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Erdogan, nächstes Ziel – die Todesstrafe   Leave a comment

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Man darf auf keinem Fall in Österreich oder auch in anderen EU-Staaten ein Referendum für Türken zulassen, wo es um die Todesstrafe geht. Der Demokratie-Verächter Erdogan ist eindeutig auf Säuberungskurs.

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Hier eine Kolumne von Hans Rauscher auf derstandard.at

Türkei: Todesstrafen-Referendum

Erdogan will als nächsten Schritt die Todesstrafe als zusätzliches Instrument der Säuberung wiedereinführen Der Eindruck täuscht, dass in der Türkei gerade die eine Hälfte der Bevölkerung die andere Hälfte einsperrt. Zuletzt wieder ein paar tausend Angehörige der Polizeikräfte. Wir haben es hier eher mit einer „Säuberung“ nach dem Vorbild Stalins in den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts zu tun. Damals wurden Millionen Sowjetbürger unter den verschiedensten Vorwänden verhaftet, eingesperrt, in Lager verfrachtet und letztlich umgebracht.

Letzteres ist in der Türkei nicht der Fall, aber sonst ergeben sich große Ähnlichkeiten. Die „Tschistka“ (Säuberung) konnte jeden treffen, ob einfachen Bürger oder hochgestellten kommunistischen Funktionär bis in die unmittelbare Umgebung Stalins. Es reichte, die Opfer als „sozial schädliche“ und „sozial gefährliche Elemente“ zu bezeichnen. Im Fall von Erdogans Säuberung geht es gegen tatsächliche oder angebliche Anhänger des islamischen Predigers Gülen, in Wirklichkeit aber darum, jeden Widerstand auszurotten. Erdogan will als nächsten Schritt die Todesstrafe als zusätzliches Instrument der Säuberung wiedereinführen. Zu diesem Zweck will er eine Volksabstimmung abhalten, auch unter den Auslandstürken in Europa und anderswo. Es wäre gut, wenn sich die österreichische Regierung rechtzeitig darauf einstellt:

Eine solche Abstimmung darf hierzulande nicht stattfinden. Juristische Gründe dafür werden sich finden lassen.

(Hans Rauscher, 27.4.2017) –

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Erdogan, nächstes Ziel – die Todesstrafe

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Hier passend dazu noch eine Kolumne vom selben Autor über

Starker Führer

Die Hardcore-Anhänger eines undemokratischen Systems machen heute schon fast ein Viertel aus 43 Prozent erachten einen „starken Mann“ an der Spitze Österreichs für sehr oder ziemlich wünschenswert. Das erhob das Sora-Institut. Und wir regen uns über die 73 Prozent Austrotürken auf, die für Erdoğans Ermächtigungsgesetz gestimmt haben? Gemach, gemach. Günther Ogris vom Sora-Institut erläutert, was die 43 Prozent bedeuten.

„Es geht um eine stärkere Führung im jetzigen – demokratischen – System“. Die 43 Prozent wollen, dass die Regierung auch wirklich regiert. Es folgt nun ein großes „Aber“: „Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss.“ Dafür gibt es jetzt 23 Prozent Zustimmung, vor zehn Jahren nur 14 Prozent. Das, liebe Leute, ist der Wunsch nach Ablöse der Demokratie durch autoritäre Herrschaft.

Die Hardcore-Anhänger eines undemokratischen Systems machen also heute schon fast ein Viertel aus. Die Zustimmung zur Demokratie als „bestem System“ ist übrigens auch gesunken. Erklärung: „Die Menschen“ fühlen sich ignoriert, haben Zukunftsängste. Vermutung: Mit dem Kanzler als Pizzaboten wird das nicht besser, auch nicht mit einer ÖVP, die nur Obstruktion betreibt und auf den Messias Kurz starrt, mit Grünen, die sich dem Sektierertum hingegeben haben, und Neos, die auf das Ja der kapriziösen Irmgard Griss warten. Leute, es brennt, und ihr diskutiert die Uniformen der Feuerwehrleute. (Hans Rauscher, 20.4.2017) –

Starker Führer: 23 Prozent Hardcore

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Gruß Hubert