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Freihandel wendet sich gegen nationalen Verbraucherschutz   Leave a comment

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Ich frage mich schon langsam wie weit man diese Sklaverei der Normalbürger noch treiben will? Jetzt will man auch noch den Verbraucherschutz massiv nach unten drücken, damit die Amis ihre minderwertigen Lebensmittel bei uns verkaufen können. Man will die Deregulierungen auf allen Ebenen vorantreiben. Verstehen die Leute nicht was uns da droht, wo bleibt der Aufschrei? Monsanto & Co. werden diese geplanten Deregulierungen jedenfalls freuen.
Es braucht auch Widerstand gegen unsere Politiker. Die regieren ja ganz massiv gegen die Interessen des Volkes und zugunsten der Konzerne. Es geht also nur mehr um Schutz der Konzerne, damit diese nicht behindert werden durch lästige Regulierungen und nationale Gesetze und grenzenlose Profite machen können. Verbraucherschutz stört da nur – und wenn dann einer, der den Konzernen nicht weh tut.

Hier ein Artikel von deutsche-wirtschaftsnachrichten.de

Freihandel: Deutschland muss Verbraucher-Schutz an globale Behörde abgeben

Bei den Geheim-Verhandlungen zum TTIP-Abkommen in Washington macht der Plan die Runde, den Nationalstaaten die Kompetenzen für den Verbraucherschutz zu entziehen.

Um die Interessen der Lobbyisten zu stärken, soll eine transatlantische Super-Behörde geschaffen werden, an die Politiker die unliebsamen Verbraucherschutzfragen abschieben können. Der Konsument wird zum Bittsteller in einer weiteren anonymen, demokratisch nicht legitimierten Organisation.

 

Das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU hat oberste Priorität für Obama und Barroso. Geladen sind nur priviligierte Vertreter der Wirtschaft und ausgewählte Politiker. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. (Foto: dpa)

Das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU hat oberste Priorität für Obama und Barroso. Geladen sind nur priviligierte Vertreter der Wirtschaft und ausgewählte Politiker. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. (Foto: dpa)

 

Vertreter der EU und der amerikanischen Regierung eröffneten am Montag in Washington die dritte Runde der Verhandlungen zum sogenannten Freihandelsabkommen. Dies gab die EU-Komission bekannt. Das Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) findet weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und wird weitreichende Folgen für die Souveränität der Staaten haben. Es handelt sich dabei weniger um ein Freihandelsabkommen, sondern um einen ersten Schritt hin zu einer einheitlichen Weltwirtschaftsordnung.

Dass es beim TTIP nicht um den Abbau von Zollschranken geht, zeigt ein Artikel der Zeit. Dem Artikel zufolge liegen die durchschnittlichen Zölle zwischen Europa und den USA nur bei vier Prozent, da es bereits zahlreiche Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa gibt. Sogar die EU gibt zu, dass es sich bei dem geplanten Abkommen nicht vorrangig um ein Handelsabkommen handelt. Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission kommt zu einem ernüchternden Schluss. Demnach würde sich das jährliche BIP der Eurozone von derzeit 12.900 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 im schlechtesten Fall nur um 24 Milliarden Euro erhöhen. Im besten Fall wären es 119 Milliarden Euro Zuwachs, aber auf Kosten massiver Deregulierung, wie die Autoren der Studie anmerken.

Dabei reden sie allerdings von der „Behebung nicht-Zoll-bezogener Barrieren“. Gemeint sind damit Gesundheits- und Sicherheitsstandards, die in Europa dem Verbraucherschutz dienen. Es soll eine „regulatorische Harmonisierung“ zwischen beiden Wirtschaftssystemen angestrebt werden.

Dabei sollen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, wie das europäische Verbot Hähnchenfleisch in Chlor zu baden, Genmais anzubauen oder Nutzvieh mit Wachstumshormonen zu behandeln.

Die Frage welcher Schafskäse sich „Feta-Käse“ nennen darf, zählt ebenso zu diesen Hindernissen, wie die griechische Zeitung Ekathimerini berichtet. Dem Bericht zufolge werden die Verhandlungspartner beider Seiten in der dritten Gesprächsrunde eine Liste mit Hindernissen erstellen. Nahrungsmittel-Themen werden diese Liste vermutlich anführen.

Ein Geheimdokument, das vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangte, deutet jedoch auf einen Aufschub der heiklen Themen hin. Noch bevor es künftig zu EU-Verordnungen oder Richtlinien kommt, sollen die US-Handelskammer und die EU-Kommission in einen direkten Dialog treten. So sollen „Handelshindernisse“ erst gar nicht entstehen. Sollten dennoch unvereinbare Positionen auftauchen, werden diese an ein supra-nationale Behörde geleitet, den sogenannten „Regulativen Rat“. Diese transatlantische Aufsichtsbehörde würde es den Verhandlungspartnern erlauben, ihre Meinungsverschiedenheiten solange aufzuschieben, bis das Abkommen unterschrieben ist. Die Behörde bemüht sich dann langfristig darum, die Streitigkeiten zu lösen.

Damit wird der Verbraucherschutz faktisch über Bord geworfen, denn wenn das Abkommen einmal unterzeichnet ist, gibt es kein Zurück mehr.

Zudem wird in dem Dokument der Aufruf nach „regulatorischer Kooperation“ laut. Dahinter verbirgt sich die Stärkung des Lobbyismus bei der Gesetzgebung in Brüssel und Washington, wo die Zahl der Lobbyisten die Anzahl der Politiker schon heute deutlich übersteigt. Schätzungen zufolge sind in Brüssel mehr als 25.000 Lobbyisten tätig.

Diese Zahl wird sich bei Abschluss des Abkommens weiter erhöhen. Die „regulatorische Kooperation“ sieht die Einführung sogenannter „Konsultationsprozesse“ vor, die neuen Gesetzesinitiativen vorausgehen sollen, wie Lobbycontrol berichtet. Demnach werden Vertreter von Konzernen frühzeitig an der Gesetzgebung beteiligt und können unliebsame Regelungen im Keim ersticken.

Zwar sollen in die „Konsultationsprozesse“ alle Interessengruppen mit einbezogen werden, doch die Realität sieht leider anders aus. Interessenvertreter der Bevölkerung der jeweiligen Länder sucht man dort vergebens. Insgesamt sind nur 119 Unternehmensvertreter eingeladen. Schon die geheimen Vorverhandlungen zum TTIP zeigen auf, dass das Abkommen von und für die Konzerne gemacht wird. Auf der geleakten Teilnehmerliste der ersten Vorverhandlungen finden sich u.a. Vertreter von Großbanken wie Morgan Stanley, Abgesandte von Rüstungskonzernen wie BAE Systems und geopolitische Think Tanks wie der Council on Foreign Relations. Auch Großkonzerne wie Nokia, Daimler und Allianz gehören zu den privilegierten Gästen. Zudem waren verschiedene Interessensgruppen der Industrie und Wirtschaft wie die U.S. Handelskammer, der deutsche BDI und die British Bankers Association anwesend, um ihre Positionen zu vertreten.

Doch das TTIP untergräbt nicht nur die Gesetzgebung der Länder, sondern schafft auch die Gerichtsbarkeit weitestgehend ab. Sogenannte Investment-Schutzklauseln garantieren den Konzernen ihre Profite, auch wenn sich die Bevölkerung mittels Bürgerinitiative gegen geplante Vorhaben entscheiden sollte. Der Konzern verklagt den Staat dann vor unternehmerfreundlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz entgangener Gewinne. Konzern und Staat einigen sich dadurch außergerichtlich und der Steuerzahler muss dafür gerade stehen (mehr hier).

Die EU achtet jedoch genau darauf, dass das Abkommen in den Medien nur positiv dargestellt wird. Unliebsame Fakten werden geheim gehalten, während die Medien dem Volk das Märchen vom Wirtschaftswachstum erzählen (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/22/freihandel-deutschland-muss-verbraucher-schutz-an-globale-behoerde-abgeben/

Gruß Hubert

 

Bayern – Selbstbedienung ohne Folgen   Leave a comment

Die Selbstbedienungsmentalität und die Skandale in der Justiz haben der Bayern-CSU nicht geschadet wie man letzten Sonntag sah.

Hier ein Artikel von paperblog.com

Die böse Schlappe, die die ehemals liberale Partei in Bayern hinnehmen musste, ist folgerichtig. Der konservative Wähler will diese Partei nicht mehr an seiner Seite haben. Welche Funktion hätte diese Partei noch auszufüllen? Selbst  eine katastrophale Neuauflage der Amigo-Affaire der CSU in Bayern kann bei den Wählern nicht so viel Schaden anrichten, wie man aufgrund der Dimensionen annehmen müsste. Die FDP hatte keine Bedeutung mehr.

Selbstbedienung ohne Folgen

Das Vorleben der dreisten Selbstbedienungsmentalität scheint vom Wähler auch noch gutiert zu werden. “Mir san mir” – und so macht man das halt im Freistaat, dass Brüder, Schwester, Ehefrauen, der Schwager oder die Schwägerin und sogar halbwüchsiger Nachwuchs der Landtagsabgeordneten genauso vom Platz an den Versorgunsstellen der Politik teilhaben können und sich dabei kräftig auch an den Steuergeldern der Andersdenkenden bedienen können. (Vorbildfunktion?) Das ist wohl mittlerweile zum Kulturgut geworden, wie die Wiesn und der FC. Dem Freistaat geht es wirtschaftlich gut, politisch nutzt das der größten Seilschaft im Lande. Die Seilverbindungen zur Wirtschaft sind so dick, die könnte man mit nichteinmal mit einem Messer durchschneiden, scheint ebendieses offene Geheimnis zu sein, dem man im ZDF prominent besetzte Krimireihen widmet (“Unter Verdacht” mit Senta Berger). Was braucht es zu denen, die “Christlich” und gleichzeitig “Sozial” heissen, die Leute, die sich “Liberal” nennen zusätzlich? Ein vom Erfolg beseelter Seehofer schaut grinsend in die Kameras und spricht in den Medien von Bescheidenheit, während es so aussieht, als liefe im Inneren dieses Mannes ein gänzlich anderer Film ab. Die Bayern wollten es so haben.

Unionschristliches Einfluss-Getrickse

Wer´s anders haben will, muss wohl nach Restdeutschland auswandern. Nur, man entkommt Seehofers Grinsen und der CSU-Mentalität nicht so einfach. Auch im Restdeutschland -also aus bayrischer Sicht “Preissn”- ist die CSU vertreten, an der Seite der CDU im Bundestag. So darf diese lokal antretende Landes-Partei durch CDU-Getrickse ganz offiziell als Bundespartei, als ein Koalitionspartner im Bund agieren, und zwar nur, weil die CDU auf einen Wahlantritt in Bayern verzichtet und das der CSU überlässt, mit der sie dann im Bund eine gemeinsame Fraktion bildet. Somit erhalten die bayrischen Lokalfürsten zusätzlich Gewicht in allen Politikfeldern, auch den europäischen. Dabei handelt es sich lediglich um Schwesterparteien, also um getrennte Organisationen. Wählen kann man die CSU in Gesamtdeutschland ausserhalb Bayerns zwar nicht, dennoch bestimmen diese die Regierungspolitik maßgeblich mit. Ein Zustand, der nicht nur meinem Demokratieverständnis gewaltig widerspricht. Und wer dann einmal ausgedient hat, kann bei den Unionschristen darauf hoffen, als Anerkennung noch zusätzlich einen Posten in den Europäischen Parlamentsstrukturen zu ergattern. Dort versperren diese -bisweilen recht selbstzufrieden wirkend- den jüngeren hochdeutsch- und englisch-sprechenden Politikern und mit #Neuland -Kompetenz ausgestattet, Gestaltungsmöglichkeiten und Chancen. (Z.B.: Der mittlerweile 72jährige ehemalige CSU-Ministerpräsident Stoiber, ist seit November 2007  in Brüssel Leiter einer EU-Arbeitsgruppe für “Bürokratieabbau”.)

Bayrischer Wahltermin – Gut angelegtes Steuergeld?

Dass der Wahltermin im “Mir-San-Mir-Land” eine Woche vor der Bundestagswahl stattfand und damit millionenschwere Mehrkosten verursachte, kritisierte die Opposition scharf und vielstimmig, doch das interessierte dort eben nur die Regierungsgegner. Die Millionen, so kann man im CDU/CSU Rückblick sehen, sind gut angelegtes Steuer-Geld, erhöhte es  für die CDU/CSU ein paar Tage vor dem Urnengang die Erfolgsaussichten noch. Jedoch für den mit Pauken und Trompeten durchgefallenen Koalitionspartner FDP brechen nun nach der Angst-Phase, regelrechte Panikattacken aus.

Panikattacken und liberaler Scherbenhaufen

Völlig argumentationslos und nur auf Machtkonstellationenen abzielend, kommen nun die vom politischen Fliegengewicht vorgetragenen Durchhalte- und Kampfparolen des Vorsitzenden der FDP Herrn Rösler daher. Was man vom Wähler will, formiert die Partei deutlich: Stimmen, genauer, die Zweitstimme; sie ist bei der Wahl zum Deutschen Bundestag grundsätzlich maßgeblich für die Sitzverteilung der Parteien. Es geht nicht mehr um Inhalte, es geht nicht mehr um Direktkandidaten, es geht rein um den Machterhalt der Organisation, die sich liberal nennt.

Was will der “Liberalismus” eigentlich? Laut Definition bedeutet der Begriff, dass jeder Mensch als Individuum gesehen wird, dessen Person und Eigentum geschützt werden soll. Im Liberalismus soll diese Schutzfunktion eine Aufgabe des Staates sein. Wenn in der Politik von Liberalismus gesprochen wird, dann ist damit stets die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte gemeint. Selbst in einer demokratischen Rechtsform wäre demnach die Einhaltung der Menschen- Grundrechte priorisiert. Wenn wir uns die FDP heute anschauen, hat deren Politik mit dem ursrpünglichen Gedanken von Liberalismus nichts mehr zu tun. Konnte man in einer “sozial-liberalen” Koalition noch den Hauch jener Grundgedanken wiederfinden, so präsentiert sich die FDP von heute gänzlich befreit von ihrer Tradition. Sie ist als Partei der Machtwirtschaft ein überflüssiger Wurmfortsatz der von ihrer christlichen Tradition entfremdeten Machtpolitiker der CDU/CSU.  Warum also die Zweitstimme an die FDP geben? Seehofer will jetzt auf dem “Teppich” bleiben, mit dem Niebel zuletzt eine ziemliche Runde herumgeflogen ist und auf dessen rotem Dependant Westerwelle mehr als eine außenpolitische Bauchlandung hingelegt hat.
Jetzt bittet die FDP nicht mehr um Zustimmung für liberale Politik, sie bettelt nur noch um Machterhalt, um Zweitstimmen. Das reicht nicht, das sollte nicht genügen, um in Deutschland mit zu regieren. Weitere Amtszeiten für Westerwelle und Niebel oder Brüderle, egal in welchen Ressorts, möchte man sich nicht vorstellen.

Den Teppich unter den Füßen wegziehen – eine kleine Träumerei

Es wäre wünschenswert, wenn die Wähler für ein bunteres, ein lebendiges Parlament sorgen würden. Es soll noch Kandidaten auf den Wahlzetteln geben, die Ideale denken können. Wäre es nicht erfrischend, wenn wir den Teppich, auf dem sich die Partei-Funktionäre so selbstgefällig räkeln (“Deutschland geht es gut”) jenen mal wenigstens ein stückweit unter den Füßen wegziehen würden? Damit würde auch ein Wunschtraum des Ex Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU)  erfüllt werden: Endlich würde dann ein “Ruck durch Deutschland” gehen.

LobbyIsmKillsDemoCracy

Weniger Lobby mehr Vielfalt in der politischen Landschaft! – Foto: © politropolis.de

Man kann sich kaum vorstellen, was passieren würde, wenn die 30-40% Nichtwähler sich aufrappeln würden, ihr demokratisches Grundrecht zu nutzten und die kleineren demokratischen Oppositionsparteien wählen würden. Es hätte was von der “Revolte”, zu der Konstantin Wecker in seiner aktuellen Polemik aufruft.
Man wird ja wohl noch träumen dürfen!

http://de.paperblog.com/traumwahlen-rumgetrickse-hier-bettelei-dort-652420/

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 20. September 2013 von hubert wenzl in Politik

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Grüner Cohn-Bendit: EU-Lobbyist im Dienst von US-Konzernen   Leave a comment

Wie es im die Glaubwürdigkeit und Integrität mancheer Politiker steht sieht man hier gut am Beispiel vom Grünen Daniel Cohn Bendit.

Hier ein Auszug aus wirtschafts-nachrichten.de

Das grüne Widerstands-Idol Daniel Cohn-Bendit hat den Marsch durch die Institutionen geschafft: Er ist Mitglied einer Brüsseler Lobby-Initiative, die Microsoft, Google und Facebook bei der EU Gesetzgebung hilft. Gesteuert wird die Gruppe von der PR-Firma Burson Marsteller, die unter anderem der Deutschen Bahn bei Stuttgart 21 diskret zur Hand ging.

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Erfolgreicher Marsch durch die Institutionen: Daniel Cohn-Bendit hält sich als EU-Lobbyist im Hintergrund, der ehemalige grüne Straßenkämpfer Joschka Fischer kümmert sich um den Ausbau der Pipeline Nabucco. (Foto: European Parliament)Erfolgreicher Marsch durch die Institutionen: Daniel Cohn-Bendit hält sich als EU-Lobbyist im Hintergrund, der ehemalige grüne Straßenkämpfer Joschka Fischer kümmert sich um den Ausbau der Pipeline Nabucco. (Foto: European Parliament)

Im Zuge der neuen EU-Datenschutzreform haben die Lobbyisten in Brüssel bei der EU ganze Arbeit geleistet. Es zeigte sich, dass ganze Änderungsvorschläge von großen Unternehmen wie Amazon und Ebay für das neue Gesetz eins zu eins übernommen wurden (hier). Solche Erfolge lassen sich die US-Konzerne viel kosten. Und in den EU-Parlamentarieren finden sie willige Helfer für ihre Anliegen.

EU-Abgeordnete gründeten Lobbyismus-Stiftung

Die unappetitliche Sache wurde von der Internetseite netzkinder.at aufgedeckt. Sie hat sich die Stiftung European Internet Foundation (EIF) näher angesehen und hat erstaunliche Dinge zu Tage gefördert.

Brüssel Business (SY)

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Bei der EIF zahlen Unternehmen jährlich für die Mitgliedschaft einen Beitrag in Höhe von 10.000 Euro. Als Gegenleistung erhalten sie einen exklusiven Zugang zu EU-Abgeordneten. Das ist ganz einfach: Das Geld kommt von den Konzernen, und die Abgeordneten sind gleich selbst Mitglieder der Stiftung. Die Stiftung wird von US-Internet-Giganten wie Amazon, Microsoft, Google, Yahoo, Ebay und Facebook  finanziert.

Interessanter Weise wurde diese Stiftung im Jahr 2000 selbst von den EU-Abgeordneten Erika Mann (nun nach erfolgreicher Einflussnahme auf die Gesetzgebung Lobbyistin für Facebook), James Elles (weiterhin EU-Abgeordneter) und Elly Ploj-van Gorsel (jetzt bei der PR-Firma Blueprint Partners und Transatlantikerin) gegründet. Der britische EU-Abgeordnete Malcolm Harbour ist Vize-Vorsitzender der Stiftung. Er war einer der Abgeordneten, die Unternehmens-Vorschläge zur EU-Datenschutzreform nahezu unverändert einreichte. Die Stiftung selbst ist nicht einmal im freiwilligen Lobby-Transparenz-Register der EU angemeldet.

Besonders interessant: Der Grünen-Vordenker und Rudi-Dutschke-Freund Daniel Cohn-Bendit ist ebenfalls Mitglied im Club jener Abgeordneten, die sich für die Interessen des ehemaligen Klassenfeindes stark machen.

Denn bei der Stiftung handelt es sich um einen knallharten Interessensverband, der sich dorthin orientiert, wo das große Geld mit Beeinflussung und Gesetzgebung zu machen ist.

Als Advisor to the Governors fungiert nämlich ein gewisser Peter Linton. Linton ist im Hauptberuf Senior Advisor bei der amerikanischen PR-Firma Burson Marsteller. Die Firma sieht ihre Hauptaufgabe darin, die Politik von den Segnungen von Facebook & Co. zu überzeugen. Sie beeinflusst also die Gesetze in Brüssel, und berät dann die ahnungslosen Politiker und Staatsbetriebe, wie sie ihre Ziele am besten in den Sozialen Netzwerken pentrieren können.

Ein gutes Geschäftsmodell – und sehr lukrativ.

Und natürlich weiß eine solche Firma, wie sie sich an die Mächtigen heranwanzen kann: Burson Marsteller hat eine kleine Umfrage gestartet, deren überraschendes Ergebnis darin bestand, dass Angela Merkel in Brüssel als die nächste Kommissions-Präsidentin gehandelt wird.

Burson Marsteller ist überall aktiv, kein Auftrag ist ihr zu schwer: Die Firma versucht, dem ukrainischen Diktator Präsidenten Wiktor Janukowytsch ein positives Image zu verpassen – vor allem in seinem Kampf gegen Julia Timoschenko.

Aber auch in Deutschland ist die Firma sehr aktiv: Einer ihrer treuesten Kunden ist die staatliche Deutsche Bahn: Ihr bringt Burson Marsteller bei, wie man Facebook nutzt – womit gleich beiden Seiten gedient ist.

Was den grünen Dany Cohn-Bendit jedoch wirklich hätte stören können: Burson Marsteller hat auch die DB Stuttgart 21 Projekt GmbH beraten. Der Auftrag lautete, für das Milliardengrab zu zu werben, dass “bei der Außendarstellung die Konzernmutter im Hintergrund bleibt“. Eine positive Meldung über die “Außendarstellung” in der notorisch Stuttgart 21-freundlichen Stuttgarter Zeitung verbucht die PR-Agentur natürlich gleich als Erfolg für sich. Die diesbezügliche Fallstudie ist übrigens von der Website der Lobbyisten wieder verschwunden, dank Lobbycontrol kann aber das Dokument hier eingesehen werden.

Der Grüne Cohn-Bendit sitzt also in einem Lobby-Verein, dessen Kurs maßgeblich von Leuten bestimmt wird, die hinter seinem Rücken in Stuttgart PR für umfangreiche Baum-Morde macht. Er vertritt die Interessen des Monopol-Kapitals im Internet und hilft ihnen, ihre Profit-Ziele im Parlament von Europa zu verwirklichen.

Daniel Cohn-Bendit als Lobbyist im Dienste von US-Konzernen! Das hätte Rudi Dutschke ganz sicher nicht gefallen.

[…]

Seit der Aufregung um den österreichischen EU-Abgeordneten Strasser, der wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde (hier), wurde der Verhaltenskodex des EU-Parlaments überarbeitet. Nun müssen Abgeordnete des Parlaments leitende Funktionen bei Unternehmen und Vereinen angeben. Ob sie dafür bezahlt werden, spielt keine Rolle.

Sicherheitshalber haben lediglich vier der zehn Vize-Vorsitzenden ihre Tätigkeit in der Stiftung in der Erklärung ihrer finanziellen Interessen im EU-Parlament angegeben.

Hier weiterlesen:
Gruener-Cohn-Bendit-EU-Lobbyist-im-Dienst-von-US-Konzernen

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Gruß Hubert

Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer „komplett undemokratisch“   Leave a comment

 

Die EU ist durch und durch undemokratisch. Da werden zu oft wichtige Entscheidungen und Gesetze in Hinterzimmern abgekartet. Abgeordnete haben fast immer zu wenig Zeit um sich in die Materie von neuen Bestimmungen einzulesen. Außerdem haben die von niemanden gewählte Kommissionäre eine ungeheure Macht, die nicht demokratisch legitimiert ist.

Hier ein Bericht von wirtschafts-nachrichten.de

Gesetze entstehen auf EU-Ebene nicht mehr in demokratischen Gremien, sondern über sogenannte „technische“ Weisungen.

Die EU-Kommission gestaltet den Prozess bewusst so kompliziert, dass die Parlamente mehr oder weniger alles durchwinken. Das Ganze ist völlig legal: Die Grundlage dafür steht im Lissabon-Vertrag.

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Europa in kommunistischem Ambiente: Die EU-Kommission trifft sich mit der slownischen Regierung in Krain, im Jahre 2008, aus Anlass der slowenischen Rats-Präsidentschaft. (Foto: Tina Kosec/bobo)

Europa in kommunistischem Ambiente: Die EU-Kommission trifft sich mit der slownischen Regierung in Krain, im Jahre 2008, aus Anlass der slowenischen Rats-Präsidentschaft. (Foto: Tina Kosec/bobo)

Die EU zieht still und leise immer mehr Kompetenzen an sich. Und sie tut dies nicht über das Europäische Parlament, sondern über Kommittees. Diese demokratisch in keiner Weise legitimierten Zusammenkünfte treffen sich in Brüsseler Hinterzimmern und legen die Grundlage für die Gesetzgebung.

Das jüngste Beispiel: In der gesellschaftpolitisch höchst relevanten Frage, ob Wasser privatisiert werden soll, wurde der Deutsche Bundestag zu einem Statisten-Ensemble degradiert (hier). Interessant war die Argumentation der Bundesregierung, dass die EU hier entscheiden werde und man in Brüssel schon dafür sorgen werde, dass die richtige Entscheidung getroffen werde. Wer die EU eigentlich ist, blieb offen – und das aus gutem Grund: Denn die EU ist in diesem Fall nicht das EU-Parlament, sondern die Kommission. Und die hat sich, bestehend aus nicht gewählten Ex-Politikern aus den Mitgliedsländern, darauf spezialisiert, Gesetze außerhalb von demokratischen Strukturen durchzudrücken.

Brüssel Business (SY

Dies erfolgt auf ganz legale, offene Weise. Die Grundlage findet sich im Wesen des Gesetzgebungsverfahrens der EU. Ein Licht darauf wirft ausgerechnet ein ehemaliger Lobbyist, der den Prozess von innen kennt. Immer stärker werden nämlich in der EU Gesetze über so genannte „technische“ Weisungen entwickelt, sagte der Lobbyist Daniel Gueguen dem EUObserver.

Ein Prozess, in den nur eine kleine Gruppe im Vorfeld einen Einblick und Mitbestimmungsrechte hat. Am Ende darf das Parlament dann Ja oder Nein dazu sagen. Das sei nicht „illegal, aber völlig undemokratisch (totally out of democracy)“.

Die Tatsache, dass nicht alle Abgeordneten in die Gesetzgebungsverfahren mit einbezogen werden, erleichtert der Kommission die Durchsetzung neuer Regelungen. Oft sind die vorgelegten Gesetze zu kompliziert, um sie in kurzer Zeit zu begreifen. Oder es wird nur über einen Rahmen abgestimmt und die Details werden im Nachhinein von der Kommission ausgearbeitet. Das hilft, schnell einen politischen Konsens in sensiblen Bereichen zu erzielen. Es ist jedoch vor allem äußerst intransparent und verleiht der Kommission viel Macht.

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Das Barroso-Kabinett: Diese Damen und Herren, die keiner gewählt hat, machen die Gesetze für Europa. (Foto: European Commission)

„Die Kommission setzt mehr und mehr auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte“, so auch Jorgo Riss, Leiter des EU-Büros von Greenpeace. Dies erhöhe aber das Risiko, dass man nicht rechtzeitig wisse, worüber entschieden wird. Wie umfangreich die Macht der Kommission ist, zeigt sich bei den aktuellen Vorschlägen zur Agrarpolitik. Hier gibt es vier Verordnungen mit etwa 400 Artikeln und mehr als die Hälfte dieser wird in Hinterzimmern über die delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte ausgearbeitet.

Diese technischen Weisungen an die EU-Kommission sind völlig legal, sie sind im Lissabon-Vertrag verankert. Bei delegierten Rechtsakten beispielsweise kann sich die EU-Kommission „auf die politische Ausrichtung und die Ziele konzentrieren, ohne sich auf Diskussionen zu technischen Aspekten einlassen zu müssen“, heißt es vonseiten der EU.

Noch beliebter sind die Durchführungsrechtsakte. Hier gibt es Ausschüsse (Komitologie), in die die Mitgliedsländer Experten entsenden, die mit einer kleine Gruppe aus der Kommission und dem Parlament die Details zu den Gesetzen ausarbeiten. Gueguen bezeichnet dies als „eine höllische Trilogie“, weil sie dem Parlament die breite Kontrolle entzieht. Eine wirkliche Abstimmung im Plenum ist so nicht gegeben.

Oft winken die Parlamentarier die Gesetze nur durch, um Gesetzgebungsverfahren nicht zu blockieren oder zu verzögern, so der ungarische Abgeordnete Jozsef Szajer. Da die Abgeordneten die Details und den Prozess bei der Entwicklung der Gesetze nicht kennen, ist es ihnen oft nicht möglich tatsächlich den entsprechenden Gesetzesentwurf zu bewerten. Diese sind oft hunderte Seiten lang und nicht immer sofort in der entsprechenden Landessprache der Abgeordneten verfügbar.

So nutzt die Kommission die ihr gegebene Macht, um schnell umfangreiche Gesetze zur  Privatisierung des Wassers, zum ESM und zum Fiskalpakt durch zu drücken. Die Tragweite dieser über delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ausgearbeiteten Gesetze ist den Abgeordneten dementsprechend in der Regel nicht klar. Die fehlende Kenntnis und Zeit der Abgeordneten nutzen somit nicht nur die Lobbyisten in Brüssel, sondern auch die Kommission (hier).

Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer „komplett undemokratisch“

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Gruß Hubert

 

In den USA steht MONSANTO ab sofort über dem Gesetz   Leave a comment

Man ist sprachlos, wenn man sieeht was im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ (im negativen Sinn) alles möglich ist. Dem Gentechnik-Hersteller Monsanto wird erlaubt sich über gerichtliche Urteile bezüglich Umweltverträglichkeit hinwegzusetzen. Dem Konsumenten werden Gentechnik-Lebensmittel aufgezwungen, die der Gesundheit nicht zuträglich und mit hohen Risiken behaftet sind, die man aber noch gar nicht im Ausmaß absehen kann. Der Natur drein zu pfuschen kann nur Unheil bringen.

Hier ein Artikel von wirtschafts-nachrichten.de

Die Zulassung von genmanipulierten Pflanzen wird in den USA noch leichter als bisher. Die Gentechnik-Hersteller können sich in Zukunft auch über Gerichtsurteile hinwegsetzen. Monsanto und Co sind damit immun gegen Klagen.

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In den USA können Gerichte die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen nicht mehr verhindern. Immer mehr Menschen protestieren dagegen. (Foto: Flickr/Alexis Baden-Mayer)

Der US-Kongress und Präsident Barack Obama beschlossen kürzlich ein Gesetz, dass Monsanto und anderen Biotech-Konzernen weitere Vorteile bei der Zulassung von Saatgut bringt. Durch die Regelung wird dem Bundesgericht die Möglichkeit entzogen, die Markteinführung von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) abzulehnen.

Die Vorschrift verpflichtet das US-Landwirtschaftsministerium, temporäre Zulassungen für Gen-Pflanzen zu erlassen – und zwar auch dann, wenn ein Gericht ein negatives Urteil über deren Umweltverträglichkeit gefällt hat. Der Großkonzern hat den Kongress dahingehend mehr als ein Jahr lang intensiv lobbyiert, berichtet die Atlanta Daily World.

Umweltaktivisten sprechen von einem „Monsanto Protection Act“, also einem „Monsanto Schutz-Gesetz“. Für Colin O´Neil vom Center for Food Safety verlagert das Gesetz die Kontrolle über GVOs von den Behörden hin zur Industrie. „Die Verordnung wird das Landwirtschaftsministerium davon abhalten, Bauern und Umwelt zu schützen. Es zwingt sie dazu, den Forderungen der Erzeuger nachzukommen“, so O´Neil.

Monsanto hat eine ganze Reihe von gentechnisch veränderten Saatgut-Arten entwickelt, deren Markteinführung von den neuen Regeln vereinfacht werden könnte.

Der Monsanto Protection Act und wie er verabschiedet wurde sei ein Beispiel dafür, wie diese Firma die Demokratie manipuliert und gewählte Amtsträger kauft, sagte Dave Murphy, Gründer von Food Democracy Now. „Die sind wie die Mafia. Sie gehen hinein und schreiben die Regeln wie sie sich wünschen“, so Murphy.

Das Gesetz ist zeitlich beschränkt und müsste deshalb im kommenden September verlängert werden. Diese Gelegenheit wollen die Aktivisten zu einer Änderung nutzen.

Die intensive Debatte darüber hat das öffentliche Bewusstsein über GVOs in den USA stark ansteigen lassen.

Auch in der EU hatten die Agrarkonzerne wie Monsanto oder Syngenta unlängst bei der Neuordnung der Pflanzgut-Zulassung großen Einfluss auf die Gesetzgebung (hier).

Es wächst also nicht nur die Dominanz einer kleinen Anzahl an Agrochemie-Firmen auf dem weltweiten Saatgut-Markt, sondern auch ihre Gefahr für die Demokratie.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/18/in-den-usa-steht-monsanto-ab-sofort-ueber-dem-gesetz/

Siehe auch: Massenproteste gegen Monsanto in ganz Deutschland geplant

Monsanto steht für die Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen und die Patentierung von Lebensmitteln. Immer mehr Menschen lehnen diese Vereinheitlichung ab. Am 25. Mai wird weltweit dagegen protestiert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/16/massenproteste-gegen-monsanto-in-ganz-deutschland-geplant/

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Weltweit wachsen die Proteste gegen Monsanto. Hier das Poster einer Bürgerinitiative aus Argentinien. (Foto: surysur.net)Weltweit wachsen die Proteste gegen Monsanto. Hier das Poster einer Bürgerinitiative aus Argentinien. (Foto: surysur.net)

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Gruß Hubert