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Sahra Wagenknecht wird wegen Euro-Kritik von „Parteikollegen“ zurück gepfiffen   Leave a comment

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Man sieht hier wie groß die Kluft zwischen Sahra Wagenknecht und auf der anderen Seite Gregor Gysi und Parteichef der Linken, Riexinger ist, wenn sie Sahra Wagenknecht „zur Ordnung“ rufen. Vor allem Gysi möchte nur allzu gern in einer Koalition mitregieren und hat einen starken Zug zur Mitte. Nur, was unterscheidet dann Die Linke noch zur SPD? Gregor Gysi scheint mit starken Chamäleon-Eigenschaftet behaftet zu sein.

Euro-Kritik unerwünscht: Links-Partei pfeift Sahra Wagenknecht zurück

Die Führung der Links-Partei hat mit scharfen Worten auf die Kritik von Sahra Wagenknecht am Euro und an der EU reagiert: Gregor Gysi sagte, ein Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa dürfe es mit der Linken nicht geben. Parteichef Riexinger ist kategorisch gegen die Infragestellung des Euro.

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Beim Euro nicht auf einer Wellenlänge: Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi. (Foto: dpa)

Beim Euro nicht auf einer Wellenlänge: Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi. (Foto: dpa)

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Führende Politiker der Linkspartei sind auf Distanz zu den Euro-kritischen Äußerungen der künftigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gegangen. „Ein Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa, auch zum alten deutschen Nationalstaat, darf es mit der Linken nicht geben„, sagte der amtierende Fraktionschef Gregor Gysi der Saarbrücker Zeitung.

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, meinte gegenüber dem Blatt: Man habe eine gemeinsame Einschätzung, dass der Euro die schwachen Länder schwächer und die starken Länder stärker mache. „Deshalb ziehen wir in der Linken aber nicht die Schlussfolgerung: Raus aus dem Euro! Sondern wir sagen: Auf Dauer funktioniert diese Politik des wirtschaftlichen Ungleichgewichts nicht, das vor allem durch die deutschen Exportüberschüsse befeuert wird“, erläuterte Riexinger.

Wagenknecht, die schon während der Gysi-Rede im Bundestag auffallend wenig applaudiert hatte, hatte den Euro als fundamentales Problem für Europa ausgemacht: Alles deute darauf hin, dass es in der Euro-Zone immer mehr Integrationsschritte geben werde, die jede nationale Souveränität erledigten, so Wagenknecht. Als Beispiel nannte sie die Haushaltspolitik. «Die Währungsunion verengt die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür.» Deshalb müsse die Linke die Debatte führen, «ob sie sich dieser Logik weiterhin ausliefern will oder sich lieber für ein anderes Finanz- und Währungssystem stark macht».

Wagenknecht kritisiert die Pläne der EU und will die Rückkehr zu mehr nationaler Souveränität: «Alles deutet darauf hin, dass es immer mehr Integrationsschritte gibt, die jede nationale Souveränität erledigen. Wenn in Zukunft die Haushalts- und sogar die Lohnpolitik in den Mitgliedsstaaten von EU-Technokraten gesteuert werden soll, dann gibt es letztlich keinen Raum mehr für demokratische Entscheidungen, und die Ergebnisse von Wahlen werden so irrelevant, wie wir das gerade in Griechenland erleben.»

Kritik an Wagenknecht kam auch von den Grünen. Parteichefin Simone Peter sagt der Saarbrücker Zeitung: Es sei abwegig, sich vom Euro zu verabschieden. „Für mich bewegt sich die Linkspartei weiter weg von einer europäischen Partei. Sie begibt sich damit auf die Ebene der Nein-Sager in der Union, die ja auch den Grexit befürworten und damit die Einheit Europas in Gefahr bringen“.

Gregor Gysi hatte seinem Parteifreund Alexis Tsipras die Unterstützung verweigert und mit seiner Fraktion im Bundestag gegen neue Kredite für Griechenland gestimmt. Er beließ es dabei, seine Solidarität rein verbal zu begründen.

Sahra Wagenknecht wird wegen Euro-Kritik von „Parteikollegen“ zurück gepfiffen

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 24. August 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Regime der Feigheit   Leave a comment

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Ich und wohl viele andere auch, können Sahra Wagenknecht nur loben für ihren Mut klare Worte im deutschen Verhältnis zu den USA zu finden, die Souveränität für Deutschland einzufordern und sich hiermit als echte Patriotin darzustellen. Das Verhalten der Regierungspolitik muss man ja schon US-Fürchtigkeit nennen. Größere Unterwerfung kann man sich kaum vorstellen.

Obama prahlt, er sei gut im Töten.

Ein Aufschrei geht durch Berlin. Nicht wegen Obama. Wegen der Sahra. Wagenknecht hat die USA ein “Regime der Angst” genannt.

In einem Beitrag in Neues Deutschland hat sie – was Aufgabe der NATO-devoten Kanzlerin wäre – die Souveränität Deutschlands eingefordert, als Patriotin.

“Spätestens mit dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alliierte Vorbehaltsrechte hinfällig.“

Wagenknecht legt den Finger in die Wunde. Der Skandal sei die Überwachung der Bundesbürger, „die selbst die Fantasie Orwells übertrifft und totalitäre Systeme vor Neid erblassen lässt.“ Wie groß die Angst der Welt vor den USA sei, zeige wie die „EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Spanien, Italien und Portugal auf Geheiß der USA, dem Präsidenten Evo Morales im Juli die Überflugrechte auf dem Rückweg von Moskau … verweigern.“ Auf das Gerücht hin, Edward Snowden sei an Bord. Es wurde faktisch mit dem Abschuss der Präsidentenmaschine des bolivianischen Präsidenten Morales gedroht. „Die Botschaft des US-Präsidenten an Snowden lautete: Du bist außerhalb Russlands nicht sicher.“

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So sieht Souveränität aus

Sahra Wagenknecht spricht aus was Patrioten heute fordern:

  • Die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland ist aufzukündigen,
  • Die Bundesanwaltschaft muss Ermittlungen gegen die für Spionage Verantwortlichen einleiten.
  • Die Abhöreinrichtungen in der US-Botschaft sowie in weiteren US-Institutionen in Deutschland sind sofort zu demontieren.
  • Die Abkommen der Europäischen Union zum Datenaustausch – darunter der Austausch von Fluggastdaten (PNR), Bankdaten (SWIFT) und die Vorratsdatenspeicherung – sind zu annullieren.
  • Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA muss beerdigt werden, es ist ohnehin schädlich.
  • US-Einrichtungen wie die Militärbasis Ramstein und die US-Militärhauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden müssen geschlossen werden.
  • Der Generalbundesanwalt sollte auch ein Ermittlungsverfahren einleiten, um zu klären, ob von diesen Einrichtungen Drohneneinsätze zur gezielten Tötung von Menschen unterstützt wurden.
  • Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass US-Einrichtungen nicht für Folterflüge der CIA genutzt werden.
  • Die taktischen US-Atomwaffen auf dem Stützpunkt Büchel sind sofort abzuziehen, eine Duldung der Lagerung durch Deutschland verletzt den Atomwaffensperrvertrag. Die richtige Forderung zur rechten Zeit. Arroganter kann das Machtgehabe der USA nämlich nicht sein: Genau jetzt wollen die USA die Atomwaffen in Deutschland modernisieren.

Zu Snowden und der Feigheit der Bundeskanzlerin:

„Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linksfraktion zeigt: Deutschland könnte ohne Probleme Snowden sicheres Geleit und Asyl gewähren, insbesondere um vor einem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. Die Bundesregierung hat jedoch kein Interesse an einem solchen Ausschuss geschweige denn einem Auftritt Snowdens.“

NATO, NATO über alles

Wie Recht Sahra Wagenknecht hat, zeigt die Hals-über-Kopf-Reaktion der Konzern- und Staatsmedien und des ZDF- und Regierungssprechers Seibert. Sie beschwichtigen mit bangem Blick nach Washington. Wie in den Nachrichten von ARD und ZDF gestern Abend zu sehen war. ZDF-heute-journal: “Asyl für Snowden kein Thema.” Unter der Überschrift „Merkel warnt vor Zerwürfnis mit USA“ käut auch das Manager Magazin pures Propaganda-Geschwurbel wieder:

“Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung’, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Bundeskanzlerin sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet. ‘Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen.’ Kaum ein Land habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert.”

Mehr Widersprüche in drei Sätzen sind kaum möglich. Ein verlogenes schwammiges Kauderwelsch der dummdreisten Marionette. Theoretisch ein bisschen Datenschutz-Gesäusel für die Untertanen, praktisch aber haben die Interessen der NATO Vorrang. Der Tagesspiegel bringt dienstbeflissen und brav den Linken Stefan Liebich ins Spiel, der „widersprach Wagenknecht. Die USA seien kein Regime der Angst, … Diese Formulierung ist zu stark verkürzt.”

Drohnenkiller und lupenreiner Demokrat

Ach so? Bei allem Respekt, die Beurteilung, ob die USA ein Regime der Angst sind, sollten wir den Betroffenen, den Insassen von Guantanamo oder Abu Ghraib überlassen, den “Verschwundenen” in den Geheimgefängnisse, den Entführungsopfern, den Gefolterten, den kontinuierlich in Panik versetzten einfachen US-Amerikanern, den Libyern, den Syrern, den Vietnamesen, den Irakern, den Afghanen… oder den Pakistanern, in deren Land Merkels „Bündnispartner“, der NATO-Machthaber und lupenreine Demokrat Obama gegen jedes Völkerrecht und persönlich den Befehl zum Töten von Zivilisten, Amerikanern und Ausländern, per Drohnen und Special Forces gibt. Die USA unterhalten 1000 Militärstützpunkte rund um die ganze Welt. Die ganze Welt wird bespitzelt. Hörige Regierungen abgehört. Unabhängige Regierungen gestürzt. Ob die USA ein Regime der Angst sind, sollten wir auch jenen Journalisten wie Amber Lyon überlassen, die in den freiheitlichen USA ihren Job verlieren, wenn sie nicht spuren. Oder fragen wir doch Julian Assange oder Bradley Manning, die für die Enthüllung von US-Staatsterrorismus verfolgt werden. Oder fragen wir die NSA-Whistleblower. Oder vergleichen wir objektiv wie weit die USA noch vom Faschismus entfernt sind.
Am besten aber hören wir den Kronzeugen, den mit Milliarden Dollar demokratisch an die Macht gekommenen lupenreinen Demokraten

Barack Obama: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“.

Liebe Sahra Wagenknecht.

Deine Forderungen sind vernünftig und patriotisch. Sie sind das Normal. Sie klingen in den Ohren der Demagogen und Mitläufer nur deshalb ungeheuerlich, weil das gesellschaftliche Denken deformiert ist. Vernunft und Dialektik gelten ihnen schon als radikal. Mit diplomatischer Kuschel-Kritik kommen wir nicht weiter.
Danke für deinen Mut.

(Erschienen auf hinter-der-fichte.blogspot.co.at)

http://www.neopresse.com/medien/kommentar-medien-regime-feigheit/

Gruß Hubert