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NRW-Jagdgesetz – Schwarz – gelb beschließt massive Verschlechterung   1 comment

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Von Tierrechte.de

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Das vor vier Jahren von SPD und Grünen in NRW eingeführte Ökologische Jagdgesetz (ÖJG) wurde damals in weiten Teilen von Tier- und Naturschutzverbänden begrüßt, da es viele grausame Jagdformen und ökologisch schädliche Praktiken untersagte. Die konservative Jägerschaft lehnte das ÖJG jedoch von Beginn an ab und drängte darauf, die Verbesserungen wieder rückgängig zu machen. Dies wollen CDU und FDP nun mit der Reform des Jagdgesetzes umsetzen.

Verschlechterungen inakzeptabel

Die Tier- und Naturschutzverbände befanden bereits in ihren Stellungnahmen die Mehrzahl der geplanten Änderungen als inakzeptabel und lehnten den Entwurf einhellig ab. Kritikpunkte waren unter anderem: die Liste der jagdbaren Tierarten soll deutlich erweitert werden, tierschutzwidrige Jagd- und Ausbildungsmethoden sollen wieder erlaubt werden, die Jagdzeiten sollen verlängert und der Nachweis einer ausreichenden Schiessfertigkeit wegfallen.

Gesetzentwurf ist „Kniefall vor der Jagd-Lobby“

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kniefall vor der Jagd-Lobby. Viele grausame Praktiken, wie die Baujagd auf Füchse und Dachse, die Jagdhundausbildung an lebenden Stockenten und Wildschweinen oder der Abschuss eigens ausgesetzter Zuchttiere, sollen wieder möglich sein. Statt einem modernen Jagdrecht, das auf aktuellen wildbiologischen Erkenntnissen und tierschutzethischen Grundsätzen beruht, steht diese Novelle für ein überwunden geglaubtes Nutzungsrecht zu Gunsten einer privilegierten Freizeitjagd,“ kritisiert Christina Ledermann, stellvertretende Vorsitzende von Menschen für Tierrechte.

Vorgaben teilweise rechtswidrig

Nach Ansicht der Tierschutzverbände sprechen nicht nur ethische und wissenschaftliche Argumente gegen den vorliegenden Gesetzentwurf. Die Regelungen sind aus ihrer Sicht auch teilweise rechtswidrig, da sie weder mit der Landesverfassung noch mit dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz vereinbar seien. Hinzu käme, dass bestimmte Tierarten, die jetzt auf der Liste der jagdbaren Arten stünden, nach EU-Recht gar nicht bejagt werden dürften.

Landesregierung steht vor tierschutzpolitischen Scherbenhaufen

Aus Sicht des Tierrechtsverbandes tut sich die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem geplanten Landesjagdgesetz selbst keinen Gefallen: „Die Jagd wird nicht ohne Grund von weiteren Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen. Dieses aus Tierschutzsicht katastrophale Jagdgesetz wird dieses Misstrauen weiter schüren. Nimmt man die Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage, den Fall Schulze Föcking und die Einstellung der Stabstelle Umweltkriminalität hinzu, steht die NRW-Landesregierung in Sachen Tier- und Naturschutz vor einem tierschutzpolitischen Scherbenhaufen“, schließt Ledermann.

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Gruß Hubert