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Poroschenko droht mit Ausrufung des Kriegsrechts   Leave a comment

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Ich dachte es sei ein Witz und eine Zeitungsente, dass sich die amerikanische Botschafterin in Norwegen dafür einsetzen will, dass Poroschenko den Friedensnobelpreis bekommt. Ich kam aus dem Kofpschütteln nicht mehr heraus. Dieser Preis wäre dann wirklich nur mehr Toilettenpapier wert.

Es klingt wie Satire, scheint aber wahr zu sein. Laut einem geleakten Brief, datiert auf den 19. Mai und vom ukrainischen Parlamentspräsidenten Wladimir Groysman unterzeichnet, setzt sich die US-amerikanische Botschaft in Oslo aktuell dafür ein, dass der ukrainischen Präsident Petro Poroschenko für den Nobelpreis nominiert wird. Zwei von fünf Mitgliedern des Nobelpreiskomittees sollen bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.

Der Brief, gerichtet an die Geschäftsträgerin der US Botschaft in Oslo, Julie Furuta-Toy, beginnt zunächst mit einer Danksagung für die bereits unternommen „Mühen“ der diplomatischen Vertretung der USA in Norwegen, Petro Poroschenko für den Friedensnobelpreis zu nominieren.
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http://www.rtdeutsch.com/21277/headline/leak-usa-setzen-norwegen-unter-druck-damit-poroschenko-fuer-den-friedensnobelpreis-nominiert-wird/

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Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

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Und hier der andere Poroschenko wie er leibt und lebt, keine Spur von Friedensengel, ganz im Gegenteil. Er ist ein Scharfmacher und Kriegstreiber.
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Ukraine: Poroschenko droht mit Ausrufung des Kriegsrechts

In der Ukraine stehen die Zeichen wieder auf Eskalation: Präsident Poroschenko droht mit dem Kriegsrecht, weil Journalisten eine russische Armee-Konzentration beobachtet haben sollen. Die OSZE hat neue Umtriebe der Rechtsextremen in Odessa beobachtet. Die Russen sagen, die ukrainische Armee formiere sich zu einem Angriff.

Es ist unklar, ob Angela Merkel noch kontrollieren kann, welche Schritte die ukrainische Regierung von Petro Poroschenko plant. (Foto: dpa).

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Verhängung des Kriegsrechts angedroht. Sollte es einen Angriff auf das Militär geben, werde er den Kriegszustand ausrufen, sagte der Staatschef am Donnerstag in einem Fernsehinterview. In der Ostukraine seien 50.000 Soldaten stationiert, betonte er. «Die Ukraine wird nicht ihre Bereitschaft zum Krieg zeigen, sondern zum Sieg und zur Verteidigung, zum Frieden», sagte der 49-Jährige zum ersten Jahrestag seiner Wahl. Die ukrainischen Soldaten seien anders als noch vor einem Jahr eine «mächtige Gruppierung». In dem Land sind zudem Hunderte Militärausbilder aus den USA, Großbritannien und bald auch aus Kanada im Einsatz. Nach ukrainischen Angaben stehen dem Militär etwa 40.000 von Russland unterstützte Rebellen gegenüber.

Der Drohung waren Warnungen vor einer russischen Truppen-Zusammenballung an der Grenze vorangegangen. Ein Armeesprecher sagte in Kiew, Journalisten hätten beobachtet, wie sich alte russische Panzer an der Grenze formieren. Angeblich hätten die Fahrzeuge ihre russischen Hoheitsabzeichen entfernt.

Ob namentlich nicht genannte Journalisten wirklich beurteilen können, was jenseits der Grenze vor sich geht, ist schwer zu beurteilen. Interessant ist, dass die US-Geheimdienste noch nichts dergleichen gemeldet haben. Normalerweise ist die Nato die erste Organisation, die vor einer neuen Gefahr aus dem Osten warnt.

Auch die OSZE-Beobachter melden in ihrem Bericht nichts von heimlichen Truppenbewegungen: Am Donnerstag beobachtete die OSZE gemeinsam mit russischen und ukrainischen Grenzsoldaten den 27. russischen Hilfskonvoi, der mit 50 Fahrzeugen humanitäre Hilfe in die Ukraine brachte. Auch von diesem Konvoi hatte Kiew zuvor behauptet, er verfolge militärische Ziele.

Die OSZE beobachtete jedoch am Mittwoch, dass in Odessa offenbar wieder neue Aktionen des Rechten Sektors anlaufen. Solche Aktivitäten sind besonders gefährlich, weil die Rechtsextremen in den vergangenen Monaten immer wieder mit Provokationen für Unruhe gesorgt hatten.

Die russische Nachrichtenagentur TASS meldete, dass die ukrainische Armee schwere Waffen im Kriegsgebiet zusammenziehe. Auch für diese Meldung gibt es keine unabhängige Bestätigung.

Sollte es zu einer neuen Eskalation kommen, könnte die Ukraine schon bald in den offiziellen Staatsbankrott schlittern. Ein entsprechendes Schulden-Moratorium hat Poroschenko am Donnerstag unterzeichnet. Damit müsste Russland einen langwierigen Rechtsstreit auf sich nehmen, um seine Kredite zurückzubekommen. Es ist durchaus denkbar, dass es Poroschenko genau diesem Grund auf eine weitere Eskalation ankommen lässt.

Poroschenko droht mit Ausrufung des Kriegsrechts

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Gruß Hubert

 

 

USA beschließt massive Waffen-Lieferung an die Ukraine   Leave a comment

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Es ist unverantwortlich wie Poroschenko und die USA mit der Lage in der Ukraine umgehen. Poroschenko und die USA sind richtige Kriegstreiber. Es ist ja schon langem bekannt, dass es das Ansinnen der USA ist ihre geopolitische Stellung in der Welt auszubauen und sie ihre vorherrschaft sichern will. Die starke Stellung der USA in der Welt brökelt aber immer mehr. Darum scheut sie nicht davor zurück mit dem Feuer zu spielen und das Risiko eines Weltkrieges eingeht. Für Europa wäre es höchste Zeit sich von der hündigschen Unterwürfigkeit gegenüber der USA loszusagen.

US-Ausschuss beschließt massive Waffen-Lieferung an die Ukraine

Der Verteidigungs-Ausschuss des US-Kongresses hat in Washington eine massive Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Waffen und technisches Gerät im Wert von 200 Millionen Dollar wurden freigegeben. Damit könnte eine neue Eskalation in der Ukraine bevorstehen. Der Kongress will Präsident Barack Obama mit dem Beschluss unter Druck setzen.

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Ukraines Präsident Petro Poroschenko mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden: Die Hardliner in den USA verstärken den Druck auf Präsident Obama, Poroschenko will die Krim zurückerobern. (Foto: dpa)
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In einer Marathonsitzung hat der Verteidigungs-Ausschuss des US-Kongresses am Donnerstagabend eine Entschließung verabschiedet. Darin enthalten sind 200 Millionen Dollar für die Ukraine. In dem Beschluss heißt es, dass USA der Ukraine Unterstützung leisten wolle. Dies beinhalte „Training, Ausrüstung, tödliche Waffen von defensiver Natur, Unterstützung in der Logistik, Nachschub und Services, und nachhaltige Stützung der militärischen und nationalen Sicherheitskräfte der Ukraine“. Als Grund für die Militär Hilfe für Ukraine gibt der Gesetzesentwurf an, die Unterstützung der Regierung in Kiew solle dazu dienen, „das ukrainische Volk von Angriffen der von Russland unterstützten Separatisten zu schützen und zu verteidigen“. Außerdem solle die Ukraine dadurch in die Lage versetzt werden, die „Souveränität ihres Territoriums gegen ausländische Aggressoren zu verteidigen und die Bedingungen zu erfüllen, die die Verhandlung eines Abkommens zur Beendigung des Konfliktes möglich machen“.
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Der Beschluss umfasst außerdem eine Autorisierung für das Pentagon, Unterstützung von ausländischen Regierungen anzunehmen.
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Die Ermächtigung wurde von Republikanern und Demokraten mit deutlicher Mehrheit angenommen, am Ende stimmten 60 Parlamentarier für das Gesetz und nur zwei dagegen.
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Die Ermächtigung soll auch dazu dienen, Präsident Barack Obama unter Druck zu setzen. Obama muss das Gesetz genehmigen, damit es in Kraft treten kann. Der amerikanische Präsident hat sich bisher geweigert, einer Lieferung von tödlichen Waffen in die Ukraine zuzustimmen. Doch eine Gruppe um Hardliner John McCain drängt seit Monaten darauf, die Ukraine stärker zu bewaffnen. Die Gruppe von McCain glaubt, dass Russland entgegen allen öffentlichen Beteuerungen plane, die Ukraine zu überfallen. Russland hat darauf erwogen, McCain ein Einreiseverbot zu erteilen.
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In den vergangenen Wochen hat die Kriegsrhetorik um die Ukraine deutlich zugenommen. Sowohl die Amerikaner als auch die Russen beschuldigen sich wechselseitig, für dauerhafte Verletzungen der Waffenruhe verantwortlich zu sein. Der jüngste Bericht der OSZE bestätigt, dass es erneut zu heftigen Kämpfen um den Flughafen Donjezk gekommen ist. Im Hinblick auf die Einhaltung des Abkommens von Minsk stellt der Bericht jedoch fest, dass die Ukraine vier Panzer in eine ihr nicht zustehende Zone bewegt hat. Die Rebellen haben dagegen nur eine Motorhaubitze an einen Ort verbracht, an dem sie nichts zu suchen hat.

Für Unruhe in der Region hat auch eine Rede des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesorgt, in welcher dieser erklärte: Einen endgültigen Waffenstillstand werde es in der Ukraine erst geben, wenn die Ukraine sowohl den Donbass als auch die Krim wieder erobert haben werden. Die Rebellen erklärten daraufhin, dass diese Rede zeige, dass Kiew kein Interesse an einem Waffenstillstand in der Ukraine habe. Poroschenko wolle den Krieg anheizen und würde durch solche Aussagen die Kampfhandlungen erneut provozieren.

USA beschließt massive Waffen-Lieferung an die Ukraine
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Ein Kommentar dazu.
Leo78
Putin an den Pranger stellen, weil er angeblich die “Separatisten” unterstützt und dann selbst die Ukraine massiv mit Waffen beliefern und damit aktiv in das Kriegsgeschehen eingreifen?! Wie heuchlerisch! Die nächste Eskalationsstufe im Ukraine-Konflikt wird zielstrebig angesteuert. Offene Waffenlieferungen an die ukrainische Nazi-Truppen sind eine handfeste, gewollte Provokation Russlands. Die USA und ihre Putsch-Marionetten in Kiew wollen Russland unbedingt in diesen Krieg hineinziehen. Bald wird es soweit sein – wenn Poroschenko versuchen sollte, die Krim zurückzuerobern, werden seine Truppen von der russischen Armee pulverisiert werden. Damit versinkt die gesamte Ukraine in Krieg und Gewalt und es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Krieg zum Flächenbrand wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/01/us-ausschuss-beschliesst-massive-waffen-lieferung-an-die-ukraine/#comments

Gruß Hubert

Europa in der Zange   Leave a comment

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Es ist mir vollkommen unverständlich dass der Westen auf einen Krieg mit Russland zusteuern will. Vor allem lässt mach sich von den USA vor den Karren spannen und spielt deren Spiel. Sind die alle wahnsinnig geworden? Vor allem die baltischen Staaten und Polen tun sich in Europa als Kriegstreiber hervor.

„Niemand will Krieg, aber wir können keinem einzigen Wort der russischen Führung trauen“, sagte Linkevicius, der litauische Außenminister zum Treffen der russischen, ukrainischen, deutschen und französischen Seite in Minsk.

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Was wohl die beteiligten Diplomaten am Friedensprozess  zu einer solchen rhetorischen Hypothek denken? Im Klartext heißt das nämlich, wir wollen Krieg, weil Russland kein Verhandlungspartner für uns ist. Bedrückend, wie leicht solche diplomatischen Formeln im Baltikum aufgesagt werden, als ginge es um gar nichts. Tatsächlich kann es im Kriegsfall auch für die Balten schnell existentiell werden. Denn ein europäisches Schlachtfeld Ukraine, wird die Verbitterung auch in anderen Ländern anheizen, die von dann zunehmend verfeindeten Bevölkerungsgruppen in die Zerreißprobe getrieben werden. Deutschland ist nicht darunter, aber alle baltischen Staaten schweben in dieser Gefahr. Deshalb ist es schwer zu verstehen, dass sich die Balten so kriegslüstern aufführen.
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Wenn einzelne europäische Regierungen denken, dass ein Krieg in der Ukraine, der von Europa aktiv mitbetrieben wird, sich nicht auf Europa zersetzend auswirken würde, dann sollten sie anfangen ihre eigenen Regierungssitze zu putzen und dem Service-Personal die Politik überlassen. Die können das dann nämlich auf gar keinen Fall schlechter!
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Was sich derzeit an Drohkulisse in Amerika abspielt, ist nicht nur eine Drohkulisse gegen Russland, sondern auch gegen Europa.
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Es geht um nicht weniger als die nächste Eskalationsstufe in einem europäischen Krieg, die in Washington gefordert wird. Die Personen die das fordern und sich an die Spitze der militärischen Abenteurer stellen, sind übrigens dieselben, die den Maidan angeheizt und zu einem Fanal gegen Russland gemacht haben. Es sind dieselben Personen, die aus der Opposition in Washington heraus, die Regierung Obama schon frühzeitig in diesen Konflikt verwickelt haben und den Regime-Change in Kiew letztlich mit der Waffengewalt von paramilitärischen Rechten erzwungen haben.
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Zumindest haben sie gewaltig dabei kooperiert und das ukrainische Oligarchen-Lager aus Dnjepropetrowsk geradezu angefeuert, sich diesen Maidan zunutze zu machen. Ziel dieser Aggression war Russland und das hat Putin sehr gut begriffen.
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Die Logik dieser  amerikanischen Aggressoren ist unverändert und ungebrochen und hängt den Minsker Diplomaten als Plan B im Nacken, welcher den eigentlichen Plan, Frieden zu schaffen, fast schon überholt hat.
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In Minsk wird alles passieren, außer, dass sich Putin als Verbündeter Deutschlands und Frankreichs erweist und bahnbrechende Schritte in Richtung einer Friedenslösung ermöglicht. Er wird die Separatisten nicht unter Druck setzen, er wird ihnen nicht die militärische Unterstützung aus Russland streitig machen und er wird vor allem die Rolle Russlands in diesem Krieg weiterhin negieren und damit keinerlei offizielle Verantwortung für die russischen Separatisten im Donbass übernehmen.
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Die Logik Putins ist dabei ebenso einfach zu verstehen, wie die Logik der amerikanischen Kriegsfront, die derzeit Obama schwer einheizt. Letztere erklären sich genauso wenig als verantwortlich für den blutigen Putsch in Kiew, wie sich ersterer für die Gegenrevolution im Donbass verantwortlich erklärt, die inzwischen bis zu fünfzigtausend Tote unter den Ukrainern gefordert haben soll.
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Dies zeigt sehr deutlich, wie stark der Machtkampf auf Amerika und Russland fokussiert ist und wie aussichtslos die Rolle der Diplomaten in Minsk sich darstellen muss. Sinngemäß hat Merkel daher heute in Washington gesagt, man sei schließlich Politiker und dürfe nicht aufgeben, müsse es immer wieder versuchen. Übersetzt heißt das: Wir haben keine Chance, aber wir müssen sie nutzen.
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Der Mechanismus dieses Konfliktes wird auf entsetzliche Art und Weise von denen am erfolgreichsten bedient, welche keine Skrupel haben, tausende, zehntausende, vielleicht sogar hunderttausende Menschen über die Klinge springen zu lassen, um die eigene Macht zu demonstrieren. Zu diesen Menschen gehören die beherrschenden Personen in der Ukraine, die durch Kolomoijski nur ein Gesicht bekommen haben, dazu gehört die neokonservative Opposition in Washington, die sich lagerübergreifend von den Republikanern bis zu den Demokraten erstreckt, dazu gehören, die litauische, lettische und polnische Regierung und auf der anderen Seite gehören dazu die Separatisten in Donezk und Lugansk und die russische Regierung, der es längst um eine Machtdemonstration auf wessen Kosten auch immer geht, welche in erster Linie an die USA adressiert ist. Das Europa der Vernünftigen, wenn man es mal so ausdrücken möchte, befindet sich quasi in der Zange dieser Machtspieler, die bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen.
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Die Situation in der wir uns befinden, wird dabei um keinen Deut besser, wenn wir uns wahlweise in das eine oder das andere Lager flüchten und dabei hoffen, der Realität zu entkommen. Die Realität ist trotzdem gegen uns Europäer.
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Es gibt also tatsächlich keine Hoffnung. Washington und Moskau haben Merkel in den letzten Tagen die Chance gegeben ihr Gesicht zu wahren, mehr nicht. Die Situation gleicht dem kalten Krieg, in dem Europa Opfer der beiden Supermächte war.
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Inzwischen ist Europa aber größer und stärker geworden und könnte seinerseits auch so auftreten. In Deutschland will man das, nur dass die Eliten reihenweise einknicken. Egal ob in Politik oder Medien, spielen sie mit Amerika oder wenn sie zur Gegenöffentlichkeit gehören, mit Russland das Spiel der jeweiligen Seite. Von beiden Seiten befindet sich insbesondere Deutschland derzeit unter propagandistischem Dauerbeschuss. Auch das erinnert fatal an den kalten Krieg.
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Mir persönlich erscheint ein Schrei der Seele, wie es die Russen nennen, als die einzige angemessene Reaktion auf diese Situation. Es muss ein deutliches Zeichen gegen die alles beherrschenden Kriegstreiber auf beiden Seiten gesetzt werden.
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Wie das aussehen könnte?
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Bei Waffenlieferungen an die Ukraine durch Amerika sollten ebenso europäische Sanktionen erfolgen, wie bei einer Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Separatisten durch Russland. Europa befindet sich im Existenzkampf gegen eine Supermacht und eine andere, die es wieder werden will. Es hat nur eine einzige Waffe und das ist seine Wirtschaft. Der Schaden wird groß sein, aber Sanktionen nach beiden Seiten bieten wenigstens die Chance, gehört zu werden.
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Derzeit wird Europa nicht gehört und vor allem, es wird nicht ernst genommen, weil die Player in diesem Konflikt Militaristen sind. Amerika und Russland. Wenn es uns nicht gelingt, uns auf andere Weise Respekt zu verschaffen, haben wir verloren. Dann geht es zurück in den kalten Krieg, oder schlimmer.

von Sönke Paulsen, Berlin

Europa in der Zange

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 24. Februar 2015 von hubert wenzl in Politik

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Gauck – heiliges Kanonenrohr!   Leave a comment

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Gauck hat schon unsägliche Sager, wie diesen zum Beispiel:

„Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“

Hätte dieser protestantische selbstgerechte Pastor lieber eine leidenssüchtige Gesellschaft? Eine christliche Verherrlichung des Leidens? Deutschland braucht keinen solchen ‚Jihadisten‘ mit christlichen Vorzeichen.

Hier ein Artikel von Spon, Jakob Augstein


Bundespräsident Gauck: Nicht so zimperlich                                                   dpa

Joachim Gauck predigt den Segen der bewaffneten Politik. Damit steht der Pastoren-Präsident in einer unseligen Tradition: der protestantischen Begeisterung für den (selbst)-gerechten Krieg.

Schon wieder! Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen aufgefordert, nicht so zimperlich zu sein, wenn es um die gerechte Sache geht. In einem Interview sagte er vor ein paar Tagen: „Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“ Jeder Präsident hat sein Thema. Am Anfang dachte man, Gaucks Thema sei die Freiheit. Aber das war ein Irrtum. Langsam wird deutlich: Es ist der Krieg.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar hatte Gauck schon gesagt, Deutschland solle sich „früher, entschiedener und substanzieller einbringen.“ Gauck hatte das Wort nicht ausgesprochen, aber seine Zuhörer hatten ihn verstanden. Er sprach vom Krieg. Jetzt dieses Interview. Der Krieg ist eine schwerwiegende Sache. Warum redet der Präsident so oft und so leichtfertig darüber? Denn so muss man das nennen, wenn Gauck sagt, es habe „früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen“ gegeben, bei internationalen Einsätzen und Konfliktfällen aktiv zu werden. Heute sei das Land aber eine „solide und verlässliche Demokratie“, zu deren wachsender Verantwortung gehöre, den Einsatz militärischer Gewalt „als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“.

Genau das ist aber in Deutschland offensichtlich nicht der Fall. Die Deutschen „verwerfen“ den Einsatz ihres Militärs mitnichten. Sie sind bloß nicht sonderlich erpicht darauf. Dennoch sind zurzeit 4600 Soldaten im Ausland eingesetzt – und zwar in 15 Einsatzgebieten, vom Kosovo, über die Küste des Libanon bis nach Afghanistan und weiter. Das liegt daran, dass sich außer der Linkspartei keine politische Partei grundsätzlich gegen ein militärisches Engagement der Bundesrepublik wendet. Und die Linken stehen nicht gerade kurz vor der Machtübernahme.

All diese Dinge sollte Gauck wissen. Er rennt also Türen ein, die weit offen stehen. Das aber tun nur Leute, die in Wahrheit das ganze Haus umbauen wollen.

Der Publizist Jürgen Todenhöfer hat Gauck auf seiner Facebook-Seite in einer Fotomontage als al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri gezeigt und dazu die Frage gestellt: „Was haben wir bloß getan, um einen solchen ‚Jihadisten‘ als Präsidenten zu bekommen?“ Wer den Vergleich schockierend findet, der übersieht, wie gefährlich der religiös-moralische Rigorismus in allen Religionen ist. Und die „Verteidigung der Menschenrechte“ ist längst die säkulare Religion des Westens. Damit lässt sich beinahe alles rechtfertigen.

Die protestantische Selbstgerechtigkeit im Schloss Bellevue

Auf den Koppelschlössern der deutschen Soldaten des Erstens Weltkriegs stand noch „Gott mit uns“. Die evangelische Kirche hatte ihren Teil an der „Augustbegeisterung“. Der protestantische Theologe Reinhold Seeberg, der später Rektor der Berliner Universität wurde, vertrat bis zum bitteren Ende 1918 die Ansicht: Wer im Zuge der „Verteidigung des Vaterlandes“ einen belgischen Soldaten erschießt, der vollstreckt damit das Werk der Nächstenliebe Christi an ihm. So lange ist es noch nicht her mit dem deutschen Dschihadismus. Der Berliner Kirchenhistoriker Christoph Markschies hat erst vor ein paar Wochen gesagt: „Dieses Erbe ist immer noch nicht genügend aufgearbeitet.“

Gauck wird dazu nichts beitragen. Im Gegenteil: Er hat die protestantische Selbstgerechtigkeit ins Schloss Bellevue getragen. Unsäglich war schon vor zwei Jahren sein Auftritt in der Führungsakademie der Bundeswehr, wo er die deutsche Fahne beinahe zärtlich berührte und Einblick in seine absonderliche altdeutsch-protestantische Soldatenethik gab, in der es um Dienst und Pflicht und Opfer geht und die in der Feststellung gipfelte:

„Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“

Die Grünen sollten sich überlegen, ob sie wirklich für eine zweite Amtszeit dieses Präsidenten votieren wollen. Es wäre an der Zeit zu erkennen: Dieser Mann war ein Missverständnis.
Papst Franziskus hat sich übrigens gerade in einem Zeitungsinterview auch zum Krieg geäußert. Aber in einem ganz anderen Sinne. Er zog die Verbindung zwischen Krieg und Kapitalismus. „Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen“, sagte Franziskus.

Der brave Soldat Gauck, der käme im Leben nicht auf so eine Idee.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-gegen-gauck-s-forderung-nach-mehr-deutschen-kriegseinsaetzen-a-976083.html

 

 

Gruß Hubert

Die Rückkehr des deutschen Militarismus   1 comment

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Es ist unfassbar welch militaristische Töne in Deutschland seit kurzem angeschlagen werden, ex-Pastor Gauck vorne dran. Aber auch von Merkel, Steinmeier, von der Leyen hört man Töne, die nicht zur Deeskalation in der Ukraine beitragen. Man unterstützt unverhohlen eine faschistische Putsch- und Marionetten-Regierung der USA. Was hat die USA in der Ukraine zu suchen und auch die EU würde es nichts angehen. Es ist allein Sache der ukrainischen Bevölkerung wie sie leben will. Eine Abspaltung der Ostukraine wird unter diesen Umständen unumgänglich sein.

Hier ein Artikel von wsws.org

Wie die Rückkehr des deutschen Militarismus vorbereitet wurde

Das aggressive Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine und die massive Propagandakampagne, die es begleitete, haben viele überrascht. Deutsche Politiker und Meinungsmacher haben nahezu einhellig den faschistischen Putsch in der Ukraine unterstützt. Sie überbieten sich mit Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Moskau und beschimpfen die Bevölkerung, die die Kriegshetze mehrheitlich ablehnt.

Was für viele wie ein Schock kam, wurde sorgfältig vorbereitet. Über eine Jahr lang haben über 50 führende Politiker, Journalisten, Akademiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter im Rahmen eines Projekts der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Thinktanks German Marshall Fund (GMF) über eine neue, aggressive deutsche Außenpolitik diskutiert.

Am Ende der Beratungen stand im vergangenen Herbst ein Papier mit dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“. Es liefert die Vorlage für die Politik, die nun mit Sanktionen gegen Russland und der Aufrüstung der Nato in die Praxis umgesetzt wird.

Mit dem Dokument kehrt die deutsche Bourgeoisie nach zwei verlorenen Weltkriegen und schrecklichen Verbrechen wieder zu Militarismus und Weltmachtpolitik zurück.

Das SWP-Papier stellt gleich zu Beginn klar, dass Deutschland „künftig öfter und entschiedener führen“ müsse, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit zu verfolgen. „Deutsche Sicherheitspolitik“ könne „nicht mehr anders als global konzipiert werden. Deutschlands Geschichte, seine Lage und knappe Ressourcen werden es dabei immer wieder veranlassen, konkrete strategische Ziele mit Augenmaß zu formulieren.“

Das Papier lässt keinen Zweifel daran, was die herrschende Klasse unter „Augenmaß“ versteht. Deutschland lebe als „Handels- und Exportnation“ wie „kaum ein anderes Land von der Globalisierung“ und brauche „also die Nachfrage aus anderen Märkten sowie Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen“. Das „überragende strategische Ziel“ müsse daher sein, die „Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln“.

Es ist bemerkenswert, wie offen das Papier deutsche Einflusszonen reklamiert und dafür eintritt, diese auch militärisch zu sichern.
„Eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik, besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht“, müsse sich „in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren“.

Als „Instrumente deutscher Sicherheitspolitik“ bezeichnet das Papier „ein Nebeneinander der zivilen, polizeilichen und militärischen Kräfte“. Militärische Einsätze reichten dabei „von humanitärer Hilfe über Beratung, Unterstützung, Aufklärung und Stabilisierungsoperationen bis hin zum Kampfeinsatz“.

Die Forderung, Deutschland müsse international wieder eine „Führungsrolle“ einnehmen, zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier und bezieht sich explizit auf Militäreinsätze im Rahmen der Nato. Das Militärbündnis sei mit seinen „stehenden politischen und militärischen Strukturen, einem breiten Arsenal an Instrumenten und Fähigkeiten zur kollektiven Verteidigung […] ein einzigartiger Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen“.

[…]

Ein Artikel, der Anfang Februar auf Zeit Online erschien, beschreibt das im Einzelnen. Unter dem bezeichnenden Titel „Kurs auf die Welt“ schildern die Zeit-Redakteure Jochen Bittner und Matthias Nass, wie die Rückkehr zu einer deutschen Großmachtpolitik vorbereitet wurde.

„Diese neue außenpolitische Allianz ist kein Zufall, der Kurswechsel hat eine Vorgeschichte. Eine Vorgeschichte, die sich rekonstruieren lässt. Sie reicht weit zurück, mindestens bis in den November 2012, und sie spielt an verschiedenen Orten, im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt und im Umfeld der Stiftung Wissenschaft und Politik, des außenpolitischen Thinktanks der Bundesregierung. Über Monate wurde in immer neuen Runden und Gesprächen vorbereitet, was jetzt in München gipfelte.“

Ein Auslöser für den Kurswechsel sei die deutsche Enthaltung beim Nato-Einsatz gegen Libyen gewesen, die zu massiver Kritik am damaligen Außenminister Guido Westerwelle führte. „In der außenpolitischen Community Berlins“ habe die „Unzufriedenheit mit der deutschen Lethargie schon seit Langem“ gegärt, berichten die Autoren. „Vier Jahre Westerwelle“ seien „vier Jahre ohne klaren Kurs“ gewesen, „dafür mit umso mehr Verstimung bei den Bündnispartnern“. All das habe „den Unmut wachsen lassen“. Das „Grummeln“ sei „deutlich vernehmbar“ gewesen.

[…]

Die Gleichschaltung der Medien

Die Zeit verschweigt allerdings, dass Jochen Bittner, der Autor des Artikels, selbst Mitglied der Arbeitsgruppe war, die die neue Außenpolitik ausarbeitete.

Als weiterer Journalist wird Nikolas Busse von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf der Teilnehmerliste des Projekts geführt.

Bittner und Busse zählen zu den deutschen Journalisten, die enge Verbindungen zur deutschen und amerikanischen Regierung, zur EU, zur Nato und zu zahlreichen außenpolitischen Thinktanks unterhalten.

Busse ist als Korrespondent der FAZ für die Nato und die EU in Brüssel bestens mit führenden EU-Politikern und Nato-Militärs vernetzt und verfasst Insiderberichte über die Nato-Aufrüstung in Osteuropa. Bereits am 25. Februar, drei Tage nach dem Putsch in der Ukraine und einen Monat bevor sich die Krim Russland anschloss, berichtete er unter dem Titel „Umbruch in der Ukraine: Nato fürchtet neuen Krisenherd in Europa“, die Militärs hätten „inzwischen sogar wieder Pläne für eine Verteidigung des Bündnisgebiets gegen Russland ausgearbeitet“.

Bittner war von 2007 bis 2011 Europa- und Nato-Korrespondent für die Zeit und 2008 und 2009 Teilnehmer und Berichterstatter des Brussels Forum, eines Partners des German Marshall Fund und der Bertelsmann-Stiftung.

Am 4. November letzten Jahres veröffentlichte er in der New York Times einen programmatischen Artikel mit dem Titel „Rethinking German Pacifism“ [Den deutschen Pazifismus überdenken], der für eine aggressivere deutsche Außenpolitik warb. Darin agitierte er gegen den „zu tief verankerten Pazifismus“ der Deutschen und forderte mehr „militärische Interventionen“.

Will man verstehen, weshalb die deutschen Medien nahezu einstimmig die Kriegstrommel rühren und sich kaum eine kritische Stimme erhebt, lohnt sich ein Blick in eine 2013 veröffentlichte Studie des Leipziger Medienwissenschaftlers Uwe Krüger, die die Verbindungen führender deutscher Journalisten zu Regierungskreisen in Deutschland und den USA und zu transatlantischen Thinktanks untersucht. Die Studie weist nach, wie sich die Beziehungen von Journalisten zum „US- und Nato-geprägten“ Milieu in „ihrem journalistischen Output“ niederschlagen.

Schreiberlinge wie der Mit-Herausgeber der Zeit, Joseph Joffe, und Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, die sich in den vergangenen Wochen in der Kriegshetze gegen Russland besonders hervorgetan haben, spielen in Organisationen eine Rolle, die sich „mit Außen- und Sicherheitspolitik“ und „der Festigung der transatlantischen Beziehungen“ beschäftigen, „die zu einem großen Teil über das gemeinsame Verteidigungsbündnis Nato vermittelt werden“.

Ihre Verbindungen sind Legion. Sie nehmen regelmäßig an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und unterhalten enge Beziehungen zu transatlantischen Thinktanks wie dem American Institute for Contemporary German Studies oder dem American Council on Germany. Joffe ist Teilnehmer der geheimen Bilderberg-Konferenz, Kornelius Mitglied im Präsidium der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Beide sind in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) involviert, deren Direktor Eberhard Sandschneider am SWP-Projekt teilnahm.

Von Johannes Stern

Hier weiterlesen:
http://www.wsws.org/de/articles/2014/05/08/mili-m08.html

 

 
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Um was es wirklich geht sieht man auch im folgenden Video.

„In der Ukraine geht es um neue Märkte für die EU“




 

Gruß Hubert