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„Ich bin wegen Auschwitz Politiker geworden!“   Leave a comment

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Für Rechte ist Heiko Maas ja eine Reizfigur. Wenn ich aber dieses Interview von ihm lese, wüsste ich nicht wo ich ihm widersprechen sollte. Aber es kommt eben auf den Standpunkt an wo man selbst steht. Rechte und Linke haben völlig verschiedene Sichtweisen. Ich sehe auch nicht die Meinungsfreiheit durch ihn in Gefahr, im Gegenteil.

Die Meinungsfreiheit sehe ich in rechten Regierungen wie Ungarn und Polen in Gefahr, wo sie schon nicht mehr voll gegenben ist, von der Türkei gar nicht zu reden. Polen und Ungarn sind beides nationalkoservativ regierte Länder.
„Orban ließ mit seiner Fidesz-Regierung Ungarns öffentliche Fernseh- und Radiosender auf Parteilinie bringen. Anschließend ließ er sowohl das Verfassungsgericht als auch die Nationalbank in ihrer Autonomie einschränken.“
http://www.deutschlandfunk.de/orbans-ungarn-zwischenbilanz-einer-nationalkonservativen.724.de.html?dram:article_id=352929
Und Polens Regierung greift die Gewaltenteilung mit der Justizreform an.

Hier das Interview von The European mit Heiko Maas.

„Ich bin wegen Auschwitz Politiker geworden!

Heiko Maas (50) ist Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Zuvor war der gebürtige Saarlouiser stellvertretender Ministerpräsident des Saarlands. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Heiko Maas über Demokratie, Auschwitz und Facebook.

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demokratie facebook heiko-maas

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Herr Minister, diese Frage stellen wir all unseren Interviewpartnern – somit auch Ihnen: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

Heiko Maas: Die Demokratie ist die Schwester der Freiheit. So wie der Einzelne frei über sich selbst bestimmt, bestimmen in der Demokratie alle gemeinsam über das Zusammenleben. Das klingt natürlich in der Theorie einfacher als es in der Praxis ist, denn so verschieden die Menschen sind, so verschieden sind auch ihre Meinungen. Deshalb gehören zur Demokratie die Debatte, der offene Austausch und der Streit. Diese Streitkultur ist eine notwendige Voraussetzung, um tatsächlich eine Lösung zu finden, die die verschiedenen Interessen in einer Gesellschaft zum fairen Ausgleich bringt.

Trump, Erdogan und Putin: Autokratische Führungsstile feiern weltweit ein besorgniserregendes Comeback, während Demokratien im westlichen Sinne an Boden verlieren. Wie erklären Sie sich die neue Lust auf Autokraten?

Heiko Maas: Das Leben in Zeiten der Globalisierung ist unübersichtlich geworden. Viele Menschen fühlen sich durch immer schnellere Veränderungen überfordert. Die tatsächliche oder zumindest gefühlte Nähe zu Problemen und Krisen, die früher als weit weg empfunden wurden, macht vielen Menschen Sorgen. Da sehnen sich manche nach einfachen Antworten. Das machen sich Populisten zunutze, die den starken Mann mimen und den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen.

Fast überall in Europa ist eine Zunahme rechtspopulistischer Strömungen wahrnehmbar. In Ihrem aktuellen Buch „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“ entlarven Sie die Methoden der neuen Rechten. Woher rührt Ihr persönliches Engagement gegen den Rechtsextremismus?

Heiko Maas: Ich beschreibe das in meinem Buch: Kurz gesagt, bin ich wegen Auschwitz Politiker geworden. Das ist mir nach und nach klar geworden. Die Empörung über die unfassbare Barbarei, die Deutsche damals begangen haben, ist bis heute mein Antrieb, mich gegen Antisemitismus, Rassismus und Angriffe auf die Menschenwürde zu engagieren. Es gibt kein Ende der Geschichte. Auch heute gibt es Gefahren für die Demokratie, denen wir uns alle entschlossen entgegenstellen sollten.

Der Bundestag hat erst kürzlich neue Sicherheitsgesetze beschlossen. Wie viel Freiheit müssen wir für unsere Sicherheit aufgeben, und ist unsere Demokratie stark genug, je nach Gefährdungslage eine temporäre Dysbalance zwischen Freiheit und Sicherheit wieder auszutarieren?

Heiko Maas: Freiheit und Sicherheit sind kein Widerspruch, sie bedingen einander. Ohne ein Leben in Sicherheit, kann sich gar keine Freiheit entfalten. Und ohne Freiheit verkümmert Sicherheit zu Willkür und Gewalt. Die vielen blutigen Anschläge der letzten Zeit – denken Sie an die Attacke in Berlin auf den Weihnachtsmarkt! – zeigen, dass wir es mit einer sehr realen Gefahr zu tun haben. Es ist unsere Verantwortung alles zu tun, was in unsere Macht steht, um solche Anschläge zu verhindern. Dafür braucht es aber nicht nur neue Sicherheitsgesetze. Mindestens ebenso wichtig ist kluge Prävention, um frühzeitig zu verhindern, dass vor allem junge Menschen in den Extremismus abgleiten. Deswegen habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass die Mittel für Prävention kräftig erhöht werden.

Sie fordern hohe Bußgelder, falls soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube oder Twitter offensichtlich rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Was verstehen Sie unter „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ und wie realistisch ist dieses Zeitfenster?

Heiko Maas: Soziale Netzwerke müssen sich, wie jeder andere auch, an unsere Gesetze halten. Mordaufrufe, Beleidigungen oder Volksverhetzung müssen nicht nur von der Justiz konsequent verfolgt werden. Solche strafbaren Inhalte müssten auch Facebook und Co. schon nach geltendem Recht löschen, sobald sie Kenntnis davon haben. Dieser Pflicht kommen die Plattformbetreiber allerding nur völlig unzureichend nach. Wir wollen aber endlich sicherstellen, dass diese Löschpflichten auch erfüllt werden. Offensichtlich strafbar sind solche Inhalte, bei denen keine vernünftigen Zweifel an der Strafbarkeit bestehen – etwa weil es dazu bereits gefestigte Rechtsprechung gibt. Die sozialen Netzwerke müssen hier keine vertiefte Prüfung vornehmen, sondern können die Strafbarkeit einer Äußerung in kurzer Zeit beurteilen.

Der Grat zwischen Zensur und freier Meinungsäußerung ist schmal. Anbieter sozialer Netzwerke könnten die Strafandrohungen künftig zum Anlass nehmen, Nutzer oder kritische Kommentare in großem Stil „präventiv“ zu löschen. Halten Sie diese Bedenken für gerechtfertigt?

Heiko Maas: Nein. Die Betreiber der sozialen Netzwerke haben ein wirtschaftliches Interesse an allem, was bei Ihnen erscheint. Mit jedem einzelnen Post, Tweet oder Beitrag verdienen sie Geld. Ihr eigenes wirtschaftliches Interesse spräche also dagegen, dass sie nun umfassend auch Einträge löschen, die nicht strafbar sind. Soziale Netzwerke werden auch nicht riskieren, ihre Nutzer zu verlieren, die sich sicher abwenden würden, wenn ihnen ständig zu Unrecht Einträge gelöscht würden.

Straftaten sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind oft – ganz im Gegenteil – Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen. Mit Mordaufrufen oder Volksverhetzungen sollen Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Ich finde, wem wirklich am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden wird. Das sollte eigentlich auch im Interesse der sozialen Netzwerke liegen.

Herr Maas, Sie sind bekennender Hobby-Triathlet. Welches Etappenziel haben Sie als nächstes ins Auge gefasst – beruflich, sportlich und privat?

Heiko Maas: Ich kandidiere für den nächsten Deutschen Bundestag, um auch als gewählter Volksvertreter für die Demokratie zu streiten. Sportlich versuche ich – trotz oder gerade wegen der vielen Termine – immer auch mal auf das Fahrrad oder zum Laufen zu kommen. Das macht den Kopf frei für neue Ideen.

Vielen Dank für das Interview Herr Maas!

Quelle: Initiative Gesichter der Demokratie

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„Ich bin wegen Auschwitz Politiker geworden!“

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Gruß Hubert

 

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Lass uns zur Steinigung gehen   Leave a comment

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Ich denke der Beitrag ist nachdenkenswert, egal wo man politisch steht.
Ich möchte dazu einige Gedanken zu Demokratie aus einem Beitrag von Dr. Martin Balluch vorausschicken, wie auch politische Kontrahenten miteinander umgehen sollten.

„Die ideale Demokratie, so führe ich das in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ aus, entwickelt sich durch den konstruktiven Konflikt zwischen verschiedenen Interessen. Konstruktiv ist der Konflikt, wenn man den politischen Gegner nicht vernichtet, sondern leben lässt und respektiert, sodass die Türe zu einem Kompromiss immer offen bleibt. Deshalb ist z.B. nur passiver aber nicht aktiver Widerstand im Rahmen einer Blockade demokratiepolitisch legitim: solange der Konflikt friedlich bleibt, kann man noch miteinander reden.“

http://www.martinballuch.com/meinungsfreiheit-ein-zentrales-prinzip-der-demokratie/comment-page-1/

Nun zum eigentlichen Beitrag, bei dem es um die Aufklärung geht und vor allem auch um die Beschneidung, die es in Deutschland nicht geben dürfte. Denn die körperliche Unversehrtheit hat Priorität, vor allem wenn es um Minderjährige geht.

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Den Kritikern des »Fundamentalismus der Aufklärung« geht es nicht um den Glauben, sondern um die Disziplinierung der Gesellschaft.

Die Beschneidungsdebatte ist der Kobayashi-Maru-Test der deutschen Diskurskultur. Es gibt keine Lösung, zumindest nicht in Deutschland. Sollten Sie mit dem »Star Trek«-Universum nicht vertraut sein: Der Kobayashi-Maru-Test ist eine Kampfsimulation der Sternenflottenakademie, die, was auch immer der Prüfling unternimmt, mit der Zerstörung seines Raumschiffs durch die Klingonen endet. Die Kadettinnen und Kadetten sollen lernen, dass es ausweglose Situationen gibt.

Im Feuilleton und in Blogs wird allerdings munter weiter diskutiert, obwohl die Klingonen längst gesiegt haben. Es ist hinreichend klar geworden, dass es keine Rechtfertigung dafür gibt, männliche Säuglinge oder Kinder zu beschneiden. Denn unabhängig davon, wie häufig sexuelle Probleme und gesundheitliche Schäden die Folge sind, sollten Eingriffe, für die es keine klare medizinische Indikation gibt, nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Dass auch auf andere Weise unzulässig in das Leben von Säuglingen und Kindern eingegriffen wird, ändert daran nichts.

Wenn etwa Hells-Angels-Väter darauf bestünden, ihren Neugeborenen ein Brandzeichen zu verpassen – und sei es mit örtlicher Betäubung –, wäre die Verurteilung einhellig und ein Einsatz der GSG9 fällig. Doch wir sprechen ja von einem religiösen Ritual. Da gelten andere Regeln – und das noch nicht einmal zu Unrecht. In einem Land, in dem 58 Prozent der Bevölkerung der Ansicht sind, dass die Religionsausübung für Muslime »erheblich eingeschränkt« werden müsse und 40 Prozent meinen, dass die Juden aus ihrer Verfolgung in der Vergangenheit »heute ihren Vorteil zu ziehen« versuchten, darf ein für Angehörige beider Religionen zentrales Ritual nicht verboten werden.

Diese Ansicht teilen fortschrittliche Gegner und Gegnerinnen der Beschneidung. Vorgeschlagene Kompromisslösungen, etwa eine offizielle Missbilligung oder ein Verbot, dessen Missachtung keine Bestrafung nach sich zieht, ändern jedoch nichts an der Beschneidungspraxis. Man muss also akzeptieren, dass jüdische und muslimische Kinder weiterhin einen geringeren Rechtsschutz genießen, um eine weit schwerer wiegende Diskriminierung zu vermeiden.

Gerechtfertigt ist das allein aus politischen Gründen. Die ausweglose Situation, in der sich die emanzipatorische Beschneidungskritik befindet, ist eine Folge der auch im globalisierten Kapitalismus weiter bestehenden rassistischen Strukturen und der Shoah. Dass religiöse Reformen nicht von deutschen Landgerichten und Bloggern vorangetrieben werden können, ändert nichts an ihrer Notwendigkeit.

Doch eine nicht unbeträchtliche Anzahl unbeschnittener Beschneidungsbefürworter nutzt die Gelegenheit für einen Generalangriff auf den Säkularismus und den angeblichen Fundamentalismus der Aufklärung. Das geht über den Kulturrelativismus hinaus, der sich ja darauf beschränkt, Angehörigen »fremder Kulturen« zu gestatten, worüber man sich selbst erhaben dünkt. Vielmehr soll das Archaische ganz bewusst erhalten und sogar bereits Überwundenes in die Gegenwart zurückgeholt werden.

[…]

Einmal abgesehen davon, dass niemand mehr hungern müsste und unterdrückt würde, könnte man Fuhr natürlich erläutern, woran man sich dann noch erfreuen (Erdbeeren mit Schlagsahne, überraschende Erkenntnisse bei der Bibellektüre), worüber man sich weiterhin wundern (dunkle Materie, das Schnabeltier) und was man fürchten (den Tod, das Leben) könnte. Aber darum geht es ja gar nicht. Einer offenbar wachsenden Zahl von Menschen ist die spätkapitalistische Gesellschaft zu frei.

Viele Kritiker des Säkularismus hassen die real existierenden Muslime, bewundern aber mehr oder weniger offen »den Islam«, dem sie zuschreiben, jenes Archaische zu verkörpern, das sie so sehr vermissen. So will der rechtskatholische Schriftsteller Martin Mosebach die Jihadisten in den Dienst seines Kreuzzugs gegen die Meinungsfreiheit stellen. Er will sich bewusst nicht »empören, wenn in ihrem Glauben beleidigte Muslime blasphemischen Künstlern – wenn wir sie einmal so nennen wollen – einen gewaltigen Schrecken einjagen. Ich begrüße es, wenn es in unserer Welt wieder Menschen wie Jean Jacques Rousseau gibt, für die Gott anwesend ist.«

Wenn Gott anwesend wäre, müsste er seine Angelegenheiten eigentlich selbst regeln können. Früher war die strafrechtliche Verfolgung von Blasphemie eine Folge der Vorstellung, dass Gott Kollektivstrafen für die Verfehlungen Einzelner verhängt. Dafür kann er sich auch der Andersgläubigen bedienen. So stellte Martin Luther die osmanische Armee theologisch in seine Dienste, indem er ihr Vorrücken als Strafe für die Sündhaftigkeit des »Papstesels« und seiner Anhänger deutete.

Sich bewusst mit Andersgläubigen zusammenzuschließen, um einen gemeinsamen Feind, die Freiheit, zu bekämpfen, ist etwas gänzlich anderes. Denn weiterhin beharren die Vertreter der diversen Konfessionen ja darauf, dass ihr Weg zu Gott der einzige, wenigstens aber der beste ist. Einander den Schädel einzuschlagen, trägt zu Klärung der Frage, wie man das Seelenheil erlangt, nichts bei; das haben die meisten Gläubigen eingesehen. Disputationen aber stoßen schnell an eine Grenze. Man kann an die Dreieinigkeit bzw. die göttliche Herkunft des Koran nur glauben, beweisen lässt sich dergleichen nicht.

Dennoch müsste die Wahl der richtigen Offenbarung für alle konfessionsgebundenen Gläubigen die entscheidende Frage sein, denn wer der falschen Offenbarung folgt, kommt in die Hölle oder entfernt sich zumindest von Gott. Wenn Angehörige verschiedener Konfessionen Fragen des ewigen Lebens zurückstellen und zusammenarbeiten, um sich weltliche Unannehmlichkeiten vom Hals zu schaffen, ist das ein höchst verdächtiges Unterfangen. Dann geht es, wie bei den Bemühungen christlicher und muslimischer Geistlicher, die Religion in der nationalen und internationalen Gesetzgebung unter einen beson­deren Schutz zu stellen, um die Abstrafung von Kritik an reaktionären Lehren und Praktiken.

Das ist eine Rückkehr zum heidnischen Religionsverständnis der Antike. Ob Baal oder Zeus – man respektiert auch die Götter der anderen, wichtig ist, dass dem Staatskult Genüge getan wird und der Untertan angemessene Opfer bringt.

Im Rahmen des multikonfessionellen Konser­vatismus einigt man sich auf Arbeit, Familie und Vaterland, die heilige Dreieinigkeit der globalen Reaktion. Es ist kein Zufall, dass vor allem Frauen – egal ob renitente Punkerinnen, Aspirantinnen auf das Amt eines Priesters oder Imams oder auch schlicht Alleinerziehende, die von Transferleistungen leben – der Ausbruch aus der ihnen zugedachten Rolle übelgenommen wird. Denn hier trauern Patriarchen um Privilegien, die sie tatsächlich oder vermeintlich verloren haben.

Das könnte man als Gotteslästerung betrachten, denn das zweite Gebot mahnt: »Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen.« Der Gläubige soll Gott dienen, mag dies auch unbequem oder gar gefährlich sein, nicht aber Gott für seine kleinlichen Interessen in Anspruch nehmen. Doch Feuilleton-Katholiken wie Matthias Matussek beten einen Gott der geistigen Wiederkäuer an, dem sie die Aufgabe stellen, die Grünfläche zu beschützen, auf der sie grasen: »Ich bekomme sehr viel Post von älteren Menschen, die sagen: Endlich spricht einer über die Kirche, wie sie sein sollte (…): in die Messe und zur Beichte gehen, die Zehn Gebote, das Ritual. (…) Ich stelle fest, dass es ein Bedürfnis nach lateinischer Sakralität gibt.«

Das Evangelium nach Matthias sieht vor, dass für die Gläubigen Theater gespielt wird. Erbaulich soll es sein, darum möge der Regisseur tunlichst auf alles verzichten, was zum Denken anregen könnte. Man kann dieses Bedürfnis respektieren, heiligen sollte man es nicht. Zu geistlos, um ­eigene Ideen zu entwickeln, und zu faul, um wissenschaftlich zu arbeiten, beschränken sich die reaktionären Kritiker des Säkularismus derzeit darauf, einen diffusen Abscheu zu artikulieren und größere Strenge gegenüber allem zu fordern, was sie als atheistische Provokation oder übertriebene Emanzipation betrachten. Doch wenn Deutsche ihre Liebe für das Archaische entdecken, ist der Weg zur modernen Barbarei nicht weit.

von Jörn Schulz

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Lass uns zur Steinigung gehen

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 7. Mai 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Böhmermann – Erdogan – Merkel   3 comments

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Wenn man sich in Merkel-typischer Unterwürfigkeit und Manier auf einen Deal mit einem Despoten wie Erdogan einlässt, dann wird man erpressbar. Erdogan hat ja  Ministerpräsident Davutoglu aus dem Amt gejagt und will ihn eventuell durch seinen Schwiegersohn ersetzen. Das ist ja nichts Ungewöhnliches bei einem Autokraten. Er will nicht mehr alle Abmachungen, die Davutoglu mit der EU ausgehandelt hatte, einhalten. Die EU müsste ihm also die Visafreiheit vorenthalten – mal sehen was passiert.

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-davutoglu-111.html

Merkel wusste bei dem Schmädgedicht von Böhmermann nichts schnelleres und besseres zu tun als ergebenst und unterwürfigst Erdogan beizustehen und das Schmähgedicht als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen. Ekelhaft diese Unterwürfigkeit und diese Anbiederung der Bundeskanzlerin (so macht sie es ja auch bei Obama).

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Böhmermann provoziert wieder

MEINUNGSFREIHEIT

Einige Wochen war Jan Böhmermann abgetaucht. Jetzt kritisiert er in einem Interview die deutsche Bundeskanzlerin. Über Erdogan äußert er sich auch nicht gerade respektvoll.

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 (Bild: Carstensen Nietfeld)

 

Der Satiriker Jan Böhmermann (35) hat in einem „Zeit“-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich kritisiert und damit erneut Widerspruch provoziert. In seinem ersten großen Interview nach wochenlanger Zurückhaltung antwortete der TV-Moderator schriftlich und mit farbenfrohen Emojis auf die Fragen der Wochenzeitung. Der Kanzlerin hält er vor, sie habe ihn nach der Veröffentlichung seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Weiwei aus mir gemacht*.

Merkels Formulierung, das Gedicht sei „bewusst verletzend“ kommentiert Böhmermann so: „Und wo wir gerade bei ungefragten persönlichen Geschmacksurteilen wären: Ich finde das apfelgrüne Kostümoberteil sowie das lilafarbene Samtsakko der Bundeskanzlerin ‚bewusst verletzend‘.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz lediglich, er kommentiere dieses Interview nicht.

Weiterer Ärger möglich

Ob Böhmermann weiteren rechtlichen Ärger riskiert, weil er sich im Interview abfällig über Erdogan äußert, ist noch offen. Die Mainzer Staatsanwaltschaft, bei der die Strafanträge gegen Böhmermann eingangen sind, hat noch nicht darüber entschieden, ob sie den „Zeit“-Artikel in die Ermittlungen einbezieht. Generell sei es aber möglich, auch Äußerungen von Beschuldigten oder anderen Personen heranzuziehen, die außerhalb eines Verfahrens abgegeben werden, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Böhmermanns Äußerungen stoßen nicht überall auf viel Verständnis: „Was für eine Selbstverliebtheit“, kommentierte der Politologe und Publizist Albrecht von Lucke die Statements des Satirikers in der „Hamburger Morgenpost“ vom Mittwoch. „Da wagt sich Böhmermann mit einer inszenierten Beleidigung aus dem geschützten Studio auf das glatte Parkett der Weltpolitik und beklagt sich nun darüber, dass er dafür die Konsequenzen zu tragen hat. Dabei ist er nicht das Opfer Merkels, sondern der eigenen Verwechslung von Spaß und Realität.“

Über 1000 Kommentare

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier („Übermedien.de“) twitterte: „Eigentlich war das mit dem Schweigen vorher gar keine schlechte Idee gewesen.“ Kleine Teile des Interviews waren am Dienstag bei „Zeit Online“ zu lesen. Dort gab es am Mittwochmittag bereits mehr als 1000 Kommentare unter dem Text, manche verständnisvoll, viele auch nicht. Böhmermann übertreibe es mit der Opferrolle, ist ein Kritikpunkt.

Der Grimmepreisträger, der das umstrittene Gedicht „Schmähkritik“ Ende März in seiner ZDFneo-Show „Neo Magazin Royale“ vorgetragen hatte, erläutert erstmals seine Absichten:

„Ich habe versucht, meinen Zuschauern anhand einer knapp vierminütigen satirischen Nummer zu erklären, was eine freiheitliche und offene Demokratie von einer autoritären, repressiven De-facto-Autokratie unterscheidet, die sich nicht um Kunst- und Meinungsfreiheit schert.“ Und er betont, wie wichtig der Kontext seiner Ansicht nach ist: „Jeder, der dieses Gedicht aus dem Zusammenhang nimmt und losgelöst von der ganzen Nummer vorträgt, hat nicht alle Latten am Zaun.“

Mit Erdogan zum Tee

Auf die Frage, ob er Erdogan beleidigen wollte, antwortete Böhmermann: „Nein, Präsident Erdogan zu beleidigen, ist mir zu doof. Ich denke, das hat man auch dem reichlich bescheuerten Schmähgedicht angemerkt.“

Der Satiriker kann sich grundsätzlich vorstellen, Erdogan mal zum Tee zu treffen: „Wenn er alle inhaftierten Journalisten und Oppositionellen freilässt, aufhört, die Kurdenfrage militärisch lösen zu wollen, und er offen und öffentlich den Völkermord der Türken an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges anerkennt, gerne. Aber bitte bei ihm zu Hause – er soll ja eine fette Bude haben.“

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Böhmermann – Erdogan – Merkel

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 7. Mai 2016 von hubwen in Humor, Kultur, Politik, Uncategorized

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Der Mut zum aufrechten Gang   Leave a comment

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Von dem Mut, den Raif Badawi und Ensaf Haidar bewiesen haben, könnten sich viele in Europa wohl eine Scheibe abschneiden.

Raif Badawi und Ensaf Haidar wurden in Frankfurt mit dem Deschner-Preis der Giordano-Bruno-Stiftung ausgezeichnet

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Der in Saudi-Arabien zu 10 Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilte Blogger Raif Badawi und seine Frau, die Menschenrechtsaktivistin Ensaf Haidar, wurden am vergangenen Samstag im Rahmen eines bewegenden Festakts in der Deutschen Nationalbibliothek Frankfurt mit dem Deschner-Preis der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) ausgezeichnet. Badawi und Haidar erhielten den mit 10.000 Euro dotierten Preis für ihren „gemeinsamen, mutigen und aufopferungsvollen Einsatz für Säkularismus, Liberalismus und Menschenrechte“.

In seinem Eröffnungsstatement sagte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon, der Festakt sei eine „Protestveranstaltung gegen das barbarische Unrecht“, das Badawi in Saudi-Arabien widerfahren sei, aber auch eine „Feier des freien Geistes, der sich selbst unter grausamsten, diktatorischsten Verhältnissen nicht gänzlich unterdrücken lässt“. Raif Badawi und Ensaf Haidar haben, so Schmidt-Salomon, den „Mut zum aufrechten Gang“ in eindrucksvoller Weise bewiesen und seien so zu „Vorbildern für Männer und Frauen weltweit geworden, die sich mit totalitärer Politik, religiöser Bevormundung und patriarchalen Rollenmodellen nicht länger abfinden wollen“.

Scharf ins Gericht ging der gbs-Sprecher mit der deutschen Bundesregierung, die im Januar 2016 jegliche Sanktionen gegen Saudi-Arabien ablehnte. Schmidt-Salomon wörtlich: „Auf dem Gebiet der Menschenrechte zeigt die Bundesregierung keinerlei Profil, sondern verfolgt eine rückgratlose Appeasementpolitik gegenüber Despoten, mit der sich die Werte der Freiheit und Gleichberechtigung aller Menschen nicht verteidigen lassen!“

Säkularismus ist die Lösung – Deschnerpreis an Raif Badawi und Ensaf Haidar 

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gbs-Video zum Festakt

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Die Autorin und Nahostexpertin Andrea C. Hoffmann, die in Zusammenarbeit mit Ensaf Haidar deren Autobiografie „Freiheit für Raif Badawi, die Liebe meines Lebens“ verfasste, stellte in ihrem Beitrag heraus, dass ohne Ensaf Haidar heute niemand etwas vom Schicksal Raif Badawis wüsste. Dass Raif noch am Leben sei, sei vor allem Ensaf zu verdanken, die so gar nicht dem Stereotyp der schüchternen und zurückgezogenen Saudi-Araberin entspreche. Daher begrüßte es Hoffmann sehr, dass der Deschner-Preis sowohl an Raif Badawi als auch an Ensaf Haidar verliehen wird: „Wir alle haben mittlerweile erkannt, was für eine starke Frau hinter diesem beeindruckenden Mann steht“.

Dies betonte auch Hamed-Abdel-Samad, der die Laudatio auf die Preisträger hielt. Sichtlich bewegt schilderte Abdel-Samad, der seit Monaten unter Personenschutz steht, wie groß die Bedeutung von Raif Badawi und Ensaf Haidar für die säkulare Bewegung in den arabischen Ländern ist. Durch Ensaf Haidars Engagement sei das Schicksal ihres Mannes der Weltöffentlichkeit bekannt geworden – im Unterschied zu den Schicksalen der vielen anderen politischen Gefangenen. Badawi und Haidar seien zu Symbolfiguren des Widerstands gegen den politischen Islam geworden, nicht zuletzt durch ihre ethische und politische Standfestigkeit. So sei Raif Badawi dem Vorschlag eines „bedeutenden europäischen Politikers“ nicht gefolgt, der ihm nahegelegt hatte, sich für sein Eintreten für Freiheit und Menschenrechte zu „entschuldigen“, um so die Chance zu erhöhen, früher entlassen zu werden.

Hierzu erklärte Hamed Abdel Samad, seine Sorge sei nicht die „Islamisierung Europas“, sondern der „rückgratlose Opportunismus der europäischen Politik“, die nicht entschieden genug für die Werte der offenen Gesellschaft eintrete. Hier sollte Europa von Raif Badawi und Ensaf Haidar lernen, von ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit.

Wie Schmidt-Salomon meinte auch Abdel-Samad, der als Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung vorgeschlagen hatte, Raif Badawi und Ensaf Haidar mit dem Deschner-Preis auszuzeichnen, dass Deutschland den Druck auf Saudi-Arabien unbedingt erhöhen müsse, sollte das Land weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

 

Ensaf Haidar, die bei der Preisübergabe von den rund 300 Teilnehmern des Festakts mit Standing Ovations gefeiert wurde, stellte in ihrer Dankesrede heraus, wie wichtig internationale Auszeichnungen wie der Deschner-Preis für Raif seien, da sie zeigen, dass Raif und die vielen anderen politischen Gefangenen nicht alleine stehen und ihr Einsatz für Menschenrechte international wertgeschätzt würde. Sie sei überwältigt von dem Festakt in der Nationalbibliothek und dankte ihren unzähligen Unterstützern weltweit, vor allem in Deutschland, wo das Engagement für Raif und die anderen politischen Gefangenen besonders groß sei.

Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist die Frankfurter Amnesty International-Gruppe, die bei dem Festakt in der Deutschen Nationalbibliothek mit einem eigenen Stand vertreten war und schon seit Januar 2015 jeden Donnerstag vor dem saudischen Konsulat in Frankfurt gegen die Inhaftierung Raif Badawis protestiert. Im Anschluss an den Festakt, der unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden musste,  gab gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon bekannt, dass sich die Giordano-Bruno-Stiftung selbstverständlich weiterhin für die Freilassung Raifs und der anderen politischen Gefangenen in den islamischen Ländern einsetzen werde. Hierzu sei auch eine engere Zusammenarbeit der gbs mit der von Ensaf Haidar gegründeten Raif Badawi Foundation geplant.

Der Mut zum aufrechten Gang

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Gruß Hubert

Chefredakteur von Cumhuriyet schreibt aus dem Gefängnis gegen Erdogan   Leave a comment

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Ich habe großen Respekt vor diesem Journalisten Can Dündar in der Türkei. Ich hätte da Befürchtungen wegen Folterungen.

Chefredakteur von Cumhuriyet schreibt aus dem Gefängnis gegen Erdogan

Selbst im Gefängnis ist er nicht zum Schweigen zu bringen. Von seiner Zelle im Silivri-Gefängnis am Stadtrand von Istanbul aus schreibt Can Dündar weiter gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Und die Zeitung bringt neue Enthüllungen.

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Can Dündar. (Screenshot: Youtube)

Can Dündar. (Screenshot: Youtube)

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Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ sitzt dort seit Ende November wegen des Vorwurfs der „Spionage“ und der „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ ein. Er ist zur Symbolfigur der Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit durch die islamisch-konservative Regierung in der Türkei geworden.

Hintergrund des repressiven Vorgehens gegen die renommierte Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ ist deren Berichterstattung über die Unterstützung islamistischer Kämpfer in Syrien durch die türkische Regierung. Im Mai hatte die Zeitung ein Video veröffentlicht, das Lastwagen des türkischen Geheimdienstes MIT zeigt, die im Januar 2014 Waffen für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) über die Grenze nach Syrien liefern sollten. Erdogan hatte dies als „Verrat“ angeprangert und versichert, dass Dündar dafür „einen hohen Preis bezahlen“ werde.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Türkei, bei der sich Erdogans Partei AKP die absolute Mehrheit zurückholen konnte, wurden Chefredakteur Dündar und sein Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, im November inhaftiert und angeklagt. Seither warten sie im Gefängnis von Silivri auf ihren Prozess, für dessen Beginn es noch kein Datum gibt.

Doch Dündar, ein berühmter Journalist in der Türkei und Autor mehrerer Bücher, schreibt seine Kolumnen für „Cumhuriyet“ einfach weiter – jetzt vom Gefängnis aus. Die erste dieser Kolumnen, die zu Weihnachten erschien und den Titel trug „Ein Anfänger-Spion“, beschrieb seine Ankunft im Gefängnis.

Mit einem kräftigen Schuss Ironie erzählte Dündar, dass sie bei ihrer Ankunft im Gefängnis gefragt worden seien, weshalb sie dort seien – wegen „Terrorismus oder allgemeinem Strafrecht“? Daraufhin habe er ernst geantwortet: „Ich bin ein Spion.“ Er fügte hinzu: „Aber wenn sie mich gefragt hätten, für welches Land, dann hätte ich keine Antwort geben können.“

Auch die Zeitung lässt sich nicht einschüchtern. „Dreckige Beziehungen mit dem IS an der Grenze“, titelte das Blatt erst vor wenigen Tagen. Es veröffentlichte ein Protokoll eines Gesprächs zwischen türkischen Militärvertretern und Dschihadisten, deren Grenzübertritt nach Syrien organisiert werden sollte.

„Wir machen nur unsere Arbeit, die darin besteht, die Öffentlichkeit über das zu informieren, was in unserem Land vor sich geht“, sagt der stellvertretende Chefredakteur Tahir Ozyurtseven, der während Dündars Abwesenheit die Zeitung leitet. Jeden Dienstag besucht er seinen Chefredakteur im Gefängnis und bespricht mit ihm die Berichterstattung. Aus Protest gegen die Inhaftierung von Dündar und Gül hielten die Journalisten kürzlich ihre Redaktionskonferenz direkt vor den Toren des Gefängnisses ab.

„Zu versuchen, weiterhin die Wahrheit zu sagen, ist ein täglicher Kampf für jeden von uns“, sagt Ozyurtseven. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen ist die Türkei inzwischen auf den 149. Platz abgerutscht, nur knapp vor Russland auf Platz 152. EU-Regierungen und Nichtregierungsorganisationen kritisieren regelmäßig die zunehmende Repression gegen Medien und Oppositionelle in der Türkei.

Vor Dündars Gefängnis wechseln sich derweil Journalisten, Abgeordnete und Künstler bei einer Mahnwache ab. Der weltweit bekannte Pianist Fazil Say erklärte vor wenigen Tagen, der Umgang mit Dündar und Gül sei „eine Schande für die Türkei“.

Dass die beiden Journalisten auch aus dem Gefängnis heraus die Macht ihrer Worte weiter nutzen, hatten sie freilich schon Ende November vor dem EU-Türkei-Gipfel deutlich gemacht. In einem Brief an mehrere EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), warnten sie die Europäer davor, ihre Werte für ein Entgegenkommen Ankaras in der Flüchtlingskrise zu verraten. Eindringlich mahnten Dündar und Gül: Die türkische Regierung lasse „jede Achtung und jeden Respekt für die Meinungs- und Pressefreiheit vermissen“.

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Chefredakteur von Cumhuriyet schreibt aus dem Gefängnis gegen Erdogan

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Gruß Hubert

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Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an   Leave a comment

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Man muss sich schon fragen wo wir landen wenn das so weiter geht. In England soll es nicht genügen, wenn sich die Bürger an Gesetze halten. Sie sollen danach beurteilt werden ob sie einen bestimmten Wertekanon einhalten. Wer bestimmt den und wie misst man ob er nicht eingehalten wurde. Willkür ist so Tür und Tor geöffnet. Die Spitze ist aber, dass Presseerzeugnisse von der Polizei genehmigt werden müssen. Dieser Cameron ist unmöglich.
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Vor allem muss man auch die EU stark kritisieren, denn die Kontrolle der freien Meinungsäußerung steht schon seit längerem auf der Agenda der EU Politik und der Mitgliedsstaaten.

 

Ende der Freiheit: Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an

Die englische Königin wird in Kürze die Einführung drakonischer Gesetze verkünden. In Großbritannien sollen Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. Mit den neuen Gesetzen setzt sich eine gefährliche Entwicklung in der EU fort.

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Die freiheitlichen Bürgerrechte werden beschnitten: David Cameron, hier mit Angela Merkel, beim EU-Gipfel in Brüssel im Februar. (Foto: dpa)
Die freiheitlichen Bürgerrechte werden beschnitten: David Cameron, hier mit Angela Merkel, beim EU-Gipfel in Brüssel im Februar. (Foto: dpa)
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Die Rede von Königin Elisabeth zur Einführung der neuen Regierung in Großbritannien wird eine dramatische Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten beinhalten. Wie der Guardian aus der Rede vorab berichtet, sollen die Gesetze zwar zunächst dem Krieg gegen den Terror gelten, und die Aktivitäten von islamischen Extremisten im Keim ersticken. Doch die Gesetze sind so allgemein formuliert, dass sie faktisch auf jede Meinungsäußerung angewendet werden können, die den Positionen der Regierung widerspricht.
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Die Königin verliest traditionell die Rede des Premierministers. Mit dieser Rede will David Cameron bewirken, dass der öffentliche Diskurs in Großbritannien künftig nach von der Regierung vorgegebenen Regeln zu erfolgen hat. Cameron wollte dieses Gesetz schon längst umsetzen, scheiterte jedoch am Widerstand der Liberaldemokraten in seiner Koalition. Nun, da die Konservativen allein regieren, will Cameron das Vorhaben verwirklichen.
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Cameron weicht mit seinem Gesetzesvorschlag erstmals von einer der wesentlichen Grund-Traditionen einer Demokratie ab. Der Guardian berichtet, dass die neue Regierung die Polizei ermächtigen will, bei den Höchstgerichten Verfügungen zu erwirken, um „schädliche Aktivitäten“ von extremistischen Individuen zu beschränken. Die Definition von „schädlich“ soll das Risiko der öffentlichen Unruhe, das Risiko der Beleidigung sowie die „Bedrohung der Funktionsfähigkeit der Demokratie“ umfassen. Die Demokratie ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich erwähnt. So sollen künftig nicht nur Aktivitäten bestraft werden, die mit Hass zu tun haben, sondern auch solche, die „den Zweck verfolgen, die Demokratie zu überwältigen“.
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Zu diesem Zweck soll eine Verordnung erlassen werden, derzufolge jede neue Publikation im Internet, den Sozialen Medien oder in gedruckter Form der Polizei vorab zur Genehmigung vorgelegt werden muss.
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Laut Guardian wird die Queen im Namen Camerons die drastischen neuen Regeln grundsätzlich begründen:
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„Wir sind für eine zu lange Zeit eine passiv tolerante Gesellschaft gewesen, in dem wir unseren Bürgern gesagt haben: Solange ihr die Gesetze befolgt, lassen wir euch in Ruhe. Es wurde oft gedacht, wir stünden damit verschiedenen Werten neutral gegenüber. Diese Haltung hat dazu beigetragen, dass Missstände und Extremismus entstanden sind. Diese Regierung wird daher diese verfehlte Entwicklung beenden. Als die Partei einer Nation, werden wir für eine Nation regieren und unser Land vereinen. Das bedeutet, dass wir aktiv bestimmte Werte voranbringen werden. Diese sind Freiheit der Rede, Freiheit der Religionsausübung, Demokratie, Recht und Gesetz, gleiche Rechte unabhängig von Rasse, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wir müssen unseren Bürgern sagen: Dies ist es, was uns als Gesellschaft definiert.“
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Großbritannien folgt damit dem Beispiel Frankreichs und Spaniens. Die französische Nationalversammlung hatte erst vor wenigen Tagen ein revolutionäres Gesetz beschlossen. Demnach können Geheimdienste und Polizeibehörden künftig die Bürger weitgehend ohne richterliche Kontrolle überwachen. So können künftig Telefonleitungen angezapft werden, die Bürger über ihre Mobiltelefone lokalisiert werden, E-Mails abgefangen werden, heimliche Fotografien gemacht und Wohnungen verwanzt werden. All diese Maßnahmen bedürfen künftig keine richterlichen Erlaubnis mehr. Eine neue Behörde soll vom Premierminister kontrolliert die Arbeit der Geheimdienste überwachen.
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Auch Großbritannien wird diese umfassende Überwachung einführen. So soll die umstrittene Spitzel-Verordnung eingeführt werden, mit der die Behörden autorisiert werden, Telefongespräche, E-Mails und andere Daten zu überwachen. In Spanien herrscht seit einigen Monaten ein strenges Regime hinsichtlich von Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen.
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Die Briten sind über die geplanten Maßnahmen alarmiert. Tausende Kommentatoren auf der Seite des Guardian befürchten, dass die Maßnahmen nicht nur gegen die Muslime gerichtet sind, sondern zu einer weitgehenden Einschränkung der Bürgerrechte führen werden. Die Kommentatoren schreiben, dass künftig offenbar nur noch Meinungen vertreten werden dürfen, die sich mit den Auffassungen der Regierung decken. Die Kommentatoren stellen sich zurecht die Frage, worin denn der Unterschied zwischen einer passiven und aktiven Toleranz bestehe. Von der Einführung einer Diktatur und des Faschismus ist die Rede, und davon, dass mit dieser Gesetzgebung die Terroristen endgültig über die freiheitliche Gesellschaft gesiegt hätten.

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Tatsächlich erweckt das neue Regelwerk den Eindruck, dass die Einführung des Polizeistaats in Europa eine denkbare Möglichkeit für die Zukunft ist. Vor allem die Pressefreiheit scheint in einem solchen System gefährdet. Es ist ein Unikum, dass in Europa Publikationen vor ihrer Veröffentlichung einer Polizeibehörde vorgelegt werden sollen.

Allerdings hat die EU für eine solche Entwicklung schon vor zwei Jahren die Grundlage gelegt. In einem Bericht der damals für digitale Fragen zuständigen Kommissarin Neelie Kroes hatte die EU vorgeschlagen, allen EU Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, welche die Entwicklung der Medien überwachen sollen. Insbesondere sollte überwacht werden, dass sich diese Medienräte an die europäischen Werte halten. Das Papier der EU ist zwar nie in eine konkrete Regulierung eingeflossen. Doch zeigt der Vorgang, dass die Kontrolle der freien Meinungsäußerung schon seit längerem auf der Agenda der EU Politik und der Mitgliedsstaaten steht.
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Welche Probleme die Politiker in einer sich zuspitzenden Krise und einer komplexen Welt mit der Pressefreiheit haben, zeigte in Deutschland erst kürzlich das Beispiel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erteilte der Tagesschau der ARD ein Drehverbot – ein klassischer Fall von Zensur. Grotesk dabei ist, dass dieses Drehverbot einen öffentlich-rechtlichen Sender betraf, also einen Sender, von dem man erwarten könnte, dass er über die Werte der Demokratie in Deutschland ausreichend Bescheid weiß.

Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an

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Gruß Hubert

 

Massaker von Paris hat sehr wohl mit dem Islam zu tun   1 comment

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Doch, dieses Massaker hat mit dem Islam zu tun!

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Nach jeder Attacke von Islamisten heißt es, sie dürfe nicht in Verbindung gebracht werden mit dem Islam, der eine Religion des Friedens sei. Dieses Beschwichtigen muss endlich aufhören.

Nach dem grauenhaften Massaker in der Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ wird der Westen vielleicht nicht mehr auf die Legionen nutzloser Truppen hören, die versuchen zu leugnen, dass es eine Verbindung gibt zwischen der Gewalt und dem radikalen Islam.

Dies war nicht die Attacke eines geistesgestörten Schützen vom Typ „einsamer Wolf“. Dies war keine „un-islamische“ Attacke von ein paar Gangstern – man konnte hören, wie die Täter riefen, sie würden den Propheten rächen. Es war auch nicht spontan. Alles war so geplant, dass es maximale Zerstörung anrichtet: während einer Redaktionskonferenz, mit automatischen Waffen und einem Fluchtplan.

Nun herrschen im Westen wahrlich Angst und Schrecken. Wenn es eine Lehre gibt aus diesem gruseligen Geschehnis, dann die, dass es vollkommen egal ist, was wir über den Islam denken. Diese Art von Gewalt – der Dschihad – ist das, woran die Islamisten glauben.

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Die Seele des Feindes treffen

Es gibt im Koran zahlreiche Aufrufe zu einem gewaltsamen Dschihad. Aber der Koran steht da keineswegs allein da. In zu großen Teilen des Islam ist der Dschihad ein durch und durch modernes Konzept. Die „Bibel“ des Dschihads im 20. Jahrhundert – und ein inspirierendes Werk für viele islamistische Gruppen heute – ist „Das Koran-Konzept des Krieges“, ein Buch, geschrieben Mitte der 1970er-Jahre vom pakistanischen General S. K. Malik. Er argumentiert, weil Gott – Allah – selbst jedes Wort im Koran geschaffen hat, sind die Regeln des Krieges im Koran von höherem Gewicht als die Regeln, die von Sterblichen aufgestellt wurden.

In Maliks Analyse der Strategie des Koran ist das Zentrum des Konflikts die menschliche Seele – und nicht irgendein physisches Schlachtfeld. Der Schlüssel zum Sieg, so habe es Allah durch die militärischen Aktionen des Propheten Mohammed gelehrt, sei es, die Seele des Feindes zu treffen. Und der beste Weg ist der Terror. Terror, so schreibt Malik, ist „der Punkt, an dem sich die Mittel und das Ziel treffen“. Terror, ergänzt er, „ist nicht das Mittel, um dem Feind eine Entscheidung aufzuzwingen. Er ist die Entscheidung selbst.“

Die Verantwortlichen für das Gemetzel in Paris – genauso wie der Mann, der 2004 den niederländischen Regisseur Theo van Gogh ermordete – wollen uns Terror oktroyieren. Und jedesmal, wenn wir uns auf ihre Sicht einer berechtigten religiösen Gewalt einlassen, geben wir ihnen genau, was sie wollen.

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1,6 Milliarden Muslime müssen doch eine Karikatur aushalten

Im Islam ist es eine schwere Sünde, den Propheten Mohammed bildlich darzustellen oder in irgendeiner Weise zu beleidigen. Muslime haben die Freiheit, das zu glauben. Aber warum sollte solch ein Verbot auch Nichtgläubigen aufgezwungen werden? In den USA haben die Mormonen nicht versucht, die Todesstrafe zu fordern für jene, die das satirische Broadway-Musical „The Book of Mormons“ geschrieben und produziert haben, das sich über ihren Glauben lustig macht.

Der Islam mit seinen 1400 Jahren Geschichte und rund 1,6 Milliarden Gläubigen sollte ein paar Karikaturen eines französischen Satiremagazins aushalten können. Aber tödliche Antworten auf Karikaturen Mohammeds sind nichts Neues im Zeitalter des Dschihad.

Hinzu kommt: Obwohl es der Koran anders lehrt, sind nicht alle Sünden gleich schlimm. Der Westen muss darauf bestehen, dass Muslime – besonders die in der Diaspora – folgende Frage beantworten. Was ist beleidigender für einen Gläubigen: Mord, Folter, Versklavung, Krieg und Terror im Namen des Propheten – oder die Produktion von Zeichnungen und Filmen und Büchern, die sich über die Extremisten und ihre Vorstellung von Mohammed lustig machen?

Um dem verstorbenen General Malik zu antworten: Die Seele des Westens ist der Glaube an Gewissens- und Meinungsfreiheit.

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Es ist die Freiheit, unsere Sorgen auszusprechen, die Freiheit anzubeten, wen wir wollen, oder niemanden anzubeten. Solche Freiheiten sind die Essenz unserer Zivilisation. Und genau diese haben die Islamisten angegriffen. Wieder einmal.

 

Wir kommen muslimischen Regierungschefs entgegen

Wie wir auf diesen Angriff reagieren, wird weitreichende Folgen haben. Wenn wir die Haltung einnehmen, dass wir es hier mit einer Handvoll mörderischen Gangster zu tun haben, ohne Verbindung zu dem, was sie lautstark von sich behaupten, dann ist das keine Antwort. Wir müssen erkennen, dass die heutigen Islamisten von einer politischen Ideologie angetrieben werden, einer Ideologie, die in den grundlegenden Texten des Islam eingebettet ist. Wir können nicht länger so tun, als sei es möglich, die Taten zu trennen von den Idealen, die sie inspiriert haben.

Das muss der Ausgangspunkt sein für den Westen, der auf die dschihadistische Gewalt zu oft mit Appeasement geantwortet hat. Wir geben den muslimischen Regierungschefs nach, die uns drängen, unsere Presse zu zensieren, unsere Universitäten, unsere Geschichtsbücher, unsere Lehrpläne. Sie bedrängen uns, und wir machen das mit.

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Wir geben den Führern muslimischer Organisationen in unseren Gesellschaften nach. Sie bitten uns, Gewalttaten nicht mit der Religion des Islam in Verbindung zu bringen, weil sie uns versichern, dass er eine Religion des Friedens sei. Und wir machen das mit. Und was bekommen wir dafür? Kalaschnikows im Herzen von Paris. Je mehr wir nachgeben, je mehr wir uns selbst zensieren, je mehr wir herunterspielen, desto dreister wird der Feind.

[…]

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Es kann nur eine Antwort geben auf diesen hässlichen Akt des Dschihad gegen die Mitarbeiter von „Charlie Hebdo“. Es ist die Verpflichtung westlicher Medien und westlicher Führer, religiös oder nicht, das grundlegende Recht auf Meinungsfreiheit zu schützen – sei es in Form von Satire oder jeder anderen Form. Der Westen darf nicht nachgeben, er darf nicht schweigen. Wir müssen den Terroristen eine gemeinsame Botschaft senden: Eure Gewalt kann unsere Seele nicht zerstören.

Ayaan Hirsi Ali ist Bestsellerautorin und ehemalige niederländische Politikerin. Sie wurde 1969 in Somalia geboren und floh 1992 in die Niederlande. Dort wurde sie 2002 Parlamentsabgeordnete. 2006 ging sie in die USA. Ihrem islamkritischen Buch „Ich klage an“ folgte „Mein Leben, meine Freiheit. Die Autobiographie“. 2012 wurde sie mit dem Axel-Springer-Ehrenpreis ausgezeichnet. Demnächst erscheint „Heretic: The Case for a Muslim Reformation“ (HarperCollins)

Hier weiterlesen:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article136176806/Doch-dieses-Massaker-hat-mit-dem-Islam-zu-tun.html

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 16. Januar 2015 von hubwen in Politik, Religionskritik

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