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Zivilcourage heute   Leave a comment

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Nicht immer ist Zivilcourage was unter Zivilcourage läuft. Zu sagen ist auch, dass Faschismus in vielen europäischen Ländern viel schlechter aufgearbeitet wurde wie in Deutschland.

Nur allzu gern bemühen Demonstranten, die sich rechten Aufmärschen oder Werbeständen lautstark, massenhaft und oftmals auch gewaltsam entgegenstellen, den Begriff der „Zivilcourage“.  Die zum Teil absurden Verhältnisse, die solche Gegendemonstrationen produzieren – am Heiligen Abend des letzten Jahres demonstrierten beispielsweise 6.500 Menschen gegen 70 Neonazis – werfen die Frage auf, wie viel „Courage“ es eigentlich vom Einzelnen erfordert, sich einer Massendemonstration anzuschließen, die sich gegen eine solch marginale Gruppe verwirrter Faschisten wendet und sich dabei oftmals noch selbstrechtfertigend und selbstverstärkend des Mediums der Gewalt bedient (Sicherlich hätte es in diesem Sinne auch nicht mehr „Courage“ erfordert, sich den pöbelnden Horden der Reichsprogromnacht 1938 anzuschließen).

Damit will ich in keiner Weise diesen Protest in seinem Anliegen selbst diskreditieren. Doch die Frage ist doch, wie man diesem Anliegen am besten gerecht werden kann. Wer will denn ernsthaft davon ausgehen, dass es in diesem Land mit seiner dunklen Geschichte, mit dessen intensiver Aufarbeitung (im Gegensatz zu den meisten anderen ehemaligen faschistischen Diktaturen), mit diesem Maß an Offenheit und Aufklärung noch einmal eine Ideologie durchsetzt, die in ihrer heutigen Form sogar zu stumpf und einfallslos zu sein scheint, um sich neuer Rhetorik, neuer Symbole oder neuer Gesellschaftsmodelle zu bedienen? Geht irgendjemand der Demonstranten davon aus, dass ein schlichtes Ignorieren der Glatzköpfe – denn mehr Aufmerksamkeit haben sie nun wirklich nicht verdient – dazu führt, dass innerhalb kürzester Zeit wieder die Hakenkreuzfahne über dem Reichstag flattert?

Was aber wirklich ärgerlich an diesem Phänomen des selbstbestätigenden Massenprotests ist, ist die gefährliche Doppelmoral, die ein Großteil der so genannten „Linken“ vertritt. Seltsamerweise stehen deren Demonstranten nämlich dann, wenn gegen den fundamentalistischen Islamismus demonstriert wird, plötzlich auf der anderen Seite. Dabei gleichen sich die Ideologien von Neonazis und Islamisten in geradezu absurder Weise. Radikale Exklusion wird in beiden Ideologien zwar verschieden begründet, am Ende jedoch in ähnlichem Maß durchgesetzt. Und auch das Gefahrenpotential ähnelt sich. Laut Verfassungsschutz gibt es etwa 37.000 Islamisten in Deutschland (Tendenz steigend)  und 31.000 Neonazis (Tendenz sinkend). 

Wieso wird die eine Minderheit von linksgrünen Demonstranten dann in Schutz genommen, die andere aber nicht?

Wieso stehen die Demonstranten hier plötzlich auf der anderen Seite des Zaunes? Geht es darum, dass die eine Ideologie religiös begründet ist und somit ein absurdes Recht auf Schutz genießt? Oder einfach nur um den Fakt, dass Islamisten in der Regel eher einen Migrationshintergrund haben und demnach selbst dann, wenn sie faschistische Ideologien vertreten, nicht kritisiert werden dürfen? 

Das Verwunderliche ist doch, dass diese Paradoxie den Demonstranten eigentlich entsetzliche Kopfschmerzen bereiten müsste, sie es aber offensichtlich nicht tut. Wer sich für Freiheit und Demokratie einsetzt, der muss konsequenterweise jede faschistische Ideologie bekämpfen. Auf dem rechten Auge darf man sich keine Sehstörung dieser Form erlauben.

 

http://alltagsbeobachtungen.wordpress.com/2012/05/04/zivilcourage-heute/

 

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 26. Juni 2014 von hubert wenzl in Politik

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Berlusconi beschimpft Richter und kündigt Justizreform an   Leave a comment

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Beppe Grillo von der Partei 5 Stelle hat mit der Weigerung mit dem PD eine Koalition einzugehen genau das erreicht, was er nicht wollte, nämlich die von ihm gehasste Politiker-Kaste mit freundlicher Genehmigung wieder in den Sattel zu heben. Für den 76-jährigen Berlusconi könnte es kaum optimaler laufen. In den Umfragen liegt sein Rechtsbündnis mit 33 Prozent klar in Führung. Ohne ihr selbst anzugehören, bestimmt Berlusconi den Kurs der von ihm gewünschten Koalition. Das jüngste Urteil nimmt er zum Anlass, sich einmal mehr als Justizopfer darzustellen. Hier ein Bericht von uhupardo.

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Erst am vergangenen Mittwoch ist Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrug verurteilt worden und die Linke sagte keinen Ton. Am Samstag führte er eine Strassendemonstration gegen Richter und Staatsanwälte an, bei der zwei Minister der aktuellen Regierung mitmarschierten, und forderte die Justiz in lautem Ton heraus: “Sie wollen mich aus der politischen Szene eliminieren, doch sie werden es nicht schaffen. Ich werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben.” – Und die Linke, die ihn seit zwei Jahrzehnten heftig kritisiert hatte, sagte erneut kein Wort dazu.

Die Regierung von Enrico Letta, der bis vor wenigen Wochen der Führer der Linken war, begleitet dieses Spektakel stumm und als Geissel von Il Cavaliere, der noch dazu zu scherzen beliebt mit der Angst, die er verbreitet: “Dieses absurde Urteil gegen mich hat einige auf die Idee gebracht, dass ich diese Regierung gefährden würde. Sie glaubten, ich würde, wie im Fussball, einen Tritt mit einem anderen noch härteren beantworten. Sie haben sich erneut geirrt: Ich werde diese Regierung weiterhin unterstützen.” – Eine Regierung, gesagt sei es laut und deutlich, in der Berlusconi nur deswegen erneut der starke Mann ist, weil Beppe Grillo es willentlich und aktiv zugelassen hat!

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Berlusconi hat nicht gesagt, wie lange er die Regierung stützen wird. Muss er auch nicht, denn das ist ohnedies klar: Solange es ihm persönlich nützt. Das hatte er schon mit Mario Monti und seinem Team so gehalten. Mehr noch: Nach jüngsten Umfragen (Demos & Pi) ist Berlusconis PDL die einzige Partei, die derzeit in der Wählergunst steigt, von 21,6 auf 26,6 Prozent. Die PD bleibt bei 25% und Beppe Grillos 5-Sterne sinken von 25,6 auf 22,9 Prozent. Berlusconi weiss genau um den Moment aktueller Stärke und nutzt ihn kompromisslos.

Am gestrigen Samstag in Brescia liess er keine Zweifel an gar nichts. Drei Tage nachdem ihn die Mailänder Berufungsinstanz zu vier Jahren Gefängnis im Fall Mediaset verurteilt hatte, organisierte er eine Demonstration gegen Richter und Staatsanwälte. Das Highlight dieser Veranstaltung: In der ersten Demo-Reihe fanden sich der Vizepräsident der Regierung Italiens und amtierende Innenminister, Angelino Alfano, und Maurizio Lupi, Minister für Infrastruktur und Transport. Als sie die Wahl hatten zwischen a) ihren Parteichef Berlusconi unterstützen und b) dem Respekt gegenüber ihrem Regierungschef Letta fiel ihnen die Entscheidung offensichtlich leicht. So bleibt das Foto für die Geschichte: Zwei Minister der italienischen Regierung protestieren auf der Strasse gegen die Justiz.

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Von der Bühne herunter sprach Berlusconi dröhnend Klartext: “All diesen politisierten Richtern schicke ich eine Nachricht: Sie können tun, was sie wollen – sie werden mir niemals verbieten können, die PDL anzuführen. Sie können mich nicht eliminieren. Trotz aller Massnahmen und der Gewalt, der ich in den vergangenen Wochen ausgesetzt war: Hier bin ich weiterhin! Wenn die glauben, sie könnten mich einschüchtern, haben sie sich gewaltig geirrt. Die kennen mich nicht. Ich werde mit euch zusammen ausharren, an der Seite des Volkes, das die Freiheit liebt.” – Auf dem Platz erschallten Zustimmungsrufe, aber auch Protest gegen Berlusconi. Ein paar hundert Mitglieder von Beppe Grillos 5-Sternen und anderer sozialer Gruppen empfingen den Cavaliere mit “Schande, Schande” oder “ins Gefängnis, ins Gefängnis”-Rufen.

Dann kam die Ankündigung. Er werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben, brüllte Berlusconi, als sei nicht Letta Regierungschef sondern er. Sogar Einzelheiten hatte er schon parat: “Die Staatsanwälte müssen mit den Richtern dieselbe Beziehung haben wie die Anwälte. Wer mit dem Richter reden will, bittet um einen Termin, klopft an, betritt das Büro mit dem Hut in der Hand und spricht den Richter mit ´Sie´ an statt mit ´Du´ wie bisher. Das und vieles andere müssen geändert werden. Die telefonischen Abhöraktionen zum Beispiel. Das ist kein zivilisiertes Land, wenn du nicht in Ruhe telefonieren kannst, ohne die Sicherheit, dass du nicht abgehört wirst …!” – Berlusconi weiss genau, wovon er redet, und diese Wunde muss enorm schmerzen. Es sind nur noch wenige Stunden, bis die Mailänder Richter über den Fall “Ruby” urteilen werden. Der Ex-Regierungschef ist wegen Prostitution Minderjähriger und Machtmissbrauch angeklagt. Seine unerschütterlichen Fans haben bereits angekündigt, dass sie vor dem Gerichtshof energisch protestieren werden.

Während all das passiert, bemüht sich die Linke, möglichst wenig zu stören, behält den Kopf unter dem Tisch und spielt am eigenen Bauchnabel herum. Die PD wählte in Rom den Sozialisten Guglielmo Epifani (63) zum neuen Generalsekretär. Er soll die verschiedenen Strömungen der Partei vor dem Oktober-Kongress zusammenbringen; eine echte Herkules-Aufgabe. Danach wird sich zeigen, ob Enrico Letta der starke Mann der Partei ist oder doch Matteo Renzi, der junge Bürgermeister von Florenz. Zuletzt hatte die Linke nicht nur ihren knappen Wahlsieg nicht positiv verwerten können – sie demontierte sich unter Pier Luigi Bersani zusätzlich komplett selbst wegen innerer Spannungen. Solange sich das nicht deutlich ändert, wird die Linke das bleiben, was sie gerade ist. Eine stumme Marionette in den Händen eines skupellosen Kriminellen, mit freundlicher Genehmigung von Beppe Grillo: Silvio “bungabunga” Berlusconi.

von Uhupardo

http://uhupardo.wordpress.com/2013/05/12/berlusconi-beschimpft-richter-und-kundigt-justizreform-an/#more-5840

Gruß Hubert

Veröffentlicht 12. Mai 2013 von hubert wenzl in Politik

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