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Elmau? Da war doch noch was?   1 comment

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Einige unliebsame Betrachtungen zum G7-Gipfel in Elmau von „Gegenmeinung“.

Elmau? Da war doch noch was? – Das Führersperrgebiet

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Obama Jahrgang 1961, Merkel Jahrgang 1954, Cameron Jahrgang 1966, Hollande Jahrgang 1954, Harper Jahrgang 1959, Renzi Jahrgang 1975, Abe Jahrgang 1954, das sind die sechs Herren mit Dame, die Elmau für ihr kostspieliges Gipfel-Stelldichein (360 Millionen Euro) zum neuen Führersperrgebiet umfunktionierten.

Man ist sich ja heutzutage bei den Nachgeborenen des Zweiten Weltkrieges nie so richtig sicher, ob sie aus der Geschichte überhaupt etwas gelernt haben. Auch wenn man nur die jüngere Geschichte als Maßstab anlegt. Also die vom Faschismus, Kolonialismus im Verbund mit dem Kapitalismus.

Sein Alter kann niemandem zum Vorwurf gemacht werden. Man hat das Alter das man hat. Man sucht es sich nicht aus. Es sei denn man verkürzt es selbst durch Rauchen, Saufen und andere Drogen.

Ob die relativ homogene Altersgruppe der G7 Schauspieler säuft und raucht, weiß ich nicht. Studiert haben sie alle.

Keiner ist Analphabet. Des Lesens und Schreibens sind sie jedenfalls kundig – darf man vermuten. Ihre sozialen Kompetenzen sind auf ihrem Karriereweg nach „oben“ eher verkümmert, als das sie sich gut entwickelt hätten. Wirkliche Kenntnisse der Verbrechen des Faschismus/Kolonialismus wollen sie sich gar nicht erst aneignen. Was auch den Boykott des Westens in diesem Jahr am Weltkriegsgedenken in Moskau erklärt. Wer will schon an die Verbrechen der eigenen Klasse an so einem Tag erinnert werden? Die abscheulichsten Verbrechen des Kapitalismus, (alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, Flüchtlingskatastrophen hervorgerufen durch endlose Kriege des Kapitalismus, auch Wk II hatte wirtschaftliche Ursachen), nehmen sie gar nicht erst als systembedingte Verbrechen wahr, sondern als von „bösen“, anonymen Menschen begangene Untaten. Der Islamische Staat (IS) ist richtig böse. Wer ihn an seiner Brust aufgezogen hat, bleibt offizielles Geheimnis. Der IS tauchte aus dem Nichts auf und die CIA und der Mossad haben es nicht bemerkt? Donnerwetter auch!

Beliebte Nebelkerzen: „Die Menschen sind nunmal so“, George W. Bush entwickelte es zur „Achse des Bösen“, zu der er aus dem Stegreif Länder wie Nordkorea, Syrien, Libyen, Iran und den Irak aus seinem Zauberhut hervorholte und die er ohne jeden Beweis zu Unterstützern des Terrorismus erklärte. Laut Wikipedia soll es sogar Leute geben die eine Urheberschaft auf den Begriff erheben. Eine Achse von Manipulateuren für eine Achse von Vollidioten. Die Vollidioten sollen wir sein, die sanfte Masse, die auf solchen Scheiß abhebt.

Politik gegen das Volk und für die Konzerne. Im Zweifelsfall auch mit Polizeigewalt. Das ist die bleibende Botschaft aus dem sündhaft teuren Elmau. Das Führersperrgebiet so hermetisch abgeriegelt wie bei Hitlers Besuchen in den dreißiger/vierziger Jahren.

Profite um jeden Preis. Zwei Millionen Menschen unterschrieben bislang gegen TTIP. Die sieben vom Gipfel fordern, den transatlantischen Freihandelsvertrag „unverzüglich zu beschleunigen“. „Die Verhandlungen werden geheim geführt. Selbst unsere Volksvertreter wissen nichts über den Verlauf“, kritisiert die Initiative „Stop TTIP“. Ziel der beiden Abkommen ist die Entfesselung des internationalen Handels und die Bildung der weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern.
Im Mittelpunkt stehen sogenannte Regulierungsräte und private Schiedsgerichte. Dort können Konzerne Staaten auf Schadenersatz wegen entgangener Profite verklagen. Ein einträglicheres Geschäft hat es in der Geschichte der Menschheit nie gegeben. Profit für entgangene Profite ist wie einen Orgasmus zu bekommen ohne eine sexuelle Handlung zu begehen. Inzwischen hat Martin Schulz (SPD), Präsident eines bereits kastrierten Europaparlaments die für morgen vorgesehene Abstimmung über eine TTIP-Resolution gestoppt. Einknicker vor Wirtschaftslobbyisten als Parlamentspräsidenten. Und sie behaupten immer noch. „Politik bestimmen wir. Nicht die Wirtschaftslobby“. Werfen wir sie zumindest aus den Parlamenten!

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Bild Wikimedia,
Bundesarchiv, Bild 183-H12478 / CC-BY-SA Creative Commons
Premierminister Chamberlain bei Hitler 1938 auf dem Obersalzberg

Die Wahl Elmaus als Tagungsort für einen Gipfel der kannibalischen Weltordnung, konnte räumlich nicht besser gewählt sein, ohne dass man ihn gleich direkt nach Berchtesgaden hätte verlegen müssen. Nur etwa 200 km liegen zwischen Garmisch und Berchtesgaden.

Wenige Kilometer vom Obersalzberg entfernt wurde 1937 hierfür auch die Reichskanzlei „Dienststelle Berchtesgaden“ als offiziell zweiter Regierungssitz des „Dritten Reichs“ – im benachbarten Bischofswiesener Ortsteil Stanggaß eingerichtet. Insgesamt verbrachte Hitler nahezu ein Drittel seiner Regierungszeit in oder nahe bei Berchtesgaden, also zusammengerechnet fast vier Jahre.

Ein geschichtsträchtiges Bild als Hitler 1938 den britischen Premierminister Chamberlain, in Vorbereitung des Münchener Abkommens am 15. September 1938 auf dem Obersalzberg empfing. Man könnte Parallelen ziehen. Am 30. September 1938 winkte Chamberlain begeistert mit einem Stück Papier: „Peace for our time“, Frieden für unsere Zeit. Noch nicht einmal ein Jahr, nur elf Monate später, am 1. September 1939 brach der Zweite Weltkrieg aus. Am 13.9.1938 schlug Chamberlain Hitler eine Aussprache über die Abtrennung des Sudetengebietes vor. Das Ergebnis der Münchener Konferenz zeigte auch Chamberlains Verrat am Weltfrieden und der Unabhängigkeit der Völker. Im Gegensatz zur Vereinigung der Krim mit Russland, gab es damals keinen vorhergegangenen Volksentscheid.

Artikel 1 Absatz 1 der UN–Sozialcharta hält das Selb­st­bes­tim­mungsrecht als uni­verselles Recht sehr hoch.

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Zwischen diesem UN-Artikel und Merkels durch nichts zu entschuldigende Sprechblase auf einer Pressekonferenz zusammen mit Präsident Putin Anfang Mai in Moskau,
„Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten“,
liegen Welten. Pure Hetze und eine verlogene Terminologie, die sie wie in Trance auch in Elmau wiederholte, wenn die Presse in der Nähe war. Nur unter Auslassung von „verbrecherisch“. Dagegen steht die klare, nüchterne Sprache der UN-Charta.
Aber Merkel richtet sich ja im Grunde an den deutschen Wähler, wenn sie öffentlich ihre Sprechblasen entleert. Dazwischen wartet sie ab und fragt wohin die Reise gehen soll. Putin und andere internationale Politiker können Merkels Gequirle, dass ihr irgendwelche Mitarbeiter der Konzerne aufschreiben, sicher richtig einschätzen und es als billige Stimmungsmache schnell abhaken. Zu einer Entspannung trägt Merkel nicht bei; genau wie John McCain, nur etwas leiser.

Da drängt sich mir zum Schluss doch glatt die Frage auf, ob Merkel, als Ausrichterin des Alpen-Treffens, wirklich nur geschichtsvergessen ist, oder gar bewusst für ihr Anliegen, was immer das war, außer gegen Russland zu agitieren, zumindest die räumliche Nähe zum „Größten Feldherrn aller Zeiten“, auch salopp damals vom Widerstand als „Gröfaz“ bezeichnet, und seiner Wirkungsstätte suchte? Und keiner hat etwas gemerkt? Die Presse nicht, Merkel sowieso nicht, ihr Beratertross, ihre Kollegen und die im Hintergrund tätigen Konzerne auch nicht?

Elmau? Da war doch noch was?

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Wen es interessiert, hier noch die Liste der Bilderberg-Teilnehmer.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/09/liste-der-bilderberg-teilnehmer-veroeffentlicht/

Gruß Hubert

Veröffentlicht 10. Juni 2015 von hubert wenzl in Politik

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Jean Ziegler: „TTIP ist das Armageddon   Leave a comment

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Jean Ziegler warnt zurecht vor TTIP. Die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel, die unkontrollierte Macht der Großkonzerne sowie die immer größere Ungleichheit der weltweiten Vermögensverteilung sieht er als Folge der „neoliberalen Wahnidee“.

Hier ein Auszug aus wirtschaftsblatt.at

Massaker, Mord und Diktatur: Der prominente Globalisierungsgegner Jean Ziegler spart in seinem neuen Buch nicht mit harscher Kritik an der globalen Finanzoligarchie: „Die großen Konzerne haben heute mehr Macht als es Kaiser oder Päpste je hatten.“ Und: „Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren.“

WirtschaftsBlatt: Der Untertitel ihres neuesten Buches heißt „Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen“. Was ist kannibalisch an der Welt?

Jean Ziegler: Erstens: Die totale Ungleichheit. Laut OXFAM-Bericht besitzen ein Prozent der Weltbevölkerung so viele Vermögenswerte wie die restlichen 99 Prozent zusammen. Zweitens: In den 122 sogenannten Entwicklungsländern stirbt alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger, das ist ein tägliches Massaker. Obwohl der World Food Report der UN bestätigt, dass die Landwirtschaft heute zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte, also deutlich mehr als die aktuelle Weltbevölkerung. Das sind die Folgen der globalisierten Diktatur des Finanzkapitals, unter der wir leben. Das ist die kannibalische Weltordnung, die ich angreife.

Ich besitze auch Aktien. Bin ich deshalb ein Kannibale

Ziegler: Wenn Sie ihr erspartes Geld der Wirtschaft für Investitionen zur Verfügung stellen, ist das sinnvoll. Aber es kommt natürlich auf das Unternehmen an: Es muss Teil der Realwirtschaft sein und etwas sinnvolles produzieren, also keine Waffen. Und wenn Sie viele Aktien besitzen und hohe Dividenden kassieren, ohne zu arbeiten, dann kommen Sie in die Gefahrenzone.

Sind an jedem Kind, das in Afrika verhungert, die großen Konzerne schuld?

Ziegler: Die 500 größten Konzerne kontrollieren 52,8 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes. Die haben mehr Macht als ein Kaiser oder Papst je hatte, das ist historisch einmalig.

Also sind diese Unternehmen schuld am Hunger in der Welt?

Ziegler: Ganz so simpel ist es nicht, es geht um die dahinter stehenden Strukturen. Diese Konzerne funktionieren nach nur einem Prinzip: Der Profitmaximierung, völlig ohne soziale oder politische Kontrolle. Dahinter steckt ein System der strukturellen Gewalt. Ich kenne Nestle-Chef Peter Brabeck-Letmathe, das ist ein hochanständiger Mann. Aber wenn er den Shareholder Value nicht jedes Jahr um 15 oder 20 Prozent hinaufjagt, ist er schnell weg. Das gilt für alle anderen Top-Manager auch. Deshalb gibt es Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel, was deren Preise in die Höhe treibt und Essen für viele Millionen Menschen unerschwinglich macht. Der Preis für eine Tonne Weizen hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Dort werden gigantische Profite gemacht, ganz legal. Auch das Agrar-Dumping der EU, das die Entsorgung von Überschüssen nach Afrika subventioniert, verschärft das Problem. Dadurch kann man in Dakar je nach Saison deutsches Gemüse um die Hälfte billiger kaufen als einheimische Produkte, verrückt.

Wäre es besser, diese Lebensmittel zu vernichten?

Ziegler: Franz Fischler war ein sehr guter Landwirtschaftskommissar, wahrscheinlich der beste, den es gegeben hat. Er hat die chemische Entsorgung der Überschüsse erfunden. Doch da hat es einen öffentlichen Aufschrei gegeben, woraufhin das Dumping wieder aktiviert wurde. Viele afrikanische Bauern rackern sich auf ihren Feldern ab und haben nicht die geringste Chance, auf ein Existenzminimum zu kommen. So produziert die EU Hunger in Afrika. Und wenn die Flüchtlinge dann nach Europa kommen, werden sie zurück ins Meer geworfen. Das ist absolut verlogen.

Hinzu kommt die totale Überschuldung der ärmsten Länder. Sie können kein Geld in die Landwirtschaft investieren, weil alles bei den Gläubigerbanken landet. Vergangenes Jahr sind in Schwarzafrika 41 Millionen Hektar Ackerland von Konzernen mit Unterstützung der Weltbank aufgekauft worden. Wenn dort sozial verantwortlich investiert werden würde, wäre das ja nicht schlimm. Tatsächlich werden die Bauern aber vertrieben und es werden Blumen und Lebensmittel angepflanzt, die dann nach Europa und in anderen Regionen mit hoher Kaufkraft exportiert werden. Das ist reinster Landraub.

Was können nationale Regierungen dagegen tun?

Ziegler: Es gibt keinen Mechanismus, keine Struktur, die nicht von Menschen gemacht worden ist – und deshalb auch von Menschen geändert werden kann. Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie, diese wird uns nur eingeredet. Es gehört zur neoliberalen Wahnidee, dass das Wirken der Marktkräfte ein Naturgesetz ist, das man nicht ändern kann. Aber das ist falsch, das ist Ideologie. Wenn der österreichische Finanzminister im Juni zur Weltwährungskonferenz nach Washington fährt, hindert ihn nichts daran, einmal nicht für die großen Gläubigerbanken zu stimmen, sondern für die hungernden Kinder, also die Totalentschuldung der ärmsten Länder. Die Börsenspekulation mit Grundnahrungsmittel kann morgen früh per Gesetz verboten werden, wenn wir das wollen.

Ist es wirklich so einfach? Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, sondern die Unternehmen. Dadurch haben sie automatisch eine gewisse Macht, die sich per Parlamentsbeschluss nicht abschaffen lässt.

Ziegler: Die Unternehmen erbringen enorme Leistungen hinsichtlich technologischer Entwicklungen, es gibt dort unglaubliches Wissen, das bestreite ich nicht. Aber das darf nicht ohne Kontrolle geschehen. Die Bilanzsumme der UBS ist drei Mal so groß wie das Nationalprodukt der Schweiz – das ist lebensgefährlich für das Land.

Was kann eine Regierung dagegen tun?

Ziegler: In Frankreich hat das Parlament beschlossen, dass Unternehmen keine Mitarbeiter kündigen dürfen, wenn der Betrieb Gewinn macht. Das ist eine sinnvolle Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit. In Griechenland ist es richtig, dass sich die Regierung wehrt. Mit dieser Verschuldung ist das Land in zwei Monaten zerstört, wenn es keinen Schuldenschnitt gibt.

Der deutsche Finanzminister Schäuble würde dazu sagen: Wenn jemand 1.000 Euro im Monat verdient und regelmäßig 2.000 ausgibt, wird man sein Problem nicht lösen, indem man ihm einmalig die Schulden erlässt. Hat er Unrecht?

Ziegler: Frühere Regierungen haben sich durch das gewaltige Ausmaß an Korruption und der tolerierten Steuerflucht schuldig gemacht gegenüber dem griechischen Volk, das ist absolut wahr. Aber die Zustände sind dort wirklich dramatisch, die Menschen in Athen suchen in Abfalleimern nach Nahrung, es herrscht echtes Elend. Und denen jetzt zu sagen, ihr müsst noch mehr sparen, damit ihr der Deutschen Bank Zinsen zahlen könnt, das ist zutiefst unmenschlich und bringt das Land um. Denn diese Banken sind ja mitschuldig an der Situation. Die Banken haben großzügig Kredite vergeben, obwohl sie wussten, dass die das Geld nicht zurückzahlen können. Das ist eine Illegitime Schuld.

Hier weiterlesen:
Jean Ziegler: „TTIP ist das Armageddon

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 2. April 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Freihandel wendet sich gegen nationalen Verbraucherschutz   Leave a comment

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Ich frage mich schon langsam wie weit man diese Sklaverei der Normalbürger noch treiben will? Jetzt will man auch noch den Verbraucherschutz massiv nach unten drücken, damit die Amis ihre minderwertigen Lebensmittel bei uns verkaufen können. Man will die Deregulierungen auf allen Ebenen vorantreiben. Verstehen die Leute nicht was uns da droht, wo bleibt der Aufschrei? Monsanto & Co. werden diese geplanten Deregulierungen jedenfalls freuen.
Es braucht auch Widerstand gegen unsere Politiker. Die regieren ja ganz massiv gegen die Interessen des Volkes und zugunsten der Konzerne. Es geht also nur mehr um Schutz der Konzerne, damit diese nicht behindert werden durch lästige Regulierungen und nationale Gesetze und grenzenlose Profite machen können. Verbraucherschutz stört da nur – und wenn dann einer, der den Konzernen nicht weh tut.

Hier ein Artikel von deutsche-wirtschaftsnachrichten.de

Freihandel: Deutschland muss Verbraucher-Schutz an globale Behörde abgeben

Bei den Geheim-Verhandlungen zum TTIP-Abkommen in Washington macht der Plan die Runde, den Nationalstaaten die Kompetenzen für den Verbraucherschutz zu entziehen.

Um die Interessen der Lobbyisten zu stärken, soll eine transatlantische Super-Behörde geschaffen werden, an die Politiker die unliebsamen Verbraucherschutzfragen abschieben können. Der Konsument wird zum Bittsteller in einer weiteren anonymen, demokratisch nicht legitimierten Organisation.

 

Das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU hat oberste Priorität für Obama und Barroso. Geladen sind nur priviligierte Vertreter der Wirtschaft und ausgewählte Politiker. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. (Foto: dpa)

Das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU hat oberste Priorität für Obama und Barroso. Geladen sind nur priviligierte Vertreter der Wirtschaft und ausgewählte Politiker. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. (Foto: dpa)

 

Vertreter der EU und der amerikanischen Regierung eröffneten am Montag in Washington die dritte Runde der Verhandlungen zum sogenannten Freihandelsabkommen. Dies gab die EU-Komission bekannt. Das Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) findet weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und wird weitreichende Folgen für die Souveränität der Staaten haben. Es handelt sich dabei weniger um ein Freihandelsabkommen, sondern um einen ersten Schritt hin zu einer einheitlichen Weltwirtschaftsordnung.

Dass es beim TTIP nicht um den Abbau von Zollschranken geht, zeigt ein Artikel der Zeit. Dem Artikel zufolge liegen die durchschnittlichen Zölle zwischen Europa und den USA nur bei vier Prozent, da es bereits zahlreiche Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa gibt. Sogar die EU gibt zu, dass es sich bei dem geplanten Abkommen nicht vorrangig um ein Handelsabkommen handelt. Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission kommt zu einem ernüchternden Schluss. Demnach würde sich das jährliche BIP der Eurozone von derzeit 12.900 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 im schlechtesten Fall nur um 24 Milliarden Euro erhöhen. Im besten Fall wären es 119 Milliarden Euro Zuwachs, aber auf Kosten massiver Deregulierung, wie die Autoren der Studie anmerken.

Dabei reden sie allerdings von der „Behebung nicht-Zoll-bezogener Barrieren“. Gemeint sind damit Gesundheits- und Sicherheitsstandards, die in Europa dem Verbraucherschutz dienen. Es soll eine „regulatorische Harmonisierung“ zwischen beiden Wirtschaftssystemen angestrebt werden.

Dabei sollen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, wie das europäische Verbot Hähnchenfleisch in Chlor zu baden, Genmais anzubauen oder Nutzvieh mit Wachstumshormonen zu behandeln.

Die Frage welcher Schafskäse sich „Feta-Käse“ nennen darf, zählt ebenso zu diesen Hindernissen, wie die griechische Zeitung Ekathimerini berichtet. Dem Bericht zufolge werden die Verhandlungspartner beider Seiten in der dritten Gesprächsrunde eine Liste mit Hindernissen erstellen. Nahrungsmittel-Themen werden diese Liste vermutlich anführen.

Ein Geheimdokument, das vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangte, deutet jedoch auf einen Aufschub der heiklen Themen hin. Noch bevor es künftig zu EU-Verordnungen oder Richtlinien kommt, sollen die US-Handelskammer und die EU-Kommission in einen direkten Dialog treten. So sollen „Handelshindernisse“ erst gar nicht entstehen. Sollten dennoch unvereinbare Positionen auftauchen, werden diese an ein supra-nationale Behörde geleitet, den sogenannten „Regulativen Rat“. Diese transatlantische Aufsichtsbehörde würde es den Verhandlungspartnern erlauben, ihre Meinungsverschiedenheiten solange aufzuschieben, bis das Abkommen unterschrieben ist. Die Behörde bemüht sich dann langfristig darum, die Streitigkeiten zu lösen.

Damit wird der Verbraucherschutz faktisch über Bord geworfen, denn wenn das Abkommen einmal unterzeichnet ist, gibt es kein Zurück mehr.

Zudem wird in dem Dokument der Aufruf nach „regulatorischer Kooperation“ laut. Dahinter verbirgt sich die Stärkung des Lobbyismus bei der Gesetzgebung in Brüssel und Washington, wo die Zahl der Lobbyisten die Anzahl der Politiker schon heute deutlich übersteigt. Schätzungen zufolge sind in Brüssel mehr als 25.000 Lobbyisten tätig.

Diese Zahl wird sich bei Abschluss des Abkommens weiter erhöhen. Die „regulatorische Kooperation“ sieht die Einführung sogenannter „Konsultationsprozesse“ vor, die neuen Gesetzesinitiativen vorausgehen sollen, wie Lobbycontrol berichtet. Demnach werden Vertreter von Konzernen frühzeitig an der Gesetzgebung beteiligt und können unliebsame Regelungen im Keim ersticken.

Zwar sollen in die „Konsultationsprozesse“ alle Interessengruppen mit einbezogen werden, doch die Realität sieht leider anders aus. Interessenvertreter der Bevölkerung der jeweiligen Länder sucht man dort vergebens. Insgesamt sind nur 119 Unternehmensvertreter eingeladen. Schon die geheimen Vorverhandlungen zum TTIP zeigen auf, dass das Abkommen von und für die Konzerne gemacht wird. Auf der geleakten Teilnehmerliste der ersten Vorverhandlungen finden sich u.a. Vertreter von Großbanken wie Morgan Stanley, Abgesandte von Rüstungskonzernen wie BAE Systems und geopolitische Think Tanks wie der Council on Foreign Relations. Auch Großkonzerne wie Nokia, Daimler und Allianz gehören zu den privilegierten Gästen. Zudem waren verschiedene Interessensgruppen der Industrie und Wirtschaft wie die U.S. Handelskammer, der deutsche BDI und die British Bankers Association anwesend, um ihre Positionen zu vertreten.

Doch das TTIP untergräbt nicht nur die Gesetzgebung der Länder, sondern schafft auch die Gerichtsbarkeit weitestgehend ab. Sogenannte Investment-Schutzklauseln garantieren den Konzernen ihre Profite, auch wenn sich die Bevölkerung mittels Bürgerinitiative gegen geplante Vorhaben entscheiden sollte. Der Konzern verklagt den Staat dann vor unternehmerfreundlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz entgangener Gewinne. Konzern und Staat einigen sich dadurch außergerichtlich und der Steuerzahler muss dafür gerade stehen (mehr hier).

Die EU achtet jedoch genau darauf, dass das Abkommen in den Medien nur positiv dargestellt wird. Unliebsame Fakten werden geheim gehalten, während die Medien dem Volk das Märchen vom Wirtschaftswachstum erzählen (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/22/freihandel-deutschland-muss-verbraucher-schutz-an-globale-behoerde-abgeben/

Gruß Hubert

 

Die Kehrseite des Technik-Glanzes   Leave a comment

Man sieht es dem Produkt nicht an, mit welchen Mitteln und mit welcher Ausbeutung das strahlend im Regal stehende Produkt erstellt wurde. Jemand zahlt immer die Zeche für ein billiges Produkt (Hungerlöhne, unwürdige und ungesunde Arbeitsbedingungen, Verletzung von Menschenrechten, keine Rücksichtnahme auf die Umwelt… usw.). Den großen Konzernen ist das egal. Sie reagieren erst, wenn sie durch ein Unglück in den Medien ein negatives Image bei den Verbrauchern verpasst bekommen. Denn das negative Image drückt die Verkaufszahlen. Dann kommt ein scheinheiliges „tut uns leid – wir haben nichts davon gewusst“. Wer das glaubt ist vollkommen idiotisch.

Hier ein Bericht von Computerbild.de

Lässt sich ein Smartphone unter wirklich fairen und transparenten Bedingungen herstellen? Ein Team aus Amsterdam will mit dem „Fairphone“ den Beweis antreten. Die Produktion startet bald.

Die Kehrseite des Technik-Glanzes

Arbeiter, die für Hungerlöhne in Fabrikhallen schuften. Kinder, die in Minen Edelmetall aus der Erde kratzen. Warlords, die mit dem Handel von Rohstoffen Geld für Kriege verdienen: Was bei uns strahlend und schick in den Verkaufsregalen liegt, hat manchmal eine unrühmliche Vergangenheit. Der gnadenlose Preiskampf auf dem Weltmarkt und das Streben der Unternehmen nach Gewinnmaximierung sorgen dafür, dass bei der Produktion Menschenrechte unter Umständen zu kurz kommen. So sorgen Vorfälle wie der Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch oder die Selbstmorde beim Smartphone-Hersteller Foxconn immer wieder für negative Schlagzeilen.

Fairphone will es besser machen

Doch lassen sich bei den globalen Handelsketten „faire“ Produkte herstellen? Seit drei Jahren arbeitet ein Team in den Niederlanden an dem Ziel, ein Smartphone auf den Markt zu bringen, das diese Kriterien so gut wie möglich erfüllt. Nun ist es so weit: Das Fairphone ist fertig und kann in die Produktion gehen. Voraussetzung: Mindestens 5.000 Käufer finden sich, die bereit sind, für das Android-Gerät 325 Euro auszugeben. Aktuell haben rund 1.700 Kunden das Gerät bestellt ( http://www.fairphone.com/ ) (Stand: Mitte Mai 2013).
Von Rainer Schuldt

http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Handy-Fairphone-Smartphone-fuer-das-gute-Gewissen-8432542.html

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Gruß Hubert