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Wie sich dieser Präsident Gauck parteipolitisch einmischt und mit pastorale Attitüde seine Weisheiten präsentiert ist nicht tragbar und er hat ein mehr als problematisches Amtsverständnis. Er hat ständig so ein Getue als wenn er über den Dingen stehen würde.
Zuspruch bekam Gauck wieder mal vom Grünen-Ko-Vorsitzende Cem Özdemir. „Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken…“, siehe weiter unten.

Parteien empört über Gaucks Kritik an Rot-Rot-Grün

Gysi: Staatsoberhaupt zu Neutralität verpflichtet

 


Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seinen Vorbehalten gegen eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen deutliche Kritik bei den drei beteiligten Parteien ausgelöst. Linken-Chefin Katja Kipping sagte am Wochenende: „So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht.“ SPD-Vize Ralf Stegner mahnte ebenso wie Grünen-Chefin Simone Peter parteipolitische Neutralität vom Staatsoberhaupt an. Gauck hatte gesagt, ein linker Ministerpräsident würde ihm einiges abverlangen.

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Kipping sagte der „Bild am Sonntag“: „Ein Präsident muss seine Worte sehr wägen.“ Sobald er sich dem Verdacht aussetzte, Parteipolitik zu machen, sei „seine Autorität beschädigt“. Gaucks Zweifel „an der demokratischen Gesinnung“ der Linken-Parteimitglieder und Wähler weise sie „in aller Form zurück“. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte dem „Tagesspiegel“, die Hälfte aller Ostdeutschen würden sich Umfragen zufolge einen linken Ministerpräsidenten in Thüringen wünschen. „Vielleicht sollte ein zur Neutralität verpflichtetes Staatsoberhaupt zumindest dies akzeptieren“, fügte er hinzu.
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Gauck hatte im ARD-„Bericht aus Berlin“ mit Blick auf die mögliche Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gesagt: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“
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Die Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, dennoch bleibe die Frage: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“, sagte Gauck.
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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner begrüßte grundsätzlich, dass sich Gauck auch bei schwierigen Themen oft sehr klar äußere und dies auch zu seiner Popularität beitrage. „In strittigen Fragen der aktuellen Parteipolitik ist allerdings Zurückhaltung klug und geboten, zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner besonderen Überparteilichkeit beruht“, betonte Stegner im „Tagesspiegel“.
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Grünen-Chefin Peter sagte der „Welt“, niemand verlange von Gauck, „seine Biografie zu verleugnen“. „Aber als Bundespräsident muss er parteipolitisch neutral agieren.“ Gauck war DDR-Bürgerrechtler und Bundesbauftragter für die Stasi-Unterlagen. In Thüringen hätten die Wähler demokratisch entschieden, Linkspartei, SPD und Grünen eine Mehrheit im Parlament zu geben, sagte Peter. Damit daraus eine Regierungsmehrheit werden könne, müsse die Linke „den Charakter der DDR als Unrechtsstaat anerkennen“. Darauf würden die Grünen auch in den Koalitionsverhandlungen bestehen.
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Der Grünen-Ko-Vorsitzende Cem Özdemir nahm Gauck dagegen in Schutz. „Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DDR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben. Das sollte man ernst nehmen“, sagte Özdemir der „Leipziger Volkszeitung“. Mit Parteipolitik habe Gaucks Meinungsäußerung „nichts zu tun“.
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Wenn die SPD in Thüringen, bei der derzeit eine Mitgliederbefragung läuft, den Weg für Rot-Rot-Grün freimacht, könnte Ramelow am 5. Dezember gewählt werden. Damit wäre erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes.
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http://de.nachrichten.yahoo.com/linke-weist-gaucks-kritik-rot-rot-gr%C3%BCn-zur%C3%BCck-075852304.html

 

Hier noch zwei Kommentare bei meta.tagesschau.de, denen ich nur voll zustimmen kann.

Problematisches Amtsverständnis

Von Teilen der Medien gefeiert, äußert sich Herr Gauck mittlerweile in einer Art und Weise zu tagespolitischen Abläufen, wie es – aus gutem Grund – seit Bestehen der Bundesrepublik kein Präsident vor ihm getan hat. Er geriert sich dabei in einer Art, die kaum mehr zu ertragen ist. Wenn er so agieren will, dann kann er das gerne tun. Dann soll er aber gefälligst die Traute haben und sich für eine (bürgerlich-konservative) Partei ins tagespolitische Getümmel stürzen und nicht mit pastoraler Attitüde diese moralische Monstranz vor sich hertragen und so tun als stehe er über den Dingen. Er gibt hier nichts weiter zu Besten als eine, zwar aus seiner Biographie nachvollziehbare, aber dennoch schlicht subjektive und persönliche Meinung wieder. Diese ist aber offen erkennbar von Affekten gekennzeichnet, die der Position eines Bundespräsidenten – zumindest nicht immer wiederkehrend – nicht würdig ist.
Betonen möchte ich, dass ich kein Parteigänger des Linken bin und sie kritisch betrachte.

Am 02. November 2014 um 13:34 von Thomas Wohlzufrieden
Sehr ernste Situation
Nach dieser Äußerung von Gauck kann nicht einfach wieder zur Tagesordnung über gegangen werden. Es stellt sich die Frage, ob Gauck noch über das für das Amt des Bundespräsidenten erforderliche Maß an Neutralität verfügt, ich bezweifele es. Wenn man bedenkt, für was für eine vergleichsweise kleine Lappalie Köhler zurück trat, so sollten auch mit Gauck Gespräche geführt werden mit dem Ziel, seine Eignung für das Amt auf den Prüfstand zu stellen. Bevor dieses Amt beschädigt wird, falls das nicht schon bereits der Fall ist.
http://meta.tagesschau.de/id/91506/gauck-kritik-empoert-fuehrung-der-linkspartei

Siehe auch:
http://www.tagesschau.de/inland/linkspartei-weist-gauck-kritik-zurueck-101.html

 

Gaucks Äußerungen zur Linkspartei – Bericht aus Berlin, 02.11.2014


http://www.4shared.com/video/saaXLrymce/TV-20141102-1114-3601webmh264.html

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Gauck: Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?

 

http://www.tagesschau.de/inland/gauck-zu-linkspartei-101.html
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Gruß Hubert