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Erdogan – Die Zeit des Kuschens ist vorbei   Leave a comment

 

Endlich zeigt Deutschland gegen den osmanischen Diktator Erdogan klare Kante. Monatelang beschimpft er Deutsche als Nazis. Er fordert Redefreiheit ein und sperrt in der Türkei hunderte Journalisten und Opposotionelle hinter Gittern. Seine Reden kann er in der Türkei schwingen. Dieser Demokratieverächter verlangt in einem fremden Land demokratische Rechte um seine antidemokratische und antiwestliche Propaganda zu verbreiten. Es gibt in Deutschland kein Recht für ausländische Regierungchefs in Deutschland Reden vor Landsleuten öffentlich zu halten.

Aus web.de

Recep Tayyip Erdogan darf nicht in Deutschland auftreten: Auf Konfrontationskurs mit dem türkischen Präsidenten

Nazi-Vergleiche, Besuchsverbote, Abzug der Bundeswehr: Das deutsch-türkische Verhältnis rauscht von einem Tiefpunkt zum nächsten. Jetzt gibt es eine neue beispiellose Eskalationsstufe. Es ist wahrscheinlich nicht die letzte.

Schon oft dachte man in den vergangenen Monaten, die deutsch-türkischen Beziehungen seien nun wirklich auf dem Tiefpunkt angelangt, an dem es einfach nicht mehr weiter nach unten geht. Und dann kam doch wieder der nächste Rückschlag. Noch eine Etage tiefer.

Am Donnerstag war es wieder so weit. Außenminister Sigmar Gabriel steht vor einer deutschen Mähdrescher-Fabrik im russischen Krasnodar und dreht die Eskalationsspirale im Verhältnis zur Türkei ein großes Stück weiter.

Deutschland verbietet Erdogan-Auftritt

Präsident Recep Tayyip Erdogan habe offiziell mitgeteilt, rund um den G20-Gipfel in Hamburg zu seinen Landsleuten in Deutschland sprechen zu wollen, sagt er vor Journalisten. Die Bundesregierung halte das aber „für keine gute Idee“.

Kurz darauf steigt er in den Flieger nach Moskau. Nach der Ankunft tritt er noch einmal vor die Kameras und wird deutlicher. Die Bundesregierung werde der Türkei in einer Verbalnote mitteilen, „dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden“.

Im Klartext heißt das: Der Auftritt eines verbündeten Staatsoberhaupts in Deutschland wird verboten.

Das hat es so wohl noch nie gegeben. Nachdem die Bundesregierung monatelang viel über sich ergehen ließ, bis hin zu Nazi-Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich, will sie sich jetzt nichts mehr bieten lassen.

[…]

Erst vor zwei Wochen beschloss sie den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik, weil die türkische Regierung dort keine Besuche deutscher Abgeordneter zulassen wollte.

Auch das war schon ein beispielloser Vorgang – die Türkei ist schließlich ein Nato-Partner.

Wie reagiert Erdogan?

Und jetzt das. Die Reaktion Erdogans wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. Er sieht Auftritte in Deutschland als sein gutes Recht an.

Die Argumentation Ankaras: Als demokratisch gewählter Präsident der Türkei wolle Erdogan ja einfach nur in einem offiziell befreundeten Staat zu seinen Landsleuten sprechen.

[…]

Erdogan braucht Deutschland – aber auch Feindbilder

Erdogan nutzte den Streit im Wahlkampf, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Jetzt könnte die harte Haltung ihn in Zugzwang gebracht haben: Wenn er ohnehin schon in Hamburg ist, wie könnte er dann nicht zu seinen Anhängern in Deutschland sprechen?

Dabei bemühte sich Erdogans Regierung eigentlich gerade wieder um ein besseres Verhältnis zu Europa.

Und besonders wirtschaftlich braucht die Türkei Deutschland – etwa für die von Ankara angestrebte Ausweitung der EU-Zollunion, der Berlin nicht zustimmen will, wenn Erdogan auf Konfliktkurs bleibt.

[…]

Allerdings braucht Erdogan auch Feindbilder, und da hat sich Deutschland in der jüngeren Vergangenheit bewährt.

Erdogan pflegt das Bild einer Türkei, die von (westlichen) Gegnern umgeben ist, die er für die Schwierigkeiten im Land gleich welcher Natur verantwortlich machen kann.

Die Bundesregierung zeigt nun klare Kante. Sie versteckt sich nicht mehr hinter den Sicherheitsbehörden, sondern verbietet den Auftritt selbst. Das ist eine direkte und offene Konfrontation.

Gabriel sagte am Donnerstag zwar, dass Erdogan trotzdem beim G20-Gipfel „mit Ehren empfangen“ werde. Ob es jetzt überhaupt noch dazu kommt, scheint aber fraglich.

Hier weiterlesen:

Erdogan – Die Zeit des Kuschens ist vorbei

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 30. Juni 2017 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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