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Der schwere Fehler der EU mit der Ukraine   Leave a comment

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Die EU hat mit dem Ansinnen mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen abschließen zu wollen, ohne auch Russland, also Putin mit einzubeziehen, einen großen Fehler gemacht. Krieg und tausende von Toten waren die Folge, und es geht ja noch weiter. Genügt es nicht, dass man mit Griechenland schon allergrößte Probleme hat, muss man noch so ein marodes Land in die EU holen? Und warum muss die EU Befehlsempfänger der USA sein?

Hier ein Interview, dass Putin dem italienischen „Corriere della Sera“ gab.

Putin an die EU: Ihr werdet mit der Ukraine nicht glücklich werden

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Interview mit dem Corriere della Sera im Kreml in Moskau. (Foto: The Kremlin, Moscow)

 

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Corriere della Sera ein sehr aufschlussreiches Interview gewährt. In der auf der offiziellen Kreml-Website auf Englisch veröffentlichten Langfassung erklärt Putin, sehr nüchtern und ohne jede ideologische Aufgeregtheit, warum die EU mit der Assoziierung der Ukraine einen Fehler gemacht hat. Die Ukraine habe, so Putin, vor allem traditionelle wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Diese Beziehungen sind viel stärker als jene zur EU. Weil wirtschaftliche Beziehungen ein Geben und Nehmen sind, hätte es sich empfohlen, in der Endphase der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auch Russland einzubeziehen.
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Denn die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Russland und der Ukraine seien so stark gewesen, dass eine Zerschlagung dieser Beziehungen für beide Staaten vor allem Nachteile bringen würde: Russland muss nun, da der Ukraine vorgeschrieben werde, aus der russischen Energie-Union aus- und in die europäischen einzusteigen, 13 Milliarden Euro aufwenden, um die Energieverbindung zwischen den durch die Ukraine getrennten russischen Landesteilen sicherzustellen. Außerdem müsse sich Russland nun im Militärbereich um andere Lieferanten umsehen, weil bestimmte Ersatzteile etwa für die Flotte der russischen Kampfhubschrauber, nun nicht mehr aus der Ukraine kommen würden.
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Das Ungemach für Russland sei jedoch kein Gewinn für die Ukraine: Putin erklärte sehr einleuchtend, dass die EU sicher nicht jene Waffen-Zulieferungen abkaufen werde, die die Ukraine wegen der neuen Feindschaft mit Russland verliert. Die EU habe andere Waffensysteme und könne die Ukraine nicht kompensieren. Werksschließungen und Arbeitslosigkeit seien die Folge.
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Putin erläutert in dem Interview sehr schlüssig, dass Russland nichts gegen die Assoziierung der Ukraine mit der EU habe. Er könne jedoch nicht verstehen, warum man über die weitere Zusammenarbeit nicht mit Russland gesprochen hat. Putin sagte, die EU habe sich gegen Präsident Janukowitsch gewandt, als dieser vor der Unterzeichnung des Freihandels-Abkommens mit der EU kurz gezögert habe und gesagt habe, er müsse darüber noch einmal nachdenken. Statt ihm diese Zeit zu gewähren und das Gespräch mit Russland zu suchen, kamen der Putsch und ein nun schon ein Jahr währender Krieg mit hunderten Toten und dem zerstörten Donbass. Das EU-Abkommen ist noch immer nicht unterschrieben, es soll frühestens 2016 so weit sein.
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Putin stellt die sehr berechtigte Frage, ob man für diesen unbefriedigenden Zustand wirklich einen Krieg gebraucht habe oder ob man sich nicht besser mit den Partnern verständigt hätte, wie die Ukraine mit der EU und mit Russland zusammenarbeiten könnte.
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Putin verweist auf die Tatsache, dass die Ukraine Mitglied der CIS-Freihandelszone gewesen sei und als solche Verpflichtungen gegenüber Russland zu erfüllen gehabt habe. Russland habe nichts gegen den Freihandel der EU mit der Ukraine, hätte jedoch in der finalen Phase der Verhandlungen einbezogen werden müssen. Denn Russland hat enge wirtschaftliche Beziehungen mit der Ukraine, während die wirtschaftlichen Beziehungen zu EU eher überschaubar seien.
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Putin sagte, dass die Exporte der Ukraine in die EU nicht gestiegen seien, obwohl alle Zollgrenzen aufgehoben wurden. Der Grund: Die EU brauche die Produkte der Ukraine nicht, weshalb es kein wirtschaftlicher Vorteil für die Ukraine sei, ihre Geschäftsbeziehungen zu Russland zu kappen. Es werde die Ukraine Milliarden kosten, ihre Wirtschaft neu auszurichten. Und diese Milliarden werden nun von der EU kommen müssen.
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Putin trifft die EU hier an ihrer empfindlichsten Stelle. Denn eine Untersuchung der vom Kanzleramt finanzierten Beratergruppe für die Ukraine zeigt, dass der Donbass nach den Zerstörungen durch den Krieg für die EU wertlos geworden ist.
Das ganze Ukraine-Abenteuer ist also für Deutschland und die EU zu einem Bumerang geworden: Statt neuer Märkte sehen sich die EU-Politiker einem neuen, gewaltigen Fass ohne Boden gegenüber.
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Putin skizziert in dem Interview, dass Russland versucht habe, eine ehrliche Partnerschaft mit der EU aufzubauen. Doch die EU sei nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht gewesen. So könne man jedoch keine langfristige Partnerschaft aufbauen.
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Aus dem Interview wird unmissverständlich klar, dass die Russen das Vertrauen in die EU-Politiker verloren haben. Sie werden versuchen, es bilateral zu erneuern: Putins Signale an die italienischen Leser sind positiv, er streicht heraus, dass Italien und Russland gute Handelspartner seien und bleiben wollen.
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Nicht ohne Witz kontert Putin auch auf die Frage, ob Russland denn wirklich eine Demokratie sei, wenn etwa Oppositionspolitiker im russischen Staatsfernsehen so gut wie nicht zu Wort kämen. Ohne Berlusconi beim Namen zu nennen, sagt Putin, dass ja auch die Italiener so ihre Erfahrungen gemacht hätten mit dem Phänomen, dass die Regierung die Medien zu ihren Zwecken einsetze.
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Man kann davon ausgehen, dass Russland in den kommenden Monaten die bilateralen Beziehungen zu einzelnen EU-Staaten intensivieren wird. Damit aber wird die EU von innen ausgehöhlt:
Die Regierungen der Mitgliedsstaaten werden sich nicht mehr länger von Deutschland, Brüssel und den USA vorschreiben lassen, welche Geschäfte sie mit Russland machen dürfen. Es geht längst an die Substanz für viele Staaten, die ihre Exporte nach Russland nicht auf anderen Absatzmärkten kompensieren können. Putin weiß, dass der Zorn in vielen EU-Staaten über die Zerstörung des guten Verhältnisses zu Russland wächst. Er lässt keinen Zweifel, dass er lieber direkt mit einzelnen Staaten spricht als mit einer unberechenbaren Truppe in Brüssel.
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Das Ukraine-Abenteuer gefährdet die EU, weil sich viele fragen, wozu man eine Gemeinschaft braucht, die dem einzelnen schadet und ihn dann zwingt, für diesen Schaden aufkommen zu müssen. Schon jetzt ist die EU kaum in der Lage, in kritischen Fragen geschlossen zu agieren. Wenn sie nur noch als Last empfunden wird, könnten ihre Tage gezählt sein.Mit der Ukraine könnte die EU überzogen haben. Sie ist als Wirtschaftsgemeinschaft willkommen, von der alle profitieren. Als ideologische Schicksalsgemeinschaft dagegen hat sie keine Chance. Der Zerfall wäre die logische Folge. Er könnte schneller kommen, als die Ideologen denken.
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Der schwere Fehler der EU mit der Ukraine

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Gruß Hubert

 

Staatsstreich in Kiew ein „US-Deal“   Leave a comment

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Es ist unglaublich wie die USA in der Ukraine ihre dreckigen Finger im Spiel hat. Dann heißt es immer von westlicher Seite Putin würde die Situatin in der Ukraine destabilisieren. Es geht gar nicht um die Ukraine, es geht um Russland. Man möchte Putin weghaben und einen für die USA genehmeren Staatschef haben. Die Falken in den USA möchten ja sofort Krieg.

Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew

Ukraine US-Präsident Barack Obama hat in einem TV-Interview bestätigt, dass der Staatsstreich in Kiew ein „US-Deal“ war.

Ein Nutzerbeitrag von Hans Springstein

Der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Das sagte US-Präsident Barack Obama am 1.2.15. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN: „… Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine – not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …” (deutsch bei RT deutsch)
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Der US-Präsident bestätigt damit, worauf nicht nur ich hinwies in den Texten vom 26.2.14 über den „Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager“ und vom 1.3.14 über die „5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich„. Insbesondere US-Autoren hatten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die USA eine aktive Rolle beim Regimewechsel in Kiew spielten. Stephen Cohen hatte in der US-Zeitschrift The Nation am 11. Februar darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Victoria Nulands telefonische EU-Beleidigung nur ablenkte.
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Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, warnte Cohen, bevor es dazu kam. William Blum hatte bereits im April 2014 in Folge 127 seines Anti-Empire Reports vom „rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine, offen unterstützt von den Vereinigten Staaten“ geschrieben und in der Folge immer wieder darauf hingewiesen.
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Der US-Journalist Robert Parry hat ebenfalls mehrmals darauf aufmerksam gemacht, jüngst erst wieder in einem Beitrag vom 6.1.15 im Onlinemagazin consortiumnews.com. Er verweist u.a. auch auf die Äußerungen von George Friedman vom privaten US-Nachrichtendienst Stratfor gegenüber der russischen Zeitung Kommersant vom Dezember 2014. Friedman hatte dabei vom „unverhülltesten Staatsstreich in der Geschichtegesprochen, mit dem die US-Regierung u.a. Russland angesichts dessen politischer Aktivitäten beim Krieg in Syrien in die Schranken weisen wollte. Davon war bei Stratfor bereits im Herbst 2013 zu lesen, wie Reinhard Lauterbach u.a. am 17.12.13 in der Tageszeitung junge Welt schrieb: „Der amerikanische Informationsdienst Stratfor ist dafür bekannt, gelegentlich Klartext zu sprechen. Vor einigen Tagen verbreitete das der realpolitischen Fraktion des Militärs und der Geheimdienste nahestehende Portal eine Analyse der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. »Die Ukraine liegt tief im Herzen Rußlands; wenn sie aus dem russischen Einflußbereich herausgenommen würde, wäre das europäische Rußland nicht mehr zu verteidigen«, hieß es darin kurz und bündig. Das amerikanische Engagement zugunsten der prowestlichen Demonstranten in Kiew brachten die Autoren ebenso lakonisch auf den Punkt: Die innenpolitische Unruhe in Kiew sei aus US-Sicht die ideale Gelegenheit, Rußland zu hindern, aus seinen weltpolitischen Erfolgen in Sachen Syrien und Iran weiteres Kapital zu schlagen, und Moskau zu zwingen, seine Kräfte in seiner näheren Umgebung zu verausgaben.
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Nun wurde also das Offensichtliche, das aber auch hierzulande, u.a. zuletzt von Jochen Bittner in Die Zeit oder von Konrad Schuller in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, immer wieder bestritten wurde,
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ausgerechnet von US-Präsident Obama bestätigt. Es wird kein seltener oder überraschender Moment der Offenheit gewesen sein, der ihn dazu brachte. Es dürfte eher ein Ausdruck der anhaltenden Überheblichkeit der Herrschenden in den USA und der in ihrem Auftrag Regierenden gegenüber dem Rest der Welt sein, die sie weiter ungestraft glauben lässt, sie können sich alles erlauben.
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Das gilt auch für die Haltung der US-Politik gegenüber der EU, die ja ihr eigenes Spiel in Kiew versuchte zu spielen, allen voran Deutschland. Zur Erinnerung: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier durfte in Kiew im Februar miterleben, „dass die Geschichte über das Abkommen teilweise hinweggegangen ist“ (FAZ, 23.2.14), das er zuvor am 21.2.14 mit seinen französischen und polnischen Kollegen sowie Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Gegnern vom Maidan-Platz für einen friedlichen Machtwechsel ausgehandelt hatte. Auch damit bestätigte sich Nulands Bemerkung gegenüber US-Botschaft Geoffrey R. Pyatt Fuck the EU„, mit der sie zeigte, was sie von den europäischen Einmischungsversuchen hielt. Die US-Position zeichne sich dagegen „vor allem durch Ungeduld aus“, stellte die Neue Zürcher Zeitung am 8. Februar fest: „Das State Department dringt mit aller Kraft darauf, die Restauration der Verhältnisse vor der orangen Revolution durch Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Mentor im Moskauer Kreml zurückzudrängen, und zweifelt daran, dass die EU in der Lage ist, zu diesem Zweck genügend Härte zu zeigen.“ Die Schweizer Zeitung ging noch weiter: Nulands Bemerkung widerlege „die in Washington gern gemachte Behauptung, die Zukunft der Ukraine liege alleine in den Händen des ukrainischen Volks„. Obama bestätigte ein weiteres Mal, was davon zu halten ist, wenn er und andere führende Vertreter des Westens von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten reden, die verteidigt werden müssten. Sie selbst halten das Allerwenigste davon.
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Interessant an Obamas Äußerungen ist zum anderen, dass er damit allen Behauptungen widerspricht, dass Putin schon lange die Ukraine erobern und gar die Sowjetunion wieder errichten will und dass die Krim dazu der erste Schritt war, was die medialen Lakaien der westlichen Politiker nachplapperten und plappern. Die russische Führung reagierte nur und die westlichen Regimewechsler wussten genau, welche Reaktionen aus Moskau folgen werden.
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Aus einem Kommentar:

alphabetta 02.02.2015
Die Falken der Neocons (im PNAC um Robert Kagan, seine Ehefrau Victoria Nuland, John McCain) & des interventionistischen Flügels der Demokraten (um den Brzézinski-Clan) haben noch nie verborgen, welche geopolitischen Planspiele zu spielen. Aber in der transatlantischen Presse in Deutschland landet davon nur das, was sich mehrheitlich der deutschen Bevölkerung verkaufen lässt.
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Obama-bestätigt-US-gefuehrten-Putsch-in-Kiew
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Siehe auch:
http://www.rtdeutsch.com/10795/international/obama-im-cnn-interview-wir-ueberraschten-putin-mit-deal-zum-machttransfer-in-der-ukraine/

http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/2014_06_04/Raider-Politik-von-Oligarch-Kolomoiski-5708/

 

Fareed Zakaria GPS Obama 02 01 2015


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Gruß Hubert

Veröffentlicht 15. Februar 2015 von hubert wenzl in Politik

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Oppositionelle in der Ukraine   1 comment

Ein Oppositioneller in der Ostukraine erklärt was dort in Wirklichkeit abläuft. Die westlichen Medien stellen das völlig verdreht dar und tun so als ob in Kiew eine demokratisch legitimierte Regierung wäre ohne zu erwähnen, dass dort extrem rechte Kräfte am Ruder sind. Die Ostukraine soll mit militärischen Mitteln zurück gewonnen werden, egal wie viele Tote es dabei gibt. Verhandlungen lehnt Kiew ab.

Terror, Folter und Morde sind an der Tagesordnung: Der neue Alltag von Oppositionellen in der Ukraine

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In der Ostukraine tobt ein unerbitterlicher Krieg. In Kiew herrscht ein Regime, das mittels Putsch an die Macht gekommen ist und sich wesentlich auf faschistische Terrorbanden stützt. In unseren Medien wurde das Bild einer »bunten Bürgerrevolution« verbreitet, obwohl jedem, der vor Ort war, klar wurde, dass auf dem Maidan schon früh rechtsradikale und faschistische Banden dominierten. Oppositionelle, insbesondere Linke, sind ihres Lebens nicht mehr sicher. In Odessa steckten die Faschisten das Gewerkschaftshaus in Brand. 40 Menschen verbrannten bei lebendigem Leib. Nun hat Kiew wählen lassen. Gewonnen hat mit Poroschenko, ein milliardenschwerer Oligarch, der schon für so ziemlich jede politische Seite seine Fahne in den Wind gehängt hat. Schon unter Janukowitsch war er Minister. Es ist allerdings ohnehin eine Farce, von freien Wahlen zu sprechen, wenn man weiß, dass es für Linke und andere Demokraten unmöglich war, so etwas wie Wahlkampf zu führen. Wer sich in Kiew offen als solcher bekennt, muss im günstigsten Fall damit rechnen, beschimpft zu werden. Im schlimmsten Fall wird man verprügelt und gefoltert oder sogar ermordet.

Wie mag es wohl einem Mann gehen, der die zynischen Kommentare deutscher Politiker hört, die von einer »hoffnungsvollen, demokratischen Entwicklung« schwadronieren und kritische Kommentare oft als russische Propaganda abtun. Um das genau zu erfahren, treffe ich mich mit Sergej Kiritschuk, dem Koordinator der linken Gruppe Borotba, die in der Ukraine nun verfolgt wird. Der junge, kräftige Mann mit Bart spricht selbstbewusst und auch voller Zorn, wenn er von der dramatischen Entwicklung in seinem Heimatland berichtet. Gleichzeitig macht Kirichuk einen gezeichneten Eindruck, was wenig überrascht, wenn man sich seine harte Geschichte anhört.

Terror, Folter, Untergrund

Was ich zu hören bekomme, klingt nach dem Alltag eines Oppositionellen in einer autokratischen Diktatur. Von Folterungen ist die Rede, von Entführungsversuchen am helllichten Tag, von konspirativen Wohnungen, in der sich Kirichuk Mitstreiter aufhalten müssen, die nichts getan haben, außer einen anderen Standpunkt als das bürgerlich-faschistische Regime eingenommen zu haben. »Der Vorsitzende unserer Bewegung steht auf der Todesliste der Faschisten«, berichtet Kirichuk. » Die Faschisten haben große Teile des Sicherheitsapparates der Ukraine übernommen. Da leuchtet es auf erschreckende Weise ein, dass die bekannten Mitglieder von Borotba erst nach Einbruch der Dunkelheit ihre geheimen Aufenthaltsorte verlassen«, so Kirichuk weiter. »Man lebt gefährlich, wenn man sich in der Ukraine für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzt«, sagt er mit erregter Stimme.

Darauf angesprochen, dass deutsche Politiker, z.B. von den Grünen, der Bewegung auf dem Maidan genau diese Begriffe – Freiheit, Gerechtigkeit – zuordnen, reagiert der junge Regimegegner nur mit einem Kopfschütteln. »Wir von Borotba haben die Bewegung auf dem Maidan von Anfang an abgelehnt.

Das ist eine Bewegung , die nie soziale Forderungen erhoben hat, sondern eher radikalen Individualismus und persönlichen Reichtum predigte. Auf dem Maidan demonstrierte die aufstrebende Mittelschicht, die Karriere machen will und sich sozial nach unten abgrenzt.« Das Bild über die EU scheint auf dem Maidan voll von Illusionen zu sein. Kirichuk dazu: »Von denen halten viele die EU für das Paradies auf Erden. Die begreifen nicht, dass die EU uns gar nicht braucht und die soziale Situation sich hier eher verschlechtern würde.« In der Tat – schaut man sich die Pläne des IWF, der EU und der Weltbank an, ist für die Ukraine eine soziale Entwicklung wie in Griechenland weitaus wahrscheinlicher. Doch davon scheinen die Pro-Maidan-Aktivisten nichts wissen zu wollen. »Wenn man darauf hinweist, dass das Bild, das sich diese Leute von der EU machen, eine Illusion ist, wird man oft als Sowjetnostalgiker oder Mann Putins beschimpft.«

Die Ukraine als Spielball der Großmächte

Ich will wissen, wie er mit dem Vorwurf, eine Marionette Putins zu sein , umgeht. Sarkastisch sagt er: »Wenn ich mein Hemd jetzt öffne, werden Sie dort kein Putin-Tattoo entdecken, und ich besitze auch keinen russischen Agentenausweis.« Der Borotba-Koordinator fährt, nun deutlich ernsthafter, fort: »Ich habe keinen Grund, für Putin Partei zu ergreifen. Russland verfolgt eigenen imperiale Interessen. Die Gesellschaft, für dich ich kämpfe, können wir nur selbst erkämpfen. Wir sollten nicht auf eine wohlwollende Großmacht warten.«

Vor einigen Wochen haben sich US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow getroffen, um über die Ukraine zu beraten. »Es ist typisch, dass hierzu kein ukrainischer Vertreter eingeladen wurde. Die behandeln uns wie einen Spielball.«

Dass es gerade im Osten der Ukraine aber durchaus starke Sympathien für Putin gibt, wird von Kirichuk nicht geleugnet. Bei der schlimmen humanitären Situation und der prekären militärischen Lage hofften viele auf Russland. Ein russischer Militärschlag sei für einige offenbar die letzte Hoffnung, um den Vormarsch Kiews zu stoppen. »Die Menschen in der Ostukraine stehen einem Dreigestirn aus ukrainischer Armee, Privatarmeen der Oligarchen und den Einheiten der rechtsradikalen Kräften entgegen. Die Situation wird täglich dramatischer. Viele hoffen, dass Putin die Sache für sie klären könnte. Doch die Stimmung kippt langsam«, so Kirichuk. Borotba, aber auch die KP der Ukraine, an der man Kritik habe, mit der man aber nun zusammenarbeite, auch weil sie ein Hauptziel des rechten Terrors sei, würden das Mögliche tun, um hier für eine vernünftige Position zu werben.

Kirichuk guckt auf seine Uhr. Er hat heute noch ein paar andere Gespräche vor sich. Der Borotba-Koordinator, der derzeit auf Deutschlandreise ist, weil er er Aufklärungsarbeit leisten will, aber auch, weil er nur noch unter Lebensgefahr zurückkehren könnte, wird von mir gefragt, wie er versucht, den Deutschen die Situation in der Ukraine näher zu bringen. Er nennt ein Beispiel, dass er schon oft gebracht habe, weil es die Lage gut verdeutlichen würde: »Stellt euch vor, der rechte CDU-Flügel, die AfD und die NPD würden hier die Regierung stellen. Militante Nazibanden würden mit Waffen ausgestattet und in die Polizei integriert und könnten nun legal Terror gegen Linke, Gewerkschafter und andere Demokraten ausüben.«

Ich bedanke mich bei Sergej Kirichuk für das Gespräch. Er drückt mir ungefähr zehn Sekunden die Hand und guckt mir fest in die Augen. Dann sagt er: »Es ist wichtig, dass ihr etwas gegen die Propaganda tut. Erzählt, was bei uns wirklich los ist. Erzählt allen die Wahrheit!«

David Dubjenko
Red Globe

Quelle:

Übernommen mit freundlicher Genehmigung vom Blog Konter – Konsequente Gegendarstellungen

 

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 7. Juli 2014 von hubert wenzl in Politik

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