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Puigdemont in Deutschland festgenommen   6 comments

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Jetzt nerven mich „die Deutschen“ aber gewaltig. Die haben nichts Besseres zu tun als den 130. Präsidenten der Generalität von Katalonien Carles Puigdemont zu verhaften als er von Dänemark nach Deutschland einreiste. Ich denke er wollte dann weiter wieder nach Belgien, wo man ihn NICHT verfolgt! Außerdem war er in Finnland, Dänemark, in Belgien schon seit Monaten, die sind auch alle in der EU. Niemand hat ihn dort verhaftet. Aber bums…100 Meter in Deutschland, passt man ihn schon ab und schnappt ihn sich. Ja mit Recht und Ordnung haben die Deutschen ja Erfahrung. Der Regierungssprecher und Speichellecker von Merkel, Seibert, lässt Spanien selbstverständlich als vorbildlichen Rechtsstaat durchgehen. Er war schon am 1. Oktober 2017 blind, als er von den Gewaltanwendungen der Guardia Civil nichts gewusst haben will. Es gibt da aber massenhaft Bilder und Berichte. Also nicht Spanien als Musterstaat abstempeln. So wie sich Spanien gegen Katalonien verhält muss man es als repressiven Staat brandmarken, das gewählte Vertreter eines Volkes einkerkert. Pfui Teufel Spanien! Schaut da etwa noch Franco um die Ecke? Wenn es einen Umweg gäbe, wäre der auf alle Fälle zu machen gewesen. Ich würde den Deutschen in so einem Fall NIE trauen. Den Tatbestand der Rebellion und des Ungehorsams (wo sind wir denn?) gibt es in Europa nicht, sondern nur im faschistischen und Minderheiten unterdrückenden Spanien (man erinnere sich an die Basken). Oder wie nennt man denn das, wenn auf friedliche Bürger eingeprügelt wird, die ihren Willen bei einer demokratischen Wahl kundtun wollen? (1. Oktober 2017).
Wer Gewalt gegen friedliche Bürger einsetzt ist weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie.

Diesen Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung und die Wahl ihrer eigenen Unabhängigkeit abzusprechen, lässt die Idee von einem geeinten und starken Europa ein weiteres Mal bröckeln. Die Angemessenheit der Mittel und das zu erwartende Resultat können und müssen zu jeder Zeit bedacht werden. Mal sehen was die neue SPD-Justiministerin Barley macht. Die Auslieferung wäre ein Skandal sondersgleichen und die Deutschen würden sich da nicht viele Freunde machen, vor allem nicht bei den MINDERHEITEN in Europa (nur nebenbei ich gehöre in Südtirol auch zu einer Minderheit im italienischen Staatsgebiet).

… der spanische Rechtsstaat… hmmmm, das erinnert mich aber an anderes…

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… die treuen Diener der spanischen Herren – die Guardia Civil (die es schon unter Diktator Franco gab).

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Hier aus einer change.org-Petition

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Deutsche Polizei verhaftet den amtierenden 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya

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Prof. Dr. Axel Schönberger

Deutschland

25. März 2018 — Der in demokratischen Wahlen gewählte und von Spanien widerrechtlich verfolgte 130. Präsident der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, wurde aufgrund eines von den spanischen Behörden ausgestellten europäischen Haftbefehls von der deutschen Polizei festgenommen, als er aus Dänemark kommend mit dem Auto die deutsche Grenze überquerte.

Bereits schon einmal wurde ein katalanischer Präsident, den Spanien ins Exil getrieben hatte, von Deutschen verhaftet: Der damalige Präsident der Generalitat de Catalunya, Lluís Companys i Jover, wurde im August 1940 von der Gestapo in der Nähe von Nantes verhaftet und an das mörderische Unrechtsregime des Generals Francisco Franco ausgeliefert. In Spanien wurde er gefoltert, von einem «Schnellgericht» in einem eintägigen Verfahren zum Tode verurteilt und am 15. Oktober 1940 durch ein Erschießungskommando des spanischen Staates ermordet. Ein Sprecher der spanischen Regierungspartei, Pablo Casado, kündigte im Oktober 2017 an, daß Carles Puigdemont dasselbe Schicksal ereilen werde wie einst Lluís Companys i Jover. Zwar gibt es in Spanien offiziell keine Todesstrafe, doch gilt es informierten Beobachtern der Lage als wahrscheinlich, daß Carles Puigdemont, wenn er einmal — unter welchem Vorwand auch immer — in ein spanisches Gefängnis eingeliefert werden würde, dieses aller Voraussicht nach nicht mehr lebend verlassen würde.

Jetzt ist die deutsche Justiz gefordert, aus der deutschen Vergangenheit zu lernen und die Umstände des vorliegenden Falls genau zu prüfen! Wer wie Carles Puigdemont als unschuldiger Bürger von einem Staat mit allen Mitteln verfolgt und diffamiert wird, um seine bürgerliche Existenz zu ruinieren und ihn für immer aus dem Verkehr zu ziehen, obwohl er lediglich auf friedlichem, politischem Wege im Rahmen der ihm zustehenden Menschenrechte und auch der spanischen Rechtsordnung für seine Ansichten eintrat und sich keiner erkennbaren Straftat schuldig gemacht hat, darf nicht an eine Justiz ausgeliefert werden, die sich längst als willkürliche Unrechtsjustiz in einem Staat ohne funktionierende Gewaltenteilung erwiesen hat.

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein Grundrecht, das durch das Grundgesetz garantiert wird. Wer wenn nicht Carles Puigdemont hätte Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland! Wer auch immer in Deutschland für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht, darf in diesen Tagen nicht zögern, für die Freiheit des katalanischen Exilpräsidenten einzutreten! Zeigen wir der Welt, daß wir aus den Fehlern des Nationalsozialismus gelernt haben, und wiederholen wir nicht, was wir einst unter Hitler den Katalanen und ihrem damaligen Präsidenten antaten!

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Puigdemont in Deutschland festgenommen

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Aus tagesschau.de

Ein Sprecher der kleinen katalanischen Separatistenpartei CUP, die Puigdemonts Regierung unterstützt hatte, bis diese von der spanischen Zentralregierung abgesetzt wurde, sagte: Der deutsche Staat müsse seinen demokratischen Willen zeigen und Puigdemont freilassen. Deutschland dürfe sich nicht an den Repressionen Spaniens beteiligen.

http://www.tagesschau.de/inland/puigdemont-festnahme-101.html

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Gruß Hubert