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Russland-Hetze des US-Verteidigungsminister in Deutschland   Leave a comment

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Ich frage mich ob die USA immer noch so stark ist – oder ob sie sich nur noch so stark fühlen – dass sie Europäern, vor allem Deutschen, Ratschläge, Anweisungen… oder was sind das eigentlich?, geben können. Der US-(Kriegs)Verteidigungs-Minister und Kalte Krieger Ashton Carter hetzt ja Deutschland gewaltig gegen Russland auf. Carter lobte die „diplomatischen Bemühungen“ von Angela Merkel in der Ukraine. Es ist ein geschmackloses und heuchlerisches Spiel das gegen Russland getrieben wird.
Immerhin zeigte Carter in seinem Statement auch auf, warum Russland in Europa zum Feindbild gemacht wurde: Man wolle die Europäer aus der Abhängigkeit von den russischen Energie-Importen befreien. Welch selbstloses Handeln der USA… Wollen die Amis uns Europäern dafür das sauteure Fracking anbieten. Dümmeres „Geschäft“ für die Europäer gäbe es nicht.
Ashton Carter warnte Russland davor sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen – sich Einflusssphären zu verschaffen ist scheinbar ausschließlich der USA vorbehalten. Diese Amerikaner sind schon arrogant und größenwahnsinnig. (Ist ja auch God’s Own Country – Gottes eigenes Land… na dann).

US-Verteidigungsminister schwört Deutschland auf Kampf gegen Russland ein

Der neue US-Verteidigungsminister Ash Carter hat in Berlin Russland als große Gefahr für Europa bezeichnet. Deutschland müsse ein wichtige Rolle im Kampf gegen Wladimir Putin spielen. Wesentlich für die Sicherheit der Europäer sei es, nicht mehr von der russischen Energie abhängig sein zu müssen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Verteidigungsminister Ashton Carter (USA) am Montag in Münster. (Foto: dpa)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Verteidigungsminister Ashton Carter (USA) am Montag in Münster. (Foto: dpa)

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US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat Deutschland besucht und dabei in Berlin einige Unfreundlichkeiten in Richtung Russland abgefeuert.

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Reuters schreibt:

Russland davor gewarnt, seinen Machtbereich in Europa ausdehnen zu wollen. „Wir werden uns Russland entgegenstellen, wenn es versucht, sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen“, sagte Carter zum Auftakt seines Deutschland-Besuchs am Montag in Berlin mit Blick auf die Ukraine-Krise. Zugleich sagte Carter, die Nato werden „nach einem neuen Drehbuch“ auf die „bösartigen“ Versuche Russlands reagieren, die Nato zu destabilisieren.
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Die dpa übersetzt etwas anders:
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Carter warnte Moskau zum Auftakt einer fünftägigen Europa-Reise deutlich: „Wir werden uns gegen russische Aktionen und den Versuch Russlands wehren, wieder eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten aufzubauen“.
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Carters etwas sehr martialische Ausführungen (siehe Video am Anfang des Artikels) sollten offenbar vor allem dazu dienen, den Europäern klarzumachen, wo der Feind sitzt.
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Deutschland komme eine besondere Rolle zu, Wladimir Putin aufzuzeigen, dass er nur Russland in die Vergangenheit zurückführen könne, nicht aber Europa. Daher sei es gut, dass sich Deutschland entschlossen habe, seine Zurückhaltung aufzugeben und wieder eine stärkere Rolle in der Welt zu spielen. Diese Neubesinnung kommt nach Carters Einschätzung gerade recht, um Russlands Präsident Wladimir Putin in die Schranken zu weisen.
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Carter lobte die „diplomatischen Bemühungen“ von Angela Merkel in der Ukraine, beschränkte sich allerdings auf eine eher lauwarme Würdigung. Tatsächlich war seine Rhetorik ziemlich martialisch. Er lobte die Sanktionen, die die EU ohne Angabe von näheren Gründen am Montag verlängert hatte und verstrickte sich hier im Eifer der Demagogie in einen handfesten Widerspruch: Carter sagte nämlich, dass die USA und die EU die Sanktionen die so lange verlängern würden, bis Russland die Implementierung des Minsker Prozesses vollumfänglich akzeptiere. Die Russen sagen seit Monaten, dass die den Minsker Prozess unterstützen und haben offenkundig keine Aktionen gesetzt, die das Misstrauens der westlichen Militärallianz rechtfertigen würde.
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Ebenfalls unlogisch: Carter erklärte ausführlich, warum man die Russen als Bedrohung für Europa empfinde, um wenig später zu sagen, wie gerne und gut man mit Russland auf anderen Krisenschauplätzen der Welt zusammenarbeite.
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Immerhin zeigte Carter in seinem Statement auch auf, darum Russland in Europa zum Feindbild gemacht wurde:
Man wolle die Europäer aus der Abhängigkeit von den russischen Energie-Importen befreien. Die Amerikaner versuchen seit geraumer Zeit, den Russen den europäischen Energiemarkt abzujagen. Sie kommen allerdings nicht wirklich voran: Russland fährt eine geschickte Strategie der Kooperation mit Westeuropa, wie der Ausbau der Ostsee-Pipeline zeigt. Die geplante Partnerschaft mit der Türkei und mit Griechenland gehört ebenfalls in dieses Konzept. Die besonders nach amerikanischen Investments lechzenden Polen wollen die Russen dabei umgehen, ebenso wie die Ukraine – was für beide Staaten langfristig unangenehme Folgen haben dürfte. Die Amerikaner sind auch geschwächt, weil sich Fracking bei weitem nicht als der Erfolg erweist, als den die US-Konzerne in den Europäern andienen wollten.
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Ashton Carter besuchte am Nachmittag das Deutsch-Niederländische Korps in Münster, das derzeit die neue Nato-Speerspitze führt. Die schnelle Eingreiftruppe war als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die verschlechterten Beziehungen zu Russland eingerichtet worden.

Russland-Hetze des US-Verteidigungsminister in Deutschland

Gruß Hubert

 

Britischer Forscher: EU-Politik in der Ukraine war Dummheit im großen Stil   Leave a comment

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In der Ukraine scheinen Rechte besonders hoch im Kurs zu stehen und Hochkonjunktur zu haben. Dieser Jazenjuk ist ja ein richtiger Faschist, wenn er schon mehrere Male gesagt hat: “ jene, die Russen sein wollen, sollten nach Russland auswandern. Steckt da der Wunsch nach einer ethnischen Säuberung dahinter? In der Ukraine scheinen die Rechten hoch im Kurs zu stehen und Hochkonjunktur zu haben. Es bestand überhaupt keine Notwendigkeit für den Westen, genauer von Washington und Brüssel, bei der Ukraine so engagiert einzugreifen und Putin als Dämon zu stilisieren.

 

Der britische Russland-Forscher und Politologe Richard Sakwa ist der Auffassung, dass die Schuld an der Eskalation in der Ukraine in Washington und Brüssel zu suchen sei. Putin habe kein Interesse an einem Krieg – das sei das letzte, was er braucht. Sakwa fordert vom Westen Druck auf die Regierung in Kiew, weil die Ukraine als föderaler Staat auch die Interessen der Bevölkerung des Donbass vertreten müsse.
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Gedenken am Maidan: Bis heute ist ungeklärt, wer hinter den Scharfschützen steckte, die das Blutbad ausgelöst haben. Auch die Morde im Gewerkschaftshaus von Odessa sind nicht aufgeklärt. (Foto: dpa)


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Im Guardian hat Jonathan Steele, der ehemalige Korrespondent der Zeitung in Moskau, ein bemerkenswertes Buch rezensiert: Richard Sakwa hat sich in „Frontline Ukraine“ mit der einseitigen Sichtweise des Westens auf den Konflikt in der Ukraine auseinandergesetzt und die Fehler der EU und der USA minutiös aufgelistet. Er kritisiert das Fehlen einer eigenständigen europäischen Außenpolitik ebenso wie die undifferenzierte Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin. Steele merkt an, dass nicht einmal zu Zeiten des finstersten Kalten Krieges sowjetische Politiker wie Breschnew oder Andropow von der westlichen Öffentlichkeit und ihren Politikern so massiv insultiert worden seien wie Putin in dem aktuellen Konflikt.
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Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit Richard Sakwa, der an der Universität Kent eine Professur für Russische und Europäische Studien innehat. Sakwa ist Fellow des Russia and Eurasia Programms am Royal Institute of International Affairs, Chatham House. Seit September 2002 ist er Mitglied der Academy of Learned Societies for the Social Sciences. In seinem Buch „Die Krise der russischen Demokratie“ hat er sich kritisch mit dem Transformationsprozess in Russland auseinandergesetzt.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch über die Ukraine haben sie das aktuelle Dilemma des Landes mit der Geschichte erklärt. Die Russen haben, wie Gorbatschow immer wieder betont hat, ihr Weltreich ohne Krieg aufgegeben. Sie haben dies getan, weil sie die Entwicklung als einen Erfolg für beide Seiten gesehen haben. Sie erwarteten eine Partnerschaft. Die Amerikaner dagegen haben den Fall der Sowjetunion als einen einseitigen Sieg gesehen. Liegt es an diesem historischen Hintergrund, dass der Kalte Krieg nach Europa zurückgekehrt ist?
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Richard Sakwa: Genauso ist es. Der Wendepunkt war die Konferenz von Malta im Dezember 1989. Hier wurde unmittelbar nach dem Fall der Mauer das neue Nachkriegssystem geformt. US Präsident George W. Bush hatte zwar verstanden, dass die Macht der Sowjetunion im Schwinden war, aber er hat es versäumt zu verstehen, dass Michail Gorbatschow plante, eine neue Art der Politik zu etablieren, in der es weder Sieger noch Verlierer gab. Stattdessen haben die USA die Ereignisse als Sieg ihrer eigenen Politik gedeutet. Heute, 25 Jahre später, verstehen wir die Tiefe der strategischen Niederlage. Das Schlimme an der Konferenz von Malta war, dass es keinen europäischen Politiker gab, der, wie Churchill in Jalta, die Interessen der Westeuropäer vertreten hätte. Tatsächlich wurde über unser Schicksal auf unserer Seite des Kontinents ohne unsere eigene Mitwirkung bestimmt.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann die unterschiedliche Sichtweise der Geschichte nun auch zu einem neuen Kalten Krieg führen?
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Richard Sakwa: Sie hat bereits zu diesem Schluss geführt, und ich habe davor jahrelang gewarnt. Wir haben 25 Jahre lang scheinbar in Europa in einem Paradies der Seligen gelebt, in dem jedoch keine der fundamentalen Sicherheitsfragen in Europa gelöst worden waren. Daher war es eher eine Periode des Kalten Friedens. Nun wird daraus ein Zusammenbruch der Ordnung, die in einer Art Kaltem Krieg resultiert.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die NATO scheint sehr darauf bedacht zu sein zu handeln. Ist die Existenz der NATO in ihrer bestehenden Form in einer modularen Welt nicht eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösung?
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Richard Sakwa: Man hätte die NATO nach 1989 entweder auflösen können, oder aber Russland in eine reformierte Organisation aufnehmen müssen. Stattdessen haben wir die Schlimmste aller Möglichkeiten bekommen – eine erweiterte NATO, die nun damit beginnt, Russland von allen Seiten einzukreisen, allerdings gleichzeitig Russland ausschließt. Man muss kein strategisches Genie sein, um zu verstehen, dass Russland -eine Nuklearmacht – früher oder später gegen diese Entwicklung auftreten würde.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie argumentieren, dass Europa es versäumt habe, in einem historischen Moment eine eigene unabhängige Außenpolitik zu formulieren. Hat die EU die neue Krise nun eher zufällig ausgelöst, oder glauben Sie, dass es bewusste Überlegungen gegeben hat, die eine Eskalation in Kauf genommen haben?
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Richard Sawka: Wir brauchen eine Konferenz über die Zukunft von Osteuropa. (Foto: University of Kent)


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Richard Sakwa: Die EU hat ihren schwachen Sinn für Strategie und die Folgen ihrer eigenen Aktionen für die bestehenden Machtverhältnisse bewiesen als sie sich in die Ukraine bewegt hat. Das war Dummheit im großen Stil, angetrieben von Polen und den baltischen Staaten. Ich spreche nun über den neuen Atlantik-Pakt, in welchem NATO, die USA und die EU faktisch miteinander verschmolzen sind. Das bedeutet nicht, dass Länder wie Frankreich und Deutschland nicht einzelne, unabhängige Initiativen ergreifen könnten. Aber alles, was sie tun, ist eng angebunden an die transatlantische Partnerschaft. Deutschland hat unter Merkel viel von seiner früheren globalen Unabhängigkeit verloren. Das war der Preis der atlantischen Unterstützung dafür, dass Deutschland führend in der Europapolitik und der Wirtschaftspolitik tätig werden konnte. Ich glaube, dass die EU-Außenpolitik unter Federica Mogherini das Potenzial hat, aus dem Fehlern der Geschichte zu lernen. Aber Mogerhini ist bereits unter enormen Druck der Atlantiker gekommen, die wollen, dass sie deren Sichtweisen annimmt. Die Folgen sind desaströs, wie wir jetzt sehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin?
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Richard Sakwa: Putin ist eine bekannte Größe und hat seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 davor gewarnt, dass Russland nicht glücklich ist mit der aktuellen strategischen Situation. Aber niemand hat ihm zugehört. Sie müssen bedenken, dass jeder russische Führer nicht viel anders agieren würde als Putin. Es ist nicht der Fall, dass Putin in einer anderen Realität lebt, das Problem ist, dass niemand im Westen darauf geachtet hat, dass Putin durch die aktuelle Situation in genau diese Lage geraten könnte.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Profitiert Putin nicht auch von dem Konflikt, bei dieser Lage seinem eigenen Volk einen externen Feind zu präsentieren?

Richard Sakwa: Nein, ich glaube das ist ein falsches Argument. Er braucht diesen Krieg nicht. Er hat alles getan, um ihn zu vermeiden. Die Verantwortung liegt komplett in Washington und Brüssel. Putin hat bereits fantastische Zustimmungs-Raten. Er hat erfolgreich die Olympischen Spiele in Sotschi veranstaltet. Was jetzt geschieht, ist das letzte, was er braucht. Er ist kein revisionistischer Führer, und daher ist die westliche Einschätzung seiner Handlungen meistens völlig falsch.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklären Sie sich, dass es im Westen eine sehr geschlossene Sicht auf die Geschichte gibt: dass nämlich eine russische Aggression vorliegt, obwohl wir durch die abgefangenen Telefonate der US-Diplomatin Victoria Nuland („Fuck the EU“) doch deutliche Beweise haben, dass es eine aktive Verwicklung Washingtons in den Sturz der Regierung Janukowitsch gegeben haben dürfte?
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Richard Sakwa: Ich glaube, dass das Vorherrschen einer völlig einheitlichen westlichen Sicht auf die Dinge der am meisten beunruhigende Aspekt der ganzen Krise ist. Es ist erschreckend zu sehen, wie die westliche Öffentlichkeit und die Eliten sich dieser falschen Sichtweise angeschlossen haben. Es ist immer leicht, Russland für alles die Schuld zu geben. Russland ist sicher weit davon entfernt, perfekt zu sein. Aber es ist sicher nicht die böse Macht, als die es der Westen jetzt darstellt. Es ist für mich auch schockierend zu sehen, wie leicht die westlichen Wirtschaftsführer dieser falschen Interpretation aufgesessen sind.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie erklären, welche Art der staatlichen Organisation die beste für die Ukrainer wäre?
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Richard Sakwa: Am besten wäre ein föderaler und nicht zentralistischer Staat. Dies ist zwar kurzfristig nicht sehr wahrscheinlich zu erreichen, aber auf lange Sicht ist es der einzige Weg für die Ukraine. Der Donbass wird niemals wieder ein Teil eines nationalistischen und zentralistischen ukrainischen Staates sein können.

 

[…]

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat mehrere Male gesagt, dass jene, die Russen sein wollen, nach Russland auswandern sollten. Steckt hinter dieser Forderung die Idee einer Art der ethnischen Säuberung in der Ostukraine?

Richard Sakwa: Jazenjuk ist heute der gefährliche Mann in Europa. Ich verstehe nicht, wie ein solch entschlossener Nationalist überhaupt mit Respekt behandelt werden kann.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist dieser Konflikt auch ein Krieg um Ressourcen? Ist es nicht so, dass die Amerikaner einen Fuß in die Tür bekommen wollen, etwa in der Energiepolitik?
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Richard Sakwa: Das ist sicher Teil des Problems. Ich glaube allerdings, dass den Amerikanern sogar diese strategische Perspektive fehlt. Im Grunde geschieht in der Ukraine dasselbe wie in Libyen oder Syrien oder im Irak. Ein „Reich des Chaos“ hat einen neuen Politik-Stil nach Europa gebracht, und wir haben nichts dagegen unternommen. Welchen Sinn hat denn die EU, wenn sie nicht einmal einen Krieg auf ihrem eigenen Kontinent verhindern kann?
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Hier weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/09/britischer-forscher-eu-politik-in-der-ukraine-war-dummheit-im-grossen-stil/

 

Gruß Hubert

 

 

 

 

Veröffentlicht 9. März 2015 von hubert wenzl in Politik

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Gestörtes Verhältnis zu Russland: Deutschland gehört zu den Verlierern   1 comment

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Merkel lässt sich von Obama zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland drängen, die der deutschen Wirtschaft massiv schaden. Inzwischen gibt es auch Kritik von der nach Russland exportierenden deutschen Wirtschaft an dieser Politik von Merkel.

Gestörtes Verhältnis zu Russland: Deutschland gehört zu den Verlierern

Der Schaden durch die Russland-Sanktionen wird für Deutschland immens sein. Bislang ergänzten sich beide Länder ideal – Russland als Energie- und Rohstofflieferant, Deutschland exportierte seine Industrieprodukte. Moskau kann seine Importe aus Deutschland bezahlen und kauft nicht wie viele andere Handelspartner auf Kredit. Die deutsche Wirtschaft hält die Sanktionen mittlerweile für einen Fehler. Viele Medien lechzen dagegen geradezu nach einem neuen Kalten Krieg.

Die einst hervorragende Beziehung zwischen Russland und Deutschland ist wohl dauerhaft beschädigt. (Foto: dpa)

Die einst hervorragende Beziehung zwischen Russland und Deutschland ist wohl dauerhaft beschädigt. (Foto: dpa)

 

Es wird immer gespenstischer, wie sich viele der einflussreichen deutschen Medien nach dem „Kalten Krieg“ zurückzusehnen scheinen. Da kann man den Kritikern der Sanktionspolitik gegenüber Russland aus dem eigenen Lager wieder vorwerfen, auf der Seite des Feindes zu sein, wie das schon seinerzeit der Fall war, als es noch die bösen Kommunisten und die Sowjetunion gab. Da benutzt jetzt selbst die Tagesschau der ARD kriminalrechtliche Begriffe wie „Strafe“, „bestrafen“ oder „Aussetzen auf Bewährung“, als würde die Bundesregierung über Russland zu Gericht sitzen. „Sanktionen“ sind handelspolitische Instrumente, „Strafen“ dagegen moralische Urteile. Im englischen Sprachraum gibt es solche Verirrung nicht. Dort hält man sich an den Begriff „Sanktion“. Auch in Frankreich heißt das „sanction“ und nicht etwa „peine“ (Strafe).

Die deutsche Medien-Arroganz drückt sich ebenso in Schlagzeilen wie diese des Spiegel aus: „Sanktionen gegen den Westen: Der Kreml schlägt zurück – und trifft sich selbst“. Dabei trifft sich Deutschland eher noch weit stärker selbst. Der russische Markt ist schon von der Bevölkerungszahl her einer der größten und zukunftsträchtigsten der Welt. Die Sanktionen des Westens werden China erlauben, längerfristig in das Vakuum einzusteigen, das sich da wegen der westlichen Sanktionen auftut. Das gilt für Energieimporte aus Russland, aber auch für Exporte dorthin, vor allem von Maschinen und Kraftfahrzeugen, wo China zunehmend geklaute westliche und besonders deutsche Technologie anbieten kann und das zu wesentlich günstigeren Preisen als Deutschland. Dabei schaden die Sanktionen Deutschland umso mehr, als gleichzeitig die Exportmärkte in den Eurokrisenländern schlapp gemacht haben.

Der Schaden für Deutschland wird längerfristig eintreten und immens sein, nicht zuletzt, weil sich Russland als Energie- und Rohstofflieferant und Deutschland mit seinen Industrieprodukten bisher ideal ergänzen (Abb. 18476). Russland kann seine Importe aus Deutschland bezahlen und muss nicht wie viele andere deutsche Handelspartner auf Kredit kaufen, und russisches Erdgas ist umweltpolitisch ein idealer Energieträger. Wegen dieser Struktur gehen durch Importe aus Russland – anders als bei denen aus den meisten übrigen Handelspartnern – bei uns kaum Arbeitsplätze verloren – im Ergebnis eine sehr positive Beschäftigungsbilanz. Diese Vorteile neiden uns unsere westlichen Partner schon seit langer Zeit und haben uns umso mehr gedrängt, nun diese Vorteile zu riskieren.

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Inzwischen hält die nach Russland exportierende deutsche Wirtschaft die Sanktionen für einen Fehler. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, warnt vor dem Beginn einer gefährlichen Sanktionsspirale. Die Wirtschaftssanktionen hätten bislang keinen Fortschritt in der Ukraine-Krise gebracht. Und wörtlich: „Wir schaden uns also zunehmend selbst, ohne die erhoffte politische Wirkung zu erzielen“.

Arrogant kommt dagegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel daher. Er sieht primär den Schaden auf der russischen Seite und erklärt dementsprechend in der Bild-Zeitung: „Die wirtschaftliche Lage Russlands ist schon heute alles andere als gut“.

Zudem geht der deutsche und gesamte westliche Schaden weit über den Wirtschaftsbereich hinaus. Denn in kaum einem der großen internationalen Konflikte, wie im Nordirak und Syrien und natürlich der Ukraine, wird sich eine Lösung ohne Russland finden lassen. Wie dumm muss man eigentlich sein, um das nicht zu begreifen.

 

Quelle:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/16/gestoertes-verhaeltnis-zu-russland-deutschland-gehoert-zu-den-verlierern/

 

 

Veröffentlicht 16. September 2014 von hubert wenzl in Politik

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Die Globalisierung der Armut   Leave a comment

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Die Reichen gewähren Staaten Kredite, im Gegenzug dafür verarmen diese ihre Bevölkerung – ein Programm, dass jetzt gerade aktuell in der Ukraine durchgezogen wird. An vorderster Front bei den Verursachern von Armut muss man den IWF und Weltbank nennen. Mitte 1995 hatten IWF und Weltbank Hartz IV für Deutschland gefordert.
Es sind wirtschaftlichen Terrorprogramme, die die genannten Organisationen, die Millionen von Menschenleben kosten.

Hier ein Artikel von Eifelphilosoph

Auszug.

Eine Nachricht fällt aktuell besonders ins Auge. Der deutsche Außenminister hat einen ganz entscheidenden Satz gesagt, der ein wenig untergeht in der Debatte. Jakob Augstein hat ihn in seiner Warnung vor einem „Krieg aus Versehen” aufgegriffen, siehe Spiegel:

„Niemand hat vorhersehen können, wie schnell wir in die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges geschlittert sind.”

Das ist eine krasse Lüge. Vor zwei Jahren veröffentlichte der Kopp-Verlag „Das Szenario eines Dritten Weltrkrieges – Die geheimen Pläne des Pentagon zur Errichtung einer Neuen Weltordnung” von Michael Chossudovsky. Ich kenne den kanadischen Professor für Wirtschaftswissenschaften durch sein Werk „Global Brutal”, das 2002 bei „2001″ erschien. Er beschreibt hier nicht mehr und nicht weniger als die Globalisierung der Armut durch Kredite. Die Reichen gewähren Staaten Kredite, im Gegenzug dafür verarmen diese ihre Bevölkerung – ein Programm, dass jetzt gerade aktuell in der Ukraine durchgezogen wird.

Wer Global Brutal gelesen hatte, der wußte auch, was auf Deutschland zukommt. Je größer der Hunger der Regierung nach Krediten, umso mehr wurde die Souveränität an die Geldgeber verkauft, deren Interessen durch Weltbank und IWF formutliert wurden. Bekannt waren deren Wünsche schon seit Mitte der neunziger Jahre:

„Die Bereitwilligkeit der Arbeiter, eine schlecht bezahlte Beschäftigung anzunehmen, hängt zum Teil von der relativen Großzügigkeit der Arbeitslosenunterstützung ab … Es besteht in allen Ländern Anlass, die Dauer des Anrechts auf Unterstützung zu verkürzen, wenn sie zu lang ist, oder die Bedingungen für ihre Gewährung zu verschärfen”.
(Weltbank, World Development report, workers in an integreting world, Oxford Universitiy Press, 1995, gefunden bei Viviane Forrester, Der Terror der Ökonomie, Paul Zsolnay Verlag, Wien 1997, Seite 132).

Somit war 1997 schon klar, dass Hartz IV kommen wird. Es war klar, wer es angeordnet hat, wer es finanziert und wer es durchzuführen hat.
„Die von den Auswirkungen der Politik auf die Verteilung der Einkommen hervorgerufenen Befürchtungen dürfen die europäischen Regierungen nicht davon abhalten, mutig eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes zu betreiben. Die Lockerung des Arbeitsmarktes erfolgt über die Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung, des gesetzlichen Mindestlohnes und der Vorkehrungen zum Schutz der Arbeit”.

(Bulletin des Weltwährungsfonds, 23.5.1994, zitiert bei Forrester, a.a.O., Seite 133).
Mitte ´95 hatte die Weltbank und der Weltwährungsfond Hartz IV für Deutschland gefordert – bis 2005 hatte man dann genug Politiker für sich gewonnen, die das durchsetzen konnten – gegen das Volk und gegen die Partei. Chossudovsky skzizziert in seinem Werk, wie Weltbank und IWF den ganzen Planeten mit ihren wirtschaftlichen Terrorprogrammen überziehen, die Millionen von Menschenleben kosten – übrigens auch in Russland:

Im Herbst 1992 erläuterte mir ein russischer Wirtschaftswissenschaftler „Wir leben in Russland in einer Nachkriegssituation, aber es gibt keinen Wiederaufbau. Der Kommunismus und das Reich des Bösen sind besiegt, aber der kalte Krieg, obwohl offiziell beendet, hat seinen Höhepunkt immer noch nicht erreicht.
Den G-7-Staaten geht es darum, das Herz der russischen Wirtschaft, den militärisch-industriellen Komplex und unsere High-Tech-Industrien zu zerschlagen … Das Ziel des IWF-Wirtschaftsprogrammes ist es, uns zu schwächen und die Entwicklung einer rivalisierenden kapitalistischen Macht zu verhindern. (Chossudovsky, a.a.O., Seite 261).

Spätestens 2002 konnten informierte Kreise (also: die Leser von globalisierungskritischen Büchern) die kommende militärische Auseinandersetzung mit Russland voraussehen – es sei denn, Russland beugt sich der Globalisierung der Armut, lebt wie der Westen.

[…]

 „Einkommensungleichheit ist in den letzten Jahrzehnten sowohl in der entwickelten Welt wie in den Entwicklungsländern angestiegen”
Sprachlich kann man das auch anders ausdrücken: die Globalisierung der Armut schreitet unaufhaltsam voran – wie der Artikel erwähnt. Es ist ein ganz einfacher Mechanismus, der Superreichtum automatisch – ohne jedwede „Arbeit” oder „Leistung” produziert.

[…]
Wir können heute schon ausrechnen, dass Deutschland – um nur EIN Beispiel zu nennen – in NAHER Zukunft aus wenigen Superreichen und einer Armee von Hartz IV-Empfängern besteht – falls uns der IWF überhaupt noch solche luxuriösen Sozialleistungen gestattet. Angesichts unserer grassierenden Staatsverschuldung sind Regierung und Bundestag schon längst nicht mehr frei in ihren Entscheidungen.

[…]
Wer seiner Umwelt beweisen will, dass er bekennender Turbokapitalist ist, fährt mit einem dicken SUV goldrichtig. Offenbar gibt es viele Menschen, die ihren Kontostand gerne auf der Straße ausrollen.

Das Auto ist ein rollendes politische Bekenntnis – und eine Absichtserklärung: man kann mit ihm auch „in eine Schlacht ziehen” – so zitiert das Magazin einen Verkehrssoziologen. So gesehen, haben auch wir unsere bewaffneten Banden schon auf der Straße.

Zu schlimm gedacht?

Hören Sie sich mal an, was SUV´s so anrichten – nicht bei Greenpeace, sondern bei der Seite der SUV-Fans in Deutschland, SUV-Cars:

Die Unfallstatistik ist bei SUV-Fahrzeugen deutlich höher als bei anderen Autos. Während die Insassen des SUV zumeist sehr glimpflich davonkommen, so ergeht es den Unfallgegner, aufgrund des höheren Gewichts eines SUV, wesentlich schlechter. Häufig endet ein Unfall für Fahrer von Kleinwagen, für Radfahrer und Fußgänger tödlich oder mit schweren Verletzungen, wenn ein SUV beteiligt ist. Schenkt man den Unfallstatistiken Glauben, so sind die Risiken für benachteiligte Verkehrsteilnehmer um ein Mehrfaches höher, wenn ein SUV im Spiel ist.

Ein Mordinstrument auf deutschen Straßen – unsere Version von Pickups mit Taliban, ein Auto mit der deutlichen Botschaft des Turbokapitalismus: euer Leben ist mir egal, eure Umwelt ist mir egal, eure Ressourcen sind mir egal, eure Kinder sind mir egal.

In diesen Autos sitzen zumeist “Nieten” mit “Artenschutz” (siehe Spiegel-Artikel zu dem Thema, warum Nieten so oft Topjobs bekommen): das ideale Personal zur Liqudierung der Bevölkerung … bzw. zur Globalisierung der Armut.

In den USA – dem Mutterland des Turbokapitalismus – können wir mitlerweile die Erfolge des laufenden Bürgerkrieges reich gegen arm studieren, siehe Spiegel:

Noch immer weisen die USA mit das höchste Wirtschaftswachstum der Industrienationen auf – doch bis auf eine schmale Oberschicht rutscht die amerikanische Gesellschaft im globalen Wohlstandsvergleich immer weiter ab. Die US-Mittelschicht, für viele Jahrzehnte die reichste der Welt, hat diesen Status nun verloren, berichtet die „New York Times”.

Nebenbei erfährt man, dass auch die deutsche Mittelschicht zunehmend den Anschluss verliert – kein Wunder, erfüllen wir doch die Wünsche von IWF und Weltbank bis ins Detail.

 

Hier weiterlesen:
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/04/29/krieg-gegen-russland-und-krieg-gegen-den-mittelstand/

Gruß Hubert

Veröffentlicht 30. April 2014 von hubert wenzl in Politik

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Die neue Konfrontation West-Ost   1 comment

 

Hier ein lesenswerter Artikel von nachdenkseiten.de
Verantwortlich: Albrecht Müller

Bis hierher und nicht weiter – das ist der Grundtenor der Rede des russischen Präsidenten vom 18. März. Putin erläutert und begründet, warum sich Russland betrogen fühlt. Bei uns im Westen reagiert man mit Sanktionen und wie schon zuvor mit scharfmacherischen Redensarten. Ausnahmen gibt es auch. Aber die Kräfteverhältnisse haben sich in Richtung Konfrontation verschoben, einschließlich der Wiederbelebung des Konzepts der Abschreckung statt der Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Europa und der dafür notwendigen Vertrauensbildung und Abrüstung. Katalysator und Träger der neuen Konfrontation sind herausragende Personen von untereinander vernetzten Leitmedien und eine Fülle von Instituten, Vereinigungen, Stiftungen und PR Agenturen.

Russland fühlt sich betrogen. Die Berechtigung dieses Eindrucks könnte man nach nüchterner Betrachtung des Geschehens seit 1990 einsehen.

Der russische Präsident hat in seiner Rede vom 19.3.2014 – hier der Text – skizziert, wie sich die Abläufe nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation im Jahr 1989/1990 folgende aus russischer Sicht darstellen.

Das entspricht – den Kern der Ergebnisse der Entspannungspolitik betreffend – dem, was ich konkret als Mitarbeiter von zwei Bundeskanzlern, die für die Vertrags- und Entspannungspolitik verantwortlich waren, und als Bundestagsabgeordneter von 1987 bis 1994 miterlebt habe. Die Russen konnten sich nach Äußerungen maßgeblicher westlicher Politiker darauf verlassen, dass die Konfrontation zwischen West und Ost ein Ende haben wird und man gemeinsam in einer europäischen Friedensordnung leben kann und will. Dem widersprach dann, was im weiteren Verlauf mit NATO-Ausdehnung bis an die Grenze Russlands und ständiger EU-Erweiterung, sozusagen als Vorhut der NATO-Ausdehnung, geschehen ist.

Mit dem Gefühl des Betrogenseins wird die Einverleibung der Krim nicht rechtens und unproblematisch. Aber sie erscheint in einem anderen Licht.

Die Einverleibung der Krim ist rechtlich problematisch. Aber es ist ziemlich unglaubwürdig, wenn nun Länder und Regierungen auf diesen Rechtsverstoß hinweisen, die Völkerrecht immer dann brechen, wenn es ihnen passt. Und die auch unrechtmäßig zu Stande gekommene Regierungen wie jene in Kiew anerkennen, ohne die rechtliche Lage geprüft zu haben.

Wir NDS-Macher haben den Bruch des Völkerrechts am Beispiel der Intervention im Irak und vor allem am Beispiel der militärischen Intervention im Kosovo-Krieg kritisiert. Die westliche Öffentlichkeit und veröffentlichte Meinung trug mehrheitlich keine Bedenken gegen dieses rechtswidrige Vorgehen vor.

Putin hat die Entwicklung des Verhältnisses von Russland zur Ukraine und zur Krim und den Eindruck, betrogen worden zu sein, ausführlich skizziert und diese Skizze mit Spott und Ironie, aber vor allem mit Fakten gewürzt. Auch das macht die Rede lesenswert. Wenn Sie die Zeit dazu finden, dann sollten Sie das wirklich tun. Denn diese Rede sagt viel über die Zukunft Europas und darüber aus, wie wir mit dem wieder aufgebrochenen Ost-West-Konflikt umgehen sollten, wenn wir friedlich in Europa leben wollen. Es ist auch gut, die Rede gelesen zu haben oder sie sich anzuhören, wenn man die handelnden Personen in Russland und die Reaktion der Verantwortlichen im Westen richtig einschätzen will.

Es sei angemerkt, dass es auch andere Stimmen gibt, auch unter den Lesern der NachDenkSeiten. Eine Leserin schrieb mir heute zur Putin Rede: „Sie ist Propaganda von vorne bis hinten. Schöne Worte.“ – So kann man das auch sehen. Nach meiner Einschätzung verbaut man sich damit eine wichtige Einsicht.

Ist Putin verrückt?

Putin wurde in den letzten Wochen in westlichen Medien als eine komische Figur und als nicht ganz zurechnungsfähig dargestellt. Das fand seinen vorläufigen Höhepunkt in mancher Berichterstattung über die Olympiade in Sotschi und jetzt beispielsweise in einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom vergangenen Sonntag. Über fast eine ganze Seite wird dort als Aufmacher des Feuilletons vom russischen Autor Nikolai Klimeniouk und unter der Dachzeile „Krim-Krise aus russischer Sicht“ zu belegen versucht: „Putin ist verrückt“. So der Titel des Artikels und dann heißt es in der Anmoderation: „Ihr im Westen versucht, hinter Putins Handeln eine Strategie zu entdecken. Ihr fragt euch, was sein legitimes Interesse sein könnte. Wir Russen wissen, dass da der blanke Wahnsinn am Werk ist.“

Nun, lesen Sie die Rede und prüfen Sie den geistigen Gesundheitszustand des Vortragenden und machen Sie vor allem den Versuch, der Empfehlung des Autors zu folgen, keine Strategie in dieser Rede und der Politik der russischen Regierung und des russischen Präsidenten zu sehen. Sie werden scheitern. In der Rede wird sehr wohl eine Strategie offen gelegt. Und wenn wir und unsere Regierenden nicht verrückt wären, dann würden wir diese Rede und auch die veränderte Strategie Russlands ernst nehmen und uns darauf einstellen, d.h. für Menschen, die in Frieden leben wollen: zu retten versuchen, was noch zu retten ist. D.h., sich in die Lage der anderen Seite zu versetzen und darauf das eigene Handeln abzustellen.

Maßgebliche Personen und Institutionen im Westen haben sich die Mühe, sich in die Lage anderer zu übersetzen, nicht gemacht. Sie machen weiter mit dem Aufbau der Konfrontation zwischen West und Ost.

Die Europäische Union beschließt Sanktionen, die teils lächerlich sind, teils in Russland wie hier schaden, in jedem Fall die Atmosphäre vergiften, und jene in Moskau bestätigen, die keine Alternative zum jetzigen neuen Kurs sehen. Die Bundeskanzlerin macht dabei mit. NATO-Generalsekretär Rasmussen sieht in dem Anschluss der Halbinsel Krim an Russland einen «Weckruf» für die transatlantische Gemeinschaft. «Dies ist die größte Bedrohung für Europas Sicherheit und Stabilität seit dem Ende des Kalten Krieges», hieß es in einem Text des Nato-Chefs für eine Rede am 19.3. bei der Brookings Institution in Washington. Es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern um den Versuch Russlands, «die Uhr zurückzudrehen». Es wolle neue Grenzen auf den Karten ziehen, Märkte monopolisieren und Bevölkerungen unterwerfen, berichtet die „Welt“. «Und Gewalt nutzen, um Probleme zu lösen», sagte Rasmussen laut dem Manuskript. «Russland hat seine Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als internationaler Akteur infrage gestellt.» Rasmussen spricht im Blick auf Moskau von „globalen Rüpeln“. So kann man die Nachbarn in Europa auch sehen. Die Konsequenz wird sein, dass weiter gerüstet wird. Das ist vermutlich das, was NATO-Generalsekretär Rasmussen auch will und wozu er berufen ist

Die Konsequenz ist außerdem, dass die Erweiterungspolitik der Europäischen Union wie auch der NATO fortgeführt wird. Und besonders schlaue Leute wie das Kommissionsmitglied Oettinger verkünden, wir im Westen könnten uns auch unabhängig machen von den Gas- und Öllieferungen Russlands. Was als friedensstiftend gedacht war, nämlich die wirtschaftliche Abhängigkeit voneinander, soll nun abgebaut werden.

Dies alles ist das Gegenteil dessen, was getan werden müsste, wollte man die Chance, zu einer Politik der Zusammenarbeit in einem einigen Europa zurückzukehren, überhaupt noch irgendwo zu ergreifen versuchen.

Wer die Rede Putins liest, weiß, dass dafür im Westen eine politische Wende notwendig wäre:

  • Es wäre nötig, Vertrauen neu zu schaffen, wo dieses verloren gegangen ist.
  • Es wäre dazu notwendig, einzugestehen, dass es falsch ist und falsch war, Russland einzugrenzen und ihm mit NATO und EU immer näher zu rücken, und
  • dass es falsch sein wird, Destabilisierungspolitik auch gegenüber Russland zu betreiben bzw. fortzusetzen.

Die Rede Putins enthält einen bemerkenswert offenen Text zu diesem Thema. Ich zitiere:

„Wir werden es mit Sicherheit auch mit äußeren Gegenmanövern zu tun bekommen, doch wir müssen für uns selbst entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere nationalen Interessen konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr und mehr aufgeben und uns wer weiß wohin zurückziehen. Manche westlichen Politiker schrecken uns bereits nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Perspektive einer Verschärfung der inneren Probleme. Es wäre interessant zu erfahren, was sie damit meinen: Aktivitäten einer gewissen „Fünften Kolonne“ – also verschiedener „Vaterlandsverräter“ – oder rechnen sie damit, dass sie die soziale und wirtschaftliche Lage Russlands verschlechtern können und damit eine Unzufriedenheit der Menschen hervorrufen? Wir betrachten solche Verlautbarungen als unverantwortlich und offen aggressiv, und werden entsprechend darauf reagieren. Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.“

Entscheidend ist, ob der Westen bereit wird sein, das Rollback und die dafür eingeplante Destabilisierung aufzugeben.

Es sieht nicht danach aus. Der Westen ist in dieser Frage gespalten, in einigen Variationen:

  • Es gibt jene, die das Ziel, die „Kommunisten“, die sie dort immer noch wirken sehen, obwohl sie alles andere als Kommunisten sind, zu besiegen, eh nie aufgegeben haben.
  • Es gibt jene, die Rechnungen offen haben wie die Polen, die Balten, die Tschechen und einige aus der ehemaligen DDR.
  • Es gibt jene, die zur eigenen Überhöhung die Konfrontation brauchen – je übler der Gegner dargestellt wird und aussieht, umso mehr kann man sich als glänzend darstellen.
  • Es gibt finanzielle Interessen am militärischen Konflikt jedenfalls an der Konfrontation, auch der militärischen.
  • Es gibt jene, die das Ende der Ost-West-Konfrontation nicht der Verständigungspolitik, sondern der Hochrüstung und der Destabilisierung im Osten zurechnen. Symbolhaft: Solidarnosc hat das Ende des Ost-West-Konflikts gebracht, nicht die Entspannungspolitik.

Die Stimme der Vernunft gibt es, aber sie ist schwach

Und dann gibt es jene, die das anders sehen, die sich noch daran erinnern, wie die Konfrontation war, und die den Kern der Entspannungspolitik, nämlich friedlich zusammenzuleben und zusammenzuarbeiten, ernst genommen haben. Bahr, Genscher, Kohl, Schröder, Lafontaine, etc.. Sie kommen aus mehreren Parteien, aber sie sind alt oder wie Schröder diskreditiert. Wir leben in der Gefahr, dass diese Generation, denen der Krieg, der kalte Krieg und die Methode der atomaren Abschreckung noch in den Knochen stecken, ausstirbt.

Und dennoch bleibt uns angesichts der Gefahren nichts anderes übrig, als in der jüngeren Generation für diese Sicht der Dinge zu werben: wir wollen nicht zurück in die Ausgangssituation von 1948: Dort der böse Russe, hier das gute Abendland.

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http://www.nachdenkseiten.de/?p=21147

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Gruß Hubert