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Erstmals seit dem Putschversuch in der Türkei  hat ein ranghoher europäischer Repräsentant das Land besucht: der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. Nach einem Treffen mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara sagte der norwegische Sozialdemokrat, von Europa habe es bislang zu wenig Verständnis dafür gegeben, welche Herausforderung der Putschversuch „für die demokratischen und staatlichen Institutionen der Türkei bedeutet“.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den westlichen Staaten zuvor mangelnde Unterstützung vorgeworfen und kritisiert, dass europäische Politiker nicht in die Türkei gereist seien, um Ankara ihre Solidarität zu bekunden.

Jagland sagte nun, es sei „notwendig, gegen diejenigen vorzugehen, die hinter dem Coup gesteckt haben, und auch gegen dieses geheime Netzwerk, das die staatlichen Institutionen, die Armee und die Justiz infiltriert hat“. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert den Sozialdemokraten zudem mit den Worten, Europa sei schon sehr lange über die Gülen-Bewegung informiert gewesen: „Deshalb sehen wir eine Notwendigkeit, da zu säubern.“

Die türkische Regierung macht das Netzwerk des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den versuchten Staatsstreich Mitte Juli verantwortlich. Von den USA fordert sie die Auslieferung Gülens. In der Türkei wurden Tausende Armeeangehörige, Richter, Lehrer, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten unter dem Vorwurf verhaftet, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben. Mehr als 18.000 Menschen wurden inzwischen festgenommen.

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Die türkische Regierung hatte nach dem Putschversuch den Ausnahmezustand ausgerufen und die Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft gesetzt. Unter anderem haben Verdächtige nur noch beschränkten Zugang zu Anwälten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht zudem von glaubwürdigen Hinweisen auf Misshandlungen, Vergewaltigungen und Folter von Festgenommenen. Überdies sei der Verbleib vieler Festgenommener noch immer unklar. Viele Festgenommene seien aus Kapazitätsgründen in Sporthallen oder Reitställen unter teils menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.

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Europarat-Generalsekretär zeigt Verständnis für Türkei

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Dieser Erdogan und seine AKP sind unheimlich frech und präpotent.

Aus den Stuttgarter Nachrichten.