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Der schwere Fehler der EU mit der Ukraine   Leave a comment

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Die EU hat mit dem Ansinnen mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen abschließen zu wollen, ohne auch Russland, also Putin mit einzubeziehen, einen großen Fehler gemacht. Krieg und tausende von Toten waren die Folge, und es geht ja noch weiter. Genügt es nicht, dass man mit Griechenland schon allergrößte Probleme hat, muss man noch so ein marodes Land in die EU holen? Und warum muss die EU Befehlsempfänger der USA sein?

Hier ein Interview, dass Putin dem italienischen „Corriere della Sera“ gab.

Putin an die EU: Ihr werdet mit der Ukraine nicht glücklich werden

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Interview mit dem Corriere della Sera im Kreml in Moskau. (Foto: The Kremlin, Moscow)

 

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Corriere della Sera ein sehr aufschlussreiches Interview gewährt. In der auf der offiziellen Kreml-Website auf Englisch veröffentlichten Langfassung erklärt Putin, sehr nüchtern und ohne jede ideologische Aufgeregtheit, warum die EU mit der Assoziierung der Ukraine einen Fehler gemacht hat. Die Ukraine habe, so Putin, vor allem traditionelle wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Diese Beziehungen sind viel stärker als jene zur EU. Weil wirtschaftliche Beziehungen ein Geben und Nehmen sind, hätte es sich empfohlen, in der Endphase der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auch Russland einzubeziehen.
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Denn die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Russland und der Ukraine seien so stark gewesen, dass eine Zerschlagung dieser Beziehungen für beide Staaten vor allem Nachteile bringen würde: Russland muss nun, da der Ukraine vorgeschrieben werde, aus der russischen Energie-Union aus- und in die europäischen einzusteigen, 13 Milliarden Euro aufwenden, um die Energieverbindung zwischen den durch die Ukraine getrennten russischen Landesteilen sicherzustellen. Außerdem müsse sich Russland nun im Militärbereich um andere Lieferanten umsehen, weil bestimmte Ersatzteile etwa für die Flotte der russischen Kampfhubschrauber, nun nicht mehr aus der Ukraine kommen würden.
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Das Ungemach für Russland sei jedoch kein Gewinn für die Ukraine: Putin erklärte sehr einleuchtend, dass die EU sicher nicht jene Waffen-Zulieferungen abkaufen werde, die die Ukraine wegen der neuen Feindschaft mit Russland verliert. Die EU habe andere Waffensysteme und könne die Ukraine nicht kompensieren. Werksschließungen und Arbeitslosigkeit seien die Folge.
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Putin erläutert in dem Interview sehr schlüssig, dass Russland nichts gegen die Assoziierung der Ukraine mit der EU habe. Er könne jedoch nicht verstehen, warum man über die weitere Zusammenarbeit nicht mit Russland gesprochen hat. Putin sagte, die EU habe sich gegen Präsident Janukowitsch gewandt, als dieser vor der Unterzeichnung des Freihandels-Abkommens mit der EU kurz gezögert habe und gesagt habe, er müsse darüber noch einmal nachdenken. Statt ihm diese Zeit zu gewähren und das Gespräch mit Russland zu suchen, kamen der Putsch und ein nun schon ein Jahr währender Krieg mit hunderten Toten und dem zerstörten Donbass. Das EU-Abkommen ist noch immer nicht unterschrieben, es soll frühestens 2016 so weit sein.
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Putin stellt die sehr berechtigte Frage, ob man für diesen unbefriedigenden Zustand wirklich einen Krieg gebraucht habe oder ob man sich nicht besser mit den Partnern verständigt hätte, wie die Ukraine mit der EU und mit Russland zusammenarbeiten könnte.
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Putin verweist auf die Tatsache, dass die Ukraine Mitglied der CIS-Freihandelszone gewesen sei und als solche Verpflichtungen gegenüber Russland zu erfüllen gehabt habe. Russland habe nichts gegen den Freihandel der EU mit der Ukraine, hätte jedoch in der finalen Phase der Verhandlungen einbezogen werden müssen. Denn Russland hat enge wirtschaftliche Beziehungen mit der Ukraine, während die wirtschaftlichen Beziehungen zu EU eher überschaubar seien.
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Putin sagte, dass die Exporte der Ukraine in die EU nicht gestiegen seien, obwohl alle Zollgrenzen aufgehoben wurden. Der Grund: Die EU brauche die Produkte der Ukraine nicht, weshalb es kein wirtschaftlicher Vorteil für die Ukraine sei, ihre Geschäftsbeziehungen zu Russland zu kappen. Es werde die Ukraine Milliarden kosten, ihre Wirtschaft neu auszurichten. Und diese Milliarden werden nun von der EU kommen müssen.
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Putin trifft die EU hier an ihrer empfindlichsten Stelle. Denn eine Untersuchung der vom Kanzleramt finanzierten Beratergruppe für die Ukraine zeigt, dass der Donbass nach den Zerstörungen durch den Krieg für die EU wertlos geworden ist.
Das ganze Ukraine-Abenteuer ist also für Deutschland und die EU zu einem Bumerang geworden: Statt neuer Märkte sehen sich die EU-Politiker einem neuen, gewaltigen Fass ohne Boden gegenüber.
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Putin skizziert in dem Interview, dass Russland versucht habe, eine ehrliche Partnerschaft mit der EU aufzubauen. Doch die EU sei nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht gewesen. So könne man jedoch keine langfristige Partnerschaft aufbauen.
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Aus dem Interview wird unmissverständlich klar, dass die Russen das Vertrauen in die EU-Politiker verloren haben. Sie werden versuchen, es bilateral zu erneuern: Putins Signale an die italienischen Leser sind positiv, er streicht heraus, dass Italien und Russland gute Handelspartner seien und bleiben wollen.
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Nicht ohne Witz kontert Putin auch auf die Frage, ob Russland denn wirklich eine Demokratie sei, wenn etwa Oppositionspolitiker im russischen Staatsfernsehen so gut wie nicht zu Wort kämen. Ohne Berlusconi beim Namen zu nennen, sagt Putin, dass ja auch die Italiener so ihre Erfahrungen gemacht hätten mit dem Phänomen, dass die Regierung die Medien zu ihren Zwecken einsetze.
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Man kann davon ausgehen, dass Russland in den kommenden Monaten die bilateralen Beziehungen zu einzelnen EU-Staaten intensivieren wird. Damit aber wird die EU von innen ausgehöhlt:
Die Regierungen der Mitgliedsstaaten werden sich nicht mehr länger von Deutschland, Brüssel und den USA vorschreiben lassen, welche Geschäfte sie mit Russland machen dürfen. Es geht längst an die Substanz für viele Staaten, die ihre Exporte nach Russland nicht auf anderen Absatzmärkten kompensieren können. Putin weiß, dass der Zorn in vielen EU-Staaten über die Zerstörung des guten Verhältnisses zu Russland wächst. Er lässt keinen Zweifel, dass er lieber direkt mit einzelnen Staaten spricht als mit einer unberechenbaren Truppe in Brüssel.
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Das Ukraine-Abenteuer gefährdet die EU, weil sich viele fragen, wozu man eine Gemeinschaft braucht, die dem einzelnen schadet und ihn dann zwingt, für diesen Schaden aufkommen zu müssen. Schon jetzt ist die EU kaum in der Lage, in kritischen Fragen geschlossen zu agieren. Wenn sie nur noch als Last empfunden wird, könnten ihre Tage gezählt sein.Mit der Ukraine könnte die EU überzogen haben. Sie ist als Wirtschaftsgemeinschaft willkommen, von der alle profitieren. Als ideologische Schicksalsgemeinschaft dagegen hat sie keine Chance. Der Zerfall wäre die logische Folge. Er könnte schneller kommen, als die Ideologen denken.
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Der schwere Fehler der EU mit der Ukraine

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Gruß Hubert

 

Die Drahtzieher am Maidan   Leave a comment

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Für Poroschenko, den Lügenbeutel, ist es klar, dass der russische Geheimdienst für das Massaker am Maidan verantwortlich ist. Es ist unmöglich mit welchen Behauptungen dieser Mann auffährt. Janukowitsch hätte sich ja nicht selbst stürzen wollen. Einfach nur lächerlich dieser Poroschenko.

 

An was gedenkt eigentlich Bundespräsident Gauck auf der Gedenkveranstaltung auf dem Maidan?

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Ein Gedenken an Tote ist in der Regel aller Ehren wert. Eine Gedenkveranstaltung an viele Todesopfer ist jedoch nicht nur dazu da, der Getöteten zu gedenken, sondern sich auch Gedanken darüber zu machen, warum Menschen getötet worden sind, warum es zu diesem Massaker gekommen ist und vor allem auch wer die Todesschützen waren und welche Motive sie leiteten. Ein Nachdenken darüber haben wir von Joachim Gauck anlässlich seiner Teilnahme an einem „Marsch der Würde“ zum staatlich inszenierten Jahresgedächtnis an die Opfer auf dem Maidan nicht vernommen.
Die Ermittlungen wer auf wen geschossen hat, sind in der Ukraine seit einem Jahr nicht vorangekommen. Aber noch nicht einmal eine rasche Aufklärung hat Gauck angemahnt. Der deutsche Bundespräsident und ein paar andere westeuropäische Staatsmänner haben sich durch Ihre Teilnahme an dem Gedenkmarsch als Staffage für die Propaganda des durch den „Tod der himmlischen Hundert“ an die Macht gelangten ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko einspannen lassen – ein beschämendes parteiliches Schauspiel, zumal vor dem Hintergrund, dass Gauck und die Kanzlerin bislang eine Teilnahme nach Moskau zum 70. Jahrestag des Kriegsendes verweigern.

Von Wolfgang Lieb
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Auf Einladung des Staatspräsidenten, Petro Poroschenko, reiste Bundespräsident Gauck gestern nach Kiew, um an einem „Marsch der Würde“ zum Gedenken an die Opfer auf dem Maidan vor einem Jahr teilzunehmen. Er wolle „ein Zeichen setzen der Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung“.
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War es ein Zeichen der Solidarität mit dieser Demokratiebewegung mit seinem üblichen Grinsen Arm in Arm mit einem durch die Todesschüsse an die Macht gekommenen ukrainischen Staatspräsidenten über die Institutska-Straße (inzwischen in „Straße der himmlischen Hundert“ umbenannt) zu marschieren, wo das Massaker stattfand?
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An was gedenkt eigentlich Bundespräsident Gauck auf der Gedenkveranstaltung auf dem Maidan?

Quelle des Bildes: Tagesschau

Für Poroschenko, der gleichzeitig Oberbefehlshaber einer Armee in einem Krieg ist, der inzwischen schon 5000 Todesopfer gefordert hat, ist klar, dass der russische Geheimdienst für die Massenmorde an den „himmlischen Hundert“ verantwortlich ist. Bei seiner Gedenkrede, sagte er, dass sein aus dem Amt gejagter Vorgänger, nämlich Viktor Janukowitsch, die Hauptschuld für das Blutvergießen auf dem Maidan trage. “Ich zweifle nicht daran, dass er ewig in der Hölle braten wird, doch das ist bereits außerhalb der Gerichtsbarkeit der irdischen Justiz.“
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Poroschenko wäre besser auf die irdische Justiz in der Ukraine zu sprechen gekommen. Selbst die gewiss der Kiewer Regierung freundlich gesonnene Golineh Atai meinte in ihrem Bericht für die Tagesschau über den Gedenktag: „Nichts belegt das Scheitern der ukrainischen Justiz mehr, als der mangelnde Wille die Massenmorde auf dem Maidan aufzuklären“.
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Inzwischen gibt es eine Vielzahl von glaubwürdigen Zeugen, die eine völlig andere Wahrnehmung haben, als Poroschenko, dessen Behauptungen selbst auf der Gedenkveranstaltung von der von Gauck angesprochenen „Demokratiebewegung“ bestritten und kritisiert wurden.
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Die deutsche Sozialdemokratin, die 13 Jahre lang im Europäischen Parlament arbeitete und bis zum letzten Jahr als Direktorin des European Centre for a Modern Ukraine (ECFMU), also für die EU-Annäherung der Ukraine gearbeitet hat, sagte z.B. der Wiener Zeitung:

Was sich auf dem Maidan vor einem Jahr abgespielt hat, ist bis heute nicht ganz geklärt. Erst kürzlich erschienen in der BBC und im “Spiegel” Berichte, die die offizielle Version, wonach allein Janukowitschs Spezialeinheit “Berkut” an dem Massaker schuld war, bezweifeln. Sie waren in dieser Zeit in Kiew. Wie haben Sie die dramatischen Tage erlebt?
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Ich bin am 18. Februar nach Kiew gereist. An dem Tag gab es einen Marsch aufs Parlament, die Lage eskalierte. Protestler warfen Brandsätze aufs Büro der regierenden Partei der Regionen, es gab dort zwei Tote. Die Demonstranten wurden auf den Maidan zurückgedrängt, es kam zu Schießereien und Toten.
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Wie haben Sie den ominösen 20. Februar erlebt, den Tag, an dem das Blutbad stattfand, das zum Umsturz führte?
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Es war eine eigenartige Stimmung. Seit November waren immer Berkut-Leute vor unserem Hotel. Die waren am Morgen des 20. Februar plötzlich weg. Ich wollte dann ins Hotel “Ukraina” auf den Maidan hinunter und lief regelrecht in die Berkut-Polizisten hinein, die sich Schießgefechte mit den Maidan-Leuten lieferten.
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Auf welcher Seite standen Sie?
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Ich kam aus der Richtung der Präsidialadministration, stand also auf der Seite der Berkut. Geschossen haben beide Seiten. Von wem es ausgegangen ist, konnte in diesem Moment niemand sagen. Auch die Polizisten von Berkut wussten nicht, woher die Schüsse kamen. Das geht aus deren Kommunikation hervor. Die mussten das erst einmal feststellen und suchten nach Scharfschützen. Andrij Schewtschenko, ein Abgeordneter der Partei Timoschenkos, der auf dem Maidan eine führende Rolle gespielt hat, hat sehr klar gesagt, die Polizisten seien damals zu ihm gekommen und hätten gesagt: Jemand schießt auf uns, mach doch was!
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Wenn es so war, dass nicht allein Berkut verantwortlich war, sondern andere Scharfschützen: Wer könnten diese Schützen gewesen sein?
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Es gibt einen Untersuchungsbericht. Der wird aber nicht veröffentlicht, weil darin Unangenehmes über Andrij Parubi, den nationalistischen Kommandanten des Maidan, stehen könnte. Das würde sich auch mit dem decken, was die BBC jetzt veröffentlicht hat: Dass nämlich die Schüsse aus dem Konservatorium und dem Hotel Ukraina gekommen sind. Das Konservatorium aber war unter vollständiger Kontrolle des Maidan. Und im Ukraina, das am 20. Februar zu einem Maidan-Lazarett wurde, nächtigten die westlichen Journalisten. Niemand kam ins Ukraina, ohne dass die Maidan-Leute das bemerkt hätten.
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Soll das heißen, dass die Verantwortlichen für das Massaker nicht die Leute von Janukowitsch waren?
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Zumindest nicht am Beginn. In den Medien war nach den Ereignissen von Snipern der Janukowitsch-Regierung die Rede, die von der Nationalbank aus geschossen hätten. Das war auch der Fall, aber erst am Nachmittag. Die Schießereien gingen aber schon am frühen Vormittag los. Die Ukrainer fragen, wenn etwas passiert, immer nach dem möglichen Nutznießer einer Situation. Das war nicht Janukowitsch.
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Gibt es Indizien für andere Täter?
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Es gibt mittlerweile genug Untersuchungsberichte, es tauchen viele Fragen auf. Warum sägt man beispielsweise Bäume ab, an denen man sehen kann, dass die Einschusslöcher aus einer anderen Richtung kamen? Es gibt Berichte amerikanischer ballistischer Experten, die sich die Einschusswinkel angesehen haben, auch auf den Schilden der Maidan-Kämpfer. Es wurde in deren Rücken geschossen. Dort waren allerdings keine Berkut-Einheiten.
Wer geschossen hat, kann man nicht sagen, ich weiß es auch nicht. Aber es muss jemand gewesen sein, der ein klares Interesse an einer Eskalation hatte. Also nicht Janukowitsch, der sich ja nicht selbst stürzen wollte.
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Wenn es nicht Janukowitsch war, wer war es dann? Russland, die ukrainische Opposition, die USA? Im Internet kursieren seit einiger Zeit Gerüchte, der Westen hätte bei dem Machtwechsel seine Hände im Spiel gehabt.

Nein, das halte ich für ausgeschlossen. Das war nicht der Fall. Es gibt allerdings Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt – die haben in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient als während vier Arbeitswochen in der Westukraine. Was allerdings nicht heißt, dass der Maidan als Ganzer gekauft war, die Empörung nach der Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens war natürlich echt. Aber man soll sich da nichts vormachen: Es gibt genügend Belege dafür, dass sowohl auf dem Maidan als auch auf der Gegenveranstaltung, dem “Antimaidan”, Leute bezahlt wurden. Es gab Preise für jede Leistung. Ich kenne Leute, die haben morgens auf dem Antimaidan bei der Gegendemo abkassiert, sind dann rüber auf den Maidan und haben dort nochmals kassiert. Das ist in der Ukraine ja nichts Ungewöhnliches. Die pittoresken alten Frauen, die immer für Julia Timoschenko demonstriert haben, hatte man ja auch erst kurz vor der Demonstration an einem Treffpunkt eingesammelt, ausstaffiert und losgeschickt. Jedenfalls: Es wurde, wie es aussieht, eine Revolution wie aus dem Bilderbuch gemacht. Und eine echte Revolution gibt es, wie Maidan-Aktivist Mustafa Najem sagte, nur mit Blut.“


Verantwortlich:
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Die Drahtzieher am Maidan

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 24. Februar 2015 von hubert wenzl in Politik

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Europa in der Zange   Leave a comment

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Es ist mir vollkommen unverständlich dass der Westen auf einen Krieg mit Russland zusteuern will. Vor allem lässt mach sich von den USA vor den Karren spannen und spielt deren Spiel. Sind die alle wahnsinnig geworden? Vor allem die baltischen Staaten und Polen tun sich in Europa als Kriegstreiber hervor.

„Niemand will Krieg, aber wir können keinem einzigen Wort der russischen Führung trauen“, sagte Linkevicius, der litauische Außenminister zum Treffen der russischen, ukrainischen, deutschen und französischen Seite in Minsk.

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Was wohl die beteiligten Diplomaten am Friedensprozess  zu einer solchen rhetorischen Hypothek denken? Im Klartext heißt das nämlich, wir wollen Krieg, weil Russland kein Verhandlungspartner für uns ist. Bedrückend, wie leicht solche diplomatischen Formeln im Baltikum aufgesagt werden, als ginge es um gar nichts. Tatsächlich kann es im Kriegsfall auch für die Balten schnell existentiell werden. Denn ein europäisches Schlachtfeld Ukraine, wird die Verbitterung auch in anderen Ländern anheizen, die von dann zunehmend verfeindeten Bevölkerungsgruppen in die Zerreißprobe getrieben werden. Deutschland ist nicht darunter, aber alle baltischen Staaten schweben in dieser Gefahr. Deshalb ist es schwer zu verstehen, dass sich die Balten so kriegslüstern aufführen.
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Wenn einzelne europäische Regierungen denken, dass ein Krieg in der Ukraine, der von Europa aktiv mitbetrieben wird, sich nicht auf Europa zersetzend auswirken würde, dann sollten sie anfangen ihre eigenen Regierungssitze zu putzen und dem Service-Personal die Politik überlassen. Die können das dann nämlich auf gar keinen Fall schlechter!
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Was sich derzeit an Drohkulisse in Amerika abspielt, ist nicht nur eine Drohkulisse gegen Russland, sondern auch gegen Europa.
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Es geht um nicht weniger als die nächste Eskalationsstufe in einem europäischen Krieg, die in Washington gefordert wird. Die Personen die das fordern und sich an die Spitze der militärischen Abenteurer stellen, sind übrigens dieselben, die den Maidan angeheizt und zu einem Fanal gegen Russland gemacht haben. Es sind dieselben Personen, die aus der Opposition in Washington heraus, die Regierung Obama schon frühzeitig in diesen Konflikt verwickelt haben und den Regime-Change in Kiew letztlich mit der Waffengewalt von paramilitärischen Rechten erzwungen haben.
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Zumindest haben sie gewaltig dabei kooperiert und das ukrainische Oligarchen-Lager aus Dnjepropetrowsk geradezu angefeuert, sich diesen Maidan zunutze zu machen. Ziel dieser Aggression war Russland und das hat Putin sehr gut begriffen.
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Die Logik dieser  amerikanischen Aggressoren ist unverändert und ungebrochen und hängt den Minsker Diplomaten als Plan B im Nacken, welcher den eigentlichen Plan, Frieden zu schaffen, fast schon überholt hat.
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In Minsk wird alles passieren, außer, dass sich Putin als Verbündeter Deutschlands und Frankreichs erweist und bahnbrechende Schritte in Richtung einer Friedenslösung ermöglicht. Er wird die Separatisten nicht unter Druck setzen, er wird ihnen nicht die militärische Unterstützung aus Russland streitig machen und er wird vor allem die Rolle Russlands in diesem Krieg weiterhin negieren und damit keinerlei offizielle Verantwortung für die russischen Separatisten im Donbass übernehmen.
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Die Logik Putins ist dabei ebenso einfach zu verstehen, wie die Logik der amerikanischen Kriegsfront, die derzeit Obama schwer einheizt. Letztere erklären sich genauso wenig als verantwortlich für den blutigen Putsch in Kiew, wie sich ersterer für die Gegenrevolution im Donbass verantwortlich erklärt, die inzwischen bis zu fünfzigtausend Tote unter den Ukrainern gefordert haben soll.
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Dies zeigt sehr deutlich, wie stark der Machtkampf auf Amerika und Russland fokussiert ist und wie aussichtslos die Rolle der Diplomaten in Minsk sich darstellen muss. Sinngemäß hat Merkel daher heute in Washington gesagt, man sei schließlich Politiker und dürfe nicht aufgeben, müsse es immer wieder versuchen. Übersetzt heißt das: Wir haben keine Chance, aber wir müssen sie nutzen.
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Der Mechanismus dieses Konfliktes wird auf entsetzliche Art und Weise von denen am erfolgreichsten bedient, welche keine Skrupel haben, tausende, zehntausende, vielleicht sogar hunderttausende Menschen über die Klinge springen zu lassen, um die eigene Macht zu demonstrieren. Zu diesen Menschen gehören die beherrschenden Personen in der Ukraine, die durch Kolomoijski nur ein Gesicht bekommen haben, dazu gehört die neokonservative Opposition in Washington, die sich lagerübergreifend von den Republikanern bis zu den Demokraten erstreckt, dazu gehören, die litauische, lettische und polnische Regierung und auf der anderen Seite gehören dazu die Separatisten in Donezk und Lugansk und die russische Regierung, der es längst um eine Machtdemonstration auf wessen Kosten auch immer geht, welche in erster Linie an die USA adressiert ist. Das Europa der Vernünftigen, wenn man es mal so ausdrücken möchte, befindet sich quasi in der Zange dieser Machtspieler, die bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen.
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Die Situation in der wir uns befinden, wird dabei um keinen Deut besser, wenn wir uns wahlweise in das eine oder das andere Lager flüchten und dabei hoffen, der Realität zu entkommen. Die Realität ist trotzdem gegen uns Europäer.
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Es gibt also tatsächlich keine Hoffnung. Washington und Moskau haben Merkel in den letzten Tagen die Chance gegeben ihr Gesicht zu wahren, mehr nicht. Die Situation gleicht dem kalten Krieg, in dem Europa Opfer der beiden Supermächte war.
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Inzwischen ist Europa aber größer und stärker geworden und könnte seinerseits auch so auftreten. In Deutschland will man das, nur dass die Eliten reihenweise einknicken. Egal ob in Politik oder Medien, spielen sie mit Amerika oder wenn sie zur Gegenöffentlichkeit gehören, mit Russland das Spiel der jeweiligen Seite. Von beiden Seiten befindet sich insbesondere Deutschland derzeit unter propagandistischem Dauerbeschuss. Auch das erinnert fatal an den kalten Krieg.
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Mir persönlich erscheint ein Schrei der Seele, wie es die Russen nennen, als die einzige angemessene Reaktion auf diese Situation. Es muss ein deutliches Zeichen gegen die alles beherrschenden Kriegstreiber auf beiden Seiten gesetzt werden.
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Wie das aussehen könnte?
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Bei Waffenlieferungen an die Ukraine durch Amerika sollten ebenso europäische Sanktionen erfolgen, wie bei einer Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Separatisten durch Russland. Europa befindet sich im Existenzkampf gegen eine Supermacht und eine andere, die es wieder werden will. Es hat nur eine einzige Waffe und das ist seine Wirtschaft. Der Schaden wird groß sein, aber Sanktionen nach beiden Seiten bieten wenigstens die Chance, gehört zu werden.
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Derzeit wird Europa nicht gehört und vor allem, es wird nicht ernst genommen, weil die Player in diesem Konflikt Militaristen sind. Amerika und Russland. Wenn es uns nicht gelingt, uns auf andere Weise Respekt zu verschaffen, haben wir verloren. Dann geht es zurück in den kalten Krieg, oder schlimmer.

von Sönke Paulsen, Berlin

Europa in der Zange

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 24. Februar 2015 von hubert wenzl in Politik

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Propaganda direkt von der Regierung Deutschlands   Leave a comment

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Es ist einfach dreist, die die deutsche Bundesregierung eine Sprachregelung einführen möchte, wie der Bundesbürger die Ereignisse in Kiew beurteilen und bewerten sollte. Ganz massiv versucht sie den rechten Sektor und andere faschistische Gruppierungen herunter zu spielen, oder sie werden nicht mal erwähnt.

»Es ist ein bisher einmaliger Vorgang, das das Auswärtige Amt Sprachregelungen, die schlicht als Geschichtsklitterung bezeichnet werden können, den frei gewählten Abgeordneten des Bundestages quasi als Tagesbefehl mit auf den Weg gibt.«

https://propagandaticker.wordpress.com/2015/02/20/propaganda-direkt-von-der-regierung-deutschlands-keine-faschisten-in-kiew-berliner-realitatscheck-bundesregierung-bombardiert-bundestag-mit-ukraine-propaganda/

»Keine Faschisten in Kiew«

Berliner »Realitätscheck«: Bundesregierung bombardiert Bundestag mit Ukraine-Propaganda

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Kurz vor dem ersten Jahrestag des blutigen Scharfschützenmassakers auf dem Kiewer Maidan, das bis heute nicht aufgeklärt wird, und dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch hat die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Handreichung zur »richtigen« Bewertung des Ukraine-Konflikts zukommen lassen. »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten «, heißt das acht Seiten umfassende Papier des Auswärtigen Amtes in Berlin.
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Das Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) verharmlost dabei die Rolle von Faschisten beim Putsch in Kiew im Februar 2014 (»An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung«). Die Beteiligung von Rechtsextremisten in der vom Westen unterstützten Übergangsregierung wird offen geleugnet, die Durchsetzung der ukrainischen Sicherheitsorgane mit Rechten bis heute ignoriert. Die Bundesregierung stellt ausdrücklich in Abrede, dass die Machtübernahme durch die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk, Witali Klitschko und »Swooboda«-Chef Oleg Tjagnibok vor einem Jahr ein »Staatsstreich« war. Staatschef Janukowitsch sei schließlich zuvor »geflohen«.
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Alexander Neu, Linke-Obmann im Verteidigungsausschuss, erklärte auf jW-Nachfrage: »Der Realitätscheck, der die Realität erneut verzerrt, ist ein handfestes Indiz dafür, dass der PR-Krieg des Westens und der Bundesregierung gegen Russland bislang nicht wirklich fruchtet.« Die Bevölkerung in Deutschland glaube der antirussischen Propaganda nicht mehr, so Neu. »Und die Menschen haben allen Grund zum Misstrauen.«
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Noch schärfer reagierte seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen, für Die Linke im Auswärtigen Ausschuss. »Es ist ein bisher einmaliger Vorgang, das das Auswärtige Amt Sprachregelungen, die schlicht als Geschichtsklitterung bezeichnet werden können, den frei gewählten Abgeordneten des Bundestages quasi als Tagesbefehl mit auf den Weg gibt.«
Die Bundesregierung schalte mit diesem Papier »auch offiziell auf antirussische Staatspropaganda um«. Dagdelen: »Wer wie die Bundesregierung die Bedeutung von Faschisten im ukrainischen Sicherheitsapparat und der Politik derart verharmlost, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er sei auf dem rechten Auge blind oder befördere selbst Nazipropaganda.«

Von Rüdiger Göbel
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junge Welt dokumentiert das Papier »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten« im Wortlaut: Hier klicken

Keine Faschisten in Kiew

Gruß Hubert

Veröffentlicht 22. Februar 2015 von hubert wenzl in Politik

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