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Niedriglohnland Deutschland: Die Verteufelung des Streikführers Claus Weselsky   1 comment

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S?PD Restpartei-Vorsitzender Sigmar Gabriel will ihn bändigen. Als Tierbändiger sollen Schlichter her.

Um Schaden vom Rücken der Reisenden abzuwenden; auf dem ja, laut ehemaliger Arbeiterpartei und grüner Bellizisten-Partei, der Arbeitskampf ausgetragen wird, der keiner sein soll. So die Lautsprecherbotschaft, der geschrumpften dämonkratischen Mittelstandsvertreter. Auch S?PD Fraktionsvorstand Thomas Oppermann, „die GDL nervt ganz Deutschland“, stimmt im Chor der Genervten ein und mimt gleich den Meinungssprecher aller Deutschen.

Es gilt zu klotzen. Nicht kleckern. Sonst könnte man doch glatt zur Auffassung gelangen, die

S?PD-Restpartei wäre von mehr als nur 18,3 Prozent aller Wahlberechtigten, und die

grünen Kriegstreiber bei der letzten Bundestagswahl 2013 von mehr als nur 6 Prozent,

gewählt worden. Sind sie aber nicht.

Deutschland nimmt eine Spitzenposition beim Anteil von Geringverdienern in Europa ein.

Im Jahr 2010 verdienten knapp ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 9,54 Euro brutto

pro Stunde – mehr als sieben Millionen Menschen. Nur Litauen steht noch schlechter da.

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Herresbach Politische Cartoons

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So ist das in den führenden Kapitalistenländern der Welt. Der sogenannte Reichtum, der von allen erarbeitet wird, kommt eben nie unten an. In Deutschland nicht und in den USA auch nicht. Dort nimmt die Armut bereits epidemische Ausmaße an. In den vergangenen Jahren betraf sie 15 Prozent der Bevölkerung – eine Zahl wie zuletzt in den 1960er Jahren. Eines von sieben amerikanischen Kindern lebt in Armut. Damit stehen laut Uno-Angaben die USA auf Rang 26 von 29 entwickelten Ländern. In den USA lebt ein größerer Prozentsatz der Kinder in Armut, als im krisengeschüttelten Griechenland. Rund 1,65 Millionen Haushalte (einschließlich 3,55 Millionen Kindern) müssen mit weniger als 2 Dollar am Tag pro Person auskommen.
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Jetzt wird in Deutschland bereits der Ruf nach Zwangsschlichtung laut. Die Konzerne müssen ihn gar nicht selbst öffentlich erheben. Dazu haben sie ihre Megaphone in Regierung und Opposition. Andrea Nahles, Arbeitsministerin und ewig kichernde, sich selbst gerne als links von der Mitte stehende Revolutionärin der S?PD-Restpartei sehend, arbeitet dem Vernehmen nach, an einem Gesetzentwurf, der es der Justiz erleichtern soll, Streikverbote auszusprechen.

„Ebenso die von einigen Politikern und Konzernvertretern in Frage gestellte »Verhältnismäßigkeit« des Arbeitskampfs. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die aufgeheizte Stimmung offenbar dazu nutzen, ihren Gesetzentwurf zur »Tarifeinheit« zu verschärfen. Laut Medienberichten soll darin nun ein ausdrücklicher Verweis auf die »Befriedungsfunktion« von Tarifverträgen aufgenommen werden, um den Gerichten eventuelle Streikverbote zu erleichtern. junge Welt

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Dabei liegen Lokführerlöhne nur im Mittelfeld der deutschen Lohnliga. Bei der Deutschen Bahn liegen sie im Schnitt pro Monat bei rund 2700 Euro brutto.

Im Deutschland der Agenda 2010, gesegnet mit einem anscheinend allgemein akzeptierten Niedriglohngefüge von dem keiner leben kann, und sein überlebensnotwendiges Zubrot aus Suppenküchen und Tafeln bezieht, hat man verlernt die Kapitalismus-Systemfrage überhaupt noch zu stellen. Dafür gibt es auf allen Kanälen des deutschen Manipulationsfernsehen stündlich und einschließlich endloser Wiederholungen, Flimmerndes aus einer untergegangenen DDR. Damit nur ja niemand auf den Gedanken kommt die Systemfrage doch zu stellen.

Es ist allerhöchste Zeit den Streik auch als politisches Kampfmittel

wiederzuentdecken. Dazu bedarf es nur eines Bundestages der frei

ist von Vollstreckern der Konzerninteressen und sich stattdessen

dem Wohle des gesamten Volkes widmet.   

FH

 

http://principiis-obsta.blogspot.it/2014/11/niedriglohnland-deutschland-die.html

 

Hartz 4 Empfänger sagt die Wahrheit
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Gruß Hubert

Veröffentlicht 22. November 2014 von hubert wenzl in Politik

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Die Große Koalition des Großen Geldes   Leave a comment

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Es ist schon immer „nett“ anzusehen, wie zuerst verfeindete Parteien (oder zumindest in der Öffentlichkeit so tuende) sich in einer Koalition gut verstehen. Da wächst scheinbar zusammen, was nicht zusammen gehört.
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GroKo heißt in diesen Tagen das politische Zauberwort. Die Gesellschaft für die deutsche Sprache hat es deshalb zum Wort des Jahres gewählt. Eine ziemlich miese Auswahl ist das. So mies wie die Aussichten, die sich aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition ergeben.

 

Eines ist nämlich sicher: Der neoliberale Kurs Angela Merkels wird unverdrossen fortgesetzt. Zum Beispiel in der Krisenpolitik. Gemeint ist die Sparpolitik in Südeuropa. Den Grund dafür formuliert der Koalitionsvertrag: „Die Staatsschuldenquote der Euro-Länder muss zurückgeführt werden“. Fragt sich nur, wie auf die Art in Südeuropa Wachstum entstehen soll und wie sich Europa dadurch aus der Krise befreien kann. Das Gegenteil ist zu vermuten: Wenn ein Staat in der Krise seine Ausgaben kürzt, dann steigt die Arbeitslosigkeit und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt. Dadurch stürzt das Land in die Rezession.

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Daraufhin kommt ein Krisenteufelskreis in Gang, weil in einer Rezession der Staat auch weniger einnimmt und so seine Sparziele verfehlen muss. Das Haushaltsdefizit steigt und die Notenbanken müssen eingreifen, damit die Zinsen für Staatsanleihen nicht noch weiter ansteigen. Ökonomen wie Heinz-Josef Bontrup sprechen deswegen von einer Elendsökonomie. Zwar will die Große Koalition die Sparpolitik auch mit Zukunftsinvestitionen begleiten. Doch diese Ankündigung bleibt im Ungefähren und wirkt daher wie ein Lippenbekenntnis. Die Große Koalition stellt ohnehin diese Investitionen unter Finanzierungsvorbehalt.

 
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Damit verweigert die GroKo die Ursachentherapie der Kapitalismuskrise der letzten Jahre. Die Staaten mussten sich so vehement verschulden, um die Bankenkrise zu lösen, weil die Vermögenden sich weigerten, ihr Vermögen zum Ausgleich der Krisenlasten einzusetzen. Und nicht nur das: Die Vermögenden haben den Staaten über die Kapitalmärkte das Geld für die Bankenrettungen geliehen. Und mit den Zinsgewinnen aus diesen Krediten sind sie noch reicher geworden. Nur Griechenland haben sie Kredite verweigert, weil sie Zinssätze forderten, die nicht bezahlbar sind. Deshalb musste Griechenland unter den Rettungsschirm der EU springen.   

 
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Die notwendige Ursachentherapie bleibt auch bei dem anderen wesentlichen Krisenbeschleuniger aus: die auseinanderlaufenden Wettbewerbsfähigkeiten in Europa. Merkels GroKo will die Exportfixierung der deutschen Volkswirtschaft weiter forcieren. Aus diesem Grund spricht die neue Große Koalition im Koalitionsvertrag auch von der „überragenden Bedeutung der Außenwirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft“.

Folglich wird die Große Koalition im Dienste dieser Exportfixierung die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt weiter protegieren und damit den Ausbau des Niedriglohnbereiches ermöglichen. Die Lohnstückkosten müssen im internationalen Wettbewerb besonders günstig sein.

 
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Man muss demnach damit rechnen, dass unsichere Beschäftigungsverhältnisse immer mehr zum Normalarbeitsverhältnis werden. Zwar soll es jetzt 8,50 Euro als Mindestlohn geben. Dafür lässt sich die SPD auch kräftig feiern. Doch mit der Steigerung der Produktivitätsrate hängt er nicht zusammen. Zudem ist es kein Wunder, dass der Mindestlohn zur reinen Hängepartie wird. Die uneingeschränkte Gültigkeit des Mindestlohns wird nämlich bis zum 1. Januar 2017 auf sich warten lassen. Aber selbst dann ist der Mindestlohn in dieser Höhe noch keineswegs gesichert, wie der Journalist Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten verdientermaßen aufzeigt: „Denn die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll dann zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Nach unten oder nach oben, das entscheidet dann eine neue Bundesregierung. Und selbstverständlich erwarten CDU/CSU diese Hängepartie dann in ihrem Sinne entscheiden zu können.“

 
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Die deutsche Exportfixierung ist Teil eines gordischen Knotens, der die Volkswirtschaft in diesem Land belastet. Der Finanzmarktkapitalismus und die Wachstumsstagnation haben die Unternehmen unter einen großen Kostendruck gesetzt. Gleiches betrifft die Banken und Versicherungen. Kapitalgewinne entstehen mehrheitlich durch Rationalisierungsinvestitionen. Diese Investitionen bestehen dann hauptsächlich im Abbau von Personal und in der Ausweitung des Niedriglohnsektors. Bestimmt wird dieser Weg durch die einseitige Auffassung, Löhne seien in erster Linie ein Kostenfaktor und kein Nachfragefaktor. Löhne werden zur Restgröße reduziert.
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Dieser einseitige Blick basiert auf dem Weltbild der neoliberalen Angebotsökonomie. Im Ergebnis vertieft sich die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Wohlstandverluste, die die deutsche Volkswirtschaft durch die Stagnation des Binnenmarktes erleiden muss, versucht sie durch die Exportfixierung auszugleichen. Doch das reicht nicht, sind sich Volkswirtschaftler wie der Amerikaner Joseph Stiglitz sicher. Die Kaufkraftverluste muss der Staat ausgleichen durch seine sozialen Sicherheitssysteme, die deswegen immer mehr überfordert werden.
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Dadurch entsteht für den Staat ein Einnahmedruck, den er auf die mittelständische Wirtschaft abwälzt. Da das nicht ausreicht, verschuldet sich der Staat immer mehr und wird dadurch von den Banken immer abhängiger. Zumal die großen transnationalen Konzerne immer weniger Beiträge für die Finanzierung der Kommunen leisten. Deren zusätzliche Kapitalüberschüsse fließen nicht in den Wirtschaftskreislauf zurück, sondern fließen ab in die Spielkasinos der Finanzindustrie. Doch gerade die Banken sind dort engagiert und weniger in der Mittelstandsförderung aktiv, weil das spärliche Wachstum der Realwirtschaft im alten Kapitalismus Europas und Nordamerikas nicht mehr attraktiv genug ist. Gleichzeitig stehen sie unter Druck, weil dem Anlagekapital immer weniger Anlagemöglichkeiten gegenüberstehen.
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Das Dumme ist nur: Der Abfluss des Kapitals lässt Deutschland immer mehr zur Investitionswüste werden, wie Studien des IWF und des Instituts Deutsche Wirtschaft Köln belegen. Deswegen häufen sich auch die Nachrichten aus den Wirtschaftsredaktionen über die Kreditklemmen, in denen der Mittelstand steckt. Wie aber kann man diesen gordischen Knoten auflösen? Von der GroKo kann man dazu nichts erwarten. Im Koalitionsvertrag steht nichts dazu.

von Malte Krüger

 

http://maltekrueger.wordpress.com/2013/12/22/die-grose-koalition-des-grosen-geldes/

 

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 9. Oktober 2014 von hubert wenzl in Politik

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Wer eine menschliche Gesellschaft will, muss die männliche Gesellschaft überwinden – SPD   Leave a comment

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Diesen Unsinn der SPD will ich gar nicht kommentieren. Er kommentiert sich selbst. Nur so viel: es ist feministischer Ungeist, von SPD-Männern unterstützt. Dazu sage ich nur noch:
„Wer die menschliche Gesellschaft will, muß die dämliche überwinden.“ Autor unbekannt.

Aber urteilen sie selbst.

Auch gelang es der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen), im Berliner Programm der SPD von 1989 den Satz „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“ zu verankern. Dieser findet sich auch im „Hamburger Programm“ der SPD von 2007 wieder.

http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgemeinschaft_sozialdemokratischer_Frauen

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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine deutsche (noch-)Volkspartei und die älteste Partei Deutschlands. Sie forderte von Anfang an die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. So setzte sie sich während dem Kaiserreich für die Einführung des Frauenwahlrechts ein. Ironischerweise verhinderte dies einen Sieg der sozialdemokratischen Parteien bei der ersten Reichstagswahl nach dem 1. Weltkrieg, da Frauen zu dieser Zeit eher konservativ wählten.

Zitat:

«Wer eine menschliche Gesellschaft will, muss die männliche Gesellschaft überwinden.» – SPD-Grundsatzprogramm 2007

Zitat:

«Die antifeministische Männerrechtsbewegung wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sein sollten, keinerlei Zugang bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass progressive und profeministische Kräfte in der Männerpolitik gestärkt werden.» – Antworten der SPD

Zitat:

«“Solche Veranstaltungen von Ewiggestrigen sind Propagandaforen gegen Fortschritt und Menschenwürde. Sozialdemokraten haben da nichts verloren. Ich bleibe dabei, dass Thilo Sarrazin sich und der SPD einen großen Gefallen täte, wenn er austritt und zu einer Rechts-Partei wechselte, die für Intoleranz steht und somit viel besser zu ihm passt als die SPD.“ Mit solchem „Ungeist“ wie auf dieser Veranstaltung dargeboten, wolle die SPD nichts zu haben. „Die Teilnehmer verdienen nur Verachtung.“» – Ralf Stegner, Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein.

http://de.wikimannia.org/Sozialdemokratische_Partei_Deutschlands

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 30. Juni 2014 von hubert wenzl in Politik

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SPD – Gott ist klein   Leave a comment

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Unglaublich welche klerophilen Politiker es in der SPD gibt, so wie Nahles, Steinmaier und Thierse. Aber alle drei genannten bekommen es von Gott nicht gedankt.

tammox2 schreibt dazu folgendes:

Gott ist klein.

Die drei größten Religioten der SPD, Nahles, Steinmeier und Thierse, scheuen keine Mühe, keine Verfassungswidrigkeit und keine Lüge, um ihrer Kirche Privilegien, Macht und Mammon zuzuschanzen.

Sie machen das durchaus erfolgreich.

Nach wie vor tritt des Staat als Inkassounternehmen der Kirche auf, nach wie vor fließen die Steuerzahlermilliarden an die prassenden Bischöfe, die selbst so viel Geld in diversen schwarzen Kassen gehortet haben, daß sie sich bis heute außerstande sehen auch nur abzuschätzen wie viele Milliarden sie horten.

Der Fall TVE, der bei der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung für Entsetzen sorgte und den Wunsch nach finanzieller Entflechtung zwischen Kirche und ihrer Melkkuh Staat offenbar werden ließ, wurde bereits von der Hauptverhandlerin Nahles zu den Akten gelegt.

94 Jahre andauernder Verfassungsbruch und Nahles nickt ihn weiterhin ab.

Die große Koalition will das bestehende Verhältnis von Staat und Kirche offenbar nicht antasten. […]

Zuständig für die Beziehung zu Kirchen und Religionsgemeinschaften ist das Innenministerium. Den entscheidenden Passus erarbeitete entsprechend die Arbeitsgruppe Innen und Justiz. Bislang werden die Kirchen im Entwurf subsumiert unter der Überschrift „Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Religion, Vertriebene und Minderheiten“.

Religions- und Glaubensfreiheit haben nach Überzeugung der Koalitionäre „eine grundlegende Bedeutung für die freiheitliche Verfasstheit unserer Gesellschaftsordnung“. Union und SPD kündigten an, dass sie den Dialog mit den Kirchen, Glaubensgemeinschaften und den religiösen Vereinigungen „intensiv pflegen“ werden.

„Religionen bereichern das gesellschaftliche Leben und vermitteln Werte, die zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen. Sie haben einen entscheidenden Anteil an der positiven Werteorientierung unserer Gesellschaft“, heißt es weiter. Damit werden auch das Judentum und der Islam implizit erwähnt. Eigens hervorgehoben wird das Reformationsjubiläum: „Das welthistorisch bedeutende Reformationsjubiläum 2017 werden wir gemeinsam mit der evangelischen Kirche gestalten“, so der Entwurf.

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften können unter einer großen Koalition weiterhin auf prominente Unterstützer zählen. Grundsätzlich bleibt die Religionszugehörigkeit im neuen Bundestag weitgehend unverändert.

(Christoph Scholz, KNA, 23.11.13)

Aber statt daß Gott seine drei Doofen mal dafür belohnt, daß sie ihm die Pfründe sichern und seinen Kinderfickerverein weiter die Antidiskriminierungsrichtlinien ignorieren lassen, tritt er ihnen allen dreien sogar noch mal in den Hintern.

Thierse ist sein Bundestagsmandat und sein hohes Amt als Bundestagsvizepräsident los.

Stattdessen muß er nun als einfacher schwabophober Berliner zum ultrakonservativen Kölner Domradio latschen, um dort die Kirchenaustritte zu beweinen.

Thierse: Der Fall Limburg und Bischof Tebartz-van Elst beschäftigt ganz viele Leute. Er beschädigt die Glaubwürdigkeit der Kirche außerordentlich und bringt die Kirche in eine Vertrauenskrise. Und das kann man doch nicht beiseite wischen und sagen: Jetzt sind wir wieder schön fromm und befassen uns mit unserem Glauben. Nein, es geht um Glaubwürdigkeit! Was darf ein Bischof und was nicht? Welche Konsequenzen zieht einer, der eingestandenermaßen öffentlich gelogen hat, falsche eidesstattliche Erklärungen abgegeben hat? Man stelle sich einmal vor, ein Politiker hätte das getan! Was würde mit dem passieren? Der hätte schon längst die Konsequenzen gezogen. Also allein die Vorstellung, dass Tebartz-van Elst etwa als Bischof zurückkäme, ängstigt eine Menge Leute. Und ich habe die Befürchtung – ich glaube nicht, dass ich übertreibe , dass dann nicht nur Hunderte die Kirche verlassen werden, sondern Tausende und Zehntausende! […] Die Kirche gehört doch nicht den Bischöfen, sondern sie ist unser gemeinsames Werk als Gottes Geschenk! [….] Die Bischöfe allein sind nicht die Kirche, sondern zusammen sind wir das wandernde Volk Gottes mit unterschiedlichen Aufgaben, aber es geht nur gut, wenn wir zusammenwirken.

 (dr, 22.11.13)

Der fromme Steinmeier, der alles dafür gab den wichtigen Posten des Fraktionsvorsitzenden zu behalten, um nicht wie der windige Westerwelle in Vergessenheit zu geraten, dafür sogar devot die Kanzlerkandidatur an Steinbrück abtrat, erlebt ebenfalls gerade sein Debakel. Er muß wohl mangels Alternative den nächsten Außenminister geben.

Dann wird er als Hiwi des Kanzleramts durch die Welt geschickt und hat nichts mehr zu melden, wenn die wichtigen Entscheidungen der Großen Koalition fallen. Das Worst-Case-Szenario als Steinmeier-Sicht tritt also vermutlich ein.

 Kommt die Große Koalition zustande, soll Frank-Walter Steinmeier (SPD) Außenminister werden. In den Führungen von SPD und Union gibt es daran keinen nennenswerten Zweifel mehr. „Steinmeier ist gesetzt“, heißt es in hochrangigen Parteikreisen. Auch Steinmeier ließ gegenüber Vertrauten mehrfach erkennen, dass er sich auf eine Rückkehr ins Auswärtige Amt eingestellt habe, berichtet DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe.

(Spon, 24.11.13)

Und dann noch Nahles.

Die Koalitionsverhandlungen tragen ihre Handschrift.

Bedauerlicherweise. Sie formuliert so schwammige Absichtserklärung auf Minimalkonsensbasis, daß sich das Volk mit Grausen abwendet.

Und womit? Mit Recht.

Rund die Hälfte der Bundesbürger wünscht sich nach den Ergebnissen des ARD-Deutschlandtrends Neuwahlen.

Nach übereinstimmenden Umfragen würden dann alle derzeit im Bundestag vertretenden Parteien – AUSSER NAHLES‘ SPD – zulegen.

Glückwunsch Andrea! Da hat die unfähigste Generalsekretärin aller Zeiten den Laden mal wieder sauber an die Wand gefahren.

Die Quittung gab es auf dem Parteitag am letzten Wochenende.

Nahles‘ Wahlergebnis als Generalsekretärin war so eine schallenden Ohrfeige, daß sie auf dem Podium sichtlich mit den Tränen zu kämpfen hatte:

Nahles-Wahlergebnis:
405 Ja-Stimmen = 67,2%

157 Nein-Stimmen

41 Enthaltungen.

200 Delegierte konnten sich also nicht zu einem „Ja“ zu ihrer wichtigen Verhandlungsführerin durchringen.

Tja, Gott ist irgendwie nicht mit den Seinen.

Veröffentlicht 28. November 2013 von hubert wenzl in Kirchenkritik, Politik

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Ein Kreuz für die Sicherheit   Leave a comment

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Die SPD hat überhaupt keinen Schwierigkeiten oder Bedenken beim neoliberalen Kurs von Frau Merkel mitzumachen. Was sozial ist, müsste man der SPD erst noch erklären. Sonst hätte sie ja nicht Hartz 4 und die Agenda 2010 geschaffen. Diese SPD ist eine entsozialisierte SPD.

Hier ein Artikel von neopresse.com

Ein Kreuz für die Sicherheit

Deutschland hat sich entschieden

Für weitere vier Jahre der Ausbeutung
Für die Fortführung des Sozialabbaus
Für die Radikalisierung der Märkte
Für die klare Linie des Geldes

Und man kann es ihnen nicht verdenken.

Foto: Angela Merkel und Peer Steinbrück / dpa

Foto: Angela Merkel und Peer Steinbrück / dpa

Die Meinungsforschungsinstitute haben wohl richtig gelegen, was Merkel angeht.

Da es der SPD scheinbar  zu schwierig erscheint, unseren Staat wieder in Richtung Sozialstaat umzubauen, hat sie ja von Anfang an eine Koalition RRG ausgeschlossen. Und den Deutschen scheint der Sozialstaat ja auch ziemlich am Hintern vorbei zu gehen. Klar, man möchte bei dem oft schwierigen Auskommen sein schwer verdientes Geld  nicht auch noch dem arbeitsfaulen Pack in den Hintern schieben.

Wie wenig sensibel das Volk im sozialen Bereich ist, erkennt man am Stimmenverlust der Linken. Die Raffgier der Unternehmen ist, wenn überhaupt, vom Wähler nur bei der FDP abgestraft worden.
Aber Merkel kann sich jetzt nicht mehr verstecken und alle künftigen Entscheidungen werden auf sie zurück fallen. Und es wird sie in den nächsten Jahren einige Anstrengungen kosten, der Deutschen Wirtschaft weiterhin Aufträge zuzuschanzen. Das wird den weltweiten Kriegen nicht gut tun und dem Zusammenhalt der Staaten in Europa ebenfalls nicht.

Aber so lange den Deutschen das Märchen vom Krisengewinner Deutschland weiter suggeriert werden kann, werden sie Merkel die Stange halten.
Schön – oder das positive am Ganzen – ist die Klärung der Fronten. Die FDP ist zur Bedeutunsgslosigkeit verkommen und neben dem Volksverblender CDU existiert da noch diese HartzIV Partei SPD, der der sozialistische Grundgedanke abhanden gekommen ist. Und dessen Wähler auch immer mehr daran zweifeln, daß sie den Linksruck noch einmal schaffen.
Obwohl die Linken Stimmen verloren haben, sind sie mit den Grünen drittstärkste Macht im Land geworden.

Eigentlich noch ziemlich deprimierend, dass beim Deutschen soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz den gleichen Stellenwert haben. Aber dieses momentane Gleichgewicht wird sich beim versagen von CDU und SPD künftig sicher eher zu Gunsten der Linken ändern.
Und noch etwas positives: Die Linken bleiben dem Bundestag als Regulator erhalten. Und mit Wegfall der FDP hat sich auch das Redeverhältnis der Linken im Bundestag erhöht.
Man wird bei ihnen immer weniger weg hören können.

Aber über den Schaden an der Demokratie  und am Sozialsystem Deutschlands durch weitere 4 Jahre CDU möchte ich gar nicht nachdenken.
Da kann man wirklich nur hoffen, dass die SPD zu ihren eigentlichen Werten zurück findet und sich für den Bürger unverkennbar gegen die CDU abgrenzt. Das wäre für mich die Lehre, die sie aus dieser Wahl ziehen müsste, um wieder Volkspartei zu werden.

Mit Volkspartei hat Merkel übrigens nicht so unrecht. Denn bei den kapitalistischen Wertvorstellungen der Deutschen ist die CDU die einzige Partei, die hier mit klaren Aussagen auftritt. Eine deutliche Linie verfolgt. Wenn auch der Wohlstand, den sie nährt, nicht der des Volkes ist.
Man kann echt nur hoffen, dass die SPD sich auf ihre Werte besinnt und dem etwas entgegen setzt. Aber dafür bedarf es sicher erst einer Revolte in dieser Partei.

Von Uwe Eden

http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-kreuz-fuer-sicherheit/

 

SPD-soziale-Gerecht-2

Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 18. November 2013 von hubert wenzl in Politik

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Das rote Kaninchen in Sigmar Gabriels Zauberhut   Leave a comment

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Die SPD verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit. Wenn die Basis jetzt abstimmen würde können, dann gäbe es ein glattes Nein zur Großen Koalition. Einige „Größen“ in der SPD möchten sich wohl ein paar Ministersessel sichern. Vor den BT-Wahlen wurde eine Koalition mit Beteiligung der Linken kategorisch ausgeschlossen. Plötzlich kann man sich das für 2017 vorstellen. Warum denn, es hat sich ja nichts geändert?
Hier ein Artikel von neopresse.com

Das rote Kaninchen in Sigmar Gabriels Zauberhut

Angst breitet sich aus. Bei Oppermann, Schwesig & Co. Die Verhandlungsführer der SPD-Koalitionäre hatten schon gut gepolsterte Ministersessel vor Augen. Sie konnten die Ledersitze der Dienstwagen fast schon riechen, die bedeutenden TV-Talkrunden beinahe hören, die reichlichen Pensionen zählen.

Foto: Sigmar Gabriel beim politischen Aschermittwoch der BayernSPD in Vilshofen. / Arne Müseler / www.arne-mueseler.de / CC BY-SA 3.0 DE

Da gab es böse Nachrichten aus der SPD-Basis. Die Genossen finden, so entnahm man dem Murren in der Mitgliedschaft, die bisherigen Koalitions-Verhandlungsergebnisse als schlichtweg unzureichend. Aber es ist die Basis, die irgendwann im Dezember über den Koalitionsvertrag richten soll. Sie könnte die Blütenträume vom Macht-Zipfelchen zunichte machen. Denn die Liste der jetzt schon gebrochenen SPD-Wahlversprechen ist lang.

Hatte sich die SPD doch vor den Bundestagswahlen geradezu als eine Art Anti-Agenda-2010-Partei dargestellt: Gerechtigkeit hieß der Schlachtruf, jetzt wolle man aber mal die Millionäre zur Kasse bitten, aber hallo! Jetzt würde man aber nicht schon wieder als Zustimmungsmaschine im Bankenrettungsfach auftreten. So nicht, Frau Kanzler! Und vornedran der kühne Oppermann, der die Kanzlerin in der NSA-Abhöraffäre vor sich hertrieb: “Heuchelei, Nichtinformation, Desinformation“, Worte wie Steinwürfe in Richtung Kanzleramt. Sigmar Gabriel hatte sogar mal kurzzeitig ein Zeugenschutzprogramm für Edward Snowden gefordert. Jawoll!

Und jetzt? Jetzt warnt der Herr Oppermann im Zusammenhang mit Snowden vor „emotionalen und moralischen Höhenflügen“.

Die SPD-Mitglieder gehören zu den Weltmeistern im Krötenschlucken. Man war einst schon mal gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, gegen die NATO, gegen die Notstandsgesetze. Natürlich immer vor einer Regierungsbeteiligung. Danach gingen die SPD-Chefs dann immer in die Ortsvereine und riefen ihre Waren aus:

“Kröten, leckere Kröten, einmal schlucken und schon ist alles ganz anders.“

Doch Zeiten ändern sich. Nach dem Agenda-2010-Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft warfen nicht wenige Sozialdemokraten ihr Parteibuch hin. Noch mehr SPD-Wähler wählten nicht mehr oder was anderes. Was, so dachte sich der Gabriel, wenn die 470.000 SPD-Mitglieder plötzlich von einem moralischen Höhenflug gepackt würden und den Koalitionsvertrag ablehnten?

Die-Linke-Zauber-Kaninchen

Flugs guckte der schlaue Siggi in seinen Zylinder, sah das rote Linkspartei-Kaninchen, holte es heraus und schwenkte es vor dem Leipziger Parteitag in der Luft: Huhuh, in vier Jahren, hinter den sieben Bergen und wenn die sieben Brücken nicht brechen, dann sind wir vielleicht bereit, äh, oder so, äh, mit der Linkspartei zu koalieren. Siggi hält die Genossen für doof.

Er denkt, die merken nicht, dass wir den Mindestlohn auch ohne Koalition schon erreicht hätten, wenn wir die knappe Mehrheit der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN im Bundestag genutzt hätten. Dass mit der selben Mehrheit längst das Asyl für Edward Snowden durchgesetzt wäre. Ja, es wäre sogar eine rot-rot-grüne Regierungskoalition möglich gewesen.

Aber was in vier Jahren ist, ob die SPD nach der üblichen Schrumpfkur in einer großen Koalition noch genug Stimmen für einen ordentlichen Gesangverein bekommen wird, das weiß keiner.

Der SPD-Parteitag in Leipzig präsentiert statt eines irgendwie inhaltlichen Slogans ein „Hashtag“ auf dem Bühnentransparent: #spdbpt. Hashtags sind jene Computer-Doppelkreuze, die einer Zeichenkette vorangestellt werden, wenn besonders Wichtiges markiert werden soll, wenn man mit einem Meta-Tag, also einer Über-Markierung, die Suche erleichtern will. Such’s Original-Sozialdemokratische ruft das Tag den Delegierten und Mitgliedern zu, und wenn ihr’s nicht in den Koalitionsverhandlungen findet, dann eben in Gabriels Zylinder. So doof kann die SPD-Basis nicht sein, oder?

von Ulrich Gellermann

http://www.neopresse.com/politik/dach/das-rote-kaninchen-sigmar-gabriels-zauberhut/

 

SPD-soziale-Gerecht-2
Gruß Hubert

Veröffentlicht 16. November 2013 von hubert wenzl in Politik

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Angriff auf die Reste des Sozialstaats   Leave a comment

Es ist schon erstaunlich mit welchen Argumenten die Arbeitgeber-Lobby samt dienstbaren Politikern aus der SPD klar machen wollen, dass es zu einigen Maßnahmen keine Alternative gäbe.

Hier ein Bericht von paperblog.com

Es ist erstaunlich, mit welcher Wucht eine gesteuerte PR-Kampagne der von den Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder eingeschlagen hat. Da heißt es bei Spiegel Online, “Top-Ökonomen beklagen Reformstau in Deutschland” und die Tagesschau-Redaktion fragt dümmlich “Kommt jetzt die “Agenda 2020”? Zehn Jahre Agenda 2010 locken die Voodoo-Ökonomen erneut hinter dem Ofen hervor. Gemeinsam blasen sie zum Angriff auf die Reste des Sozialstaats.

Dabei versucht die Arbeitgeber-Lobby mit namhaften Politikern wie Kanzler a.D. Schröder, Steinmeier, Steinbrück und Gabriel (die SPD ist wirklich so bescheuert, sich für diesen Blödsinn wieder einspannen zu lassen) und “Experten” wie Christoph Schmidt, Klaus Zimmermann und Thomas Straubhaar eine neue Agenda 2020 ins Gespräch zu bringen. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Rente mit 70 und eine höhere Beteiligung an den Gesundheitskosten werden da als dringende Aufgaben benannt und die bisher gescheiterte “Reformpolitik” als großer Erfolg gefeiert.

Die Widersprüche fallen niemanden weiter auf. Bei der Rente mit 67 etwa sei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die Menschen würden immer älter und das bei zunehmender Gesundheit, schwätzt beispielsweise der Vorsitzende des Sachverständigenrates Christoph Schmidt daher. Gleichzeitig fordert er aber eine stärkere Beteiligung der Menschen an den Kosten der Krankenkassen. Außerdem scheinen dem “Top-Ökonomen” die niedrigen Beschäftigungsquoten Älterer gänzlich unbekannt.

Klaus Zimmermann, früher mal Chef des DIW, jetzt Direktor des IZA warnt gar vor einem demografischen Chaos, obwohl keine Statistik diese Demagogie auch nur im Ansatz bestätigen könnte. Das Gegenteil ist richtig. Der demografische Alarmismus war von Anfang an unbegründet. Derzeit nimmt die Bevölkerungszahl in Deutschland wieder zu (siehe auch: destatis). Zimmermann selbst fiel, bevor er das DIW verließ, mit einer Forderung nach einer Lohnpause für Arbeitnehmer auf. Gleichzeitig empfahl er der Politik, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen. Schade, dass seine Sprechpause schon vorüber ist.

Bleibt Thomas Straubhaar, der Wendehals unter den “Top-Ökonomen”. Er rät plötzlich zu einer Fortsetzung der Agenda-Politik, nachdem er im vergangenen Jahr noch von einer Umkehr im ökonomischen Denken sprach. Doch nun heißt es wie eh und je, weiter so! Denn Hartz IV Empfänger hätten kaum finanzielle Anreize, ihre Erwerbslosigkeit zu verlassen, so die Studie der INSM. Auch hier scheinen die “Top-Ökonomen” nicht zu wissen, dass 2,398 Millionen von insgesamt 4,422 Millionen ALG-II-Beziehern (Arbeitsmarktdaten Februar) offiziell nicht als arbeitslos gelten, weil sie zum Teil in Mini- und Midi-Jobs arbeiten, um ihre kärglichen Löhne anschließend vom Jobcenter aufstocken zu lassen. Zuletzt wurde sogar bekannt, dass immer mehr Arbeitslosengeld I Empfänger zusätzlich Hartz-IV beantragen müssen.

Fehlt zum Schluss eigentlich nur der SPD-Kanzlerkandidat, Fettnäpfchen Peer Steinbrück. Er meint angesichts des hanebüchenen Lobbyistengewäschs: “Wir sind Deppen, dass wir die Agenda immer mit Hartz IV gleichgesetzt haben.” Die SPD hätte nur selbstbewusster und stolzer mit der Agenda 2010 umgehen müssen. Seit 2003 tun die Sozialdemokraten allerdings nichts anderes, als den ökonomischen Unsinn stolz und selbstbewusst vor sich herzutragen. Doch was hat es der SPD gebracht? Eine Wahlniederlage nach der anderen. Nun muss sie also noch stolzer und noch selbstbewusster die Segnungen der Agenda vertreten, um verlorene Wählerstimmen zurückerobern zu können?

Kein Wunder, dass eine Frau von der Leyen nach so einer Vorlage die passende Pointe setzen darf. Die Reformschritte des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder seien im Grundsatz “mutig und richtig” gewesen.

“Allerdings mussten wir deutlich nacharbeiten und die Agenda 2010 sozialer machen.”
Erstellt am 10. März 2013 von Adtstar

Angriff auf die Reste des Sozialstaats

Gruß Hubert

Veröffentlicht 13. März 2013 von hubert wenzl in Politik

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