Archiv für das Schlagwort ‘Spanien

Spaniens Verfassungsgericht kippt katalanisches Stierkampfverbot   2 comments

.

Damit sagt das spanische Verfassungsgericht, Stiere nicht töten zu dürfen sei verfassungswidrig. Ich hoffe Katalonien erreicht bald die Unabhängigkeit von diesem spanischen Staat. Wie kann man denn heute noch sagen Stierkämpfe seien ein kulturelles Erbe. Arme Kultur und arme Stiere in Spanien. Da wollte wohl auch Spanien wegen der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen Katalonien eines auswischen.

 

Stierkampfverbot in Katalonien gekippt

Torero und Stier sind „kulturelles Erbe“

Tierschützer sprechen von grausamer Tradition. Befürworter betrachten Stierkämpfe dagegen als kulturelles Erbe. Genau darauf beruft sich Spaniens Verfassungsgericht – und hat deswegen das Stierkampfverbot in Katalonien gekippt.

Seit rund sechs Jahren sind Stierkämpfe in Katalonien verboten. Jetzt haben die spanischen Verfassungsrichter dieses Verbot wieder kassiert. In der Urteilsbegründung hieß es, der Stierkampf gehöre zum kulturellen Erbe Spaniens. Eine Entscheidung über sein Verbot stehe damit nur der Zentralregierung in Madrid zu. Deshalb sei das einst von Katalonien verfügte Stierkampfverbot „verfassungswidrig und damit auch ungültig“.

Späte Niederlage für Tierschützer

Kataloniens Parlament hatte im Juli 2010 aufgrund einer Petition von 180.000 Tierschützern ein Verbot der Stierkämpfe beschlossen. Anfang 2014 trat es in Kraft. Damit war Katalonien die erste Region auf dem spanischen Festland, die mit der jahrhundertealten Tradition brach – den Anfang hatten die Kanarischen Inseln 1991 gemacht. 2015 dann erklärte Madrid den Stierkampf zum „immateriellen Kulturerbe“ des Landes.

.

Protest gegen Stierkampf in Pamplona | Bildquelle: dpa

Protest gegen Stierkämpfe in Spanien: spanische Tierschützer bei einer Aktion in Pamplona

.

Urteil mit politischer Dimension

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts dürfte nicht nur Tierschutzaktivisten auf die Barrikaden treiben, sondern auch Kataloniens Unabhängigkeitsbefürworter. Sie sehen das Verbot auch als Symbol für die Trennung zwischen Madrid und ihrer Region an. Das Verfassungsgericht hat bereits 2010 ein erweitertes Autonomiestatut für Katalonien wieder aufgehoben, in dem sich die Region zur „Nation“ erklärt hatte. Im November 2014 verhinderte die Zentralregierung dann ein Unabhängigkeitsreferendum per Klage vor dem Verfassungsgericht.

.

Spaniens Verfassungsgericht kippt katalanisches Stierkampfverbot

.

Gruß Hubert

 

Ende der EUphorie   Leave a comment

.

Es verwundert mich nicht, dass in Ländern denen ein Spardiktat von der EU, speziell von Merkel aufgezwungen wurde, die Menschen von der EU die Nase voll haben. Nur müssten sie es dann auch bei Wahlen zum Ausdruck bringen. Wobei von Euphorie schon lange keine Rede mehr sein kann.

 

Ende der EUphorie: Mehrheit der Spanier will nicht mehr von Brüssel regiert werden

Die Ablehnung der EU steigt in ihren Mitgliedsländern rapide. In Griechenland gibt es die wenigsten Befürworter, Spanien registriert allerdings den stärksten Rückgang. In lediglich vier Staaten ist die Mehrheit der Menschen überhaupt noch für die EU. Deutschland gehört dazu.

.

Die Ablehnung der Menschen gegen die EU steigt. In nur noch vier Staaten gibt es überhaupt noch eine Mehrheit für die Europäische Union. (Foto: dpa).

.

Die Unterstützung für die EU sinkt in Spanien am schnellsten. Kein anderes EU-Land verzeichnet einen so starken Rückgang in den Jahren 2008 bis 2013. Vor der Finanzkrise unterstützten 59 Prozent der Spanier die EU, im Jahr 2013 allerdings nur mehr 27 Prozent, so eine Gallup-Umfrage.

In absoluten Zahlen ist die Ablehnung gegenüber der Europäischen Union in Griechenland am höchsten. Nur noch 19 Prozent halten die EU für unterstützenswert, gefolgt von Zypern mit gerade einmal 21 Prozent. Beide Länder erhielten EU-Gelder durch Rettungsaktionen. Der harte Sparkurs verursachte hohe Arbeitslosenzahlen.

Die Zuneigung für die EU sank auch in Irland, einem Land, das den Rettungsschirm nach Jahren der Sparpolitik gerade verlassen hat (mehr hier). Während 70 Prozent der Iren die EU im Jahr 2008 noch befürwortete sind es im vergangenen Jahr nur 47 Prozent – ein Rückgang von 23 Prozentpunkten.
In nur noch vier von 28 Staaten ist die Mehrheit der Menschen für die EU: Luxemburg (67 %) Deutschland (59 %), Belgien (56 %) und Dänemark (50 %).

In zwei Ländern ist die Zahl der Befürworter zwischen 2008 und 2013 gewachsen. Österreich, mit einem Plus von 11 Punkten auf 47 Prozent, und Italien, mit neun Punkten auf 43 Prozent.

 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/10/ende-der-euphorie-mehrheit-der-spanier-will-nicht-mehr-von-bruessel-regiert-werden/
.
.
Gruß Hubert

Veröffentlicht 10. Januar 2014 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

Getaggt mit , , , , ,

Der Weg in den Totalitarismus – Die Verfassung wird ausgehebelt   1 comment

 

Von Demokratie kann keine Rede mehr sein, wenn man Demonstranten mit hohen Geldstrafen droht. Das ist ja nicht nur in Spanien so, das kennt man ja auch aus anderen Ländern. Da wird davon geschwafelt, dass Bilder die Ehre und die Sicherheit von verletzen bzw. bedrohen könnten. Damit will man die Dokumentation durch Mobiltelefone verhindern, welche die Polizei in Aktion zeigen. Es sieht ja nicht gut aus für die Regierung, wenn man die Polizei bei oft überharten Einsätzen zeigt, die mit Billigung, wenn nicht mit Anordnung der Regierung passieren.
So eine Demokratie verdient ihren Namen nicht. Solche Maßnahmen gehen in Richtung totalitärer Staat, wo dem Bürger ein Maulkorb umgelegt wird. Gegen solches Vorgehen der Staatsmacht würden nur Millionenaufmärsche nützen. Schaut da in Spanien Generalissimo Franco wieder um die Ecke?

Hier ein Artikel von neopresse.com

Der Weg in den Totalitarismus – Die Verfassung wird ausgehebelt

Dazu nehmen wir eine Verfassung. Bsp. die Spanische: Artikel 21:

Artículo 21

1. Se reconoce el derecho de reunión pacífica y sin armas. El ejercicio de este derecho no necesitará autorización previa.

2. En los casos de reuniones en lugares de tránsito público y manifestaciones se dará comunicación previa a la autoridad, que sólo podrá prohibirlas cuando existan razones fundadas de alteración del orden público, con peligro para personas o bienes.

Der Spanische Justizminister, Alberto Ruiz-Gallardón / Atr1992 / CC BY 3.0

Zu gut deutsch: Jeder hat das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln und benötigt dafür keine Erlaubnis von den Regierenden.

Falls diese an einem Ort stattfindet, welche die öffentliche Ordnung stören, dürfen dies nur verboten werden, wenn grundlegende Rechte des öffentlichen Lebens oder Gefahr für Personen besteht.

Dieser Artikel hat es nun in sich, ich darf demonstrieren wann immer ich will… wenn ich das gesellschaftliche Leben nicht in Gefahr bringe. So weit so gut.. aber wie bekomme ich dieses Recht raus… ganz einfach, ich nehme ein Gesetz zum: “Schutz der Bürger” und Mache einige glaubwürdige Änderungen: Drogen wie Marihuana dürfen nicht mehr frei angebaut werden (bis jetzt wurden 2 Pflanzen rfür den eigen Bedarf toleriert) , Wenn ich die Liebe als Dienstleistung anbiete, darf das kein Ort sein zu dem theoretisch Kinder Zugang haben, wie öffentliche Plätze oder Parks.

Die Regierung In Spanien geht aber noch einen Schritt weiter. Was bisher als einfache Ordnungswidrigkeit eingestuft wurde, wird jetzt als schwere oder extrem schwere Straftat mit exorbitanten Geldstrafen geahndet, deren Zweck nur sein kann, Bürger, welche die Absicht haben zu protestieren oder ihre Rechte zu verteidigen, einzuschüchtern und Richter zu manipulieren, gegen die Aktivisten zu entscheiden.

Um das Gesetz zu formulieren wurden offensichtlich die verschiedenen Proteste seit dem 15. Mai 2011 genau analysiert, um diese friedlichen Aktionen zu kriminalisieren. Bis jetzt war dies sehr schwierig, da die meisten Richter zu Gunsten der Aktivisten entschieden haben und auch der alles umfassende Terrorbegriff dafür nicht als manipulative Hilfe herhalten konnte.

Teil I – Sehr schwere Straftaten

(Geldstrafe von 30.001 – 600.000 €)

1 “Die Aufnahme und Verbreitung von Bildern, welche Mitglieder der Sicherheitskräfte im Einsatz zeigen, welche das Recht auf sein Bild, seine Ehre oder seine Sicherheit beeinträchtigen oder das entsprechende Eingreifen gefährden oder unterwandern”

Die Mobiltelefone der neuesten Generation bieten den Bürgern die direkte Möglichkeit, Aktionen der Polizei auf der Straße zu dokumentieren. Dadurch wurden unzählige Fotos und Videos erstellt, welche durch die Social Media eine weite Verbreitung im Netz gefunden haben und in vielen Fällen als Beweismittel vor dem Richter gedient hatten

oder nur zur Anprangerung der Situation genutzt wurden. Das dies bis jetzt unkontrollierbar war und auch erlaubt, war das natürlich ärgerlich für die Einsatzkräfte und die Regierung, welche diese Art von Gewalt angeordnet hat.

Der Angriff  ”gegen das Gesetz , seine Ehre und sein Bild , und dass diese Sicherheits- oder Polizeieinsätze gefährden können ” ist immer interpretierbar, und jedes aufgezeichnete Bild könnte innerhalb dieser Klassifizierung berücksichtigt werden.

Nach dem neuen Gesetz ist sowohl das Aufzeichnen als auch das Verbreiten von Bildern mit Polizeigewalt ein Kapitalverbrechen und die daraus resultierenden Haftstrafen könnten dazu führen, dass bestimmte Szenen nicht mehr öffentlich gemacht werden, wie zum Beispiel die Räumung des Plaça Catalunya am 27. Mai 2011, als die Camper von der 15M-Bewegung friedlich auf dem Boden saßen, während sie brutal von den Mossos d’ Esquadra nieder geknüppelt wurden oder die Übergriffe der Polizei in Valencia im Februar 2012 auf Schüler und Studenten, welche für bessere Qualität in der Bildung demonstriert hatten.

2 “Die schwere Störung der Ordnung in öffentlichen Veranstaltungen , religiösen, sportlichen oder anderen Veranstaltungen ”

Hier wird die Schwere subjektiv interpretiert, so dass einige Formen des Protestes nicht mehr straffrei durchzuführen sind. So werden Aktionen wie sie von den “Bukaneros del Rayo Vallecano” hinter dem Tor in Ihrem Heimatstadion durchgeführt werden, Transparente mit Protestbotschaften “werbewirksam” zu platzieren und damit sogar regelmäßig im Fernsehen sind, kriminalisiert.

Auch werden in Zukunft Aktionen, wie die der drei jungen Feministinnen von FEMEN, welche halbnackt auf der öffentlichen Galerie des Kongresses gegen das neue Abtreibungs(verhinderungs)gesetz des Justizministers Alberto Ruiz-Gallardón protestierten, sehr wohl die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Genau so wie die Aktionen der Asociación Movimiento Hacia un Estado Laico (MHUEL) welche regelmäßig während der Prozession zum “Dia del Corpus” in Zaragoza, ein religiöser Akt, die Teilnahme von öffentlichen Institutionen anprangert, was gegen den Status des Staates als säkulär in Frage stellt und gegen Artikel 16.3 der spanischen Verfassung verstößt.

3 “Die unangemeldete Konzentration an staatlichen Einrichtungen wie Kongress , Senat , autonome Parlamente oder höhere Gerichte, auch wenn in diesen keine Aktivitäten stattfinden”

 Hier geht es direkt gegen Konzentrationen und nicht gemeldete Demonstrationen, wie sie von der 15M-Bewegung praktiziert werden. 15M ist der Meinung, bezogen auf die in der Verfassung garantierte  Meinungsfreiheit, dass die Bürger immer frei sprechen können und friedliche Proteste nicht den zuständigen Behörden zu melden sind oder gar erlaubt werden muessen, da die Aufrufe dazu in den sozialen Netzwerken und Medien verbreitet werden. Die einzige Aufgabe der Polizei zum Schutz der Bevölkerung sollte sich auf das Regeln des gestörten Verkehrs beschränken.

Mit diesem Artikel kriminalisiert die Regierung Aufrufe wie Rodea El Congreso (Umrundet den Kongress) vom 25.September 2012, wo den Demonstranten gewalttätige Auseinandersetzungen vorgeworfen wurden, welche aber nachweislich von Undercover Agenten der Polizei durchgeführt wurden um die Veranstaltung aufzulösen.

[…]

4 “Unangemeldete oder verbotene Proteste gegen kritische Infrastrukturen, Atomkraftwerke oder Landebahnen”

Das geht direkt gegen die Umweltschutzorganisationen. Da gibt es viele Beispiele wo Aktivisten Umweltverbrechen angeklagt haben. Am 20. November schaffte es Greenpeace zum Beispiel am altersschwachen Atommeiler in Garoña einen Container in der Einfahrt zu deponieren, sich daran festzuketten und zwölf Stunden auszuharren.

Ein anderes Beispiel für kritische Infrastruktur sind die Autobahnen, wo bis heute ein vom Gesetz nicht erfasste Form des Protestes stattfand. Die Katalanische Plattform “No VULL Pagar” (Ich will nicht zahlen), welche dagegen protestiert, dass in Katalonien Autobahnen mautpflichtig sind. Die bewusste Störung des Verkehrs an den Mautstationen durch bewusstes Zeitlassen welche zum Beispiel am 29. Juli 2012 Staus bis zu 2 Km Länge auf der Autobahn Mollet del Vallès verursacht hat und den Verkehr stark verlangsamt hatte, schlägt jetzt auch mit bis zu 600.000 € zu Buche.

[…]

5 “Die Escraches (Protestkundgebung vor dem Wohnsitz von bestimmten Personen, um politischen Druck aufzubauen) oder die Belästigung von öffentlichen Ämtern. Die Polizei kann und soll eine Schutzzone errichten, welche nicht von Protestierenden betreten werden darf”

Hier wurde direkt der Begriff der Escraches, ein Wort was von spanischen Aktivisten geprägt wurde, benutzt, um jede politische Aktion im Umkreis von 300 Metern von egal welchem Politiker zu verhindern.

Escraches wie die der “Plataforma de Afectados por las Hipotecas (PAH)” gegen die PP-Vorsitzende Esteban Gonzalez Pons, welche vor Gericht als normaler Akt der Meinungsfreiheit eingestuft wurden, wo die Aktivisten friedlich, ohne Störung der öffentlichen Ordnung oder des Verkehrs vor der Wohnung standen und Plakate mit “Ja sie können” “Nein sie wollen nicht” präsentiert haben um auf die Lage der durch Gesetzeslücken einfache Räumung von Wohnungen hinzuweisen, welche in Spanien auch schon etliche Suizide ausgelöst hat. Eine andere Escrache traf Minister Alberto Ruiz- Gallardón auf eine Gruppe Demonstranten durch die PAH und ein anderes mal einer Gruppe Feministinnen, welche gegen das neue Abtreibungsgesetz protestierten.

http://www.neopresse.com/gesellschaft/der-weg-in-den-totalitarismus-die-verfassung-wird-ausgehebelt/

Gruß Hubert

 

Schäuble verliert die Nerven: EU ist zu langsam bei der Rettung!   Leave a comment

 

Wie viel dem Bürger vorenthalten wird oder wie oft er von Politikern belogen wird, führt dieser Artikel von wirtschafts-nachrichten.de wieder mal anschaulich vor Augen. Vor allem wenn es um Belange der EU geht, werden Bürger nach Strich und Faden belogen.
Hier der Bericht.

Wolfgang Schäuble wird nervös: Die Euro-Rettung gehe nicht schnell genug. Alle Bemühungen, den Süden Europas zu retten, würden von der EU-Kommission mit endlosen Kompetenz-Streitigkeiten verschleppt. Die Attacke Schäubles trägt panikhafte Züge. Offenbar ist die Lage der Euro-Zone weitaus schlimmer als von der Politik eingeräumt.

Themen: , , , , , , , , , , , , ,
.

Merkel und Barroso: Die Deutschen sind genervt, weil sich die EU-Kommission in Macht-Spielchen verzetteln und die Euro-Rettung dadurch behindert. (Foto: consilium)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erkennt offenbar, dass die EU als zentralistische Organisation gewisse Schwierigkeiten hat, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Beim WDR-Europaforum in Berlin sagte Schäuble, es ärgere ihn, dass die EU-Kommission Hilfen für Griechenland und Portugal verzögere.

Im Falle Griechenlands habe EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den Vorschlag Luxemburgs abgelehnt, die Zuständigkeiten in der Kommission zu bündeln. Es sind weiter mehrere Kommissare zuständig, die ihre Zeit offebnar vor allem damit zubringen, über Kompetenzen zu streiten. Schäuble: „Am Ende geschieht nichts, weil sie sich gegenseitig blockieren.“

Schäuble wörtlich:

„Wir haben Kreditprogramme für Portugal der Europäischen Investitionsbank (EIB), die in der Generaldirektion Wettbewerb seit einem Jahr nicht genehmigt werden.“

„Wir können Europa nicht bauen, indem wir einer ganzen Generation sagen, ihr müsst zehn Jahre lang warten. Deshalb müssen wir jetzt schneller machen.“

Diese harten Worte zeigen, dass die Euro-Retter offenbar heillos mit der Lösung der Krise überfordert sind. Tatsächlich hat sich trotz der Überweisung von Milliarden aus den Rettungstöpfen an die Banken der Südstaaten die gesamtwirtschaftliche Lage in allen Ländern verschlechtert.

Schäubles Drängen deutet darauf hin, dass sich die Risse in der EU vertiefen. Man gewinnt den Anschein, als hätte die gegenseitige Zuweisung der Schuld für den Fall eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone nun mit voller Kraft eingesetzt.

Schäubles Kritik belegt jedoch auch, dass jede zentralistisch gesteuerte Wirtschaftspolitik zu Scheitern verurteilt ist. Denn in Brüssel ist niemand wirklich verantwortlich dafür, dass es den Jugendlichen in den südeuropäischen Staaten besser geht.

Die von niemandem gewählten Kommissare sind niemandem verantwortlich.

Sie interessieren sich nur für ihr eigenes Fortkommen.

Der nicht demokratisch legitimierte Zentralstaat in Brüssel ist kein Staat für die Menschen, sondern ein System für die Bürokraten.

Brüssel kann die Euro-Krise nicht lösen.

Schäuble will nun mehr bilaterale Aktivitäten entfalten, etwa einen gemeinsamen Ausbildungspakt mit Spanien.

Das ist lobenswert.

Aber auch dieser Aktionismus bringt kurzfristig nichts.

Die hektischen Aktivitäten legen den Verdacht nahe, dass es die Lage in der Euro-Zone viel kritischer ist als die Politiker nach außen hin einräumen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/16/schaeuble-verliert-die-nerven-eu-ist-zu-langsam-bei-der-rettung/

Gruß Hubert