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China und Russland reagieren resolut auf westliche Kriegsdrohungen   1 comment

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Dem Westen geht es nicht um Demokratie, um Freiheit oder um sonst so heilig beschworene Rechte. Man will Russland mit allen Mitteln schwächen. Dazu versucht man alle russischen Allierten und Handelspartner zu eliminieren, vor allem im Nahen Osten. Man betreibt Anti-Russland-Propaganda und erfindet Gründe um Russland immer enger umzingeln zu können. Das Endziel, vor allem der USA, wäre sich die reichlich vorhandenen Rohstoff Russlands sich unter den Nagel zu reißen. Es gibt kein anderes Land, das sich so skrupellos Vorteile verschafft wie die USA.

Neue Spielregeln einführen läuft nicht immer friedlich ab. Die letzte globale Wachablösung welche die Menschheit verspielte, war die Verabschiedung der Sowjetunion als eigenständiges Staatsgebilde und Supermacht. Sie verlief friedlich ab; im Sinne von ohne militärische Gewalt.
Dann passierte in Russland das, was sich in der Sprache des US-Milliardärs Warren E. Buffet, geschätztes Privatvermögen 66,1 Milliarden US-Dollar, so anhört: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“.

Wir anderen, die hier im neokonservativen Paradies des zügellosen Gewinnmaximierungskapitalismus, als Spaßvögel unter Gleichgesinnten in einer Spaßgesellschaft leben, denken zuerst an die Bundesliga und „Klassenerhalt“ wenn irgendjemand von „Klassenkrieg“ redet. Und ehe wir es noch merken, was Buffet eigentlich damit meinte, ist es schon zu spät für uns unbedarfte Spaßvögel. Auch Russen und Ostdeutsche, die an blühende Landschaften und glückliche Spaßgesellschaften glaubten wurden eines besseren belehrt. Die einen mehr, die anderen weniger.

Die Russen traf es besonders hart. Viel härter als ehemalige DDR-Bürger. Professor James Petras fasst es folgendermaßen zusammen:

„Plünderung als Privatisierung

Im vergangenen Viertel Jahrhundert wurden mehrere Billionen Dollar an öffentlichem Eigentum in jedem Sektor der russischen Ökonomie illegal übertragen oder gewaltsam von Gangster-Oligarchen an sich gerissen, die vermittels bewaffneter Gangs agierten, insbesondere beim ‚Übergang zum Kapitalismus‘.
Von 1990 bis 1999 starben über 6 Millionen russische Bürger vorzeitig als Ergebnis des katastrophalen Kollapses der Ökonomie; die Lebenserwartung für Männer sank von 67 Jahren in der Sowjetära auf 55 Jahre in der Jelzin-Periode. Russlands BNP sank um 60 Prozent – historisch einmalig für ein Land, das sich nicht im Krieg befindet. Nach Jelzins gewaltsamer Machtergreifung und seiner Bombardierung des russischen Parlamentes ging das Regime daran, die Privatisierung der Ökonomie zu ‚prioritieren‘, den Verkauf der Energie, Naturresourcen, Banken, Transport- und Kommunikation-Sektoren zu einem Zehntel oder weniger ihres wirklichen Wertes an Kumpane und ausländische Instanzen. Bewaffnete Gauner, organisiert von den aufstrebenden Oigarchen „vollendeten“ das Programm der Privatisierung durch Angriffe, Mord und Bedrohung von Rivalen.
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Hunderttausende ältere Pensionäre wurden aus ihren Wohnungen und Häusern  durch böswilligen Landraub von gewalttätigen Grundstück-Spekulanten geworfen. US und europäische akademische Finanzberater „berieten“ rivalisierende Oligarchen und Regierungsminister über die „effizientesten“ Markttechniken zur Plünderung der Ökonomie, wobei sie lukrative Gebühren und Kommissionen abschöpften – von Leuten mit guten Verbindungen wurden Vermögen gemacht.

Unterdessen kollabierte der Lebensstandard, verarmten zwei Drittel der russischen Haushalte, die Selbstmorde stiegen um das Vierfache und Tote durch Alkoholismus, Drogenabhängigkeit, AIDS und Geschlechtskrankheiten waren an der Tagesordnung. Syphilis und Tuberkulose erreichten epidemische Proportionen – Krankheiten, die in der Sowjetära unter voller Kontrolle waren, traten mit der Schließung von Kliniken und Krankenhäuser wieder auf.
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Natürlich feierten die westlichen respektablen Medien die Plünderung Russlands als Übergang zu „freien Wahlen und eine freie Markwirtschaft“. Sie schrieben glühende Artikel, die die politische Macht und Vorherrschaft der Gangster-Oligarchen als Widerspiegelung einer aufstrebenden „liberalen Demokratie“ beschrieben. Der russische Staat wurde so aus einer globalen Supermacht in ein elendes Marionetten-Regime verwandelt, durchdrungen von westlichen Geheimdiensten und unfähig, seine Verträge und Abkommen mit westlichen Mächten zu handhaben und durchzusetzen. Die USA und die EU ersetzten sehr schnell den russischen Einfluss in Osteuropa und schnappten sich blitzartig ehemalige staatseigene Industrien, die Massenmedien und Finanzinstitutionen.Weiter >>>

Es war Präsident Putin der diesen kriminellen Sumpf trockenlegte und so zum bevorzugten Hassobjekt des Wall Street-Kapitalismus aufstieg und den die westliche Kriegspresse dämonisierte, wann immer sie konnte. Lange glaubten wohl Soros und Konsorten mit Wladimir Putin ein ähnlich leichtes Spiel zu haben wie mit Jelzin.
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Michail Chodorkowski, einer der Hauptprofiteure des Wildwest-Kapitalismus der 90er Jahre in Russland, brachte das einmalige „Kunststück“ fertig den Yukos-Konzern mit Yukos-Geldern und mit Geldern des Finanzministeriums, deren Depositen seine Bank verwaltete, zu kaufen. So sieht Klassenkrieg aus, wenn man ihn etwas näher betrachtet und warum die Klasse der Reichen diese Kriege auch fast immer gewinnt.

 

Bild: Nikolaus Pessler, Der Bündnisfall…
Freidenker Galerie

 

China, Russland und andere BRICS-Staaten haben sich vorgenommen, das globale Herrschaftssystem des Westens, an seinem empfindlichsten Punkt, der Finanzwirtschaft, herauszufordern. Das würde ein Ende des US-Dollars als Weltreservewährung, und sein Ende der fast alleinigen Macht über die internationale Finanzwirtschaft bedeuten.
So wie es heute ist, bestimmen die USA mehr oder weniger allein welche Staaten mit Sanktionen belegt werden und welche nicht. Sie haben auch Einfluss genug um darüber zu entscheiden welche Staaten sich an internationalen „Finanzmärkten“ mit „frischem“ Kapital bedienen dürfen und welche nicht.
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Eine gigantische Macht die so in die Hände einer Mafia fließt, die mehr Morde auf ihrem „Weltgewissen“ hat, als je ein oder mehrere Diktatoren zusammen, vor ihnen.

Dass die Krise um die Ukraine die Ursache für das leicht aus dem Ruder laufende Vabanquespiel, (Spiel um den gesamten Einsatz) sei, ist so lächerlich als wenn man behauptete der 1. Weltkrieg wäre aufgrund des Attentates von Sarajevo erfolgt, oder der 2. Weltkrieg aufgrund des Überfalls auf den Sender Gleiwitz.
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Es ist schon erstaunlich, dass die wahren Gründe der immer offener zu Tage tretenden Feindseligkeiten, im Westen nicht genügend zur Sprache kommen. Auch nicht im Netz. Die deutsche Flintenkanzlerin Merkel schaukelte sich, wie im Rausch, mit ihrer „Hunnenrede gegen Russland“ hoch, so als könne sie Deutschland nicht schnell genug in einem finalen Atomkrieg entsorgen. Der ehemalige DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU), erklärte im Gespräch mit der „FAZ“, das ihn das Kanzleramt am Donnerstag mit der „Bitte bedrängt“ habe, die Mitgliederversammlung des „Petersburger Dialogs“ in der kommenden Woche in Berlin „wegen der politischen Großwetterlage“ zu verschieben. Das ist mehr eine „Nötigung“ als eine Bitte und wurde auch garantiert aufgrund eines digitalen Augenzwinkerns aus Washington umgesetzt.
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Die Achse China-Russland nimmt, ausgelöst durch eine arrogante, aggressive Großmachtpolitik des Westens, Gestalt an. Sie werden wirtschaftlich und militärisch enger zusammenarbeiten. Gemeinsame Seemanöver im Frühjahr 2015 im Pazifik und Mittelmeer wurden bereits vereinbart.

Es ist an der Zeit, dass die deutsche Friedensbewegung, falls es sie noch gibt, das Volk zu friedlichen, machtvollen Massendemonstrationen aufruft. Den meisten scheint noch nicht klar zu sein, dass das Wall Street-Kapital versuchen wird jedes Opfer eines Krieges weiterzureichen. Besonders an Europa und die Deutschen. Darin hat man eine ganz besondere Übung.
FH

http://principiis-obsta.blogspot.se/2014/11/china-und-russland-reagieren-resolut.html

 

Gruß Hubert

Merkel will wesentliche Teile der Sozialpolitik an die EU-Kommissionäre abgeben   Leave a comment

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Merkel will weitere nationale Zuständigkeiten im Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik an die EU-Kommissionäre abgeben. Wie immer verbirgt sich das unter euphimistischen Begriffen, wie in diesem Fall unter Wettbewerbsfähigkeit.
Es soll wieder mal auf Teufel komm raus liberalisiert, privatisiert und Sozialabbau betrieben werden.
Merkel hat dazu das Unwort „makroökonomischen Konditionalität“ erfunden. Das Wohl der gesamten Staatengruppe soll über das Wohl des einzelnen Staates gestellt werden.
Siehe:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/19/iwf-will-ueber-neue-welt-regierung-zugriff-auf-spar-guthaben/

Wie lange muss man diese Frau noch an der Spitze der Bundesregierung ertragen? (wenn ich die schon lachen sehe…) Da kapieren wohl ganz viele nicht, was die Merkel-Herrschaft für Deutschland (und Europa) bedeutet.

Der Normalbürger wird immer mehr entrechtet. Dafür wachsen seine Pflichten. Er soll arbeiten bis zum Umfallen, möglichst nahe an den Tag heran bis er in die „Kiste“ gelegt wird. Bis dahin sollen die allermeisten mit einem Hungerlohn über die Runden kommen und oft nicht für die tatsächlich geleisteten Stunden entlohnt werden. Der Staat hält ja die schützende Hand über die Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer kann sehen wo er bleibt. Was der drohende Zugriff auf die Konten angbelangt, sollte man sich vielleicht langsam daran gewöhnen mehr Bargeld zu Hause aufzubewahren, um es vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Jedenfalls wird dieser Zugriff auf die Konten nicht zwei Tage davor angekündigt werden. Man arbeitet auf den entmündigten Bürger hin.

Jetzt aber zum Artikel von deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Merkel will wesentliche Teile der Sozialpolitik an Brüssel abgeben

Der EU-Gipfel in Brüssel soll ein weiterer, kleiner Meilenstein auf dem Weg zu mehr Macht für die EU-Kommission werden. Der kalte Putsch läuft unter der Überschrift „Wettbewerbsfähigkeit“ – und bedeutet im Kern, dass die Wirtschaftspolitik in den Nationalstaaten künftig von der EU gemacht werden soll. Kritiker sehen bereits das Konzept „Troika für alle“ am Horizont.

Das Fell des Bären wird verteilt: Der EU-Gipfel In Brüssel soll eine weitere Verlagerung der Sozialpolitik von der nationalen auf die EU-Ebene bringen. Das bedeutet: Weniger Kontrolle, mehr Lobbyismus und eine ständige Troika für alle, die Strukturförderung haben wollen. (Foto: dpa)Das Fell des Bären wird verteilt: Der EU-Gipfel In Brüssel soll eine weitere Verlagerung der Sozialpolitik von der nationalen auf die EU-Ebene bringen. Das bedeutet: Weniger Kontrolle, mehr Lobbyismus und eine ständige Troika für alle, die Strukturförderung haben wollen. (Foto: dpa)

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Der EU-Gipfel wird, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eine weitere gravierende Veränderung in Europa vorantreiben: Die Kompetenz für Wirtschafts- und Sozialpolitik soll an die EU-Kommission verschoben werden. Dies wird natürlich nicht in einem plumpen Handstreich geschehen:

Die Entmündigung der Nationalstaaten kommt im Gewande freundlicher Begriffe daher. Vordergründig geht es darum, „die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten zu verbessern“, wie Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Montag sagte.

Der Linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko warnt vor wohlklingenden Versprechungen wie einer „Partnerschaft für Wachstum, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit“. Er sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Es ist bei solchen Gipfeln durchaus üblich, dass neue Vorhaben in blumige Worte gepackt werden, im Kern aber teils drastische Entwicklungen nach sich ziehen.

Auch beim EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember ist das wieder so. Hinter der ,Partnerschaft‘ verbirgt sich vor allem das, was schon seit einiger Zeit als ,Wettbewerbspakt‘ durch die Medien geistert. Gemeint ist damit das aktuelle Lieblingsprojekt von Kanzlerin Merkel: Alle Mitgliedsländer der Eurozone sollen in bilateralen Verträgen mit der EU-Kommission zu Strukturreformen verpflichten, die die Wettbewerbsfähigkeit der Länder erhöhen soll. Als Belohnung für die Einhaltung dieser ,Reformverträge‘ und die damit verbundene Liberalisierung der Arbeitsmärkte, Privatisierungen und Sozialabbau soll dann ein so genannter Solidaritätsmechanismus eingeführt werden. Wie genau dieser Mechanismus gestaltet wird und was er beinhaltet, ist aber noch unklar.“

Dazu hat Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung das wunderbar unverständliche Wortungetüm der „makroökonomischen Konditionalität“ verwendet, die für die „neue Strukturfondsförderung“ eingeführt werden soll.

Mit diesem bewusst unverständlich gewählten Killer-Wort meint Merkel genau jenen Mechanismus, den auch der IWF in einem neuen Papier vorgeschlagen hat: Die Staaten müssen dazu gezwungen werden, das Wohl der ganzen Gruppe über das Wohl des einzelnen Staates zu stellen (mehr zu diesem revolutionären Konzept – hier).

Andrej Hunko erklärt, was wirklich gemeint ist:

„Es ist dasselbe Prinzip wie es die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegen die krisengeschüttelten Länder vor allem in Südeuropa anwendet: Länder wie Griechenland werden gezwungen, neoliberale Reformen durchzusetzen, wenn sie Kredite erhalten wollen. Der Wettbewerbspakt basiert auf demselben Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Deshalb bezeichne ich den neuen Pakt als ,Troika für Alle‘. Denn während bislang nur Länder mit Haushaltsproblemen unter das Troika-Diktat fielen, sollen jetzt alle Eurozonen-Länder dieser ,makroökonomischen Konditionalität‘ unterworfen werden. Das betrifft dann auch die traditionelle Förderung strukturschwacher Regionen.“

Damit wird das Haushaltsrecht in Europa weitgehend ausgehebelt. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik werden fremdbestimmt – nach den Zielen der internationalen Finanz-Eliten und deren vom Steuerzahler finanzierten Finanz-Polizei aus EZB, EU und IWF.

Der IWF betreibt diese Aushöhlung der nationalen Souveränität – zu der auch die Tarifautonomie und die Mitwirkung von Betriebsräten gehören – schon seit 2012 aktiv: Damals hatte der IWF die „Integrated Surveillance Decision“ (ISD) – eine Art freiwillige Überwachungs-Verpflichtung der Mitgliedsstaaten – verabschiedet. Diese Richtlinie ermöglicht es dem IWF, „sich effektiver in der Innenpolitik und Wirtschaftspolitik“ einzelner Staaten „zu engagieren“ (mehr hier).

Diese weitreichenden internationalen Veränderungen erfahren durch die Beschlüsse in Brüssel eine massive Vertiefung in Europa. Die nationalen Parlamente werden davon wenig mitbekommen – ein EU-Papier aus dem Büro Herman Van Rompuys sieht vor, dass die „nationalen Parlamente idealerweise beratend einbezogen werden, bevor die vertraglichen Vereinbarungen mit der Kommission formalisiert werden“. Damit werden die Parlamente zu Folklore-Veranstaltungen degradiert, die zwar ihren Senf dazugeben, auf das Ergebnis jedoch keinerlei Einfluss nehmen können.

Damit wird in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Kompetenz der Gestaltung von der Gesetzgebung auf das Vertragsrecht verlagert.

Auf diesem Wege erwirbt die EU-Kommission die Möglichkeit, ihre Interessen – in der Regel die der großen Industrie-Konzerne – rechtsverbindlich in den Nationalstaaten durchzusetzen.

Damit der Putsch nicht allzu offensichtlich wird, brüstet sich die EU – unter der Federführung von Angela Merkel – eines gewaltigen Programms, welches unter dem Titel Ausbildungsgarantien für Jugendliche“ den Eindruck erwecken soll, dass die EU in der Lage ist, reale Arbeitsplätze zu schaffen. Doch schon die EU selbst zeigt sich in einem Vorbereitungspapier zum Gipfel enttäuscht, dass offenbar viele Staaten „bislang noch keine Umsetzungspläne für Ausbildungsgarantien für Jugendliche vorgelegt haben“. Das ist peinlich für die EU – denn sie hat versprochen, „dass die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche ab Januar 2014 in vollem Umfang anlaufen kann.“

Andrej Hunkos Einschätzung dieser Propaganda-Maßnahme:

„Ich gehe davon aus, dass es sich hier mal wieder um einen zahnlosen Tiger handelt. Das katastrophale Krisenmanagement in der EU, das maßgeblich von der deutschen Bundesregierung geprägt wurde, hat in der Tat zu historischen Arbeitslosenzahlen vor allem bei Jugendlichen geführt. Es ist offenkundig, dass in diesem Bereich etwas getan werden muss, wenn man nicht eine ganze Generation dem sozialen Abstieg ausliefern will. Bisher sieht es so aus, als wenn die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben will, Jugendlichen unter 25 Jahren einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz zu garantieren. Wie die Länder dies umsetzen sollen bleibt aber schleierhaft – und Sanktionen bei Verstößen sind auch nicht vorgesehen. Es wird wohl bei einer Absichtserklärung bleiben.“

Der EU-Gipfel, der am Freitag zu Ende geht, wird daher keinem einzigen arbeitslosen Jugendlichen in Europa helfen.

Er wird jedoch von jenen mit großem Wohlgefallen betrachtet werden, die ein Interesse an der Besitznahme und Plünderung Europas haben (mehr zu diesen Leuten hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/20/merkel-will-wesentliche-teile-der-sozialpolitik-an-bruessel-abgeben/

Gruß Hubert

Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer „komplett undemokratisch“   Leave a comment

 

Die EU ist durch und durch undemokratisch. Da werden zu oft wichtige Entscheidungen und Gesetze in Hinterzimmern abgekartet. Abgeordnete haben fast immer zu wenig Zeit um sich in die Materie von neuen Bestimmungen einzulesen. Außerdem haben die von niemanden gewählte Kommissionäre eine ungeheure Macht, die nicht demokratisch legitimiert ist.

Hier ein Bericht von wirtschafts-nachrichten.de

Gesetze entstehen auf EU-Ebene nicht mehr in demokratischen Gremien, sondern über sogenannte „technische“ Weisungen.

Die EU-Kommission gestaltet den Prozess bewusst so kompliziert, dass die Parlamente mehr oder weniger alles durchwinken. Das Ganze ist völlig legal: Die Grundlage dafür steht im Lissabon-Vertrag.

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Europa in kommunistischem Ambiente: Die EU-Kommission trifft sich mit der slownischen Regierung in Krain, im Jahre 2008, aus Anlass der slowenischen Rats-Präsidentschaft. (Foto: Tina Kosec/bobo)

Europa in kommunistischem Ambiente: Die EU-Kommission trifft sich mit der slownischen Regierung in Krain, im Jahre 2008, aus Anlass der slowenischen Rats-Präsidentschaft. (Foto: Tina Kosec/bobo)

Die EU zieht still und leise immer mehr Kompetenzen an sich. Und sie tut dies nicht über das Europäische Parlament, sondern über Kommittees. Diese demokratisch in keiner Weise legitimierten Zusammenkünfte treffen sich in Brüsseler Hinterzimmern und legen die Grundlage für die Gesetzgebung.

Das jüngste Beispiel: In der gesellschaftpolitisch höchst relevanten Frage, ob Wasser privatisiert werden soll, wurde der Deutsche Bundestag zu einem Statisten-Ensemble degradiert (hier). Interessant war die Argumentation der Bundesregierung, dass die EU hier entscheiden werde und man in Brüssel schon dafür sorgen werde, dass die richtige Entscheidung getroffen werde. Wer die EU eigentlich ist, blieb offen – und das aus gutem Grund: Denn die EU ist in diesem Fall nicht das EU-Parlament, sondern die Kommission. Und die hat sich, bestehend aus nicht gewählten Ex-Politikern aus den Mitgliedsländern, darauf spezialisiert, Gesetze außerhalb von demokratischen Strukturen durchzudrücken.

Brüssel Business (SY

Dies erfolgt auf ganz legale, offene Weise. Die Grundlage findet sich im Wesen des Gesetzgebungsverfahrens der EU. Ein Licht darauf wirft ausgerechnet ein ehemaliger Lobbyist, der den Prozess von innen kennt. Immer stärker werden nämlich in der EU Gesetze über so genannte „technische“ Weisungen entwickelt, sagte der Lobbyist Daniel Gueguen dem EUObserver.

Ein Prozess, in den nur eine kleine Gruppe im Vorfeld einen Einblick und Mitbestimmungsrechte hat. Am Ende darf das Parlament dann Ja oder Nein dazu sagen. Das sei nicht „illegal, aber völlig undemokratisch (totally out of democracy)“.

Die Tatsache, dass nicht alle Abgeordneten in die Gesetzgebungsverfahren mit einbezogen werden, erleichtert der Kommission die Durchsetzung neuer Regelungen. Oft sind die vorgelegten Gesetze zu kompliziert, um sie in kurzer Zeit zu begreifen. Oder es wird nur über einen Rahmen abgestimmt und die Details werden im Nachhinein von der Kommission ausgearbeitet. Das hilft, schnell einen politischen Konsens in sensiblen Bereichen zu erzielen. Es ist jedoch vor allem äußerst intransparent und verleiht der Kommission viel Macht.

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Das Barroso-Kabinett: Diese Damen und Herren, die keiner gewählt hat, machen die Gesetze für Europa. (Foto: European Commission)

„Die Kommission setzt mehr und mehr auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte“, so auch Jorgo Riss, Leiter des EU-Büros von Greenpeace. Dies erhöhe aber das Risiko, dass man nicht rechtzeitig wisse, worüber entschieden wird. Wie umfangreich die Macht der Kommission ist, zeigt sich bei den aktuellen Vorschlägen zur Agrarpolitik. Hier gibt es vier Verordnungen mit etwa 400 Artikeln und mehr als die Hälfte dieser wird in Hinterzimmern über die delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte ausgearbeitet.

Diese technischen Weisungen an die EU-Kommission sind völlig legal, sie sind im Lissabon-Vertrag verankert. Bei delegierten Rechtsakten beispielsweise kann sich die EU-Kommission „auf die politische Ausrichtung und die Ziele konzentrieren, ohne sich auf Diskussionen zu technischen Aspekten einlassen zu müssen“, heißt es vonseiten der EU.

Noch beliebter sind die Durchführungsrechtsakte. Hier gibt es Ausschüsse (Komitologie), in die die Mitgliedsländer Experten entsenden, die mit einer kleine Gruppe aus der Kommission und dem Parlament die Details zu den Gesetzen ausarbeiten. Gueguen bezeichnet dies als „eine höllische Trilogie“, weil sie dem Parlament die breite Kontrolle entzieht. Eine wirkliche Abstimmung im Plenum ist so nicht gegeben.

Oft winken die Parlamentarier die Gesetze nur durch, um Gesetzgebungsverfahren nicht zu blockieren oder zu verzögern, so der ungarische Abgeordnete Jozsef Szajer. Da die Abgeordneten die Details und den Prozess bei der Entwicklung der Gesetze nicht kennen, ist es ihnen oft nicht möglich tatsächlich den entsprechenden Gesetzesentwurf zu bewerten. Diese sind oft hunderte Seiten lang und nicht immer sofort in der entsprechenden Landessprache der Abgeordneten verfügbar.

So nutzt die Kommission die ihr gegebene Macht, um schnell umfangreiche Gesetze zur  Privatisierung des Wassers, zum ESM und zum Fiskalpakt durch zu drücken. Die Tragweite dieser über delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ausgearbeiteten Gesetze ist den Abgeordneten dementsprechend in der Regel nicht klar. Die fehlende Kenntnis und Zeit der Abgeordneten nutzen somit nicht nur die Lobbyisten in Brüssel, sondern auch die Kommission (hier).

Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer „komplett undemokratisch“

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Gruß Hubert