkohol und gelegentliche cholerische Ausfälle) gewesen, den widerlegt Schlötterer gründlich: Strauß habe wahrscheinlich in seiner Amtszeit ein Vermögen von über 400 Millionen D-Mark zusammengerafft, u.a. durch Provisionen für Waffengeschäfte und Schmiergeld für Steuergeschenke – alles freilich verteilt auf ein halbes Dutzend Schweizer Konten.

Schlötterer berichtet von den charakterlichen Widersprüchen von Strauß‘ Helfern, die Täter wie Opfer Strauß‘ gewesen seien, z.B. denen seines Nachfolgers, des damaligen Finanzministers Max Streibl. Interessanterweise habe das System Strauß nicht mit dessen Tod geendet, denn die Günstlinge Stoiber, Tandler, von Waldenfels, Erwin Huber und wie sie alle heißen seien in die Schweinereien seiner Amtszeit bzw. deren Folgen verwickelt, später dadurch erpressbar gewesen und hätten ihrerseits die gleichen Methoden angewandt. Dass manches aufflog, so kann man aus Schlötterers Aufzeichnungen schließen, lag nur darin, dass niemand nachher soviel Macht konzentrieren konnte wie Strauß und sie derart despotisch ausübte.

Schlötterers Zeitdokument ist dermaßen detailliert, dass die geschilderten Vorkommnisse schwer erfunden sein können. Dabei ist einiges unnötig ausführlich, und auch viele Kommentare des Autors hätte es angesichts der Fülle der offenbaren Fakten nicht gebraucht. Gerhard Polt hat einmal den Witz erzählt, der Unterschied zwischen der CSU und der Mafia sei, dass die Mafia einen Ehrenkodex habe. Man mag ergänzen, dass die CSU ihre Gegner in all den Jahren immerhin nicht erschossen hat. Insofern liegt Bayern noch vor Italien. Andererseits ist der Unterschied Bayerns gegenüber Musterländern der Korruptionsbekämpfung wie Griechenland oder Bulgarien eher ein quantitativer.

Seehofer hat seiner Partei offenbar auferlegt, das Buch totzuschweigen.

Dabei ist „Macht und Missbrauch“ ein Werk, das nicht nur jeder Bayer kennen sollte, und es wäre begrüßenswert, wenn nicht nur die Strauß-Nachkommen dumm genug wären, Schlötterer zu verklagen. Wenn nur ein Bruchteil in dem Buch wahr ist, haben sich die Großkopferten der CSU über Jahrzehnte des organisierten Verbrechens in Finanzangelegenheiten und der Strafvereitelung schuldig gemacht. Im Grundsatzprogramm der Partei heißt es: „Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten müssen vor Gewalt, Kriminalität, Rechtsbruch und Radikalismus geschützt werden.“ Genau!

http://www.amazon.de/Macht-Missbrauch-Strau%C3%9F-Seehofer-Insider/dp/3453601688/ref=pd_sim_b_2

Siehe auch von Transparency International Deutschland e.V

Wilhelm Schlötterer: Macht und Missbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten.

Auf dem Buchumschlag blickt Franz-Josef Strauß dem Betrachter mit vieldeutigem Gesichtsausdruck entgegen. Doch das Buch ist keine Strauß-Biographie; zynisch ausgedrückt, könnte man es vielmehr als Lehrbuch für Bestechung und Verfilzung, Begünstigung, Ämterpatronage und Amtsmissbrauch, Steuerbetrug und Strafvereitelung bezeichnen.
[…]

http://www.transparency.de/Schloetterer-Wilhelm-Macht.1575.0.html

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Bayern_FJS-Schloett

Gruß Hubert

Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben   2 comments

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Kaum zu glauben, aber das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge abgelehnt. Trotz der schweren Fehler (man kann das auch anders sehen), die in seinem Verfahren passiert sind und eines unechten Attests. Oft wurde bei ihm aufgrund von sehr fragwürdigen Gutachten (ein paranoides Gedankensystem wurde ihm unterstellt bzw. attestiert) entschieden ohne dass er persönlich untersucht oder mit ihm gesprochen wurde. Entlastende Dokumente wurden nicht beachtet oder nicht mal durchgelesen (angeblich wegen Zeitmangel…).
Vor so einer Politik, Justiz und Psychiatrie muss man berechtigterweise Angst haben. Das Vertrauen in diese Institutionen in Bayern (aber nicht nur dort) ist nachhaltig gestört.

Zum besagten Attest schreibt die SZ:

2002 stellt eine Arztpraxis ein Attest über angebliche Verletzungen aus, die Mollath 2001 – mehr als ein Dreivierteljahr zuvor – seiner Frau zugefügt haben soll.

Im Urteil des Landgerichts 2006 wird eine Ärztin als diejenige benannt, die das Attest ausgestellt habe. Das Attest sei im Verfahren – laut Urteil – lediglich „verlesen worden“. Laut Spiegel online soll nicht die Ärztin das Attest ausgestellt haben, wie im Urteil behauptet, sondern deren Sohn, der zu der Zeit als Assistentarzt in der Praxis gearbeitet habe.

[…]

Ende 2002 und Anfang 2003 schreibt Mollath mehrere Briefe an die HVB. Diese setzt ihre internen Revisoren auf den Fall an. Sie legen am 17. März 2003 ihren Prüfbericht vor. Zentraler Satz darin: „Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths, die Redaktion) haben sich als zutreffend herausgestellt.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/chronologie-zum-fall-gustl-mollath-schwierige-suche-nach-der-wahrheit-1.1542305-3

Warum ging die Staatanwaltschaft und das Gericht nicht diesen Anschuldigungen von Mollath nach, die sich nachher im Prüfbericht der HVB als zutreffend herausgestellt haben?
Aufgrund dieser Anschuldigungen von Mollath wurde ihm vom Psychiater Leipziger ein „paranoides Gedankensystem“ attestiert, auf Grund dessen Mollath zusammen mit einer angeblichen „Gemeingefährlichkeit“ in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsitzt.

Hier ein Artikel aus der SZ wegen des abgelehnten Wiederaufnahmeverfahrens.

Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben

Gustl Mollath (hier bei einer Buchvorstellung während eines Freigangs am Dienstag) muss in der Psychiatrie bleiben

(Foto: dpa)

Kein neues Verfahren für Gustl Mollath: Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge verworfen. Demnach erkennt das Gericht weder im Antrag Mollaths noch in dem der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Grund für eine Wiederaufnahme. Mollaths Anwalt und die bayerische Justizministerin kündigen sofortige Beschwerde an.

Es ist ein schwerer Rückschlag für Gustl Mollath: Das Verfahren gegen den seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Nürnberger wird nicht neu aufgerollt. Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge als unzulässig verworfen, wie ein Sprecher mitteilte: „Es kann weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.“ Mollaths Verteidiger Gerhard Strate und Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kündigten sofort Beschwerde an.

Das Landgericht erklärte auf seiner Internetseite, dass das Gesetz nur in engen Grenzen die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Urteils erlaube. „Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt.“ Die Urteilsfeststellungen des Landgerichts Nürnberg enthalte zwar Sorgfaltsmängel. Für eine bewusste Sachverhaltsverfälschung ergäben sich aber keinerlei Anhaltspunkte.

Fall Mollath Bilder aus der Geschlossenen

Es sei ausschließlich um die Frage gegangen, ob das Verfahren gegen Mollath, das durch das Urteil rechtskräftig abgeschlossen wurde, im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens erneut durchzuführen sei, erklärte das Gericht. Fragen der Verhältnismäßigkeit oder der bestehenden oder nicht mehr bestehenden Gefährlichkeit seien bei der Prüfung außer Betracht geblieben.

Die zuständige Vollstreckungskammer in Bayreuth habe zu überprüfen, ob die Unterbringungsvoraussetzungen immer noch vorliegen und ob der Untergebrachte im Falle seiner Freilassung für die Allgemeinheit gefährlich sei.

„Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren“

Mollaths Anwalt Strate reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung: „Ich habe von dieser Strafkammer nichts anderes erwartet.“ Wäre die Kammer seinem Mandanten gewogen, hätte sie ihn schon lange freilassen können. Strate kündigte unverzüglich Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Nürnberg an.

Auch Justizminister Beate Merk (CSU), die im November bei der Staatsanwaltschaft einen Wiederaufnahmeantrag veranlasst hatte, kündigte eine Beschwerde an. „Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren. Denn so könnte in einem öffentlichen Verfahren geklärt werden, ob die Zweifel an der Unterbringung von Gustl Mollath berechtigt sind oder nicht“, erklärte sie.

Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath sieht sich dagegen als Justizopfer.

Chronologie zum Fall Gustl Mollath Schwierige Suche nach der Wahrheit

zur Startseite

http://www.sueddeutsche.de/bayern/landgericht-regensburg-gustl-mollath-muss-in-der-psychiatrie-bleiben-1.1729406

Siehe auch:
http://debattieren-lernen.blog.de/2013/07/23/zeitungen-schreiben-immer-manipulierten-urteil-statt-bank-mollath-volksgut-16259885/

Beschluss des LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren Mollath vom 24.07.2013

http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/r/aktuell/04034/index.php

Gruß Hubert

Justizministerin-warnt-vor-Ueberwachungs-Albtraum   Leave a comment

 

Ich bin ganz sicher kein Anhänger der FDP, aber Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss ich für ihren Widerstand gegen NSA und Überwachung loben. Sie warnt vor einem „Überwachungs-Albtraum“ – zu Recht, wie ich meine. Völlig unverständlich und höchst kritikwürdig, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem US-Vorbild NSA nacheifern will.

Hier ein Artikel aus der Süddeutschen

Die Bundesjustizministerin verschärft ihre Kritik an Google, Microsoft und Apple. Sie wirft den Internet-Konzernen vor, sich vor der Kritik wegzuducken: „Es macht nachdenklich, dass jetzt Google die deutsche Bundesregierung bittet, sie gegenüber Präsident Obama in ihrem Bemühen um mehr Transparenz zu unterstützen“, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Süddeutschen Zeitung.

Die Ministerin bezichtigt die Konzerne, sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten zu verstecken; sie fordert Google & Co. auf, ihren eigenen Aufklärungspflichten nachzukommen und, beispielsweise, festzustellen, ob und wo die Daten vom US-Spähprogramm „Prism“ abgegriffen werden. Das Internet, so die Justizministerin, dürfe nicht „zu einem Hollywood-Albtraum von Überwachung werden“.

Leutheusser-Schnarrenberger warnte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eindringlich davor, dem US-Vorbild nachzueifern. Friedrich hatte die Spähaktionen der Amerikaner im Internet verteidigt; gleichzeitig war am Wochenende bekannt geworden, dass auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Internetüberwachung ausbauen will. Für dieses Programm sind angeblich Millionenausgaben geplant.

Die Bundesjustizministerin meinte dazu: „Ein Millionen-Programm darf nicht dazu führen, dass auf kaltem Weg mit neuer Technik neues Recht geschaffen wird.“ Es gebe in Deutschland klare rechtliche Grundlagen für die Internetüberwachung, die nicht überschritten werden dürften. Die FDP werde in der Bundesregierung darauf achten, „dass der BND nicht dem US-Vorbild folgt, nach dem Motto: Erst einmal millionenfach alle Daten sammeln und dann schauen, ob etwas weiterhilft.“

Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Deutschland Vorbildlichkeit

Apple und Microsoft haben am Montag Zahlen über Datenanfragen von US-Behörden veröffentlicht: Die Behörden der Strafverfolgung hätten vom 1. Dezember 2012 bis 31. Mai 2013 vier- bis fünftausend Mal Informationen über Nutzer angefordert; neun- bis zehntausend Nutzerkonten seien davon betroffen gewesen. Die Bundesjustizministerin bezeichnete die Bekanntgabe dieser Zahlen als „Nebelkerze“. Es sei „doch eine Selbstverständlichkeit, Zahlen zu Anfragen der Strafverfolgung zu veröffentlichen – zum Beispiel im Zusammenhang mit Betrugs- oder Drogendelikten.“

Diese Zahlen hätten aber „nichts, aber auch gar nichts“ mit den aktuellen Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA zu tun, dem angelastet werde, „in unbekanntem Ausmaß in Echtzeit“ die Daten der Internetkonzerne zu durchsuchen.

Die Justizministerin wirft den Konzernen vor, die zentrale Frage bisher nicht beantwortet zu haben, nämlich: „Sind die Daten gegen das Wissen und Wollen ausgespäht worden?“ Beim Krisengespräch mit der Bundesregierung am Freitag hätten Google und Microsoft (Apple hatte abgesagt) nicht mehr Klarheit, sondern mehr Unklarheiten geschaffen.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte der SZ, sie erwarte von den Internet-Konzernen, die ihnen anvertrauten Daten gegen Zugriff zu schützen, etwa durch wirksame Verschlüsselung. Ansonsten hätten die Internet-Nutzer das Recht zu wissen, „ob ihre persönlichen Informationen an andere private oder auch staatliche Stellen weitergeleitet werden“. Dafür Sorge zu tragen, sei Geschäftspflicht der Internet-Konzerne.

Nach Meinung von Leutheusser-Schnarrenberger stehe man bei „Prism“ erst am Anfang der Aufklärung, weil alle Beteiligten sich bislang hinter Verschwiegenheitsvorschriften verschanzen.

Sie gehe davon aus, dass die Kanzlerin bei Präsident Obama kritisch nachfragen werde. „Natürlich“ müssten die Nachrichtendienste ihrer Arbeit auch „in und mit neuen Medien“ machen können. Aber es müssten dabei „weltweit die Regeln von parlamentarischer Kontrolle und Transparenz gelten“.

Hier fordert Leutheusser-Schnarrenberger von Deutschland Vorbildlichkeit: Sie verlangt stärkere parlamentarische Kontrolle aller Geheimdienste; das betrifft das Parlamentarische Kontrollgremium und die G-10-Kommission. Zudem liebäugelt die Ministerin mit der Einführung eines „Geheimdienstbeauftragten“ nach Vorbild des Wehrbeauftragten. Dessen Amt wurde 1956 als Hilfsorgan des Bundestags bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle im Bereich der Bundeswehr geschaffen: Er darf jede Dienststelle jederzeit ohne Anmeldung besuchen.
Von Heribert Prantl

Justizministerin-warnt-vor-Ueberwachungs-Albtraum

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Snowden lüftet Geheimnis um „direct access“

Auszug.
Die Formulierung „direct access“, die sich in den Stellungnahmen der großen Konzerne wie Facebook, Google und Apple wortwörtlich wiederholte, sorgte bereits für Wirbel in Blogs. Dort wurde gerätselt, was es mit dieser Phrase auf sich habe.

Daher sei es auch möglich, dass Geheimdienstmitarbeiter die Inhalte privater Kommunikation abfangen können, sagte Snowden. „Wenn beispielsweise eine E-Mail-Adresse das Ziel ist – auf Basis des FAA 702, also des Zusatzartikels Nummer 702 zum Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) – und von dieser E-Mail-Adresse etwas verschickt wird, dann bekommt es der Geheimdienstmitarbeiter“, sagt Snowden. „Alles davon. IP-Adressen, Rohdaten, Inhalte, Kopfzeile, Datei-Anhänge. Alles. Und das wird dann für eine sehr lange Zeit gespeichert.“

http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachungsprogramm-prism-snowden-lueftet-geheimnis-um-direct-access-1.1699028

 

Gruß Hubert

Bayern – ein Rechtsstaat? Der Fall Mollath   Leave a comment

 

Es sträuben sich einem die Haare, wenn man verfolgt was sich im Fall Mollath – nunmehr schon seit 7 (!) Jahren abspielt.
Man kann sich nur fragen, ob Bayern noch ein Rechtsstaat ist, wenn man sich ansieht welches infame Spiel die Justizministerin Beate Merk im Fall Mollath spielt. Es ist schier unglaublich was diesem Herrn Mollath widerfahren ist und was in Bayern möglich ist. Der Verdacht drängt sich auf, dass man Steuersünder schützen wollte, indem man Mollath aus dem Gefecht räumte. Vor allem die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) kann man nur scharf verurteilen und sie wäre rücktrittsreif. Das ist eindeutig ein Justizskandal, aber der Skandal weitet sich auch auf andere Bereiche, wie Politik und Psychiatrie aus. Man muss sich fragen was für ein System da in Bayern am Werk(eln) ist.

Hier ein Bericht zum Fall Mollath von swr.de/report

In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie

Der Fall Mollath

 

Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der Psychiatrie. Wurde er weggesperrt, um reiche Steuersünder zu schützen? Monika Anthes und Eric Beres haben mehrfach in REPORT MAINZ über diesen unglaublichen Fall berichtet. Am 03. Juni 2013, 22 Uhr 45, zeigen sie ihre 45-minütige Dokumentation zum Schicksal Gustl Mollaths im ERSTEN.

Der Fall Mollath,  3.6.2013 | 3:20 min

 

Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein Haus wurde zwangsversteigert, geblieben ist ihm nicht einmal ein Foto seiner Mutter. „Ich hatte nicht einmal Punkte in Flensburg. Plötzlich sind Sie der kriminelle Wahnsinnige“, beschreibt Gustl Mollath sein Schicksal. Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der schlimme Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen.

Vor gut zehn Jahren: Gustl Mollath ist gut situiert, er restauriert Ferraris, verkauft sie an betuchte Kunden. Seine Ehefrau ist Vermögensberaterin bei der Hypovereinsbank, berät reiche Kunden bei der Geldanlage in der Schweiz. Gustl Mollath versucht, sie davon abzubringen, informiert ihre Bank. Als der Streit eskaliert, erstattet er Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften. Doch die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt nicht, nimmt stattdessen den unbequemen Gustl Mollath ins Visier. Plötzlich soll er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben. Ein fragwürdiges Gutachten bescheinigt ihm ein „paranoides Gedankensystem“, weil Gustl Mollath fest davon überzeugt ist, dass seine damalige Ehefrau tief in ein ausgeklügeltes Schwarzgeldsystem verstrickt ist.

Am 22. April 2010 wendet sich Gustl Mollath erstmals an die Redaktion von „Report Mainz“ und bittet verzweifelt um Hilfe. Seitdem recherchieren die Autoren Monika Anthes und Eric Beres, bringen immer mehr brisante Details ans Licht.

Vor wenigen Monaten dann die spektakuläre Wende in dem Fall: Ein interner Revisionsbericht der Hypovereinsbank kommt zu dem Ergebnis, dass „alle nachprüfbaren Behauptungen“ Gustl Mollaths zu den Schwarzgeldgeschäften seiner damaligen Ehefrau „zutreffend“ sind.

Der Richter, der Gustl Mollath 2006 in die Psychiatrie schickte, war womöglich befangen. Das Urteil enthält eklatante Fehler. Selbst ein zentrales Beweisstück hat sich als unecht heraus gestellt. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hält die Glaubwürdigkeit von Gustl Mollaths damaliger Ehefrau, die ihren Mann der Körperverletzung und Freiheitsberaubung bezichtigte, inzwischen für „tiefgreifend erschüttert“ und fordert deshalb die Wiederaufnahme des Verfahrens. Haben Justiz und Politik in dem Fall versagt? Oder wurde Gustl Mollath tatsächlich bewusst in die Psychiatrie gesteckt, weil er reichen Steuersündern gefährlich wurde?

Jahrelang ignorieren bayerische Politik und Behörden Gustl Mollaths Beschwerdebriefe und Eingaben – allen voran die bayerische Justizministerin Beate Merk von der CSU. Selbst als ihr wichtige Interna des Falles bereits bekannt sind, verschleiert sie die Wahrheit vor den Medien und den Abgeordneten des bayerischen Landtags.

Monika Anthes und Eric Beres arbeiten den Fall erstmals im Fernsehen umfassend auf. Sie bieten Einblicke in das Leben und Schicksal Gustl Mollaths in der Anstalt, treffen ihn mehrfach zu Interviews. Sie sprechen mit Wegbegleitern und Unterstützern. Sie bieten Einblicke in das damalige Geschäftsgebaren der Hypovereinsbank und konfrontieren Verantwortliche aus Justiz und Politik und fragen wie es sein kann, dass einem Bürger sieben Jahre seines Lebens gestohlen wurden.

„Die Story im Ersten: Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie“, am Montag, 3. Juni 2013, 22.45-23.30 Uhr im Ersten.

http://www.swr.de/report/presse/mollath-dokumentation/-/id=1197424/nid=1197424/did=11489504/17d3x0c/index.html

 

Gruß Hubert

Berlusconi beschimpft Richter und kündigt Justizreform an   Leave a comment

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Beppe Grillo von der Partei 5 Stelle hat mit der Weigerung mit dem PD eine Koalition einzugehen genau das erreicht, was er nicht wollte, nämlich die von ihm gehasste Politiker-Kaste mit freundlicher Genehmigung wieder in den Sattel zu heben. Für den 76-jährigen Berlusconi könnte es kaum optimaler laufen. In den Umfragen liegt sein Rechtsbündnis mit 33 Prozent klar in Führung. Ohne ihr selbst anzugehören, bestimmt Berlusconi den Kurs der von ihm gewünschten Koalition. Das jüngste Urteil nimmt er zum Anlass, sich einmal mehr als Justizopfer darzustellen. Hier ein Bericht von uhupardo.

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Erst am vergangenen Mittwoch ist Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrug verurteilt worden und die Linke sagte keinen Ton. Am Samstag führte er eine Strassendemonstration gegen Richter und Staatsanwälte an, bei der zwei Minister der aktuellen Regierung mitmarschierten, und forderte die Justiz in lautem Ton heraus: “Sie wollen mich aus der politischen Szene eliminieren, doch sie werden es nicht schaffen. Ich werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben.” – Und die Linke, die ihn seit zwei Jahrzehnten heftig kritisiert hatte, sagte erneut kein Wort dazu.

Die Regierung von Enrico Letta, der bis vor wenigen Wochen der Führer der Linken war, begleitet dieses Spektakel stumm und als Geissel von Il Cavaliere, der noch dazu zu scherzen beliebt mit der Angst, die er verbreitet: “Dieses absurde Urteil gegen mich hat einige auf die Idee gebracht, dass ich diese Regierung gefährden würde. Sie glaubten, ich würde, wie im Fussball, einen Tritt mit einem anderen noch härteren beantworten. Sie haben sich erneut geirrt: Ich werde diese Regierung weiterhin unterstützen.” – Eine Regierung, gesagt sei es laut und deutlich, in der Berlusconi nur deswegen erneut der starke Mann ist, weil Beppe Grillo es willentlich und aktiv zugelassen hat!

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Berlusconi hat nicht gesagt, wie lange er die Regierung stützen wird. Muss er auch nicht, denn das ist ohnedies klar: Solange es ihm persönlich nützt. Das hatte er schon mit Mario Monti und seinem Team so gehalten. Mehr noch: Nach jüngsten Umfragen (Demos & Pi) ist Berlusconis PDL die einzige Partei, die derzeit in der Wählergunst steigt, von 21,6 auf 26,6 Prozent. Die PD bleibt bei 25% und Beppe Grillos 5-Sterne sinken von 25,6 auf 22,9 Prozent. Berlusconi weiss genau um den Moment aktueller Stärke und nutzt ihn kompromisslos.

Am gestrigen Samstag in Brescia liess er keine Zweifel an gar nichts. Drei Tage nachdem ihn die Mailänder Berufungsinstanz zu vier Jahren Gefängnis im Fall Mediaset verurteilt hatte, organisierte er eine Demonstration gegen Richter und Staatsanwälte. Das Highlight dieser Veranstaltung: In der ersten Demo-Reihe fanden sich der Vizepräsident der Regierung Italiens und amtierende Innenminister, Angelino Alfano, und Maurizio Lupi, Minister für Infrastruktur und Transport. Als sie die Wahl hatten zwischen a) ihren Parteichef Berlusconi unterstützen und b) dem Respekt gegenüber ihrem Regierungschef Letta fiel ihnen die Entscheidung offensichtlich leicht. So bleibt das Foto für die Geschichte: Zwei Minister der italienischen Regierung protestieren auf der Strasse gegen die Justiz.

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Von der Bühne herunter sprach Berlusconi dröhnend Klartext: “All diesen politisierten Richtern schicke ich eine Nachricht: Sie können tun, was sie wollen – sie werden mir niemals verbieten können, die PDL anzuführen. Sie können mich nicht eliminieren. Trotz aller Massnahmen und der Gewalt, der ich in den vergangenen Wochen ausgesetzt war: Hier bin ich weiterhin! Wenn die glauben, sie könnten mich einschüchtern, haben sie sich gewaltig geirrt. Die kennen mich nicht. Ich werde mit euch zusammen ausharren, an der Seite des Volkes, das die Freiheit liebt.” – Auf dem Platz erschallten Zustimmungsrufe, aber auch Protest gegen Berlusconi. Ein paar hundert Mitglieder von Beppe Grillos 5-Sternen und anderer sozialer Gruppen empfingen den Cavaliere mit “Schande, Schande” oder “ins Gefängnis, ins Gefängnis”-Rufen.

Dann kam die Ankündigung. Er werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben, brüllte Berlusconi, als sei nicht Letta Regierungschef sondern er. Sogar Einzelheiten hatte er schon parat: “Die Staatsanwälte müssen mit den Richtern dieselbe Beziehung haben wie die Anwälte. Wer mit dem Richter reden will, bittet um einen Termin, klopft an, betritt das Büro mit dem Hut in der Hand und spricht den Richter mit ´Sie´ an statt mit ´Du´ wie bisher. Das und vieles andere müssen geändert werden. Die telefonischen Abhöraktionen zum Beispiel. Das ist kein zivilisiertes Land, wenn du nicht in Ruhe telefonieren kannst, ohne die Sicherheit, dass du nicht abgehört wirst …!” – Berlusconi weiss genau, wovon er redet, und diese Wunde muss enorm schmerzen. Es sind nur noch wenige Stunden, bis die Mailänder Richter über den Fall “Ruby” urteilen werden. Der Ex-Regierungschef ist wegen Prostitution Minderjähriger und Machtmissbrauch angeklagt. Seine unerschütterlichen Fans haben bereits angekündigt, dass sie vor dem Gerichtshof energisch protestieren werden.

Während all das passiert, bemüht sich die Linke, möglichst wenig zu stören, behält den Kopf unter dem Tisch und spielt am eigenen Bauchnabel herum. Die PD wählte in Rom den Sozialisten Guglielmo Epifani (63) zum neuen Generalsekretär. Er soll die verschiedenen Strömungen der Partei vor dem Oktober-Kongress zusammenbringen; eine echte Herkules-Aufgabe. Danach wird sich zeigen, ob Enrico Letta der starke Mann der Partei ist oder doch Matteo Renzi, der junge Bürgermeister von Florenz. Zuletzt hatte die Linke nicht nur ihren knappen Wahlsieg nicht positiv verwerten können – sie demontierte sich unter Pier Luigi Bersani zusätzlich komplett selbst wegen innerer Spannungen. Solange sich das nicht deutlich ändert, wird die Linke das bleiben, was sie gerade ist. Eine stumme Marionette in den Händen eines skupellosen Kriminellen, mit freundlicher Genehmigung von Beppe Grillo: Silvio “bungabunga” Berlusconi.

von Uhupardo

http://uhupardo.wordpress.com/2013/05/12/berlusconi-beschimpft-richter-und-kundigt-justizreform-an/#more-5840

Gruß Hubert

Veröffentlicht 12. Mai 2013 von hubwen in Politik

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