Archiv für das Schlagwort ‘Pressefreiheit

Deutsche Journalisten unterstützen ORF-Moderator Armin Wolf   Leave a comment

.

Da jammern und plärren Rechte herum, dass sie nicht genügend Meinungsfreiheit garantiert hätten. Wenn sie aber an der Macht sind, dann ist die freie Presse das Erste was sie angreifen. Sie können es nicht ertragen, wenn nicht in ihrem Sinne berichtet wird oder wenn sie kritisiert werden. Beispiele kennt man ja genug: Türkei, Ungarn, Polen, Russland…
In Österreich gab es jetzt ein Aufjaulen gegen den Anchorman Armin Wolf in ZIB2. Die rechtspopulistische FPÖ möchte gar, dass der ORF ihn entlässt.

Hier ein Artikel von nrz.de

.

Wolf-Armin-ORF

 

Armin Wolf, österreichischer Journalist und Fernsehmoderator, bei einer Preisverleihung vor wenigen Tagen. Die FPÖ möchte ihn gern ruhigstellen.

Foto: Hans Punz / dpa

.

Dem ORF-Moderator Wolf wird vom Stiftungsrat des Senders eine Auszeit nahegelegt. Deutsche Journalisten ergreifen Partei für ihn.

Es geschieht nicht jeden Tag, dass deutsche Journalisten an die Öffentlichkeit gehen, weil sie die Pressefreiheit in einem befreundeten Nachbarstaat bedroht sehen, der bisher in dieser Hinsicht als gänzlich unproblematisch galt.

Im Falle Österreichs ist genau das nun passiert: Der ehemalige „Spiegel“- Reporter Cordt Schnibben twitterte: „Bitte aufwachen, was da im Nachbarland passiert, braucht unser Interesse und unsere Solidarität.“ Der Deutsche Journalisten-Verband mahnte: „Feinde der Pressefreiheit dürfen nicht gewinnen.“ Und ZDF-Moderator Claus Kleber schrieb: „Es geht offensichtlich darum, das Undenkbare nun endlich denkbar zu machen.“

Alle drei Wortmeldungen bezogen sich auf ein Interview, dass der Moderator der mit den „Tagesthemen“ vergleichbaren Nachrichtensendung „Zeit im Bild 2 (ZiB 2)“ des österreichischen ORF, Armin Wolf, am 23. April mit dem Generalsekretär der rechtspopulistischen Regierungspartei FPÖ Harald Vilimsky führte.

FPÖ-Mann droht mit Konsequenzen

Kurz zuvor hatte ein anderer FPÖ-Politiker Migranten mit Ratten verglichen. Auch deshalb stellte Wolf im Verlauf des Gesprächs ein gezeichnetes Wahlplakat der Rechtspopulisten, auf dem Flüchtlinge mit großen Nasen, eng zusammenstehenden Augen und zusammengewachsenen Augenbrauen zu sehen waren einem ganz ähnlichen Zerrbild eines Juden gegenüber, das einst im NS-Hetzblatt „Stürmer“ erschienen war.

Daraufhin drohte Vilimsky noch vor laufender Kamera Wolf mit Konsequenzen. „Das“ könne „nicht ohne Folgen bleiben“, sagte er. Wolfs Vorgehen habe „eine Qualität, die nach unten offen ist“. Und: „Ich halte das für einen Skandal der Sonderklasse.“ Vilimskys Parteifreundin Ursula Stenzel, eine ehemalige ORF-Moderatorin, sagte nach der Sendung gar, Wolf hätte in einem „Volksgerichtshof“ auftreten können.

.

Wolf-Armin-ORF_1

Auszug aus dem Link bei Twitter oben:

Ich bin am Morgen nach meinem Interview mit Harald Vilimsky zu einem lange geplanten Kurzurlaub aufgebrochen – aber sehr erholsam waren die paar Tage in Tel Aviv letztlich nicht. Jeden Tag kamen mehrere hundert Mails, SMSe und Twitter-Mentions. 99 Prozent davon lobend, freundlich und unterstützend (vielen Dank!) – aber ein freundlicher Herr hat mir auch unter vollem Namen gemailt: „Grüß sie warum sind sie noch nicht gekündigt beim orf sie. Ratte scheiss geburt einer Hure“ (Rechtschreibung im Original).

Doch wie ist es zu diesem Interview gekommen, das FPÖ-Chef Strache seither jeden Tag zumindest einmal „widerlich“ nennt, das der ORF-Stiftungsratsvorsitzende und ehemalige FPÖ-Chef Steger für „pervers“  hält und für das mich die frühere ZiB-Moderatorin und nunmehrige FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel am NS-„Volksgerichtshof“ verortet?

[…]

Am Wochenende zuvor, zu Ostern, hatte die FPÖ Krach mit ihrem Koalitionspartner. Das ekelhafte „Ratten“-Pamphlet des Braunauer Vize-Bürgermeisters im lokalen FPÖ-Parteiblatt hatte (nach der Debatte um das Verhältnis zu den rechtsextremen „Identitären“) eine kleine Koalitionskrise verursacht. Der Kanzler selbst hatte das „Gedicht“ als „abscheulich, menschenverachtend sowie zutiefst rassistisch“ kritisiert und eine Distanzierung verlangt. Dienstag früh trat der Braunauer FPÖ-Funktionär schließlich zurück.

https://www.arminwolf.at/2019/04/28/etwas-das-nicht-ohne-folgen-bleiben-kann/

.

Zur Medienaffäre wurde die Sache aber erst, als sich der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Norbert Steger, ein ehemaliger FPÖ-Politiker, in der Sache äußerte. Er riet Wolf, dem er attestierte, er habe, das „Gefühl verloren, dass er vielleicht auch einmal unrecht haben könnte“, indirekt zu einer Auszeit: An dessen Stelle würde er „ein Sabbatical nehmen“, sagte Stegner.

Stegners Wort hat Gewicht. Der Stiftungsrat, dem er vorsteht , ist das oberste Aufsichtsgremium des ORF. Es entsteht der Eindruck, die Regierungspartei FPÖ wolle sich eines unbequemen Journalisten entledigen, an dem sie sich schon lange abarbeitet.

ORF soll aus dem Staatshaushalt bezahlt werden

Zuletzt holte sie sich dabei aber eine blutige Nase: Vergangenes Jahr musste sich kein Geringerer als der FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei Wolf entschuldigen. Er hatte auf Facebook ein Bild des Journalisten im „ZiB2“-Studio verbreitet und dazu geschrieben: „Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden.“

Doch das gestörte Verhältnis von Teilen der österreichischen Bundesregierung zur Pressefreiheit geht über die Causa Wolf hinaus. So will die FPÖ die unbeliebte Rundfunkgebühr abschaffen und den ORF künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. So könnte man aus Sicht der Rechtspopulisten den Sender enger an die Kandare nehmen.

.

 

Medienkonzentration in der Türkei   Leave a comment

.

Am Beispiel der Türkei sieht man wie wichtig und wertvoll Güter wie Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaat sind. Es gibt Leute in Deutschland, die klagen, dass dort so schrecklich zensuriert würde. Sie würden sich wundern wie schnell sie in der Türkei hinter Gittern wären, wenn sie dieselbe Kritik dort schreiben würden. In der Türkei gibt es schnell mal lebenslänglich, wenn man ein Gegner von Erdogan ist. Selbstverständlich mit dem stets und schon langweilig klingenden Vorwurf des Terrorismus oder des Geheimnisverrats. Einige Journalisten haben sich ja früh genug nach Deutschland abgesetzt um nicht in Gefängnis zu landen. Jetzt kauft Erdogan auch noch eine ihm nahe stehende Gruppe auf – nachdem er ja sowieso jedes Fünkchen Kritik im Keim erstickt. Die Türkei ist für Kritiker heute ein Land wo man nicht mehr atmen kann. Es wäre ein Grausen für jemand der Demokratie und Pressefreiheit gewohnt ist in der Türkei zu leben. Aber die Türkei ist nicht das einzige Land wo es solche grausigen Zustände gibt. Die Gleichschaltung und die Ausschaltung der kritischen, unabhängigen Presse ist ein Merkmal von Diktaturen.

 

Aus tagesschau.de

In der Türkei sollen Medien der Dogan-Gruppe, zu der unter anderem der Sender CNN Türk gehört, an einen Erdogan-nahen Konzern übergehen. Kritiker befürchten eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit.

Dem türkischen Medienmarkt steht wohl eine bisher nie dagewesene Konzentration bevor: Die Mediensparte der größten Mediengruppe des Landes, Dogan, soll an die regierungsnahe Demirören-Gruppe verkauft werden. Der Dogan-Konzern bestätigte nach diversen Medienberichten die Verhandlungen.

Jubiläum Hürriyet

.
.

Die Tageszeitung „Hürriyet“ gilt als halbwegs unabhängig. Doch nun soll auch sie an die regierungsnahe Demirören-Gruppe verkauft werden.

Es gehe um die Übernahme der Zeitung „Hürriyet“ und des Nachrichtensenders CNN Türk, heißt es in einer Dogan-Erklärung an die Istanbuler Börse. Das Paket hat den Angaben nach einen Börsenwert von rund 725 Millionen Euro. Beide Medien galten in der Türkei bislang als halbwegs unabhängig.

Die Demirören-Gruppe ist vor allem in den Bereichen Bau, Energie, Automobil, Tourismus und Bildung tätig. Ihr wird eine Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nachgesagt. Demirören hatte bereits 2011 die Zeitungen „Milliyet“ und „Vatan“ übernommen. Beide Blätter schwenkten daraufhin auf einen regierungsfreundlichen Kurs um. Kritiker befürchten durch die erneute Konzentration auf dem türkischen Medienmarkt weitere Einschränkungen bei Meinungsvielfalt und Pressefreiheit.

Nach dem Putschversuch 2016 waren per Notstandsdekret rund 150 Medienbetriebe geschlossen worden. Die regierungskritische „Cumhuriyet“ schreibt: „Der einzige große Medienmogul des Landes ist nun die Regierung.“

Springer will sich von Dogan TV zurückziehen

Nach Bekanntwerden der Übernahmepläne kündigte der deutsche Springer-Konzern an, sich aus dem türkischen Medienunternehmen komplett zurückzuziehen. Springer sei seit Januar 2007 als Investor an der Dogan TV Holding A.S. beteiligt und habe diese Beteiligung in den vergangenen Jahren sukzessive zurückgefahren. „Das Unternehmen hält derzeit noch sieben Prozent an der Dogan TV Holding, es gibt aber die klare Absicht und auch entsprechende Vereinbarungen, sich komplett zurückzuziehen.“ Näher äußerte sich Springer nicht.

Mit Informationen von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

.

Medienkonzentration in der Türkei

.

Gruß Hubert

Veröffentlicht 22. März 2018 von hubert wenzl in Medien, Politik, Uncategorized

Getaggt mit , , , ,

Widerstand gegen polnische Regierung wächst   Leave a comment

.

„Die Protestkundgebungen sowie die Blockade des Parlaments seien nichts anderes als Rowdytum, wettert Kaczynski“.
Dann hat er wohl nicht verstanden, dass Demonstrationsrecht zu einer Demokratie dazu gehört. Aber von Demokratie und Pressefreiheit hält die  PiS-Partei ja nicht viel.
Demokratie ist für Parteien wie PIS so lange gut wie sie einem hilft und danach muss man sie loswerden – samt mißliebigen Medien.

.

Keine eigenen Audio- und Videoaufnahmen von Debatten mehr, beschränkter Zugang und weniger Bewegungsfreiheit: Die polnische Regierung plant, die Arbeit von Journalisten im Parlament deutlich einzuschränken. Dagegen formiert sich nun großer Widerstand.

Von Henryk Jarczyk, ARD-Studio Warschau

„Zwyciezymy!“ – „Wir werden siegen!“ – rufen Tausende Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Warschau. Zugleich fordern sie Staatsoberhaupt Andrzej Duda auf, seine äußerst unterwürfige Haltung dem eigentlichen Machthaber im Land, Jaroslaw Kaczynski, gegenüber aufzugeben und in Polen endlich die Demokratie wiederherzustellen. „Herr Präsident, Ihr Schweigen ist eine Schande! Sie sind für die verfassungsmäßige Ordnung im Land zuständig“, schallt es aus Lautsprechern über den Platz. „Wenn Sie nicht damit anfangen, Ihr Amt dementsprechend auszuüben, dann werden Sie die Verantwortung für den Zerfall Polens tragen. Schande!“

Ähnlich klingt es auch in anderen polnischen Städten. Spontane Massendemonstrationen gab es in Danzig, Krakau, Kattowitz, Breslau und Bilaystok. Die Demonstranten sind sich einig: Die Proteste müssen unbedingt fortgesetzt werden. Und zwar solange, bis die Regierung ihre Pläne, mit denen die Berichterstattung von Parlamentskorrespondenten eingeschränkt werden soll, endlich zurücknimmt.

VIDEO im folgenden Link.

Widerstand gegen geplantes Mediengesetz in Polen wächst

Fundamentale Rechte in Gefahr

Auch Politiker der wichtigsten polnischen Oppositionsparteien üben Kritik. Ihrer Ansicht nach sind die geplanten Maßnahmen eindeutig verfassungswidrig. Dieser Auffassung ist auch der Chefredakteur der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita, Boguslaw Chrabota: „Informationsfreiheit und damit auch die Möglichkeit, Bild und Ton im Plenarsaal aufzeichnen zu können, das sind fundamentale Rechte in einer Demokratie“, sagt er. Sie seien die Garantie für Transparenz im Parlament und Kontrolle jener, die an der Macht sind.

Oppositionspolitiker werfen dem Parlamentspräsidenten außerdem vor, bei der gestrigen Sejmsitzung gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Unter anderem sei die Abstimmung über den Haushalt 2017 ungültig, betont der ehemalige Justizminister und heutige Oppositionspolitiker, Borys Budka. „Es ist ein trauriger Tag für Polen und den polnischen Parlamentarismus, weil hier ausschließlich der kranke Ehrgeiz eines einzelnen Menschen darüber entscheidet, was im Sejm geschehen soll“, klagt er. Es sei schade, dass Parlamentspräsident Marek Kuchciński nicht einsehe, dass er „permanent falsche Entscheidungen“ treffe und zudem das Reglement des Parlaments missachte.

 

Kaczynski wettert gegen Opposition

Der Vorsitzende der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ bezeichnet die Vorwürfe als skandalös. Nicht seine Partei, sondern die Opposition versuche, in Polen eine Diktatur einzuführen, sagt Jaroslaw Kaczynski. „In Polen streben einige danach, die Demokratie zur Farce verkommen zu lassen. Nach dem Motto: Die Wähler können sich zwar mehrheitlich für eine Partei entscheiden, aber sie wird nichts zu sagen haben“, sagt er. Diesen Bestrebungen werde sich seine Partei entgegenstellen.

Die Protestkundgebungen sowie die Blockade des Parlaments seien nichts anderes als Rowdytum, wettert Kaczynski. Sowohl Oppositionsabgeordnete als auch Demonstranten müssten daher mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Deeskalation klingt anders.

.

Opposition Polen | Bildquelle: AP

Protest der polnischen Opposition gegen die geplanten Einschränkungen für Journalisten im Parlament.

.

Widerstand gegen polnische Regierung wächst

.

Hier noch ein Kommentar auf tagesschau.de

Am 17. Dezember 2016 um 17:52 von Cosmopolitan_Citizen
PiS vertritt 37% der Wähler und führt sich totalitär auf

Mit 37,6 % der Wähler hat man kein Mandat, den Staat in eine autoritäre Herrschaftsform zu überführen. Nebenbei: das hat man auch nicht mit 50 und mehr %. PiS überdehnt den temporären Regierungsauftrag und zeigt Tendenzen, totalitär durchregieren zu wollen.

Demokratie kann man sich nicht nach Gusto zurecht biegen, sondern muss die Rechte der jeweiligen Minderheit (die morgen die Mehrheit sein kann), sowie die der Verfassungsinstitutionen und die Rechte der freien Medien respektieren und schützen.

Insbesondere jene jungen Wähler, die 2015 PiS unterstützten und sich medial mit europäischen Standards abgleichen, laufen den Autoritären in Scharen davon.

http://meta.tagesschau.de/id/118793/widerstand-gegen-medien-maulkorb-in-polen-waechst

.

Gruß Hubert

Veröffentlicht 17. Dezember 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

Getaggt mit , , ,

Erdogan und die NDR-Satire   Leave a comment

.

Ich kann über diesen Erdogan nur noch den Kopf schütteln. Er scheint jede Bodenhaftung verloren zu haben. Die Türkei ist offiziell noch eine Demokratie, de facto ist sie unter Erdogan zur Diktatur mutiert. Von Pressefreiheit hält er nichts und Satire ist für ihn, (jedenfalls wenn es ihn betrifft) Majestätsbeleidigung, oder Präsidentenbeleidigung, wie er das nennt. Einfach ekelhaft diese Selbstherrlichkeit dieses Mannes vom Bosporus.

 

Regierende Selbstherrlichkeit

Die harsche Reaktion des türkischen Präsidenten auf eine NDR-Satire zeugt von fehlender Größe – und zunehmender Selbstherrlichkeit, meint Reinhard Baumgarten. Mit wachsender Macht toleriert Erdogan immer weniger Kritik.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan möchte zu den großen Politikern der Welt gehören. Warum nicht? Man wächst mit seinen Ansprüchen und Herausforderungen. Wer aber zu den Großen gehören will, muss wissen, was die Großen darstellen. Der Umgang mit Kritik, Opposition, Satire und Ironie können Kriterien sein, an denen große Politiker gemessen werden.

Wie viel Häme und Spott müssen Angela Merkel, Barack Obama, David Cameron oder François Hollande einstecken? Sie stehen darüber, meistens jedenfalls. Sie erregen sich nicht öffentlich über Witze und spitze Bemerkungen. Sie geben sich diese Blöße nicht, weil sie die nötige politische Größe und Gelassenheit haben, um trotz beißender Kritik und ätzenden Spotts ernst genommen zu werden.

Anzeigen gegen Minderjährige

Mehr als 1800 Anzeigen sind in den vergangenen Monaten in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung erstattet worden – angezeigt wurden auch Minderjährige. Der Botschafter Deutschlands wird wegen eines Beitrags einbestellt, weil Erdogans Politik und Auftreten darin satirisch aufgespießt werden.

Satire darf alles, hat Kurt Tucholsky 1919 noch behauptet. Nein, Satire darf nach Holocaust, zahllosen Massenmorden und unaussprechlichen Verbrechen nicht mehr alles.

Aber eines darf Satire ganz sicher noch: zuspitzen und anprangern. Und hier beginnen die Probleme Erdogans mit Satire, die Ausdruck seines Politikverständnisses sind: Ein Präsident wird nicht verspottet, er darf nicht Zielscheibe von Witzen und Ironie sein.

Anspruch der Unantastbarkeit?

Ist es der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit? (Anmerkung: also ein zweiter Papst). Ist es der Anspruch der Unantastbarkeit? Der türkische Präsident setzt mehr und mehr die Maßstäbe für das, was als richtig und falsch zu gelten hat in seinem Reich. Am Wochenende hat er sich mehrfach öffentlich darüber erregt, dass westliche Diplomaten einem Gerichtsverfahren beigewohnt haben. In dem Prozess geht es laut Anklage um Spionage. In dem Prozess, so die Botschaft der Diplomaten, geht es auch um Meinungs- und Pressefreiheit.

„Wer seid ihr? Was habt ihr dort zu suchen?“, fragt Erdogan bissig die Gesandten jener Staaten, in deren Mitte die Türkei aufgenommen werden möchte.

Deren schiere Präsenz ist die glasklare Antwort: Sie sind die Abgesandten gemeinsamer Werte und Vorstellungen. Europa spricht dieser Tage nicht oft mit einer Stimme. Im Gerichtssaal von Istanbul haben es die Botschafter der EU-Staaten getan – immerhin. Eine Geste gegenüber regierender Selbstherrlichkeit.

 

Erdogan und die NDR-Satire

 

rdft8yqre7b

 

Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan | extra 3 | NDR


.
.

Der «Boss vom Bosporus» versteht keinen Spaß

.

Was in Deutschland als ganz normale Satire gilt, kann in der Türkei auch schon mal als Majestätsbeleidigung aufgefasst werden. Die türkische Regierung fand einen «extra 3»-Clip, jedenfalls gar nicht witzig und bestellte den deutschen Botschafter ein.

.

cevt20zweaaf0ml

Erdogan’s dicker Hals

cevt20zweaaf0ml2
Auszug aus Politik24.de

Es ist ja schließlich keine Kleinigkeit, wenn ein autokratischer Staatschef, wie aktuell gerade geschehen, in die deutsche Verfassungslage derart eingreift, dass er eine wirklich harmlose Satiresendung über sich selber, es ging um ein knapp 2minütiges Filmchen des NDR ( Extra3), das am 17. März in der ARD ausgestrahlt wurde, mit der ihm zu Gebote stehenden staatlichen Gewalt angreift und wie einen diplomatischen Gau zwischen zwei Ländern verfolgen will. Immerhin: Erdogan hatte den deutschen Botschafter am letzten Dienstag förmlich ins Außenministerium vorgeladen und verlangt quasi von Deutschland eine offizielle Entschuldigung und natürlich das modern gewordene Löschen des Satireclips.

[…]

Erdogan hat sich jetzt allerdings zu einem der größten Satiriker der Neuzeit gemausert und das ging so:

Er hatte persönlich Strafanzeige gegen zwei Journalisten seiner Türkei wegen Hochverrats und Unterstützung von Terrorgruppen erstattet. Am vergangenen Freitag war nun Prozessbeginn. Wie es nun in Demokratie und in Rechtsstaaten, auch der Möchtegernkategorie üblich ist, sind Gerichtsverhandlungen regelmäßig öffentlich und so war es kaum verwunderlich, dass unter den Zuschauern auch Diplomaten einiger EU-Staaten saßen, unter anderem der deutsche Botschafter Martin Erdmann als Beobachter eines Verfahrens, in dem es just um Meinungs-und Pressefreiheit ging.

Und jetzt kommt der Satiriker Erdogan: Er reagierte aggressiv auf das Auftauchen der Diplomaten beim Prozessauftakt gegen die türkischen Journalisten, die seine Regierung kritisierten und motzte öffentlich, dass ausländische Diplomaten in einem türkischen Gericht nichts zu suchen hätten, die Türkei sei nicht ihr Land, sondern sein, Erdogans Land.

Gleichzeitig tönte er, dass eine Erdogan-Satire in Deutschland, ausgestrahlt von Extra 3 im NDR, gleichsam eine diplomatische Kriegserklärung an ihn oder die Türkei wäre. Er ließ den deutschen Botschafter förmlich einbestellen, der sich gegenüber dem türkischen Außenministerium für eine deutsche Satire zu erklären, einzulassen, zu entschuldigen oder sonst was hätte, obwohl auch Erdogan als Deutschlandkenner weiß, dass die deutsche Regierung keinerlei Hoheitsrechte in Bezug auf privat geäußerte Satire besitzt, also völlig unzuständig für Satire ist.

Statt dass der deutsche Botschafter das türkische Außenministerium gleich wieder verlassen hat, soll er sich mit den türkischen Stellen lange über die besagte NDR3-Satire auseinandergesetzt haben. Wahrscheinlich ging es um Beschwichtigung, Besänftigung und eine Ausweitung der Visafreiheit, die Erdogan Merkel vor kurzem mit dem Deal „Gib mir einen Syrer, ich geb Dir dann einen Syrer zurück“ schon rausgeleiert hatte.

Dass der deutsche Botschafter sich nicht traute, Erdogan mit Rückendeckung seiner deutschen Regierung  in die Schranken zu weisen und zu sagen, das ist Satire in meinem Land, das geht Sie nun mal gar nichts an und das ist Presse-und Kunstfreiheit bei uns, offenbart die europäische Realität:

Kritik an der Regierung, das war im Westen und auch in Deutschland, mindestens bis zum Auftauchen der Merkel-Gabriel-GroKo, die höchste journalistische Disziplin, die Erdogan nach allem, was man hört, noch nie liebte. Im Umgang mit der Türkei gilt jedoch schon lange: Keine Haltung, keine Würde, keine Vernunft und keine Realität im Umgang mit der Erdogan-Türkei.

Noch absurder ist nur die deutsche Türkeipolitik

Erdogan regiert kräftig in die Bundesrepublik hinein, auf vielfältige Weise und auf vielen Ebenen, durchaus auch auf religiösen Pfaden und er hält riesige Wahlveranstaltungen mit seinen Landsleuten, die auch einen deutschen Pass haben, in der Bundesrepublik ab. Und dies mit voller Unterstützung der GroKo und des politisch veröffentlichten Mainstreams. Erdogan hat sehr viel Porzellan zerschlagen müssen, bevor die deutschen Medien von ihrem Erdogantrip etwas abließen und ein wenig kritisch gegenüber Erdogan geworden sind.

In dem satirischen Extra3-Song geht es um den selbstherrlichen „Boss vom Bosporus“, der so selbstverständlich ganz und gar andere Maßstäbe an Andere anlegt, als er sie für sich selber reklamiert. „Ein Journalist, der was verfasst, das Erdogan nicht passt ist morgen schon im Knast“, heißt es in dem Song und mit Filmausschnitten von Merkel unterlegt, die ihm bei ihrem letzten Besuch in der Türkei vor feudaler Kulisse im Beisein der Journalisten lächelnd die Hand schüttelt, heißt es in dem Song: „Sei schön charmant, denn er hat dich in der Hand, erdowie, erdowo, erdogan“…

Zur Frauenpolitik heißt es, während Bilder einer Demonstration gezeigt werden, auf der türkische Polizisten auf Demonstrantinnen am Weltfrauentag eindreschen; „Gleiche Rechte für die Frauen, die werden auch verhauen“. Und auch die Kurden werden erwähnt: „Kurden hasst er wie die Pest, die bombardiert er auch viel lieber als die Glaubensbrüder drüben beim IS“. Und wie es in dem Song so schön heißt: „Die Zeit ist reif für sein großosmanisches Reich, erdowie, erdowo, erdowan“.

Alles Satire, alles Realität und Realität ist auch, dass die GroKo gegenüber Erdogan routinemäßig duckmäusert und dies auch im Angesicht des massiven Erdogan’schen Angriffs auf diese deutsche, auf diese europäische Satire, die das thematisiert, was die GroKo zu thematisieren unterlässt oder gar schön redet. Und Steinmeier, hat der soviel Diplomatie gefressen, dass er unter normalen Umständen platzen müsste? Der schwafelt wieder von der strategisch und auch sonst so wichtigen Türkei, obwohl objektiv feststeht, dass Europa und der Westen die Türkei für gar nichts brauchen, aber Erdogan den Westen für seine antiwestliche Politik sehr wohl braucht.

Mit dieser satirischen Einlage Erdogans hat er selber zum xten Mal vorgeführt, wie europauntauglich und im wahrsten Sinne des Wortes europafeindlich er ist. Eine angesichts der großen Politik lächerlich kleine Satire, die aber offenkundig den Nerv trifft, zu einem diplomatischen Akt zu machen, ist absurd. Noch absurder ist nur die deutsche Türkeipolitik.

Hier weiterlesen:

http://www.politik24.de/erdogan-der-boss-vom-bosporus/2016/03/

 

Die Redaktion von «extra 3» ließ sich nicht einschüchtern. Auf ihrer Twitter-Seite wurde nach der Einbestellung des Botschafters ein Foto von Erdogan mit der Aufschrift: «Mitarbeiter des Monats» versehen.

So viel Freiheit können sich Journalisten in der Türkei kaum noch ungestraft leisten. Vergangenes Jahr wurden zwei Zeichner der Satire-Zeitschrift «Penguen» wegen Beleidigung Erdogans zu Geldstrafen verurteilt. Sie sind bei weitem nicht die einzigen, gegen die solche Anschuldigungen erhoben werden.

Nach Angaben des Justizministeriums wurden seit Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 mehr als 1800 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet.

„extra 3“ Video

https://de.nachrichten.yahoo.com/der-boss-vom-bosporus-versteht-keinen-spa%C3%9F-154318010.html

.
Siehe auch:

https://www.ndr.de/nachrichten/Erdogan-Satire-Botschafter-betont-Pressefreiheit,erdogan182.html

.

Hier noch ein früheres Video vom NDR extra-3

Ein Lied für Erdogan | extra 3 | NDR


.

Gruß Hubert

Ein Wort wie aus der Gruft   Leave a comment

.

Unglaublich, dass man jetzt in die finstere Zeit der „Spiegel-Affäre“ in den 1960-er Jahren zurück fällt und wieder den Monster-Paragraphen vom Landesverrat auspackt. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass der Schuß nach hinten los ging und man sich damit keinen Gefallen getan hat. Sogar im Ausland hat dieses unfassbare Vorgehen hohe Wellen geschlagen. Pressefreiheit samt Demokratie könnte man adieu sagen, wenn das durchgegangen wäre.

Diesmal ist es nicht der ‚Spiegel‘, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, er habe Staatsgeheimnisse veröffentlich. Diesmal sind es die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org. Doch der ‚Spiegel‘ springt dem Blog bei: Ressortleiter Netzwelt Christian Stöcker fordert bei Spiegel Online ‚Solidarität‘ für die Kollegen: ‚Ohne Whistleblower wie Edward Snowden sind westliche Geheimdienste derzeit offenbar kaum im Zaum zu halten. Und dass Medien aus geheimen Dokumenten zitieren, ist gute journalistische Tradition, auch und gerade beim Spiegel.

Im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss etwa berichten diverse deutsche Medien auch auf Basis von vertraulichen Dokumenten aus Behörden. Es geht dabei nicht um Verrat, sondern um die Information der demokratischen Öffentlichkeit. Dazu ist eine freie Presse da, deshalb steht die Pressefreiheit im Grundgesetz ziemlich weit vorn. Nun ermittelt Harald Range, der gegen befreundete Geheimdienste nicht vorgehen will, gegen deutsche Journalisten. Die Betroffenen haben völlig Recht, wenn sie von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen. Sie haben Solidarität verdient.‘

Leiter Investigativ/Daten von Zeit Online Karsten Polke-Majewski betont: ‚Geklärt werden muss also, was die deutschen Dienste leisten sollen, was ihnen dafür erlaubt sein soll, und vor allem: wie sie kontrolliert werden.‘ Der Presse käme eine wichtige Kontrollfunktion zu: ‚Netzpolitik.org betreibt das mit großer Beharrlichkeit. Das Blog tickert beispielsweise aus den Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses live. Hier kann jeder lesen, was Geheimdienst-Zeugen aussagen. Das mag manchem auf die Nerven gehen. Aber es ist kein Landesverrat. Es dient dem Schutz der freiheitlichen Demokratie.‘

Politiker melden sich ebenfalls zu Wort kritisieren die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org scharf:

Die Anzeige schlägt auch international Wellen, der US-amerikanische Journalist Jeff Jarvis zum Beispiel twittert, Deutschland solle sich schämen.

‚Noch immer laufen BND-Schlapphüte frei herum‘

Von einem ‚Neulandsverrat‘ spricht der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Markus Kompa bei Heise.de und betont: ‚Noch immer laufen BND-Schlapphüte und Kanzleramtschefs frei herum, die einen Großteil der innerdeutschen Kommunikation fröhlich in die USA ausleiten.

In dem Land, in dem theoretisch die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe steht, dürfen von Ramstein aus Menschen und ihre unbeteiligten Begleiter auf erstaunlich vager Verdachtslage hinterrücks exekutiert werden.

Doch wenn in der Bundesrepublik Neuland eine netzpolitisch interessierte Website zugespielte Geheimdokumente leakt, ja dann werden natürlich die Instrumente des Strafrechts ausgepackt. Bei einem solchen Selbstverständnis, wie es aktuell der Geheimdienst beweist, bekommt man einen Vorgeschmack davon, was demnächst mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung von Maaßen passieren könnte.

Als ‚ein Wort wie aus der Gruft‘ beschreibt Daniel Kretschmer, Leiter von Taz.de, den Begriff Landesverrat: ‚Der Fall ist in Wirklichkeit viel dramatischer, denn während deutsche Behörden die NSA und rechtsradikale Terroristen gewähren lassen, Journalisten aber verfolgen, verraten sie die Ideale einer freien und demokratischen Gesellschaft. Und diese Ideale, von denen die Freiheit der Presse nur eines ist, kennen keine Ländergrenzen und bewegen sich damit jenseits von so anachronistischen Kategorien wie dem Landesverrat.

Für Ex-Spiegel-Chefredakteur Wolfgang Büchner ist der Rücktritt von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und Generalbundesanwalt Harald Range der einzig mögliche Weg aus der Geschichte.

Und Torsten Beeck erinnert mit einem Spiegel-Cover von 1962 an die damalige Strafverfolgung des Magazins wegen Landesverrats.

Ein Wort wie aus der Gruft

.

Gruß Hubert

Veröffentlicht 2. August 2015 von hubert wenzl in Politik

Getaggt mit , , , ,

Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an   Leave a comment

.

Man muss sich schon fragen wo wir landen wenn das so weiter geht. In England soll es nicht genügen, wenn sich die Bürger an Gesetze halten. Sie sollen danach beurteilt werden ob sie einen bestimmten Wertekanon einhalten. Wer bestimmt den und wie misst man ob er nicht eingehalten wurde. Willkür ist so Tür und Tor geöffnet. Die Spitze ist aber, dass Presseerzeugnisse von der Polizei genehmigt werden müssen. Dieser Cameron ist unmöglich.
.
Vor allem muss man auch die EU stark kritisieren, denn die Kontrolle der freien Meinungsäußerung steht schon seit längerem auf der Agenda der EU Politik und der Mitgliedsstaaten.

 

Ende der Freiheit: Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an

Die englische Königin wird in Kürze die Einführung drakonischer Gesetze verkünden. In Großbritannien sollen Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. Mit den neuen Gesetzen setzt sich eine gefährliche Entwicklung in der EU fort.

.
Die freiheitlichen Bürgerrechte werden beschnitten: David Cameron, hier mit Angela Merkel, beim EU-Gipfel in Brüssel im Februar. (Foto: dpa)
Die freiheitlichen Bürgerrechte werden beschnitten: David Cameron, hier mit Angela Merkel, beim EU-Gipfel in Brüssel im Februar. (Foto: dpa)
.
.

Die Rede von Königin Elisabeth zur Einführung der neuen Regierung in Großbritannien wird eine dramatische Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten beinhalten. Wie der Guardian aus der Rede vorab berichtet, sollen die Gesetze zwar zunächst dem Krieg gegen den Terror gelten, und die Aktivitäten von islamischen Extremisten im Keim ersticken. Doch die Gesetze sind so allgemein formuliert, dass sie faktisch auf jede Meinungsäußerung angewendet werden können, die den Positionen der Regierung widerspricht.
.
Die Königin verliest traditionell die Rede des Premierministers. Mit dieser Rede will David Cameron bewirken, dass der öffentliche Diskurs in Großbritannien künftig nach von der Regierung vorgegebenen Regeln zu erfolgen hat. Cameron wollte dieses Gesetz schon längst umsetzen, scheiterte jedoch am Widerstand der Liberaldemokraten in seiner Koalition. Nun, da die Konservativen allein regieren, will Cameron das Vorhaben verwirklichen.
.
Cameron weicht mit seinem Gesetzesvorschlag erstmals von einer der wesentlichen Grund-Traditionen einer Demokratie ab. Der Guardian berichtet, dass die neue Regierung die Polizei ermächtigen will, bei den Höchstgerichten Verfügungen zu erwirken, um „schädliche Aktivitäten“ von extremistischen Individuen zu beschränken. Die Definition von „schädlich“ soll das Risiko der öffentlichen Unruhe, das Risiko der Beleidigung sowie die „Bedrohung der Funktionsfähigkeit der Demokratie“ umfassen. Die Demokratie ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich erwähnt. So sollen künftig nicht nur Aktivitäten bestraft werden, die mit Hass zu tun haben, sondern auch solche, die „den Zweck verfolgen, die Demokratie zu überwältigen“.
.
Zu diesem Zweck soll eine Verordnung erlassen werden, derzufolge jede neue Publikation im Internet, den Sozialen Medien oder in gedruckter Form der Polizei vorab zur Genehmigung vorgelegt werden muss.
.
Laut Guardian wird die Queen im Namen Camerons die drastischen neuen Regeln grundsätzlich begründen:
.
„Wir sind für eine zu lange Zeit eine passiv tolerante Gesellschaft gewesen, in dem wir unseren Bürgern gesagt haben: Solange ihr die Gesetze befolgt, lassen wir euch in Ruhe. Es wurde oft gedacht, wir stünden damit verschiedenen Werten neutral gegenüber. Diese Haltung hat dazu beigetragen, dass Missstände und Extremismus entstanden sind. Diese Regierung wird daher diese verfehlte Entwicklung beenden. Als die Partei einer Nation, werden wir für eine Nation regieren und unser Land vereinen. Das bedeutet, dass wir aktiv bestimmte Werte voranbringen werden. Diese sind Freiheit der Rede, Freiheit der Religionsausübung, Demokratie, Recht und Gesetz, gleiche Rechte unabhängig von Rasse, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wir müssen unseren Bürgern sagen: Dies ist es, was uns als Gesellschaft definiert.“
.
Großbritannien folgt damit dem Beispiel Frankreichs und Spaniens. Die französische Nationalversammlung hatte erst vor wenigen Tagen ein revolutionäres Gesetz beschlossen. Demnach können Geheimdienste und Polizeibehörden künftig die Bürger weitgehend ohne richterliche Kontrolle überwachen. So können künftig Telefonleitungen angezapft werden, die Bürger über ihre Mobiltelefone lokalisiert werden, E-Mails abgefangen werden, heimliche Fotografien gemacht und Wohnungen verwanzt werden. All diese Maßnahmen bedürfen künftig keine richterlichen Erlaubnis mehr. Eine neue Behörde soll vom Premierminister kontrolliert die Arbeit der Geheimdienste überwachen.
.
Auch Großbritannien wird diese umfassende Überwachung einführen. So soll die umstrittene Spitzel-Verordnung eingeführt werden, mit der die Behörden autorisiert werden, Telefongespräche, E-Mails und andere Daten zu überwachen. In Spanien herrscht seit einigen Monaten ein strenges Regime hinsichtlich von Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen.
.
Die Briten sind über die geplanten Maßnahmen alarmiert. Tausende Kommentatoren auf der Seite des Guardian befürchten, dass die Maßnahmen nicht nur gegen die Muslime gerichtet sind, sondern zu einer weitgehenden Einschränkung der Bürgerrechte führen werden. Die Kommentatoren schreiben, dass künftig offenbar nur noch Meinungen vertreten werden dürfen, die sich mit den Auffassungen der Regierung decken. Die Kommentatoren stellen sich zurecht die Frage, worin denn der Unterschied zwischen einer passiven und aktiven Toleranz bestehe. Von der Einführung einer Diktatur und des Faschismus ist die Rede, und davon, dass mit dieser Gesetzgebung die Terroristen endgültig über die freiheitliche Gesellschaft gesiegt hätten.

.

Tatsächlich erweckt das neue Regelwerk den Eindruck, dass die Einführung des Polizeistaats in Europa eine denkbare Möglichkeit für die Zukunft ist. Vor allem die Pressefreiheit scheint in einem solchen System gefährdet. Es ist ein Unikum, dass in Europa Publikationen vor ihrer Veröffentlichung einer Polizeibehörde vorgelegt werden sollen.

Allerdings hat die EU für eine solche Entwicklung schon vor zwei Jahren die Grundlage gelegt. In einem Bericht der damals für digitale Fragen zuständigen Kommissarin Neelie Kroes hatte die EU vorgeschlagen, allen EU Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, welche die Entwicklung der Medien überwachen sollen. Insbesondere sollte überwacht werden, dass sich diese Medienräte an die europäischen Werte halten. Das Papier der EU ist zwar nie in eine konkrete Regulierung eingeflossen. Doch zeigt der Vorgang, dass die Kontrolle der freien Meinungsäußerung schon seit längerem auf der Agenda der EU Politik und der Mitgliedsstaaten steht.
.
Welche Probleme die Politiker in einer sich zuspitzenden Krise und einer komplexen Welt mit der Pressefreiheit haben, zeigte in Deutschland erst kürzlich das Beispiel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erteilte der Tagesschau der ARD ein Drehverbot – ein klassischer Fall von Zensur. Grotesk dabei ist, dass dieses Drehverbot einen öffentlich-rechtlichen Sender betraf, also einen Sender, von dem man erwarten könnte, dass er über die Werte der Demokratie in Deutschland ausreichend Bescheid weiß.

Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an

.

Gruß Hubert

 

Beleidigungen von Religionen und Majestäten (in Deutschland)   2 comments

.

„Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“ schreibt:
„Die zahlreichen politischen Solidaritäts-Adressen für Charlie Hebdo für die Aufrechterhaltung von Presse- und Meinungsfreiheit entsprechen nicht der Gesetzeslage: Beschimpfung von Religionen und Majestätsbeleidigung sind in Deutschland strafbar. Da kann ich ja froh sein nicht in Deutschland zu leben.
Leider kann man da nur sagen. Ich staune wie Deutschland – zumindest in diesem Punkt – rückständig, hinterwäldlerisch und erzkonservativ ist. Dies ist eine Geisteshaltung wie in den 1950-er Jahren als man mit dem Nazitum in der Adenauer-Ära noch nicht abgeschlossen hatte. Man denke da nur an:
Hans Josef Maria Globke (* 10. September 1898 in Düsseldorf; † 13. Februar 1973 in Bonn) war Verwaltungsjurist im preußischen und im Reichsinnenministerium, in der Zeit des Nationalsozialismus u.a. als Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassegesetze und von 1953 bis 1963 unter Bundeskanzler Konrad Adenauer Chef des Bundeskanzleramts.
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Globke

 

Ich kann nur den Kopf schütteln, dass man in Deutschland so einen Mann in so einem hohen Amt (auch noch in den 1950-er Jahren) akzeptiert hat. Die Autoritätsgläubigkeit, der übergroße Respekt vor Amtspersonen, das Obrigkeitsdenken scheint in Deutschland immer noch auf festem Boden zu stehen. Mir fällt da auch der Roman von Heinrich Mann „Der Untertan“ ein. Sonst müssten solche Paragraphen schon längst auf den Müllhaufen der Geschichte gelandet sein.

Zurück zum Tatbestand der Religionen-Beleidigung (wo fängt die dann an?) und der Majestätsbeleidigung. Wenn ich das nur höre: Majestätsbeleidigung – als wenn Kaiser Wilhelm noch leben würde – ich sehe ihn noch wie er leibt und lebt!

Zu Charlie Hebdo:
„Charlie Hebdo wird in Übereinstimmung mit ihrem Selbstverständnis dem politisch linken Spektrum zugeordnet. Eine anfänglich linksradikale Orientierung wurde aufgegeben und man bewegte sich bei vielen Themen in die politische Mitte. Der das Profil prägende scharfe Antiklerikalismus wurde beibehalten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Charlie_Hebdo

Von rechten Kreisen wird dieses Satire-Magazin ja als Schmierenblatt bezeichnet, aber das ist deren Problem. Obwohl es jetzt in bei vielen Themen in der politischen Mitte angelangt ist, was ich für ein Satire-Magazin nicht so gut finde. Aber anscheinend ein Zugeständnis an den Zeitgeist.

Aber zurück zu den „großen“ Beleidigungen, von religiösen Gefühlen, von Majestäten, von Bundespräsidenten, von Organen und Vertretern ausländischer Staaten.
Der alte Gotteslästerungsparagraph 166 StGB, stammt im Kern noch aus der Zeit der Vermählung von Thron und Altar.
.

Hier zu den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten.

In Deutschland ist Beleidigung von Religionen Straf-Tatbestand

Die zahlreichen politischen Solidaritäts-Adressen für Charlie Hebdo für die Aufrechterhaltung von Presse- und Meinungsfreiheit entsprechen nicht der Gesetzeslage: Beschimpfung von Religionen und Majestätsbeleidigung sind in Deutschland strafbar. Eine Petition fordert nun die Abschaffung der Paragrafen im Strafgesetzbuch. (Habe ich selbstverständlich sofort unterschrieben).

 


Majestätsbeleidigung ist in Deutschland immer noch ein Straftatbestand. Eine Petition an den Bundestag fordert nun die Abschaffung der entsprechenden Paragrafen, die die Pressefreiheit einschränken und die Starken gegen die Schwachen schützen. (Foto: dpa)

 

Viele deutsche Politiker haben sich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo für den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit eingesetzt. Diese müsse, so der Tenor, trotz der Gewalt durch Terroristen, bewahrt bleiben. Auch die Zeitungsverleger machen sich dafür stark.
.
Allerdings kann von Bewahrung keine Rede sein: Denn die deutsche Gesetzeslage sieht vor, dass die Beschimpfung von Religion und die Beleidigung des Bundespräsidenten oder von ausländischen Staatsoberhäuptern Straftaten sind.
.
Zu den Religionen sagt der § 166 StGB:

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
.
Zur „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ sagt der § 90 StGB:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
.
Zur „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ sagt der § 103 StGB:
.
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.
.
Der Informatiker Bernd Paysan hat nun eine Online-Petition gestartet, um diese restriktiven Paragrafen zu streichen. Paysan sieht vor allem die Satire gefährdet, weil hier „die Starken vor den Schwachen geschützt“ würden.
.
In der Begründung zur Petition an den Bundestag heißt es:
.
„Neben der Kritik an den Religionen und ihren gewalttätigen Fanatikern muss auch die Kritik an den Mächtigen, also an unserem eigenen Staatsoberhaupt und den Staatsoberhäuptern anderer Länder, bei denen es sich auch immer wieder um Verbrecher gegen die Menschlichkeit handelt, die eigentlich nach Den Haag gehören, frei von jeder Sanktion sein. Jeder Vorwand, diese Kritik juristisch zu verfolgen, verletzt die Meinungsfreiheit. Macht muss mit Kritik leben können, und jetzt ist es Zeit, ein Zeichen zu setzen.
.
Es ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung diese anachronistischen Regeln außer Kraft setzt. Eher ist zu erwarten, dass es weitere Einschränkungen geben wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte, dass das Internet-Videoportal YouTube besonders anstößige Aufnahmen des Terroranschlags in Paris löschen solle. „Vieles kann man bei YouTube sehen. Und nicht alles, was jetzt irgendwie dort bisher eingestellt ist, sollte vielleicht dort bleiben.“
.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/11/in-deutschland-ist-beleidigung-von-religionen-straf-tatbestand/
.
„Wenn den deutschen Politikern die Kunstfreiheit wirklich so wichtig ist, wie sie behaupten, sollten sie den längst überfälligen Schritt vollziehen und den alten Gotteslästerungsparagraphen abschaffen!”, fordert Schmidt-Salomon.
.
„Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass sich der Freiheitsgrad einer Gesellschaft nicht zuletzt darin bemisst, welchen Freiraum sie Satirikern gewährt. Denn sie sind die ersten, die totalitärem Denken zum Opfer fallen, geht doch Totalitarismus stets mit einer ausgeprägten Humorallergie einher.
.
http://hpd.de/artikel/10934

 

.
Gruß Hubert

Religion darf bei Satire nicht tabu sein   1 comment

.

Der Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo war ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Islamisten dürfen nicht bestimmen was wir im Westen zu schreiben und zu denken haben. Einige behaupten immer noch dass die Anschläge der letzten Jahre nichts mit dem Islam zu tun hatten, obwohl fast alle Anschläge von Islam-Anhängern begangen wurden – Zufall? Dieser Anschlag war ein Anschlag auf die Pressefreiheit – und noch mehr.

War die Welt noch in Ordnung, als Kurt Tucholsky 1919 seinen legendären Satz formulierte: «Was darf die Satire? Alles.»

Der blutige Anschlag auf das Pariser Satiremagazin «Charlie Hebdo» mit seinen zwölf unschuldigen Opfern spricht eine ganz andere Sprache. Auch in Deutschland ist damit eine Diskussion über die Freiheit von Wort und Bild, von Spott und Parodie auch in zugespitzter Form entbrannt.

.

«Wenn wir unsere Pressefreiheit verteidigen wollen, dann dürfen wir uns nicht ducken», warnt die Chefin des Satiricums im thüringischen Greiz, Eva-Maria Máriássy, im dpa-Interview. Und der Chefredakteur des deutschen Satiremagazins «Titanic», Tim Wolff, formuliert es berufsbedingt noch drastischer.

«Satire ist ein Menschenrecht, ein Grundrecht, und alle Menschen haben ein Recht darauf, verarscht zu werden», sagte Wolff der Deutschen Welle. «Und das sollte nicht aufhören, nur weil es Idioten gibt, die um sich ballern.» Der Leiter des Deutschen Kabarettarchivs in Mainz Jürgen Kessler sieht allerdings klare Grenzen: «Pure Herabsetzung und die Verletzung der menschlichen Würde sind für mich schlechte Satire.»

Das Besondere an «Charlie Hebdo» im Unterschied zur deutschen Karikaturentradition: Das französische Blatt setzt sich auffallend häufig mit religiösen Themen auseinander – bissiger und böser als viele andere. Schon 2011 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Redaktionsräume in Paris, nachdem das Blatt zum Wahlerfolg der Islamisten in Tunesien eine Sonderausgabe mit einem «Chefredakteur Mohammed» herausgebracht hatte. Trotzdem ließ sich die Redaktion nicht einschüchtern.

.

Dass gerade Satire und Religion leicht in Spannung geraten, haben Künstler immer wieder erfahren. So löste in Österreich der Karikaturist Gerhard Haderer 2002 einen Skandal aus, als er Jesus als liebenswerten Weihrauch-Kiffer darstellte. Pop-Queen Madonna sorgte 2006 für Wirbel, als sie sich während einer Bühnenshow an ein mit Spiegeln besetztes Kreuz hängen ließ und den Papst einlud, ihr Konzert in Rom zu besuchen.

Traurige Höhepunkte waren die Anschläge auf islamkritische Medienschaffende wie den schwedischen Mohammed-Karikaturisten Lars Vilks und seinen dänischen Kollegen Kurt Westergaard 2010 und die Ermordung des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh 2004.

Der deutsche Karikaturist Klaus Staeck, bekannt für seine politischen Poster, hält bei religiösen Themen eine besondere Sensibilität für erforderlich. Dennoch dürften auch sie nicht dem Meinungsstreit entzogen werden, sagte er der dpa.

«Unser wunderbares Wertesystem hat es geschafft, dass man auch den Papst karikieren kann und trotzdem steht niemand mit einer Pistole oder einer Kalaschnikow an der Tür. Diese Freiheit haben gerade wir Deutschen mühsam genug errungen. Wir sollten sie keinesfalls aufs Spiel setzen», sagt Staeck.

Eine Gefahr droht aber kaum von Auflagen und Einschränkungen, sondern eher von der Selbstzensur der Medienschaffenden. Der Berliner Karikaturist Klaus Stuttmann spricht von einer «Schere im Kopf». Und der Comic-Zeichner Ralf König, der sich nach eigenem Bekenntnis «auch aus Mangel an Lebensmüdigkeit» noch nicht viel mit dem Islam befasst hat, notiert auf seiner Facebook-Seite: «Die Angst hat die Kreativen längst an den Eiern.»

Nur der Berufsspotter Martin Sonneborn, als Spitzenkandidat der Satirepartei «Die Partei» ins Europaparlament eingezogen, behielt angesichts der zwölf Toten in Paris sein böses Mundwerk. «Bei Titanic könnte so etwas nicht passieren, wir haben nur sechs Redakteure.» Und da ist sie gleich wieder, die Frage: Darf Satire das?
dpa
https://de.nachrichten.yahoo.com/was-darf-satire-ist-religion-tabu-151617339.html

—–

Das „Hamburger Abendblatt“ fragt: „Wie oft wurde der Papst als seniler Tattergreis verulkt, wie oft Jesus Christus als Lattenjupp geschmäht, ohne dass ein Christ durchdreht? Und wie oft verlieren radikale Moslems den Verstand? Hier liegt der Unterschied. Und dieser lässt sich seit gestern nicht mehr als ‚Tat einzelner Eiferer‘ klein reden. Dahinter steckt Kalkül: Islamisten wollen Angst und Schrecken verbreiten und so die Pressefreiheit abschaffen“, ist die Zeitung überzeugt.

 

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 8. Januar 2015 von hubert wenzl in Politik, Religionskritik

Getaggt mit , , , ,

Pressefreiheit abgeschafft… Privatsphäre abgeschafft?   3 comments

Was sollen wir der angeblichen Sicherheit noch alles opfern?, Freiheit, Bürgerrechte, Grundrechte, Privatsphäre…? Das was da in London beim „Guardian“ passiert ist, ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Da fürchte ich mich mehr über den Staatsterrorismus als über den anderen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun. Es wundert mich auch, dass die Zeitung dem Druck nachgab und sich nicht an ein Gericht wandte und auch damit an die Öffentlichkeit ging.

Hier ein Artikel von focus.

Britischer Geheimdienst verlangt Zerstörung von Snowden-Material

„Ihr hattet euren Spaß. Nun wollen wir das Zeug zurückhaben“, drohten Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes dem Guardian. Doch lustig sind die Drohungen nicht – in einer Redaktion wurden bereits Computer zerstört. Trotzdem stehen neue Enthüllungen bevor.
Die britische Regierung hat die Zeitung Guardian nach deren Angaben wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden massiv unter Druck gesetzt. Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes hätten vor einigen Wochen von der Zeitung die Zerstörung oder Aushändigung der Dokumente Snowdens gefordert, schrieb der Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger auf der Webseite des Blattes am Montagabend. Andernfalls werde die Regierung juristisch gegen die Zeitung vorgehen.

„Ihr hattet euren Spaß. Nun wollen wir das Zeug zurückhaben“, hätten die Mitarbeiter erklärt. In der Londoner Redaktion seien Computer zerstört worden. Einer Geheimdienst-Mitarbeiter habe daraufhin gewitzelt: „Wir können unsere schwarzen Helikopter auch zurückrufen.“

„Ihr habt eure Debatte gehabt“

Der Guardian-Journalist Glenn Greenwald hat in den vergangenen Wochen wiederholt Dokumente Snowdens veröffentlicht, wodurch umfangreiche Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA bekannt wurden. Die Veröffentlichungen haben die US-Regierung im In- und Ausland stark unter Druck gesetzt.

Rusbridger schrieb am Montag, er habe bei einem Treffen britischen Offiziellen gesagt, der Guardian könne seinen journalistischen Pflichten nicht nachkommen, wenn er der Forderung der Regierung nachgebe. Daraufhin habe ein Mitarbeiter der Regierung geantwortet, die Zeitung habe bereits ihr Ziel erreicht, eine Debatte über Ausspähungen auszulösen. „Ihr habt eure Debatte gehabt. Es gibt keinen Grund, jetzt noch mehr zu veröffentlichen.“

Greenwald kündigt neue Enthüllungen an

Am Sonntag hatten britische Behörden auf dem Flughafen London-Heathrow den brasilianischen Lebenspartner Greenwalds unter Verweis auf ein Anti-Terror-Gesetz für neun Stunden festgesetzt und befragt. Die Regierung Brasiliens hat dagegen Beschwerde eingelegt. Greenwald hatte das britische Vorgehen als Versuch der massiven Einschüchterung bezeichnet und am Montag neue Veröffentlichungen über die Spionageaktivitäten Großbritanniens angekündigt.

http://www.focus.de/politik/ausland/britischer-guardian-unter-druck-regierung-verlangt-zerstoerung-von-snowden-material_aid_1076106.html

Siehe auch:

[…]

Nun wurde bekannt, dass der „Guardian“ vom britischen Geheimdienst gezwungen wurde, sämtliche Dokumente, die der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden ihnen zugespielt hatte, unter Aufsicht zu vernichten.

Abgesehen davon, dass es naiv von den britischen Behörden erscheint, zu glauben, dass die Dokumente mit der Zerstörung der Festplatten verschwinden, ist es ein Affront gegen die Pressefreiheit, wie sie in einer Demokratie ausgeschlossen sein sollte.

.
http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/guardian-vorfall-wir-sollten-die-freiheit-nicht-der-sicherheit-opfern/8664072.html

 

Gruß Hubert