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Quo vadis, Europa? – Eine neue Weltordnung   Leave a comment

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Wohin das führt, wenn manche politischen Kräfte meinen der Nationalstaat sei ein Relikt aus vergangenen Zeiten, sieht man gut in diesem Artikel von le-bohemien.

Auszug.

Weltbürger oder globaler Untertan? Ein Diskurs über infantile Affekte, Alltagsklugheit und den nicht erkannten Elefanten im Wohnzimmer

Eine neue Weltordnung

Flankiert wird der destruktive Finanz-Globalismus durch einen

demokratischen Interventionalismus‘ der Westmächte unter dem Banner universeller Menschenrechte: Wenn sich die USA ihre Angriffsziele bei flexibel austauschbaren Kriegsmotiven á la carte auswählen (Afghanistan, zweiter Irak-Krieg, Libyen) und sich weder um Völkerrecht (Gewaltverbot in internationalen Beziehungen ohne UN-Mandat), noch um Leiden der Zivilbevölkerung scheren, die regelmäßig vom Regen in die Traufe gerät,

andererseits aber nach der vom überwiegenden Teil des ägyptischen Volkes herbeigesehnten Entmachtung einer islamistischen Regierung durch das Militär rasche „Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse“ anmahnen, zeigt das, wie Aufklärung heute mit zweierlei Maß misst und sich selber ad absurdum führt.

Noch perfider sind die Waffenlieferungen aus angeblich humanitären Gründen an „Freiheitskämpfer“ im Bürgerkrieg souveräner Staaten (z. B. Syrien). Zudem stärken die USA dort erneut – wie schon in Afghanistan – ihre Feinde von morgen in Form islamistischer Terrorgruppen.
Unvermittelt drängt sich wieder das aus Talkshows bekannte Bild des „endzeitlichen Flackerns“ in den Augen Peter Scholl-Latours auf, der das schon immer als geostrategische Dummheit belächelte. Durch solche Vabanque-Spiele kann man allerdings sich und die NSA noch besser als „Sicherheit“ stiftende Weltpolizisten verkaufen.

Amerikaner und Briten haben allein im zweiten Irakkrieg hunderte Tonnen von Uran-angereicherter Munition verschossen, mit schwersten, auch langfristigen Folgen für die Zivilbevölkerung. Dennoch liest man z. Zt. häufig: Wo der Sicherheitsrat ‚versage‘, müsse „Moral“ notfalls auch gegen das Völkerrecht mit Bomben durchgesetzt werden.

Überraschender Weise hat das englische Parlament anders entschieden. Und auch eine deutliche Mehrheit der deutschen und US-amerikanischen Bevölkerung lehnt Umfragen zufolge einen Militärschlag ab.

Ganz abgesehen davon, dass angebliche Beweise zur Urheberschaft des Giftgas-Einsatzes der Weltöffentlichkeit bislang vorenthalten werden, lautet die Frage, die keiner stellt: Sind barbarische, z. T. pogromartige Verbrechen an Andersgläubigen, denen man mitunter bei lebendigen Leib den Kopf abschneidet, etwa keine Verbrechen an der Menschlichkeit? „We´re not convinced!“

Totalitäre Gesinnungsrichtlinien

Die „neue Weltordnung“ ist aber nicht nur horizontal, sondern auch vertikal – nach innen – totalitär ausgerichtet. Der den Menschenrechten verpflichtete Europarat hat darüber beraten, die europäischen Medien per „Resolution“ dazu anzuhalten, Frauen nicht länger als „minderwertige Wesen, Mütter und Sexualobjekte darzustellen“.

Auch Mütter gelten also bereits als „minderwertige Wesen“. Anders wäre ja auch die mediale Hexenjagd auf die ehemalige TV-Moderatorin Eva Herman mit J. B. Kerner als Großinquisitor in einem mittelalterlich anmutendem TV-Tribunal kaum zu erklären. Hier „herrscht“ eben „Freiheit“.

Bei all den supranational verordneten Umerziehungsprozessen bis ins Grammatikalische und zutiefst Private geht es nicht wirklich um „Freiheit“, „Antidiskriminierung“, „Toleranz“, „Demokratie“, „Menschenrechte“, „Solidarität“ – und ganz aktuell wieder im Sortiment: „Sicherheit“. Diese gefällige, „politisch zugerichtete Aufklärungsrhetorik“ soll wie die fiktive Orwell´sche Neusprech-Propaganda kaschieren,

dass seit 1989 – dem Fall des Eisernen Vorhanges – eine totalitäre Welt im Entstehen begriffen ist, teils politisch durchgesetzt, teils schon aus der Eigendynamik längst geschaffener „Sachzwänge“ heraus, jedenfalls aber hinter dem Rücken der europäischen Bürger, die nicht dazu befragt werden, was ein sich internationalisierender Politbetrieb für „alternativlos“ hält.

Ein UN-Komitee, das auf Grundlage der verschwommenen Begrifflichkeit einer UN-Rassismus-Konvention fordert, jegliche Äußerung „diskriminierender Ideen“ strafrechtlich verfolgen zu lassen und weltweit kritische Debatten zu Migration und Integration schon im Keim zu ersticken, um quasi mit dem Brecheisen für „Toleranz“ zu sorgen, forciert eine totalitäre Meinungszensur,

wie man sie zuvor nur aus Science-Fiction-Romanen á la Huxleys Schöne neue Welt (1932) und dem Dritten Reich kannte. Die erforderliche juristische Abwägung mit der Meinungs- (und Medien-/Pressefreiheit) wird gar nicht erst versucht – als ob das kein elementares Menschenrecht wäre. Das gleicht nicht nur dem Ast, der den Baum absägen will, auf dem er kulturgeschichtlich hat wachsen können, es ist zudem vom Geiste der Aufklärung weit entfernt.

NSA-Bespitzelung unserer heimischen Computer in wiederum Orwell´schem Ausmaß ist nur logische, weil technisch mögliche Konsequenz dieser Entwicklung. Wen das allerdings nur unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes empört, hat den ‚Elefanten im Wohnzimmer‘ – die insgesamttotalitäre Färbung der neuen Weltordnung des Globalismus – noch gar nicht erkannt. Und das dürfte
der leider beträchtliche Teil der Bevölkerung sein, der gerade im „Neuland“ fremdelt und deshalb immer noch findet, dass es bei „Mutti“ – und ihren transatlantischen Freunden – am besten schmeckt.

Von Alexander Heumann

Hier weiterlesen:

http://le-bohemien.net/2013/09/16/quo-vadis-europa/

Gruß Hubert

Ein Kreuz für die Sicherheit   Leave a comment

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Die SPD hat überhaupt keinen Schwierigkeiten oder Bedenken beim neoliberalen Kurs von Frau Merkel mitzumachen. Was sozial ist, müsste man der SPD erst noch erklären. Sonst hätte sie ja nicht Hartz 4 und die Agenda 2010 geschaffen. Diese SPD ist eine entsozialisierte SPD.

Hier ein Artikel von neopresse.com

Ein Kreuz für die Sicherheit

Deutschland hat sich entschieden

Für weitere vier Jahre der Ausbeutung
Für die Fortführung des Sozialabbaus
Für die Radikalisierung der Märkte
Für die klare Linie des Geldes

Und man kann es ihnen nicht verdenken.

Foto: Angela Merkel und Peer Steinbrück / dpa

Foto: Angela Merkel und Peer Steinbrück / dpa

Die Meinungsforschungsinstitute haben wohl richtig gelegen, was Merkel angeht.

Da es der SPD scheinbar  zu schwierig erscheint, unseren Staat wieder in Richtung Sozialstaat umzubauen, hat sie ja von Anfang an eine Koalition RRG ausgeschlossen. Und den Deutschen scheint der Sozialstaat ja auch ziemlich am Hintern vorbei zu gehen. Klar, man möchte bei dem oft schwierigen Auskommen sein schwer verdientes Geld  nicht auch noch dem arbeitsfaulen Pack in den Hintern schieben.

Wie wenig sensibel das Volk im sozialen Bereich ist, erkennt man am Stimmenverlust der Linken. Die Raffgier der Unternehmen ist, wenn überhaupt, vom Wähler nur bei der FDP abgestraft worden.
Aber Merkel kann sich jetzt nicht mehr verstecken und alle künftigen Entscheidungen werden auf sie zurück fallen. Und es wird sie in den nächsten Jahren einige Anstrengungen kosten, der Deutschen Wirtschaft weiterhin Aufträge zuzuschanzen. Das wird den weltweiten Kriegen nicht gut tun und dem Zusammenhalt der Staaten in Europa ebenfalls nicht.

Aber so lange den Deutschen das Märchen vom Krisengewinner Deutschland weiter suggeriert werden kann, werden sie Merkel die Stange halten.
Schön – oder das positive am Ganzen – ist die Klärung der Fronten. Die FDP ist zur Bedeutunsgslosigkeit verkommen und neben dem Volksverblender CDU existiert da noch diese HartzIV Partei SPD, der der sozialistische Grundgedanke abhanden gekommen ist. Und dessen Wähler auch immer mehr daran zweifeln, daß sie den Linksruck noch einmal schaffen.
Obwohl die Linken Stimmen verloren haben, sind sie mit den Grünen drittstärkste Macht im Land geworden.

Eigentlich noch ziemlich deprimierend, dass beim Deutschen soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz den gleichen Stellenwert haben. Aber dieses momentane Gleichgewicht wird sich beim versagen von CDU und SPD künftig sicher eher zu Gunsten der Linken ändern.
Und noch etwas positives: Die Linken bleiben dem Bundestag als Regulator erhalten. Und mit Wegfall der FDP hat sich auch das Redeverhältnis der Linken im Bundestag erhöht.
Man wird bei ihnen immer weniger weg hören können.

Aber über den Schaden an der Demokratie  und am Sozialsystem Deutschlands durch weitere 4 Jahre CDU möchte ich gar nicht nachdenken.
Da kann man wirklich nur hoffen, dass die SPD zu ihren eigentlichen Werten zurück findet und sich für den Bürger unverkennbar gegen die CDU abgrenzt. Das wäre für mich die Lehre, die sie aus dieser Wahl ziehen müsste, um wieder Volkspartei zu werden.

Mit Volkspartei hat Merkel übrigens nicht so unrecht. Denn bei den kapitalistischen Wertvorstellungen der Deutschen ist die CDU die einzige Partei, die hier mit klaren Aussagen auftritt. Eine deutliche Linie verfolgt. Wenn auch der Wohlstand, den sie nährt, nicht der des Volkes ist.
Man kann echt nur hoffen, dass die SPD sich auf ihre Werte besinnt und dem etwas entgegen setzt. Aber dafür bedarf es sicher erst einer Revolte in dieser Partei.

Von Uwe Eden

http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-kreuz-fuer-sicherheit/

 

SPD-soziale-Gerecht-2

Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 18. November 2013 von hubert wenzl in Politik

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