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Die Mär von der schwarzen Null   Leave a comment

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Wo wird die deutsche Bundesregierung einsparen was man für die Flüchtlinge ausgibt? Wir werden es in nicht allzu langer Zeit dann sehen.

 

Die Mär von der schwarzen Null

Gespräch mit Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrstverband) und Johannes Kahrs (SPD)

Schwarze Null trotz Flüchtlingskrise – das war die Kernbotschaft der Kanzlerin in der Haushaltsdebatte. Ungeachtet der Kosten der Flüchtlingskrise soll der Bundeshaushalt in 2016 demnach ohne Neuverschuldung auskommen. Kann man trotz steigender Flüchtlingszahlen und wachsender Kosten für Integration noch an einer schwarzen Null festhalten?

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Dich gedrängte Flüchtlinge warten an einem Bahnsteig in Deutschland [Quelle: DPA]

Quelle: DPA
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Kann man trotz steigender Flüchtlingszahlen und wachsender Kosten für Integration an einer schwarzen Null festhalten?

Wie sieht man es dort, wo Flüchtlinge betreut werden? Eine schwarze Null kann kein Grundsatz sein“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Grundsätze seien Humanität und dass „jeder, der hier anklopft einen Asylantrag stellen kann“. Man habe es bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise schließlich – so lauteten auch die Worte der Kanzlerin – mit einer „Jahrhundertaufgabe“ zu tun. Die Politiker sollten sich also auch so benehmen, meint Schneider.

„Das wird nicht reichen“

Acht Milliarden Euro werden im Bundeshaushalt für die Aufgabe, Flüchtlinge zu betreuen, bereitgestellt – „das wird nicht reichen“, sagt Ulrich Schneider. Es gehe ja nicht mehr nur um Erstaufnahme, sondern schließlich auch um Integration, Bildung oder psychosoziale Betreuung.

Das kostet auf jeden Fall Milliardensummen im zweistelligen Bereich, und deswegen wird diese schwarze Null auf keinen Fall zu halten sein, will man den Menschen und will man Deutschland gerecht werden.

An welchen Stellen wird Geld, das für die Flüchtlingsbetreuung dringend notwendig wäre, nicht ausgegeben? Zum Beispiel im Bereich Bildung: Es gibt Regionen, etwa im Ruhrgebiet, die jetzt schon unter Haushaltsnotlage stehen, so Schneider. Da reichen die Zuwendungen nicht aus, wolle man die Standards in der Bildung nicht absenken.

Dr. Ulrich Schneider [Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband]

Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband

zoom Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Paritätischen Wohlfahrtsverbands

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Mehr Geld für Wohnungsbau benötigt

Auch bei der Frage der Unterbringung bräuchte es mehr Geld, sagt Ulrich Schneider und rechnet vor: 400.000 zusätzliche Wohnungen im sozialen Wohnungsbau werden benötigt – Milliardensummen, die dafür bereitgestellt werden müssten. Geld, das nicht ausgegeben werde – was entweder bedeute, dass den Menschen nicht geholfen oder es aber an anderer Stelle genommen werde. Es könne nicht sein, dass Flüchtlinge und deutsche Hilfebedürftige hier gegeneinander ausgespielt werden, so Schneider. „Spielraum haben wir in Deutschland als fünftreichstes Land dieser Welt genug!“

„Das wird nicht reichen“, [4:51]
Gespräch mit Ulrich Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband


„Schwarze Nullen im Parlament“

Ist es sinnvoll, an einer schwarzen Null festzuhalten? Dazu der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs.

Wir Sozialdemokraten reden immer davon, dass wir keine neuen Schulden machen wollen und nie von der schwarzen Null – davon sitzen zu viele im Parlament. Aber im Ergebnis wollen wir zumindest probieren, im nächsten Jahr keine neuen Schulden zu machen. (…) Wenn die Flüchtlingszahlen so bleiben, kriegen wir das hin. (…) Wenn die Flüchtlingszahlen nicht runtergehen, dann wird es wohl eher neue Schulden geben.

Man müsse schon so etwas wie Generationengerechtigkeit mit ins Kalkül nehmen, sagt Kahrs. Man sollte der nächsten Generation nicht immer noch mehr Schulden hinterlassen, wenn es einem gut gehe. In 2014 und 2015 sei das geglückt. Nun müsse man schauen, dass man das im nächsten Jahr auch hinkriegt. Wenn man aber Flüchtlinge „vernünftig“ integrieren wolle, dann werde es „eher neue Schulden“ geben, so der SPD-Politiker.

Nachtragshaushalt bei steigenden Zinsen

Derzeit rechnet man mit 800.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Und wenn die Zahlen im nächsten Jahr ähnlich sind? „Dann ist der Haushalt in dem Bereich Makulatur“, sagt Kahrs. „Dann werden wir neue Schulden aufnehmen müssen.“ Momentan seien immerhin die Zinsen niedrig, rechnet Kahrs vor. Das sei gut für den Bund, „das heißt, wir sparen im Moment im Jahr 20 Milliarden an nicht gezahlten Zinszahlungen.“ Wenn sich das verschiebe, dann brauche man einen Nachtragshaushalt.

Die Mär von der schwarzen Null

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Gruß Hubert