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Erdogan – was für ein Regierungschef…   Leave a comment

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Es ist abstoßend wie sich dieser Regierungschef verhält und wie er Journalisten einschüchtert. Die beiden Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ hatte er selbst angezeigt und er respektiert auch nicht den Freispruch der Staatsanwaltschaft. Die zwei Journalisten sollen verurteilt werden, weil sie nichts anderes als die Wahrheit schrieben. Dafür sollen sie, wenn es nach Erdogan geht, lebenslänglich bekommen.

 

Türkei: Erdogan erregt sich über Diplomaten bei Journalisten-Prozess

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Recep Tayyip Erdogan

DPA -Recep Tayyip Erdogan
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„Wer sind Sie? Was machen Sie da?“ Voller Wut hat sich der türkische Präsident Erdogan über Diplomaten geäußert, die den Prozess gegen zwei prominente Journalisten besucht haben.

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Recep Tayyip Erdogan hat den deutschen Botschafter in der Türkei und andere Diplomaten scharf kritisiert, weil sie einen Prozess gegen zwei prominente Journalisten besucht haben.

Der türkische Präsident reagierte mit einem Wutausbruch auf die Prozessbeobachter. „Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei“, empörte er sich am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

„Diplomatie unterliegt einem gewissen Anstand und Umgangsformen.“ Die Diplomaten könnten im Rahmen ihrer Vertretungen tätig werden, ansonsten sei eine Erlaubnis nötig.

In Istanbul hat am Freitag der höchst umstrittene Prozess gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül der regierungskritischen, oppositionsnahen Zeitung „Cumhuriyet“ begonnen. Sie müssen sich nach einem Bericht über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien wegen des Vorwurfs der Spionage und des Verrats von Staatsgeheimnissen verantworten. Erdogan hatte dies als rufschädigend für die Türkei bezeichnet. Den Angeklagten drohen lebenslange Haftstrafen.

Erdogan hatte persönlich Strafanzeige gestellt und tritt im Prozess als Nebenkläger auf. Zum Prozessauftakt waren etwa 200 Besucher ins Gericht gekommen, darunter Kollegen, Oppositionspolitiker, einfache Bürger und ausländische Diplomaten. Erdogan warf den Diplomaten nun vor, sie hätte „Stärke demonstrieren“ wollen. „Wer sind Sie? Was machen Sie da?“, rief er wütend in seiner Rede aus.

Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen

Der Prozess findet künftig hinter verschlossenen Türen statt. Die Richter gaben zum Prozessauftakt einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Die Unterstützer der beiden Angeklagten im Gerichtssaal reagierten empört auf den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Gegen den Prozess hatten der Europarat, internationale Journalistenverbände sowie unter anderem mehr als hundert Autoren in einem offenen Brief protestiert, darunter Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa.

Kritiker werfen der türkischen Regierung ein zunehmend repressives Vorgehen gegen oppositionelle Medien vor. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende Journalisten sind in dem Land inhaftiert.

Im Video (auf der „Spiegel“-Seite): Der Prozessauftakt in Istanbul

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AFP

gam/AFP/Reuters

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Erdogan – was für ein Regierungschef…

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Gruß Hubert

Chefredakteur von Cumhuriyet schreibt aus dem Gefängnis gegen Erdogan   Leave a comment

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Ich habe großen Respekt vor diesem Journalisten Can Dündar in der Türkei. Ich hätte da Befürchtungen wegen Folterungen.

Chefredakteur von Cumhuriyet schreibt aus dem Gefängnis gegen Erdogan

Selbst im Gefängnis ist er nicht zum Schweigen zu bringen. Von seiner Zelle im Silivri-Gefängnis am Stadtrand von Istanbul aus schreibt Can Dündar weiter gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Und die Zeitung bringt neue Enthüllungen.

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Can Dündar. (Screenshot: Youtube)

Can Dündar. (Screenshot: Youtube)

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Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ sitzt dort seit Ende November wegen des Vorwurfs der „Spionage“ und der „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ ein. Er ist zur Symbolfigur der Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit durch die islamisch-konservative Regierung in der Türkei geworden.

Hintergrund des repressiven Vorgehens gegen die renommierte Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ ist deren Berichterstattung über die Unterstützung islamistischer Kämpfer in Syrien durch die türkische Regierung. Im Mai hatte die Zeitung ein Video veröffentlicht, das Lastwagen des türkischen Geheimdienstes MIT zeigt, die im Januar 2014 Waffen für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) über die Grenze nach Syrien liefern sollten. Erdogan hatte dies als „Verrat“ angeprangert und versichert, dass Dündar dafür „einen hohen Preis bezahlen“ werde.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Türkei, bei der sich Erdogans Partei AKP die absolute Mehrheit zurückholen konnte, wurden Chefredakteur Dündar und sein Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, im November inhaftiert und angeklagt. Seither warten sie im Gefängnis von Silivri auf ihren Prozess, für dessen Beginn es noch kein Datum gibt.

Doch Dündar, ein berühmter Journalist in der Türkei und Autor mehrerer Bücher, schreibt seine Kolumnen für „Cumhuriyet“ einfach weiter – jetzt vom Gefängnis aus. Die erste dieser Kolumnen, die zu Weihnachten erschien und den Titel trug „Ein Anfänger-Spion“, beschrieb seine Ankunft im Gefängnis.

Mit einem kräftigen Schuss Ironie erzählte Dündar, dass sie bei ihrer Ankunft im Gefängnis gefragt worden seien, weshalb sie dort seien – wegen „Terrorismus oder allgemeinem Strafrecht“? Daraufhin habe er ernst geantwortet: „Ich bin ein Spion.“ Er fügte hinzu: „Aber wenn sie mich gefragt hätten, für welches Land, dann hätte ich keine Antwort geben können.“

Auch die Zeitung lässt sich nicht einschüchtern. „Dreckige Beziehungen mit dem IS an der Grenze“, titelte das Blatt erst vor wenigen Tagen. Es veröffentlichte ein Protokoll eines Gesprächs zwischen türkischen Militärvertretern und Dschihadisten, deren Grenzübertritt nach Syrien organisiert werden sollte.

„Wir machen nur unsere Arbeit, die darin besteht, die Öffentlichkeit über das zu informieren, was in unserem Land vor sich geht“, sagt der stellvertretende Chefredakteur Tahir Ozyurtseven, der während Dündars Abwesenheit die Zeitung leitet. Jeden Dienstag besucht er seinen Chefredakteur im Gefängnis und bespricht mit ihm die Berichterstattung. Aus Protest gegen die Inhaftierung von Dündar und Gül hielten die Journalisten kürzlich ihre Redaktionskonferenz direkt vor den Toren des Gefängnisses ab.

„Zu versuchen, weiterhin die Wahrheit zu sagen, ist ein täglicher Kampf für jeden von uns“, sagt Ozyurtseven. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen ist die Türkei inzwischen auf den 149. Platz abgerutscht, nur knapp vor Russland auf Platz 152. EU-Regierungen und Nichtregierungsorganisationen kritisieren regelmäßig die zunehmende Repression gegen Medien und Oppositionelle in der Türkei.

Vor Dündars Gefängnis wechseln sich derweil Journalisten, Abgeordnete und Künstler bei einer Mahnwache ab. Der weltweit bekannte Pianist Fazil Say erklärte vor wenigen Tagen, der Umgang mit Dündar und Gül sei „eine Schande für die Türkei“.

Dass die beiden Journalisten auch aus dem Gefängnis heraus die Macht ihrer Worte weiter nutzen, hatten sie freilich schon Ende November vor dem EU-Türkei-Gipfel deutlich gemacht. In einem Brief an mehrere EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), warnten sie die Europäer davor, ihre Werte für ein Entgegenkommen Ankaras in der Flüchtlingskrise zu verraten. Eindringlich mahnten Dündar und Gül: Die türkische Regierung lasse „jede Achtung und jeden Respekt für die Meinungs- und Pressefreiheit vermissen“.

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Chefredakteur von Cumhuriyet schreibt aus dem Gefängnis gegen Erdogan

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Gruß Hubert

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