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Der Terropate aus Ankara und die Bundeskanzlerin   Leave a comment

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Es unglaublich wie die Bundeskanzlerin auf leisen Sohlen und Süßholz raspelnd gegenüber dem Terrorpaten und nun klaren Diktator Erdogan auftritt. Die türkischstämmige, kurdischer Herkunft, Sevim Dagdelen von DIE LINKE redet hier Klartext.

Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion ist klar: Die Terroristen sitzen in Ankara. Aber zugleich wird deutlich: Die Terrorhelfer sind in Berlin zu Hause. Jahrelang war Erdogan der Premiumpartner der Bundeskanzlerin. Was tat sie nicht alles, um seine Gunst nicht zu verlieren: ein Besuch Merkels kurz vor den Wahlen in Istanbul mit dem Nebeneffekt der Aufwertung Erdogans, die Vorverurteilung des Satirikers Jan Böhmermann in einem Telefonat mit dem Terrorpaten und die Ermächtigung, nach Paragraph 103 Böhmermann wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gesondert zu verfolgen. Dabei wusste die Bundesregierung, dass Erdogan der Chef der »Aktionsplattform« für Islamismus und islamistischen Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten war, so zumindest die Erkenntnisse ihres Auslandsgeheimdienstes BND.

Und in der Tat, neu ist das alles nicht. Neu ist daran allein, dass die Bundesregierung dies in einem Papier zusammenstellt, die die Öffentlichkeit nie erreichen sollte. Nach außen verbot sie sich eine Antwort mit Hinweis auf das deutsche »Staatswohl«. Nach innen aber redete man vertraulich Klartext. Denn man wusste selbstverständlich, dass Erdogan die Grenze für den Nachschub nach Syrien zum »Islamischen Staat« offenhielt, damit der Nachschub für die barbarischen Terrorbanden weiter fließen konnte – auch um Jesiden und Kurden zu massakrieren. Informationen über Waffenlieferungen Erdogans an die Seite an Seite mit Al-Qaida operierende Terrortruppe Ahrar Al-Scham lagen der Bundesregierung vor. All die Jahre hatte man zuliebe der privilegierten Partnerschaft mit Erdogan geschwiegen, und man wollte eigentlich auch weiter schweigen.

Und war auf einem guten Weg, wieder einmal die Verbrechen Erdogans zu relativieren. In Talkshows wie »Hart aber fair« konnten Erdogan-Fans vor einem Millionenpublikum fast widerspruchlos ihre Schönrederei verbreiten. Was Erdogan mache, sei nicht anders als das Vorgehen der BRD gegen die RAF, lautet eines der Stücke aus dem Instrumentenkasten der Propagandaabteilung Ankaras. Damit sollten die mehr als 80.000 Entlassenen, die 130.000 Verhafteten, die Verschwundenen, die Gefolterten vergessen werden. Damit sollten der Krieg gegen die Kurden und die furchtbaren Verbrechen türkischer Sicherheitskräfte verharmlost werden. Hinter dieser Nebelwand sollten die Verhaftungen von Journalisten ebenso wie die Prozesse gegen Oppositionspolitiker wie Selahattin Demirtas unsichtbar werden. Keiner, so das Kalkül der Erdogan-Strategen, würde nachfragen, ob das Verbot der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem wirklich irgend etwas mit dem Putschversuch zu tun hatte. Seit der Veröffentlichung der Geheimpapiere der Bundesregierung aber geht dies Kalkül nicht mehr auf. Erdogan ist ihr Terrorpate. Es gilt, alles dafür zu tun, dass dies nicht so bleibt.

Der Terropate aus Ankara und die Bundeskanzlerin

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An anderer Stelle sagt Sevim Dagdelen:

Welche Rolle spielt die Türkei, wenn Sie an eine friedliche Lösung für Syrien denken oder an den Kampf gegen den Islamischen Staat?

Das Problem ist, dass die Türkei weiterhin den Nachschub für den IS über die Grenze passieren lässt. Islamistische Terrormilizen, wie der jetzt umbenannte Al-Kaida-Ableger, die Al-Nusra-Front und Ahrar al Sham werden von Erdogan weiter massiv mit Waffen beliefert. Sie sind für die Ermordung hunderter Zivilisten verantwortlich und kämpfen für eine islamistische Diktatur in Syrien. Erdogan setzt hier weiter auf Krieg, auch gegen die Kurden in Syrien. Er ist damit nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit in der Region, sondern auch in Europa.

Sprechen wir über den gescheiterten Putsch in der Türkei und seine Folgen. Das Regime geht hart vor. Richter werden entlassen, Zehntausende wurde Beamte gefeuert, Akademiker dürfen nicht ausreisen, Haftbefehle gegen Journalisten, Zeitungen, Fernsehstationen, Radiosender geschlossen – alle, denen eine Nähe zur Gülen-Bewegung nachgesagt wird. AKP-Politiker wie Mustafa Yeneroğlu verteidigen die Maßnahmen, die Türkei brauche nun „Normalität“. „Jeder andere Staat in Europa würde genauso handeln“, sagt er. Welches Ziel verfolgt Erdogan?

Gerade, dass man nur wenige Stunden nach dem Putschversuch mit der Verhaftung von über 60000 Menschen aus dem Staatsapparat begonnen hat, spricht dafür, dass hier lange vorbereitete Listen, die für einen eigenen Staatsputsch angelegt wurden, regelrecht abgearbeitet werden. Erdogan will die Diktatur. Jeder der nicht 150 Prozent für ihn ist, gilt ihm als Feind und diese Feinde will er jetzt ein für allemal beseitigen. Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften und Medien werden in diesem Sinne gleichgeschaltet. Ich habe Freunde in der Türkei, die weder etwas mit den Putschisten noch mit der Gülen-Bewegung zu tun haben, die jetzt von der Polizei abgeholt worden sind.

Können Sie uns den Konflikt zwischen dem Prediger Fetullah Gülen und Präsident Erdogan erklären?

Ja, es ist der Konflikt zwischen zwei feindlichen Brüdern. Bis 2013 waren Erdogan und Gülen ja ein Herz und eine Seele. Beide repräsentieren aber auch unterschiedliche islamistische Strömungen. Erdogan steht für die Muslimbrüder, Gülen für eine Geheimsekte, die sich auf den Sufismus beruft, eine asketisch-mystische Richtung im Islam. Beides sind Exponenten der politischen radikalen Rechten. Nach dem Putsch von Al-Sisi in Ägypten gegen eine immer autoritärere Herrschaft der Muslimbrüder, bei dem im Vorfeld auch Massendemonstrationen eine Rolle spielten, bei denen stark die 10 Millionen Sufi-Anhänger mobilisiert wurden, gab es offenbar bei Erdogan ein wachsendes Misstrauen, dass es ein ähnliches Szenario in der Türkei geben könnte. Gülen wolle sich zudem weiterhin an den Westen anlehnen. Für Erdogan war die Zeit gekommen, die Westbindung etwas zu lockern, um seinem eigentlichen Ziel, einen islamistischen Staat zu schaffen, näher zu kommen.

[…]

Der innertürkische Konflikt strahlt inzwischen bis nach Deutschland aus. Es gab eine Erdogan-Demo in Köln vor gut einer Woche, aber auch Gegendemonstrationen. Wie gespalten ist die türkische Gemeinde in Deutschland?

Bereits bei den Wahlen für die türkische Nationalversammlung konnte Erdogan in Deutschland bis zu 60 Prozent der Stimmen der Türkinnen und Türken in Deutschland für sich verbuchen. Jetzt unterstützen ihn auch noch die faschistischen Grauen Wölfe. Kritiker Erdogans dagegen werden bedroht, beschimpft und beleidigt. Das Ganze hat System. Ich habe bisher nicht den Eindruck, als würde dies von der Bundesregierung als Problem wahrgenommen. Wir haben es mit einer rechtspopulistischen islamistischen Bewegung zu tun, die von Faschisten mit unterstützt wird und über starke Propagandamittel verfügt.

Wie weit reicht der Einfluss des Erdogan-Regimes nach Deutschland und muss darauf innenpolitisch reagiert werden?

Über die Moscheevereine und ihrem Dachverband der DITIB, die von Erdogan ganz stark beeinflusst werden über die Entsendung von staatlichen Imamen aus der Türkei nach Deutschland und den direkten Einfluss von türkischen Staatsbeamten auf die Freitagspredigten in Deutschland, hat Erdogan hier seine Anhänger voll mobilisiert. Mit Religionsfreiheit hat das nichts zu tun. Da er zudem fast alle türkischsprachigen Medien kontrolliert, sind die Menschen mit Migrationshintergrund Türkei auch hier eine Dauerpropaganda ausgesetzt. Gegen Säkulare, Kurden und Aleviten wird gehetzt, Gülen-Anhänger direkt bedroht. Die Bundesregierung hat leider diese Situation durch ihr Hofieren von AKP-nahen Vereinen in Deutschland mit heraufbeschworen. Hier muss dringend umgesteuert werden, will man Erdogans Einfluss in Deutschland nicht weiter erhöhen.

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Aus hna.de

Von der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen stammte die brisante Türkei-Anfrage, welche die Bundesregierung in erhebliche Schwierigkeiten gebracht hat.

In ihrer vertraulichen Antwort legt die Regierung Erkenntnisse über die Verstrickungen der türkischen Regierung mit Islamisten offen. Es müsse nun eine radikale Wende in der Türkeipolitik geben, fordert Dagdelen.

[…]

Was sagt der Umstand aus, dass das Außenministerium bei der Einschätzung der Regierung nicht involviert war? 

Dagdelen: Ob das jetzt eine Panne oder Kalkül gewesen ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend sind die Informationen, die im Raum stehen. Bemerkenswert sind die Nebelkerzen der SPD, die fordert, es müssten nun Beweise vorgelegt werden. Die Partei muss endlich von ihrer bedingungslosen Solidarität mit Erdogan abkommen.

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Zur Person

Sevim Dagdelen (40) sitzt seit 2005 für die Linke im Bundestag. Geboren in Duisburg, studierte die Tochter türkischer Einwanderer kurdischer Herkunft Jura in Marburg, Adelaide (Australien) und Köln, schloss das Studium aber nicht ab. Sie arbeitete als Journalistin und Übersetzerin.

https://www.hna.de/politik/dialog-aber-keine-kumpanei-6672142.html

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Gruß Hubert