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Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Oder?   Leave a comment

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Ich wurde letztens von einer Person gefragt was der Unterschied zwischen rechts, rechtpopulistisch und rechtsextrem ist und wie ich das definieren würde. Der Historiker Ralf Melzer kann das natürlich besser als ich das könnte. Er erklärt das anhand von Beispielen in Facebook- und Foreneinträgen.

Rechtsextremismus 

Was ist der Unterschied zwischen einem rechtsextremen und einem rechtspopulistischen Kommentar? Gibt es den überhaupt? Wir haben den Historiker Ralf Melzer Facebook- und Foreneinträge lesen lassen.

 

Rechtsextremismus

Pegida-Demo in Dresden

Der Ton in Online-Foren und in den sozialen Netzwerken ist oft aggressiv, rassistisch, diskriminierend, gewaltverherrlichend. Nicht selten werden jene, welche pauschal über bestimmte Gruppen urteilen, ebenso pauschal als Neonazis oder Rechtsextremisten verurteilt. Doch die Begriffe werden nicht immer korrekt verwendet, die Grenzen verwischen.

Klar, Neonazis sind immer rechtsextrem, aber nicht alle diskriminierenden Aussagen sind es automatisch auch. Wo liegen die Unterschiede zwischen verschiedenen rechtsradikalen Positionen? Wie lassen sich rechtspopulistische Haltungen identifizieren? Bei Facebook und in Foren verschiedener publizistischer Angebote haben wir Kommentare gesammelt und Dr. Ralf Melzer vorgelegt. Der Historiker hat für uns deren politische Argumentationsmuster aufgeschlüsselt und zeigt, wo die Trennlinien verlaufen.

Die hier zum Ausdruck gebrachten Einordnungen sind seine persönlichen Einschätzungen und nicht unbedingt die der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

Rechtsextrem und rassistisch

Facebook-Kommentar

Gib eine Beschriftung ein

Facebook-Kommentar

Hier wird Gewalt legitimiert nach dem Muster „So was kommt von so was“. Er greift außerdem klar rassistische Thesen auf. „Der Schlüssel liegt in der Verbindung mit dem Schwarzen“, sagt Melzer. Durch die Gegenüberstellung von Dänemark und einem mutmaßlich farbigen Angreifer würden rassistische Konnotationen aktiviert. So ist auch die Betonung zu erklären, dass die Frau von einem „Schwarzen“ angegriffen worden sei. Die Hautfarbe, eigentlich irrelevant, werde zum Schlüssel für das Verständnis des Kommentars.

Facebook-Kommentar

Facebook-Kommentar

Dieser Aufruf zur Lynchjustiz ist für Melzer „ein gutes Beispiel für die fließenden Grenzen zwischen einer rechtspopulistischen Anti-Flüchtlingshaltung und einer rechtsextrem-fremdenfeindlichen Gesinnung“. „Kulturbereicherer“ sei ein Schlüsselbegriff, das Wort gebe dem Satz einen rassistischen Dreh. „‚Drecksgesindel‘ könne man sogar als volksverhetzend einstufen“, sagt Melzer. Lutz Bachmann beispielsweise ist für den Begriff „Dreckspack“ verurteilt worden. Die „Peitschenhiebe“ bekämen hier eine islamfeindliche Bedeutung als Verweis auf diese Form der Strafe nach dem Schariagesetz. Die Losung „Sachsen bleibt deutsch – und Deutschland auch“ greife zurück auf rechtspopulistische Positionen, wie sie auch Alexander Gauland und andere vertreten. Dadurch solle eine Anschlussfähigkeit gewährleistet werden.

Rechtsradikal

Facebook-Kommentar

Facebook-Kommentar

„Das ist kein offener Rechtsextremismus, aber eindeutig eine Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, sagt Melzer. Der Kommentar sei nicht strafbewehrt, aber liefere ein Einfallstor für Abwertung und Hierarchisierung. Eine rechtsradikale Aussage, so Melzer, die ganz bewusst die Bevorzugung von Deutschen – erkennbar definiert nach Herkunft – fordere.

 

Erika Steinbach  @SteinbachErika
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„Dieser Tweet bedient eindeutig rassistische Stereotype“, sagt Melzer. Das bedrohte blonde Mädchen sei ein Klassiker. Häufig passiere die Gegenüberstellung blonde Frau und farbige Angreifer in einem sexualisierten Kontext. Diese Komponente fehle hier zwar, da dem Mädchen andere Mädchen beziehungsweise junge Frauen gegenüberstehen, das Bild greife aber den Überfremdungsdiskurs auf und liefere zugleich die für den Rechtspopulismus wichtige Abgrenzung „Wir gegen die anderen“. Die Botschaft ist für Melzer „rechtspopulistisch und vielleicht sogar rassistisch“. Allerdings fehle hier die für Rassismus kennzeichnende Hierarchisierung, also die Höherstellung einer Gruppe gegenüber einer anderen. Die Frage sei jedoch, was es bei den Rezipienten auslöse und ob das dann vielleicht in der Wirkung die Grenze zum Rassismus überschreite.

Hier weiterlesen:

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Oder?

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Hier noch die Definition von Wikipedia (die von Rechten natürlich nicht geteilt wird, aber das ist mir egal). Für mich stimmt die Definition sehr gut.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus

Die Anfangszeilen hier: Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten. Sie orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 15. Juli 2019 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Die Konterrevolution   Leave a comment

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Rechtspopulismus

Wer Dugins Schriften liest, wird sich von der Hoffnung verabschieden müssen, der Faschismus gehöre für immer der Vergangenheit an. Doch offensichtlich trifft die Radikalkritik an der multikulturellen Gesellschaft das Lebensgefühl auch vieler Konservativer. Kein anderer hat seiner Angst vor dem Fremden, vor Vermischung und Identitätsverlust so freimütig Ausdruck verliehen wie der neue polnische Außenminister Witold Waszczykowski: Im Westen sei es wie im Marxismus – „als müsse sich die Welt automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun.“

Das neue polnische Mediengesetz soll den Staat von „Krankheiten heilen“

Es gibt noch eine zweite Kritik am Multikulturalismus, auch sie ist analytisch aufschlussreich. Ihr zufolge glaube nur der zeitgeistkonforme Normalbürger, die multikulturelle Gesellschaft bringe den Menschen Toleranz und Frieden. Das sei ein Irrtum. In Wirklichkeit bringe sie ihnen den Bürgerkrieg, den Kampf aller gegen alle. Von unsichtbaren Mauern und Identitätspolitiken werde die Gesellschaft durchzogen, von sinnlosen Differenzen und leeren Unterscheidungen, die jede „natürliche Einheit“ zerstörten.

Diese Kritik existiert auch in einer interessanten linken Version. Der Multikulturalismus, so schreibt der slowenische Theoretiker Slavoj Žižek, sei zwar eine Errungenschaft, doch sie werde von Hass und Gleichgültigkeit bedroht. Deshalb brauche eine multikulturelle Gesellschaft etwas Gemeinsames – nicht das idiotische Geraune von Volk, sondern den Kampf für weltweite Solidarität und universelle Normen. Wenn es gelänge, alle gesellschaftlichen Gruppen, auch die Einwanderer, darauf zu verpflichten, dann sei es rasch vorbei mit Islamofaschismus und der Missachtung von Frauenrechten.

Man muss nicht lange rätseln, worin für rechte Parteien die erlösende Alternative zum postmodernen Kapitalismus besteht. Nicht in einer Repolitisierung der Verhältnisse – das wäre ja wieder nur eine neue Form von Verflüssigung; die Rettung besteht vielmehr in der Rückkehr zur Nationalkultur. Im rechten Weltbild ist die Kultur immer etwas Einheitliches und Zeitloses, ihre Mythen und Erzählungen speichern den Volksgeist und sind die tiefste Quelle von kollektivem Sinn. Deshalb sei es für die „Völker der Welt“ ein Unglück, dass der angelsächsische Liberalismus die Kultur aus der strengen Aufsicht des Staates entlassen und sie in die schmutzigen Hände der Gesellschaft gelegt habe, wo profane Regisseure auf offener Bühne das Heilige zersägten, anstatt es demütig dem Volk vor Augen zu bringen.

Die rechte Kritik an der rasenden Traditionsfeindlichkeit der Moderne oder einem selbstgefälligen Regietheater mag einen Punkt treffen, aber darum geht es gar nicht, es geht um ein fundamental anderes Verständnis von Kultur: Die Kultur soll dem Staat dienen, sie soll ihm eine metaphysische Aura verleihen, denn sonst wäre der Staat – wie im Liberalismus – nur eine „Maschine“. Als die ungarische Regierung nach ihrem Machtantritt den Kulturbetrieb im Handstreich von unbotmäßigen Intendanten säuberte, rechtfertigte sie sich damit, die nationale Kultur müsse aus den Ketten einer linksmoralischen Gesinnungsästhetik befreit werden.

Tatsächlich war das ästhetische Argument nur ein Vorwand. Die frisch befreite Kunst wurde umgehend instrumentalisiert und als patriotische Sinnstiftungsagentur zur geistigen Absicherung von Orbáns Präsidialregime in Haft genommen, verlangt war staatstragende Klassikerkost und keine Diät aus der kritischen Hexenküche. Derselbe Angriff auf die Kunstfreiheit scheint sich nun in Polen zu wiederholen. Kaum hatte Kaczyńskis PiS-Partei die Wahl gewonnen, sollte eine „pornografische“ Jelinek-Inszenierung verboten werden; angeblich verstieß sie gegen heimische Werte. Dahinter mag der Wunsch stecken, Stücke sollten wieder keusch vom Blatt gespielt werden; doch Zensur ist, wenn der Staat bestimmt, wo Werktreue endet und Ruhestörung beginnt.

In Polen jedenfalls werden Theateraufführungen künftig vorab begutachtet und einer sittlichen Verträglichkeitsprüfung unterzogen. Der AfD wird dies gefallen. Ihr Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt fordert seit Langem, deutsche Klassiker sollten gefälligst so inszeniert werden, dass sie „zur Identifikation mit unserm Land anregen“.

Eine tatkräftige Pflege von Werten, Traditionen und Zusammenhalt verlangen Europas Rechte auch von den Medien. In ihrer Sicht bilden sie keine vierte Gewalt, die dem Staat kontrollierend auf die Finger schaut; im Gegenteil, die Medien sind für sie halb staatliche Organe, die den identitätspolitischen Deckungsbedarf der Nation bereit- und das gesundheitliche Wohlbefinden des Staatskörpers sicherstellen. In Polen soll das neue Mediengesetz „den Staat von Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“; es soll dafür sorgen, dass Rundfunk und Fernsehen eine nationale Gemeinschaft aufbauen, um „die Polen zu großen Zielen zu vereinen“. Schöner könnten es Wladimir Putin, Viktor Orbán oder Alexander Gauland auch nicht sagen.

Der zarte Hinweis, der Zangenangriff auf Kunst und Medien zerstöre die demokratische Gewaltenteilung, hilft hier wenig.

Im rechten Weltbild ist „Demokratie“ nur der kleine Teil eines überwölbenden Staates, der alle gesellschaftlichen Teilbereiche umfasst und sie, so weit es geht, zur organischen Einheit verschmilzt – Justiz- und Bildungswesen, Zeitungen, Fernsehen und Kultureinrichtungen. Deshalb muss der Volkswille auch nicht in demokratischen Prozessen mühsam gebildet werden; im Gegenteil, er ist immer schon in den Tiefenschichten des Volkes vorhanden, im Vorpolitischen von Religion, Sprache, Kultur.

In diesem Demokratieverständnis liegt der eigentliche Brandsatz der Rechten. Legitim ist in ihrem Verständnis die Demokratie nämlich bereits dann, wenn die Regierung den ursprünglichen Volkswillen wiederherstellt, wenn sie ihn zum Leben erweckt und in einem Akt kollektiver Selbstbehauptung absichert gegen Feinde von außen und innen. Oder um den berüchtigten Satz des Staatsrechtlers Carl Schmitt zu zitieren: „Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, daß sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß.“ Zur Not, wie die AfD mitteilt, auch mit der Schusswaffe.

Die Konterrevolution

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Zum „Volkswillen“ noch etwas von yahoo.

Der Nationalgeist und anderer Spuk

Hofer bekennt sich zur “deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft”. Er sieht sich als Teil von etwas, das wirklich schwer zu beschreiben ist – wie das halt bei komplexen Gebilden wie Gesellschaften so ist. Doch für Hofer ist alles ganz einfach. Er weiß, wer dazu gehört und wer nicht. Was das Volk denkt. Nämlich im Zweifel das, was ER denkt.

Rechtspopulisten wie er sprechen im Namen des Volkes, um sich aufzupumpen. Nicht Argumente oder Achtung des Anderen sollen für sie sprechen, sondern eine diffuse, herbeigeredete “Mehrheit”. Dass die automatisch ausschließt, versteht sich von selbst.

Doch wäre Hofer ein Bundespräsident, würde er alle ausschließen. Denn er würde einen Widerspruch in der österreichischen Verfassung offen legen.

Österreich besitzt nämlich auf dem Papier einen Bundespräsidenten, wie ihn Deutschland in der Weimarer Republik hatte. Der durfte Kanzler und Minister absetzen und mit Notverordnungen regieren. Die Regierungen mussten sich nicht nur dem Willen des Parlamentes stellen, sondern dem des Reichspräsidenten. Letztlich ging dieses Prinzip darauf zurück, dass die alten “Eliten” dem Volk nicht trauten. Sie wünschten sich mehr eine Kontrolle durch wenige. Wie das ausging, wissen wir. Reichspräsident Hindenburg ernannte Hitler zum Reichskanzler.

https://de.nachrichten.yahoo.com/warum-linke-und-rechte-norbert-hofer-von-der-fp%C3%B6-090608837.html
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Radio Bremen

Rechtspopulisten bedrohen die Demokratie

Die Landtage werden immer bunter, so zum Beispiel in Sachsen-Anhalt mit der Kenia-Koalition. Natürlich würden Parteien dadurch ununterscheidbarer, aber, sagt der Politikwissenschaftler Hajo Funke: „Die Gefahr liegt tiefer: Warum wählen die Menschen rechtspopulistische Parteien?“ Die Gründe sieht er in der sozialen Unzufriedenheit der Wähler, der fehlenden Glaubwürdigkeit etablierter Parteien und der massiven Mobilisierung von Ressentiments gegen Fremde der Rechtspopulisten.

Audio:
http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/der-gute-morgen/audio164148-popup.htm

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http://www.radiobremen.de/politik/themen/rechtpopulismus-funke100.html

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 24. Mai 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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