Archiv für das Schlagwort ‘Katalonien

Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!   3 comments

.

Ich bin maßlos enttäuscht über die Berichterstattung in Deutschland über das Katalonien-Problem. Man schlägt sich einseitig auf die Seite des spanischen Zentralstaates. Jede Sensibilität gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht, das in der UN-Charta verankert ist, fehlt.

Hier ein offener Brief von Prof. Dr. Axel Schönberger an die BK A. Merkel und Bundesjustizministerin K. Barley.

.

Prof. Dr. Axel Schönberger

Deutschland

28. Mai 2018 — Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr verehrte Frau Ministerin!

Der «Unabhängige Experte der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung», der ehemalige hohe UN-Beamte und Völkerrechtler Prof. Dr. Alfred de Zayas, hat im Januar 2018 ein Rechtsgutachten in spanischer Sprache zur Katalonien-Krise veröffentlicht, das ich Ihnen aufgrund der Brisanz der darin enthaltenen Feststellungen und Schlußfolgerungen auch für die deutsche Politik und Justiz nachstehend in deutscher Übersetzung zugänglich mache. Aus den präzisen Ausführungen des UN-Experten ergeben sich, sofern man seine Rechtsauffassung teilt, auch für die staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland mindestens drei wichtige Konsequenzen:

1. Die Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist in Spanien derzeit ersichtlich nicht sichergestellt, so daß politisch verfolgte Katalanen, die aus Spanien nach Deutschland einreisen, hierzulande vom Grundgesetz garantiertes Asylrecht genießen.

2. Auch deutsche Behörden und Institutionen haben sich aufgrund des Vorrangs zwingenden internationalen Rechts, dem sich Deutschland unterworfen hat und das bezüglich der Menschenrechte über dem Grundgesetz steht, ausnahmslos sämtlicher Rechtsakte und Handlungen zu enthalten, welche geeignet wären, die seitens des spanischen Staates betriebene Kriminalisierung der friedlichen und demokratischen Ausübung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung durch das katalanische Volk zu unterstützen.

3. Auch deutschen Polizisten und Richtern, die Anweisungen erhalten, aufgrund ihres Eintretens für die friedliche und demokratische Ausübung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes von Spanien kriminalisierte katalanische Politiker festzunehmen bzw. gegen diese zu ermitteln, müßte nach den Ausführungen des renommierten Völkerrechtlers ein Recht zur Verweigerung ihrer Mitwirkung an derartigen Tätigkeiten oder Beschlüssen aus Gewissensgründen eingeräumt werden, da eine Kriminalisierung der katalanischen Politiker das Potential zu schweren Menschenrechtsverstößen in sich birgt, derer sie sich mitschuldig machen könnten.

Bekanntlich ist auch die Bundesrepublik Deutschland Mitgliedstaat der Vereinten Nationen. Sie hat die folgenden drei Dokumente durch Ratifikation und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rechtlich anerkannt und sich damit zur unbedingten Anerkennung der Menschenrechte verpflichtet:

— Charta der Vereinten Nationen: Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen vom 6. Juni 1973, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II, S. 430-531;

— Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte: Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II, S. 1553-1555.

— Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II, S. 1569-1582.

Daraus ergibt sich für die Bundesrepublik Deutschland ein rechtlich zwingendes Verbot, katalanische Politiker, die infolge einer friedlichen und demokratischen Ausübung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes aufgrund niederrangiger Rechtsnormen des spanischen Staates oder in Widerspruch zu zwingendem internationalen Recht stehenden Beschlüssen des Obersten Gerichtshofs sowie des Verfassungsgerichts des Königreichs Spanien strafrechtlich verfolgt werden, in Deutschland in Auslieferungshaft zu nehmen oder an das Königreich Spanien auszuliefern.

Hinzu kommt, daß Artikel 33 Abs. 1 der für Deutschland bindenden Genfer Flüchtlingskonvention es der Bundesrepublik Deutschland verbietet, den katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, der von der spanischen Regierung unter eklatantem Bruch spanischen Rechts — das Autonomiestatut Kataloniens ist in Spanien ein organisches Gesetz und hat somit Verfassungsrang, es kann durch Art. 155 der spanischen Verfassung nicht ausgehebelt werden — Ende Oktober 2017 für abgesetzt erklärt wurde und von Spanien eindeutig wegen seiner politischen Überzeugungen juristisch verfolgt wird, an ein Land, in dem ihm u. a. Freiheitsentzug droht, auszuliefern, wobei ihm in Spanien zusätzlich eine unzulässige Verkürzung des auch in Spanien an sich rechtlich vorgeschriebenen Instanzenwegs drohen würde, da nicht das nach spanischem Recht eigentlich in erster Instanz zuständige, sondern sogleich das höchste spanische Gericht das Verfahren gegen ihn (und auch andere politisch verfolgte katalanische Politiker) in erster und einziger Instanz führt.

Gemäß Art. 26 und 27 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WÜRV) darf die Bundesrepublik Deutschland keine innerstaatlich geltende deutsche und auch keine europäische Rechtsnorm — dies gilt auch für europäische Haftbefehle — geltend machen, um internationale Verpflichtungen nicht zu erfüllen:

«Artikel 26: «Pacta sunt servanda»

Jeder gültige Vertrag verpflichtet die Parteien und muß von ihnen nach Treu und Glauben erfüllt werden.

Artikel 27: «Das innerstaatliche Recht und die Einhaltung der Verträge»

Eine Partei kann nicht die Bestimmungen seines inneren Rechts als Rechtfertigung für die Nichterfüllung eines Vertrags geltend machen.»

Es stellt sich somit die dringende Frage, ob nicht bereits schon das derzeitige, in Schleswig-Holstein geführte juristische Verfahren bezüglich einer eventuellen Auslieferung des 130. Präsidenten der katalanischen Regierung an Spanien aufgrund des Vorrangs des internationalen Rechts der Menschenrechtspakte in sich rechtswidrig ist und möglicherweise einen schweren Menschenrechtsverstoß darstellt.

Ich stelle Ihnen anheim, vorstehende Überlegungen sowie den nachstehenden Text des UN-Experten Prof. de Zayas durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages in rechtlicher Hinsicht überprüfen und bewerten zu lassen. Ich halte dies für dringend geboten, um Deutschland nicht der Gefahr einer Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen auszusetzen und dafür zu sorgen, daß die deutsche Judikative und Exekutive im Falle der Frage einer möglichen Auslieferung des 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, dessen Absetzung durch die spanische Regierung nach spanischem Recht im übrigen nichtig gewesen sein dürfte, nicht gegen zwingendes Recht der internationalen und auch der deutschen Rechtsordnung verstößt.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Prof. Dr. Axel Schönberger

P. S.: Weitere Informationen und Einschätzungen zur die Katalonien-Krise betreffenden Entwicklung der letzten Monate finden Sie auf den Seiten meiner auch an Sie gerichteten und Ihnen somit bekannten Petition auf www.change.org/Katalonien (unter «Alle Updates anzeigen»), die inzwischen bereits von rund 400.000 Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union unterzeichnet wurde.

Nachrichtlich an:
— Herrn Prof. Dr. Alfred-Maurice de Zayas
— die im deutschen Bundestag vertretenden Fraktionen
— ausgewählte Abgeordnete des Europäischen Parlamentes
— ausgewählte Redaktionen deutscher, österreichischer, katalanischer und türkischer Medien
— ANC
— Òmnium Cultural
— ausgewählte weitere Personen, darunter insbesondere Herr Pere Grau i Rovira (Hamburg)

.

Gruß Hubert

 

Puigdemont-Festnahme – “Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten“   6 comments

.

Es ist total inakzeptabel was Spanien in Katalonien macht. Jedes Volk sollte selbst über seinen Weg abstimmen dürfen. Und für so etwas sieht der spanische Zentralstaat 30 Jahre Haft vor. Das ist kein Ruhmesblatt für einen Staat der demokratisch und rechtsstaatlich sein will. Ja rechtsstaatlich schon, aber im Sinne von rechts.

Die EU und Deutschland machen sich mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen die Spanien an Katalonien begeht. Deutschland hat da ja schon einen unrühmlichen Vorgang, indem sie 1940 unter dem NS-Regime Lluís Companys i Jover *) (siehe weiter unten) ausgeliefert hat, wissend, dass das das Todesurteil bedeutete.
.
Aus stern.de

Puigdemont-Festnahme“Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten“

Mit der Festnahme von Carles Puigdemont durch die deutsche Polizei ist der Katalonienkonflikt in der Mitte Europas angekommen. Der Romanist Axel Schönberger verfolgt die Entwicklung in Spanien seit langem. Im Gespräch macht er Madrid schwere Vorwürfe.

Proteste in Barcelona: Demonstranten mit Masken und verketteten Händen nehmen an einer Demonstration vor hochgehaltenen Esteladas, der Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, teil.
.

.
Proteste in Barcelona: Demonstranten mit Masken und verketteten Händen nehmen an einer Demonstration vor hochgehaltenen Esteladas, der Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, teil.
© Manu Fernandez – DPA
.
Puigdemont war im Herbst nach dem von der spanischen Zentralregierung untersagten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ins Exil nach Belgien geflohen – dorthin wollte er am Sonntag nach einem Besuch in Finnland mit dem Auto zurückkehren. Weder in Finnland, Schweden oder Dänemark wurde er verhaftet; erst deutsche Beamte setzten ihn fest.

Das Amtsgericht Neumünster hatte am Montag entschieden, dass Puigdemont zunächst weiter im Gewahrsam bleibt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig wird in dieser Karwoche keinen Antrag mehr auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen. Die Prüfung der Unterlagen sei sehr komplex. Mit der Entscheidung, ob der Antrag gestellt wird, sei nicht vor Anfang kommender Woche zu rechnen. Über den Katalonienkonflikt sprachen wir mit Axel Schönberger, Professor für Romanische Philologie an der Universität Bremen.

Herr Schönberger, hat der Katalonienkonflikt mit der Festnahme Puigdemonts jetzt Deutschland erreicht?

Axel Schönberger: Er ist hier schon früher angekommen. Deutschland hat einen Amtsvorgänger von Carles Puigdemont im Jahr 1940 an Spanien ausgeliefert. *) Lluís Companys i Jover wurde gefoltert und nach einem eintägigen Schauprozess in Barcelona von Francos Schergen erschossen. Die militärische Niederwerfung der Katalanischen Länder im Spanischen Bürgerkrieg war den spanischen Faschisten unter Führung von Francisco Franco nur mit massiver logistischer, finanzieller, personeller und materieller Hilfe Deutschlands möglich. An der jahrzehntelangen Unterdrückung des katalanischen Volkes und der katalanischen Sprache durch das Franco-Regime trifft Deutschland eine wesentliche Mitschuld.

In Katalonien wurden und werden derzeit von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Menschenrechte von mehr als sieben Millionen Unionsbürgern seit längerem schwerwiegend verletzt. Indem die Bundesregierung und die EU dabei untätig zusehen und diese Menschenrechtsverletzungen als vermeintliche Anwendung des „harten“ spanischen Rechts sogar billigen, verlieren sie zusehends ihre moralische Glaubwürdigkeit.

Axel Schönberger ist Professor für Romanische Philologie. Er lehrte an mehreren Universitäten, derzeit am Fachbereich 10 Sprach- und Literaturwissenschaft der Universität Bremen. Weitere Infos unter http://www.axelschoenberger.de
http://www.change.org/Katalonien

Sie sagen, die spanische Regierung in Madrid missachtet die Menschenrechte in Katalonien?

Ja. Dies ist rechtlich eindeutig und unbestreitbar. Es handelt sich um die schlimmsten und massivsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten. Das Komitee für Menschenrechte der Vereinten Nationen hat bereits die ersten diesbezüglichen Beschwerden zur Entscheidung angenommen, darunter am 26. März 2018 auch eine umfangreich dokumentierte Klage des 130. katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, den die spanische Regierung nach spanischem Recht ja zu keinem Zeitpunkt abzusetzen befugt war, so dass er zwar entmachtet, aber offiziell immer noch Präsident der Generalitat de Catalunya ist.

 

Wie sehen die Menschenrechtsverletzungen konkret aus?

Die Menschenrechtsverletzungen reichen von millionenfacher illegaler Kontrolle von Ferngesprächen, Briefen und E-Mails und der Verwehrung des kollektiven Menschenrechts auf Selbstbestimmung über die unverhältnismäßige und exzessive Ausübung körperlicher Gewalt bis zur Einschränkung der Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, des Rechts auf friedliche Versammlung und der Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts. Es ist ein unerhörter Skandal, dass es in demokratischen Wahlen gewählten katalanischen Politikern untersagt wird, an Sitzungen des katalanischen Parlaments teilzunehmen, dort ihr Wahlrecht auszuüben und sich auch selbst zur Wahl zu stellen! Ein Land, in dem wie in Spanien so etwas staatlicherseits vorsätzlich und wiederholt ungestraft praktiziert wird, ist weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie. Wer angesichts solcher Umstände zynisch kommentiert, dass Spanien ein „demokratischer Rechtsstaat“ sei, muss sich fragen lassen, ob er in den dreißiger Jahren auch das nationalsozialistische Deutschland als solchen bezeichnet hätte.

Trifft der Vorwurf der Rebellion und Anstachelung zur Gewalt gegen Puigdemont überhaupt zu?

Weder der 130. Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, noch andere prominente Befürworter einer staatlichen Souveränität Kataloniens haben jemals zu Gewalt aufgerufen oder angestachelt oder selbst Gewalt angewandt. Carles Puigdemont ist vielmehr immer für einen friedlichen Dialog eingetreten, der allerdings von Spanien konsequent verweigert wurde. Nach spanischem Strafrecht war die Durchführung des Referendums vom 1. Oktober 2017, die im Übrigen durch die Menschenrechte des katalanischen Volkes gedeckt war, nicht strafbar. In Spanien ist es auch nicht strafbar, auf friedlichem Wege für eine Abschaffung der Monarchie oder die staatliche Souveränität eines der Völker des Mehrvölkerstaates Spanien einzutreten.

Strafbar und mit hohen Gefängnisstrafen bedroht ist dagegen durchaus, falls es mit Gewalt verbunden ist, die Auflösung des katalanischen Parlaments sowie die Entmachtung der gewählten katalanischen Regierung durch jemanden anderen als den katalanischen Präsidenten, wie sie Mariano Rajoy, Soraya Sáenz de Santamaría und andere Vertreter des spanischen Staates nachweislich zu verantworten haben. Das besagt der Artikel 472 Absatz 4 des spanischen Strafgesetzbuchs.

Beim Referendum am 1. Oktober haben die Bilder, die um die Welt gingen, gezeigt, dass die Gewalt nicht von den Wählern, sondern von der Guardia Civil ausging.

Die unter Franco nach dem Vorbild der deutschen SS umgestaltete Guardia Civil sowie die Nationalpolizei gingen am 1. Oktober 2017 mit einer brutalen, unverhältnismäßigen Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Dabei kamen sogar in Katalonien gesetzlich verbotene Gummigeschosse zum Einsatz, durch die ein Katalane ein Auge verlor. Weder das spanische Verfassungsgericht noch die spanische Regierung waren infolge von Artikel 10 Absatz 2 der spanischen Verfassung überhaupt befugt, dem katalanischen Volk sein unentziehbares Recht auf Entscheidung zu verwehren, das aus den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen folgt, die wiederum zwingender Bestandteil der spanischen Rechtsordnung sind.

Es handelt sich dabei wohlgemerkt nicht um einen Beschlussgegenstand, zu dem alle Einwohner Spaniens zu befragen wären, sondern um ein ausschließliches Menschenrecht des katalanischen Volkes. Die für den Polizeieinsatz am 1. Oktober 2017 und danach verantwortlichen spanischen Politiker, Richter und Polizeibeamte gehören, wie einst Slobodan Milošević, vor einen Internationalen Gerichtshof gestellt.
.
Hier weiterlesen:
https://www.stern.de/politik/ausland/puigdemont-festnahme-und-der-katalonien-konflikt–ein-interview-mit-axel-schoenberger-7918952.html
.
Hier noch zwei Kommentare.
Hans-Günther Rehberg-Pawlowski
Es wird blutig enden im Konflikt Katalonien und spanischer Zentralregierung. Deutschland hat dann wieder, wie im Franco-Regime, Blut an den Händen. Die Deutsche Revolution 1990 hat die Politik nicht sensibler gemacht.

Klaus Riedel
Die vermeintliche Demokratie in Deutschland und in der EU wird immer wieder in höchsten Tönen von denen gelobt, die für ihre Pflege verantwortlich sind. Wenn sie aber beim regieren stört, wird sie ganz schnell zur Seite geschoben und übergangen, wie z. B. beim Diesel-Skandal, G-20-Gipfel Hamburg, Polizeigesetzen, Datensammelwut …
.
Menschenrechte für Katalonien!

Hier noch einige Angaben zu Axel Schönberger.

– Langjährige Lehrtätigkeit an mehreren Universitäten (TU Braunschweig, Universität Bremen, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Universität Leipzig).

– Vertretung einer ordentlichen Professur für spanische, hispanoamerikanische, portugiesische und brasilianische Sprachwissenschaft an der Universität Leipzig im Wintersemester 2007/2008 und Sommersemester 2008 sowie vom Sommersemester 2012 bis zum Wintersemester 2013/2014.

– Langjährige Vorstandstätigkeit in mehreren romanistischen Fachverbänden (Deutscher Hispanistenverband, Deutscher Katalanistenverband, Deutscher Lusitanistenverband).

.

.

Ich kann der Partei Die Linke nur danke und ein großes Bravo für ihren großen Einsatz für die Forderung der Freilassung von Puigdemont aussprechen. Ich bin voll auf ihrer Linie und wundere mich, dass es für die anderen Parteien scheinbar in Ordnung wäre, Puigdemont auszuliefern. Sie sollten sich schämen. Ansonsten hält sich wieder einmal die deutsche Regierung feige aus der höchst fragwürdigen Festnahme von Puigdemont heraus, obwohl der Fall höchst politisch ist. Seltsam, dass Puigdemont, weder in Finnland, noch in Schweden, noch in Dänemark festgenommen wurde, nicht?, durch diese Länder reiste er ja. Es ist sicher, dass Puigdemont in Spanien keinen fairen Prozess bekäme und es ein rein politischer Prozess wäre. Wenn Spanien schon keine Unabhängigkeit gewähren will, dann sollte es zumindest den Katalanen eine sehr gute Autonomie gewähren. Nur auf repressive Mittel und Gewalt zu setzen wird langfristig nicht zu halten sein. Die langen Haftstrafen für katalanische Politiker sind eine Schande für Spanien. Puigdemont würden 30 Jahre Haft drohen in Spanien. Ein Skandal! Spanien erweist sich als Scheindemokratie. Erbärmlich auch das Schweigen und das Wegschauen bei Menschenrechtsverletzungen vonseiten der EU.

.

Hier einige Auszüge wie die Linke zu diesem schändlichen Fall steht.

Die Linke forderte die sofortige Freilassung Puigdemonts. „Dialog ist das Gebot der Stunde, Puigdemont sollte auf freien Fuß kommen“, sagte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presseagentur. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, nannte die Festnahme eine „Schande“: „Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/katalanischer-separatistenfuehrer-linken-politiker-nennt-festnahme-puigdemonts-schande/21113646.html

„Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 beobachtete. Hunko weiter:

„Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ‚Rebellion‘ angeklagt ist. Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss. Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat. Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert. Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.“

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/festnahme-von-puigdemont-in-deutschland-ist-eine-schande/

 

Straftatbestand.Die spanischen Behörden missbrauchen den Europäischen Haftbefehl

Es muss und sollte also nicht ausgeliefert werden! In einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion aus dem Jahr 2016 wurde festgestellt, dass mehrere Europäische Haftbefehle nicht vollstreckt wurden, weil die beiderseitige Strafbarkeit nicht gegeben war. Die zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein werden hoffentlich zu dem Ergebnis kommen, dass dies auch hier der Fall ist. Ich hoffe, dass sie sich nicht zum Handlanger politischer Interessen des spanischen Staates machen werden.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/puigdemont-ist-ein-politischer-gefangener/

.

Die deutsche Bundesregierung und die deutsche Justiz (wäre möglich, dass sie Anweisung von oben bekam) hat gehörig viele Sympathiepunkte bei mir verloren.

Deshalb nur unfreundliche Grüße an diese beiden Institutionen – Hubert

Puigdemont in Deutschland festgenommen   6 comments

.

Jetzt nerven mich „die Deutschen“ aber gewaltig. Die haben nichts Besseres zu tun als den 130. Präsidenten der Generalität von Katalonien Carles Puigdemont zu verhaften als er von Dänemark nach Deutschland einreiste. Ich denke er wollte dann weiter wieder nach Belgien, wo man ihn NICHT verfolgt! Außerdem war er in Finnland, Dänemark, in Belgien schon seit Monaten, die sind auch alle in der EU. Niemand hat ihn dort verhaftet. Aber bums…100 Meter in Deutschland, passt man ihn schon ab und schnappt ihn sich. Ja mit Recht und Ordnung haben die Deutschen ja Erfahrung. Der Regierungssprecher und Speichellecker von Merkel, Seibert, lässt Spanien selbstverständlich als vorbildlichen Rechtsstaat durchgehen. Er war schon am 1. Oktober 2017 blind, als er von den Gewaltanwendungen der Guardia Civil nichts gewusst haben will. Es gibt da aber massenhaft Bilder und Berichte. Also nicht Spanien als Musterstaat abstempeln. So wie sich Spanien gegen Katalonien verhält muss man es als repressiven Staat brandmarken, das gewählte Vertreter eines Volkes einkerkert. Pfui Teufel Spanien! Schaut da etwa noch Franco um die Ecke? Wenn es einen Umweg gäbe, wäre der auf alle Fälle zu machen gewesen. Ich würde den Deutschen in so einem Fall NIE trauen. Den Tatbestand der Rebellion und des Ungehorsams (wo sind wir denn?) gibt es in Europa nicht, sondern nur im faschistischen und Minderheiten unterdrückenden Spanien (man erinnere sich an die Basken). Oder wie nennt man denn das, wenn auf friedliche Bürger eingeprügelt wird, die ihren Willen bei einer demokratischen Wahl kundtun wollen? (1. Oktober 2017).
Wer Gewalt gegen friedliche Bürger einsetzt ist weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie.

Diesen Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung und die Wahl ihrer eigenen Unabhängigkeit abzusprechen, lässt die Idee von einem geeinten und starken Europa ein weiteres Mal bröckeln. Die Angemessenheit der Mittel und das zu erwartende Resultat können und müssen zu jeder Zeit bedacht werden. Mal sehen was die neue SPD-Justiministerin Barley macht. Die Auslieferung wäre ein Skandal sondersgleichen und die Deutschen würden sich da nicht viele Freunde machen, vor allem nicht bei den MINDERHEITEN in Europa (nur nebenbei ich gehöre in Südtirol auch zu einer Minderheit im italienischen Staatsgebiet).

… der spanische Rechtsstaat… hmmmm, das erinnert mich aber an anderes…

.

… die treuen Diener der spanischen Herren – die Guardia Civil (die es schon unter Diktator Franco gab).

.

Hier aus einer change.org-Petition

.

Deutsche Polizei verhaftet den amtierenden 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya

.

Prof. Dr. Axel Schönberger

Deutschland

25. März 2018 — Der in demokratischen Wahlen gewählte und von Spanien widerrechtlich verfolgte 130. Präsident der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, wurde aufgrund eines von den spanischen Behörden ausgestellten europäischen Haftbefehls von der deutschen Polizei festgenommen, als er aus Dänemark kommend mit dem Auto die deutsche Grenze überquerte.

Bereits schon einmal wurde ein katalanischer Präsident, den Spanien ins Exil getrieben hatte, von Deutschen verhaftet: Der damalige Präsident der Generalitat de Catalunya, Lluís Companys i Jover, wurde im August 1940 von der Gestapo in der Nähe von Nantes verhaftet und an das mörderische Unrechtsregime des Generals Francisco Franco ausgeliefert. In Spanien wurde er gefoltert, von einem «Schnellgericht» in einem eintägigen Verfahren zum Tode verurteilt und am 15. Oktober 1940 durch ein Erschießungskommando des spanischen Staates ermordet. Ein Sprecher der spanischen Regierungspartei, Pablo Casado, kündigte im Oktober 2017 an, daß Carles Puigdemont dasselbe Schicksal ereilen werde wie einst Lluís Companys i Jover. Zwar gibt es in Spanien offiziell keine Todesstrafe, doch gilt es informierten Beobachtern der Lage als wahrscheinlich, daß Carles Puigdemont, wenn er einmal — unter welchem Vorwand auch immer — in ein spanisches Gefängnis eingeliefert werden würde, dieses aller Voraussicht nach nicht mehr lebend verlassen würde.

Jetzt ist die deutsche Justiz gefordert, aus der deutschen Vergangenheit zu lernen und die Umstände des vorliegenden Falls genau zu prüfen! Wer wie Carles Puigdemont als unschuldiger Bürger von einem Staat mit allen Mitteln verfolgt und diffamiert wird, um seine bürgerliche Existenz zu ruinieren und ihn für immer aus dem Verkehr zu ziehen, obwohl er lediglich auf friedlichem, politischem Wege im Rahmen der ihm zustehenden Menschenrechte und auch der spanischen Rechtsordnung für seine Ansichten eintrat und sich keiner erkennbaren Straftat schuldig gemacht hat, darf nicht an eine Justiz ausgeliefert werden, die sich längst als willkürliche Unrechtsjustiz in einem Staat ohne funktionierende Gewaltenteilung erwiesen hat.

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein Grundrecht, das durch das Grundgesetz garantiert wird. Wer wenn nicht Carles Puigdemont hätte Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland! Wer auch immer in Deutschland für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht, darf in diesen Tagen nicht zögern, für die Freiheit des katalanischen Exilpräsidenten einzutreten! Zeigen wir der Welt, daß wir aus den Fehlern des Nationalsozialismus gelernt haben, und wiederholen wir nicht, was wir einst unter Hitler den Katalanen und ihrem damaligen Präsidenten antaten!

.

Puigdemont in Deutschland festgenommen

.

Aus tagesschau.de

Ein Sprecher der kleinen katalanischen Separatistenpartei CUP, die Puigdemonts Regierung unterstützt hatte, bis diese von der spanischen Zentralregierung abgesetzt wurde, sagte: Der deutsche Staat müsse seinen demokratischen Willen zeigen und Puigdemont freilassen. Deutschland dürfe sich nicht an den Repressionen Spaniens beteiligen.

http://www.tagesschau.de/inland/puigdemont-festnahme-101.html

.

Gruß Hubert

„Sieg für die Katalanische Republik über die Monarchie des 155“   Leave a comment

.

Wenn ich das folgende von heise.de – Telepolis durchlese, dann scheint mir Spanien näher am Postfaschismus als an der Demokratie zu sein – zumindest unter Rajoy. Die EU wird mit ihrem gleichgültigen Verhalten und sich auf die Seite Spaniens zu schlagen weitere Befürworter verlieren. Es wäre endlich an der Zeit sich in der EU Gedanken um die Regionen und Minderheitenrechte zu machen und es zu unterstützen, dass Minderheiten bessere Autonomierechte bekommen. Die Autonomie wie sie die Katalanen bis jezt haben reicht auf jedem Fall nicht. Rajoy ignoriert das – hat er ja schon die besseren Autonomierechte von 2006 beim Verfassungsgericht angefochten – wo sie dann prompt in die Mülltonne verbannt wurde. Auch die spanische Justiz sollte die EU zur Ordnung rufen, nicht nur die polnische!

.

.

Trotz Repression und Angstkampagne hat die Unabhängigkeitsbewegung ihre Mehrheit verteidigt, während die spanische Regierungspartei abgestraft wurde, aber an der Repression festzuhalten scheint

Dann haben die Wahlen in Katalonien am späten Donnerstag doch noch mit einigen Überraschungen aufgewartet. Als um 18 Uhr neue Daten zur Wahlbeteiligung veröffentlicht worden sind, zeichnete sich ab, anders als noch um 13 Uhr, dass die Beteiligung nicht leicht unter von 2015, sondern deutlich darüber liegen würde. Darauf hatten die spanische Regierung und die drei Parteien gesetzt, die die Auflösung der katalanischen Regierung und des Parlaments über den Paragraphen 155 unterstützt haben, mit denen die katalanische Autonomie ausgesetzt und die Zwangswahlen angesetzt worden waren.

Die Unionistenparteien haben sich Hoffnungen auf eine „schweigende Mehrheit“ gegen den Unabhängigkeitsprozess gemacht, die sie seit Wochen erfolglos zu mobilisieren versuchten. Die Unionisten aus rechtsradikaler Volkspartei (PP), der rechts-neoliberalen Ciudadanos (Bürger) und der katalanischen Sektion der spanischen Sozialdemokraten (PSC) wollten gemeinsam die Wahlen gewinnen. Sie wollten die Parteien aus der katalanischen Regierung treiben, die für die Unabhängigkeit eintreten. Extra deswegen hatte die regierende PP unter Regierungschef Mariano Rajoy aus Madrid bestimmt, die Wahlen erstmals an einem Wochentag durchzuführen, um eine sehr hohe Beteiligung zu erreichen.

Das gelang mit fast 82%, womit sie nochmal vier Punkte über der Rekordbeteiligung 2015 gelegen hat. Aber ihr Ziel, das die Unionisten darüber verfolgt haben, haben sie verfehlt. Trotz der hohen Beteiligung konnten die Unabhängigkeitsparteien ihre Mehrheit im Parlament verteidigen. Sie kamen mit knapp 48% fast genau auf das Ergebnis, das sie schon 2015 erreicht hatten, als sie den Unabhängigkeitsweg einleiteten. Über 50% der Stimmen zu kommen, was viele Anhänger der Bewegung erhofft hatten, gelang allerdings nicht.

Die Bewegung hat trotz der massiven Repression, so sitzt zum Beispiel der Spitzenkandidat der Republikanischen Linken (ERC), Oriol Junqueras, weiter im Knast und der „legitime Präsident“ Carles Puigdemont konnte nur aus dem fernen Exil in Brüssel am Wahlkampf teilnehmen, sogar 100.000 Stimmen gegenüber 2015 hinzugewonnen. Junqueras ERC und Puigdemonts neue Liste „Junts per Catalunya“ (JxCat), die 2015 auf einer gemeinsamen Liste „Junts pel Si“ angetreten waren, kamen nun statt auf 62 auf 66 Sitze. Statt auf 39,5 kamen beide Formationen nun auf 43%. Und hier zeigte sich die nächste Überraschung: Nicht die ERC lag vorne, wie die Partei und alle Prognosen erwartet haben, sondern die Formation von Puigdemont errang mit 21,7 Prozent ein leicht besseres Ergebnis als die ERC mit 21,4%. Das ist allerdings das beste Ergebnis, dass die katalanische Linke seit dem Ende der Franco-Diktatur erreicht hat, obwohl ihr Chef im Knast sitzt und sie im Wahlkampf stark behindert war.

Puigdemonts JxCat konnte von der „nützlichen Wahl“ (voto útil) profitieren, da etliche Wähler den geschassten Präsidenten im Exil und seine Rückkehr nach Katalonien unterstützten wollten, statt die linken Parteien zu wählen. Besonders hatte unter diesem Phänomen die linksradikale CUP zu leiden, die 3,7 Prozentpunkte verlor. Sie verlor darüber gleich sechs der zehn Parlamentarier, weil das absurde spanische Wahlsystem große Formationen deutlich bevorteilt. Allerdings kommt die Unabhängigkeitsbewegung mit den vier Sitzen der CUP wieder auf eine stabile absolute Mehrheit von 70 Sitzen. Im Parlament ist die CUP weiter ein zentrales Element, da ohne sie wie seit 2015 nichts geht. Das war stets das Ziel der Antikapitalisten, die die soziale Frage mit Vehemenz vertreten und Motor des Unabhängigkeitsprozesses sind.

Siegende Verlierer auf der rechten Seite

Vom spanischen „voto útil“ profitierten vor allem die rechts-neoliberale Ciudadanos. Die „Bürger“ wurden, weil sie die rechtsradikale PP vom spanischen Regierungschef Rajoy fast aus dem katalanischen Parlament katapultierten, nun sogar offiziell Wahlsieger. Das Kalkül der Spitzenkandidatin Inés Arrimadas ist in dem Punkt aufgegangen. Doch es war ein sehr bitterer „Wahlsieg“ für sie, den sie am späten Abend in Barcelona für sich reklamiert hat, da sie auf 25,4% kam. Die Bürger haben zwar sogar das Ergebnis übertroffen, dass Arrimadas erwartet hatte. Doch das ging eben praktisch nicht zu Lasten der Unabhängigkeitsbewegung.

Da sich in den beiden großen Blöcken nur wenig verschoben hat, kamen die Stimmen vor allem von der PP, die nun wie erwartet schwächste Partei ist und in Deutschland ganz aus dem Parlament geflogen wäre, weil sie mit 4,2% unter der Hürde von 5% geblieben wäre. Sie hat noch einmal die Hälfte aller Stimmen verloren, ist nun schwächer als die CUP und hat nur noch drei statt der bisherigen elf Parlamentarier. So steht Arrimadas doch als siegende Verliererin da, da sie versprochen hatte, den Wahldonnerstag zum „Verfallsdatum“ der Unabhängigkeitsbewegung zu machen.

Ein Teil des Stimmenzuwachses, den die Unionisten verbuchen konnten, kam aus der Linkspartei Comu Podem (Gemeinsam können wir es). Die 1,5 Prozentpunkte, die die Formation verloren hat, die allerdings auch für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen eintritt, flossen zurück an die sozialdemokratische PSC, der die Formation vor zwei Jahren viele Stimmen abgenommen hatte. Die PSC, einst bisweilen stärkste Partei in Katalonien, legte deshalb nach dem Absturz 2015 leicht auf 13,9% zu. Sie hat mit 17 Sitzen einen mehr als bisher. Ob die Auslandsstimmen noch etwas ändern, die noch nicht ausgezählt sind, ist unwahrscheinlich. Allerdings dürften die Stimmen vor allem die Unabhängigkeitsparteien weiter stärken. 2015 wählten mehr als 60% der Auslandskatalanen die Unabhängigkeitsbewegung.

Puigdemont: „Das Rezept von Rajoy ist gescheitert“

Da sich die Bewegung behaupten konnte, gab es große Feiern. In Barcelona feierte der große Katalanische Nationalkongress (ANC), dessen bisheriger Chef Jordi Sànchez ebenfalls inhaftiert ist. Er kandidierte auf Platz 2 für Puigdemonts JxCat und forderte die Freiheit der politischen Gefangenen. Dass man gegen Wind und Sturm, „gegen den Angriff aus der Luft, dem Meer und dem Boden“, standgehalten habe, sei ein riesiger Erfolg, erklärte das ANC-Mitglied Nuria gegenüber Telepolis. „Unabhängigkeit, Unabhängigkeit“, wurde immer wieder skandiert und „Puigdemont Präsident, Puigdemont Präsident“ die Rückkehr des legitimen Präsidenten gefordert.

Der trat auch gegen Mitternacht mit den vier Ministern seiner „legitimen Regierung“ im Exil mit strahlendem Gesicht vor die Presse. Er und seine JxCat hatten nicht erwartet, gestärkt aus den Wahlen hervorzugehen und sogar knapp vor der ERC zu liegen. „Das Rezept von Rajoy ist gescheitert“, erklärte Puigdemont. Die „Katalanische Republik“, die er am 27. Oktober ausgerufen hatte, „hat die Monarchie und den § 155 besiegt“, erklärte er. Der spanische Staat und die drei Parteien, die über den § 155 vorgegangen sind, „haben von den Katalanen einen Schlag ins Gesicht erhalten und das Plebiszit verloren, mit dem sie den 155 legitimieren wollten“.

Er bot dem spanischen Regierungschef einen Dialog „irgendwo in Europa“, allerdings nicht in Spanien, um eine Lösung zu suchen. In Spanien besteht weiter Haftbefehlt gegen ihn. Er forderte auch, den Haftbefehl gegen ihn zurückzuziehen und seine Rückkehr zu ermöglichen. „Es gibt keine Handhabe“, sagte er mit Blick darauf, dass Spanien den europäischen Haftbefehl und den Auslieferungsantrag zurückgezogen hat, bevor Belgien sie mit größter Wahrscheinlichkeit abgelehnt hätte. Die Vorwürfe Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung – weil Geld für das verbotene Unabhängigkeitsreferendum eingesetzt wurde – sind offensichtlich außerhalb Spaniens unhaltbar.

Puigdemont forderte am Freitagmittag, seine Regierung zu restituieren, „wenn man die Spielregeln einhält, die von der spanischen Regierung geändert worden sind“. Spanien und die Europäische Gemeinschaft müssten nun begreifen, dass ein anderer Weg eingeschlagen werden müsse. Er forderte erneut ein abgestimmtes Referendum über die Unabhängigkeit nach schottischem Vorbild. Da auch Comu Podem für das Selbstbestimmungsrecht eintritt, hätte diese Option im Parlament eine sehr klare Mehrheit von 78 Sitzen, während die Unionisten nur auf 57 kommen, erklärte er.

Der Spitzenkandidat der Linken Comu Podem meinte, dass der „große Verlierer der Wahlen Rajoy und seine Regierung“ seien. Xavier Domènech gab zu, dass er ein schlechtes Ergebnis erzielt hat. „Die Ausnahmesituation in Katalonien besteht weiter“, sagte er. Doch das Wahlergebnis zeige sehr klar, dass die „repressive Politik“ gescheitert ist und die PP von Rajoy „keine Vorschläge“ habe. Puigdemont werde man aber nicht unterstützen und in die Opposition gehen, kündigte er an. Eine andere Regierung kann es ohnehin nicht geben.

Klar ist aber, dass Spanien wohl nach dem Scheitern in Katalonien an der Repression festhalten wird, und man darf gespannt sein, wie lange Spanien nach der Bestätigung der Puigdemont-Regierung an den Urnen die Autonomie über den 155 undemokratische weiter aussetzen will. Es ist aber kein Zufall, dass die wenig unabhängige spanische Justiz nach dem Scheitern in Katalonien nun die Ermittlungen ausweitet. Nun rücken auch die stellvertretende ERC-Chefin Marta Rovira, die bisherige Gallionsfigur der CUP, Anna Gabriel, und etliche andere ins Fadenkreuz der Justiz. Es fällt auf, dass die CUP nun ganz besonders im Zielfernrohr auftaucht, die bisher verschont blieb.

Sich an der demokratischen Entscheidung der Bevölkerung zu orientieren, scheint weiter nicht im Sinne der spanischen Postfaschisten von Mariano Rajoy zu liegen.

.

„Sieg für die Katalanische Republik über die Monarchie des 155“

.

Gruß Hubert

Veröffentlicht 25. Dezember 2017 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

Getaggt mit , , , ,

Die „schlimmste Attacke“ seit der Diktatur Francos   3 comments

.

Es ist ein Witz, wenn Rajoy von Demokratie und Rechtsstaat redet – er müsste eher von Rechts-Staat reden. Ich habe schon vor langer Zeit geschrieben, dass Rajoy zum Faschismus zurück gekehrt ist. Und genau so ist es eingetreten. Man erinnere sich an den 1. Oktober, dem Referendums-Tag als 900 friedliche (!) Katalanen von der ex-Franco paramilitärischen Guradia Civil brutal zusammen geschlagen wurden, darunter auch Frauen.

Aus wiwo.de

.

2-format2101

Der Regionalregierungschef Carles Puigdemont bei einer großen Unabhängigkeitsprotest in Barcelona am Samstag. –  Bild:  AP

.

Der spanische Ministerpräsident macht ernst. Die Regionalregierung um Puigdemont will er aus dem Amt werfen. Die katalanische Führung spricht von Totalitarismus und dem Ende der Demokratie.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont spricht von einem „Putsch“ und einen inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“.Die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Maßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region sei die „schlimmste Attacke“ gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernseh-Ansprache am Samstagabend in Barcelona.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor am Samstag unter anderem die Absetzung der katalanischen Regierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen zum Regionalparlament innerhalb der nächsten sechs Monaten angekündigt. Dazu sagte Puigdemont: „Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar.“ Man werde aber „weiter kämpfen“, beteuerte der Katalane ohne Bekanntgabe von Maßnahmen.

Die Zentralregierung müsse den beispiellosen Schritt unternehmen, die Kontrolle über Katalonien zu übernehmen, um angesichts der von der dortigen Regionalregierung unterstützten Sezessionsbestrebungen die „Ordnung wiederherzustellen“, sagte Rajoy am Samstag nach einer Sitzung seines Kabinetts. Er berief sich dabei auf den Verfassungsartikel 155. Die Zentralregierung werde Katalonien nicht den Autonomiestatus aberkennen, sondern Vertreter der Regionalregierung absetzen, die gegen das Gesetz verstoßen hätten, sagte er.

[…]

Die spanische Verfassung gewährt der Zentralregierung die Macht, einer Regionalregierung Befugnisse zu entziehen, wenn diese das Gesetz übertritt. Puigdemont hatte vergangenen Woche erklärt, die Katalanen hätten ihm beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober das Mandat für eine Unabhängigkeitserklärung gegeben. Er wolle aber zunächst mit Madrid verhandeln. Rajoy forderte ihn daraufhin auf, klarzustellen, ob er die Region für unabhängig erklärt habe, doch Puigdemont wich aus. Das Verfassungsgericht erklärte das Referendum für verfassungswidrig.

(Anmerkung: Das Verfassungsgericht ist nicht unabhängig, sondern Handlanger von Rajoy, wie schon 2006 als es auf Verlangen von Rajoy ein ausgehandeltes Autonomie abkommen vom Tisch wischte. Dieses VG hat für mich keine Legitimation, da nur politisches Werkzeug von Rajoy).

Mitglieder der separatistischen Regionalregierung in Barcelona sind gegen Neuwahlen. Stattdessen haben sie gedroht, die Unabhängigkeit zu erklären, falls die Zentralregierung ihnen Befugnisse entzieht.

Ministerpräsident Mariano Rajoy versuche, Katalonien zu erniedrigen und die Autonomie der Katalanen zu vernichten, so Puigdemont. Er wolle, dass das regionale Parlament in Barcelona über Rajoys Pläne debattiere und darüber abstimme, wie am besten darauf geantwortet werden könne.

Puigdemonts Aussagen waren eine versteckte Drohung, die Unabhängigkeitserklärung in der florierenden Region im Nordosten Spaniens weiter voranzutreiben. Der Regionalregierungschef hatte sich zuvor an einem großen Unabhängigkeitsprotest in Barcelona beteiligt. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich daran rund 450.000 Menschen, Unabhängigkeitsgegner bezifferten die Menge auf 85.000 Personen. Die Teilnehmer der Demonstration machten ihrem Ärger über das Vorgehen der Zentralregierung Luft und forderten zudem die Freilassung zweier Unabhängigkeitsaktivisten. Während die Demonstranten „Freiheit, Freiheit“ riefen, sagte der Sprecher der Initiative Òmnium Cultural, Marcel Mauri, der Plan der Zentralregierung zerstöre die Demokratie. Auf Englisch bat er um internationale Unterstützung: „Helfen Sie Katalonien, retten Sie Spanien, retten Sie Europa.“

.

Die „schlimmste Attacke“ seit der Diktatur Francos

.

Aus der Sonntagszeitung ZETT, 22.10.2017, Südtirol.

.

we853qfwowl

Die spanischen Stiefel waren ein Folterwerkzeug bei der Inquisition.

f10lz8o9v5l

Spanische Stiefel

.

Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 22. Oktober 2017 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

Getaggt mit , , , ,

Spanien hat seine Militärdiktatur nur mangelhaft aufgearbeitet   1 comment

.

Dachte ich mir ja gleich, dass die Zeit des Franco-Regimes auch jetzt beim Konflikt um die angestrebte Unabhängigkeit von Katalonien eine große Rolle spielt. In zu vielen spanischen Köpfen ist das franquistische Denken noch drin. Man sieht ja wie sich jetzt Spanien verhält. Es pocht auf das Urteil des Verfassungsgerichtes, dass das Referendum in Katalonien für illegal erklärt hat. Aber was sagt das schon? Spanien sagt es sei ein Rechtsstaat. Aber ein Staat, dass brutalste Schläger in der Uniform der paramilitärischen Polizei Guardia Civil gegen eigene Leute losschickt, hat das Recht verwirkt sich demokratisch zu nennen. Das ist nicht demokratisch sondern AUTORITÄR, autoritär im Stile von faschistischen Regierungen. Rechtsstaat: das heißt doch nichts, als Rechtsstaat bezeichnet sich auch Erdogan mit „seiner“ Türkei, der linksdiktatorische Maduro in Venezuela, so bezeichneten sich auch Hitler-Deutschland oder das faschistische Italien unter Mussolini. Welcher Staat sagt denn von sich er sei kein Rechtsstaat? Und wenn es der ärgste Schurkenstaat ist. Verfassung hin oder her, in der Politik zählt letzten Endes die normative Kraft des Faktischen, das war zum Beispiel auch in der DDR so. Es wäre laut Verfassung nicht möglich gewesen, wenn nicht die Menschen auf die Straße gegangen wären. Also das Gerede von Rechtsstaat kann sich Spanien abschminken. Vor allem nach dem was am 1. Oktober in Katalonien durch das brutale Dreinschlagen auf friedliche Wähler passiert ist, mit insgesamt 900 Verletzten! Menschen die nichts anderes als wählen wollen werden verprügelt. Schande über Spanien.

Hier ein Artikel aus der SZ

Verfassungsbruch! Verfassungsbrecher! Mit solchen Beschimpfungen überzieht die spanische Regierung im Gleichklang mit der Hauptstadtpresse derzeit immer wieder die katalanische Führung. Und aus der Region schallt der Gegenvorwurf zurück: Söhne und Enkel von Verfassungsbrechern!

In diesen wechselseitigen Invektiven fokussiert sich der Grundkonflikt zwischen Madrid und Barcelona über die Zukunft der wirtschaftsstarken Region am Mittelmeer. In der Tat haben Regionalparlament und -regierung die spanische Verfassung ignoriert, als sie das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober durchführen ließen.

Doch dass die Zentralregierung unter Mariano Rajoy jeden Dialog mit Barcelona verweigert, stattdessen die nationale Polizei gegen friedliche Demonstranten vor den Wahllokalen zuschlagen lässt und dies mit der „Verteidigung der Verfassung“ begründet, empört viele Katalanen. Dass obendrein König Felipe VI. die Worte Rajoys in derselben unversöhnlichen Tonlage wiederholt, macht die Sache nicht besser. Denn beide sind in Folge historischer Verfassungsbrüche, die großen Einfluss auf das Los der Katalanen hatten, in ihre Ämter gekommen.

Es handelt sich um die Verfassung von 1931, die erste demokratisch legitimierte in der Geschichte Spaniens. Sie legte die Republik als Staatsform fest und gestand den Katalanen weitgehende Autonomierechte zu.

Doch fünf Jahre später rebellierte der nationalkatholische General Francisco Franco gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Mit massiver militärischer Unterstützung Hitlers und Mussolinis rangen seine Truppen die Verbände der rechtmäßigen Regierung nieder.

(Anmerkung: schon wieder einmal sind diese …. Katholiken mit im „Spiel“).

Nach seinem Sieg 1939 herrschte Franco gemäß dem Motto: Wehe den Besiegten!

Nach dem Sieg im Bürgerkrieg 1939 herrschte er nach dem Motto: Wehe den Besiegten!

Zu letzteren gehörten die Katalanen, denn sie hatten auf der Seite der Republik gestanden. Ihre Führer wurden exekutiert, sofern sie nicht rechtzeitig ins Ausland geflohen waren, der Gebrauch der katalanischen Sprache im öffentlichen Leben wurde verboten. Zu den bekanntesten Opfern des Rebellengenerals Franco gehörte der Rechtsanwalt Josep Sunyol; er war einer der führenden Köpfe der republikanischen Linken und Präsident des FC Barcelona. Dessen Stadion, das Camp Nou, ist heute Hochburg der Verfechter der Abspaltung Kataloniens vom Königreich Spanien: Bei jedem Heimspiel gedenken die Fans des Schicksals Sunyols.

In Barcelona wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die in Madrid regierende konservative Volkspartei (PP) aus einer franquistischen Gruppierung hervorgegangen ist.

In Karikaturen der katalanischen Presse wird Premierminister Mariano Rajoy gern mit Dreispitz gezeichnet, der traditionellen Kopfbedeckung der Guardia Civil: der nationalen Polizeitruppe, die eine tragende Rolle im Repressionsapparat Francos spielte.

Franco setzte auch die Restaurierung der Monarchie durch; unmittelbar nach seinem Tod 1975 wurde der von ihm persönlich ausgesuchte Thronprätendent Juan Carlos zum König ausgerufen. Somit sieht man in Katalonien auch die Inthronisierung von dessen Sohn Felipe VI. als Spätfolge der Verfassungsbrüche Francos.

Mit dem Namen Felipe ist in den Augen vieler Katalanen ein weiterer schwerer Rechtsbruch verbunden, der noch weiter in der Geschichte zurückliegt, nämlich 303 Jahre. 1714 endete der Spanische Erbfolgekrieg mit der Eroberung Barcelonas durch die Truppen des Königs Felipe V., eines Enkels des Sonnenkönigs Ludwig XIV. aus dem Hause Bourbon. Die Katalanen hatten in dem Krieg auf Seiten der Habsburger gestanden, die schließlich den Kampf aufgaben, als ihnen Felipe die italienischen Besitzungen des Königreichs Spanien anbot.

Bis heute kennt jedes Kind in Barcelona den General im Käfig von 1714

Die nun von den Verbündeten im Stich gelassenen Katalanen konnten dem Heer des Bourbonen nicht standhalten. Auch dieser kannte keine Gnade mit dem Besiegten:

Er ließ ein paar Vertreter der städtischen Elite köpfen, der katalanische General Josep Moragues, der die Verteidigung Barcelonas geleitet hatte, wurde von einem Pferd zu Tode geschleift, sein Kopf zur Warnung für seine Landsleute für zwölf Jahre in einem Käfig aufgehängt. Jedes Kind in Barcelona weiß aus den Schulbüchern von dieser Schmach.

Bis heute wirkt sich die Strafe aus, die Felipe über die gesamte Region verhängte: Er hob ihre historischen Selbstverwaltungs- und Steuerrechte auf. Bis heute hängt die Zuteilung eines Großteils der Haushaltsmittel vom Gutdünken des Finanzministers in Madrid ab. Die Minister der Regionalregierung müssen dort immer wieder antichambrieren – was in Barcelona als Demütigung empfunden wird.

In Madrid aber wird gegen all diese Proteste und Klagen eingewandt, dass die Bevölkerung Kataloniens ja mit großer Mehrheit der bis heute gültigen Verfassung von 1978 zugestimmt hat. Doch dort entgegnet man, dass eine Reform dieses Gesetzeswerks längst überfällig sei. Denn bei seiner Ausarbeitung hätten hohe Funktionsträger des Franco-Regimes dominiert, auch hätten die damals verabschiedeten Gesetze der Übergangszeit (Transición) vor allem die alten Eliten geschützt, auch vor Strafverfolgung.

So ist der heutige Konflikt zwischen Madrid und Barcelona nur vor dem Hintergrund der mangelnden Aufarbeitung der Franco-Diktatur zu verstehen, angereichert durch Legenden und Mythen um das katalanische Schicksalsjahr 1714. Rajoy und auch Felipe VI. ist offenbar nie die Möglichkeit in den Sinn gekommen, mit geschichtspolitischen Gesten und in Ansprachen Verständnis für den anderen Blick der Katalanen in die gemeinsame tragische Vergangenheit zu bekunden. Sie hätten dem Konflikt sehr viel von seiner Schärfe nehmen können.

.

Spanien hat seine Militärdiktatur nur mangelhaft aufgearbeitet

.

guradia-civil-franq-1

die paramilitärische Guardia Civil (die schon unter Diktator Franco so hieß) mit ihrer typischen Dreispitz-Kopfbedeckung

.

Auf wessen Seite ich stehe, muss ich wohl nicht erklären.

.

Inakzeptabel die Stellung zum Konflikt um Katalonien der Bundesregierung und die kaum anzuhörenden und unerträglichen Äußerungen des Regierungssprecher Seibert. Er versteckt sich ständig hinter den Wörtern: Verfassung und innerspanische Angelegenheit. So ein…….. Bitte nicht vergessen, auch die Katalanen sind Bürger der EU – diese hüllt sich auch in Schweigen.

.

Bundesregierung weiß von keiner Polizeigewalt in Katalonien

.

.

Auszug aus der ZEIT

Es wäre an der Zeit zu sortieren, was Region und was Nation ist

Die Katalanen sind derzeit nicht die einzigen, die eine regionale Autonomie in Europa wollen. Da wären noch Tirol oder Schottland, Wallonien, Flandern, Venetien oder eben Bayern. Um nur einige zu nennen. Die Forderungen dieser Menschen werden lauter, weil in der EU durcheinander geraten ist, was nur eine Region sein darf und was möglicherweise ein Staat sein kann. Auch Irland oder Zypern sind zwei Beispiele, wo ethnische Region und Staatlichkeit nicht kongruent gehen.

Daneben ist die EU einerseits voll von großen Regionen (etwa Nordrhein-Westfalen), die in der EU nicht mitbestimmen dürfen, und andererseits kleinen Staaten (etwa Luxemburg oder Malta), die das dürfen. Wäre es nicht an der Zeit, mal zu sortieren, was eigentlich eine Region und was eine Nation ist? Zumal viele Nationen de facto Zusammenschlüsse von mehreren Regionen sind, allen voran Italien oder Deutschland. Selbst Frankreich hat eine zwar unterdrückte, aber reiche regionale Vergangenheit. Auch in Nantes in der Bretagne gab es deshalb Solidaritätskundgebungen mit den Katalanen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/katalonien-krise-spanien-eu-zukunft-unabhaengigkeit

.

Chomsky, ein berühmter und kompetenter Unterstützer der Unabhängigkeit von Katalonien.

byebyespain_chomsky

.

4wvtuk33u9u

jw6dqfqeob4

Die ausgestreckten Arme zum faschistischen Gruß müssen ja nicht mehr kommentiert werden. Ich hätte nie geglaubt, dass es in Spanien so viele Nationalisten, nein, Chauvinisten gibt. Manche gerieren sich offen als Faschisten, schöne Grüße von Franco.

.

guardia-civil2_l

Spanische hässliche Ärsche von der Guardia Civil – so was von unsexy 😉

.

catalonia_help

Spanische Demokratie.

.

Gruß Hubert

Die Verfassung als heiliges Buch… :-)   2 comments

.

Viele die jetzt so gescheit daher reden wegen illegalem Referendum sei ins Stammbuch geschrieben, dass die Verfassung keine Bedeutung hat wie die Bibel bei manch frommen Leuten. Schlussendlich wird eine Verfassung auch nur von Menschen gemacht (so wie es auch bei der Bibel geschah). Das kann man sich ja leicht vorstellen wie das vonstatten ging. Das Verfassungsgericht bekam Anweisungen von ganz oben, dass ein Referendum über die Selbstbestimmung einfach verboten wird. Was soll so eine Argumentation? Für mich sonnenklar, dass das ein politisches Urteil war, so wie es eben dem Rajoy passte. Nicht vergessen darf man auch, dass der „Partido popular“ aus der Franco-Partei hervor ging. Wenn man das Vorgehen der Guardia Civil, die schon unter dem klerofaschistischen Franco so hieß, am Sonntag betrachtet, dann fallen mir faschistische, brutale Ansätze auf jedem Fall ein. Jetzt sind die Fronten jedenfalls so verhärtet, dass es ohne Vermittlung nicht mehr möglich sein wird zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Der Zug ist wohl schon abgefahren, wahrscheinlich wird am Montag die Unabhängigkeit von Katalonien erklärt, unbeschadet was Rajoy oder König Felipe VI. denken.

Vor allem muss man auch sagen, dass es 2010, noch unter der sozialistischen Regierung von Zapatero ein sehr gut ausgearbeitetes Papier zu einer weitreichenden Autonomie gab. Beim Regierungswechsel unter dem konservativen Rajoy vom Partido popular, wurde das vom Tisch gewischt. Es wäre wahrscheinlich nie so weit gekommen, wenn man jenen Beschluss in die Tat umgesetzt hätte. Die Katalonier haben meine volle Solidarität und Sympathie.

Wundern tue ich mich schon auch sehr, dass deutsche Politiker keine klaren Worte, (wenn sie überhaupt was dazu sagen) – zur brutalen Gewalt der spanischen Polizei finden und die Gewalt sogar noch entschuldigen, da es ja anscheinend ein Verbrechen ist das Volk darüber abstimmen zu lassen, ob sie zu Spanien gehören wollen, oder nicht. Aber Hauptsache deutsche Politiker konnten vorgestern am 3. Oktober die große Wiedervereinigung feiern. Mit allen, auch härtesten, Methoden hat man von der spanischen Zentralregierung aus versucht eine Wahl unmöglich zu machen. Ich glaube es müsste verständlich sein, wenn nur noch ein kleiner Teil der Katalanen mit Spanien etwas zu tun haben will, nachdem man friedliche Wähler, darunter auch Frauen, brutal niedergeschlagen und auch mit Gummigeschossen beschossen hat.  (Was soll denn das, gegen die eigenen Leute mit Gummigeschossen zu schießen??) Wir schreiben das Jahr 2017 und nicht 1930 oder 1940! Und Franco ist auch schon im November 1975 gestorben – aber wahrscheinlich ist das zu wenig lange her, und sein Geitst noch in vielen Köpfen drin, vor allem beim Partido Popular, die ja aus dem Franco-Regime hervorging.

Puigdemont sagte zum Argument der Wahlbeteiligung:

Puigdemont zeigte sich in einem Interview mit dem TV-Sender BBC überzeugt, dass sie mehr als 50 Prozent erreicht hätte, hätten alle Interessierten auch wählen gehen können. Zum Argument der Regierung, das Referendum sei verfassungswidrig gewesen, sagte er: “Es gibt Leute, die die Verfassung wie die Bibel interpretieren, die die absolute Wahrheit beinhaltet und wichtiger ist als der Wille des Volkes.”

Mit Blick auf mögliche Festnahmen von katalanischen Regierungsmitgliedern sagte Puigdemont: “Das wird ein weiterer Fehler in der langen Liste sein. Nach jedem Fehler sind wir stärker geworden. Heute sind wir der Unabhängigkeit näher als noch vor einem Monat. Jede Woche haben wir nach jedem Fehler an Unterstützung in der Gesellschaft gewonnen. Ein klarer Schnitt wie die Übernahme der (katalanischen) Regierung oder meine Festnahme oder die anderer Regierungsmitglieder könnte der endgültige Fehler sein.”

Puigdemont verurteilte die Gewalt, mit der die spanische Polizei am Sonntag gegen die die Abstimmung vorgegangen sei. Rund 900 Menschen wurden nach katalanischen Angaben verletzt. “Solch einen unverhältnismäßigen und brutalen Gebrauch von Gewalt haben wir seit dem Tod von Diktator Franco nicht mehr gesehen”, sagte er.

Der Katalonien-Konflikt ist aus Sicht von Puigdemont eine europäische Frage und keine innerspanische Angelegenheit. Zur Haltung der Europäischen Union sagte er: “Mir fällt es schwer, diese Gleichgültigkeit und das absolut fehlende Interesse, an dem was hier passiert, zu verstehen. Sie (die Europäer) wollten uns niemals anhören.”

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans verlangte im Konflikt um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen die Einhaltung der Verfassung Spaniens. Bei einer Debatte im Europaparlament Mittwoch in Straßburg betonte Timmermans zwar, dass Gewalt nie eine Lösung sein könne, doch könne “ein verhältnismäßiger Einsatz von Gewalt” erforderlich sein.

“Niemand wünscht sich Gewalt zu sehen. Es ist die Pflicht jeder Regierung, die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Das erfordert auch einen verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt”, meinte er. (Anmerkung: unglaublich dieses Absegnen der brutalen Gewalt durch die spanische Polizei von der Guardia Civil! Eines ist sicher: Auf die EU können Minderheiten NICHT zählen.

Die Meinungsfreiheit sei ein Grundrecht aller Bürger, auch der Spanier. Aber eine Meinung sei nicht wertvoller als eine andere, nur weil sie lauter geäußert werde.

Vor allem Grüne und Linke im Europaparlament warfen der Polizei vor, mit ihrem teilweise gewaltsamen Vorgehen gegen Bürger die Stimmung in Katalonien zusätzlich angeheizt zu haben. Das “brutale Vorgehen der spanischen Polizei” vom Sonntag müsse auf die Tagesordnung des anstehenden EU-Gipfeltreffens in zwei Wochen gesetzt werden, verlangte etwa die österreichische Grüne Ulrike Lunacek.

.

Die Verfassung als heiliges Buch… 🙂

.

Hier der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer

Sichert die spanische Regierung mit dem Vorgehen ihre Souveränität – oder spielt das Vorgehen den Separatisten in die Hände?

Ich glaube, es spielt eher den Separatisten in die Hände. Man hätte vor vielen Monaten schon ganz anders vorgehen müssen.

Wenn man bei den Diskussionen um stärkere Autonomie und mehr Geld – darum ging es ja vor allem in Diskussionen vorher – wenn man da flexibler gewesen wäre und Kompromisse geschlossen hätte, hätte es so weit nicht zu kommen brauchen.

Jetzt ist die Zentralregierung natürlich in der Zwickmühle. Denn wenn das Verfassungsgericht das Referendum als unrechtmäßig erklärt, kann die Zentralregierung es natürlich nicht laufen lassen.

Und wenn die anderen dann nicht kompromissbereit sind, ist es natürlich schwierig, die Sache mit halbwegs friedlichen Mitteln zu beenden.

https://web.de/magazine/politik/katalonienverhalten-madrids-spielt-separatisten-haende-32562920

.

Noch zwei Meldungen.

Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, rechtfertigte am Dienstag sogar den Einsatz der spanischen Staatspolizei: „Wenn wir zulassen, dass man durch Massendemonstrationen eine Verfassung ändern kann, dann riskieren wir sehr viel in der EU.“ (Manuela Honsig-Erlenburg, 3.10.2017) –

http://derstandard.at/2000065263759/Sozialisten-draengen-Rajoy-zum-Einlenken

König Felipe VI. hatte sich zuvor in einer Fernsehansprache am Dienstagabend zum Konflikt um die Unabhängigkeit der nordost-spanischen Region rund um Barcelona geäußert. Er warf der Autonomieregierung „unzulässige Untreue“ vor.

http://derstandard.at/2000065319642/Katalanischer-Premier-setzt-auf-Dialog-Madrid-lehnt-Erpressung-ab?ref=rec

.

.

Hier noch der Skandal um den katalonischen Nationalspieler Gerard Piqué, der beim Training der spanischen Nationalmannschaft wüst beschimpft wurde. Er spielt beim FC Barcelona.

EKLAT BEIM TRAINING:

„Piqué, du Scheißkerl, Spanien ist deine Nation“

.

.

Gerard Piqué muss sich nach dem Katalonien-Referendum schlimme Sprüche von etwa 800 sogenannten Fans anhören. Spaniens Trainer bricht das Training ab – und hat eine klare Botschaft.

Manchmal kann eine Szene einen Fußballspieler für alle Zeiten zum Helden der Fans machen. Gerard Piqué hat viele davon geliefert. Er ist ein Turm in Abwehrschlachten, köpft, grätscht, schont sich nie. „Sudar la camiseta“ ist eine häufige Forderung spanischer Fußballanhänger. Das Trikot muss nach dem Spiel vollgeschwitzt sein. Legendär ist eine Szene während der Weltmeisterschaft in Südafrika beim Spiel Spaniens gegen Honduras, als Piqué mit einer Grätsche an der Außenlinie klärt. Sein Gegenspieler schlägt ihm die Stollen ins Gesicht. Piqué liegt auf dem Boden, blickt mit blutendem Mund und roten Augen in die Kamera. Man hat den Eindruck, solche Situationen würden ihn besonders motivieren. Und trotzdem pfeifen sie ihn aus. Denn Piqué ist für das Recht der Katalanen, über ihre Zugehörigkeit zu Spanien abzustimmen.

„Piqué – hau ab!“, „Piqué raus“, „Piqué, ich will nicht, dass du gehst, ich will, dass sie dich rauswerfen“, „Piqué, du Scheißkerl, Spanien ist deine Nation.“ Solche Sprüche musste sich der Innenverteidiger beim Training der Nationalelf in Madrid diese Woche von etwa 800 sogenannten Fans anhören. Manche davon trugen militärische Kleidung, einige begannen, faschistische Kampflieder aus dem spanischen Bürgerkrieg anzustimmen. Beamte der Guardia Civil entfernten beleidigende Spruchbänder, aber der spanische Fußballverband machte nicht von seinem Hausrecht Gebrauch und verwies die Fanatiker nicht vom Trainingsgelände. Darum brach Trainer Julen Lopetegui das Training nach nur 20 Minuten wieder ab.

Das Problem des Innenverteidigers des FC Barcelona und der spanischen Nationalelf: Seine Erläuterungen zum Thema Katalonien und zum Referendum sind für manche offenbar zu differenziert. Er hat sich wiederholt offen dafür ausgesprochen, dass die Katalanen in einem Referendum entscheiden sollten, ob sie zu Spanien gehören wollen oder nicht. Das heißt nicht, dass er auch für die katalanische Unabhängigkeit wäre. Diesen Unterschied wollen nicht alle verstehen. Piqué versinnbildlicht für sie stattdessen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. „Während der Franco-Diktatur konnten wir nicht abstimmen, aber es ist ein Recht, das wir verteidigen müssen“, sagt er. Zu den Ereignissen vom Sonntag in Katalonien, als die spanische Polizei in den Wahllokalen des vom Verfassungsgericht verbotenen Referendums hart gegen katalanische Aktivisten vorging, sagte er unter Tränen: „Was an diesem Tag passiert ist, war vielleicht die schlimmste Erfahrung in meinem Leben.“

[…]

Am Dienstag nun hat sich auch Barça einem Proteststreik in ganz Katalonien gegen das harte Vorgehen der spanischen Polizei angeschlossen, zu dem katalanische Nationalisten aufgerufen hatten. Keines der Profiteams und auch nicht die Jugendmannschaften würden trainieren, teilte der Klub mit. Vielleicht sollten sich alle Parteien an die Worte von Nationaltrainer Lopetegui halten: „Der Sport eint die Menschen, er kann Unmögliches erreichen.“

VON HANS-GÜNTHER KELLNER , MADRID

.

Piqué, du Scheißkerl

.

Gruß Hubert