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Europas Anschlag auf die griechische Demokratie   Leave a comment

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Von Joseph E. Stiglitz
Übersetzt von Jan Doolan
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NEW YORK – Das zunehmende Crescendo erbitterten Gezänks innerhalb Europas könnte Außenstehenden als das unvermeidliche Resultat der bitteren Endphase der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern erscheinen. In Wahrheit lassen die europäischen Führungen endlich die wahre Beschaffenheit des laufenden Schuldenstreits erkennen, und die Antwort ist nicht angenehm: Viel mehr als um Geld und Wirtschaft geht es um Macht und Demokratie.

Natürlich war die Wirtschaftsstrategie, die dem Griechenland von der „Troika“ (Europäischer Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds) auferlegten Programm zugrundelag, eine Katastrophe; sie führte zu einem 25%igen Rückgang der Wirtschaftsleistung des Landes. Mir fällt kein Fall ein, in dem eine Depression jemals derart vorsätzlich herbeigeführt wurde und derart katastrophale Folgen hatte: Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland etwa liegt inzwischen bei über 60%.

Es ist alarmierend, dass die Troika sich weigert, irgendeine Verantwortung hierfür zu übernehmen oder zuzugeben, wie falsch ihre Prognosen oder Modelle lagen. Noch überraschender freilich ist, dass Europas Regierungen aus all dem noch nicht einmal etwas gelernt haben. Die Troika verlangt selbst heute noch, dass Griechenland bis 2018 einen primären Haushaltsüberschuss (Überschuss vor Zinszahlungen) von 3,5% vom BIP erreichen müsse.

Ökonomen weltweit haben dieses Ziel als übertrieben drakonisch kritisiert, da jeder Versuch, es zu erfüllen, zwangsläufig zu einem weiteren Abschwung führen würde. Selbst wenn die griechischen Schulden auf eine Weise umstrukturiert werden sollten, wie sie heute nicht vorstellbar ist, wird das Land in der Depression verharren, falls die Wähler sich in dem kurzfristig für dieses Wochenende angesetzten Referendum dem Ziel der Troika verpflichten sollten.

Was die Umwandlung eines großen Primärdefizits in einen Überschuss angeht, so haben wenige Länder auch nur annähernd bewerkstelligt, was die Griechen im Verlaufe der letzten fünf Jahre erreicht haben. Und obwohl die Kosten, berechnet nach menschlichem Leid, enorm hoch waren, ist die griechische Regierung den Forderungen der Gläubiger in ihrem jüngsten Vorschlag ein großes Stück entgegengekommen.

Wir sollten uns über Eines klar sein: Von den enormen Summen, die Griechenland als Kredite erhalten hat, ist fast nichts tatsächlich auch nach Griechenland gegangen. Dieses Geld wurde verwendet, um die Gläubiger aus dem privaten Sektor auszuzahlen, darunter deutsche und französische Banken. Griechenland hat lediglich Almosen erhalten, aber einen hohen Preis gezahlt, um die Bankensysteme dieser Länder zu retten. Der IWF und die anderen „offiziellen“ Kreditgeber brauchen das Geld, das Griechenland derzeit abverlangt wird, nicht. Ginge alles weiter seinen normalen Gang, würde das erhaltene Geld aller Voraussicht nach doch wieder als Kredit nach Griechenland zurückfließen.

Doch um es noch einmal zu sagen: Es geht hier nicht um das Geld. Es geht darum, „Fristen“ zu nutzen, um Griechenland zur Kapitulation und zur Akzeptanz des Unannehmbaren zu zwingen – nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch anderen regressiven und straforientierten politischen Vorgaben.

Warum aber tut Europa das? Warum widersetzen sich die Führer der Europäischen Union dem Referendum und weigern sich sogar, die Frist für die Zahlung der nächsten Rate Griechenlands an den IWF um ein paar Tage zu verlängern? Geht es denn beim europäischen Projekt nicht um Demokratie?

Im Januar stimmten die griechischen Bürger für eine Regierung, die sich dazu bekannte, die Austerität zu beenden. Wollte die Regierung einfach nur ihr Wahlkampfversprechen einlösen, hätte sie den Vorschlag bereits abgelehnt. Doch sie wollte den Griechen eine Chance geben, sich bei diesem für das künftige Wohl ihres Landes so kritischen Thema einzubringen.

Diese Sorge um öffentliche Legitimität ist unvereinbar mit der Politik der Eurozone, die nie ein besonders demokratisches Projekt war. Die meisten Regierungen der Mitgliedsstaaten fragten ihre Bevölkerungen nicht nach ihrer Zustimmung zur Überantwortung ihrer geldpolitischen Souveränität an die EZB. Als die schwedische Regierung es tat, sagten die Schweden nein.

Sie verstanden, dass die Arbeitslosigkeit steigen würde, wenn die Geldpolitik des Landes durch eine Zentralbank festgelegt würde, die sich kompromisslos auf die Inflation konzentrierte (und auch, dass damit der Finanzstabilität keine hinreichende Aufmerksamkeit geschenkt werden würde). Die Volkswirtschaft würde leiden, weil das der Eurozone zugrunde liegende Wirtschaftsmodell auf Machtbeziehungen beruhte, die die Arbeitnehmer benachteiligten.

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Und tatsächlich ist, was wir heute erleben – 16 Jahre, nachdem die Eurozone diese Beziehungen institutionalisierte –, das Gegenteil von Demokratie: Viele führende europäische Politiker wünschen sich das Ende der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Schließlich ist es extrem unbequem, in Griechenland eine Regierung sitzen zu haben, die sich der Art von Politik, die so viel zur Steigerung der Ungleichheit in so vielen hochentwickelten Ländern beigetragen hat, derart widersetzt, und die sich dafür engagiert, der ungezügelten Macht der Reichen Grenzen zu setzen. Sie scheinen zu glauben, dass sie letztlich den Sturz der griechischen Regierung herbeiführen können, indem sie sie durch Druck dazu bewegen, eine Übereinkunft zu akzeptieren, die ihrem Wählerauftrag widerspricht.

Es ist schwer, den Griechen einen Rat zu geben, wie sie am 5. Juli wählen sollten. Keine der beiden Alternativen – Annahme oder Ablehnung der Bedingungen der Troika – wird einfach, und beide sind mit enormen Risiken behaftet. Ein „Ja“ hätte eine praktisch endlose Depression zur Folge. Vielleicht könnte ein ausgelaugtes Griechenland – das all seine Vermögenswerte verramscht hat und dessen intelligente junge Leute ausgewandert sind – irgendwann seine Schulden erlassen bekommen; vielleicht würde Griechenland, nachdem es zu einem Land mittleren Einkommens geschrumpft ist, irgendwann Unterstützung von der Weltbank erhalten. All das könnte eventuell im kommenden Jahrzehnt passieren, oder vielleicht in dem Jahrzehnt danach.

Dagegen ließe ein „Nein“ zumindest die Möglichkeit offen, dass Griechenland mit seiner starken demokratischen Tradition sein Schicksal in eigene Hände nehmen könnte. Die Griechen könnten damit die Chance erwirken, eine Zukunft zu gestalten, die vielleicht nicht so wohlhabend wäre wie in der Vergangenheit, aber deutlich hoffnungsvoller als die unzumutbare Folter der Gegenwart.

Ich weiß, wie ich abstimmen würde.
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Danke Project Syndicate
Quelle: http://bit.ly/1U0afQL
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 29/06/2015
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=15081
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Europas Anschlag auf die griechische Demokratie

 Zur Person:
  • Joseph E. Stiglitz
    Wirtschaftswissenschaftler
  • Joseph E. Stiglitz ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Columbia University. Er war von 1997 bis 2000 Chefökonom der Weltbank und von 2011 bis 2014 Präsident der International Economic Association. Wikipedia
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Siehe auch:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/03/dreiste-intervention-eu-will-syriza-regierung-in-griechenland-stuerzen/
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Gruß Hubert
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Veröffentlicht 3. Juli 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Referendum um Rechte für Homosexuelle spaltet die Slowakei   Leave a comment

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Es ist für mich schwer nachvollziehbar, warum sich manche, vor allem aus kirchlichen und rechten Kreisen so über die Homosexuellen aufregen und ihnen keine Rechte gewähren wollen, die teilweise auch von Menschenrechten gedeckt sind. Die Homosexuellen nehmen den Heteros ja nichts weg und jeder soll sich nach seiner sexuellen Orientierung vergnügen dürfen. Was stört manche „normale“ Heteros daran? Geschlechtsverkehr ist ja nicht nur zum Zweck der Fortpflanzung vorgesehen. Wenn es so wäre, gäbe es ja nur einen sehr geringe Anzahl von Sexualkontakten zwischen den Ehepartnern, auch wenn sich einige vermehren würden wie die Karnickel, wie neulich der Papst meinte. (übrigens früher noch massiv gepredigt von der Kirche, inklusive Hausbesuche). Bei durchschnittlichen ein bis zwei Kindern würde es da ja dürftig mit den Sexualkontakten aussehen. Da könnte man auch darauf verzichten und es so machen lassen wie zwischen Stier und Kuh (ohne einen Sexualkontakt zwischen dem Stier und der Kuh).
Laut psychologischer Erkenntnis ist die Sexualität ein integraler Bestandteil menschlicher Existenz. Da kann man nicht von Homosexuellen verlangen, wie es die katholische Kirche tut, sie sollen auf die Sexualität verzichten. Aber wer auf die Kirche hört, der …. ich erspare mir laut zu denken.

Dass es über dieses Thema von Rechten für Homosexuelle ein Referendum in der Slowakei gibt kann nur verwundern und vor allem dass die Diskussionen darüber so hitzig verlaufen.
Treibende Kraft hinter dem Referendum ist die kirchennahe Allianz für die Familie. Sie hat die Volksabstimmung mit mehr als 400.000 Unterschriften durchgesetzt.

Aus der ZEIT, Auszug.

Toleranztest für die Slowakei

Ein Referendum spaltet die Slowakei: Eine kirchennahe Organisation will verhindern, dass Homosexuelle mehr Rechte erhalten. Nach hitziger Debatte wird heute abgestimmt. von Silja Schultheis, Bratislava

 

Ein Plakat mit der Abbildung des Papstes wirbt für die Teilnahme am Referendum gegen die Gleichberechtigung Homosexueller in der Slowakei.

Ein Plakat mit der Abbildung des Papstes wirbt für die Teilnahme am Referendum gegen die Gleichberechtigung Homosexueller in der Slowakei.  |  © Vladimir Simicek/AFP/Getty Images

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„Dass eine Debatte das Land so sehr spaltet und der Streit quer durch die Familien verläuft, haben wir in der Slowakei schon lange nicht mehr erlebt“, sagt der Journalist Matúš Kostolný. Es ist das Referendum gegen die Gleichberechtigung Homosexueller, das die Slowaken derzeit so umtreibt. Mit der Abstimmung an diesem Samstag will eine kirchennahe Organisation verhindern, dass künftig eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften erfolgen könnte. So wie es andere EU-Staaten bereits vorgemacht haben. In der slowakischen Gesellschaft tobt eine hitzige Debatte über den Sinn einer solchen Abstimmung.

[…]
Treibende Kraft hinter dem Referendum ist die kirchennahe Allianz für die Familie. Sie hat die Volksabstimmung mit mehr als 400.000 Unterschriften durchgesetzt. Damit das Referendum gültig ist, muss über die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Massive Unterstützung kommt von der katholischen Kirche, der über 60 Prozent der Slowaken angehören. Gleichzeitig haben sich mehrere gläubige Katholiken gegen das Referendum ausgesprochen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/slowakei-referendum-homosexuelle-partnerschaften-gleichstellung

Manchen glauben auch, dass es die Homosexualität nur spezifisch bei den Menschen gäbe, und bei Tieren kaum. Dass dem nicht so ist, zeigen spezielle Untersuchungen.

Homosexualität unter Tieren weit verbreitet

http://www.handelsblatt.com/technik/forschung-innovation/wissenschaft-homosexualitaet-unter-tieren-weit-verbreitet/3201092.html

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Verlogene Berichte aus dem Tierreich

Bewusst haben Forscher in der Vergangenheit über homosexuelles Verhalten im Tierreich hinweggesehen. Für die unwissenschaftliche Scheu gibt es ein starkes Motiv, das der kanadische Verhaltensbiologe Paul Vasey offen benennt: Die Angst, mit dem zur Sprache gebrachten Tabu selber als schwul zu gelten. Immerhin hinterließ das eine Fülle von verlogenen, aber interessant-amüsanten Berichten aus dem Tierreich: Trieben es zwei Giraffenmännchen miteinander, war von „Revierkämpfen“ die Rede.

[…]
„Die Schwulenbewegung nutzt die Forschungen als politisches Instrument. Allerdings fühlen sich beide Seiten bestätigt: So greifen auch Anti-Homosexuellen-Verbände oder konservative Christen auf diese Forschungen zurück. Jeder nutzt und dreht die Fakten in seine Richtung. Ich halte beide Argumentationen für unvertretbar. Was an schwulen Tieren als natürlich zu gelten hat und was nicht, ist mit wissenschaftlicher Methodik nicht feststellbar.“

http://www.welt.de/vermischtes/article125832354/Von-wegen-Revierkampf-Liebesspiele-unter-Tieren.html

Homosexualität ist keine Eigenschaft, die nur beim Menschen auftritt, sondern ist auch in der Tierwelt zu finden. Bei mindestens 1500 Tierarten ist homosexuelles Verhalten bisher beobachtet worden. Und bei rund 500 davon sind die Beobachtungen auch sehr gut dokumentiert. Ist Homosexualität also wider die Natur? – Wohl kaum. „Die Tiere wollen Spaß – in welcher Konstellation auch immer“, lautet die These der Macher der Ausstellung „Schwule Tiere“ in einem Museum in Oslo.

http://german.china.org.cn/environment/txt/2012-05/18/content_25416945.htm

Die folgende Sichtweise lehne ich natürlich strikt ab:

„Man geht davon aus, dass der Mensch nichts ist als ein etwas höherentwickelteres Tier. Aber das ist nicht die Sicht der Bibel. Die Bibel macht einen Unterschied zwischen Menschen und Tieren, weswegen wir nicht von Tieren auf den Menschen schließen können.“
Wen, außer einem Gläubigen interessiert denn die Sicht der Bibel? Die Bibel ist ja kein wissenschaftliches Buch.

http://www.bibel.com/faq/homosexualitaet-bei-tieren.html

Das ist ja klar, war zu erwarten und überrascht nicht. Bischöfe machen offen Wahlkampf

In seinem Internet-Blog berichtet Branislav Ondrasik seit Jahren über die Probleme von Schwulen und Lesben in der Slowakei. Die Volksabstimmung sei ein Prüfstein für die Toleranz der slowakischen Gesellschaft: In Bratislava sei es in den vergangenen Jahren besser geworden, aber auf dem Land würden Schwule und Lesben immer noch offen diskriminiert. „Die Volksabstimmung wird zeigen, wie konservativ unsere Gesellschaft ist und wieviel Macht die katholische Kirche in unserem Land noch hat.“

http://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-referendum-homosexualitaet-101.html

 

Gruß Hubert