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Maaßen – und die Bedrohung des GG von rechts   Leave a comment

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Aus br.de

Das Versagen der Behörden Mord- und Pannenserie

Geschredderte Akten, missglückte Razzien, schlafmützige Behörden, mangelhafte Kommunikation – die Liste der Versäumnisse von Polizei und Verfassungsschutz gleicht einem Panoptikum der Stümperei. Dazu gibt es auch noch Verwirrung um einen angeblichen V-Mann aus Franken.

Von: Ernst Eisenbichler

Stand: 12.06.2013 | Archiv |Bildnachweis

Schredder | Bild: picture-alliance/dpa

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Das größte Rätsel ist, wie es möglich war, dass die mutmaßlichen Täter Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe von Zwickau aus jahrelang unbehelligt quer durch die Republik morden konnten. Bereits seit 1998 waren sie den Behörden als Neonazis bekannt, die dem rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ angehörten. Von Anfang zogen sich Pannen der Ermittlungsbehörden wie ein roter Faden durch die Mordserie und sogar noch durch die Zeit nach dem Auffliegen der Terrorzelle.

Panoptikum der Stümperei

Von Anfang hatten die Ermittler bei der Mordserie die Möglichkeit eines rechtsterroristischen Hintergrunds völlig unterschätzt bzw. ausgeblendet – unter anderem, weil es keine Bekennerschreiben gab, obwohl bekannt ist, dass diese in der Neonazi-Szene nicht üblich sind. Stattdessen unterstellte man Kriminalität in Migrantenkreisen.

Alexander Horn, in die Ermittlungen einbezogener Fallanalytiker des Polizeipräsidiums München, war 2006 auf der richtigen Spur: Der Profiler vermutete, dass es sich um einen oder mehrere Rechtsextreme mit Zerstörungsmotiv handeln könnte, das sich gegen eine ethnische Minderheit richtet. Doch sein Ansatz wurde nicht verfolgt.

Am 9. Juni 2004 wurde in Köln-Mülheim eine Nagelbombe ferngezündet – in der vorwiegend von Türken und Kurden bewohnten Keupstraße. Bei dem Anschlag, der im November 2011 dem NSU zugeordnet werden konnte, wurden 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Bundesinnenminister Otto Schily schloss direkt nach der Tat einen terroristischen Hintergrund aus. Später bezeichnete der SPD-Politiker diese Einschätzung als „schwerwiegenden Irrtum“.

https://www.br.de/nachricht/nsu-prozess/nsu-mordserie-versagen-der-behoerden100.html

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Aus Tagesspiegel.de

Berlin – Der Untersuchungsausschuss zur Mordserie des rechtsextremen NSU hat zum Abschluss seiner Tätigkeit ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland gefällt. Die zahlreichen Ermittlungspannen seien ein „historisch beispielloses Desaster“ gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Ausschusses. „Die Gefährlichkeit militanter Neonazis darf nie wieder unterschätzt werden.“

Bisweilen habe es zwischen den Sicherheitsbehörden mehr Konkurrenz als Kooperation gegeben, sagte Edathy weiter. Es dürfe nicht sein, dass die Ermittlungsarbeit davon abhänge, ob ein Opfer einer ethnischen Minderheit angehöre.

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Aus http://blog.initiativgruppe.de

Beitrag vom 12. September 2018

Gestützt vom Innenminister hat sich Verfassungsschutz-Häuptling Maaßen als derzeit mächtigster AfDler geoutet.

Ohne jegliche Prüfung und ohne Zuständigkeit stellt er sich vor die Medien und erzählt uns, jenes die Hetzjagd belegende Video sei wahrscheinlich gefälscht. Er fällt damit offen und ungeniert der Bundeskanzlerin in den Rücken, nebenbei bemerkt.

Dann muss er zurückrudern, das Video und die sonstigen Zeugenberichte belegen die Hetzjagd. Er habe es halt nicht so gemeint …

Wenn der Innenminister ihn nicht entlässt, muss Merkel den Innenminister entlassen.

Das wird sie wohl nicht machen. Da kann sie bis zum 14. Oktober abwarten – die CSU wird dann ein sehr schlechtes Wahlergebnis einfahren, möglicherweise sogar mit den Grünen koalieren müssen – und Seehofer wird von allen Ämtern zurücktreten – und Maaßen wird dann vom nächsten Innenminister entlassen werden.

Für mich besonders interessant ist die Rolle des Verfassungsschutzes insgesamt.

Ich habe ihn seit November 2011 in Verdacht, dass er sich rechtsradikal orientiert.

Nach dem November 2011 wurde allmählich deutlich: Der Verfassungsschutz Thüringen baute selber eine gewalttätige Neonazi-Gruppe auf, finanzierte sie, schützte sie vor dem Zugriff der Polizei. Drei von dieser Gruppe (die sich “Thüringer Heimatschutz” nannte) gingen schließlich in den Untergrund – großzügig verschont von den Verfolgungsbehörden, die es vermied, die drei aufzufinden und zu verhaften.

Dann kam der Hammer. Wir erfuhren, dass ein mit der rechtsradikalen Szene befasster Verfassungssschutzmann bei einem der Morde (dem in Kassel) direkt dabei gewesen war.

Was immer nun an Nebel produziert wurde, um die Verbindung Verfassungsschutz-NSU zu verdecken – man müsste schon wirklich deppert sein, wenn man da keinen heißen Verdacht bekommt. Ausgeräumt wurde der Verdacht nie. Im Gegenteil – man konnte erleben, wie der Staat hier konsequent auf Selbstschutz umgeschaltet hat.

Ergänzen wir noch, dass der Verfassungsschutz die einschlägigen Akten sofort nach dem Eisenacher Showdown geschreddert hat.

Und dass ein hochrangiger Verfassungsschutzbeamter den nachforschenden Politkern erklärt hat: Staatsschutz geht vor Aufklärung!

Maaßen war zu NSU-Zeiten stellvertretender Verfassungsschutzpräsident.

Wir müssen (!) annehmen, dass er all die Jahre, in denen der NSU Mord an Mord gereiht hat, über die Täter Bescheid gewusst hat.

Warum er und sein Amt nichts gesagt haben, wird deutlich, wenn man Maaßens weitere Aktivitäten verfolgt: seine auffallende Nähe zur AfD (man denke an seine freundschafltichen Gespräche mit Politikern der AfD, und jetzt haben wir diese offene Parteinahme für den AfD-Standpunkt bezüglich dem Mob in Chemnitz).

Der Verfassungsschutz hat ein klares Feindbild. Für ihn steht der Feind nicht rechts. Der Feind sind die Linken, die Türken, die Muslime, die Flüchtlinge. Ganz so und radikal so, wie es die AfD sieht.

Maaßen kann als Bürger diesen Standpunkt vertreten. Er ist durchaus Teil des demokratischen Spektrums; man darf auch versuchen, ihn parteipolitisch umzusetzen.

Aber kann so jemand unsere Verfassung schützen?

Das GG wird hauptsächlich bedroht von rechts. So, wie zu Zeiten der Weimarer Republik. Es wird ernsthaft bedroht von rechts, weil nicht demokratiefeindliche Linke oder vom Kalifat träumende Muslime oder Erdoganverehrer Mehrheiten an die Wahlurnen zu bringen imstande sind, sondern eben die Feinde der Demokratie von rechts.

Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der besonders gegen die Bedrohung der Verfassung von rechts aktiv wird.

Maaßen gehört zu den Verfassungsgefährdern.

Mit ihm haben (hatten jetzt zum Glück) wir den Bock als Gärtner.

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Gruß Hubert