Archiv für das Schlagwort ‘Sanktionen

USA werden gegen Achse Moskau – Peking den Kürzeren ziehen   Leave a comment

.

Es ist vorauszusehen, dass der Dollar seine dominierende Stellung verlieren wird. Wenn es zum Beispiel als wahr herausstellen würde, dass um Griechenland große Gasvorkommen sind, so wie es auch Dirk Müller (Mister Dax) sagen, dann wäre es für den Dollar ein Horror-Szenario, wenn das mit dem Euro abgehandelt würde.
Ganz aktuell stellt sich heraus, dass der Schaden durch die Sanktionen gegen Russland, vor allem für Deutschland viel größer sind als man anfangs allen weismachen wollte.

Top-Banker: USA werden gegen Achse Moskau – Peking den Kürzeren ziehen

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, hat keine Zweifel über die Zukunft des Weltwirtschaftssystems: Die Achse Moskau – Peking wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen. Diese Länder suchen eine langfristige Strategie und nicht den kurzfristigen Profit. Die EU könnte wegen ihres blinden Gehorsams zu den Verlierern gehören. Schon jetzt fügen die Sanktionen Deutschland und den anderen EU-Staaten enormen Schaden zu.

Gegenwind für US-Präsident Barack Obama: Die Fakten sprechen für Asien. (Foto: dpa)
„Gegenwind für US-Präsident Barack Obama: Die Fakten sprechen für Asien. (Foto: dpa)“
China und Russland wenden sich von den USA ab, die EU spielt nur noch eine Nebenrolle. Der Westen läuft Gefahr, die Auseinandersetzung mit dem Rest der Welt zu verlieren. Aufnahme vom Feuerwerk beim APEC-Gipfel 2014. (Foto: dpa)
China und Russland wenden sich von den USA ab, die EU spielt nur noch eine Nebenrolle. Der Westen läuft Gefahr, die Auseinandersetzung mit dem Rest der Welt zu verlieren. Aufnahme vom Feuerwerk beim APEC-Gipfel 2014. (Foto: dpa)

.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU-Staaten melden immer neue Verluste wegen der Sanktionen gegen Russland. Welchen Schaden haben die Sanktionen Ihrer Einschätzung nach bereits angerichtet?

Folker Hellmeyer: Der Schaden ist viel umfassender, als es die Statistik sagt. Beginnen wir bei der Ökonomie und den bisher aufgelaufenen Schäden. Der Blick auf den Rückgang der deutschen Exporte per 2014 um 18% oder in den ersten beiden Monaten 2015 um 34% im Jahresvergleich erfasst nur einen Primärausschnitt. Es gibt Sekundäreffekte. Europäische Länder mit starkem Russlandgeschäft, unter anderem Finnland und Österreich, leiden konjunkturell massiv. Diese Länder ordern in der Folge auch weniger in Deutschland. Mehr noch erwägen europäische Großkonzerne zur Umgehung der Sanktionen, Produktionsstätten auf höchster Effizienzebene in Russland zu erstellen. Damit verlieren wir hier potentiellen Kapitalstock, der die Grundlage unseres Wohlstands ist. Russland gewinnt diesen Kapitalstock.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist ja noch nicht abzusehen, dass die Sanktionen in absehbarer Zeit enden. Wie hoch kann die Rechnung gerade für die deutsche Export-Wirtschaft werden?

Folker Hellmeyer: Deutschland und die EU haben gegenüber Russland ihre ökonomische Zuverlässigkeit zur Disposition gestellt. Das Vertrauensverhältnis ist durch Deutschland und die EU zerrüttet. Um ein solches Vertrauen wieder aufzubauen, bedarf es mehrerer Jahre. Zwischen Unterschrift und Lieferung liegen bei den deutschen und europäischen Exporten im Anlagebau bis zu fünf Jahre. Siemens ist jetzt aus diesem Grunde bei einem Großprojekt rausgeflogen. Alstom hat den Auftrag für die Bahnstrecke Moskau/Peking verloren. Ergo ist das Schadenspotential nicht nur für Deutschland, sondern auch die EU viel massiver als es die aktuellen Zahlen ausdrücken könnten. Genau beziffern lassen sich die zukünftigen Schäden nicht, sie sind definitiv erheblich.

Mehr noch plant die Achse Peking–Moskau im Rahmen der Shanghai Corporation und der BRIC-Länder das größte Wachstumsprojekt in der modernen Geschichte, den Aufbau der Infrastruktur Eurasiens von Moskau bis Wladiwostok, bis Südchina und Indien. In wie weit die Sanktionspolitik der EU und Deutschlands bei diesen Megaprojekten seitens der aufstrebenden Länder als Affront nicht nur gegen Russland interpretiert werden wird, bleibt abzuwarten.

Offensichtlich mangelt es einigen Teilnehmern der europäischen Politik an Abstraktionsfähigkeit des vollen Umfangs des eigenen Handelns in unserem Namen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer wird am Ende für den Schaden aufkommen?

Folker Hellmeyer: Der messbare Schaden liegt in entgangenem Wachstum, in entgangenen Lohnzahlungen, in entgangenen Einzahlungen in das Sozialsystem und in entgangenem Steueraufkommen. Das gilt für die vergangenen 12 Monate und es gilt für die kommenden Jahre. Damit zahlen die Menschen in Deutschland und der EU diesen Preis durch entgangene Wohlstands- und Stabilitätsmehrung. Der nicht messbare Schaden liegt in einer erhöhten geopolitischen Risikolage für die Menschen in der EU.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn man die Lage in der Ukraine einigermaßen nüchtern betrachtet: Die Regierung in Kiew scheint vor allem daran interessiert zu sein, die Lage am Köcheln zu halten, um immer neue Kredite zu bekommen. Spricht eigentlich irgendein westlicher Politiker auch mal ein klares Wort mit denen?

Folker Hellmeyer: Es ist in der Tat irritierend. Menschen, die nicht nur auf „westliche Qualitätsmedien“ fokussiert sind, sind erstaunt über das mediale Ausblenden der Aggressionen Kiews und der durch die Regierung Kiews umgesetzten diskriminierenden Gesetze, die zu dem Anspruch westlicher Werte und Demokratie in einem krassen Missverhältnis stehen.

Hier weiterlesen:

USA werden gegen Achse Moskau – Peking den Kürzeren ziehen

Gruß Hubert

Advertisements

Russland-Hetze des US-Verteidigungsminister in Deutschland   Leave a comment

.

Ich frage mich ob die USA immer noch so stark ist – oder ob sie sich nur noch so stark fühlen – dass sie Europäern, vor allem Deutschen, Ratschläge, Anweisungen… oder was sind das eigentlich?, geben können. Der US-(Kriegs)Verteidigungs-Minister und Kalte Krieger Ashton Carter hetzt ja Deutschland gewaltig gegen Russland auf. Carter lobte die „diplomatischen Bemühungen“ von Angela Merkel in der Ukraine. Es ist ein geschmackloses und heuchlerisches Spiel das gegen Russland getrieben wird.
Immerhin zeigte Carter in seinem Statement auch auf, warum Russland in Europa zum Feindbild gemacht wurde: Man wolle die Europäer aus der Abhängigkeit von den russischen Energie-Importen befreien. Welch selbstloses Handeln der USA… Wollen die Amis uns Europäern dafür das sauteure Fracking anbieten. Dümmeres „Geschäft“ für die Europäer gäbe es nicht.
Ashton Carter warnte Russland davor sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen – sich Einflusssphären zu verschaffen ist scheinbar ausschließlich der USA vorbehalten. Diese Amerikaner sind schon arrogant und größenwahnsinnig. (Ist ja auch God’s Own Country – Gottes eigenes Land… na dann).

US-Verteidigungsminister schwört Deutschland auf Kampf gegen Russland ein

Der neue US-Verteidigungsminister Ash Carter hat in Berlin Russland als große Gefahr für Europa bezeichnet. Deutschland müsse ein wichtige Rolle im Kampf gegen Wladimir Putin spielen. Wesentlich für die Sicherheit der Europäer sei es, nicht mehr von der russischen Energie abhängig sein zu müssen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Verteidigungsminister Ashton Carter (USA) am Montag in Münster. (Foto: dpa)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Verteidigungsminister Ashton Carter (USA) am Montag in Münster. (Foto: dpa)

.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat Deutschland besucht und dabei in Berlin einige Unfreundlichkeiten in Richtung Russland abgefeuert.

.

Reuters schreibt:

Russland davor gewarnt, seinen Machtbereich in Europa ausdehnen zu wollen. „Wir werden uns Russland entgegenstellen, wenn es versucht, sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen“, sagte Carter zum Auftakt seines Deutschland-Besuchs am Montag in Berlin mit Blick auf die Ukraine-Krise. Zugleich sagte Carter, die Nato werden „nach einem neuen Drehbuch“ auf die „bösartigen“ Versuche Russlands reagieren, die Nato zu destabilisieren.
.
Die dpa übersetzt etwas anders:
.
Carter warnte Moskau zum Auftakt einer fünftägigen Europa-Reise deutlich: „Wir werden uns gegen russische Aktionen und den Versuch Russlands wehren, wieder eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten aufzubauen“.
.
Carters etwas sehr martialische Ausführungen (siehe Video am Anfang des Artikels) sollten offenbar vor allem dazu dienen, den Europäern klarzumachen, wo der Feind sitzt.
.
Deutschland komme eine besondere Rolle zu, Wladimir Putin aufzuzeigen, dass er nur Russland in die Vergangenheit zurückführen könne, nicht aber Europa. Daher sei es gut, dass sich Deutschland entschlossen habe, seine Zurückhaltung aufzugeben und wieder eine stärkere Rolle in der Welt zu spielen. Diese Neubesinnung kommt nach Carters Einschätzung gerade recht, um Russlands Präsident Wladimir Putin in die Schranken zu weisen.
.
Carter lobte die „diplomatischen Bemühungen“ von Angela Merkel in der Ukraine, beschränkte sich allerdings auf eine eher lauwarme Würdigung. Tatsächlich war seine Rhetorik ziemlich martialisch. Er lobte die Sanktionen, die die EU ohne Angabe von näheren Gründen am Montag verlängert hatte und verstrickte sich hier im Eifer der Demagogie in einen handfesten Widerspruch: Carter sagte nämlich, dass die USA und die EU die Sanktionen die so lange verlängern würden, bis Russland die Implementierung des Minsker Prozesses vollumfänglich akzeptiere. Die Russen sagen seit Monaten, dass die den Minsker Prozess unterstützen und haben offenkundig keine Aktionen gesetzt, die das Misstrauens der westlichen Militärallianz rechtfertigen würde.
.
Ebenfalls unlogisch: Carter erklärte ausführlich, warum man die Russen als Bedrohung für Europa empfinde, um wenig später zu sagen, wie gerne und gut man mit Russland auf anderen Krisenschauplätzen der Welt zusammenarbeite.
.
Immerhin zeigte Carter in seinem Statement auch auf, darum Russland in Europa zum Feindbild gemacht wurde:
Man wolle die Europäer aus der Abhängigkeit von den russischen Energie-Importen befreien. Die Amerikaner versuchen seit geraumer Zeit, den Russen den europäischen Energiemarkt abzujagen. Sie kommen allerdings nicht wirklich voran: Russland fährt eine geschickte Strategie der Kooperation mit Westeuropa, wie der Ausbau der Ostsee-Pipeline zeigt. Die geplante Partnerschaft mit der Türkei und mit Griechenland gehört ebenfalls in dieses Konzept. Die besonders nach amerikanischen Investments lechzenden Polen wollen die Russen dabei umgehen, ebenso wie die Ukraine – was für beide Staaten langfristig unangenehme Folgen haben dürfte. Die Amerikaner sind auch geschwächt, weil sich Fracking bei weitem nicht als der Erfolg erweist, als den die US-Konzerne in den Europäern andienen wollten.
.
Ashton Carter besuchte am Nachmittag das Deutsch-Niederländische Korps in Münster, das derzeit die neue Nato-Speerspitze führt. Die schnelle Eingreiftruppe war als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die verschlechterten Beziehungen zu Russland eingerichtet worden.

Russland-Hetze des US-Verteidigungsminister in Deutschland

Gruß Hubert

 

Steinmeier: Einreiseverbote „nicht klug“   1 comment

.
Man kann sich nur wundern über die Schizophrenie in der EU. Da belegen sie Russland mit Sanktionen und Einreiseverboten (samt Sperrung von Konten) und wundern sich, dass Russland auch eine schwarze Liste von unerwünschten Personen erstellt. Das ist wohl nur eine künstliche Empörung, denn so blöd können sie wohl kaum sein. Jedenfalls ist es eine unüberbietbare Heuchelei. Steinmeier muss man fragen ob dann die Einreiseverboten der EU klug waren. Sicher ist, dass seine Aussage dazu nicht klug war.

Weltpolitischer Traumtänzer Steinmeier: Einreiseverbote „nicht klug“

Bei dem nach Merkel inkompetentesten Spitzenpolitiker der BRD, Frank-Walter Steinmeier, weiß man nie so genau ob er so ist wie er sich gibt, oder ob er sich gibt wie er ist. Was soll man von einem Außenminister halten, der allen Ernstes den sinnfreien Spruch „In einer Zeit, in der wir uns bemühen, einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen, ist das nichts, was dazu einen Beitrag leistet,“ in die Welt setzt? Als wenn Russland sich nicht bemühen würde. Gemeint ist die längst überfällige Antwort Russlands auf useuropäische Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger. An die eigenen Einreiseverbote kann sich Genosse Silberlocke überhaupt nicht mehr erinnern? Dem kann abgeholfen werden.

Der Rat der Europäischen Union, dessen Mitglied ohne jeden Zweifel Deutschland ist, setzte am 17. März insgesamt 21 Personen auf eine Sanktionsliste, mit der Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verbunden sind. Das sollte doch der höchste deutsche Außenpolitiker eigentlich wissen. Möglicherweise nahm er sogar selbst am Beschluss teil. Mit Sicherheit wurde das Ministerium informiert, dessen Chef er ist. Dagegen nimmt sich die russische Antwort doch noch äußerst moderat aus, da Russland anscheinend nicht, zumindest habe ich nichts darüber gefunden, die unerwünschten Personen, wie es die EU tut, noch zusätzlich mit dem Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, bestraft.
.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

.
.
„Russland ist in einem Dilemma. Wie soll es eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes aushandeln und einen schrecklichen größeren Krieg vermeiden, wenn es sich mit Schwachköpfen und deren Vasallen auseinandersetzen muss? Wer versucht, ein Gespräch mit Schwachköpfen zu führen, hat das Problem, dass sie einfach unfähig sind, irgendetwas außerhalb ihrer Borniertheit wahrzunehmen. Sie leiden unter kognitiver Dissonanz (wahnhaften Wahrnehmungsstörungen,) und sind auch noch stolz darauf. Diejenigen, bei denen diese Dissonanz sehr ausgeprägt ist, werden sogar noch als besonders stark gefeiert. Dummköpfe sind uneinsichtig; in ihrer ignoranten und herrischen Weltsicht lehnen sie jede vernünftige und realistische Perspektive ab. Eine innere Sperre hindert sie daran, ihre Ansichten zu korrigieren; sie beharren stur auf ihrem eigenen idiotischen Standpunkt.

Das Problem im Umgang mit Vasallen besteht darin, dass sie nicht von dem ihnen diktierten Kurs abweichen dürfen, selbst wenn sie noch über Reste eigenständigen Denkvermögens verfügen und erkennen können, dass eine alternative Perspektive richtiger oder wenigstens vernünftiger wäre.“Moskaus Problem: Es muss mit Schwachköpfen und Vasallen verhandeln!

Jede Sanktion ist wenig hilfreich, wenn man daran interessiert ist, einen Konflikt friedlich zu lösen. Zu Russlands Verteidigung ist allerdings zu sagen, dass man sich bisher ziemlich gemäßigt gegenüber der aggressiven Haltung der US/NATO/EU gezeigt hat. Die Geschichte des Maidan-Putsches, der Ausgangspunkt der heutigen Krise ist, umzuschreiben, daran arbeitet das deutsche Außenministerium intensiv seit einigen Monaten.
Die zwanghaften Lügen mit denen die deutsche Bundesregierung jegliche westliche Verantwortung für den Maidan-Staatsstreich abstreitet glaubt ihr sowieso nur noch eine Minderheit der eigenen Bevölkerung. Da hilft auch nicht die orwellsche Neusprech Argumentationshilfe, auf die das Auswärtige Amt die Mitglieder des Bundestages festnageln ließ.
.
.
Steinmeier: Einreiseverbote „nicht klug“

.
Hier noch ein Kommentar auf Tagesschau.

Irgendwie bekomme ich das

Irgendwie bekomme ich das Gefühl dass die EU-Politiker in einer eigener Parallelwelt leben.

Außenminister Steinmeier bezeichnete die „Schwarze Liste“ als „nicht klug“.“
Und wie bezeichnen Sie, Herr Steinmeier, die Schwarze Liste der EU? Sicher als sehr klug.“Die polnische Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska warf Russland vor, die Spannungen mit der EU bewusst verschärfen zu wollen.“
So, so… und die Sanktionen gegen Russland sollen wohl zur Entspannung führen?

„Durch den Schritt würden „jegliche Anstrengungen behindert werden, einen konstruktiven Dialog für eine friedliche und anhaltende Lösung“ in dem Konflikt um die Ukraine zu finden, teilte Schulz mit.“
Herr Schulz, sind etwa Ihre Drohungen die Sanktionen zu verschärfen, Ihr Beitrag zum Dialog mit Russland?

http://meta.tagesschau.de/id/98934/scharfe-kritik-an-russischen-einreiseverboten

.

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 31. Mai 2015 von hubwen in Politik

Getaggt mit , , , , ,

Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen   Leave a comment

.

Ich weiß nicht warum die Europäer so auf die USA hören und sich aufführen als wären sie der Pudel Obamas. Wovor haben sie denn Angst? Was haben die Amis gegen die Europäer in der Hand? Für mich absolut nicht nachvollziehbar dieses Spuren vor den Amis, vor allem nicht das unterwürfige Getue einer Frau Merkel. Oder sind die wirtschaftlichen Druckmittel wirklich so groß? Ich kann es mir nicht vorstellen.
.
Was soll der Ruf nach einer Bestrafung Russlands von Ländern wie Polen, Lettland und weiteren Ländern ohne Belege dass Russland für den Beschuss von Mariupol verantwortlich wäre ohne entsprechende Belege vorzulegen?

Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

 

Die EU-Staaten sind in der Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland zerrissen: Die Amerikaner haben den Druck erhöht, doch immer mehr Staaten bekommen die Folgen für die eigene Wirtschaft zu spüren. Die EU-Gremien versuchen daher, auf Zeit zu spielen. Doch die Amerikaner setzen nach und erwarten vom EU-Steuerzahler neue Kriegs-Kredite für die insolvente Ukraine.

Die EU-Außenminister wollen die Sanktionen gegen Russland verlängern und ausweiten. Die seit März 2014 geltenden Strafmaßnahmen sollen nicht auslaufen, sondern bis Dezember gelten, soll es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Ministertreffens heißen, der der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt wurde. Zunächst hatte Reuters davon gesprochen, dass die Sanktionen bis September verlängert würden.
.
Der Rat der EU-Außenminister will beim Treffen am Donnerstag dem Entwurf zufolge die EU-Kommission beauftragen, innerhalb einer Woche Vorschläge für eine Ausweitung der Sanktionsliste vorzubreiten. “Der Rat stellt fest, dass es Beweise für anhaltende und wachsende Unterstützung der Separatisten durch Russland gibt, was Russlands Verantwortung unterstreicht”, heißt es in dem Dokument. Alle Beteiligten wurden aufgerufen, das Minsker Abkommen dringend umzusetzen.
.
In den Gebieten der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete sollten Drohnen eingesetzt werden, Beobachter müssten freien Zugang erhalten.

.
Nach dem Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol hat Lettland zu einem außerordentlichen Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag aufgerufen. Es soll über eine mögliche gemeinsame Reaktion bezüglich der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt beraten werden. Lettland, Polen, Irland, die Niederlande und Großbritannien fordern eine Bestrafung Russlands, weil diese Länder die Auffassung vertreten, die Russen seien für den Beschuss von Mariupol verantwortlich. Handfeste Belege für eine Verwicklung Moskaus liegen nicht vor. Eine Stellungnahme zum Beschuss eines zivilen Autobus, der von Söldnern oder der ukrainischen Armee begangen sein könnte, liegt nicht vor.
.
Der ursprüngliche Grund für die Sanktionen war der Abschuss des Fluges MH 17 über der Ost-Ukraine. Bis heute ist völlig unbekannt, wer die Maschine abgeschossen hat und damit die Verantwortung für das Verbrechen trägt, bei dem über 200 Zivilisten ums Leben gekommen sind.

Die aktuelle Diplomatie der EU weist auf eine erhebliche Verunsicherung hin: Das Weiterschieben von Gremium zu Gremium soll dazu dienen, Zeit zu gewinnen. Denn die EU ist tief gespalten über das weitere Vorgehen gegen Russland.
.
Die Hardliner-Fraktion in der EU sieht ganz klar Russland als den Hauptschuldigen für die neuerliche Zuspitzung: Moskau sei dafür verantwortlich, dass die Angriffe gestoppt würden, twitterte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics. Wenn Russland dies nicht tue, werden man die Isolation und die Sanktionen erhöhen. Der polnische EU-Ratspräsident Tusk sagte, die Politik der EU müsse nun eher auf harten Fakten als auf Illusionen beruhen, so der EUObserver. Eine „weitere Eskalation werde unweigerlich zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen führen“, sagte auch die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini. Russland solle seinen Einfluss auf die „separatistischen Führer nutzen und jede Form der militärischen, politischen und finanziellen Unterstützung stoppen“.
.
Doch die Position der EU ist alles andere als einheitlich: Mogherini sprach in ihrem Statement von der Unterstützung Russlands für die Rebellen, währen Tusk Russland direkt als Aggressor bezeichnet. Mogherini, die eine mildere Haltung vertritt, weil Italien von den Sanktionen schwer getroffen ist, scheint unter Druck zu stehen: Sie hat ihre Tonart merklich verschärft, wenngleich sie sich der harten Diktion der Polen noch nicht angeschlossen hat.
.
Auch Deutschland laviert irgendwo in der Mitte: „Die Bemühungen bezüglich einer Deeskalation müssen fortgesetzt werden“, sagte Außenminister Steinmeier. „Ich hoffe, dass auch nach den letzten drei Tagen nicht alles verloren ist.“ Zum Treffen der Außenminister sagte er: Niemand sei „blind ehrgeizig“, beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel neue Sanktionen zu verhängen. „Unser Ehrgeiz geht dahin, dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden“, so Steinmeier. „Aber selbstverständlich: Ein Angriff oder gar eine Offensive breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns auch reagieren lassen müsste.“

Neben Deutschland waren auch Österreich, Luxemburg und Spanien eher für eine Lockerung der Sanktionen gewesen. Zuletzt wurden die Sanktionen im Lebensmittelbereich sogar schon gelockert. Und so ist eine tatsächliche Verschärfung der Sanktionen als Ergebnis des Treffens der Außenminister am Donnerstag sehr unwahrscheinlich, betonte auch ein EU-Diplomat auf Nachfrage des EUObservers. Es sei eher damit zu rechnen, dass die die Außenminister ein „starkes Statement“ zu den neuesten Vorfällen in der Ukraine veröffentlichen.
.
Die EU scheint zwischen ihren Eigeninteressen und einer Reaktion auf den Druck aus den USA zerrissen zu sein: Demnach fügen die Sanktionen der Wirtschaft enormen Schaden zu und können politische Umbrüche wie zuletzt in Griechenland beschleunigen. Der neue griechische Premier Tsipras hat als erste Amtshandlung ein Veto gegen neue Sanktionen in den Raum gestellt – eine für die EU völlig neue Situation.

Die Amerikaner wiederum haben die geplante Annäherung der EU an Russland neulich gestoppt und beharren darauf, den Druck auf Russland weiter zu verschärfen.

Zu diesem Zweck haben die Amerikaner schon einmal vorgelegt und der Ukraine Kreditgarantien über zwei Milliarden Dollar zugesagt sowie ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland unterstrichen. “Wir bleiben bereit, wenn nötig mehr zu tun”, sagte US-Finanzminister Jack Lew am Mittwoch in Kiew. Bis dahin würden die USA mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Lew ergänzte, die zugesagten Finanzmittel sollen der Ukraine helfen, anstehende Sozialausgaben decken zu können.
.
Diese “Zusammenarbeit” wird vor allem in Zahlungen der EU-Steuerzahler an die insolvente Ukraine bestehen. Spätestens bei der Debatte um die Höhe der Kriegs-Kredite könnte sich die Spaltung in der EU erneut vertiefen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/28/druck-aus-den-usa-eu-gespalten-ueber-neue-sanktionen-gegen-russland/

 

Gruß Hubert

Obama fürchtet, dass ihm die EU die Gefolgschaft gegen Russland verweigert   Leave a comment

.

Spät aber doch scheint es Europa zu dämmern, dass die Sanktionen gegen Russland auch Europa selbst massiv schaden. Es bleibt zu hoffen, dass die EU Obama endlich die Gefolgschaft verweigert. Bei dieser Unterwürfigkeit ist das ja nicht so einfach anzunehmen.
.
US-Präsident Barack Obama hat offenbar Schwierigkeiten, die EU für neue Sanktionen gegen Russland auf Linie zu bringen. Obama sagte am Donnerstag überraschend, dass nicht neue Sanktionen, sondern die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses Russland am meisten beeindrucken würden. Doch in Europa herrscht nach dem Ende von South Stream Katerstimmung. Auch die Kosten für die Ukraine-Rettung kann die EU nicht aus der Portokasse finanzieren.

 

Barack Obama ist sich nicht mehr sicher, ob die Koalition gegen Russland hält. Die EU-Führung scheint langsam zu merken, dass die Sanktionen großen Schaden auch in Europa anrichten. (Foto: dpa)

 

US-Präsident Barack Obama hat offenbar Sorge, dass die Anti-Russland-Koalition gegen Russland auseinanderfällt. Obama äußerte sich dem zurückhaltend über neue Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise. Er will mit der EU an einem Strang ziehen. Es sei eine Fehlkalkulation, dass die USA die Strafmaßnahmen immer weiter verschärfen könnten, bis der russische Präsident Wladimir Putin seine Politik ändere, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Er reagierte damit auf Forderungen einiger US-Abgeordneter nach schärferen Sanktion gegen Russland. Letztlich würden Putin und die russische Führung nur dadurch überzeugt, wenn sie sähen, dass die USA und die Europäische Union (EU) auch auf langer Strecke im Gleichschritt marschierten. “Wenn sie sehen, dass es keine Risse in der Koalition gibt, dann werden sie im Lauf der Zeit sagen, dass die Kosten für ihre Wirtschaft den strategischen Nutzen überwiegen”, sagte Obama.
.
Diese kryptische Aussage kann nur dahingehend zu verstehen sein, dass der Widerstand in der EU gegen die Sanktions-Spirale bröckelt. Noch vor wenigen Wochen hatte sich US-Vizepräsident Joe Biden damit gebrüstet, dass die Amerikaner die EU zu den Sanktionen gezwungen hatten.
.
Zuletzt wurde der EU bei Putins Absage an das South Stream Projekt klar, dass sie bei weiteren Sanktionen massiven Schaden nehmen kann. Der russische Premierminister Medwedew hatte am Mittwoch den Schaden, den Russland durch die Sanktionen erleidet, auf 90 Milliarden Dollar beziffert. Der EU misst der russische Premier einen Schaden von 40 Milliarden Dollar zu.
.
Vor allem aber scheint einigen in Europa zu dämmern, dass die Kosten des sich abzeichnenden Zusammenbruchs der Ukraine immens sein werden – jedenfalls zu hoch, um von der EU aus dem Stand heraus finanziert zu werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll bereits in Moskau vorstellig geworden sein, um die Russen davon abzuhalten, einen 3-Milliarden-Dollar-Kredit fällig zu stellen.
.
Die bereits verhängten Sanktionen setzen auch der russischen Wirtschaft zu. Die Konjunktur ist eingebrochen, der Rubel erfährt einen erheblichen Kursverfall, Investoren ziehen Milliarden Dollar ab. Gegen die massive Kapitalflucht stemmt sich das Land mit immer höheren Leitzinsen. Auch der fallende Ölpreis hat ein Loch in den Haushalt des rohstoffreichen Landes gerissen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/12/obama-fuerchtet-dass-ihm-die-eu-die-gefolgschaft-gegen-russland-verweigert/

 

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 24. Januar 2015 von hubwen in Politik

Getaggt mit , , , , , , ,

US-höriges Europa im antirussischen Sanktionswahn   Leave a comment

Die NATO hält ihren Kurs gegenüber Russland und zeigt sich weiterhin unnachgiebig. Stärke durch Tempo lautet derzeit das Motto der NATO. Das Bündnis forciert die neue „Speerspitze“ seiner schnellen Eingreiftruppe, die 2015 einsatzbareit sein soll. Die NATO setzt weiter auf Härte im Umgang mit Russland. Europa erweist sich als ein höriger Pudel der USA und befolgt brav deren Anordnungen. Und Merkel ist besonders folgsam.

Hier ein Artikel eines „Unbequemen“.
.

US-höriges Europa im antirussischen Sanktionswahn
.

.

In den letzten Tagen überschlagen sich die Ereignisse beim aggressiven Vorgehen des Westens gegen Russland. Es scheint offenbar kein wichtigeres Thema zu geben, als dem vermeintlichen Oberbösewicht im Kreml so richtig eins auszuwischen. Zu diesem wurde er inzwischen fest ernannt, ohne irgendwelche Ergebnisse der Untersuchungen zum Boeing-Absturz abzuwarten und ohne irgendwelche in der zivilisierten Welt üblichen Unschuldsvermutungen walten zu lassen.

Der Eifer, mit dem sich vor allem Europa in den Sanktionswahn reinhängt, überrascht. Im Gegensatz zu den USA hat Europa bei den zweischneidigen Sanktionen viel zu verlieren, was die Wirtschaft der Politik verzweifelt zu vermitteln versucht. Die Sturheit der Merkels, Camerons und Hollandes beim Durchziehen ihrer Agenda ist aber ein trauriges Zeugnis davon, wie kurz doch die Leine ist, an der die USA Europa führen, wenn es darum geht, sie zu selbstzerstörerischen Schritten im US-Interesse zu bewegen. Die vielen Hebeln, die die USA gegen Europa besitzen und sich viel kosten lassen, tragen natürlich ihre Früchte.
Für die USA, deren weltpolitische und ökonomische Bedeutung im Sinken begriffen ist, ist die Trennung Europas und Russlands lebensnotwendig. Indem ein neues altes Feindbild für Europa aufgebaut wird, lässt sich die Notwendigkeit einer fortdauernden Präsenz der USA in Europa begründen, was der politischen Bedeutungsabnahme entgegenwirkt und weitere Einflußmöglichkeiten sichert. Wirtschaftlich sollen russische Energielieferungen durch ungleich teurere amerikanische ersetzt werden, die Zeche zahlen die europäischen Unternehmen und Verbraucher. Damit soll auf einen Streich sowohl das konkurrierende Europa, als auch das unabhängige aufstrebende Russland geschwächt werden.
.
Je aufgeheizter und kriegsähnlicher die Stimmung ist, desto besser für die hochverschuldeten USA. Europas Politik und Medien sind zu seinem Schaden fest in der Hand der bestens untereinander vernetzten Transatlantiker, andere gesellschaftliche Stimmen werden sorgfältig marginalisiert und obskurisiert. Die Medien fahren seit Wochen eine wohl koordinierte, einseitige und beispiellos hysterische Kampagne, um die Menschen gegen Russland so richtig in Stimmung zu bringen.

 
(Spiegel:
SPIEGEL-Autor Rickens macht dabei keinen Hehl, worum es ihm geht: “An all diesen Punkten könnte kluge Politik etwas verändern. Doch die Kreml-Führung stürzt sich lieber in außenpolitische Abenteuer.” Was Dummschwätzer Rickens, unter kluger Politik versteht dürfte klar sein: Putin soll den Putsch als demokratisch legitimen Vorgang anerkennen, die Ukraine mit kostenlosem Gas beliefern oder besser noch gleich nach Elba ins Exil gehen, um Platz zu machen für einen Strohmann Washingtons.)
http://propagandaschau.wordpress.com/2014/07/28/ukraine-konflikt-transatlantische-propaganda-dreht-durch/

Der Spiegel missbrauchte die Bilder der Boeing-Opfer, um sie auf seiner Titelseite der dieswöchigen Ausgabe mit der Forderung „Stoppt Putin jetzt!“ zu verbinden. Offenbar war die anschließende Welle der Empörung angesichts einer derart manipulativen Hetze so groß, dass der Spiegel sich zu einer Extra-Rechtferigung „In eigener Sache“ genötigt fühlte.

 

Die antirussische Hetze und die protzige Kräfteschau gegenüber Putin soll aus der Sicht der Transatlantiker eine neue identitätsstiftende Funktion haben. Die amerikanisch-europäische Solidarität, die in der letzten Zeit angesichts der vielen Skandale stark gelitten hat, soll wiederaufpoliert und festgezurrt werden.
.
Ein Effekt der Sanktionen wird jedoch sein, dass Russlands Bevölkerung sich noch weiter konsolidiert und prowestliche Sympathien für lange Zeit verschwinden werden. Eine Isolierung Russlands ist angesichts seiner Größe und seiner globalen Verbindungen sowieso kaum möglich. BRICS und andere Staaten stehen Russland weiterhin wohlgesonnen gegenüber und werden gerne bereit sein, in viele Breschen einzuspringen, die der Westen so bereitwillig auftut. Allein in Deutschland werden Zehn- bis Hunderttausende Arbeitsstellen betroffen sein. Solange jedoch die Menschen in Deutschland diesem veranwortungslosen Spiel ihrer Politiker relativ protestlos zuschauen, wird weiterhin eine Politik im Interesse der USA und gegen die genuinen Interessen Deutschlands gemacht werden.

.

http://derunbequeme.blogspot.it/2014/07/us-horiges-europa-im-antirussischen.html

.

Aus einem Kommentar von tagesschau.de
.
Am 02. Dezember 2014 um 18:14 von Fairfax
[…]

Wenn die Ukraine in die Nato aufgenommen werden würde müsste Sie zuvor alle Ansprüche auf die Krim und die Gebiete um DOnetsk und Lugank aufgeben.
Laut Nato-Statuen darf kein Land Nato-Mitglied werden wo Teile des Landes besetzt sind weil dann sofort der Bündnisfall ausgerufen werden könnte.
Auch eine Möglichkeit Frieden zu erreichen 🙂

 

Man darf sich dann aber nicht wundern wenn Russland z.B. wieder mit dem Gedanken spielt Atomraketen auf Kuba zu stationieren. Ich hoffe die USA ist dann genauso verständnisvoll

http://meta.tagesschau.de/id/92699/nato-forciert-speerspitze-der-schnellen-eingreiftruppe
.
.
Gruß Hubert

.

Gestörtes Verhältnis zu Russland: Deutschland gehört zu den Verlierern   1 comment

.

Merkel lässt sich von Obama zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland drängen, die der deutschen Wirtschaft massiv schaden. Inzwischen gibt es auch Kritik von der nach Russland exportierenden deutschen Wirtschaft an dieser Politik von Merkel.

Gestörtes Verhältnis zu Russland: Deutschland gehört zu den Verlierern

Der Schaden durch die Russland-Sanktionen wird für Deutschland immens sein. Bislang ergänzten sich beide Länder ideal – Russland als Energie- und Rohstofflieferant, Deutschland exportierte seine Industrieprodukte. Moskau kann seine Importe aus Deutschland bezahlen und kauft nicht wie viele andere Handelspartner auf Kredit. Die deutsche Wirtschaft hält die Sanktionen mittlerweile für einen Fehler. Viele Medien lechzen dagegen geradezu nach einem neuen Kalten Krieg.

Die einst hervorragende Beziehung zwischen Russland und Deutschland ist wohl dauerhaft beschädigt. (Foto: dpa)

Die einst hervorragende Beziehung zwischen Russland und Deutschland ist wohl dauerhaft beschädigt. (Foto: dpa)

 

Es wird immer gespenstischer, wie sich viele der einflussreichen deutschen Medien nach dem „Kalten Krieg“ zurückzusehnen scheinen. Da kann man den Kritikern der Sanktionspolitik gegenüber Russland aus dem eigenen Lager wieder vorwerfen, auf der Seite des Feindes zu sein, wie das schon seinerzeit der Fall war, als es noch die bösen Kommunisten und die Sowjetunion gab. Da benutzt jetzt selbst die Tagesschau der ARD kriminalrechtliche Begriffe wie „Strafe“, „bestrafen“ oder „Aussetzen auf Bewährung“, als würde die Bundesregierung über Russland zu Gericht sitzen. „Sanktionen“ sind handelspolitische Instrumente, „Strafen“ dagegen moralische Urteile. Im englischen Sprachraum gibt es solche Verirrung nicht. Dort hält man sich an den Begriff „Sanktion“. Auch in Frankreich heißt das „sanction“ und nicht etwa „peine“ (Strafe).

Die deutsche Medien-Arroganz drückt sich ebenso in Schlagzeilen wie diese des Spiegel aus: „Sanktionen gegen den Westen: Der Kreml schlägt zurück – und trifft sich selbst“. Dabei trifft sich Deutschland eher noch weit stärker selbst. Der russische Markt ist schon von der Bevölkerungszahl her einer der größten und zukunftsträchtigsten der Welt. Die Sanktionen des Westens werden China erlauben, längerfristig in das Vakuum einzusteigen, das sich da wegen der westlichen Sanktionen auftut. Das gilt für Energieimporte aus Russland, aber auch für Exporte dorthin, vor allem von Maschinen und Kraftfahrzeugen, wo China zunehmend geklaute westliche und besonders deutsche Technologie anbieten kann und das zu wesentlich günstigeren Preisen als Deutschland. Dabei schaden die Sanktionen Deutschland umso mehr, als gleichzeitig die Exportmärkte in den Eurokrisenländern schlapp gemacht haben.

Der Schaden für Deutschland wird längerfristig eintreten und immens sein, nicht zuletzt, weil sich Russland als Energie- und Rohstofflieferant und Deutschland mit seinen Industrieprodukten bisher ideal ergänzen (Abb. 18476). Russland kann seine Importe aus Deutschland bezahlen und muss nicht wie viele andere deutsche Handelspartner auf Kredit kaufen, und russisches Erdgas ist umweltpolitisch ein idealer Energieträger. Wegen dieser Struktur gehen durch Importe aus Russland – anders als bei denen aus den meisten übrigen Handelspartnern – bei uns kaum Arbeitsplätze verloren – im Ergebnis eine sehr positive Beschäftigungsbilanz. Diese Vorteile neiden uns unsere westlichen Partner schon seit langer Zeit und haben uns umso mehr gedrängt, nun diese Vorteile zu riskieren.

g1

g2

Inzwischen hält die nach Russland exportierende deutsche Wirtschaft die Sanktionen für einen Fehler. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, warnt vor dem Beginn einer gefährlichen Sanktionsspirale. Die Wirtschaftssanktionen hätten bislang keinen Fortschritt in der Ukraine-Krise gebracht. Und wörtlich: „Wir schaden uns also zunehmend selbst, ohne die erhoffte politische Wirkung zu erzielen“.

Arrogant kommt dagegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel daher. Er sieht primär den Schaden auf der russischen Seite und erklärt dementsprechend in der Bild-Zeitung: „Die wirtschaftliche Lage Russlands ist schon heute alles andere als gut“.

Zudem geht der deutsche und gesamte westliche Schaden weit über den Wirtschaftsbereich hinaus. Denn in kaum einem der großen internationalen Konflikte, wie im Nordirak und Syrien und natürlich der Ukraine, wird sich eine Lösung ohne Russland finden lassen. Wie dumm muss man eigentlich sein, um das nicht zu begreifen.

 

Quelle:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/16/gestoertes-verhaeltnis-zu-russland-deutschland-gehoert-zu-den-verlierern/

 

 

Veröffentlicht 16. September 2014 von hubwen in Politik

Getaggt mit , , , , , , ,