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Widerstand gegen polnische Regierung wächst   Leave a comment

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„Die Protestkundgebungen sowie die Blockade des Parlaments seien nichts anderes als Rowdytum, wettert Kaczynski“.
Dann hat er wohl nicht verstanden, dass Demonstrationsrecht zu einer Demokratie dazu gehört. Aber von Demokratie und Pressefreiheit hält die  PiS-Partei ja nicht viel.
Demokratie ist für Parteien wie PIS so lange gut wie sie einem hilft und danach muss man sie loswerden – samt mißliebigen Medien.

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Keine eigenen Audio- und Videoaufnahmen von Debatten mehr, beschränkter Zugang und weniger Bewegungsfreiheit: Die polnische Regierung plant, die Arbeit von Journalisten im Parlament deutlich einzuschränken. Dagegen formiert sich nun großer Widerstand.

Von Henryk Jarczyk, ARD-Studio Warschau

„Zwyciezymy!“ – „Wir werden siegen!“ – rufen Tausende Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Warschau. Zugleich fordern sie Staatsoberhaupt Andrzej Duda auf, seine äußerst unterwürfige Haltung dem eigentlichen Machthaber im Land, Jaroslaw Kaczynski, gegenüber aufzugeben und in Polen endlich die Demokratie wiederherzustellen. „Herr Präsident, Ihr Schweigen ist eine Schande! Sie sind für die verfassungsmäßige Ordnung im Land zuständig“, schallt es aus Lautsprechern über den Platz. „Wenn Sie nicht damit anfangen, Ihr Amt dementsprechend auszuüben, dann werden Sie die Verantwortung für den Zerfall Polens tragen. Schande!“

Ähnlich klingt es auch in anderen polnischen Städten. Spontane Massendemonstrationen gab es in Danzig, Krakau, Kattowitz, Breslau und Bilaystok. Die Demonstranten sind sich einig: Die Proteste müssen unbedingt fortgesetzt werden. Und zwar solange, bis die Regierung ihre Pläne, mit denen die Berichterstattung von Parlamentskorrespondenten eingeschränkt werden soll, endlich zurücknimmt.

VIDEO im folgenden Link.

Widerstand gegen geplantes Mediengesetz in Polen wächst

Fundamentale Rechte in Gefahr

Auch Politiker der wichtigsten polnischen Oppositionsparteien üben Kritik. Ihrer Ansicht nach sind die geplanten Maßnahmen eindeutig verfassungswidrig. Dieser Auffassung ist auch der Chefredakteur der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita, Boguslaw Chrabota: „Informationsfreiheit und damit auch die Möglichkeit, Bild und Ton im Plenarsaal aufzeichnen zu können, das sind fundamentale Rechte in einer Demokratie“, sagt er. Sie seien die Garantie für Transparenz im Parlament und Kontrolle jener, die an der Macht sind.

Oppositionspolitiker werfen dem Parlamentspräsidenten außerdem vor, bei der gestrigen Sejmsitzung gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Unter anderem sei die Abstimmung über den Haushalt 2017 ungültig, betont der ehemalige Justizminister und heutige Oppositionspolitiker, Borys Budka. „Es ist ein trauriger Tag für Polen und den polnischen Parlamentarismus, weil hier ausschließlich der kranke Ehrgeiz eines einzelnen Menschen darüber entscheidet, was im Sejm geschehen soll“, klagt er. Es sei schade, dass Parlamentspräsident Marek Kuchciński nicht einsehe, dass er „permanent falsche Entscheidungen“ treffe und zudem das Reglement des Parlaments missachte.

 

Kaczynski wettert gegen Opposition

Der Vorsitzende der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ bezeichnet die Vorwürfe als skandalös. Nicht seine Partei, sondern die Opposition versuche, in Polen eine Diktatur einzuführen, sagt Jaroslaw Kaczynski. „In Polen streben einige danach, die Demokratie zur Farce verkommen zu lassen. Nach dem Motto: Die Wähler können sich zwar mehrheitlich für eine Partei entscheiden, aber sie wird nichts zu sagen haben“, sagt er. Diesen Bestrebungen werde sich seine Partei entgegenstellen.

Die Protestkundgebungen sowie die Blockade des Parlaments seien nichts anderes als Rowdytum, wettert Kaczynski. Sowohl Oppositionsabgeordnete als auch Demonstranten müssten daher mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Deeskalation klingt anders.

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Opposition Polen | Bildquelle: AP

Protest der polnischen Opposition gegen die geplanten Einschränkungen für Journalisten im Parlament.

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Widerstand gegen polnische Regierung wächst

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Hier noch ein Kommentar auf tagesschau.de

Am 17. Dezember 2016 um 17:52 von Cosmopolitan_Citizen
PiS vertritt 37% der Wähler und führt sich totalitär auf

Mit 37,6 % der Wähler hat man kein Mandat, den Staat in eine autoritäre Herrschaftsform zu überführen. Nebenbei: das hat man auch nicht mit 50 und mehr %. PiS überdehnt den temporären Regierungsauftrag und zeigt Tendenzen, totalitär durchregieren zu wollen.

Demokratie kann man sich nicht nach Gusto zurecht biegen, sondern muss die Rechte der jeweiligen Minderheit (die morgen die Mehrheit sein kann), sowie die der Verfassungsinstitutionen und die Rechte der freien Medien respektieren und schützen.

Insbesondere jene jungen Wähler, die 2015 PiS unterstützten und sich medial mit europäischen Standards abgleichen, laufen den Autoritären in Scharen davon.

http://meta.tagesschau.de/id/118793/widerstand-gegen-medien-maulkorb-in-polen-waechst

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 17. Dezember 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Die Konterrevolution   Leave a comment

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Rechtspopulismus

Wer Dugins Schriften liest, wird sich von der Hoffnung verabschieden müssen, der Faschismus gehöre für immer der Vergangenheit an. Doch offensichtlich trifft die Radikalkritik an der multikulturellen Gesellschaft das Lebensgefühl auch vieler Konservativer. Kein anderer hat seiner Angst vor dem Fremden, vor Vermischung und Identitätsverlust so freimütig Ausdruck verliehen wie der neue polnische Außenminister Witold Waszczykowski: Im Westen sei es wie im Marxismus – „als müsse sich die Welt automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun.“

Das neue polnische Mediengesetz soll den Staat von „Krankheiten heilen“

Es gibt noch eine zweite Kritik am Multikulturalismus, auch sie ist analytisch aufschlussreich. Ihr zufolge glaube nur der zeitgeistkonforme Normalbürger, die multikulturelle Gesellschaft bringe den Menschen Toleranz und Frieden. Das sei ein Irrtum. In Wirklichkeit bringe sie ihnen den Bürgerkrieg, den Kampf aller gegen alle. Von unsichtbaren Mauern und Identitätspolitiken werde die Gesellschaft durchzogen, von sinnlosen Differenzen und leeren Unterscheidungen, die jede „natürliche Einheit“ zerstörten.

Diese Kritik existiert auch in einer interessanten linken Version. Der Multikulturalismus, so schreibt der slowenische Theoretiker Slavoj Žižek, sei zwar eine Errungenschaft, doch sie werde von Hass und Gleichgültigkeit bedroht. Deshalb brauche eine multikulturelle Gesellschaft etwas Gemeinsames – nicht das idiotische Geraune von Volk, sondern den Kampf für weltweite Solidarität und universelle Normen. Wenn es gelänge, alle gesellschaftlichen Gruppen, auch die Einwanderer, darauf zu verpflichten, dann sei es rasch vorbei mit Islamofaschismus und der Missachtung von Frauenrechten.

Man muss nicht lange rätseln, worin für rechte Parteien die erlösende Alternative zum postmodernen Kapitalismus besteht. Nicht in einer Repolitisierung der Verhältnisse – das wäre ja wieder nur eine neue Form von Verflüssigung; die Rettung besteht vielmehr in der Rückkehr zur Nationalkultur. Im rechten Weltbild ist die Kultur immer etwas Einheitliches und Zeitloses, ihre Mythen und Erzählungen speichern den Volksgeist und sind die tiefste Quelle von kollektivem Sinn. Deshalb sei es für die „Völker der Welt“ ein Unglück, dass der angelsächsische Liberalismus die Kultur aus der strengen Aufsicht des Staates entlassen und sie in die schmutzigen Hände der Gesellschaft gelegt habe, wo profane Regisseure auf offener Bühne das Heilige zersägten, anstatt es demütig dem Volk vor Augen zu bringen.

Die rechte Kritik an der rasenden Traditionsfeindlichkeit der Moderne oder einem selbstgefälligen Regietheater mag einen Punkt treffen, aber darum geht es gar nicht, es geht um ein fundamental anderes Verständnis von Kultur: Die Kultur soll dem Staat dienen, sie soll ihm eine metaphysische Aura verleihen, denn sonst wäre der Staat – wie im Liberalismus – nur eine „Maschine“. Als die ungarische Regierung nach ihrem Machtantritt den Kulturbetrieb im Handstreich von unbotmäßigen Intendanten säuberte, rechtfertigte sie sich damit, die nationale Kultur müsse aus den Ketten einer linksmoralischen Gesinnungsästhetik befreit werden.

Tatsächlich war das ästhetische Argument nur ein Vorwand. Die frisch befreite Kunst wurde umgehend instrumentalisiert und als patriotische Sinnstiftungsagentur zur geistigen Absicherung von Orbáns Präsidialregime in Haft genommen, verlangt war staatstragende Klassikerkost und keine Diät aus der kritischen Hexenküche. Derselbe Angriff auf die Kunstfreiheit scheint sich nun in Polen zu wiederholen. Kaum hatte Kaczyńskis PiS-Partei die Wahl gewonnen, sollte eine „pornografische“ Jelinek-Inszenierung verboten werden; angeblich verstieß sie gegen heimische Werte. Dahinter mag der Wunsch stecken, Stücke sollten wieder keusch vom Blatt gespielt werden; doch Zensur ist, wenn der Staat bestimmt, wo Werktreue endet und Ruhestörung beginnt.

In Polen jedenfalls werden Theateraufführungen künftig vorab begutachtet und einer sittlichen Verträglichkeitsprüfung unterzogen. Der AfD wird dies gefallen. Ihr Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt fordert seit Langem, deutsche Klassiker sollten gefälligst so inszeniert werden, dass sie „zur Identifikation mit unserm Land anregen“.

Eine tatkräftige Pflege von Werten, Traditionen und Zusammenhalt verlangen Europas Rechte auch von den Medien. In ihrer Sicht bilden sie keine vierte Gewalt, die dem Staat kontrollierend auf die Finger schaut; im Gegenteil, die Medien sind für sie halb staatliche Organe, die den identitätspolitischen Deckungsbedarf der Nation bereit- und das gesundheitliche Wohlbefinden des Staatskörpers sicherstellen. In Polen soll das neue Mediengesetz „den Staat von Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“; es soll dafür sorgen, dass Rundfunk und Fernsehen eine nationale Gemeinschaft aufbauen, um „die Polen zu großen Zielen zu vereinen“. Schöner könnten es Wladimir Putin, Viktor Orbán oder Alexander Gauland auch nicht sagen.

Der zarte Hinweis, der Zangenangriff auf Kunst und Medien zerstöre die demokratische Gewaltenteilung, hilft hier wenig.

Im rechten Weltbild ist „Demokratie“ nur der kleine Teil eines überwölbenden Staates, der alle gesellschaftlichen Teilbereiche umfasst und sie, so weit es geht, zur organischen Einheit verschmilzt – Justiz- und Bildungswesen, Zeitungen, Fernsehen und Kultureinrichtungen. Deshalb muss der Volkswille auch nicht in demokratischen Prozessen mühsam gebildet werden; im Gegenteil, er ist immer schon in den Tiefenschichten des Volkes vorhanden, im Vorpolitischen von Religion, Sprache, Kultur.

In diesem Demokratieverständnis liegt der eigentliche Brandsatz der Rechten. Legitim ist in ihrem Verständnis die Demokratie nämlich bereits dann, wenn die Regierung den ursprünglichen Volkswillen wiederherstellt, wenn sie ihn zum Leben erweckt und in einem Akt kollektiver Selbstbehauptung absichert gegen Feinde von außen und innen. Oder um den berüchtigten Satz des Staatsrechtlers Carl Schmitt zu zitieren: „Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, daß sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß.“ Zur Not, wie die AfD mitteilt, auch mit der Schusswaffe.

Die Konterrevolution

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Zum „Volkswillen“ noch etwas von yahoo.

Der Nationalgeist und anderer Spuk

Hofer bekennt sich zur “deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft”. Er sieht sich als Teil von etwas, das wirklich schwer zu beschreiben ist – wie das halt bei komplexen Gebilden wie Gesellschaften so ist. Doch für Hofer ist alles ganz einfach. Er weiß, wer dazu gehört und wer nicht. Was das Volk denkt. Nämlich im Zweifel das, was ER denkt.

Rechtspopulisten wie er sprechen im Namen des Volkes, um sich aufzupumpen. Nicht Argumente oder Achtung des Anderen sollen für sie sprechen, sondern eine diffuse, herbeigeredete “Mehrheit”. Dass die automatisch ausschließt, versteht sich von selbst.

Doch wäre Hofer ein Bundespräsident, würde er alle ausschließen. Denn er würde einen Widerspruch in der österreichischen Verfassung offen legen.

Österreich besitzt nämlich auf dem Papier einen Bundespräsidenten, wie ihn Deutschland in der Weimarer Republik hatte. Der durfte Kanzler und Minister absetzen und mit Notverordnungen regieren. Die Regierungen mussten sich nicht nur dem Willen des Parlamentes stellen, sondern dem des Reichspräsidenten. Letztlich ging dieses Prinzip darauf zurück, dass die alten “Eliten” dem Volk nicht trauten. Sie wünschten sich mehr eine Kontrolle durch wenige. Wie das ausging, wissen wir. Reichspräsident Hindenburg ernannte Hitler zum Reichskanzler.

https://de.nachrichten.yahoo.com/warum-linke-und-rechte-norbert-hofer-von-der-fp%C3%B6-090608837.html
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Radio Bremen

Rechtspopulisten bedrohen die Demokratie

Die Landtage werden immer bunter, so zum Beispiel in Sachsen-Anhalt mit der Kenia-Koalition. Natürlich würden Parteien dadurch ununterscheidbarer, aber, sagt der Politikwissenschaftler Hajo Funke: „Die Gefahr liegt tiefer: Warum wählen die Menschen rechtspopulistische Parteien?“ Die Gründe sieht er in der sozialen Unzufriedenheit der Wähler, der fehlenden Glaubwürdigkeit etablierter Parteien und der massiven Mobilisierung von Ressentiments gegen Fremde der Rechtspopulisten.

Audio:
http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/der-gute-morgen/audio164148-popup.htm

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http://www.radiobremen.de/politik/themen/rechtpopulismus-funke100.html

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 24. Mai 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Abtreibung in Polen – unter dem Druck der Kirche   Leave a comment

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Es ist unglaublich wie diese neue nationalkonservative polnische Regierung eine frauenfeindliche Stellung mit ihrem neuen geplanten Abtreibungsgesetz einnimmt. Der Motor in dieser Angelegenheit ist natürlich die katholische Kirche in Polen. Es wäre nicht einmal erlaubt Abtreibungen vorzunehmen, wenn die Frau vergewaltigt wurde, wenn die Wahrscheinlichkeit einer schweren oder unwiderruflichen Missbildung des Fötus besteht, selbst wenn Gefahr für das Leben der Mutter bestünde, müsste der Arzt die Verantworung dafür übernehmen (also seinen Eingriff rechtfertigen). Was in der Praxis heißt, dass kaum noch ein Arzt das Risiko auf sich nehmen wird.

Unter dem Druck der Kirche

Die PiS verdankt der katholischen Kirche viele Stimmen. Um Schuld zu begleichen will sie nun Abtreibungen komplett verbieten. So entsteht eine neue, ideologische Front.

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło während des EU-Gipfels Anfang März in Brüssel
Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło während des EU-Gipfels Anfang März in Brüssel © Thierry Charlier/AFP/Getty Images

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  • Polen auf dem Weg zum autoritären Staat: Hier bloggen Kollegen der polnischen Gazeta Wyborcza regelmäßig über die Entwicklungen in ihrem Land.
  • Seit Mitte November 2015 ist in Polen eine neue Regierung im Amt, die von der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellt wird.
  • Zu Beginn der PiS-Regierung wurde das Verfassungsgericht mit einem Gesetz entmachtet. Dieses Gesetz hat das oberste Gericht jetzt als verfassungswidrig bezeichnet. Die Regierung ignoriert das.
  • Die öffentlichen Medien sind jetzt staatlich stärker kontrolliert.
  • Mit einer Vielzahl von Gesetzen versucht die Regierung, ihre Macht zu sichern.

 

Roman Imielski

Polen entzweit sich am Abtreibungsrecht

Die wichtigsten Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben sich für ein vollständiges Abtreibungsverbot ausgesprochen. Sie folgten einem Appell führender Würdenträger der in Polen außergewöhnlich einflussreichen katholischen Kirche.

„Im Hinblick auf den Schutz ungeborenen Lebens dürfen wir es nicht beim gegenwärtigen Kompromiss der Gesetzeslage vom 7. Januar 1993 belassen, die Abtreibung in drei Fällen zulässt“, schrieben die katholischen Bischöfe in einem Hirtenbrief, der am kommenden Sonntag in allen Kirchen verlesen werden soll.

Polen hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in der gesamten Europäischen Union. Bislang ist Abtreibung in drei Fällen erlaubt: Wenn das Leben der Frau gefährdet ist, wenn die Wahrscheinlichkeit einer schweren oder unwiderruflichen Missbildung des Fötus besteht, oder wenn die Annahme berechtigt ist, dass die Schwangerschaft aus einem Verbrechen hervorgeht, beispielsweise einer Vergewaltigung.

Diese Gesetzeslage stellte weder Vertreter der Pro-Life-Bewegung (das Gesetz ist ihr zu liberal) noch der Pro-Choice-Bewegung (das Gesetz ist ihr zu restriktiv) zufrieden. Die wichtigsten politischen Kräfte haben es bisher allerdings nicht als lohnend erachtet, einen ideologischen Krieg in dieser Angelegenheit zu entfachen und so den Konsens von 1993 beibehalten.

Nun hat sich die Situation um 180 Grad gedreht. Die regierende PiS steht unter dem Druck der katholischen Kirche, der sie viele Stimmen während der Präsidenten- und Parlamentswahl im Mai beziehungsweise Oktober vergangenen Jahres verdankt. Viele Geistliche unterstützen die Partei öffentlich, oft kommt es während der Messen zu politischen Agitationen in den Kirchen.

Es gib auch eine Bürgerinitiative für ein Abtreibungsverbot der Pro-Life-Bewegung. Sie will innerhalb von drei Monaten einige Hunderttausend Unterschriften sammeln, damit sich das Parlament der Petition annimmt. Diese Initiative unterstützen viele PiS-Politiker und katholische Geistliche seit Langem.

Nun hat das Abtreibungsverbot mächtige Unterstützer gewonnen. „Ich bin für ein vollständiges Abtreibungsverbot“, sagte am Donnerstag Ministerpräsidentin Beata Szydło im Ersten Programm des Polnischen Hörfunks. Sie fügte hinzu, dass während einer eventuellen Abstimmung im Sejm kein Fraktionszwang herrschen werde. „Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit des Klubs ein vollständiges Abtreibungsverbot unterstützen wird“, betonte der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński, der in Polen de facto aus dem Hintergund regiert.

Aufgrund der Mehrheit der PiS im Parlament und im Senat kann sie das neue Gesetz problemlos durchbringen. Außerdem beabsichtigen auch einige konservative Abgeordnete der Opposition, für das Gesetz zu stimmen. Der neue konservative Gesundheitsminister hat zudem vor Kurzem die Pille danach von der Liste rezeptfreier Medikamente gestrichen.

Das ruft wiederum scharfe Reaktionen unter den Linken und der Pro-Choice-Bewegung hervor. Sie betonen, dass es in Polen keine vernünftige Sexualerziehung gibt. Eine der führenden Linken-Politikerinnen, Barbara Lidek, sagte, das Abtreibungsrecht sei ein Menschenrecht.

In Polen bildet sich also eine neue, ideologische Front anhand des Abtreibungsrechts, was den Riss in der zutiefst gespaltenen Gesellschaft vertiefen wird.

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Abtreibung in Polen – unter dem Druck der Kirche

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Siehe auch:

Erzwungene Geburt lässt Mutter erblinden

http://derstandard.at/2367976/Erzwungene-Geburt-laesst-Mutter-erblinden

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Gruß Hubert

 

Rücktrittswelle bei polnischen Sendern   Leave a comment

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So, wie die polnische PIS-Partei sollte man einen Staat nicht führen. Man kann nicht Verfassungsrichter absetzen und durch dieser Partei genehme ersetzen. Man sollte auch nicht Medienleute durch linientreue ersetzen wollen, wie es durch das neue Mediengesetz bezweckt ist.

Respekt auch zum Beispiel vor Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens.
“Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund”, schrieb er und kündigte an, “an anderer Stelle” weiter auf Sendung zu gehen.

 

Rücktrittswelle bei polnischen Sendern

In Polen haben vier Direktoren von öffentlich-rechtlichen Sendern ihren Rücktritt erklärt. Offenbar wollten sie damit ihrer Entlassung zuvorkommen. Grund ist das umstrittene Mediengesetz, das der Regierung Zugriff auf die Spitzenposten bei den Sendern ermöglicht.

Nach Verabschiedung eines neuen umstrittenen Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“.

Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen. Nach dem Gesetz, das die nationalkonservative Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden.

„Niemand verschließt mir den Mund“

Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders „TVP Kultura“, gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebookseite bekannt – mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift „Fürchtet Euch nicht“.

Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des bisher bei TVP ausgestrahlten Programms „Tomasz Lis na zywo“ („Tomasz Lis live“), das nun eingestellt wird. „Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund“, schrieb er und kündigte an, „an anderer Stelle“ weiter auf Sendung zu gehen.

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Tomasz Lis | Bildquelle: picture alliance / dpa

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TVP-Moderator Tomasz Lis war bereits mehfach „Journalist des Jahres“ in Polen. Er will „an anderer Stelle“ weiter seinem Beruf nachgehen.

Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden. Auch der Deutsche Journalistenverband hatte dies als Einflussnahme der Regierung auf die Medien kritisiert. Bislang sind die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen als staatliche Unternehmen organisiert.

„Höchst problematische“ Reformen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich bestürzt über die jüngsten politischen Reformen in Polen geäußert. Die rechtskonservative Regierung in Warschau stelle „zentrale europäische Prinzipien und Werte zur Debatte“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Reformen seien „höchst problematisch“.

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Rücktrittswelle bei polnischen Sendern

Hier noch einiges zu dieser PIS(S)-Partei.

Prawo i Sprawiedliwość, Kurzbezeichnung PiS; deutsch Recht und Gerechtigkeit) ist eine konservative Partei in Polen. Sie ist gemäßigt EU-skeptisch, wird als nationalkonservativ, christdemokratisch sowie populistisch charakterisiert.

PiS wurde im Jahre 2001 vom ehemaligen Justizminister Lech Kaczyński und seinem Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński gegründet. Der PiS schlossen sich weitere Politiker an, die größtenteils aus der zerfallenden bürgerlich-konservativen Wahlaktion Solidarność (AWS) und der katholisch-nationalistischen Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) kamen. Ihr Fokus lag auf Law-and-Order-Politik, das heißt dem Versprechen einer intensiveren und schärferen Bekämpfung von Kriminalität und Korruption.

[…]

Ideologische Einordnung

PiS kann nicht eindeutig einer der westeuropäischen Parteienfamilien zugeordnet werden. Sie wird zumeist als konservativ oder nationalkonservativ eingeordnet. Elisabeth Bakke bezeichnet die Partei als national-klerikal und Wolfgang Merkel verortet die PiS als „nationalistisch-rechtskonservativ“. Von verschiedenen Autoren wird sie außerdem als populistisch kategorisiert. Kai-Olaf Lang ordnet sie insbesondere der Variante des „Law-and-Order-Populismus“ zu, mit Elementen des nationalkonservativen Populismus. Er bezeichnet sie als „europaskeptisch, aber nicht antieuropäisch“ und „traditionalistisch, nicht aber radikal antimodern“.

https://de.wikipedia.org/wiki/Prawo_i_Sprawiedliwo%C5%9B%C4%87

 

Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 2. Januar 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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