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Die schwarze Null als Kriegsbeschleuniger   1 comment

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Die Bundesregierung hat noch nicht einmal klare Ziele für den Krieg definiert. Hauptsache man übernimmt „Verantwortung“, wie es so schön neudeutsch (gaucklerisch) heißt.

Die Deutschen ziehen schon wieder in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, wenn die Abnicker des Deutschen Bundestages heute mit hoher Wahrscheinlichkeit einen sogenannten „Syrien-Einsatz“ beschließen (wurde heute, 04.12.2015 beschlossen) um das vom Westen kreierte, gefütterte und finanzierte IS-Monster aus der Luft zu bekämpfen. Sagt man zumindest. Warum er überhaupt als Geburtshelfer des IS in Erscheinung getreten ist, will er, der Westen, nicht wahrheitsgemäß Stellung beziehen, sondern beschallt nun schon die letzten Jahre seine Bürger mit der Einstiegskriegslüge, dass der nachweislich gewählte „Diktator“, Präsident Assad, weg müsse, weil er sein eigenes Volk mit Fassbomben ermorde. Wahrscheinlich verwechselt man Assad mit den ersten Fassbombenwerfern der Kriegsgeschichte, für die die israelische Luftwaffe 1948 verantwortlich zeichnet und später auch von der US-Luftwaffe in Vietnam 1968 gegen den Vietcong eingesetzt wurde.

Obwohl es der Westen ist, der unter Führung seines obersten Völkerrechtsverbrechers USA und mit tatkräftiger Unterstützung der Diktaturen Saudi Arabien, Katar und dem völkerrechtswidrig landraubenden Besatzungsregime in Palästina, Israel, die Terrorgruppen nach Syrien geschickt haben, gegen die der syrische Staat heute verzweifelt kämpft.

Warum sollen eigentlich die Schurkenstaaten Saudi Arabien, Katar und Israel mehr geeignet sein „Demokratie“ im Nahen Osten zu verbreiten, als Syrien, Iran, das ehemalige Libyen unter Gaddafi, der Irak under Saddam Hussein und anderen Regimes die der Westen in der Region mit militärischer Gewalt und Putsche zu Fall brachte und weiter bringt. Ich denke da auch an den iranischen Premiereminister Mossadegh und seine Regierung, die 1953 durch die Spionageorganisationen der USA und Großbritanniens gestürzt wurde. Sein „Verbrechen“ bestand darin die Verstaatlichung der Ölvorkommen des Irans verteidigt zu haben. Das darf man nicht in einer Welt wo schon damals wie heute alle Macht nicht vom Volk, sondern von Konzernen ausgeht. Hauptinteressent war die damalige Anglo-Iranian Oil Company, heute besser bekannt unter dem Namen BP.

Nicht nur damals ging es um die Ressourcen und Bodenschätze fremder Staaten an denen sich ausländische Firmen bereicherten und ihre Regierungen Kriege führen ließen.

Das ist in knappen Worten was sich hinter den „Bemühungen“ des Westens verbirgt, Demokratisierung im Nahen und Mittleren Osten zu fördern.

Was der „demokratische“ Westen und seine kapitalistischen Auftraggeber wirklich fördern wollen, ist Öl, Gas und andere Bodenschätze. Und im Zweifelsfall besetzt man fremde Öl- und Gasfelder mit dem eigenen Militär ohne Zustimmung der Eigentümer.

Dem ehemaligen Bundespräsidenten Köhler kostete es seinen (politischen) Kopf als er in einem Interview aus dem Nähkästchen plauderte:

„Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit muss auch wissen, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege….“

Damit hat er die Gründe für Kriegseinsätze verharmlosend immer noch kaschiert. Trotzdem waren sie ein Aufklärungsfortschritt im Verhältnis zur offiziellen Kriegslüge, dass wir Afghanistan bombardieren, weil wir auch die afghanische Frau befreien müssen. Um afghanischen Frauen hat sich noch nie ein westlicher Kriegsgewinnler gekümmert. Und im ganzkörperverschleierten Zustand, (Burka), sowieso nicht.

Nach dem Interview und viel Kritik an seiner relativ offenherzigen Aussage, sah Bundespräsident Köhler sich gezwungen von seinem Amt zurückzutreten.
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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

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Und wie schon gesagt, ein UN-Mandat für den Militäreinsatz in Syrien gibt es nicht, was es zu einem Völkerrechtsverbrechen macht worüber der Deutsche Bundestag abstimmt. Ja oder Nein zum nächsten Völkerrechtsverbrechen und kein Staatsanwalt der von Amts wegen dagegen einschreitet? Außerdem hat die „alternativlose“ Sparwut des deutschen Finanzministers noch dazu geführt, dass die sogenannte „schwarze Null“, dafür sorgte, dass von den 93 „Tornados“ der Luftwaffe nur 66 in Betrieb sind, und von diesen wiederum nur 29 als einsatzbereit angesehen werden.

Da wird man wohl noch zig Milliarden aus dem Sparstrumpf der schwarzen Null zaubern müssen, um die Rolle des Kriegsbeschleunigers glaubhaft durchzuziehen. Andernfalls werden deutsche Soldaten in noch größerer Anzahl diesen Kriegseinsatz für das Wall Street Kapital mit ihrem Leben bezahlen, als sie es mit einer „mordsgerechteren“ Ausrüstung täten. Ich hoffe noch, dass die Bundestagsabnicker bei der Abstimmung daran denken sich im Zweifelsfall selber freiwillig zum Dienst an der Front zu melden. Und damit sie schneller wieder ihre Heimreise antreten können, am liebsten ganz ohne Tornados und G36-Sturmgewehren deren Zielgenauigkeit in heißgelaufenem Zustand sowieso nachlässt. Auch das eine Folgeerscheinung der „schwarzen Null“?

Die Bundesregierung hat noch nicht einmal klare Ziele für den Krieg definiert. Und wieviel Zinksärge sie bereits für ihre Schutzbefohlenen geordert hat, ist geheime Kommandosache. Für einen Krieg, von dem der grüne Trittin glaubt, er werde mindestens ein Jahrzehnt dauern.

Da kann man nur mit Merkels „durchdachter“ Flüchtlingspolitk noch einen Kalauer drauflegen: „Wir schaffen das“. Mein Gott, was hat diese Frau eigentlich im Bundeskanzleramt verloren?

 

Die schwarze Null als Kriegsbeschleuniger

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Bild von Jürgen Tödenhöfer

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 5. Dezember 2015 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Russland – Revolution   Leave a comment

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 26. März 2014 von hubert wenzl in Musik, Politik

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Viel Staat für die „Eiserne Lady“ – Großes Begräbnis für Thatcher   Leave a comment

Die eiserne Lady ist tot. Aber die Folgen haben viele einfache Leute in England noch zu tragen. Vor allem im Norden Englands war ihre eiserne Hand besonders zu spüren. Sie hat vor allem die Industrie zerschlagen. Wo es keine Industrie gibt, gibt es auch keine aufmüpfige Industriearbeiterschaft. Stattdessen hat sie massiv die Finanzdienstleistungen forciert. Kein Wunder dass sich London am meisten gegen Regulierungen im Finanzsektor zur Wehr setzt. Sie setzte ihren ganzen Ehrgeiz ein um die Gewerkschaften zu zerstören. Diesen Kampf führte sie wie eine Kriegerin und sie war erst zufrieden als die Gewerkschaften darnieder lagen.
Sie war ja eine vehemente Privatisiererin. Ihre Begräbnis aber lässt sie von Staat bezahlen (warum nicht von ihren reichen Günstlingen?). Das Begräbnis soll laut Meldungen 12 Millionen Euro gekostet haben.

Hier ein Artikel von hintergrund.de

Viel Staat für die „Eiserne Lady“ – Großes Begräbnis für Thatcher

Eine Geschützlafette mit dem Union-Jack-Banner, 700 Soldaten in Gardeuniform, Salutschüsse im Tower of London, der Big Ben wird schweigen – Margaret Thatcher wird an diesem Mittwoch eine Trauerfeier erhalten, die einem Staatsbegräbnis sehr nahe kommt, aber offiziell keines sein darf. Nicht seit Winston Churchill 1965 zu Grabe getragen wurde, ist für einen Premierminister bei seinem Ableben so viel Staat gemacht worden wie ausgerechnet für den Privatisierungsfan Margaret Thatcher.

Nicht bei Clement Attlee, der nach dem Krieg das britische Sozialsystem aufbaute, nicht bei Harold Wilson, der die Todesstrafe abschaffte und auch nicht für Edward Heath, der Anfang der 1970er-Jahre den Weg Großbritanniens nach Europa geebnet hatte.

Warum also für die Reizfigur Margaret Thatcher, die in ihrer eigenen Heimat von manchen als Hexe verspottet wird, die nun die Hölle privatisiere und dort Brennöfen schließen lasse?

Das politische Erbe der „Eisernen Lady“ ist in Großbritannien und weltweit heftig umstritten. Elfeinhalb Jahre lang hatte sie mit ihrer Kopf-durch-die-Wand-Politik die Nation gespalten – nachhaltig. Der rechte Flügel ihrer Konservativen Partei huldigt Thatcher noch heute, sie habe mit ihrem „Big Bang“ die Wirtschaftskrise der 1970er Jahre bewältigt. Führungsstärke und ihr Kampf gegen den Sozialismus kommen noch heute vor allem in den USA besonders gut an.

„Sie hat Großbritannien nicht nur geführt, sondern gerettet“, sagte ihr Amtsnachfolger David Cameron nach dem Tod Thatchers. Die Opposition unterstellt ihm, mit der groß angelegten Trauerfeier Thatchers Prominenz für die eigene Politik ausnutzen zu wollen.

Für ihre Kritiker sind die Folgen der Hau-Ruck-Methode, mit der die vermeintliche Heilsbringerin praktisch auf einen Schlag eine Viertelmillion Bergleute an die Luft setzte, Ausdruck schwerer politischer Fehler. Während Thatcher auf Konfrontation setzte und monatelange Streiks provozierte, handelte etwa in Schweden der Staat Kompromisse mit den Gewerkschaften aus. Während Großbritannien seine Bergleute auf die Straße setzte, wurde im Ruhrgebiet Strukturpolitik betrieben.

Doch Thatcher wollte den Bergleuten, die den kämpferischsten und klassenbewusstesten Teil der britischen Arbeiterschaft darstellten, exemplarisch das (politische) Genick brechen. Auch um den Preis, das Land einem Prozess der De-Industrialisierung auszusetzen. Wo es keine Industrie gibt, kann es auch keine organisierte und aufmüpfige Industriearbeiterschaft geben, so das dahinter stehende Kalkül.

Laut dem britischen Professor Andrew Jackson, der an der Universität York unter anderem über soziale Gerechtigkeit forscht, habe Thatcher die Ausrichtung der britischen Wirtschaft auf Finanzdienstleistungen forciert und die industrielle Basis veröden lassen. „Heute ist klar: Der Thatcherismus hat keine belastbare Lösung dafür gebracht, wie man nachhaltig Wachstum generiert“, schrieb Jackson am Dienstag in einem Gastbeitrag für die zweitgrößte kanadische Zeitung Globe and Mail.

„Der Thatcherismus hat nichts dafür getan, die Einkommen der großen Bevölkerungsmehrheit zu erhöhen“, schrieb Jackson weiter. „Ihr Erbe ist eines der erhöhten Ungleichheit, der wirtschaftlichen Stagnation und der Instabilität.“

(16.04.2013/hg/dpa)

Quelle:

http://www.hintergrund.de/201304162537/kurzmeldungen/aktuell/viel-staat-fuer-die-eiserne-lady-grosses-begraebnis-fuer-thatcher.html

Hier noch ein Auszug aus derwesten.de

London. Margaret Thatcher wird diesen Mittwoch mit so viel Pomp zu Grabe getragen, wie seit fast 50 Jahren kein britischer Premierminister mehr. Kritiker halten das für Propaganda. Die Leistungen der „Eisernen Lady“ bleiben heftig umstritten.

Selbst der Glockenklang von Big Ben verstummt am Mittwoch, wenn eine Pferdekutsche den Sarg von Margaret Thatcher zur feierlichen Beisetzung durch die Londoner Innenstadt zieht. Doch die pompöse Zeremonie macht viele Thatcher-Kritiker so wütend, dass 4000 Polizisten den Trauerzug vor Demonstranten sichern sollen.

Das Argument der Gegner: Ein Abschied in Würde passt nicht zu der verheerenden, politischen Bilanz der ehemaligen Premierministerin.

Als Winston Churchill starb, trug ein Boot den Leichnam auf schwarzem Samt über die Themse. Den monumentalen Bildern von einst werden die Szenen, die sich an diesem Mittwoch in London abspielen, in Nichts nachstehen.

Thatcher bekommt – auf eigenen Wunsch – zwar kein Staatsbegräbnis wie Churchill einst, doch der Unterschied ist nicht mehr als eine Formalie: Die britische Regierung plant den letzten Weg der Eisernen Lady („Operation True Blue“) mit derselben Opulenz an festlichen Requisiten.

Betont militärischen Komponente

2000 geladene Gäste aus der ganzen Welt und Millionen Fernsehzuschauer bekommen dabei einen Einblick, wie die kontroverse Politikerin in Erinnerung behalten sein will – nämlich als starke, erfolgreiche Kriegerin. Thatcher selbst hat die Feier mit der betont militärischen Komponente bis ins kleinste Detail festgelegt. Über 700 Soldaten flankieren auf ihren Wunsch den Sarg, Veteranen des Falkland-Krieges spielen dabei eine Hauptrolle.

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Umstrittenes Erbe

Die Proteste zeigen, wie umstritten Thatchers Erbe auch heute noch in Großbritannien ist. Von der grassierenden Europa-Skepsis über das deregulierte Banken-Viertel mit seinen Exzessen bis hin zur fest zementierten Armut des englischen Nordens sehen Kritiker in der Konservativen die Wurzel vieler aktueller Probleme. Thatcher gab ihr Amt 1990 auf.

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„Die Hexe ist tot“

In London trafen sich vergangenen Samstag rund 3000 Gewerkschaftler, Anarchisten und Kritiker am Trafalgar Square, um das Ende der Eisernen Lady zu „feiern“. Als Protestlied haben sich die Demonstranten den Song „Ding-Dong! The Witch Is Dead“ („Die Hexe ist tot“) aus dem Film „Der Zauberer von Oz“ ausgesucht. Der Hit aus dem Jahr 1939 kletterte Sonntag auf Platz 2 der britischen Hitparade.
(Mit Material von dpa) – Jasmin Fischer

http://www.derwesten.de/politik/grosses-begraebnis-bringt-thatcher-kritiker-in-rage-id7846093.html

Tut mir leid, aber dieser Person versage ich meine Pietät. Möge sie nun in Frieden vor sich hin rosten.

Gruß Hubert