Archiv für das Schlagwort ‘Rechtsbeugung

Macht und Machtmissbrauch – Bayern   2 comments

.

Es ist unglaublich wie in Bayern die Justiz für politische Zwecke missbraucht wird. Da kommen Anweisungen von ganz oben an Generalstaatsanwälte oder auch zum Beispiel an Steuerbehörden. Wilhelm Schlötterer nennt in seinem Buch „Macht und Missbrauch“ Beispiele genug dafür.

Hier eine Rezension aus Amazon.de

Organisierte Kriminalität in in der CSU 20. September 2010
Von Wirtshausberater

Wer über Jahrzehnte die Berichterstattung zum lustigen Treiben in der CSU in den parteiferneren Medien verfolgt hat, mag trotz allem Betrug und „Intrigantenstadel“ (Christian Ude) den Eindruck haben, die bekanntgewordenen Vorkommnisse seien Ausnahmen gewesen oder gar Ausdruck bayrischer Folklore und Bauernschläue. Einer, der es besser wissen muss, ist Wilhelm Schlötterer, ein Finanzbeamter, der es Ende der ’70er-Jahre durch redliche Arbeit und Rechtschaffenheit an die Spitze des für die großen Steuerfälle zuständigen Referats im Bayrischen Finanzministeriums geschafft hat.
Schlötterers Redlichkeit prallte freilich auf einen Amtschef namens Lothar Müller, einen Intimus von Strauß, dessen Aufgabe es offenbar war, den Straußschen Spießgesellen die Steuerfahndung vom Leib zu halten.
Schlötterer berichtet, wie er jahrelang genötigt worden sei, seine Pflicht in den Fällen Beckenbauer, Hendl-Jahn, Bäderkönig Zwick usf. zu unterlassen, wie man ihn verleumdet und verklagt habe und gar für geisteskrank erklären lassen wollte, als er sich beispielsweise an den Landtag gewandt habe. Dabei sei Strauß noch nicht mal ansatzweise so intelligent vorgegangen, wie man es ihm nachsagt. FJS, den fast alle Übrigen in der Partei (Schlötterer war ebenfalls Mitglied) fürchteten, habe einfach soviel Macht besessen, dass er in der Lage gewesen sei, sowohl die Finanzbeamten wie die Strafjustiz zu manipulieren.

Auch wer glaubt, Strauß, der gemeinhin als Übervater der CSU gilt und noch immer von vielen Mächtigen in der Partei als Vorbild genannt wird, sei ein großer konservativer Politiker mit ein paar leidlichen Schwächen (Begünstigung von Amigos, Frauen, Alkohol und gelegentliche cholerische Ausfälle) gewesen, den widerlegt Schlötterer gründlich: Strauß habe wahrscheinlich in seiner Amtszeit ein Vermögen von über 400 Millionen D-Mark zusammengerafft, u.a. durch Provisionen für Waffengeschäfte und Schmiergeld für Steuergeschenke – alles freilich verteilt auf ein halbes Dutzend Schweizer Konten.

Schlötterer berichtet von den charakterlichen Widersprüchen von Strauß‘ Helfern, die Täter wie Opfer Strauß‘ gewesen seien, z.B. denen seines Nachfolgers, des damaligen Finanzministers Max Streibl. Interessanterweise habe das System Strauß nicht mit dessen Tod geendet, denn die Günstlinge Stoiber, Tandler, von Waldenfels, Erwin Huber und wie sie alle heißen seien in die Schweinereien seiner Amtszeit bzw. deren Folgen verwickelt, später dadurch erpressbar gewesen und hätten ihrerseits die gleichen Methoden angewandt. Dass manches aufflog, so kann man aus Schlötterers Aufzeichnungen schließen, lag nur darin, dass niemand nachher soviel Macht konzentrieren konnte wie Strauß und sie derart despotisch ausübte.

Schlötterers Zeitdokument ist dermaßen detailliert, dass die geschilderten Vorkommnisse schwer erfunden sein können. Dabei ist einiges unnötig ausführlich, und auch viele Kommentare des Autors hätte es angesichts der Fülle der offenbaren Fakten nicht gebraucht. Gerhard Polt hat einmal den Witz erzählt, der Unterschied zwischen der CSU und der Mafia sei, dass die Mafia einen Ehrenkodex habe. Man mag ergänzen, dass die CSU ihre Gegner in all den Jahren immerhin nicht erschossen hat. Insofern liegt Bayern noch vor Italien. Andererseits ist der Unterschied Bayerns gegenüber Musterländern der Korruptionsbekämpfung wie Griechenland oder Bulgarien eher ein quantitativer.

Seehofer hat seiner Partei offenbar auferlegt, das Buch totzuschweigen.

Dabei ist „Macht und Missbrauch“ ein Werk, das nicht nur jeder Bayer kennen sollte, und es wäre begrüßenswert, wenn nicht nur die Strauß-Nachkommen dumm genug wären, Schlötterer zu verklagen. Wenn nur ein Bruchteil in dem Buch wahr ist, haben sich die Großkopferten der CSU über Jahrzehnte des organisierten Verbrechens in Finanzangelegenheiten und der Strafvereitelung schuldig gemacht. Im Grundsatzprogramm der Partei heißt es: „Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten müssen vor Gewalt, Kriminalität, Rechtsbruch und Radikalismus geschützt werden.“ Genau!

http://www.amazon.de/Macht-Missbrauch-Strau%C3%9F-Seehofer-Insider/dp/3453601688/ref=pd_sim_b_2

Siehe auch von Transparency International Deutschland e.V

Wilhelm Schlötterer: Macht und Missbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten.

Auf dem Buchumschlag blickt Franz-Josef Strauß dem Betrachter mit vieldeutigem Gesichtsausdruck entgegen. Doch das Buch ist keine Strauß-Biographie; zynisch ausgedrückt, könnte man es vielmehr als Lehrbuch für Bestechung und Verfilzung, Begünstigung, Ämterpatronage und Amtsmissbrauch, Steuerbetrug und Strafvereitelung bezeichnen.
[…]

http://www.transparency.de/Schloetterer-Wilhelm-Macht.1575.0.html

.

Bayern_FJS-Schloett

Gruß Hubert

Pressefreiheit abgeschafft… Privatsphäre abgeschafft?   3 comments

Was sollen wir der angeblichen Sicherheit noch alles opfern?, Freiheit, Bürgerrechte, Grundrechte, Privatsphäre…? Das was da in London beim „Guardian“ passiert ist, ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Da fürchte ich mich mehr über den Staatsterrorismus als über den anderen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun. Es wundert mich auch, dass die Zeitung dem Druck nachgab und sich nicht an ein Gericht wandte und auch damit an die Öffentlichkeit ging.

Hier ein Artikel von focus.

Britischer Geheimdienst verlangt Zerstörung von Snowden-Material

„Ihr hattet euren Spaß. Nun wollen wir das Zeug zurückhaben“, drohten Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes dem Guardian. Doch lustig sind die Drohungen nicht – in einer Redaktion wurden bereits Computer zerstört. Trotzdem stehen neue Enthüllungen bevor.
Die britische Regierung hat die Zeitung Guardian nach deren Angaben wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden massiv unter Druck gesetzt. Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes hätten vor einigen Wochen von der Zeitung die Zerstörung oder Aushändigung der Dokumente Snowdens gefordert, schrieb der Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger auf der Webseite des Blattes am Montagabend. Andernfalls werde die Regierung juristisch gegen die Zeitung vorgehen.

„Ihr hattet euren Spaß. Nun wollen wir das Zeug zurückhaben“, hätten die Mitarbeiter erklärt. In der Londoner Redaktion seien Computer zerstört worden. Einer Geheimdienst-Mitarbeiter habe daraufhin gewitzelt: „Wir können unsere schwarzen Helikopter auch zurückrufen.“

„Ihr habt eure Debatte gehabt“

Der Guardian-Journalist Glenn Greenwald hat in den vergangenen Wochen wiederholt Dokumente Snowdens veröffentlicht, wodurch umfangreiche Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA bekannt wurden. Die Veröffentlichungen haben die US-Regierung im In- und Ausland stark unter Druck gesetzt.

Rusbridger schrieb am Montag, er habe bei einem Treffen britischen Offiziellen gesagt, der Guardian könne seinen journalistischen Pflichten nicht nachkommen, wenn er der Forderung der Regierung nachgebe. Daraufhin habe ein Mitarbeiter der Regierung geantwortet, die Zeitung habe bereits ihr Ziel erreicht, eine Debatte über Ausspähungen auszulösen. „Ihr habt eure Debatte gehabt. Es gibt keinen Grund, jetzt noch mehr zu veröffentlichen.“

Greenwald kündigt neue Enthüllungen an

Am Sonntag hatten britische Behörden auf dem Flughafen London-Heathrow den brasilianischen Lebenspartner Greenwalds unter Verweis auf ein Anti-Terror-Gesetz für neun Stunden festgesetzt und befragt. Die Regierung Brasiliens hat dagegen Beschwerde eingelegt. Greenwald hatte das britische Vorgehen als Versuch der massiven Einschüchterung bezeichnet und am Montag neue Veröffentlichungen über die Spionageaktivitäten Großbritanniens angekündigt.

http://www.focus.de/politik/ausland/britischer-guardian-unter-druck-regierung-verlangt-zerstoerung-von-snowden-material_aid_1076106.html

Siehe auch:

[…]

Nun wurde bekannt, dass der „Guardian“ vom britischen Geheimdienst gezwungen wurde, sämtliche Dokumente, die der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden ihnen zugespielt hatte, unter Aufsicht zu vernichten.

Abgesehen davon, dass es naiv von den britischen Behörden erscheint, zu glauben, dass die Dokumente mit der Zerstörung der Festplatten verschwinden, ist es ein Affront gegen die Pressefreiheit, wie sie in einer Demokratie ausgeschlossen sein sollte.

.
http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/guardian-vorfall-wir-sollten-die-freiheit-nicht-der-sicherheit-opfern/8664072.html

 

Gruß Hubert

Noam Chomsky: Die meisten US-Intellektuellen sind moralisch verkommen   Leave a comment

Hier zeigt Noam Chomsky in einem Interview auf was man von dem „Friedensengel“ Barack Obama zu halten hat und mit ihm von den meisten US-Intellektuellen. Die Verkommenheit ist kaum noch zu überbieten. Obama lässt viel mehr Menschen durch Drohnen töten als es Bush noch getan hatte. Obama hat diese weltweit betriebene Mordkampagne stark ausgeweitet. Das völlig an allen weltweit geltenden Rechtsnormen vorbei.

Hier ein kleiner Auszug aus Hintergrund.de
Von NOAM CHOMSKY und ERIC BAILEY, 2. Januar 2013

Eric Bailey: In den letzten vier Jahren hat sich Politik der USA – was die Menschenrechte angeht – einschneidend verändert. Einer der wenigen Fälle, in denen die Demokratische und die Republikanische Partei im Laufe der letzten vier Jahre zusammengearbeitet haben, war die Verabschiedung des National Defense Authorization Act / NDAA (des Gesetzes zur nationalen Verteidigung im Jahr 2012. Mit diesem Gesetz wurde dem US-Militär die Macht gegeben, US-Bürger ohne Anklage, Gerichtsverhandlung oder ein anderes gesetzliches Verfahren unbegrenzt einzusperren; bis heute versucht die Obama-Regierung mit allen juristischen Tricks zu verhindern, dass ein Bundesgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Auf Obamas Anordnung wurden ohne gerichtliche Überprüfung bereits drei zu Al-Qaida gehörende US-Bürger ermordet, darunter auch Anwar al-Awlaki und sein 16-jähriger Sohn. Außerdem wird das Gefangenenlager in der Guantánamo Bay weiter benutzt, der Patriot Act blieb in Kraft und die Befugnisse der Transportation Security Administration / TSA wurden mit halsbrecherischer Geschwindigkeit ausgeweitet.

Wie sehen Sie die Einstellung der US-Regierung zu den Menschenrechten in den letzten vier Jahren, und wie ist die Politik Obamas im Vergleich zu der seines Vorgängers George W. Bush zu bewerten?

Noam Chomsky: Obamas Politik ist der Bushs sehr ähnlich, es gibt nur geringe Unterschiede; das ist auch keine große Überraschung. Die Demokraten haben ja Bushs Politik unterstützt. Um sich als Partei (von den Republikanern) abzuheben, haben sie zwar manchmal opponiert, waren aber grundsätzlich mit Bushs Politik einverstanden, und es kann niemand überraschen, dass sie das auch heute noch sind. In mancher Hinsicht ist Obama sogar weiter als Bush gegangen. Der NDAA, den Sie erwähnt haben, wurde nicht von Obama in den Kongress eingebracht, und als dieses Gesetz verabschiedet wurde, sagte Obama, er billige es nicht und werde es nicht in Kraft setzen. Dann hat er aber auf ein Veto verzichtet und den NDAA trotzdem unterzeichnet. Das Gesetz wurde auch von (demokratischen) Falken wie Joe Lieberman mit durchgeboxt.

Tatsächlich hat kaum ein „Change“ (Wandel) stattgefunden. Das Schlimmste am NDAA ist, dass er eine (illegale) Praxis, die schon bestand, nachträglich legalisierte. Die (bereits vorher angewandten rechtswidrigen) Methoden haben sich dadurch nicht geändert.
Die Bestimmung, die in der Öffentlichkeit am meisten Aufmerksamkeit erregte, haben Sie schon erwähnt: die unbegrenzte Inhaftierung von US-Bürgern. Aber warum soll es überhaupt erlaubt sein, Bürger anderer Nationalitäten unbegrenzt wegzusperren? Das ist ein grober Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte und gegen geltende Gesetze, ein Rückfall hinter die aus dem 13. Jahrhundert stammende Magna Charta; dieser schwere Angriff auf die elementaren Bürgerrechte hat zwar unter Bush begonnen, wurde aber unter Obama fortgesetzt. Er wurde und wird von beiden Parteien unterstützt.

Zu den Tötungen (ohne Gerichtsverfahren) ist zu sagen, dass Obama diese weltweit betriebene Mordkampagne stark ausgeweitet hat. Bush hat zwar damit angefangen, aber Obama hat sie verstärkt und lässt auch US-Bürger ermorden. Auch das geschah wieder mit dem Einverständnis beider Parteien, nur bei der Ermordung des ersten US-Amerikaners gab es leise Kritik. Ich frage aber noch einmal: Wer gibt uns das Recht, überhaupt irgend jemanden zu ermorden? Stellen Sie sich zum Beispiel einmal vor, der Iran ließe Mitglieder des Kongresses ermorden, die einen Angriff auf den Iran fordern. Würden wir das gutheißen? Der Iran hätte zwar gut zu rechtfertigende Gründe, wir würden sein Verhalten aber natürlich als eine Kriegshandlung ansehen.

Die wirkliche Frage ist doch: Darf in staatlichem Auftrag überhaupt gemordet werden? Die Regierung hat ausdrücklich bestätigt, dass Obama diese Morde persönlich anordnet, wobei die Begründung dafür sehr schwach ist. Wenn zum Beispiel über eine Drohne eine Gruppe von Männern beim Beladen eines Lastwagens beobachtet wird und der Verdacht besteht, dass sie feindliche Kämpfer sein könnten, glaubt man sie umbringen zu dürfen, weil sie als schuldig betrachtet werden; hinterher könnte sich aber herausstellen, dass sie völlig harmlos waren. Schon die Begründung der US-Regierung für diese Morde ist eine derart grobe Verletzung grundlegender Menschenrechte, dass sie völlig indiskutabel ist.

Die Erfordernis eines ordentlichen Gerichtsverfahrens besteht, seit die USA eine Verfassung haben, die besagt, dass niemand ohne Gerichtsverfahren seiner Rechte (zum Beispiel seines Rechtes auf Leben) beraubt werden darf; dieser Rechtsgrundsatz wurde – wie schon gesagt – bereits im 13. Jahrhundert in England formuliert. Deshalb erhebt sich die Frage: Darf überhaupt auf ein ordentliches Gerichtsverfahren verzichtet werden? Obamas De-facto-Justizminister Eric Holder erklärte dazu, das ordentliche Gerichtsverfahren werde in diesen Fällen durch vorher von der Exekutive durchgeführte Beratungen ersetzt. Das ist noch nicht einmal ein schlechter Witz! Die britischen Könige des 13. Jahrhunderts hätten Holder applaudiert: „Wir müssen den Mord nur vorher bereden, dann gilt das schon als ordentliches Gerichtsverfahren.“ Auch diese Interpretation haben beide Parteien ohne Kontroverse akzeptiert.

Die gleiche Frage können wir auch zur (angeblichen) Ermordung Osama bin Ladens stellen. Ich sage bewusst „Ermordung“. Wenn schwer bewaffnete Elitesoldaten einen unbewaffneten, sich nicht wehrenden Verdächtigen im Kreis seiner Frauen festnehmen sollen, ihn aber stattdessen erschießen und seinen Leichnam ohne vorherige Obduktion im Meer entsorgen, kann das nur Mord genannt werden. Ich habe bin Laden auch bewusst als „Verdächtigen“ bezeichnet. Der Grund dafür ist ein anderer Rechtsgrundsatz, der auch auf das 13. Jahrhundert zurückgeht und besagt, dass ein Mensch so lange als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld (gerichtlich) erwiesen ist. Davor steht er nur unter Verdacht. In den USA wurde Osama bin Laden im Zusammenhang mit den Anschlägen am 11.09. (2001) nie formell angeklagt, und ein wichtiger Grund für diese Unterlassung war, dass ihm die Verantwortung dafür nicht nachgewiesen werden konnte. (Auf dem Steckbrief, mit dem das FBI bin Laden gesucht hat, werden ihm diese Anschläge noch nicht einmal vorgeworfen. Acht Monate nach dem 11.09. und nach seiner bis zu diesem Zeitpunkt intensivsten Untersuchung erklärte das FBI, es „vermute“, dass die Anschläge in Afghanistan geplant und in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Deutschland und natürlich in den USA vorbereitet worden seien – ohne bin Laden überhaupt zu erwähnen. Das war acht Monate nach den Anschlägen, und bis heute konnte das FBI den Verdacht gegen bin Laden nicht erhärten.

Ich selbst glaube, dass der Verdacht (gegen bin Laden) zu Recht bestand, es gibt aber einen gewaltigen Unterschied zwischen einer berechtigten Annahme und einer nachgewiesenen Schuld. Auch wenn bin Laden schuldig war, hätte er gefangen genommen und vor Gericht gestellt werden müssen. Das schreibt das anglo-amerikanische Recht vor, das sich in acht Jahrhunderten entwickelt hat. Er hätte nicht ermordet werden dürfen, und sein Leichnam hätte auch nicht ohne Autopsie beseitigt werden dürfen, obwohl das allgemein für gut befunden wurde. Ich habe zu den wenigen gehört, die einen kritischen Artikel über dieses (rechtswidrige) Vorgehen geschrieben haben und wurde dafür auch von linken Kommentatoren hart angegriffen; weil bin Laden im Verdacht stand, Verbrechen gegen die USA begangen zu haben, sei er unbestreitbar zu Recht ermordet worden. Diese auch unter Intellektuellen weit verbreitete Einstellung sagt viel über die erschreckende „moralische Verkommenheit“ des ganzen intellektuellen Spektrums der USA aus. Dass Obama diese (illegale) Praxis auch noch ausgeweitet hat, sollte deshalb niemand überraschen. Die (innere) Fäulnis ist aber noch viel weiter fortschritten.

Hier weiterlesen:

Noam Chomsky: Die meisten US-Intellektuellen sind moralisch verkommen

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 15. Januar 2013 von hubert wenzl in Politik

Getaggt mit , , , , , ,