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Das EU-Parlament hat Czarnecki zu Recht die rote Karte gezeigt   Leave a comment

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Polen ist ein Paradebeispiel wie ein Land innerhalb zwei Jahren von einer Demokratie in einen autoritären Staat sich verwandeln kann. Die Oppositionspolitikerin Roza Thun wurde aufs übelste beleidigt und musste eine beispiellose Hetzkampagne über sich ergehen lassen – sogar Morddrohungen erhielt sie. Das alles wegen eines regierungskritischen Interviews. Deswegen ist man mit Sicherheit keine Landesverräterin. Aber es ist typisch für autoritäre Systeme, dass sie jede Kritik auf schärfste verfolgen. Wenn ich da so an die Türkei und Erdogan denke…

Aus tagesschau.de

Die Hetze, die polnische Medien und Politiker gegen die Oppositionelle Thun verbreiteten, war beispiellos. Das EU-Parlament hat deshalb zurecht EU-Parlamentsvize Czarnecki die rote Karte gezeigt.

Abgewählt. Ryszard Czarnecki, Mitglied der polnischen Regierungspartei und bis heute morgen noch Vizepräsident des Europaparlaments ist von seinem Amt entbunden worden. Die Begründung: Wer eine Oppositionspolitikerin wegen eines regierungskritischen Interviews als Landesverräterin beleidigt, und anschließend eine beispiellose Hetzkampagne gegen sie in Gang setzt, kann als Vizepräsident nicht mehr das Europäische Parlament repräsentieren. Ein bislang einmaliger Vorgang.

Ausmaß der Hetze ist beispiellos

Der Anlass war eine Reportage, die ich über jene Oppositionspolitikerin, die streitbare Europäerin Roza Thun im Dezember für arte gemacht hatte. Ein Film, in dem sie klar beschreibt, wie die polnische Regierung das Land in Europa isoliert und jeden ihre Kritiker mit aggressiven Methoden einzuschüchtern versucht. Die Reaktionen auf den Film bestätigten, was sie hier so präzise auf den Punkt brachte. Das Ausmaß der Hetze allerdings war beispiellos. Die regierungsnahen Medien bezeichneten die Reportage als „antipolnische Nazipropaganda“, und Roza Thun wurde mit Morddrohungen verfolgt.

Natürlich wird die Entscheidung des EU-Parlaments kurzfristig der antieuropäischen PiS-Propaganda in die Hände spielen. Czarnecki dürfte als Märtyrer gefeiert werden, einmal mehr wird man die rote Karte, die Brüssel heute gezeigt hat, als Zeichen interpretieren, dass die EU den Polen gegenüber feindselig gesinnt ist und es demütigen will.

Methoden eines autoritären Staates

Dass das EU-Parlament dies bewusst in Kauf genommen hat, zeigt, wie dramatisch die Lage in Polen längst ist. Weitestgehend unbemerkt von der westeuropäischen Öffentlichkeit hat die PiS in den letzten zwei Jahren damit begonnen, den Rechtsstaat im Land abzubauen. Jede Kritik daran gilt ihr als Landesverrat. Und wer es wagt, sich dagegen zu stellen, ist dieser Regierung zufolge kein wahrer Pole mehr. Das sind Methoden eines autoritären Staates. Genau wie die im Dezember verabschiedete Justizreform, die die Gewaltenteilung im Land weitgehend außer Kraft gesetzt hat. Auch hier wird die EU bald handeln müssen. Bis Ende März hat sie Warschau gegeben, diese Reform zu überdenken.

Europa ist an einem Scheideweg angekommen. Wenn die EU die Werte, auf denen sie aufgebaut ist, wirklich ernst nimmt, wird sie auch hier handeln müssen. Die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats müssen für alle Mitglieder der EU gelten.

Ein Kommentar von Annette Dittert, NDR

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Das EU-Parlament hat Czarnecki zu Recht die rote Karte gezeigt

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Gruß Hubert

Widerstand gegen polnische Regierung wächst   Leave a comment

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„Die Protestkundgebungen sowie die Blockade des Parlaments seien nichts anderes als Rowdytum, wettert Kaczynski“.
Dann hat er wohl nicht verstanden, dass Demonstrationsrecht zu einer Demokratie dazu gehört. Aber von Demokratie und Pressefreiheit hält die  PiS-Partei ja nicht viel.
Demokratie ist für Parteien wie PIS so lange gut wie sie einem hilft und danach muss man sie loswerden – samt mißliebigen Medien.

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Keine eigenen Audio- und Videoaufnahmen von Debatten mehr, beschränkter Zugang und weniger Bewegungsfreiheit: Die polnische Regierung plant, die Arbeit von Journalisten im Parlament deutlich einzuschränken. Dagegen formiert sich nun großer Widerstand.

Von Henryk Jarczyk, ARD-Studio Warschau

„Zwyciezymy!“ – „Wir werden siegen!“ – rufen Tausende Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Warschau. Zugleich fordern sie Staatsoberhaupt Andrzej Duda auf, seine äußerst unterwürfige Haltung dem eigentlichen Machthaber im Land, Jaroslaw Kaczynski, gegenüber aufzugeben und in Polen endlich die Demokratie wiederherzustellen. „Herr Präsident, Ihr Schweigen ist eine Schande! Sie sind für die verfassungsmäßige Ordnung im Land zuständig“, schallt es aus Lautsprechern über den Platz. „Wenn Sie nicht damit anfangen, Ihr Amt dementsprechend auszuüben, dann werden Sie die Verantwortung für den Zerfall Polens tragen. Schande!“

Ähnlich klingt es auch in anderen polnischen Städten. Spontane Massendemonstrationen gab es in Danzig, Krakau, Kattowitz, Breslau und Bilaystok. Die Demonstranten sind sich einig: Die Proteste müssen unbedingt fortgesetzt werden. Und zwar solange, bis die Regierung ihre Pläne, mit denen die Berichterstattung von Parlamentskorrespondenten eingeschränkt werden soll, endlich zurücknimmt.

VIDEO im folgenden Link.

Widerstand gegen geplantes Mediengesetz in Polen wächst

Fundamentale Rechte in Gefahr

Auch Politiker der wichtigsten polnischen Oppositionsparteien üben Kritik. Ihrer Ansicht nach sind die geplanten Maßnahmen eindeutig verfassungswidrig. Dieser Auffassung ist auch der Chefredakteur der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita, Boguslaw Chrabota: „Informationsfreiheit und damit auch die Möglichkeit, Bild und Ton im Plenarsaal aufzeichnen zu können, das sind fundamentale Rechte in einer Demokratie“, sagt er. Sie seien die Garantie für Transparenz im Parlament und Kontrolle jener, die an der Macht sind.

Oppositionspolitiker werfen dem Parlamentspräsidenten außerdem vor, bei der gestrigen Sejmsitzung gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Unter anderem sei die Abstimmung über den Haushalt 2017 ungültig, betont der ehemalige Justizminister und heutige Oppositionspolitiker, Borys Budka. „Es ist ein trauriger Tag für Polen und den polnischen Parlamentarismus, weil hier ausschließlich der kranke Ehrgeiz eines einzelnen Menschen darüber entscheidet, was im Sejm geschehen soll“, klagt er. Es sei schade, dass Parlamentspräsident Marek Kuchciński nicht einsehe, dass er „permanent falsche Entscheidungen“ treffe und zudem das Reglement des Parlaments missachte.

 

Kaczynski wettert gegen Opposition

Der Vorsitzende der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ bezeichnet die Vorwürfe als skandalös. Nicht seine Partei, sondern die Opposition versuche, in Polen eine Diktatur einzuführen, sagt Jaroslaw Kaczynski. „In Polen streben einige danach, die Demokratie zur Farce verkommen zu lassen. Nach dem Motto: Die Wähler können sich zwar mehrheitlich für eine Partei entscheiden, aber sie wird nichts zu sagen haben“, sagt er. Diesen Bestrebungen werde sich seine Partei entgegenstellen.

Die Protestkundgebungen sowie die Blockade des Parlaments seien nichts anderes als Rowdytum, wettert Kaczynski. Sowohl Oppositionsabgeordnete als auch Demonstranten müssten daher mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Deeskalation klingt anders.

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Opposition Polen | Bildquelle: AP

Protest der polnischen Opposition gegen die geplanten Einschränkungen für Journalisten im Parlament.

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Widerstand gegen polnische Regierung wächst

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Hier noch ein Kommentar auf tagesschau.de

Am 17. Dezember 2016 um 17:52 von Cosmopolitan_Citizen
PiS vertritt 37% der Wähler und führt sich totalitär auf

Mit 37,6 % der Wähler hat man kein Mandat, den Staat in eine autoritäre Herrschaftsform zu überführen. Nebenbei: das hat man auch nicht mit 50 und mehr %. PiS überdehnt den temporären Regierungsauftrag und zeigt Tendenzen, totalitär durchregieren zu wollen.

Demokratie kann man sich nicht nach Gusto zurecht biegen, sondern muss die Rechte der jeweiligen Minderheit (die morgen die Mehrheit sein kann), sowie die der Verfassungsinstitutionen und die Rechte der freien Medien respektieren und schützen.

Insbesondere jene jungen Wähler, die 2015 PiS unterstützten und sich medial mit europäischen Standards abgleichen, laufen den Autoritären in Scharen davon.

http://meta.tagesschau.de/id/118793/widerstand-gegen-medien-maulkorb-in-polen-waechst

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 17. Dezember 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Polinnen demonstrieren gegen Abtreibungsverbot   1 comment

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Schon heute hat Polen neben Malta und Irland eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa.
Seit Oktober letzten Jahres aber regiert in Polen die nationalpopulistische Recht und Gerechtigkeit (PiS), deren Sieg auch auf die Wahlwerbung der katholischen Kirche Polens zurückgeht. Zwar bedankten sich die PiS-Mächtigen schon wortreich für die erfolgreiche Wahlhilfe bei Polens Bischöfen, doch allen Polen war klar, dass hier noch einige Rechnungen zu begleichen sind. Eine davon ist das verschärfte Abtreibungsgesetz.

Nach Protesten wird die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes wohl vor dem Aus sein.

Landesweiter Widerstand gegen Gesetzesverschärfung, die Schwangerschaftsabbrüche fast unmöglich macht.

Einen Frauenstreik hat es in Polen noch nicht gegeben. Für Montag ist er ausgerufen. Im ganzen Land sollen Polinnen schwarze Trauerkleidung tragen und versuchen, den Staat lahmzulegen. Denn es sind die vom Volk gewählten Parlamentarier, die in erster Lesung ein totales Abtreibungsverbot angenommen haben. Ein weiteres Gesetzesprojekt soll die „Pille danach“ verbieten, da diese angeblich eine Früh-Fehlgeburt auslöse. Schon am Samstag versammelten sich tausende wütende Polinnen vor dem Sejm, dem Abgeordnetenhaus in Warschau.

„Stoppt die Fanatiker an der Macht“, skandierten sie, klagten aber auch die Gynäkologen an. Diesen sei das eigene „gute katholische Gewissen“ wichtiger als die Gesundheit ihrer Patientinnen.

Schon heute hat Polen neben Malta und Irland eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. Legal darf eine Schwangerschaft innerhalb der ersten drei Monate nur abgebrochen werden, wenn sie das Ergebnis einer Vergewaltigung ist, Leben und Gesundheit der Mutter in Gefahr sind oder aber das Kind schwerstbehindert oder ohne Überlebenschance zur Welt kommen würde. Polnischen Klerikern wie auch katholischen Fundamentalisten ging dieses Gesetz von 1993 nicht weit genug. Jahrelang zeigten sie blutrünstige Fotoausstellungen mit abgetriebenen „Babys“.

Dennoch lehnten Abgeordnete bisher die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ab. Seit Oktober letzten Jahres aber regiert in Polen die nationalpopulistische Recht und Gerechtigkeit (PiS), deren Sieg auch auf die Wahlwerbung der katholischen Kirche Polens zurückgeht. Zwar bedankten sich die PiS-Mächtigen schon wortreich für die erfolgreiche Wahlhilfe bei Polens Bischöfen, doch allen Polen war klar, dass hier noch einige Rechnungen zu begleichen sind. Eine davon ist das verschärfte Abtreibungsgesetz. Rechte Bürgerinitiative Vor den Wahlen hatte Beata Szydlo, die heutige Regierungschefin, versprochen, dass ihre Formation keine Gesetzesprojekte von Bürgerinitiativen in den Papierkorb werfen werde.

Genau das taten aber die PiS-Abgeordneten, als sie vor einigen Tagen zwei Gesetzesinitiativen in erster Lesung kennenlernten. Das Projekt der Gruppe „Retten wir die Frauen!“, das eine Liberalisierung des restriktiven Abtreibungsgesetzes vorsah, landete ohne weitere Beratung im Papierkorb. An die zuständige Kommission weitergeleitet wurde hingegen das Projekt der Bürgerinitiative „Stopp Abtreibung“. Diese hatte das für seine rechten Ansichten bekannte Institut Ordo Iuris mit der juristisch einwandfreien Formulierung des Bürgerbegehrens beauftragt. Am Samstag hörten die PiS-Abgeordneten, was die Demonstrantinnen davon hielten: „Schande!“, skandierten sie vor dem Sejm.

Parallel zum parlamentarischen Vorstoß der Bürgerinitiativen ließ die Bischofskonferenz in allen katholischen Kirchen einen Hirtenbrief verlesen, der keinen Zweifel daran ließ, auf wessen Seite das Episkopat stand. Sowohl PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski als auch Premierministerin Beata Szydlo stellten sich „als gläubige Katholiken“ umgehend hinter die Bürgerinitiative.

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Manche Arbeitgeber haben etwas gegen die Frauenproteste

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Das nunmehr in erster Lesung angenommene Gesetzesprojekt sieht Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für eine Abtreibung vor – zum Beispiel bei Lebensgefahr für die Schwangere oder nach einer Vergewaltigung. Hinter Gittern würde dann nicht nur die Hilfe suchende Frau landen, sondern auch der die Patientin behandelnde Arzt. –

derstandard.at/2000045258685/Polinnen-proben-den-Generalstreik-im-ganzen-Land

Polinnen demonstrieren gegen Abtreibungsverbot

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Hier gibt es ein Video zu den Protesten.
http://de.euronews.com/2016/10/03/polinnen-demonstrieren-gegen-abtreibungsverbot

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Warschau/Brüssel – Nach massiven Protesten könnte die Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Polen vor dem Aus stehen. In einer kurzfristig einberufenen Sitzung stimmte der zuständige Parlamentsausschuss am Mittwochabend dafür, den heftig umstrittenen Gesetzesentwurf einer Bürgerbewegung zu verwerfen. Das Parlament muss dem noch zustimmen.

http://derstandard.at/2000045414611/Polens-Regierungschefin-distanziert-sich-von-Abtreibungsgesetz?ref=rec

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Gruß Hubert

 

Rücktrittswelle bei polnischen Sendern   Leave a comment

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So, wie die polnische PIS-Partei sollte man einen Staat nicht führen. Man kann nicht Verfassungsrichter absetzen und durch dieser Partei genehme ersetzen. Man sollte auch nicht Medienleute durch linientreue ersetzen wollen, wie es durch das neue Mediengesetz bezweckt ist.

Respekt auch zum Beispiel vor Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens.
“Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund”, schrieb er und kündigte an, “an anderer Stelle” weiter auf Sendung zu gehen.

 

Rücktrittswelle bei polnischen Sendern

In Polen haben vier Direktoren von öffentlich-rechtlichen Sendern ihren Rücktritt erklärt. Offenbar wollten sie damit ihrer Entlassung zuvorkommen. Grund ist das umstrittene Mediengesetz, das der Regierung Zugriff auf die Spitzenposten bei den Sendern ermöglicht.

Nach Verabschiedung eines neuen umstrittenen Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“.

Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen. Nach dem Gesetz, das die nationalkonservative Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden.

„Niemand verschließt mir den Mund“

Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders „TVP Kultura“, gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebookseite bekannt – mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift „Fürchtet Euch nicht“.

Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des bisher bei TVP ausgestrahlten Programms „Tomasz Lis na zywo“ („Tomasz Lis live“), das nun eingestellt wird. „Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund“, schrieb er und kündigte an, „an anderer Stelle“ weiter auf Sendung zu gehen.

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Tomasz Lis | Bildquelle: picture alliance / dpa

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TVP-Moderator Tomasz Lis war bereits mehfach „Journalist des Jahres“ in Polen. Er will „an anderer Stelle“ weiter seinem Beruf nachgehen.

Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden. Auch der Deutsche Journalistenverband hatte dies als Einflussnahme der Regierung auf die Medien kritisiert. Bislang sind die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen als staatliche Unternehmen organisiert.

„Höchst problematische“ Reformen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich bestürzt über die jüngsten politischen Reformen in Polen geäußert. Die rechtskonservative Regierung in Warschau stelle „zentrale europäische Prinzipien und Werte zur Debatte“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Reformen seien „höchst problematisch“.

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Rücktrittswelle bei polnischen Sendern

Hier noch einiges zu dieser PIS(S)-Partei.

Prawo i Sprawiedliwość, Kurzbezeichnung PiS; deutsch Recht und Gerechtigkeit) ist eine konservative Partei in Polen. Sie ist gemäßigt EU-skeptisch, wird als nationalkonservativ, christdemokratisch sowie populistisch charakterisiert.

PiS wurde im Jahre 2001 vom ehemaligen Justizminister Lech Kaczyński und seinem Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński gegründet. Der PiS schlossen sich weitere Politiker an, die größtenteils aus der zerfallenden bürgerlich-konservativen Wahlaktion Solidarność (AWS) und der katholisch-nationalistischen Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) kamen. Ihr Fokus lag auf Law-and-Order-Politik, das heißt dem Versprechen einer intensiveren und schärferen Bekämpfung von Kriminalität und Korruption.

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Ideologische Einordnung

PiS kann nicht eindeutig einer der westeuropäischen Parteienfamilien zugeordnet werden. Sie wird zumeist als konservativ oder nationalkonservativ eingeordnet. Elisabeth Bakke bezeichnet die Partei als national-klerikal und Wolfgang Merkel verortet die PiS als „nationalistisch-rechtskonservativ“. Von verschiedenen Autoren wird sie außerdem als populistisch kategorisiert. Kai-Olaf Lang ordnet sie insbesondere der Variante des „Law-and-Order-Populismus“ zu, mit Elementen des nationalkonservativen Populismus. Er bezeichnet sie als „europaskeptisch, aber nicht antieuropäisch“ und „traditionalistisch, nicht aber radikal antimodern“.

https://de.wikipedia.org/wiki/Prawo_i_Sprawiedliwo%C5%9B%C4%87

 

Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 2. Januar 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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