Ich zitiere mal aus dem Bericht: „Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland als Chance für die Bundesrepublik. „Wir können von ihnen auch lernen“, sagte Schäuble am Donnerstag im Deutschlandfunk.“
Von ihnen lernen? Da frage ich mich doch als erstes, was wir von ihnen lernen können. Wie man Patriarchismus auslebt? Wie man solange kindgleich quängelt bis man bekommt was man verlangt? Wie man Aberglaube über staatliche Rechtssysteme stellt? Wie man sich bildungsresistent gibt und einem alten, sehr naiv gehaltenen Buch den Vorzug gegenüber Wissen aus dem 21. Jahrhundert gibt? Was genau meint er damit, dass wir von ihnen lernen können?
„Im Islam würden „sehr viele menschliche Werte sehr stark verwirklicht“.
Homophobie, Patriarchismus, Faktenleugnung, Mythenhörigkeit, das sind Werte, auf die ich gerne verzichten kann. Die Menschheit kann darauf verzichten.
Der liebe Herr Schäuble soll mir ein Land dieser Welt zeigen, seit Erfindung dieses Mythos, welches von einer Islamisierung profitiert hat. Bis dahin, kann ich ihm dutzende Staaten nennen, die am Islam intellektuell zugrunde gegangen sind und immer noch gehen. Ähnlich, wie der christliche Aberglaube die bereits hoch entwickelte Gesellschaft der Römer und Griechen weit zurückgeworfen hat, ist auch der Islam ein solcher Aberglaube, der heute das gleiche mit jenen anrichtet, welche diesen naiven Mythen zu viel Bedeutung beimessen.
Der Islam würde dieser Welt nicht fehlen. Er ist nur ein weiterer, spiritueller Aberglaube, geprägt vom Wissen und der Moral der damaligen Zeit und Kultur aus der er erwachsen ist. Lieber Herr Schäuble, heute lernt man nicht mehr aus altertümlichen Märchenbüchern.
Die Politik muss endlich aufhören, dieser Religion Welpenschutz zu geben und sie dorthin verfrachten, wo sie hingehört. In eine Bibliothek, zwischen Belletristik und Mythen.
Was die soziale Gerechtigkeit betrifft, liegt speziell im Steuerwesen vieles im Argen. Es werden auf die finanziell Schmalbrüstigen viel zu viele Lasten abgeladen, während man sich von Seiten der Regierenden bei den Reichen und Superreichen allergrößte Schonung auferlegt und die Reichen, im Verhältnis zu ihren Möglichkeiten, nur in lächerlicher Weise zum Steueraufkommen beitragen.
Ein Beispiel wie leichtfertig der Staat mit Steuern umgeht, zeigt das folgende Beispiel. Es ist ja nicht glaubhaft, dass solche Gesezteslücken als unbeabsichtigte Fehler passieren. Es ist skandalös, wenn der Fiskus und Finanzminister, die von Experten auf diese Missstände hingewiesen werden untätig bleiben. Zur Kenntnis genommen und abgeheftet… Wenn’s dann auffliegt, dann hat natürlich keiner was gewusst – das kennt man ja, eh klar.
8 Jahre spendierte der Fiskus doppelte Erstattungen auf nur einmal gezahlte Steuern.
Die Story im Ersten
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Hat der Staat jahrelang unser Steuergeld an Millionäre ausgezahlt? Am 14. Oktober 2014 lässt die Kölner Staatsanwaltschaft dutzende Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen. Damit holt sie zum bislang größten Schlag gegen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zulasten des Fiskus aus. Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal? Dem Staat waren sie jedenfalls über zehn Jahre lang bekannt. Drei Finanzminister schafften es in dieser Zeit nicht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die diese sogenannten Cum-Ex-Deals erst möglich machte.
Eine Lücke im Gesetz
Dabei geht es um bestimmte Aktien-Deals, die es Anlegern ermöglichten, sich Ertragssteuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht abgeführt worden waren. Möglich war das aufgrund einer Gesetzeslücke, auf die die Bundesfinanzminister seit 2002 regelmäßig hingewiesen worden waren. Sie wussten, dass Steuergeld an Millionäre ausgezahlt wurde, sie hätten dringend handeln müssen. Doch sie taten es nur unzureichend – ein Versäumnis, das Banken und Finanzberater zu nutzen wussten. Und so zahlte der Staat jahrelang das Geld des deutschen Steuerzahlers an Banken und Millionäre aus. Geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro. Demnächst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags den Fall prüfen.
Versagen der deutschen Politik
Anhand bisher unveröffentlichter Dokumente sowie mit den Stimmen beteiligter Zeitzeugen und Insider beschreibt Autor Jan Schmitt in seiner ARD/WDR-Produktion das beispiellose Versagen der deutschen Politik. Der Film schildert einen Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten – Täter wie Opfer – sich wie das „Who is Who“ der deutschen Gesellschaft lesen:
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Eric Sarasin hat 200.000 Euro für die Einstellung eines Steuerverfahrens gegen ihn bezahlt.
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Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, „Drogeriemarktkönig“ Erwin Müller, Fußballtrainer Mirko Slomka, „Immobilienmogul“ Rafael Roth, Banker Eric Sarasin, Ex-Fahnder und heutiger Finanzberater Hanno Berger sowie zahlreiche deutsche Banken. Man habe nicht gewusst, um welche Geschäfte es sich genau gehandelt habe, sagen die betroffenen Investoren. Man habe die Geschäfte für legal gehalten, sagen Banken und Berater.
Der Staat will sein Geld zurück
Jetzt will der Staat sein Geld zurück, Staatsanwaltschaften ermitteln: Im Fadenkreuz stehen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater. Sie behaupten, die Praxis sei legal gewesen.
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Geld von Erwin Müller, Inhaber der Drogeriekette Müller, floss in Cum-Ex-Geschäfte – nach seinen Angaben ohne sein Wissen.
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Im Bundesfinanzministerium sieht man das anders. Die Geschäfte seien von je her illegal gewesen, heißt es dort, Gesetzeslücke hin – oder her: Es sei jedem Kind bekannt, dass man nicht für eine Leistung zwei Mal etwas bekommen könne. Der Staat geht mit aller Härte vor. Zu Recht?
Zurzeit klären die Gerichte, ob die Beteiligten sich strafbar gemacht haben oder ob unsere Milliarden wegen der Versäumnisse der Politik für immer verloren sind.
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Merkel will, dass ihre unveranwortliche Geldvernichtung, für die der deutsche Steuerzahler gerade stehen muss, erst nach ihrer Zeit als Bundeskanzlerin rauskommt. Mit diesen Milliarden-Beträgen wird nur Zeit für Griechenland gekauft.
Rettungs-Wahnsinn: Bundestag beschließt gigantische Geld-Vernichtung
Der Deutsche Bundestag beschließt heute einen Verlust von 41 Milliarden Euro, der für die europäischen Steuerzahler unausweichlich ist. Ein glatter Schuldenschnitt für Griechenland wäre wesentlich billiger. Er wird jedoch verweigert, weil Angela Merkel will, dass die Wahrheit erst nach ihrer Amtszeit ans Licht kommt.
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Die Architekten der Euro-Rettung: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble am Mittwoch im Bundestag. (Foto: dpa)
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Deutschland haftet für den Fall einer Staatspleite Griechenlands bereits mit einem Betrag von 85,2 Milliarden Euro. Nachdem der Bundestag am Mittwoch dem neuen Kreditpaket von zusätzlich 86 Milliarden Euro zugestimmt hat,
erhöht sich der gesamte deutsche Haftungsanteil auf rund 108 Milliarden Euro. Das sind pro Kopf jedes Erwerbstätigen 2.530 Euro oder so viel wie der derzeitige Soli in etwas mehr als 7 Jahren an Steuern einbringt(er müßte also 7 Jahre lang verdoppelt werden, um den Verlust aus einer Griechenlandpleite bei völligem Forderungsausfall abzutragen).
Wenn es um die griechischen Schulden geht, sind die Bundesregierung und viele Medien jedoch gerade wieder einmal dabei, den deutschen Steuerzahler an der Nase herumzuführen. Da spricht Frau Merkel im Sommerinterview vom Sonntag von Laufzeitenverlängerungen und Zinssenkungen, ohne rot zu werden so, als bedeute das gar nichts und sei quasi das Gegenteil von einem Schuldenschnitt. Den Schuldenschnitt, der die ehrliche und wahrscheinlich auch billigere Lösung wäre, darf es schon deshalb nicht geben, weil dies einen sofortigen Verlust für den Bundeshaushalt mit wahrscheinlich steuerlichen Konsequenzen bedeuten würde und das noch zu Amtszeiten der Bundeskanzlerin, die die Kredite an Griechenland immer als sicher bezeichnet und dementsprechend in Schattenhaushalten versteck hat. Entsprechend groß ist das Erpressungspotenzial von griechischer Seite.
Also mogelt man sich weiter mit Laufzeiten- und Zinsregelungen durch, wie man das bisher schon getan hat, und tut so, als koste das nichts. Griechenland zahlt bereits jetzt auf seine bisherige Schulden gegenüber den Europartnern nur noch in geringem Umfang Zinsen und mit einem Zinssatz, der mit im Schnitt 1,5 % weit niedriger als bei den anderen Krisenländern ist, wobei die Kredite aus dem ESFS für 10 Jahre zinsfrei gestellt wurden und die Zinsen auf Kredite der EZB zurückerstattet werden. Rückzahlungen aus der Griechenland Fazilität beginnen erst 2020 und reichen bis 2041, während sie aus der EFSF auf 2023 bis 2055 hinausgeschoben sind, also bis auf 40 Jahre von heute (Abb. 18592). Für 2015 rechnet das Breugel-Institut mit einer Gesamtzinsbelastung von nur noch 2 % des BIP, wobei Zinsen an private Gläubiger einbezogen werden (gegenüber beispielsweise 5 % bei Portugal, Abb. 18898).
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Es ist nun damit zu rechnen, dass Irland, Portugal, Spanien und – warum nicht? – Italien ähnliche verlustreiche Umschuldungen verlangen werden, soweit sie es nicht schon – wie Irland (!) – getan haben. Und deren Schulden sind zusammen um ein Vielfaches höher als die Griechenlands. Allein die Staatsverschuldung des kleinen Irlands erreicht 58 % der griechischen, die Italiens ist fast sechsmal höher. Am Ende werden die Gläubiger eine Auflösung der Eurozone vorziehen, als ständig neue Belastungen auf sich zu nehmen. Letzteres freilich erst nach den Amtszeiten von Merkel und Schäuble.
Was hier mit der abgeblich kostenlosen Schuldenerleichterung läuft, ist nichts anderes als ökonomischer und finanzpolitischer Wahnsinn und zugleich ein undemokratisches Verschaukeln der deutschen Wähler.
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck hält die rigorose, vor allem von Deutschland vertretende rigorose Sparpolitik für die total falsche Medizin, damit sich Griechenland wieder erholen kann. Löhne
Die Bundesregierung beharre in den Verhandlungen über die Griechenland-Krise darauf, dass das Falsche das Richtige sei, sagte der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, Heiner Flassbeck, im DLF. Den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, Griechenland solle vorübergehend aus dem Euro aussteigen, kritisierte er scharf.
Heiner Flassbeck im Gespräch mit Mario Dobovisek
Audio:
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck. (Imago / Hohlfeld)
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Mario Dobovisek: Er habe einen Text unterschrieben, an den er nicht glaube, sagte Griechenlands Premier Alexis Tsipras im Fernsehen, um dann doch noch hinterherzuschieben, er sei aber verpflichtet, ihn umzusetzen. Die Gefolgschaft haben ihm 32 Abgeordnete aus den eigenen Reihen gestern Nacht aufgekündigt, so schaffte er es nur mithilfe der Opposition, die ersten Sparvorhaben umzusetzen. Und die sind Bedingungen für die Aufnahme weiterer Verhandlungen mit den Geldgebern. Mit der Abstimmung dort liegt jetzt der Ball bei mehreren Parlamenten, bei mehreren europäischen Parlamenten, unter anderem im Deutschen Bundestag.
Und am Telefon begrüße ich den Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck, bei Oskar Lafontaine war er Staatssekretär im Finanzministerium und anschließend Chefvolkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung. Guten Tag, Herr Flassbeck!
Heiner Flassbeck: Guten Tag!
Dobovisek: Tsipras will nicht, Schäuble offenbar im Grunde auch nicht. Mehrere Dutzend Unionsabgeordnete wehren sich, auch viele Ökonomen. Warum soll dann weiter verhandelt werden?
Flassbeck: Warum soll weiter verhandelt werden? Nun, ich dachte, man hat entschieden. Wenn man sich jetzt dagegen wehrt, was man entschieden hat, ja, dann richtet man in der Tat Chaos an in Griechenland. Und das kann ja niemand wollen, oder?
Dobovisek: Welches Bild hinterlässt das in Ihren Augen?
Flassbeck: Na, das Bild ist sowieso schon katastrophal. Ich meine, das Bild, das die Verhandlungen hinterlassen haben in der ganzen Welt, da muss man ja nur die internationalen Kommentare anschauen, ist katastrophal, für Deutschland vor allem. Und das ökonomische Bild, wenn ich das mal werten soll, das ökonomische Bild ist, dass hier ein Land weiter traktiert wird auf eine Art und Weise, die vollkommen ungeeignet ist. Das war schon die letzten fünf Jahre falsch, was man gemacht hat mit Griechenland, und es wird jetzt genauso falsch weitergemacht, weil Deutschland darauf beharrt, dass das Falsche das Richtige ist.
„Grexit ist eine unglaublich risikoreiche, komplizierte Operation“
Dobovisek: Griechenland will keinen Grexit, will den Euro behalten, auch das Mantra der meisten Spitzenpolitiker hierzulande. Nun gibt Wolfgang Schäuble aber zu bedenken: Ein weiterer Schuldenschnitt sei ohne Grexit gar nicht vorstellbar. Reicht Ihre Vorstellungskraft da weiter?
Flassbeck: Na ja, Grexit, das wird immer so leicht dahingesagt, es geht auch nicht um den Willen von irgendjemand zum Grexit, sondern Grexit ist eine unglaublich risikoreiche, komplizierte Operation, bei der das ganze Land in Chaos versinken kann, wo man tatsächlich zum „Failed State“ werden kann, wenn Panik ausbricht und die Leute versuchen, ihre Bankkonten zu retten. Also, man muss das lange vorbereiten, man muss die Bevölkerung darauf vorbereiten, alles das ist ja überhaupt nicht passiert. Insofern kann man nicht einfach leichtfertig vom Grexit reden.
Und dann der Herr Schäuble mit seiner seltsamen Idee, temporär auszusteigen. Ich meine, ein Land, das selbst alles auf sich nimmt, diese unglaubliche Operation auf sich nimmt, dem dann zu sagen, ach, in fünf Jahren kommt ihr wieder, da machen wir so weiter wie vorher, das ist absolut lächerlich, ich weiß gar nicht, was das soll. Und man hätte Griechenland ja die Schulden schieben können. Man muss sie ja nicht streichen. Wenn er sie nicht streichen will, kann man die Schulden schieben, umstrukturieren.
Dobovisek: Das ist ja im Grunde schon geschehen, dass viele Schulden geschoben worden sind. Es gab auch schon einen ersten Schuldenschnitt.
Flassbeck: Man hat ja auch schon Schulden gestrichen, es ist ja nicht so … Man hat ja Schulden gestrichen, die gleichen Leute, die jetzt sagen, man darf nie Schulden streichen, haben ja Schulden gestrichen.
„Die ganze europäische Wirtschaft ist in einer katastrophalen Situation“
Dobovisek: Brauchen wir einen zweiten Schuldenschnitt?
Flassbeck: Es hat ja nichts bewirkt, es gab ja einen Schuldenschnitt, er hat nur nichts bewirkt, weil die Wirtschaft gleichzeitig zusammengebrochen ist. Und darum geht es immer noch, man muss die Wirtschaft stabilisieren, übrigens die ganze europäische Wirtschaft ist in einer katastrophalen Situation, nicht nur Griechenland. Wir reden immer über Griechenland und nur über Griechenland, das ist vollkommen falsch, wir müssen über ganz Europa reden. Die ganze europäische Währungsunion ist in einer Rezession seit vier Jahren, das ist eine Katastrophe schlechthin. Und wenn Griechenland irgendwann gelöst sein sollte in irgendeiner Weise, werden andere Länder da stehen, die größer und wichtiger sind, Frankreich und Italien, bei denen man auch feststellen wird, dass es so nicht weitergehen kann. Aber nicht, weil sie Fehler gemacht haben, sondern weil Deutschland auch immer dabei ist. Denn Deutschland hat am Anfang den größten Fehler gemacht, indem es unter seinen Verhältnissen gelebt hat und die anderen Länder sozusagen an die Wand gedrängt hat.
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Mir zeigt das Management der Griechenland-Krise, dass die Politiker keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen oder der Makroökonomie haben, denn sonst könnte man nicht zu solchen krassen Fehlentscheidungen kommen. Diese wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker kostet uns Steuerzahler sehr viel Geld. Griechenland wird in eine Katastrophe gestoßen und es wird noch zu unvorstellbaren Leid und Elend in Griechenland kommen. Allein mit Sparen kann man keine Wirtschaft ankurbeln und gleich wenig Schulden abbauen. Es ist aber schon klar, dass auch die Griechen schwere Fehler machten oder einfach passiv blieben. Ohne Strukturreformen wird es in Griechenland nicht gehen. So wie es jetzt ist, wird die Wirtschaft in Griechenland zum Stillstand gebracht. Denn man kann ja auch nicht ohne Benzin Auto fahren. Dasselbe gilt für die Wirtschaft ohne Zahlungsmittel.
Griechenland: Der Grundstein für den Zerfall des Euro ist gelegt
Beschließt die griechische Regierung die Gesetze auf der Basis der Troika-Forderungen, wird damit der Grundstein zur Zerstörung der griechischen Wirtschaft und in der Folge des Euro gelegt. Die Maßnahmen sind so falsch, dass Alexis Tsipras sogar mit einem Grexit wenige Schaden anrichten würde. Er sollte unverzüglich in Verhandlungen mit Angela Merkel eintreten, um die sozialen Verwüstungen in Griechenland und die Verluste der europäischen Steuerzahlern zu minimieren.
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Sie müssen die Reißleine ziehen: Der griechische Finanzminister Euclid Tsakalatos und Premier Alexis Tsipras. (Foto: dpa)
Die griechische Regierung dürfte die Forderungen der Euro-Gruppe unter keinen Umständen in Gesetzesform zu gießen. Dieses Programm führt mit Garantie zum Zusammenbruch der Wirtschaft Griechenlands – ohne Ausweg. Es ist die perverse Steigerung einer bewussten Politik der Schuldendeflation, welche seit 2011 eingeschlagen wurde. Der Euro hat seit diesem Wochenende der Offenbarung für die einzelnen Mitgliedsländer keinen strategischen Wert mehr. Die Teilnahme ist keine per se anzuvisierende Zielsetzung mehr. Eine Währungsunion ist so gut oder schlecht wie die Expertise und das Verhalten der Entscheider und die von ihnen festgelegten Regeln. Eine explizite Qualifikation verbietet sich aus Anstandsgründen. Aber makroökonomisches Elementarwissen ist keine der Stärken dieser Entscheidungsträger. Maßnahmen ohne Rücksicht auf Verluste werden mit einer verheerenden Gleichgültigkeit getroffen. Der Euro wird unter diesen Bedingungen scheitern.
Die Bundesregierung wie auch die Euro-Gruppe samt Beratern haben sich in ihren Plänen von politischen Motiven leisten lassen. Bei auch nur rudimentärer Kenntnis monetärer Makroökonomie muss das Programm als der Todesstoß für die griechische Wirtschaft bezeichnet werden. Die Euro-Retter sind offensichtlich beratungsresistent und haben Ende Juni 2015 durch Ungeschick und emotionale Rachsucht einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Griechenlands ausgelöst. Mit dem am 13. Juli 2015 beschlossenen Abkommen wird dieser Zusammenbruch drastisch beschleunigt werden. Das gesamte Paket ist kein Rettungsabkommen, sondern ein zerstört die griechische Wirtschaft. Die europäischen Steuerzahler werden für ein chancenloses Unterfangen erneut bluten müssen.
Die Europäische Zentralbank hat am 28. Juni die ELA-Kredite eingefroren und damit eine akute Banken- und Liquiditätskrise ausgelöst, die ohne Präzedenzfall in der Wirtschaftsgeschichte ist. Die Liquiditätskrise wird Griechenland unmittelbar und sofort in einen gesamtwirtschaftlichen Zusammenbruch bringen. Eine derartige Liquiditätskrise hat sechs Aspekte, die für analytische Zwecke auseinandergehalten werden müssen.
1) Der erste Aspekt ist, dass Unternehmen und Haushalte nicht mehr auf die Bankguthaben zurückgreifen können. Sie haben keine Zahlungsmittel mehr, um normale tägliche Zahlungen zu leisten, geschweige denn größere ausstehende Beträge zu begleichen. Die begleitenden Kapitalkontrollen implizieren, dass nichts mehr importiert werden kann.
Das Fehlen eines Zahlungsmittels ist absolut tödlich für eine moderne Volkswirtschaft, und zwar innert kürzester Zeit. Er löst einen kumulativen Wirtschaftszusammenbruch innert weniger Wochen, ja Tage aus. Es können keine Vorleistungen mehr bezogen werden. Die Verkäufe brechen ein. Die wirtschaftliche Aktivität kommt innert kurzer Frist zu einem Stillstand.
So etwas zuzulassen oder anzuordnen, ist an sich fahrlässig, eine Perversion von Zentralbankpolitik. Dieser akuten Krise könnte mit der Erhöhung der ELA-Fazilität sofort die Spitze gebrochen werden. Unternehmen und Haushalte könnten wieder auf ihre Bankguthaben zurückgreifen und Zahlungen leisten. Es gibt oder gäbe halbwegs eine Rückkehr zur Normalität. Doch im Abkommen vom 13. Juli ist keine Rede davon. Dabei ist dieser Aspekt der wichtigste. Ohne eine garantierte Zahlungsmittelfunktion ist der Euro für Griechenland nutzlos. Das Zudrehen der Liquidität ist nicht einfach wieder reversibel. Selbst eine sofort erhöhte ELA könnte wohl dramatische Folgen nicht vermeiden. Für Teile der Betroffenen kommt die Rettung zu spät. Für finanziell bereits angeschlagene Unternehmen ohne Liquiditätsreserven ist es der ultimative KO-Schlag, der Schock zu viel. Jeder Tag zählt in einer solchen Situation, die Schäden gehen sonst exponentiell durch die Decke. Aber eine solche Liquiditätskrise hat weit darüber hinausgehende Echoeffekte.
2) Ein Folgeeffekt betrifft die davon ausgelöste dauerhafte Änderung der Liquiditätspräferenz des Nichtbanken-Publikums. Die Erfahrung einer solchen Situation der Panik und Illiquidität verändert das Verhalten von Unternehmen und privaten Haushalten tief greifend und dauerhaft. Statt Ausgaben zu tätigen, werden Unternehmen und Haushalte deshalb mit höchster Priorität die Liquidität in angemessener Form häufen wollen. Keynes hat das als Vorsichtskasse bezeichnet. Auch wenn sie wieder teilweise Zugriff auf Bankdepositen haben, werden sie diese nicht benutzen, um wieder wie früher Güter und Dienstleistungen zu erwerben. Unternehmen stoppen ihre Investitionspläne. Private Haushalte, auch begüterte, richten sich auf das absolute Minimum an Ausgaben ein. Die private Endnachfrage – Konsum und Investitionen – brechen ein, und zwar für längere Zeit, für Jahre eher denn für Quartale. Akut wird es ein totaler Einbruch sein, ein freier Fall. Nur wenn das Vertrauen in die Banken zurückkehrt, wird sich das Ausgabenverhalten langsam wieder normalisieren. Dafür wäre eine Depositengarantie zentral, die von Europa ausgestellt würde. Ohne eine solche Garantie ändert sich nichts an der absoluten Liquiditätspräferenz. Doch die Politik der Euroretter geht in eine ganz andere Richtung. Da die Troika Griechenland weitere drastische Steuererhöhungen und progressive Ausgabensenkungen verschreibt, werden die Griechen zusätzliche Vorsichtskasse halten wollen oder müssen.
3) Der dritte Aspekt einer Liquiditätskrise ist das veränderte Verhalten des privaten Nichtbankensektors bezüglich Liquiditäts- oder Geldformen. Die Erfahrung, dass sie plötzlich nicht mehr auf ihre Bankdepositen zurückgreifen können, zertrümmert das Vertrauen von Unternehmen und Privaten in die Banken.
Das Vertrauen in die Liquidität und in die unbedingte Bestandesgarantie ist die Basis und Voraussetzung eines funktionierenden Bankensystems. Solches Vertrauen kann in einem Schlag und irreversibel zertrümmert werden. Anlass dazu ist häufig ein Banken-Run mit langen Schlangen, mit einer kollektiven Erfahrung von Illiquidität und von Angst vor einem Verlust der Guthaben. Unternehmen und Private wollen die Liquidität deshalb zukünftig nicht mehr auf dem Bankkonto im Inland, sondern auf einem Bankkonto im Ausland oder als Bargeld unter der Matratze oder einem anderen als sicher empfunden Ort halten. Ganz besonders gilt dies in einer Situation, wo die Euroretter unverändert und öffentlich angekündigt wie bisher die Politik der ‚Liquidität nur gegen Reformen’ fortsetzen und eisern applizieren wollen. Dies ist die ganz klar vordefinierte Vorgehensweise der Eurogruppe und der deutschen Bundesregierung, und die EZB schließt sich implizit dem an. Auch hier könnte nur eine Depositengarantie dieser Angst die Spitze nehmen. Ohne eine solche Depositengarantie ist der Euro für Griechenland wertlos geworden, besonders aber mit dieser verheerenden Drohung des jederzeitigen Liquiditätsentzugs.
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Ich verstehe nicht warum Merkel von manchen so gelobt wird. Für was denn? Der ist es doch egal wenn in Griechenland zum Beispiel Krebskranke nicht die erforderlichen Medikamente bekommen oder wenn Renten um 40 Prozent gekürzt wurden. Diese pastorale Merkel ist manchmal einfach zum …… Ich kann das Gequassle von den europäischen Werten nicht mehr hören.
Alle Macht der Clique: Merkels eiskalte Vision für Europa
Angela Merkel hat eine eiskalte Vision von Europa: Die herrschende Clique muss an der Macht bleiben. Daher will sie die Syriza-Regierung in Griechenland stürzen – koste es, was es wolle. Das Referendum wird zum Fanal für die Griechen: Sie sollen zu ihrer eigenen Knechtschaft „Ja!“ sagen. Solch ein zynisches System ist dem Untergang geweiht.
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Zum oberen Bild: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble am Mittwoch im Bundestag: Ein Clique will sich Europa krallen. (Foto: dpa)
Zum unteren Bild: Bilder aus dem Herzen Europas: Rentner in Athen kämpfen um 120 Euro pro Woche, zum nackten Überleben. (Foto: dpa)
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Die Bilder aus Griechenland sind beschämend für eine „Europäische Union“, deren Ziel es einmal war, allen Europäern Frieden und Wohlstand zu bringen. Nun aber sehen wir Rentner in Athen, die hilflos-zornig auf die Zentralbank losmarschieren, weil sie sich um ihr Geld geprellt fühlen. In Athen gab es in einigen Banken das System, das die 120 Euro Bargeld, die ausgegeben wurden, nach dem Alphabet verteilt wurden. A-K bekamen ihr Almosen, der Rest ging leer aus. Bloomberg zufolge müssen sich erschütternde Szenen abgespielt haben.
Doch im Deutschen Bundestag sprach Angela Merkel, als ginge sie das alles nicht an. Sie gab vor, Prinzipien zu verteidigen. Doch in Wahrheit plant sie den Coup in Athen. Heute braucht es keine Armee mehr, um eine Regierung zu stürzen. Die neue Wunderwaffe ist nicht mehr die „Bertha“ oder die „Bazooka“, mit denen sich Mario Draghi noch vor zwei Jahren brüstete. Der Krieg wird mit der „ELA“ entschieden, der „Emergency Liquidity Assistance“. Das sind die Not-Kredite der EZB.
Die EZB weiß alles über die Banken in Griechenland. Sie ist seit einiger Zeit gleichzeitig die Bankenaufsicht in Europa. Im Dezember wurde der Stresstest abgeschlossen. Die EZB kennt jeden faulen Kredit und jede schlechte Sicherheit bei den griechischen Banken. Sie kann jede Regierung in der Euro-Zone unter Druck setzen. Sie kann den Sturz jeder Regierung verhindern, orchestrieren oder verzögern.
Und alles, was die EZB weiß, weiß auch Angela Merkel. Dieser Tage wird gerade wieder viel Lärm um neue NSA-Enthüllungen gemacht. Die NSA hat die Bundesregierung bespitzelt. Im Vergleich zu der Gründlichkeit, mit der die EZB die Banken in Europa ausgeforscht hat, ist die NSA eine blinde Kuh.
Merkel weiß, dass die griechischen Banken am Ende sind. Daher muss sie nur warten. Der Banken-Crash kommt in dem Maß, in dem ihn die EZB orchestriert. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat schon vor Monaten gesagt: Diese Schlacht wird bei den Banken entschieden. Diese Schlacht kann die Syriza nicht gewinnen. Dann stürzt Tsipras und die schwarz-rote Clique, die sich immer unverschämter eines ganzen Kontinents bemächtigt, kann wieder ran an die Töpfe im Süden. Ganz schnell werden die Quellen der Troika sprudeln. Ganz schnell werden die Steuerzahler gemolken und die Griechen weiter ausgebeutet.
Das strategische Ziel heißt: Alle Macht der Clique!
Daher lässt man das griechische Volk nun schmoren, sagt den Griechen süffisant: Selbst schuld, ihr habt falsch gewählt! Es ist wie eine mittelalterliche Belagerung. Die Griechen sollen im wörtlichen Sinn ausgehungert werden. Sie sollen am Sonntag zu den verhassten Wahlurnen kriechen und ihr Kreuz dort machen, wo die eurokratischen Funktionäre es wollen: Sie sollen ankreuzen, dass sie weiter geknechtet werden wollen. Sie sollen Ja sagen zu einer Politik, in der sie nicht einmal Staffage sind. Sie sollen mit ihrem verdammten Kreuz ihrem eigenen Kreuz zustimmen, das die Troika für sie ausgewählt hat.
So geht Regieren heute: Keiner der Technokraten in Berlin, Brüssel, Frankfurt und Washington hat jemals mit einem griechischen Rentner gesprochen, der seine Familie ernähren muss und sich heute 120 Euro abholen durfte, für die Medikamente für seiner Frau, die Lebensmittel für seinen Sohn, die Windel für seine Tochter – weil die Existenzgrundlage der Familie seit nunmehr vier Jahre „Euro-Rettung“ zerstört wurde. Keiner dieser Funktionäre kann auch nur einen Buchstaben lesen von der Schrift des griechischen Volkes. Mehr Distanz geht nicht. Distanz aber ist die Voraussetzung, um unbarmherzige Entscheidungen zu treffen. Je weniger man von einem Volk weiß, umso leichter kann man es knechten.
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Es besteht kein Zweifel: Die Syriza-Regierung hat viele Fehler gemacht. Es besteht auch kein Zweifel: Das europäische Schulden-Kasino ist ein Wahnsinnsprojekt, weil es die korrupten lokalen Netzwerke nicht eliminiert, sondern gestärkt hat. Das gilt für Griechenland, Österreich, Bulgarien und wohl auch für Deutschland, wenn wir an die Skandale bei den diversen Großprojekten denken.
Doch das alles rechtfertigt nicht, dass man jetzt aus politischer Willkür den Stecker zieht. Es ist unmoralisch und inhuman, die einfachen Griechen jetzt in den existentiellen Abgrund zu stoßen.
Ungerührt steht Angela Merkel am Pult im Bundestag und predigt die europäischen Werte, während im Süden Europas eine Welt zusammenbricht, im wahrsten Sinn des Wortes.
Angela Merkel hat im Bundestag zu Euro-Krise gesprochen. Die Rede war eine Mischung aus pastoralen Arabesken und technokratischem Ziegenkäse. Mit der Realität hat das alles wenig zu tun.
Dieser neuen griechischen Regierung und vor allem diesem Finanzminister Varoufakis kann man nicht trauen. Die möchten alles haben: in der EU bleiben, den Euro behalten und die Schulden geschenkt bekommen. Ich wette darauf, dass sich in vier Monaten nichts ändern wird und da möchte die griechische Regierung ohne neue Kredite von der EU auskommen. Varoufakis brüstet sich auch noch damit, dass er eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen gemacht hat.
Varoufakis: Deal mit EU ist nur ein „Feigenblatt“, die „Kassen sind leer“
Der griechische Finanzminister Varoufakis hat den Kompromiss mit der EU als ein „Feigenblatt“ bezeichnet, damit Parlamente wie der Deutsche Bundestag der Kredit-Verlängerung zustimmen. Die „Kassen sind leer“, Athen könne den IWF-Kredit nicht bedienen. Allerdings hat die Syriza-Regierung beschlossen, das staatliche Fernsehen wieder zu eröffnen.
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Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte am Freitag, er habe sich auf eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen geeinigt. (Foto: dpa)
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Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte am Freitag, er habe sich auf Empfehlung seiner Kollegen in der Eurogruppe auf eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen geeinigt. Ansonsten hätten die Ministerkollegen Probleme bei der Abstimmung in ihren nationalen Parlamenten gehabt.In Deutschland wurde der Verlängerung am Freitag mit großer Mehrheit zugestimmt.
Wörtlich bezeichnete er die Vereinbarung mit den Finanzministern der Eurozone als „Feigenblatt“. Zudem sei man „stolz auf das Niveau der Unbestimmtheit“, zitiert ihn Kathimerini.
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Im März müssen 1,5 Milliarden Euro an den IWF überwiesen werden. Da sich aber große Haushaltslöcher aufgetan haben, bestehen Probleme bei der Schuldenrückzahlung, so Varoufakis. „In diesem Moment sind die Kassen leer“, so der Finanzminister am Freitag.
Am Donnerstag nächster Woche wird das Parlament darüber abstimmen, ob das ehemalige Staatsfernsehen ERT, welches abrupt im Juni 2013 von der damaligen Regierung geschlossen wurde, den Betrieb wieder aufnimmt. Syriza hat den entsprechenden Gesetzesentwurf bereits eingereicht, so ein Regierungsbeamter zu Kathimerini.
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Jeder entlassen ERT-Mitarbeiter, der an einer Wiedereinstellung interessiert sei, werde aufgenommen, so der Beamte. Von den rund 2.600 Mitarbeitern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, wurden seit dem Aus nur etwa 500 wieder eingestellt.
Er weint über die “Dummheit der us-amerikanischen Geheimdienste” – und das nicht, weil sie im Geheimen diensten, sondern weil sie sich dabei erwischen ließen. Er ist eben ein christlicher Mensch, da heißt es auch nicht erwischen lassen.
…dann, so sollte man meinen, muss dem deutschen Volk viel Schaden entstanden sein – ist der Herr Minister doch darauf vereidigt, eben diesen vom deutschen Volke abzuhalten.
Doch mitnichten. Er weint über die “Dummheit der us-amerikanischen Geheimdienste” – und das nicht, weil sie im Geheimen diensten, sondern weil sie sich dabei erwischen ließen.
Wie war es schön und ruhig und friedlich… damals, als es noch keinen Störenfried wie Edward Snowden gab – und keine Spione, die zu blöd sind, zu kacken und sich im NSA-Untersuchungsausschuss – oder jetzt – bei der Bundeswehr erwischen lassen, wie sie dem “Großen Freund” überm Teich Geheimes verraten.
Man sollte dem Schäuble und auch der Frau von der Leyen (übrigens: Dienstvorgestzte des aktuellen Spions!) den Mund und die Ohren auswaschen. Denn wer davon faselt, dass er von der USA “Konsequenzen fordert” hat irgendwie noch nicht begriffen, wie der Hase läuft.
Dabei lebt es die Raute doch vor: Maul halten und bloss nicht auch nur in die Nähe des Verdachtes geraten, dem Großen Bruder gegenüber widerborstig zu sein.
Da macht es Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, besser: er wiegelt ab.“…aber wir dürfen übrigens auch nicht den Fehler machen, jetzt die Dummheiten der USA auf dem Gebiet der Geheimdienste zum Maßstab zu nehmen generell für das deutsch-amerikanische Verhältnis.”
Genau, kann ja jedem mal passieren, dabei erwischt zu werden, wie er dem Freund ins Bett pinkelt. Und wie es sich für einen braven Christenmenschen gehört, werden die Pinkler dann auch noch in Schutz genommen:“auf der anderen Seite gibt es dieses Verständnis in einer Geheimdienstbürokratie, die insbesondere nach dem Anschlag vom 11. September und dem Trauma, das dieser Anschlag ausgelöst hat – das Trauma dauert bis auf den heutigen Tag an, es prägt die Gesellschaft in den USA -, ein anderes Verständnis, das darin besteht, wir sammeln auch alles mal, was es gibt an Informationen mit den enormen Mitteln, mit dem wahnsinnig vielen Geld, das zur Verfügung steht.” (zitiert nach netzpolitik.org)
Auch ich möchte jetzt weinen – über die gnadenlose Dummheit der Deutschen, die sich solch eine Regierung gefallen lassen.Und weiterhin ausgespäht werden: “Wir haben ja nichts zu verbergen…”
. Schäuble und der Freudsche Versprecher – Informationskontrolle
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Schäuble sagt bei der Veranstaltung Informationskontrolle und korrigiert sich dann in Informationskanäle. Da ist ihm wohl rausgerutscht was er sich wünscht.
Wie viel dem Bürger vorenthalten wird oder wie oft er von Politikern belogen wird, führt dieser Artikel von wirtschafts-nachrichten.de wieder mal anschaulich vor Augen. Vor allem wenn es um Belange der EU geht, werden Bürger nach Strich und Faden belogen.
Hier der Bericht.
Wolfgang Schäuble wird nervös: Die Euro-Rettung gehe nicht schnell genug. Alle Bemühungen, den Süden Europas zu retten, würden von der EU-Kommission mit endlosen Kompetenz-Streitigkeiten verschleppt. Die Attacke Schäubles trägt panikhafte Züge. Offenbar ist die Lage der Euro-Zone weitaus schlimmer als von der Politik eingeräumt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erkennt offenbar, dass die EU als zentralistische Organisation gewisse Schwierigkeiten hat, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Beim WDR-Europaforum in Berlin sagte Schäuble, es ärgere ihn, dass die EU-Kommission Hilfen für Griechenland und Portugal verzögere.
Im Falle Griechenlands habe EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den Vorschlag Luxemburgs abgelehnt, die Zuständigkeiten in der Kommission zu bündeln. Es sind weiter mehrere Kommissare zuständig, die ihre Zeit offebnar vor allem damit zubringen, über Kompetenzen zu streiten. Schäuble: „Am Ende geschieht nichts, weil sie sich gegenseitig blockieren.“
Schäuble wörtlich:
„Wir haben Kreditprogramme für Portugal der Europäischen Investitionsbank (EIB), die in der Generaldirektion Wettbewerb seit einem Jahr nicht genehmigt werden.“
„Wir können Europa nicht bauen, indem wir einer ganzen Generation sagen, ihr müsst zehn Jahre lang warten. Deshalb müssen wir jetzt schneller machen.“
Diese harten Worte zeigen, dass die Euro-Retter offenbar heillos mit der Lösung der Krise überfordert sind. Tatsächlich hat sich trotz der Überweisung von Milliarden aus den Rettungstöpfen an die Banken der Südstaaten die gesamtwirtschaftliche Lage in allen Ländern verschlechtert.
Schäubles Drängen deutet darauf hin, dass sich die Risse in der EU vertiefen. Man gewinnt den Anschein, als hätte die gegenseitige Zuweisung der Schuld für den Fall eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone nun mit voller Kraft eingesetzt.
Schäubles Kritik belegt jedoch auch, dass jede zentralistisch gesteuerte Wirtschaftspolitik zu Scheitern verurteilt ist. Denn in Brüssel ist niemand wirklich verantwortlich dafür, dass es den Jugendlichen in den südeuropäischen Staaten besser geht.
Die von niemandem gewählten Kommissare sind niemandem verantwortlich.
Sie interessieren sich nur für ihr eigenes Fortkommen.
Der nicht demokratisch legitimierte Zentralstaat in Brüssel ist kein Staat für die Menschen, sondern ein System für die Bürokraten.
Brüssel kann die Euro-Krise nicht lösen.
Schäuble will nun mehr bilaterale Aktivitäten entfalten, etwa einen gemeinsamen Ausbildungspakt mit Spanien.
Das ist lobenswert.
Aber auch dieser Aktionismus bringt kurzfristig nichts.
Die hektischen Aktivitäten legen den Verdacht nahe, dass es die Lage in der Euro-Zone viel kritischer ist als die Politiker nach außen hin einräumen.
hubwen 