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Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt   Leave a comment

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Was die soziale Gerechtigkeit betrifft, liegt speziell im Steuerwesen vieles im Argen. Es werden auf die finanziell Schmalbrüstigen viel zu viele Lasten abgeladen, während man sich von Seiten der Regierenden bei den Reichen und Superreichen allergrößte Schonung auferlegt und die Reichen, im Verhältnis zu ihren Möglichkeiten, nur in lächerlicher Weise zum Steueraufkommen beitragen.

Ein Beispiel wie leichtfertig der Staat mit Steuern umgeht, zeigt das folgende Beispiel. Es ist ja nicht glaubhaft, dass solche Gesezteslücken als unbeabsichtigte Fehler passieren. Es ist skandalös, wenn der Fiskus und Finanzminister, die von Experten auf diese Missstände hingewiesen werden untätig bleiben. Zur Kenntnis genommen und abgeheftet… Wenn’s dann auffliegt, dann hat natürlich keiner was gewusst – das kennt man ja, eh klar.

8 Jahre spendierte der Fiskus doppelte Erstattungen auf nur einmal gezahlte Steuern.

Die Story im Ersten

Milliarden für Millionäre: Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer

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Hat der Staat jahrelang unser Steuergeld an Millionäre ausgezahlt? Am 14. Oktober 2014 lässt die Kölner Staatsanwaltschaft dutzende Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen. Damit holt sie zum bislang größten Schlag gegen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zulasten des Fiskus aus. Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal? Dem Staat waren sie jedenfalls über zehn Jahre lang bekannt. Drei Finanzminister schafften es in dieser Zeit nicht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die diese sogenannten Cum-Ex-Deals erst möglich machte.

Eine Lücke im Gesetz

Dabei geht es um bestimmte Aktien-Deals, die es Anlegern ermöglichten, sich Ertragssteuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht abgeführt worden waren. Möglich war das aufgrund einer Gesetzeslücke, auf die die Bundesfinanzminister seit 2002 regelmäßig hingewiesen worden waren. Sie wussten, dass Steuergeld an Millionäre ausgezahlt wurde, sie hätten dringend handeln müssen. Doch sie taten es nur unzureichend – ein Versäumnis, das Banken und Finanzberater zu nutzen wussten. Und so zahlte der Staat jahrelang das Geld des deutschen Steuerzahlers an Banken und Millionäre aus. Geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro. Demnächst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags den Fall prüfen.

Versagen der deutschen Politik

Anhand bisher unveröffentlichter Dokumente sowie mit den Stimmen beteiligter Zeitzeugen und Insider beschreibt Autor Jan Schmitt in seiner ARD/WDR-Produktion das beispiellose Versagen der deutschen Politik. Der Film schildert einen Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten – Täter wie Opfer – sich wie das „Who is Who“ der deutschen Gesellschaft lesen:

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Eric Sarasin hat 200.000 Euro für die Einstellung eines Steuerverfahrens gegen ihn bezahlt. (Archivfoto)

Eric Sarasin hat 200.000 Euro für die Einstellung eines Steuerverfahrens gegen ihn bezahlt.
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Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, „Drogeriemarktkönig“ Erwin Müller, Fußballtrainer Mirko Slomka, „Immobilienmogul“ Rafael Roth, Banker Eric Sarasin, Ex-Fahnder und heutiger Finanzberater Hanno Berger sowie zahlreiche deutsche Banken. Man habe nicht gewusst, um welche Geschäfte es sich genau gehandelt habe, sagen die betroffenen Investoren. Man habe die Geschäfte für legal gehalten, sagen Banken und Berater.

Der Staat will sein Geld zurück

Jetzt will der Staat sein Geld zurück, Staatsanwaltschaften ermitteln: Im Fadenkreuz stehen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater. Sie behaupten, die Praxis sei legal gewesen.

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Geld von Erwin Müller, Inhaber der Drogeriekette Müller, floss in Cum-Ex-Geschäfte – nach seinen Angaben ohne sein Wissen. (Archivfoto)

Geld von Erwin Müller, Inhaber der Drogeriekette Müller, floss in Cum-Ex-Geschäfte – nach seinen Angaben ohne sein Wissen.
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Im Bundesfinanzministerium sieht man das anders. Die Geschäfte seien von je her illegal gewesen, heißt es dort, Gesetzeslücke hin – oder her: Es sei jedem Kind bekannt, dass man nicht für eine Leistung zwei Mal etwas bekommen könne. Der Staat geht mit aller Härte vor. Zu Recht?

Zurzeit klären die Gerichte, ob die Beteiligten sich strafbar gemacht haben oder ob unsere Milliarden wegen der Versäumnisse der Politik für immer verloren sind.

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Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt

 

Gruß Hubert

Kanzlerlandidat der SPD   1 comment

Kanzlerkandidat der SPD

 

In diesem Beitrag werden die Kanzlerkandidaten der SPD, die in Frage kamen unter die Lupe genommen. Man hat sich ja für den schlechtest möglichen Kanditaten entschieden, was ich aber nicht bedaure, denn zu stark sollte die SPD nicht werden. Vor allem wenn man die letzten Jahrzehnte der SPD anschaut, dann hat sie sich kein gutes Ergebnis verdient.

Hier ein Beitrag von  www.flegel-g.de

 

Warum es für die Wahl des Kanzlerkandidaten in der SPD so schwierig ist und warum die „Troika“ dennoch für die SPD hilfreich ist, das versucht uns ein Redakteur der ZEIT zu erklären. Gemeint sind die drei Spitzenkandidaten der SPD, Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

Der Begriff Troika scheint in Mode gekommen zu sein, wurde er doch schon in Sachen Eurokrise und der Rettung Griechenlands für den IWF, die EZB und die EU-Kommission verwendet. Auch zuvor wurde der Begriff „Troika“ verwendet, wenn man eine aus drei Personen bestehende Führungsspitze in der Politik oder auch in Institutionen zu sehen vermeinte.

Für mich ist und bleibt eine Troika aber der Ursprung, das ist das in Russland und Westasien früher gebräuchliche Dreiergespann für die Kutsche und den Schlitten. Und es ist für mich der Inbegriff von Schönheit, Anmut, Kraft und Zusammenarbeit und diesen Zusammenhang möchte ich bei der Führungsspitze der SPD nun wirklich nicht herstellen. Eine Zusammenarbeit dieser 3 Figuren halte ich für ausgeschlossen, wohlverstanden, eine echte Zusammenarbeit und nicht das Grinsen in die Reporter-Kameras. Die kochen jeder ihr eigenes Süppchen und ich würde sie eher mit den Granden vergangener Zeiten vergleichen wollen, ein Adelsstand, der sich auf die Ausbeutung des Volkes verstand.

Selbstfindung ist dabei ein merkwürdiger Anspruch, denn wann hätte die SPD denn je über ein „Selbst“ verfügt? Hat sie sich nicht wie der Wetterhahn auf der Kirchtumspitze stets in die Richtung gedreht, die der Wind ihr vorgab? Ich spreche hier von ihrem Handeln, nicht vom steten Wortschwall.

Schauen wir uns doch ihr Wirken in der Vergangenheit an und beginnen mit Steinmeier. Schröder hatte ihn im Gepäck, als er von Niedersachsen wegging, um zum verlogensten Kanzler aller Zeiten zu mutieren.

Damals war Steinmeier noch ein relativ kleines Licht, wurde aber von Schröder in den politischen Adelsstand (Staatssekretär im Kanzleramt) erhoben und dort später Chef des Kanzleramtes. Eine seiner Hauptaufgaben war die Koordinierung der Geheimdienste und inzwischen frage ich mich, ob er nicht auch von der Verflechtung der Geheimdienste mit dem Mörder-Trio der NSU wusste, das schließlich schon in seiner Zeit aktiv war. Doch das ist reine Spekulation von mir und wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Kein Geheimnis ist, dass er einer der Architekten der Agenda 2010, der Hartz-Gesetze und der Renten- und Gesundheitsreform gewesen ist. Und es war wohl er, der eine Agenda 2020 ins Spiel gebracht hat, als vom Parteiprogramm der SPD für 2013 die Rede war. Alleine schon diese Idee einer Agenda 2020 sollten jeden „Genossen“, jeden Rentner, jedes Opfer bei den GMG-Geschädigten der Direktversicherung, jeden Arbeitslosen, jeden Leiharbeiter, jeden Niedriglöhner und auch jeden Arbeitnehmer, der nicht auch bei den Vorgenannten landen will, davon abhalten, diesem Mann auch nur den Hauch einer Chance zu geben, wieder aktiv Politik zu gestalten.

Wie sieht es mit Steinbrück aus? Er ist ganz klar der Favorit der ZEIT, weil deren Herausgeber Helmut Schmidt ihn ja quasi schon im letzten Jahr wieder aus der Versenkung geholt hat. Ihm sagt man große Kompetenz in Fragen der Finanzen nach. Ja, die hat er und er hat sie bewiesen, als er als Hauptverantwortlicher über Asmussen dafür gesorgt hat, dass die ganzen „giftigen“ Derivate der Finanzbranche in Deutschland Fuß fassen konnten. Er war es, der maßgeblich dafür gesorgt hat, dass die in die IKB Milliarden Steuergelder zur Rettung gepumpt wurden, bevor man sie an die Heuschrecke Lone-Star für 178 Millionen verkaufte, nicht ohne Garantiezusagen in Milliardenhöhe. Er war es, der ebenso verantwortlich dafür war, dass die Haftung der Hypovereinsbank für die HRE (Hypo Real Estate) verstreichen konnte, bevor einen Tag nach Ablauf dieser Gewährleistungsfrist die HRE für pleite erklärte, um im Anschluss 3-stellige Milliardenbeträge aus Steuern in diese marode Bank zu versenken. Ebenfalls war es Steinbrück, der als Verantwortlicher Milliarden in die Rettung der Commerzbank versenkte.

Für das eigene Konto allerdings wusste er gut umzugehen. Seine Nebeneinkünfte von Dezember 2009 bis 2012 liegen nach Schätzungen zwischen 500.000 und einer Million Euro. Also ist für mich Steinbrück ebenso unwählbar wie Steinmeier.

Kommen wir zu Sigmar Gabriel, den ich als „Ziehsohn Schröders“ ansehe.

Er hat sich in der vergangen Legislaturperiode als Steigbügelhalter der Merkel hervorgetan, allen starken Worten in der Presse zum Trotz. Er ist in meinen Augen vor allem ein Opportunist und ein Trittbrettfahrer. In seiner Zeit als Umweltminister soll er maßgeblich für das allmähliche Glühlampenverbot gewesen sein.

Ein Zusammenspiel der Kräfte, eine der Voraussetzungen einer echten Troika kann ich bei diesen 3 Figuren nicht ausmachen. Jeder dieser 3 „Spitzenpolitiker“ der SPD hat nur die eigene Karriere im Sinn und gönnt den Konkurrenten nicht das Schwarze unter dem Fingernagel. Aber leider ist die Basis der SPD lernresistent und so wird wohl einer dieser 3 als Kanzlerkandidat gekürt werden (wir wissen jetzt ja dass Steinbrück der Kanzlerkandidat ist) und der SPD damit mit etwas Glück einen zweiten Platz in der Parteienrangfolge bescheren, vielleicht aber auch nur den 3. Platz, hinter den Grünen, die ja inzwischen auch ihre Bilderberger vorzuweisen hat. Und Trittin ist ja so was von fotogen, oder?

Da ja auch der Wähler lernresistent ist, ist die Wahrscheinlichkeit eines Sieges der CDU/CSU 2013 am wahrscheinlichsten, weil man immer noch zu sehr auf das hört, was die Politiker sagen, anstatt das zu sehen, was sie tun. Wir Deutschen brauchen eben „starke Führungspersönlichkeiten“, die uns in die Sch… (na, Sie wissen schon) reiten, sonst fühlen wir uns nicht wohl.

Quelle:

http://www.flegel-g.de/index.htm

(Siehe links unter „Kanzlerlandidat der SPD“)

 

Gruß Hubert