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Die Möchtegern-Aufklärer Pofalla und Friedrich   1 comment

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Man muss schon ziemlich umnachtet sein, wenn man glaubt, dass die Abwiegler und unfähigen Politiker Pofalla und Friedrich jetzt die Super-Aufklärer werden wollen. Man kann sich nur wundern welche Kehrtwendungen diese zwei großen Amerika-Freunde machen. Eine „Fehlinterpretation“ sei es gewesen, sagte der Regierungssprecher, dass Pofalla die Affäre um die US-Schnüffelaktivitäten als beendet erklärt habe. Für wie blöd hält man die Leute? Man kann ob dieser Dreistigkeit nur den Kopf schütteln.

Hier ein Artikel vom Spiegel.

Der eine hielt die Ausspähvorwürfe für ausgeräumt, der andere war genervt von angeblichem Anti-Amerikanismus. Nach dem mutmaßlichen Lauschangriff auf Merkels Handy wollen Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich plötzlich aufklären. Doch wer soll daran noch glauben?

Eine „Fehlinterpretation“ also. So nennt es der Regierungssprecher an diesem Freitag.

„Niemals“ habe Ronald Pofalla die Affäre um die Schnüffelaktivitäten der US-Geheimdienste für beendet erklärt. Es sei dabei nur um den konkreten Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger gegangen, dieser habe sich nicht bestätigt. Ansonsten habe man die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden „vom ersten Tag an sehr ernst“ genommen.

Was sollen sie auch sagen? Dass die Regierung sich nun, da mutmaßlich die Kanzlerin persönlich ins Visier amerikanischer Spione geraten ist, Asche aufs Haupt streut, war nicht zu erwarten.

Genauso sollte die Regierung aber auch nicht erwarten, dass sich die Öffentlichkeit so leicht in die Irre führen lässt.

Denn natürlich war es Angela Merkel und ihren Chefaufklärern, Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich, nur recht, dass die NSA-Affäre im Wahlkampf aus dem Fokus des öffentlichen Interesses verschwand. Pofalla und Friedrich sind Polit-Profis, sie wissen um die Wirkung ihrer Worte, sich jetzt auf Teilaspekte zurückzuziehen ist spitzfindig. Die Botschaft ans Volk war: Es gibt keinen Skandal. Von Aufklärungseifer war zuletzt jedenfalls nichts mehr zu sehen und hören.

Nun aber ist der Tatendrang wieder groß. Friedrich, der vor nicht allzu langer Zeit noch vermeintlichen Antiamerikanismus beklagte

fordert eine Entschuldigung der USA. Pofalla kündigt an, alle Erklärungen von NSA und Co. zur Einhaltung deutscher Gesetze auf deutschem Boden noch einmal zu überprüfen. Erklärungen, die er in der Vergangenheit stets als Beleg dafür genommen hatte, dass alles mit rechten Dingen zugehe. War er in der Vergangenheit zu vertrauensselig, den Beteuerungen der Amerikaner zu glauben? Natürlich nicht, der CDU-Politiker spricht von einer „neuen Qualität“. Es geht jetzt ja um Merkels Handy.

Vorsichtige Kritik der SPD

Die Frage stellt sich, warum die Aufklärungsarbeit bei den Oberabwieglern der letzten Monate plötzlich in guten Händen sein sollte. Was soll eine Prüfung von NSA-Aussagen ergeben, wenn ihnen offensichtlich nicht zu trauen ist? Was soll dann ein No-Spy-Abkommen bringen?

Was soll die Delegation der Regierung erreichen, die sich auf den Weg nach Washington machen wird? Wieder einmal Aufklärung fordern? Die alten Fragenkataloge wieder herauskramen? Seit Monaten wartet man in Berlin auf Antworten der Amerikaner. Friedrichs Sprecher verweist am Freitag auf langwierige Prozesse bei der Freigabe geheimer Dokumente.

Die Zusammensetzung der Reisegruppe in die USA steht noch nicht fest. Mit dabei sind wohl die Chefs der deutschen Geheimdienste und der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Er würde Pofalla als den eigentlichen obersten Nachrichtendienstbeauftragten vertreten. Der Kanzleramtschef dürfte als zentraler Steuermann in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen in Berlin unentbehrlich sein.

Dass die Verhandlungen pünktlich mit den Enthüllungen über die Handy-Überwachung begonnen haben, kommt Merkel gelegen. So können die Sozialdemokraten nicht über sie und ihre Leute herfallen. Die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel fällt vorsichtig aus, lässt aber erahnen, wie er über Pofallas Krisenmanagement denkt. Er erinnere sich noch sehr gut daran, wie „Teile der Politik“ die NSA-Affäre für beendet erklärt hätten. „Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.“ Vor ein paar Wochen hätte Gabriel womöglich Pofallas Rücktritt gefordert.

Das kann er nun nicht mehr – muss er aber vielleicht auch nicht. Von Pofalla weiß man, dass er in einer Großen Koalition gern ein anderes Ministeramt übernehmen würde. Die Wucht, mit der die Spähaffäre zurückgekehrt ist, wird den Wunsch nach einem Wechsel eher größer werden lassen. Ob Merkel für ihn allerdings einen anderen Platz im Kabinett findet, ist ungewiss. Immerhin, sie steht hinter ihrem „ChefBK“: „Daran kann es keinen Zweifel geben“, sagt Merkels Sprecher.

Innenminister Friedrich hatte von CSU-Chef Horst Seehofer einst eine Jobgarantie erhalten. Doch auch seine Position hat sich nicht verbessert. Mit Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gibt es in der SPD jemanden, der Friedrichs Posten gern übernehmen würde. Eigentlich gehört das Innenressort zur Kernkompetenz der Union. Aber wer weiß, vielleicht erklärt Merkel den Posten zur Verhandlungsmasse, weil sie ahnt, dass damit nur schwer zu punkten ist, vor allem, wenn der Amtsinhaber angeschlagen ist.

Friedrich selbst wäre wohl auch an einem anderen Job interessiert. Er soll mit dem Auswärtigen Amt liebäugeln, wird in der Union kolportiert. Ausgeschlossen wird aber auch nicht, dass der CSU-Mann bei der Neubesetzung des Kabinetts ganz aus dem Spiel ist.
Von Philipp Wittrock

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spaehangriff-auf-merkel-handy-pofalla-und-friedrich-unter-druck-a-930069.html

Gruß Hubert

Veröffentlicht 28. Oktober 2013 von hubert wenzl in Politik

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