Archiv für das Schlagwort ‘Steinmeier

Der Fall Kurnaz und das miese Verhalten von Steinmeier & Co.   Leave a comment

Es ist für mich unglaublich abstoßend, wenn ich mir die Rolle von Steinmeier (auch noch von Schily [auch einer der von links nach weit rechts „auswanderte“] und noch anderen) anschaue. Die ließen Kurnaz mit ihrem vollem Wissen noch weitere 3 Jahre in Guantanamo foltern, obwohl die USA ihn freigab, weil er unschuldig war – und das wussten diese „Herren“ (kann man sie aber kaum nennen) auch. Solchen Politikern kann man viel zutrauen, wenn sie jemand 3 Jahre Folter nicht ersparen, obwohl sie es gekonnt hätten.

Am Donnerstag, 20.08.2015 war im ARD der Film „5 Jahre Leben“ über das grausame Schicksal von Murat Kurnaz zu sehen. Das brachte micht auf die Idee darüber zu recherchieren und zu schreiben.

[…]
Auf der anderen Seite: Gail Holford, Verhörspezialist der US-Regierung, der alle Tricks von Manipulation bis Einschüchterung beherrscht und dessen Hauptziel es ist, Kurnaz ein Geständnis zu entlocken. Aber Kurnaz hat nichts zu gestehen. Er ist unschuldig.

So verstreichen Monate – Monate voller psychischer und physischer Folter – bis Kurnaz begreift, dass seine Weigerung, ein Geständnis zu unterzeichnen, das Einzige ist, was ihm bleibt.

Zum Film

Murat Kurnaz‘ Geschichte wirft nicht nur große Zweifel auf an der Rechtsstaatlichkeit unserer westlichen Welt (Anmerkung: vor allem der USA), der Film konfrontiert den Zuschauer auf eindringliche Art und Weise mit der eigenen Wahrnehmung und Bewertung.

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„Fünf Jahre Leben“, basierend auf der wahren Geschichte des Deutsch-Türken Murat Kurnaz, der insgesamt fünf Jahre als Gefangener der USA in Afghanistan und Guantanamo inhaftiert war, ist nicht nur die Chronik eines unvorstellbaren Missbrauchs, sondern zeigt auch den Überlebenswillen eines Mannes, dem man alles genommen hat.

http://www.daserste.de/unterhaltung/film/filmdebuet-im-ersten/sendung/fuenf-jahre-leben-100.html

„Steinmeier werde ich nicht vergeben“

Guantanamo-Opfer Murat Kurnaz über Folter, die Verantwortung des SPD-Kanzlerkandidaten und seinen Plan, Deutscher zu werden.

Interview: Oliver Das Gupta

sueddeutsche.de: Herr Kurnaz, Sie reisen oft innerhalb Europas. Was für ein Gefühl ist es, wenn Sie am Flughafen durch eine Sicherheitskontrolle müssen?

murat kurnaz ddp

Murat Kurnaz im Sommer 2008

(Foto: Foto: ddp)

Murat Kurnaz: Da gehe ich ganz normal durch. Im Vergleich zu dem, was ich in Guantanamo jeden Tag an Kontrollen erlebt habe, ist das ein Witz. Ganz vergessen haben die Behörden mancher Länder mich nicht. Als ich neulich an einem Londoner Flughafen ankam, haben sie mich rausgezogen. In einem Extra-Raum haben mich die Briten eine Stunde lang verhört.

sueddeutsche.de: Was wollte man von Ihnen wissen?

Kurnaz: Sie haben teilweise sehr komische Fragen gestellt. Zum Beispiel, warum mein Buch „Fünf Jahre meines Lebens“ heißt. Dabei ist das doch klar, oder?

sueddeutsche.de: Allerdings. Haben Sie während dieser Befragung Angst gehabt, dass sich die Geschichte wiederholt und Sie gefangen gehalten werden?

Kurnaz: Nein. Inzwischen hatte ich genug Erfahrung, um die beiden Befrager einzuschätzen. Ich konnte sogar mit ihnen spielen, auch wenn sie das Ganze sehr ernst genommen haben. Am Schluss wollten sie wissen, was ich in London mache. Ich war zu einem Fernsehauftritt eingeladen und habe dem Vernehmer gesagt: „Ich kann Sie gerne dort grüßen.“ Darauf hat er sofort das Namensschild an seiner Uniform mit seiner Hand bedeckt, sich bedankt und abgelehnt. Das Verhör war zu Ende.

sueddeutsche.de: Der Name Murat Kurnaz steht nach wie vor auf einer Verdächtigen-Liste.

Kurnaz: Ja, in ihrem Computer steht natürlich drin, dass ich ein Ex-Häftling aus Guantanamo bin. Sie haben ja sowieso alle möglichen Daten von mir. Vor meiner Entlassung haben die Amerikaner sogar meine Stimme digital aufgenommen und ganz viele Fotos von meinen Augen gemacht. Ich reise übrigens immer noch mit meinem alten Pass, mit dem ich 2001 nach Pakistan geflogen war.

sueddeutsche.de: Diesen türkischen Pass werden Sie vermutlich bald nicht mehr haben – Sie wollen deutscher Staatsbürger werden.

Kurnaz: Es ist noch nicht soweit, aber ich habe es vor.

sueddeutsche.de: Warum tun Sie diesen Schritt?

Kurnaz: Es ist einfach falsch, in Deutschland geboren zu werden, hier aufzuwachsen und zu leben – und einen türkischen Pass zu haben. Das passt einfach nicht zusammen.

sueddeutsche.de: Fühlen Sie sich durch einen deutschen Pass besser geschützt?

Kurnaz: In erster Linie möchte ich mich einbürgern lassen, weil ich Bremer bin. Aber es wäre auch ein besserer Schutz. Man hat ja an meinem Fall gesehen, dass manche Politiker mich wegen meines türkischen Passes nicht aus der Folter geholt haben, obwohl sie die Chance dazu gehabt hätten.

sueddeutsche.de: Die Amerikaner hatten den Deutschen schon 2002 angeboten, Sie freizulassen. Die US-Spezialisten waren – so wie auch ein Team des Bundesnachrichtendienstes – zur Auffassung gelangt: Murat Kurnaz war zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort. Die Entscheidung über Ihre Freilassung oblag dann einer hochkarätigen Runde im Bundeskanzleramt inklusive dem damaligen Amtschef Frank-Walter Steinmeier.

Kurnaz: Die Politiker wollten hören, dass ich supergefährlich und einer von den Taliban bin. Denen ging es nicht darum, mich rauszuholen, sondern sie wollten mich loswerden. Aber die Deutschen, die mich befragt haben, erzählten, dass ich unschuldig bin. Nach außen haben sie alles geheim gehalten – auch, dass sie Kontakt hatten zu mir. Meiner Familie hat die Regierung nur gesagt, dass sie keine Ahnung habe, wie es mir geht und dass sie absolut nichts für mich tun könne.

Der Fall Kurnaz und das miese Verhalten von Steinmeier & Co.

Hier die zweite Seite der SZ

„Steinmeier werde ich nicht vergeben“

sueddeutsche.de: In Ihrem Buch schreiben Sie, dass Sie einem hohen pakistanischen Offizier, der Ihnen Handschellen anlegte, niemals vergeben werden, obwohl er sich bei Ihnen entschuldigte. Können Sie den deutschen Entscheidungsträgern verzeihen, die sich damals nicht für Ihre Freilassung einsetzten?

frank walter steinmeier spd dpa

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier

(Foto: Foto: dpa)

Kurnaz: Steinmeier werde ich nicht vergeben, ganz bestimmt nicht. Wenn jemand etwas unbewusst tut, kann man sagen: Es war ihm nicht klar. Aber Steinmeier kann nicht behaupten, dass er damals nicht wusste, dass Menschen auf Guantanamo gefoltert werden. Ich hatte den Deutschen, die mich befragt hatten, erzählt, was im Lager abgeht. Sie haben gehört, in welcher Lage ich bin. Und so haben sie es weitergegeben. Steinmeier musste wissen, dass ich gefoltert werde. Und ihm war klar, dass ich in einem Camp gefangen gehalten werde, ohne ein Gerichtsurteil, einfach so. Allein das hätte doch ausreichen müssen, damit Steinmeier mich rausholt, als er die Chance dazu hatte.

sueddeutsche.de: Mit Ihrem Fall beschäftigen sich zwei Untersuchungsausschüsse, vor denen Sie aussagten. Ebenso traten dort auch Zeugen auf wie Ex-Minister Otto Schily. Der Parteifreund Steinmeiers behauptete, Sie seien mit Kampfstiefeln und einem Kampfanzug nach Pakistan gereist.

Kurnaz: Alles gelogen. Es war eine Outdoor-Hose mit Beintaschen, kein Kampfanzug, und ich hatte auch keine Kampfstiefel, sondern Kangoroo-Boots.

sueddeutsche.de: Schily spottete, mit dem Fernglas, das Sie in Pakistan dabei gehabt haben, wollten Sie wohl Allah suchen.

Kurnaz: Das war ein kleines Fernglas, das mir meine Eltern geschenkt hatten. Ich habe immer ein Fernglas mit, wenn ich reise. Es macht mir einfach Spaß, auf Berge, auf das Meer oder sonstwohin zu gucken. Inzwischen habe ich mir übrigens ein viel größeres gekauft.

sueddeutsche.de: Schily sagte, er halte Ihre Aussagen für „unglaubwürdig“.

Kurnaz: Diese Leute kennen die Wahrheit, aber sie stehen für die andere Seite. Das machen die bewusst, da habe ich keine Zweifel. Die Amerikaner haben 2002 meine Freilassung angeboten, weil sie von meiner Unschuld überzeugt waren. Ich wurde ja international verhört, auch von den Türken und von den Russen.

sueddeutsche.de: Von Russen? Davon haben Sie bislang gar nichts erzählt. Wie kam es dazu?

Kurnaz: Sie haben mich 2002 auf Guantanamo ins Verhör geholt. Und dann haben die Leute russisch mit mir gesprochen. Ich habe nichts verstanden, ich wusste nicht einmal, ob mir Fragen gestellt werden. Dann wurden sie sauer und schrien herum. Dann kam ein Usbekisch-Dolmetscher. Und da ich ein bisschen Usbekisch gelernt hatte, habe ich ihn verstanden und konnte ihm antworten. Vielleicht hatten die mich verwechselt.

sueddeutsche.de: Diese Episode haben Sie in früheren Interviews und Ihrem Buch gar nicht erwähnt.

Kurnaz: Es gibt einige kleinere Sachen, die da nicht drin stehen. Es waren ja fünf Jahre, da habe ich nicht alles ins Buch reinschreiben können.

sueddeutsche.de: Es gibt immer noch Leute, die wie Schily glauben, dass Sie gefährlich seien.

Kurnaz: Manche Leute fallen auf diese billigen Tricks von Politikern herein. „Ja, er ist gefährlich“. Das geht durch die Medien und schon gibt es Zigtausende Menschen, die das glauben. Es gibt Leute, die das glauben wollen und es gibt Menschen, die sich Gedanken drüber machen und sagen: „Hey, wenn er gefährlich ist, was sucht er in Deutschland? Wieso ist er auf freiem Fuß?“ Wenn ich wirklich gefährlich bin, dann machen die Politiker einen großen Fehler, dann sollen sie beweisen, dass ich schuldig bin, mich vor ein Gericht stellen und in den Knast stecken. Aber warum passiert das nicht? Weil ich unschuldig bin.

Der Fall Kurnaz und das miese Verhalten von Steinmeier & Co.-S.2

Wer will, kann noch die Seiten 3 und 4 auf der SZ lesen.

Hier noch so ein Politiker, Thomas Röwekamp (CDU), der sich im Fall Kurnaz völlig daneben benommen hat.

Zum Politiker Thomas Röwekamp (* 1966)
Als Innensenator von Bremen brachte Röwekamp kostensparende Strukturveränderungen innerhalb der Polizei Bremen auf den Weg. Später trug Röwekamp die politische Verantwortung für die Vergabe von Brechmitteln an mutmaßliche Drogendealer, die Anfang Januar 2005 ein Todesopfer forderten: Der 35-jährige Laye-Alama Condé aus Sierra Leone erbrach auf dem Polizeirevier des Bremer Stadtteils Vahr vier Kokainkügelchen und ertrank nach dem zwangsweisen Einflößen von Wasser. Röwekamp rechtfertigte den Brechmitteleinsatz mit den Worten, „Schwerstkriminelle“ müssten „mit körperlichen Nachteilen rechnen“. Unter dem Motto „Das war Mord, Herr Röwekamp!“ demonstrierten rund 1.000 Menschen, darunter die Afrikanische Gemeinde, gegen „Brechmittelfolter“ und Rassismus. Gegen Röwekamp wurden 33 Strafanzeigen und ein Misstrauensantrag gestellt. Keine der Strafanzeigen wurden verfolgt, der Misstrauensantrag scheiterte.
[…]
Röwekamp engagiert sich in mehreren gemeinnützigen und karitativen Einrichtungen und Vereinen.
Er ist als Diakon Mitglied im Vorstand der Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche in Bremerhaven. (Anmerkung: das passt, ein sehr „christlicher“ Mensch…).
http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_R%C3%B6wekamp

Gruß Hubert

Veröffentlicht 22. August 2015 von hubert wenzl in Politik

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Steinmeier: Einreiseverbote „nicht klug“   1 comment

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Man kann sich nur wundern über die Schizophrenie in der EU. Da belegen sie Russland mit Sanktionen und Einreiseverboten (samt Sperrung von Konten) und wundern sich, dass Russland auch eine schwarze Liste von unerwünschten Personen erstellt. Das ist wohl nur eine künstliche Empörung, denn so blöd können sie wohl kaum sein. Jedenfalls ist es eine unüberbietbare Heuchelei. Steinmeier muss man fragen ob dann die Einreiseverboten der EU klug waren. Sicher ist, dass seine Aussage dazu nicht klug war.

Weltpolitischer Traumtänzer Steinmeier: Einreiseverbote „nicht klug“

Bei dem nach Merkel inkompetentesten Spitzenpolitiker der BRD, Frank-Walter Steinmeier, weiß man nie so genau ob er so ist wie er sich gibt, oder ob er sich gibt wie er ist. Was soll man von einem Außenminister halten, der allen Ernstes den sinnfreien Spruch „In einer Zeit, in der wir uns bemühen, einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen, ist das nichts, was dazu einen Beitrag leistet,“ in die Welt setzt? Als wenn Russland sich nicht bemühen würde. Gemeint ist die längst überfällige Antwort Russlands auf useuropäische Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger. An die eigenen Einreiseverbote kann sich Genosse Silberlocke überhaupt nicht mehr erinnern? Dem kann abgeholfen werden.

Der Rat der Europäischen Union, dessen Mitglied ohne jeden Zweifel Deutschland ist, setzte am 17. März insgesamt 21 Personen auf eine Sanktionsliste, mit der Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verbunden sind. Das sollte doch der höchste deutsche Außenpolitiker eigentlich wissen. Möglicherweise nahm er sogar selbst am Beschluss teil. Mit Sicherheit wurde das Ministerium informiert, dessen Chef er ist. Dagegen nimmt sich die russische Antwort doch noch äußerst moderat aus, da Russland anscheinend nicht, zumindest habe ich nichts darüber gefunden, die unerwünschten Personen, wie es die EU tut, noch zusätzlich mit dem Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, bestraft.
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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

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„Russland ist in einem Dilemma. Wie soll es eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes aushandeln und einen schrecklichen größeren Krieg vermeiden, wenn es sich mit Schwachköpfen und deren Vasallen auseinandersetzen muss? Wer versucht, ein Gespräch mit Schwachköpfen zu führen, hat das Problem, dass sie einfach unfähig sind, irgendetwas außerhalb ihrer Borniertheit wahrzunehmen. Sie leiden unter kognitiver Dissonanz (wahnhaften Wahrnehmungsstörungen,) und sind auch noch stolz darauf. Diejenigen, bei denen diese Dissonanz sehr ausgeprägt ist, werden sogar noch als besonders stark gefeiert. Dummköpfe sind uneinsichtig; in ihrer ignoranten und herrischen Weltsicht lehnen sie jede vernünftige und realistische Perspektive ab. Eine innere Sperre hindert sie daran, ihre Ansichten zu korrigieren; sie beharren stur auf ihrem eigenen idiotischen Standpunkt.

Das Problem im Umgang mit Vasallen besteht darin, dass sie nicht von dem ihnen diktierten Kurs abweichen dürfen, selbst wenn sie noch über Reste eigenständigen Denkvermögens verfügen und erkennen können, dass eine alternative Perspektive richtiger oder wenigstens vernünftiger wäre.“Moskaus Problem: Es muss mit Schwachköpfen und Vasallen verhandeln!

Jede Sanktion ist wenig hilfreich, wenn man daran interessiert ist, einen Konflikt friedlich zu lösen. Zu Russlands Verteidigung ist allerdings zu sagen, dass man sich bisher ziemlich gemäßigt gegenüber der aggressiven Haltung der US/NATO/EU gezeigt hat. Die Geschichte des Maidan-Putsches, der Ausgangspunkt der heutigen Krise ist, umzuschreiben, daran arbeitet das deutsche Außenministerium intensiv seit einigen Monaten.
Die zwanghaften Lügen mit denen die deutsche Bundesregierung jegliche westliche Verantwortung für den Maidan-Staatsstreich abstreitet glaubt ihr sowieso nur noch eine Minderheit der eigenen Bevölkerung. Da hilft auch nicht die orwellsche Neusprech Argumentationshilfe, auf die das Auswärtige Amt die Mitglieder des Bundestages festnageln ließ.
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Steinmeier: Einreiseverbote „nicht klug“

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Hier noch ein Kommentar auf Tagesschau.

Irgendwie bekomme ich das

Irgendwie bekomme ich das Gefühl dass die EU-Politiker in einer eigener Parallelwelt leben.

Außenminister Steinmeier bezeichnete die „Schwarze Liste“ als „nicht klug“.“
Und wie bezeichnen Sie, Herr Steinmeier, die Schwarze Liste der EU? Sicher als sehr klug.“Die polnische Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska warf Russland vor, die Spannungen mit der EU bewusst verschärfen zu wollen.“
So, so… und die Sanktionen gegen Russland sollen wohl zur Entspannung führen?

„Durch den Schritt würden „jegliche Anstrengungen behindert werden, einen konstruktiven Dialog für eine friedliche und anhaltende Lösung“ in dem Konflikt um die Ukraine zu finden, teilte Schulz mit.“
Herr Schulz, sind etwa Ihre Drohungen die Sanktionen zu verschärfen, Ihr Beitrag zum Dialog mit Russland?

http://meta.tagesschau.de/id/98934/scharfe-kritik-an-russischen-einreiseverboten

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Gruß Hubert

 

Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen   Leave a comment

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Ich weiß nicht warum die Europäer so auf die USA hören und sich aufführen als wären sie der Pudel Obamas. Wovor haben sie denn Angst? Was haben die Amis gegen die Europäer in der Hand? Für mich absolut nicht nachvollziehbar dieses Spuren vor den Amis, vor allem nicht das unterwürfige Getue einer Frau Merkel. Oder sind die wirtschaftlichen Druckmittel wirklich so groß? Ich kann es mir nicht vorstellen.
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Was soll der Ruf nach einer Bestrafung Russlands von Ländern wie Polen, Lettland und weiteren Ländern ohne Belege dass Russland für den Beschuss von Mariupol verantwortlich wäre ohne entsprechende Belege vorzulegen?

Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

 

Die EU-Staaten sind in der Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland zerrissen: Die Amerikaner haben den Druck erhöht, doch immer mehr Staaten bekommen die Folgen für die eigene Wirtschaft zu spüren. Die EU-Gremien versuchen daher, auf Zeit zu spielen. Doch die Amerikaner setzen nach und erwarten vom EU-Steuerzahler neue Kriegs-Kredite für die insolvente Ukraine.

Die EU-Außenminister wollen die Sanktionen gegen Russland verlängern und ausweiten. Die seit März 2014 geltenden Strafmaßnahmen sollen nicht auslaufen, sondern bis Dezember gelten, soll es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Ministertreffens heißen, der der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt wurde. Zunächst hatte Reuters davon gesprochen, dass die Sanktionen bis September verlängert würden.
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Der Rat der EU-Außenminister will beim Treffen am Donnerstag dem Entwurf zufolge die EU-Kommission beauftragen, innerhalb einer Woche Vorschläge für eine Ausweitung der Sanktionsliste vorzubreiten. “Der Rat stellt fest, dass es Beweise für anhaltende und wachsende Unterstützung der Separatisten durch Russland gibt, was Russlands Verantwortung unterstreicht”, heißt es in dem Dokument. Alle Beteiligten wurden aufgerufen, das Minsker Abkommen dringend umzusetzen.
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In den Gebieten der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete sollten Drohnen eingesetzt werden, Beobachter müssten freien Zugang erhalten.

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Nach dem Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol hat Lettland zu einem außerordentlichen Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag aufgerufen. Es soll über eine mögliche gemeinsame Reaktion bezüglich der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt beraten werden. Lettland, Polen, Irland, die Niederlande und Großbritannien fordern eine Bestrafung Russlands, weil diese Länder die Auffassung vertreten, die Russen seien für den Beschuss von Mariupol verantwortlich. Handfeste Belege für eine Verwicklung Moskaus liegen nicht vor. Eine Stellungnahme zum Beschuss eines zivilen Autobus, der von Söldnern oder der ukrainischen Armee begangen sein könnte, liegt nicht vor.
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Der ursprüngliche Grund für die Sanktionen war der Abschuss des Fluges MH 17 über der Ost-Ukraine. Bis heute ist völlig unbekannt, wer die Maschine abgeschossen hat und damit die Verantwortung für das Verbrechen trägt, bei dem über 200 Zivilisten ums Leben gekommen sind.

Die aktuelle Diplomatie der EU weist auf eine erhebliche Verunsicherung hin: Das Weiterschieben von Gremium zu Gremium soll dazu dienen, Zeit zu gewinnen. Denn die EU ist tief gespalten über das weitere Vorgehen gegen Russland.
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Die Hardliner-Fraktion in der EU sieht ganz klar Russland als den Hauptschuldigen für die neuerliche Zuspitzung: Moskau sei dafür verantwortlich, dass die Angriffe gestoppt würden, twitterte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics. Wenn Russland dies nicht tue, werden man die Isolation und die Sanktionen erhöhen. Der polnische EU-Ratspräsident Tusk sagte, die Politik der EU müsse nun eher auf harten Fakten als auf Illusionen beruhen, so der EUObserver. Eine „weitere Eskalation werde unweigerlich zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen führen“, sagte auch die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini. Russland solle seinen Einfluss auf die „separatistischen Führer nutzen und jede Form der militärischen, politischen und finanziellen Unterstützung stoppen“.
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Doch die Position der EU ist alles andere als einheitlich: Mogherini sprach in ihrem Statement von der Unterstützung Russlands für die Rebellen, währen Tusk Russland direkt als Aggressor bezeichnet. Mogherini, die eine mildere Haltung vertritt, weil Italien von den Sanktionen schwer getroffen ist, scheint unter Druck zu stehen: Sie hat ihre Tonart merklich verschärft, wenngleich sie sich der harten Diktion der Polen noch nicht angeschlossen hat.
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Auch Deutschland laviert irgendwo in der Mitte: „Die Bemühungen bezüglich einer Deeskalation müssen fortgesetzt werden“, sagte Außenminister Steinmeier. „Ich hoffe, dass auch nach den letzten drei Tagen nicht alles verloren ist.“ Zum Treffen der Außenminister sagte er: Niemand sei „blind ehrgeizig“, beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel neue Sanktionen zu verhängen. „Unser Ehrgeiz geht dahin, dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden“, so Steinmeier. „Aber selbstverständlich: Ein Angriff oder gar eine Offensive breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns auch reagieren lassen müsste.“

Neben Deutschland waren auch Österreich, Luxemburg und Spanien eher für eine Lockerung der Sanktionen gewesen. Zuletzt wurden die Sanktionen im Lebensmittelbereich sogar schon gelockert. Und so ist eine tatsächliche Verschärfung der Sanktionen als Ergebnis des Treffens der Außenminister am Donnerstag sehr unwahrscheinlich, betonte auch ein EU-Diplomat auf Nachfrage des EUObservers. Es sei eher damit zu rechnen, dass die die Außenminister ein „starkes Statement“ zu den neuesten Vorfällen in der Ukraine veröffentlichen.
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Die EU scheint zwischen ihren Eigeninteressen und einer Reaktion auf den Druck aus den USA zerrissen zu sein: Demnach fügen die Sanktionen der Wirtschaft enormen Schaden zu und können politische Umbrüche wie zuletzt in Griechenland beschleunigen. Der neue griechische Premier Tsipras hat als erste Amtshandlung ein Veto gegen neue Sanktionen in den Raum gestellt – eine für die EU völlig neue Situation.

Die Amerikaner wiederum haben die geplante Annäherung der EU an Russland neulich gestoppt und beharren darauf, den Druck auf Russland weiter zu verschärfen.

Zu diesem Zweck haben die Amerikaner schon einmal vorgelegt und der Ukraine Kreditgarantien über zwei Milliarden Dollar zugesagt sowie ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland unterstrichen. “Wir bleiben bereit, wenn nötig mehr zu tun”, sagte US-Finanzminister Jack Lew am Mittwoch in Kiew. Bis dahin würden die USA mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Lew ergänzte, die zugesagten Finanzmittel sollen der Ukraine helfen, anstehende Sozialausgaben decken zu können.
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Diese “Zusammenarbeit” wird vor allem in Zahlungen der EU-Steuerzahler an die insolvente Ukraine bestehen. Spätestens bei der Debatte um die Höhe der Kriegs-Kredite könnte sich die Spaltung in der EU erneut vertiefen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/28/druck-aus-den-usa-eu-gespalten-ueber-neue-sanktionen-gegen-russland/

 

Gruß Hubert

Die Rückkehr des deutschen Militarismus   1 comment

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Es ist unfassbar welch militaristische Töne in Deutschland seit kurzem angeschlagen werden, ex-Pastor Gauck vorne dran. Aber auch von Merkel, Steinmeier, von der Leyen hört man Töne, die nicht zur Deeskalation in der Ukraine beitragen. Man unterstützt unverhohlen eine faschistische Putsch- und Marionetten-Regierung der USA. Was hat die USA in der Ukraine zu suchen und auch die EU würde es nichts angehen. Es ist allein Sache der ukrainischen Bevölkerung wie sie leben will. Eine Abspaltung der Ostukraine wird unter diesen Umständen unumgänglich sein.

Hier ein Artikel von wsws.org

Wie die Rückkehr des deutschen Militarismus vorbereitet wurde

Das aggressive Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine und die massive Propagandakampagne, die es begleitete, haben viele überrascht. Deutsche Politiker und Meinungsmacher haben nahezu einhellig den faschistischen Putsch in der Ukraine unterstützt. Sie überbieten sich mit Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Moskau und beschimpfen die Bevölkerung, die die Kriegshetze mehrheitlich ablehnt.

Was für viele wie ein Schock kam, wurde sorgfältig vorbereitet. Über eine Jahr lang haben über 50 führende Politiker, Journalisten, Akademiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter im Rahmen eines Projekts der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Thinktanks German Marshall Fund (GMF) über eine neue, aggressive deutsche Außenpolitik diskutiert.

Am Ende der Beratungen stand im vergangenen Herbst ein Papier mit dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“. Es liefert die Vorlage für die Politik, die nun mit Sanktionen gegen Russland und der Aufrüstung der Nato in die Praxis umgesetzt wird.

Mit dem Dokument kehrt die deutsche Bourgeoisie nach zwei verlorenen Weltkriegen und schrecklichen Verbrechen wieder zu Militarismus und Weltmachtpolitik zurück.

Das SWP-Papier stellt gleich zu Beginn klar, dass Deutschland „künftig öfter und entschiedener führen“ müsse, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit zu verfolgen. „Deutsche Sicherheitspolitik“ könne „nicht mehr anders als global konzipiert werden. Deutschlands Geschichte, seine Lage und knappe Ressourcen werden es dabei immer wieder veranlassen, konkrete strategische Ziele mit Augenmaß zu formulieren.“

Das Papier lässt keinen Zweifel daran, was die herrschende Klasse unter „Augenmaß“ versteht. Deutschland lebe als „Handels- und Exportnation“ wie „kaum ein anderes Land von der Globalisierung“ und brauche „also die Nachfrage aus anderen Märkten sowie Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen“. Das „überragende strategische Ziel“ müsse daher sein, die „Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln“.

Es ist bemerkenswert, wie offen das Papier deutsche Einflusszonen reklamiert und dafür eintritt, diese auch militärisch zu sichern.
„Eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik, besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht“, müsse sich „in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren“.

Als „Instrumente deutscher Sicherheitspolitik“ bezeichnet das Papier „ein Nebeneinander der zivilen, polizeilichen und militärischen Kräfte“. Militärische Einsätze reichten dabei „von humanitärer Hilfe über Beratung, Unterstützung, Aufklärung und Stabilisierungsoperationen bis hin zum Kampfeinsatz“.

Die Forderung, Deutschland müsse international wieder eine „Führungsrolle“ einnehmen, zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier und bezieht sich explizit auf Militäreinsätze im Rahmen der Nato. Das Militärbündnis sei mit seinen „stehenden politischen und militärischen Strukturen, einem breiten Arsenal an Instrumenten und Fähigkeiten zur kollektiven Verteidigung […] ein einzigartiger Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen“.

[…]

Ein Artikel, der Anfang Februar auf Zeit Online erschien, beschreibt das im Einzelnen. Unter dem bezeichnenden Titel „Kurs auf die Welt“ schildern die Zeit-Redakteure Jochen Bittner und Matthias Nass, wie die Rückkehr zu einer deutschen Großmachtpolitik vorbereitet wurde.

„Diese neue außenpolitische Allianz ist kein Zufall, der Kurswechsel hat eine Vorgeschichte. Eine Vorgeschichte, die sich rekonstruieren lässt. Sie reicht weit zurück, mindestens bis in den November 2012, und sie spielt an verschiedenen Orten, im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt und im Umfeld der Stiftung Wissenschaft und Politik, des außenpolitischen Thinktanks der Bundesregierung. Über Monate wurde in immer neuen Runden und Gesprächen vorbereitet, was jetzt in München gipfelte.“

Ein Auslöser für den Kurswechsel sei die deutsche Enthaltung beim Nato-Einsatz gegen Libyen gewesen, die zu massiver Kritik am damaligen Außenminister Guido Westerwelle führte. „In der außenpolitischen Community Berlins“ habe die „Unzufriedenheit mit der deutschen Lethargie schon seit Langem“ gegärt, berichten die Autoren. „Vier Jahre Westerwelle“ seien „vier Jahre ohne klaren Kurs“ gewesen, „dafür mit umso mehr Verstimung bei den Bündnispartnern“. All das habe „den Unmut wachsen lassen“. Das „Grummeln“ sei „deutlich vernehmbar“ gewesen.

[…]

Die Gleichschaltung der Medien

Die Zeit verschweigt allerdings, dass Jochen Bittner, der Autor des Artikels, selbst Mitglied der Arbeitsgruppe war, die die neue Außenpolitik ausarbeitete.

Als weiterer Journalist wird Nikolas Busse von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf der Teilnehmerliste des Projekts geführt.

Bittner und Busse zählen zu den deutschen Journalisten, die enge Verbindungen zur deutschen und amerikanischen Regierung, zur EU, zur Nato und zu zahlreichen außenpolitischen Thinktanks unterhalten.

Busse ist als Korrespondent der FAZ für die Nato und die EU in Brüssel bestens mit führenden EU-Politikern und Nato-Militärs vernetzt und verfasst Insiderberichte über die Nato-Aufrüstung in Osteuropa. Bereits am 25. Februar, drei Tage nach dem Putsch in der Ukraine und einen Monat bevor sich die Krim Russland anschloss, berichtete er unter dem Titel „Umbruch in der Ukraine: Nato fürchtet neuen Krisenherd in Europa“, die Militärs hätten „inzwischen sogar wieder Pläne für eine Verteidigung des Bündnisgebiets gegen Russland ausgearbeitet“.

Bittner war von 2007 bis 2011 Europa- und Nato-Korrespondent für die Zeit und 2008 und 2009 Teilnehmer und Berichterstatter des Brussels Forum, eines Partners des German Marshall Fund und der Bertelsmann-Stiftung.

Am 4. November letzten Jahres veröffentlichte er in der New York Times einen programmatischen Artikel mit dem Titel „Rethinking German Pacifism“ [Den deutschen Pazifismus überdenken], der für eine aggressivere deutsche Außenpolitik warb. Darin agitierte er gegen den „zu tief verankerten Pazifismus“ der Deutschen und forderte mehr „militärische Interventionen“.

Will man verstehen, weshalb die deutschen Medien nahezu einstimmig die Kriegstrommel rühren und sich kaum eine kritische Stimme erhebt, lohnt sich ein Blick in eine 2013 veröffentlichte Studie des Leipziger Medienwissenschaftlers Uwe Krüger, die die Verbindungen führender deutscher Journalisten zu Regierungskreisen in Deutschland und den USA und zu transatlantischen Thinktanks untersucht. Die Studie weist nach, wie sich die Beziehungen von Journalisten zum „US- und Nato-geprägten“ Milieu in „ihrem journalistischen Output“ niederschlagen.

Schreiberlinge wie der Mit-Herausgeber der Zeit, Joseph Joffe, und Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, die sich in den vergangenen Wochen in der Kriegshetze gegen Russland besonders hervorgetan haben, spielen in Organisationen eine Rolle, die sich „mit Außen- und Sicherheitspolitik“ und „der Festigung der transatlantischen Beziehungen“ beschäftigen, „die zu einem großen Teil über das gemeinsame Verteidigungsbündnis Nato vermittelt werden“.

Ihre Verbindungen sind Legion. Sie nehmen regelmäßig an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und unterhalten enge Beziehungen zu transatlantischen Thinktanks wie dem American Institute for Contemporary German Studies oder dem American Council on Germany. Joffe ist Teilnehmer der geheimen Bilderberg-Konferenz, Kornelius Mitglied im Präsidium der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Beide sind in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) involviert, deren Direktor Eberhard Sandschneider am SWP-Projekt teilnahm.

Von Johannes Stern

Hier weiterlesen:
http://www.wsws.org/de/articles/2014/05/08/mili-m08.html

 

 
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Um was es wirklich geht sieht man auch im folgenden Video.

„In der Ukraine geht es um neue Märkte für die EU“




 

Gruß Hubert

 

SPD – Gott ist klein   Leave a comment

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Unglaublich welche klerophilen Politiker es in der SPD gibt, so wie Nahles, Steinmaier und Thierse. Aber alle drei genannten bekommen es von Gott nicht gedankt.

tammox2 schreibt dazu folgendes:

Gott ist klein.

Die drei größten Religioten der SPD, Nahles, Steinmeier und Thierse, scheuen keine Mühe, keine Verfassungswidrigkeit und keine Lüge, um ihrer Kirche Privilegien, Macht und Mammon zuzuschanzen.

Sie machen das durchaus erfolgreich.

Nach wie vor tritt des Staat als Inkassounternehmen der Kirche auf, nach wie vor fließen die Steuerzahlermilliarden an die prassenden Bischöfe, die selbst so viel Geld in diversen schwarzen Kassen gehortet haben, daß sie sich bis heute außerstande sehen auch nur abzuschätzen wie viele Milliarden sie horten.

Der Fall TVE, der bei der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung für Entsetzen sorgte und den Wunsch nach finanzieller Entflechtung zwischen Kirche und ihrer Melkkuh Staat offenbar werden ließ, wurde bereits von der Hauptverhandlerin Nahles zu den Akten gelegt.

94 Jahre andauernder Verfassungsbruch und Nahles nickt ihn weiterhin ab.

Die große Koalition will das bestehende Verhältnis von Staat und Kirche offenbar nicht antasten. […]

Zuständig für die Beziehung zu Kirchen und Religionsgemeinschaften ist das Innenministerium. Den entscheidenden Passus erarbeitete entsprechend die Arbeitsgruppe Innen und Justiz. Bislang werden die Kirchen im Entwurf subsumiert unter der Überschrift „Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Religion, Vertriebene und Minderheiten“.

Religions- und Glaubensfreiheit haben nach Überzeugung der Koalitionäre „eine grundlegende Bedeutung für die freiheitliche Verfasstheit unserer Gesellschaftsordnung“. Union und SPD kündigten an, dass sie den Dialog mit den Kirchen, Glaubensgemeinschaften und den religiösen Vereinigungen „intensiv pflegen“ werden.

„Religionen bereichern das gesellschaftliche Leben und vermitteln Werte, die zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen. Sie haben einen entscheidenden Anteil an der positiven Werteorientierung unserer Gesellschaft“, heißt es weiter. Damit werden auch das Judentum und der Islam implizit erwähnt. Eigens hervorgehoben wird das Reformationsjubiläum: „Das welthistorisch bedeutende Reformationsjubiläum 2017 werden wir gemeinsam mit der evangelischen Kirche gestalten“, so der Entwurf.

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften können unter einer großen Koalition weiterhin auf prominente Unterstützer zählen. Grundsätzlich bleibt die Religionszugehörigkeit im neuen Bundestag weitgehend unverändert.

(Christoph Scholz, KNA, 23.11.13)

Aber statt daß Gott seine drei Doofen mal dafür belohnt, daß sie ihm die Pfründe sichern und seinen Kinderfickerverein weiter die Antidiskriminierungsrichtlinien ignorieren lassen, tritt er ihnen allen dreien sogar noch mal in den Hintern.

Thierse ist sein Bundestagsmandat und sein hohes Amt als Bundestagsvizepräsident los.

Stattdessen muß er nun als einfacher schwabophober Berliner zum ultrakonservativen Kölner Domradio latschen, um dort die Kirchenaustritte zu beweinen.

Thierse: Der Fall Limburg und Bischof Tebartz-van Elst beschäftigt ganz viele Leute. Er beschädigt die Glaubwürdigkeit der Kirche außerordentlich und bringt die Kirche in eine Vertrauenskrise. Und das kann man doch nicht beiseite wischen und sagen: Jetzt sind wir wieder schön fromm und befassen uns mit unserem Glauben. Nein, es geht um Glaubwürdigkeit! Was darf ein Bischof und was nicht? Welche Konsequenzen zieht einer, der eingestandenermaßen öffentlich gelogen hat, falsche eidesstattliche Erklärungen abgegeben hat? Man stelle sich einmal vor, ein Politiker hätte das getan! Was würde mit dem passieren? Der hätte schon längst die Konsequenzen gezogen. Also allein die Vorstellung, dass Tebartz-van Elst etwa als Bischof zurückkäme, ängstigt eine Menge Leute. Und ich habe die Befürchtung – ich glaube nicht, dass ich übertreibe , dass dann nicht nur Hunderte die Kirche verlassen werden, sondern Tausende und Zehntausende! […] Die Kirche gehört doch nicht den Bischöfen, sondern sie ist unser gemeinsames Werk als Gottes Geschenk! [….] Die Bischöfe allein sind nicht die Kirche, sondern zusammen sind wir das wandernde Volk Gottes mit unterschiedlichen Aufgaben, aber es geht nur gut, wenn wir zusammenwirken.

 (dr, 22.11.13)

Der fromme Steinmeier, der alles dafür gab den wichtigen Posten des Fraktionsvorsitzenden zu behalten, um nicht wie der windige Westerwelle in Vergessenheit zu geraten, dafür sogar devot die Kanzlerkandidatur an Steinbrück abtrat, erlebt ebenfalls gerade sein Debakel. Er muß wohl mangels Alternative den nächsten Außenminister geben.

Dann wird er als Hiwi des Kanzleramts durch die Welt geschickt und hat nichts mehr zu melden, wenn die wichtigen Entscheidungen der Großen Koalition fallen. Das Worst-Case-Szenario als Steinmeier-Sicht tritt also vermutlich ein.

 Kommt die Große Koalition zustande, soll Frank-Walter Steinmeier (SPD) Außenminister werden. In den Führungen von SPD und Union gibt es daran keinen nennenswerten Zweifel mehr. „Steinmeier ist gesetzt“, heißt es in hochrangigen Parteikreisen. Auch Steinmeier ließ gegenüber Vertrauten mehrfach erkennen, dass er sich auf eine Rückkehr ins Auswärtige Amt eingestellt habe, berichtet DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe.

(Spon, 24.11.13)

Und dann noch Nahles.

Die Koalitionsverhandlungen tragen ihre Handschrift.

Bedauerlicherweise. Sie formuliert so schwammige Absichtserklärung auf Minimalkonsensbasis, daß sich das Volk mit Grausen abwendet.

Und womit? Mit Recht.

Rund die Hälfte der Bundesbürger wünscht sich nach den Ergebnissen des ARD-Deutschlandtrends Neuwahlen.

Nach übereinstimmenden Umfragen würden dann alle derzeit im Bundestag vertretenden Parteien – AUSSER NAHLES‘ SPD – zulegen.

Glückwunsch Andrea! Da hat die unfähigste Generalsekretärin aller Zeiten den Laden mal wieder sauber an die Wand gefahren.

Die Quittung gab es auf dem Parteitag am letzten Wochenende.

Nahles‘ Wahlergebnis als Generalsekretärin war so eine schallenden Ohrfeige, daß sie auf dem Podium sichtlich mit den Tränen zu kämpfen hatte:

Nahles-Wahlergebnis:
405 Ja-Stimmen = 67,2%

157 Nein-Stimmen

41 Enthaltungen.

200 Delegierte konnten sich also nicht zu einem „Ja“ zu ihrer wichtigen Verhandlungsführerin durchringen.

Tja, Gott ist irgendwie nicht mit den Seinen.

Veröffentlicht 28. November 2013 von hubert wenzl in Kirchenkritik, Politik

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