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Obama: Wenn Länder nicht machen was wir wollen…   2 comments

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Es erstaunt wie offen Obama den Anspruch auf die Weltherrschaft ausspricht. Ich bin entsetzt, wenn ich von ihm Sprüche höre, wie: Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen. Demokratieverständnis ist Null. Läuft also nach dem Motto: Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.

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Obamas Diplomatie-Verständnis: Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen


 

US-Präsident Barack Obama hat dem Fernsehsender Vox ein bemerkenswertes Interview gegeben. In diesem führt Obama aus, dass wegen dem “Bösen” in der Welt, die USA sich nicht immer an eine “regelbasierte” Außenpolitik halten können. Deswegen, so der US-Präsident mit einem süffisanten Lächeln weiter, müssen die USA Druck und Gewalt ausüben, “wenn Länder nicht das tun, was wir von ihnen wollen.”

 

Obama: “Wir müssen ihnen den Arm umdrehen, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen”

Quelle: Standbild aus Interview, RT / VOX
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In einem umfassenden Interview mit dem Fernsehkanal Vox hat der US-Präsident  die Wirksamkeit einer rein „regelbasierten“ Außenpolitik mit der Argumentation verneint, dass “es da draußen böse Menschen gibt, die versuchen uns zu schaden.”

Aus der Sicht des Präsidenten hat die Realität dieser Bedrohungen die USA dazu genötigt, “das stärkste Militär der Welt” zu haben. Obama sagte weiter:

“Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärische Druckmittel die wir haben, gäbe, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen.”

 

„Wir müssen Ländern den Arm umdrehen, wenn sie nicht das machen, was wir wollen”

 

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Obama im CNN-Interview: Wir überraschten Putin mit Deal zum Machttransfer in der Ukraine

Obama behauptet weiter, die USA hätte keine „militärischen Lösungen“ für alle Herausforderungen der modernen Welt und fügte hinzu:

“Wir haben niemanden Ebenbürtiges haben im Sinne von Staaten, die die Vereinigten Staaten angreifen oder provozieren könnten. Am nächsten uns kommt offensichtlich Russland mit seinen Atomwaffen, aber allgemein gesehen, ragen sie in der Welt nicht so hervor, wie wir. China auch nicht. Wir geben mehr für unser Militär aus als die nächsten zehn Länder zusammen.”

Auf die Frage zu den Grenzen der amerikanischen Macht, meinte Obama:

Vor 5 Jahren bekam Obama den Friedensnobelpreis – RT zieht Bilanz

“Nun, die amerikanische Führung kommt teilweise aus unserer Anpackmentalität. Wir sind das größte, mächtigste Land der Erde. Wie ich schon in vorherigen Ansprachen betont habe, wenn Probleme auftauchen, ruft man nicht Peking. Man ruft nicht Moskau. Man ruft uns. Und wir nehmen diese Verantwortung bereitwillig an. Die Frage ist meiner Meinung nach, wie diese Führung ausgeführt wird.”

Er schloss das Interview mit dem bemerkenswerten Satz:

 

“Meine Administration ist sehr aggressiv und internationalistisch: Wir intervenieren, übernehmen und versuchen die Probleme zu lösen.”

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits in einem Gast-Beitrag für die New York Times im September 2013 gewarnt:

“Es ist extrem gefährlich Menschen zu ermuntern sich selbst als etwas Besonderes anzusehen, egal warum. Es gibt große Länder und kleine Länder, reiche und arme, die mit langer demokratischer Tradition und solche, die ihren Weg zur Demokratie noch finden. Deren Politik unterscheidet sich auch. Wir sind alle verschieden, aber wenn wir um den Segen Gottes bitten, dürfen wir nicht vergessen, dass Gott uns gleich erschaffen hat.”

Veröffentlicht 14. Februar 2015 von hubert wenzl in Politik

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Viel Staat für die „Eiserne Lady“ – Großes Begräbnis für Thatcher   Leave a comment

Die eiserne Lady ist tot. Aber die Folgen haben viele einfache Leute in England noch zu tragen. Vor allem im Norden Englands war ihre eiserne Hand besonders zu spüren. Sie hat vor allem die Industrie zerschlagen. Wo es keine Industrie gibt, gibt es auch keine aufmüpfige Industriearbeiterschaft. Stattdessen hat sie massiv die Finanzdienstleistungen forciert. Kein Wunder dass sich London am meisten gegen Regulierungen im Finanzsektor zur Wehr setzt. Sie setzte ihren ganzen Ehrgeiz ein um die Gewerkschaften zu zerstören. Diesen Kampf führte sie wie eine Kriegerin und sie war erst zufrieden als die Gewerkschaften darnieder lagen.
Sie war ja eine vehemente Privatisiererin. Ihre Begräbnis aber lässt sie von Staat bezahlen (warum nicht von ihren reichen Günstlingen?). Das Begräbnis soll laut Meldungen 12 Millionen Euro gekostet haben.

Hier ein Artikel von hintergrund.de

Viel Staat für die „Eiserne Lady“ – Großes Begräbnis für Thatcher

Eine Geschützlafette mit dem Union-Jack-Banner, 700 Soldaten in Gardeuniform, Salutschüsse im Tower of London, der Big Ben wird schweigen – Margaret Thatcher wird an diesem Mittwoch eine Trauerfeier erhalten, die einem Staatsbegräbnis sehr nahe kommt, aber offiziell keines sein darf. Nicht seit Winston Churchill 1965 zu Grabe getragen wurde, ist für einen Premierminister bei seinem Ableben so viel Staat gemacht worden wie ausgerechnet für den Privatisierungsfan Margaret Thatcher.

Nicht bei Clement Attlee, der nach dem Krieg das britische Sozialsystem aufbaute, nicht bei Harold Wilson, der die Todesstrafe abschaffte und auch nicht für Edward Heath, der Anfang der 1970er-Jahre den Weg Großbritanniens nach Europa geebnet hatte.

Warum also für die Reizfigur Margaret Thatcher, die in ihrer eigenen Heimat von manchen als Hexe verspottet wird, die nun die Hölle privatisiere und dort Brennöfen schließen lasse?

Das politische Erbe der „Eisernen Lady“ ist in Großbritannien und weltweit heftig umstritten. Elfeinhalb Jahre lang hatte sie mit ihrer Kopf-durch-die-Wand-Politik die Nation gespalten – nachhaltig. Der rechte Flügel ihrer Konservativen Partei huldigt Thatcher noch heute, sie habe mit ihrem „Big Bang“ die Wirtschaftskrise der 1970er Jahre bewältigt. Führungsstärke und ihr Kampf gegen den Sozialismus kommen noch heute vor allem in den USA besonders gut an.

„Sie hat Großbritannien nicht nur geführt, sondern gerettet“, sagte ihr Amtsnachfolger David Cameron nach dem Tod Thatchers. Die Opposition unterstellt ihm, mit der groß angelegten Trauerfeier Thatchers Prominenz für die eigene Politik ausnutzen zu wollen.

Für ihre Kritiker sind die Folgen der Hau-Ruck-Methode, mit der die vermeintliche Heilsbringerin praktisch auf einen Schlag eine Viertelmillion Bergleute an die Luft setzte, Ausdruck schwerer politischer Fehler. Während Thatcher auf Konfrontation setzte und monatelange Streiks provozierte, handelte etwa in Schweden der Staat Kompromisse mit den Gewerkschaften aus. Während Großbritannien seine Bergleute auf die Straße setzte, wurde im Ruhrgebiet Strukturpolitik betrieben.

Doch Thatcher wollte den Bergleuten, die den kämpferischsten und klassenbewusstesten Teil der britischen Arbeiterschaft darstellten, exemplarisch das (politische) Genick brechen. Auch um den Preis, das Land einem Prozess der De-Industrialisierung auszusetzen. Wo es keine Industrie gibt, kann es auch keine organisierte und aufmüpfige Industriearbeiterschaft geben, so das dahinter stehende Kalkül.

Laut dem britischen Professor Andrew Jackson, der an der Universität York unter anderem über soziale Gerechtigkeit forscht, habe Thatcher die Ausrichtung der britischen Wirtschaft auf Finanzdienstleistungen forciert und die industrielle Basis veröden lassen. „Heute ist klar: Der Thatcherismus hat keine belastbare Lösung dafür gebracht, wie man nachhaltig Wachstum generiert“, schrieb Jackson am Dienstag in einem Gastbeitrag für die zweitgrößte kanadische Zeitung Globe and Mail.

„Der Thatcherismus hat nichts dafür getan, die Einkommen der großen Bevölkerungsmehrheit zu erhöhen“, schrieb Jackson weiter. „Ihr Erbe ist eines der erhöhten Ungleichheit, der wirtschaftlichen Stagnation und der Instabilität.“

(16.04.2013/hg/dpa)

Quelle:

http://www.hintergrund.de/201304162537/kurzmeldungen/aktuell/viel-staat-fuer-die-eiserne-lady-grosses-begraebnis-fuer-thatcher.html

Hier noch ein Auszug aus derwesten.de

London. Margaret Thatcher wird diesen Mittwoch mit so viel Pomp zu Grabe getragen, wie seit fast 50 Jahren kein britischer Premierminister mehr. Kritiker halten das für Propaganda. Die Leistungen der „Eisernen Lady“ bleiben heftig umstritten.

Selbst der Glockenklang von Big Ben verstummt am Mittwoch, wenn eine Pferdekutsche den Sarg von Margaret Thatcher zur feierlichen Beisetzung durch die Londoner Innenstadt zieht. Doch die pompöse Zeremonie macht viele Thatcher-Kritiker so wütend, dass 4000 Polizisten den Trauerzug vor Demonstranten sichern sollen.

Das Argument der Gegner: Ein Abschied in Würde passt nicht zu der verheerenden, politischen Bilanz der ehemaligen Premierministerin.

Als Winston Churchill starb, trug ein Boot den Leichnam auf schwarzem Samt über die Themse. Den monumentalen Bildern von einst werden die Szenen, die sich an diesem Mittwoch in London abspielen, in Nichts nachstehen.

Thatcher bekommt – auf eigenen Wunsch – zwar kein Staatsbegräbnis wie Churchill einst, doch der Unterschied ist nicht mehr als eine Formalie: Die britische Regierung plant den letzten Weg der Eisernen Lady („Operation True Blue“) mit derselben Opulenz an festlichen Requisiten.

Betont militärischen Komponente

2000 geladene Gäste aus der ganzen Welt und Millionen Fernsehzuschauer bekommen dabei einen Einblick, wie die kontroverse Politikerin in Erinnerung behalten sein will – nämlich als starke, erfolgreiche Kriegerin. Thatcher selbst hat die Feier mit der betont militärischen Komponente bis ins kleinste Detail festgelegt. Über 700 Soldaten flankieren auf ihren Wunsch den Sarg, Veteranen des Falkland-Krieges spielen dabei eine Hauptrolle.

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Umstrittenes Erbe

Die Proteste zeigen, wie umstritten Thatchers Erbe auch heute noch in Großbritannien ist. Von der grassierenden Europa-Skepsis über das deregulierte Banken-Viertel mit seinen Exzessen bis hin zur fest zementierten Armut des englischen Nordens sehen Kritiker in der Konservativen die Wurzel vieler aktueller Probleme. Thatcher gab ihr Amt 1990 auf.

[…]
„Die Hexe ist tot“

In London trafen sich vergangenen Samstag rund 3000 Gewerkschaftler, Anarchisten und Kritiker am Trafalgar Square, um das Ende der Eisernen Lady zu „feiern“. Als Protestlied haben sich die Demonstranten den Song „Ding-Dong! The Witch Is Dead“ („Die Hexe ist tot“) aus dem Film „Der Zauberer von Oz“ ausgesucht. Der Hit aus dem Jahr 1939 kletterte Sonntag auf Platz 2 der britischen Hitparade.
(Mit Material von dpa) – Jasmin Fischer

http://www.derwesten.de/politik/grosses-begraebnis-bringt-thatcher-kritiker-in-rage-id7846093.html

Tut mir leid, aber dieser Person versage ich meine Pietät. Möge sie nun in Frieden vor sich hin rosten.

Gruß Hubert

Ägypten – Ärzte operierten Oppositionelle ohne Betäubung   Leave a comment

Wie es in Ägypten mit der „Demokratie“ bei den Muslimbrüdern unter der Führung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi aussieht, kann man in einem Artikel des „Stern“ nachlesen. Demonstranten wurden ohne Betäubung operiert.

Foltervorwürfe in Ägypten

Während der Revolution in Ägypten sollen Polizei und Militär Oppositionelle gefoltert haben. Ein Untersuchungsbericht offenbart nun auch, wie grausam Patienten in einem Krankenhaus behandelt wurden.

In einem Kairoer Militärkrankenhaus sind im vergangenen Mai verletzte Demonstranten ohne vorherige Anästhesie operiert worden. Das geht aus einem ägyptischen Untersuchungsbericht hervor, aus dem der britische „Guardian“ zitiert. Die Ärzte im Kobri al Koba-Militärkrankenhaus hätten damals die Anweisung erhalten, bei Operationen keine Betäubungsmittel einzusetzen, heißt es in dem Bericht demzufolge weiter.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi gab den Bericht in Auftrag, in dem Missstände in der Polizei und beim Militär untersucht werden sollten. In dem Bericht heißt es laut früheren Vorabveröffentlichungen auch, dass das Militär für Folter und das Verschwindenlassen von Oppositionellen verantwortlich sei. Oppositionelle seien in dem Militärkrankenhaus von Ärzten, Soldaten und medizinischem Personal geschlagen und beleidigt worden.

Mursi befördert Militärkommandeure

Die Bedeutung des Berichts liege darin, dass das Bild vom Militär in der Zeit seit dem Beginn des Arabischen Frühlings zurechtgerückt werde, sagte Heba Morajef von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die Armee habe lange den Eindruck erweckt, sie habe auf der Seite der Opposition gestanden. Der Bericht zeige hingegen, dass das Militär für Folter und Mord mitverantwortlich sei.

Trotz des Berichtes hat Präsident Mohammed Mursi drei führende Militärkommandeure befördert. Sie verdienten Respekt, sagte der Islamist in einer Fernsehansprache am Donnerstag zur Begründung. Die beförderten Offiziere kommen von der Luftwaffe, der Luftabwehr und der Marine.

Während der Revolution im Jahr 2011 wurde Präsident Husni Mubarak nach jahrzehntelanger Herrschaft gestürzt. Der 84-Jährige muss sich am Samstag erneut wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten vor Gericht verantworten. Angeklagt ist unter anderen auch sein damaliger Innenminister Habib al Adli. Mubaraks Söhne Gamal und Alaa stehen zudem wieder wegen Korruption vor Gericht.

Ein Gericht hatte im Januar einen neuen Prozess angeordnet und damit der Berufung von Verteidigung und Staatsanwaltschaft stattgegeben. In einem ersten Verfahren wurden Mubarak und al Adli zu lebenslanger Haft verurteilt.

Aerzte-operierten-Oppositionelle-ohne-Betaeubung

 

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 14. April 2013 von hubert wenzl in Politik

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